Fragment der Dissertation vom April 2001
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1) Einleitung / Vorbemerkung [top]
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Die
„Datenautobahn“, die „Informationsgesellschaft“, der „Cyberspace“, das „Netz
der Netze“, "Ich bin drin": Diese Schlagworte sind heute in aller
Munde, wenn in den Medien vom Internet
gesprochen wird. Und dies strahlt auch auf die Fragestellungen der modernen
Geisteswissenschaften aus. So beruhte bisher
"(...) die
politikwissenschaftliche oder zeitgeschichtliche Forschung zum Thema
Rechtsextremismus weitgehend auf der Auswertung und Analyse rechtsextremer
Publikationen aller Art, wie Periodika, Bücher, Broschüren oder auch
Flugblätter. Diese gedruckte Propaganda könnte jedoch anbetracht der rasch
fortschreitenden Nutzung des Internet bald der Vergangenheit angehören.
Insbesondere "revisionistische", neonazistische und rassistische
Gruppen bedienen sich bereits jetzt in zunehmendem Maße elektronischer Medien,
während dem traditionellen Rechtsextremismus zuzurechnende Gruppen diesem
Kommunikationsmittel noch eher distanziert gegenüberstehen. Selbstverständlich
liegt hier auch eine Wechselwirkung zwischen angebotenen Inhalten und
potentiellen Rezipienten vor. Militant neonazistische Gruppen richten sich
häufiger gezielt an ein jüngeres Publikum, von dem sie annehmen können, daß
dieses auch zu regelmäßigen Nutzern des Internet zählt."[1]
Das
Internet als eine sich selbst organisierende Struktur ohne zentrale Lenkung
setzt hier für die Rechtsextremismus-Forschung völlig neue Rahmenbedingungen
und schafft für die in diesem Bereich tätigen Wissenschaftler - so Brigitte
Bailer - eine bisher nicht gekannte Recherchesituation. Zwar stellen
rechtsextremistische Inhalte im World Wide Web (WWW) - analog zum Bereich der
Printmedien und anderer Druckwerke - nur einen sehr kleinen Teil im Vergleich
zum Gesamtangebot dar. Gleichzeitig weist jedoch rechtsextreme Propaganda über
Internet eine völlig neue Qualität auf.[2]
Das Netz
ist allgegenwärtig und durchdringt den Alltag. Und neben der enormen
Werbemaschinerie, die die kommerziellen Anbieter ins Rollen gebracht haben
("Ich bin drin"), nähert man sich mit Riesenschritten dem
Massenmedium Internet. Durch die Fusion des Internet-Anbieters AOL und des
US-Konzerns Time Warner schließt man sich nach eigenen Angaben zum größten
Medienunternehmen der Welt zusammen. Damit kommt man dem anvisierten
Quantensprung nahe, ein Massenmedium zu schaffen, daß Fernsehen und WWW
kombiniert.
"Dies ist ein historischer Moment für den
Bereich neue Medien" [Hervorhebung, HS], sagte AOL-Chef Steve Case, [3]
der auch das fusionierte Unternehmen mit dem Namen AOL Time Warner Inc führen
soll. "Durch den Zusammenschluss ergebe sich für AOL die einmalige
Möglichkeit, seine Vision in die Wirklichkeit umzusetzen, dass das Internet für
die Menschen so wichtig und selbstverständlich werde wie bislang schon das
Telefon und das Fernsehen." [4]
Doch
man kann den "natürlichen" Zugang auch kritisch sehen, so wie Axel
Schwickert es formulierte: "Heutzutage darf jeder
Idiot für ein Taschengeld ins Internet, während man vor Jahren wenigstens einen
Studienplatz dafür brauchte."[5]
In diesem
sich stetig wandelnden zwischen Möglichkeiten (Vorteilen) und Nachteilen, Neben
Meinungsmache und Meinungspolarisierung, zwischen basisdemokratischer ????
werden ausgewählte Internet-Auftritte deutscher und österreichischer Gruppen,
die ein Spektrum von national-konservativ (mit personellen Querverbindungen ins
neurechte und rechtsextremistische Lager) über das neurechte Brückenspektrum, bis hin zu
neonazistischen und revisionistischen Gruppen abdecken, untersucht. à
Triage und Selektion aus mehr als 1000 Auftritten nach verschiedenen
Extremismusgraden und der Versuch, alle Strömungen per Beispiel zu
berücksichtigen.
Darüber
hinaus werden - so vorhanden - die zur Verfügung gestellten Diskussionsforen
und Remailingsysteme analysiert.
Anmerkung:
Kann nicht über 330 deutsche und knapp 100 österreichische Präsenzen
unteruschen, deshalb wurde Auswahl getroffen. Dies wird in den jeweiligen
Unterkapiteln kurz begründet. Wer sich einen Überblick verschaffen will, kann
dies insbesondere unter http://www.burks.de/nazis.html#C tun.
1.1) Gegenstand
der Arbeit [top]
|
Kein
Medium der Neuzeit beherrscht so die politische Debatte um die
Informationsgesellschaft und den Aufbruch in das 21. Jahrhundert wie das
Internet. Dabei ist die Freiheitsdebatte immer mehr einer
Freiheitmißbrauchsdebatte gewichen.
Die weltweiten Kommunikationsmöglichkeiten des Internets werden seit
Anfang 1996 verstärkt von Extremisten in Deutschland und Österreich genutzt. Im
Schatten des allgemeinen Internetbooms in beiden Ländern hat die Zahl
extremistischer deutschsprachiger Angebote im Internet seit 1996 sprunghaft
zugenommen. Dies gilt besonders für die Internetdienste World-Wide-Web (WWW),
die elektronische Post (eMail), Diskussionsforen (Newsgroups) und Mailinglisten.
Das Internet wird zur Mobilisierung der gewaltbereiten rechten Szene
ebenso genutzt, wie zur Verbreitung von ethnopluralistischem Propagandamaterial
elitärer neurechter Zirkel. Auch wenn radikale Webseiten nur einen winzigen
Bruchteil des World Wide Web ausmachen (ca. 1 Promille des Angebotes), so hat
sich ihre Zahl in den letzten Jahren verzehnfacht: 1996 waren dem Bundesamt für
Verfassungsschutz lediglich 30 von Bundesbürgern eingestellte Seiten bekannt,
inzwischen hat sich diese Zahl auf etwa 300 erhöht.[6]
Durch neue Techniken kann man vor allem für junge - auch nicht politisierte
Menschen der sogenannten Generation @ - die Attraktivität (und damit den
Wirkungsgrad?) der Propaganda erheblich steigern und rechtsextreme Inhalte in
Bereiche des Internets tragen, wo sie nicht zwingend vermutet werden: Der
Versuch der Majorisierung der Online-Foren von CDU und F.D.P. im
Bundestagswahlkampf 1998 war dort nur ein Vorgeschmack; insbesondere
inoffizielle Fußballfanseiten[7]
werden mehr und mehr von Rechtsextremen als Agitationsfeld entdeckt - und
genutzt. Auch Subkulturen, von denen man es auf den ersten Blick nicht erwarten
würde, werden gezielt von rechtsextremen Kräften unterwandert und
instrumentalisiert.[8] Ferner sind seit 1997 verstärkte Bemühungen
erkennbar, mit der Verflechtung der verschiedenen Kommunikationstechniken wie
Internet, Mailboxen und "Nationale Info-Telefone" (NIT) die
informationelle Vernetzung im rechtsextremistischen Bereich
organisationsübergreifend zu forcieren und instrumentalisieren.
Ende
1999 waren fast alle den Behörden bekannten bundesdeutschen und
österreichischen Rechtsextremisten mit eigenen Angeboten im Internet vertreten.
Die aktuelle Entwicklung ist gekennzeichnet von
·
einem rasch
wachsenden Umfang der einzelnen Angebote
·
einer
weiteren Zunahme der Zahl extremistischer Anbieter und
·
einer
Professionalisierung der Angebote.
Dadurch
haben sich Rechtsextremisten im Kommunikationsmedium Internet innerhalb von nur
zwei Jahren fest etabliert.
Im Gegensatz zu meiner Untersuchung des Auftritts zumeist neurechter
Gruppen im WWW[9], wird in
dieser Untersuchung die enge personelle Verquickung und das zunehmende
Wirken und Zusammenwirken von
Zirkeln aus dem Spannungsfeld zwischen Konservativismus und Neuer Rechter sowie
rechtsextremer, neonazistischer revisionistischer und rassistischer Gruppen und
Personen beleuchtet. Ferner wurde das Agieren deutscher und österreichischer
Rechtsextremer und ihrer Internetauftritte bis dato wenig gewürdigt[10]
und noch nicht bis ins letzte Detail wissenschaftlich untersucht. Kurz sollen
Geschichte und Perspektiven des Internet, vor allem seine politischen Aspekte
dargestellt werden und die Aktivitäten der wichtigsten rechtsextremen[11]
Gruppen und Personen in Deutschland und Österreich beschrieben und untersucht
werden. Die Entstehungsgeschichte des Internets in seiner heutigen Form und das
dezentrale Moment des World Wide Web müssen kurz dargestellt werden, um einen Eindruck zu gewinnen, warum
dieses Medium so schwer zu kontrollieren und rechtswidrige Einspielungen nur
selten juristisch zu würdigen sind.[12]
Darüber hinaus wird die
mögliche Notwendigkeit und Wirksamkeit von technischen und juristischen
Maßnahmen gegen strafrechtlich relevante rassistische und neonazistische
Propaganda im Internet angesprochen und zur Diskussion gestellt. Nicht Inhalt
der Arbeit sollen etwaige politische Gegenstrategien zum Zurückdrängen dieser
Inhalte sein!
Der
Mißbrauch des Internets seitens Rechtsextremer hat in den letzten Jahren
sprunghaft zugenommen und es steht zu befürchten, daß sich diese Entwicklung
noch verstärken wird. Die politischen, juristischen und technischen
Möglichkeiten des Internets sind prädestiniert für die - ungewohnt zensurfreie - Veröffentlichung:
· Sie entziehen sich der Strafverfolgung und allen
Formen behördlicher Kontrolle, Bekämpfung und Unterdrückung,
· sie erreichen kostengünstig, mit einfachem Aufwand
und schnell ein großes Publikum,
· die weltweite Verbreitung der Propaganda und
internationale Kooperation mit Gleichgesinnten werden ermöglicht.
Durch das
Agieren in den Neuen Medien versuchen deutsche und österreichische
Rechtsextremisten in den vielfältigen Diskussionsforen, die Inhalte und auch
den Diskussionsverlauf vorzugeben und Gegenöffentlichkeit
herzustellen. Neben dem Wettmachen fehlender personeller und finanzieller
Strukturen zur Darstellung der eigenen Ziele und Programmatik, kann man durch
das Verschlüsselungsprogramm Pretty Good Privacy (PGP) im World Wide Web ungestört, d.h. ohne Kontrolle durch
Dritte, miteinander kommunizieren und auf Aktivistenebene neuralgischste und
heikelste Inhalte austauschen. Deshalb wird auch die Kryptographie in einem
kurzen Kapitel behandelt.
"Neonazis:
Hetztiraden im Netz"[13]
oder "Rechter Aufmarsch im Internet" usw. Die Öffentlichkeit denkt
bei diesen Begriffen aus der Presse und öffentlichen Diskussion reflexartig an
drohende Gefahren, die einem solch dezentralen Medium eigen sind. Neben den
positiven Möglichkeiten, die das Internet bietet, tummeln sich in mancher Leute
Augen dort vor allem Nazis, es genügt ein Mausklick um Anleitungen zum
Bombenbau zu [moderne
Märchen?! Siehe auch] erhalten und man stößt ständig
auf Kinderpornographie.[14]
Wie gehabt: Kein neueres Medium beherrscht so die politische Debatte um die
Informationsgesellschaft und den Aufbruch in das 21. Jahrhundert. Dennoch ist
die Freiheitsdebatte - nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Ereignisse in den
Niederlanden - immer mehr einer Freiheitmißbrauchsdebatte gewichen.[15]
Dieses Medium verspricht mittels der Vielzahl von Angeboten einen globalen
wissenschaftlichen Austausch binnen Sekunden per e-mail, man kann sich in
Diskussionsforen (Mailboxen und Newsgroups[16])
austauschen, erwirtschaftet Gewinne durch e-commerce, bricht das
Informationsmonopol diktatorischer Regime und vor allem das multimediale World Wide Web, kurz WWW,
bietet ein weitaus größeres Spektrum an Möglichkeiten, als dies mit bisherigen
Kommunikationsformen möglich war. Internet- und Online-Dienste ermöglichen die
rasche Kommunikation und den Versand großer Datenmengen zu jedem Standort rund
um den Globus und die Be- und Verarbeitung von Informationen unabhängig vom
Standort. Welche Auswirkungen wird diese Entwicklung auf unsere künftigen
Arbeits- und Sozialbeziehungen haben? Der Zugang zu diesem vielfältigen und
globalen Informationssystem kann der Erweiterung unseres persönlichen Wissens,
der Arbeitswelt und des Handlungsspielraums dienen. Auf die globalen Auswirkungen
des Mediums Internet weist auch die UNESCO in ihrem Dokument (28 C/4)
“Strategien zur Entwicklungsförderung” aus dem Jahre 1996 hin:
„Der Bereich der
Kommunikation ist eng mit den Menschenrechten und insbesondere der
Meinungsfreiheit verbunden und spielt für die Entwicklung und das Wohl der
Menschheit sowie den Weltfrieden eine entscheidende Rolle. Kommunikation - in
erster Linie die Medien - und Information in allen Bereichen menschlichen
Handelns bedeuten: Verbreitung von Nachrichten und Ideen, Übertragung
wissenschaftlicher und technischer Daten, demokratische Willensbildung und
kulturelles Leben, für den Einzelnen wie die Gemeinschaft.”[17]
Im Rahmen
dieser Arbeit werden, neben einem kurzen Abriß zur Entstehungsgeschichte, die
Wertvorstellungen, Taktiken und vor allem die Darstellung der Neuen Rechten im WWW untersucht. Es wird
analysiert, wie sich vor allem die intellektuelle Neue Rechte, die stark
vereinzelt und in Zirkel aufgesplittert,[18]
durch die Nutzung neuer Medien an einer „gemeinsamen
Front beim Kampf um kulturelle Hegemonie“[19]
präsentiert.
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,44788,00.html
Siehe http://members.xoom.com/Hitlergruss , Recherche vom 23.
Februar 2000
Während
einige dieser Suchmaschinen bewußt Seiten mit rechtsradikalem Inhalt
verweigern, indem diese einfach nicht erfaßt werden (z. B. »Yahoo«), werden
beispielsweise von »AltaVista«, einer sehr großen amerikanischen Suchmaschine,
alle angemeldeten Seiten in den Bestand aufgenommen. Auf amerikanischen Servern
liegen etliche, nicht selten deutschsprachige, Seiten mit rechtsradikalen
Inhalten bis hin zu Mordaufrufen. Neben Texten finden sich auch zahlreiche
Bilder, Videos und Tondokumente. Diese lassen sich gegen Entgelt bestellen oder
häufig einfach herunterladen.
Vor
einiger Zeit hat sich eine Organisation gegründet, deren Anhänger in diversen
Länder die sogenannte »Erste nationalsozialistische- und Hammerskinseite«
erstellen. Der Sitz der deutschen Version befindet sich höchstwahrscheinlich in
der sächsischen Landeshauptstadt Dresden. Da Dresden bekannt dafür ist, Sitz
von diversen hochrangigen Nazis zu sein, dürfte es nicht allzusehr verwundern,
daß die Nazis sich genau dort einnisteten. Diese Seite befindet sich aber auf
einem amerikanischen Server. Grund: das Zeigen von in Deutschland
verfassungsfeindlichen Symbolen wie SS-Runen, Hakenkreuzen, etc. Nicht selten
sind auch Diffamierungen von Menschen jüdischer Herkunft, schwarzer Hautfarbe
usw. Zu beachten ist bei all die-sen Erscheinungen innerhalb des Netzes, daß
generell jedes Kommunikationssystem mißbraucht werden kann. Nicht das Netz oder
die Betreiber des Netzes sind gültige Adressaten der Anklage, sondern die
Nutzer. Es bedarf allerdings noch großer Anstrengung, sowohl technischer als
auch juristischer Art (z.B. internationales Vorgehen), um diesen das Handwerk
legen zu können. Wenn das Morden an Millionen Menschen geleugnet oder gar gerechtfertigt
wird, spätestens dann sollte die Frage gestellt werden, wieweit
Meinungsfreiheit gehen darf.
Marius Farwig/Andreas Siegmund-Schultze
Da sie
sich nicht auf dem Niveau plumper sogenannter „Stiefelfaschisten“[20]
bewegt, erscheint eine Auseinandersetzung mit der Neuen Rechten entscheidend,
weil es sich hierbei um die intellektuellen Vordenker handelt, die, nach
Burckhard Schröder, „(...) die
intellektuelle Munition für diejenigen [liefern], die kein
ausgefeiltes und abgeschlossenes Weltbild brauchen, um ihre Vorurteile und den
Haß gegen alles Fremde auszuagieren“.[21] So sehr
die Heterogenität der Rechtsextremisten auch bei der Präsenz im Netz
feststellbar ist, so sehr gleichen sich doch die allgemeinen Inhalte, Angebote und Interaktionsmöglichkeiten, wie
sie im Verlauf der Untersuchung noch dargestellt werden.
Denn "das Thema [ist] mittlerweile auch interessant.
Wenn man jenes Reagenzglas, in dem 1000 Ideen kochen, wie es die nationale
Opposition heute darstellt, mit der Lage von z.B. noch Anfang der 90er
vergleicht, dann muß man schon auch objektiv feststellen, daß es die
berechenbare, einförmige und ideenlose nationale Szene jener Tage mittlerweile
nicht mehr gibt."[22]
Auf die
tatsächlichen und denkbaren Möglichkeiten der Nutzung des World Wide Web durch
die Neue Rechte wird im Abschnitt 7 eingegangen werden. Wenn der Obertitel der
Untersuchung Die Neue Rechte und die
Neuen Medien lautet, so konzentriert sich die Untersuchung, bis auf das
Thule-Netz [siehe auch die 1995er
Ausführungen von B. Schröder], das ob seiner Entstehungsgeschichte und den
Einflußmöglichkeiten in den Diskussionsforen („Cyberguerilla“) eine Ausnahme bildet, auf die Präsenz der Neuen
Rechten im World Wide Web. Die dem Internet angeschlossenen Foren und Mailboxen
(„Schwarze Bretter“) bieten hervorragende Möglichkeiten, den Kampf um
kulturelle Hegemonie auszutragen und latent rechte Computernutzer von der
„Richtigkeit“ der Argumente zu überzeugen, indem die Diskussionsforen
majorisiert bzw. die Newsgruppen systematisch chaotisiert und als
„Schlachtfeld“ genutzt werden. Zu dem Bereich der „Cyber-Guerillas im UseNet“ [23]
gibt es einen kurzen Exkurs unter Punkt 3.4.
Die
Entstehungsgeschichte des Internet in seiner heutigen Form und das World Wide
Web als Schwerpunkt der Analyse müssen dargestellt werden, um einen Eindruck zu
gewinnen, warum dieses Medium so schwer zu kontrollieren und rechtswidrige
Einspielungen nur selten juristisch zu würdigen sind. Die Neue Rechte in toto
ist bereits ein schwer zu definierendes Subjekt. Noch diffiziler ist es, eine
exakte Abgrenzung vorzunehmen, was noch als demokratisch innerhalb der Neuen
Rechten zu bezeichnen ist und was ins verfassungsfeindlich-rechtsextremistische
Spektrum gehört. Denn bereits „(...) seit Mitte der siebziger Jahre und dann
verstärkt ab Mitte der achtziger Jahre läßt sich in Deutschland auf
intellektueller Ebene eine Auflösung der Grenzziehung zwischen bestimmten
Rechtsextremisten und bestimmten Konservativen beobachten“.[24]
Die
Verwischungen innerhalb des Untersuchungsgegenstandes Neue Rechte und ihr
Auftritt im World Wide Web sowie das daraus resultierende Grenzgängertum sind
wegen der vielfältigen Möglichkeiten der „Verlinkung“ und damit auch Vernetzung
einzelner Inhalte fließender, als es dies bei personellen Überschneidungen im politischen
und publizistischen Umfeld der Neuen Rechten der Fall ist. Um über einen
Arbeitsbegriff von Neuer Rechte zu verfügen, bietet sich die Orientierung an
der Bewertung diverser Verfassungsschutzmitarbeiter der Länder einerseits und
die plausible Theorie Armin Pfahl-Traughbers andererseits an. Ihnen zufolge ist
„(...) die Neue Rechte kein eigenständiger Akteur, sondern ein Konglomerat
aus Einzelelementen, die in ihrer Summe ‘das intellektuelle Brückenspektrum
zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus’ ausmachen“.[25].
Aufgrund der Akzentuierung der Arbeit erscheint es nicht erforderlich,
einen die Bewertung und genaue Einordnung der Neuen Rechten in allen Facetten
umfassenden Theorienstreit wiederzugeben.
So wird im
weiteren Verlauf aufgezeigt, daß die Neue Rechte das Synonym für die „Erosion
in der Abgrenzung zwischen Demokraten und Extremisten [Hervorhebung
HS] ist.“[26]
Mit diesem
Arbeitsbegriff, der im Zuge der Untersuchung von neurechter
Öffentlichkeitsarbeit im Internet ausreicht, lassen sich anhand der Analyse der
Websites diese Erosionen anschaulich darstellen.
Die Neue
Rechte, die sich gegen die „Alte Rechte“ (NS-Leugner, -Relativierer und
Neonationalsozialisten) aber auch gegen demokratische Konservative (auf dem
Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung) abgegrenzt, nutzt
intensiv die neuen Kommunikationsmöglichkeiten. Auf der einen Seite zur
Werbung, zur Selbstdarstellung und als communication
market, als Medium, mit dem man Informationen austauscht und auf der
anderen Seite im Sinne einer Aktionsbündelung, indem z.B. versucht wird, in den
vielfältigen Diskussionsforen die Inhalte und auch den Diskussionsverlauf
vorzugeben und Gegenöffentlichkeit
herzustellen. Neben dem Wettmachen fehlender personeller und finanzieller
Strukturen zur Darstellung der eigenen Ziele und Programmatik, kann man durch
das Verschlüsselungsprogramm Pretty Good Privacy (PGP) im World Wide Web ungestört, d.h. ohne Kontrolle durch
Dritte, miteinander kommunizieren und auf Aktivistenebene neuralgischste und
heikelste Inhalte austauschen. Deshalb wird auch die Kryptographie in einem
kurzen Kapitel gewürdigt. Darüber hinaus können auch „spontane“ Aufmärsche und
Veranstaltungen koordiniert werden, wie z.B. die Demonstration gegen die
Wehrmachtsausstellung in München im März 1997. Dazu heißt es im Nordland-Netz: „Die Vorteile
der Computervernetzung sind vielen Aktivisten klar geworden und werden genutzt.
Das Nordland-Netz will in erster Linie als Nachrichten- und
Informationsaustausch -Medium dienen“.[27]
Das
Hauptaugenmerk wird sich jedoch auf die Präsenz im World Wide Web richten;
dabei drängen sich folgende Fragen auf: Was bedeutet es für den politischen und
kulturellen Kontext, was ist - unter medientheoretischer Kurzbetrachtung - die
Eigentümlichkeit des Netzes, warum lassen sich Inhalte dort einfacher
transportieren als durch andere Medien und wie entstand es?
Zur
Beantwortung dieser Fragen bedarf es der Beschreibung der Besonderheit des
Internets, der Freiheit des Datenaustauschs, seiner dezentralen Struktur, die fast
an Anarchie grenzt, um herauszuarbeiten, warum dieses Transportmittel
insbesondere auch für die politische Meinungsbildung im allgemeinen und für die
Neue Rechte im speziellen interessant
ist. Der Gebrauch des multifunktionalen Mediums hat in der Bundesrepublik
Deutschland eine sehr niedrige Zugangsschwelle. Man benötigt einen
handelsüblichen Personalcomputer, ein Modem, einen Telephonanschluß und die
zumeist gratis zu erhaltende, leicht zu bedienende Zugangssoftware. So
ausgestattet hat man Zugang zum World Wide Web. Die Forderung „Universitäten
und Schulen an’s Netz“ sorgt dafür, daß Schüler und Studenten auch ohne eigenen
Computer Zugang zum Netz erhalten. Neben den Vorteilen, die sich im WWW
gegenüber den Mailboxsystemen ergeben (Kostengünstigkeit und Erreichbarkeit),
spielt die einfache Handhabung, Verfügbarkeit und Erstellung der Websites, die
Übermittlung von Video-, Ton- und Graphiksequenzen, die standardisierte
Programmiersprache HTML, die Möglichkeiten der Interaktion sowie die Vernetzung
von Datenfundstellen per Links, aus denen sich die Netzstruktur ergibt, eine
gewichtige Rolle.[28]
Da - neben der Präsenz
der einzig untersuchten Partei (in der Grauzone rechtsdemokratisch und
rechtsextrem, d.h. im Bereich der Scharnierfunktion),
dem Bund Freier Bürger / Nationale Offensive für
Deutschland - vor allem Sammlungsbewegungen und intellektuelle
Zirkel auf neurechter Seite das Netz zum Erreichen von Öffentlichkeit nutzen,
erlaubt die Betrachtung der Homepages auch hier die Darstellung der fließenden
Übergänge zwischen konservativ-demokratischen und neurechts-rechtsextremen
Positionen. Hier spielt die fehlende personelle Organisationsstruktur bzw. die
Antipathie neurechter Gruppierungen gegenüber Parteien, die Reduzierung auf
Einflußnahme im vorpolitischen Feld und im dezidiert
rechtsextremen / neonationalsozialistischen Umfeld, die Zerschlagung
ihrer Strukturen durch Polizei und Justiz eine Rolle. So werden Gesichtspunkte,
wie terminliche Koordination, der Austausch von Nachrichten, die Bereitstellung
und Verbreitung von elektronischen Versionen der Publikationen, der teilweise
vorzufindende Versand von Druckvorlagen
("Ein
Mausklick genügt, und die Grafik kann auf dem heimischen Drucker als fertiges
Flugblatt ausgedruckt werden. ")[29]
für
Propagandamaterialien und der Versand von Büchern und verstärkt Tonträgern von
„Nazibands“ oder „Nationalbarden“ à la Frank Rennicke zum wichtigsten Aspekt
der Binnenkommunikation. Ferner
werden Organisationsnetzwerke geschaffen und virtuelle „befreite Zonen“.[30]
Fehlende personelle und organisatorische Strukturen werden durch Absprachen und
Meldungen via e-mail, Terminbekanntgaben über das Internet und
Nationale-Info-Telephone (NIT) zu egalisieren versucht. Aufgeschlossene Nutzer
der neuen Kulturtechniken sollen von intellektuellen Zirkeln wie dem
Thule-Seminar[31] oder dem
Deutschen Kolleg[32]
angesprochen werden; man zielt auf die Attraktivität der „Über-Politik“
jenseits der Niederungen von Parteipolitik ab: „Metapolitik als Kriegsschule der
Ideen - Die Machtfrage ist geistig-kultureller Art - Die Metapolitik ist
genauso alt wie die Geschichte selbst - Das »Thule-Seminar«: Eine Partei des
Geistes“.[33]
Ferner
wird versucht, auch „normalen“ Nachwuchs zu rekrutieren bzw. wertkonservative
Personen für die neurechten Gesprächskreise zu begeistern und Internetsurfer zu
politisieren. Indem man die Diskussionsforen majorisiert bzw. zu majorisieren
versucht und bei der Einspeisung von WWW-Inhalten auf Themen abzielt, die den
meisten Menschen am Herzen liegen, wie z.B. die Einführung des EURO oder die
Chancen und Risiken einer multikulturellen Gesellschaft, können auch neurechte
Ideen mittransportiert werden.
http://www.nit.de/cgi-nit/fr-anzeige.cgi?id=0000489&na=1&se=0
Beitrag von Bernd Schau vom Dienstag, 22. Februar 2000:
Ich denke es wäre ein lohnenswertes Nahziel, wenn jeder seinen
Bekanntenkreis das Internet näherbringt. Wenn das NIT nur von 1000 Leuten
täglich besucht wird, dann ist das Potential längst nicht ausgeschöpft. Noch
schlimmer sieht es auf anderen Seiten aus. Einige Betreiber nationaler Seiten
finanzieren sich teilweise durch Werbung. Mehr Besuche pro Tag kann hier
helfen, daß diese nicht wieder verschwinden.
Dieses bachliegende Potential sollte doch erschlossen werden. Jeder von
uns kann mithelfen. So können wir unseren Bekanntheitsgrad ohne große
Anstrengung erhöhen. Die Informiertheit der Gesellschaft fängt bei der
Informiertheit im rechten Lager an.
Das
politische Arbeiten mit Datenfernübertragung (DFÜ) findet in der Bundesrepublik
Deutschland schon seit den achtziger Jahren statt. Da für die Neue Rechte
insbesondere die Hochschulen das ureigenste Aktionsfeld darstellen und vor
allem diese Gruppe im Umgang mit den neuen Kommunikationstechnologien sehr
vertraut und offen gegenüber eingestellt ist, hofft man, hier die zukünftige
Führungsschicht, die Elite der Gesellschaft für sich zu gewinnen.[34]
Analytisch
sind in den elektronischen Diskussionsforen dabei zwei Ebenen zu unterscheiden:
Unsystematisch
wird das Thema von einzelnen Nutzern in Form von News oder der Teilnahme an Chats
in das Netzgeschehen eingespeist oder gepostet.
Zumeist handelt es sich um Beiträge zu tagespolitischen Ereignissen oder
gesellschaftlichen Problemen, die auch im übrigen Alltag häufig zum
Gesprächsstoff werden, etwa zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen, zum
Bundeswehreinsatz außerhalb des Vertragsgebietes der NATO, zum Krieg auf dem
Balkan oder in Tschetschenien oder auch zu Katastrophen wie dem Erdbeben in
Kobe / Japan. Mitunter „verhallen“ diese Beiträge ungehört in
irgendeiner News‑Gruppe. Gerade wenn die behandelten Themen hochbrisant
sind (Asylkompromiß oder Einführung des EURO), kann es zu wochenlangen
Diskussionen kommen.
„So konnte
die Fülle der Diskussionen und Beiträge zur 'Wiedervereinigung' nur noch mit
Gigabyte gemessen werden, ähnlich verhielt es sich beim 'Golfkrieg'. Die Netze
setzen hier die Tradition der öffentlichen 'Palaverplätze' fort, vergleichbar
Kneipen, dem Kirchplatz im sonntäglichen Dorf oder der 'speaker's corner' im
Londoner Hyde‑Park. In den Netzen entsteht so eine Art neumediale
'agora'. Das Medium wird selbst zum öffentlichen Treffpunkt, zur 'Piazza
Virtuale', wo Menschen sich ‑ wenn auch physisch abwesend ‑ zum
Diskutieren versammeln“.[35]
Systematisch
wird versucht, die Meinungsführerschaft in einzelnen Newsgroups zu Erlangen,
wie dies unter Punkt 3.4. ausgeführt wird.
Die
Untersuchung wird abgerundet durch einen Exkurs über juristische Probleme
insbesondere bei der Strafverfolgung durch deutsche Behörden. Neben der
einfachen Umgehung der deutschen Justiz durch die Einspeisung der Inhalte aus
dem Ausland, sind es vor allem die sogenannten Links, die Verweise auf andere
Websites, die neben ihrer juristischen Problematik[36]
häufig auch sehr aufschlußreich sind, um zu sehen, wes Geistes Kind der
Betreiber einer Seite im Netz ist. Das Setzen von Links auf andere Seiten
korrespondiert eng und inhaltlich mit den personellen Querverbindungen in den
Übergängen der Drei-Lager-Theorie nach Lenk.[37]
Die Frage,
wie ernst das Phänomen Rechtsextremismus
in den Netzen genommen werden muß, inwieweit sie eine Bedrohung der
Meinungsfreiheit und -vielfalt sind, die auch ihnen gewährt werden muß, als
auch die Frage nach ihren Möglichkeiten der politisch-kulturellen Einflußnahme,
wird abschließend erörtert und bewertet. Auch wenn es nur normal ist, daß neue
Medien von Gruppen jeglicher Couleur genutzt werden, ist das innovative Moment
zu beachten:
Durch die
Nutzung der Neuen Medien sollen gezielt Jugendliche und junge Erwachsene, für
das rechtsextremistische Gedankengut akquiriert und gewonnen werden. Jene, die
die Regeln der Nettiquette verinnerlicht haben, die Freiheit der Sprache im
World Wide Web schätzen, schützen und sich in den Weiten des Cyberspace
auskennen und es zunehmend als Instrumentarium zur politischen Diskussion und
Auseinandersetzung nutzen.
Im Anhang
der Untersuchung sind einige Screenshots von Websites und Originalquellen
abgedruckt. Sei es wegen der Verwendung eindeutig prägnanter Symbole und
Graphiken, von Querverweisen auf bekannte revisionistische Autoren bzw.
Gruppierungen oder weil einiges so eindeutig auf den Betrachter wirkt, daß es
wert erschien, aufgenommen und nicht nur im jeweiligen Abschnitt als
„Originaldokument“ wiedergegeben zu werden.
Um einen
gewissen Lesefluß möglich zu machen und auch dem Leser mit weniger EDV- bzw.
DFÜ-Kenntnissen Zugang zu verschaffen, wurde auf ausufernde Erklärungen der
EDV-Begriffe, insbesondere bei Abschnitt 3, Geschichte des Internets bzw. World Wide Webs, verzichtet.[38]
Weiterer neuer "Trend": rassistische SMS
per Mobiltelephon, sowie bei Nokia: Bilder politischer Symbole
1.2) Untersuchungszeitraum
[top]
|
Der Untersuchungszeitraum umfaßt
die Jahre 1996 bis 1999. Die Zeit bis 1996/97 ist vor allem durch das Thulenetz
gekennzeichnet und wird ausführlich dargestellt. 1996/97 ist eine Zäsur durch
den Auftritt der NPD als eigener Provider
erkennbar und dieser Quantensprung fällt zusammen mit dem explosionsartigen
Ansteigen deutschsprachiger Internetnutzer in Deutschland und Österreich und
der rechtsextremistischen Angebote im Netz.
Die Zahl der Internetbenutzer in
Österreich beläuft sich gegenwärtig auf 1.580.000 Personen. Das sind 24 % der
Gesamtbevölkerung.[39]
Damit hat sich die Zahl der Internetbenutzer in Österreich seit 1996 (550.000
Nutzer) um 287 % erhöht.[40]
In Deutschland sind es derzeit ca. 14 Millionen, die über einen beruflichen,
universitären oder privaten Internetzugang verfügen. So werden die
Entwicklungen der Jahre 1998/1999 - und hier die nachfolgenden Einspeisungen -
nachgezeichnet.
1.3) Stand
der Forschung [top]
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Bis dato gibt es keine gedruckte
größere wissenschaftliche Untersuchung zum Thema Rechtsextremistische Internetauftritte deutscher und österreichischer
Gruppen im World Wide Web. Die aktuellsten Forschungsbeiträge zum Thema
„Internet und Politik“, die in Printform veröffentlicht wurden, stammt von Lutz
Hagen Online-Medien als Quellen
politischer Information[41],
ferner Claus Leggewies Sammelband Internet
& Politik; sie erschienen 1998. Neben der Darstellung des Berliner
Journalisten Burkhard Schröder über seine Erfahrungen in den Mailboxen des
Thule-Netzes, die schon nahezu historischen Charakter besitzt[42],
der kurzen Beschreibung inkriminierter Inhalte und Zensurbestrebungen als auch
-möglichkeiten im World Wide Web von 1998, Das
Ende der totalen Freiheit im Internet. Die Auswirkungen inkriminierter Inhalte
auf die Informationsgesellschaften von Alexander Gruhler, das sich mit der
US-amerikanischen Präsenz Stormfront,
und den Diskussionsforen im UseNet auseinandersetzt, bieten lediglich noch die
Verfassungsschutzberichte der Länder und des Bundes einige Einblicke in den
Bereich rechter Computerkultur.
Ferner hat das
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) eine Momentaufnahme
mit dem Buch Das Netz des Hasses.
Rassistische, rechtsextreme und neonazistische Propaganda im Internet, Wien
1997, veröffentlicht. So läßt sich feststellen, daß zum Thule-Netz, da es das
erste seiner Art war und eine große Medienresonanz hervorrief, einige
Publikationen insbesondere in elektronischer Form und in der „grauen Literatur“
von antifaschistischen Gruppen veröffentlicht wurden, nicht jedoch die Neue
Rechte, im Hinblick auf die Nutzung des World Wide Web für ihre Zwecke,
untersucht wurde.
Derzeit fertigt Thomas Pfeiffer,
Autor der Broschüre der Antifa Dortmund-Nord Rechtsextremisten auf dem Datenhighway eine Promotion über
Rechtsextremismus in den Medien an, in der er zum Teil die Agitation in den
Datennetzen mituntersucht.[43]
An den Hochschulen der Bundesrepublik (z. B. TU
Berlin, Antisemitismus im Internet,
Sommersemester 1997) und Österreich (hier insbesondere Wien und Innsbruck, Eine recht(sextrem)e Computerkultur)
fanden schon einige Seminare zum Thema „Rechtsextremismus in den Netzen“ statt,
ich konnte bei der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin als Referent zu diesem Bereich
im Februar 1999 auftreten und Teilergebnisse sind ins WWW eingestellt worden.
Jedoch bleibt deren Hauptaugenmerk bei Revisionisten wie Ernst Zündel,
Negationisten („Auschwitzlüge“), dem Thule-Netz und Seiten, die eindeutig
rassistisch-neonazistischen Charakters sind. Auch im Rahmen der
Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Leipzig, wurde im Sommer 1997 ein
Wochenendseminar über „Die Neue Rechte,
der neue Rechtsextremismus und ihre Strategie in den Neuen Medien“[44]
abgehalten. Das Hauptaugenmerk lag hier ebenfalls auf dem Thule-Netz und dem
Nordland-Netz. An neueren ungedruckten Untersuchungen konnte ich einblicken:
Dörrbecker, Heinz-Lorenz, Rechtsextremismus
im Internet, Diplomarbeit, Marburg 1999.[45]
Ferner gewann ich Einblick in zwei Diplomarbeiten, die in den letzten beiden
Jahren in Innsbruck eingereicht wurden: Piok, Margit, Per Mausklick zum H@kenkreuz. Droht rechtsextreme Gefahr aus dem
Internet?, Dipl.- Arbeit, Innsbruck 1998 und Bösche, Andreas, Internet und Rechtsextremismus. Die
Schattenseiten des WWW, Diplomarbeit, Innsbruck 1999.
Im Rahmen der
Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Leipzig, wurde im Sommer 1997 ein
Wochenendseminar über „Die Neue Rechte,
der neue Rechtsextremismus und ihre Strategie in den Neuen Medien“[46]
abgehalten. Das Hauptaugenmerk lag hier ebenfalls auf dem Thule-Netz und dem
Nordland-Netz.
[...]
Bei einer Untersuchung des
Gegenstandes Internet muß eines immer vor Augen sein: Da die Datenfundstellen
schnell modifizierbar sind, häufig wandern resp. verboten werden und Inhalte
auch von den Nutzern bestimmt werden („Bei
Fragen und Anregungen zu diesem Angebot wenden Sie sich bitte an den Webmaster“[47]),
kann eine solche Untersuchung immer nur den Charakter einer Momentaufnahme[48]
haben.
·
Dörrbecker,
Heinz-Lorenz, Rechtsextremismus im Internet, Diplomarbeit,
Marburg 1999
Ein
handwerklich schlecht gestricktes Buch. Forschungsergebnisse und Publikationen
bis Februar 1999 wurden schlichtweg ignoriert. Lediglich die Analyse der
Newsgroup alt.revisionism stellt eine dankbar angenommene Fleißarbeit dar.
·
Piok, Margit, Per Mausklick zum H@kenkreuz. Droht
rechtsextreme Gefahr aus dem Internet?, Dipl.- Arbeit, Innsbruck 1998.
· Bösche, Andreas,
Internet und Rechtsextremismus Die Schattenseiten des WWW, Diplomarbeit,
Innsbruck1999
Da die
Datenfundstellen schnell modifizierbar sind, häufig wandern - von Präsenzen mit
eigener Domain abgesehen - und
Inhalte auch von den Nutzern bestimmt werden („Bei Fragen und Anregungen zu diesem Angebot wenden Sie sich bitte an
den Webmaster“[49]),
kann eine solche Untersuchung immer nur den Charakter einer Momentaufnahme haben.
1.4) Zur Problematik von Online-Quellen[50] [top]
|
Gegenstand
dieser Arbeit ist eine Auseinandersetzung mit den Homepages verschiedener
rechtsextrtemistischer deutscher und österreichischer Gruppierungen im World
Wide Web aus einem politikwissenschaftlichen Blickwinkel. Als Originalquellen
werden elektronische Quellen verwendet. Jedoch ist das formale Problem der
Zitierweise von Online-Quellen noch nicht endgültig gelöst.
Die
Nutzung von Online-Quellen in wissenschaftlichen Arbeiten ist grundsätzlich
möglich, sofern die Art und der Weg der Veröffentlichung benannt werden kann.
Bisher existieren noch keine endgültigen Standards, in denen die Zitierweise
von Quellen im Internet eindeutig
festgelegt ist.[51]
Es handelt
sich hier um eine formale Schwierigkeit, die nicht in direktem Zusammenhang zu
dem Thema der Arbeit steht und daher nur kurz umrissen werden soll.
Anhaltspunkte
für die formale Zitierweise von Online-Quellen liefern die Empfehlungen einiger
amerikanischer Institutionen.[52]
Mit dem Beleghinweis wird die Absicht verfolgt, die Überprüfbarkeit einer
Aussage zu gewährleisten. Da jedoch die Originalquellen sehr kurzlebig sind,
oft modifiziert werden, weil sie, wenn es sich um eine Veranstaltungsankündigung
handelt wieder gelöscht werden, nicht im ganzen Umfang auf der Website
archiviert werden, teilweise Straftatbestände streifen oder erfüllen oder auf
Wunsch der Nutzer ein neuer Schwerpunkt gelegt wird, muß die Quelle zum Zeitpunkt des Abrufs in toto archiviert werden.
Bei elektronischen Quellen bietet sich wegen der Schnellebigkeit der Websites[53]
die Archivierung auf der Festplatte oder einem anderen Speichermedium an.[54]
Deshalb
wurden Ausdrucke und Screenshots der
Seiten beigefügt und in den angegebenen Original-URLs das Datum des Abrufs
wiedergegeben. Die Adressen der Sites „wandern“ oder werden häufig nach
Entdeckung durch die Provider geschlossen. Es kommt auch vor, daß der Provider
dem Kunden nahelegt, sich nach einem anderen Unternehmen, das webspace zur Verfügung stellt,
umzusehen. Dies ist vergleichbar mit der Umbenennung von rechtsextremen
Organisationen, wobei die zentralen Personen und „Lichtgestalten“ die gleichen
bleiben. Ein gutes Beispiel hierfür bietet der „nationale Barde“ Frank Rennicke, der nicht der „Neuen Rechten“
zuzurechnen ist, jedoch ein Beispiel für die Märtyrisierung der
rechtsextremistischen Protagonisten liefert, wenn er seinen Wechsel des
Providers mit den Worten, „Verlegung dieser Internetseiten ins Ausland.
Um zu gewährleisten, daß diese Internetseiten auch künftig abgerufen werden
können, mußte der Provider gewechselt werden. Die Seiten werden ab sofort aus
dem freien [Hervorhebung
HS] Ausland ins
WWW gestellt.“[55] kommentiert. Neben dieser „erzwungenen Wanderung“ werden
heikle Inhalte oder Links nach Abmahnung durch Provider bzw. Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft entfernt oder nicht mehr zum Download bereit gestellt.
Durch die
Liberalität des Mediums kann es aber auch vorkommen, daß Seiten, wie z. B. die
des Revisionisten Zündel gesperrt werden und die Daten doch wieder abrufbar
sind, weil sie gespiegelt wurden.[56]
Wenn auch
die Untersuchung zum größten Teil die HTML-Seiten der WWW-Angebote behandelt,
so werden als Quellen obendrein Newsletter, Beiträge aus Mailinglisten und e‑mails,
als unterschiedliche Arten von Quellen genutzt. Als Folge ergibt sich hierbei
ebenfalls die Frage nach der Zitierweise und der temporären Verfügbarkeit und
inhaltlichen Modifizierbarkeit von elektronischen Texten.
So kann
dem Verfasser ein Aufsatz oder Zitat auf Anfrage mittels persönlicher e-mail
zugesandt werden. Artikel oder Informationen, z.B. elektronische Rundbriefe und
Diskussionsbeiträge, wie sie z.B. der Konservative Gesprächskreis Hannover oder
deren PC-AG-Leiter Horst Schilling publiziert, können m.E. nur als Quelle
verwendet werden, wenn Art und Weise belegt werden, wie man den Text erhalten
hat. Jedoch kann nicht garantiert werden, daß das Dokument zu einem späteren
Zeitpunkt noch in unveränderter Form erhalten werden kann, da es weitergeleitet
oder von einem Betreiber einer Diskussionsgruppe - aus Gründen jeglicher Art -
gelöscht wird.[57]
Desweiteren
sollte derjenige, der eine Online-Quelle verwendet, das entsprechende Dokument
in dem Zustand, wie er es erhalten hat, privat archivieren. Ansonsten ist nicht
auszuschließen, daß es in dieser Form nie wieder verfügbar sein wird. Sofern es
daten- und urheberschutzrechtlich möglich ist, erscheint laut Ralf Taprogge
auch eine öffentliche Archivierung schwer zugänglicher Online-Quellen im World
Wide Web sinnvoll. Dabei müssen Autor, Versionsdatum sowie Beschaffungsart und
-weg klar gekennzeichnet werden. Voraussetzung dafür ist die Möglichkeit,
eigene Dateien im Internet dauerhaft verfügbar machen zu können. Im
vorliegenden Falle werden die verwendeten Dokumente nach Abgabe der
Doktorarbeit unter der URL:
http://www.heiko-schomberg.de/promotion.html[58]
eingespeist
werden.
Statt der
Belegung des Beschaffungsweges könnte zukünftig eine Belegung der Online-Quelle
über eindeutige Dokument-Identifikationen Abhilfe schaffen.[59]
Bei
elektronisch erfaßten Printartikeln, wie bei der Jungen Freiheit (JF) und
anderen Publikationen wird, da einerseits die Archivierung durch den Verfasser
mit Angabe der URL geschieht, andererseits die Junge Freiheit auch ältere
Artikel auf der Website zugänglich macht, ebenfalls die URL samt Datum der
Recherche angegeben.[60]
Napster!
TI: Internet macht Nazis sichtbar
QU: taz DA: 12.08.2000 SW: Www; R; Rex
AB: Websites mit strafbaren,
rechtsradikalen Inhalten sind in Deutschland verboten. In den USA stehen sie
unter dem Schutz der Verfassung. Gut so?
von NIKLAUS HABLÜTZEL
Auch das Kölner Bundesamt für
Verfassungsschutz kennt die genaue Zahl rechtsradikaler Websites in deutscher
Sprache nicht. "Über 300" sollen es sein, ist unter http://www.verfassungsschutz.de/
nachzulesen. Gelegentlich wird auch die runde Zahl 500 genannt. Keine einzige
der Websites ist auf einem Rechner in Deutschland gespeichert. Zugänglich sind
sie trotzdem auch hier. Dafür sorgt die Technik des Internet, der heute - nach
jahrelangem Streit - auch das geltende deutsche Recht in gewissem Maße Rechnung
trägt. Gesetze greifen nicht Übergeordnete, vorwiegend historische Gründe haben
zu einer Beschränkung der vom deutschen Grundgesetz sehr wohl garantierten
Meinungsfreiheit geführt. Der Gebrauch nationalsozialistischer Symbole etwa
steht unter Strafe, und die einschlägigen Paragraphen des Strafgesetzbuches
gelten ohne Einschränkung für alle juristischen und natürlichen Personen, die
elektronische Medien benutzen.
Der oft zitierte Paragraph 5 des
Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes zieht daraus den Schluss, dass
Anbieter von Internetdiensten haftbar sind für alle elektronischen Dokumente,
die sie "zur Nutzung bereithalten". Internet-Diensteanbieter im Sinne
des Gesetzes sind insbesondere verpflichtet, in Zusammenarbeit mit der Polizei
für die Entfernung von ungesetzlichen Daten zu sorgen.
Diese sehr eindeutigen
Vorschriften verhindern heute, dass strafbare, rechtsradikale Parolen auf
deutschen Webservern dauerhaft gespeichert werden. Sie haben jedoch keine
einzige rechtsradikale Website aus dem Internet verbannt und auch nicht
verhindert, dass solche Websites in Deutschland abgerufen und gelesen werden können.
Für das Internet ist es nahezu
egal, an welchem physischen Ort Daten aufbewahrt werden. Deutsche
Rechtsradikale speichern ihre Seiten im Ausland, vorzugsweise in den USA. Der
technische Aufwand für den Export der Daten ist minimal, die Kosten für ihre
Speicherung bei irgendeiner von vielen hundert Firmen, die diese Dienstleistung
kommerziell anbieten, sind gering.
Vor allem aber gilt in den USA
noch immer das "First Amendment" zur Verfassung aus dem Jahr 1791,
ein klassischer Text der politischen Philosophie, der auch in manchen deutschen
Schulbüchern als leuchtendes Vorbild der Formulierung eines Bürgerrechts
zitiert wird, nämlich des Rechts, eine Meinung jederzeit und unbehindert von
staatlichen Gesetzen äußern zu dürfen.
Kein amerikanisches Gericht wird
jemals dem Ersuchen einer deutschen (oder irgendeiner anderen) Regierung
nachkommen können, eine Website auf einem amerikanischen Server zu löschen,
weil sie rechtsradikale Meinungen enthält. Jede Forderung nach einem wirksamen
Verbot rechtsradikaler Websites, zuletzt etwa vorgetragen von Paul Spiegel, dem
Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, zeugt daher lediglich
von einem gewissen Informationsmangel. Die technische und wirtschaftliche
Revolution des Internet besteht gerade darin, dass ein Dokument auf einem
Computer in Amerika ohne nennenswerte Schwierigkeiten auch auf einem Computer
in Deutschland gelesen werden kann.
Noch Mitte der Neunzigerjahre
haben deutsche Ermittlungsbehörden versucht, die dafür notwendige Übertragung
von Daten der deutschen Rechtsprechung zu unterwerfen. Weltweit bekannt
geworden ist der Fall CompuServe, eher nationale Beachtung fand der Versuch des
Bundesanwalts, den Zugang zur linksradikalen Zeitschrift radikal zu sperren,
die auf einem niederländischen Server gespeichert war. Die Behörden sind in
beiden Fällen kläglich gescheitert. und das genannte Informations- und
Kommunikationsdienstegesetz stellt deshalb aus gutem Grund die
Internet-Diensteanbieter von der Haftung für den Inhalt all der Daten frei, die
sie an den Endadressaten weiterleiten.
Die deutsche Justizministerin hat
Anfang Juni Initiativen zu einer internationalen Sanktion rechtsradikaler
Propaganda im Internet angekündigt. Unternehmen wie der Bertelsmann-Konzern
haben ein gewisses Entgegenkommen versprochen - und gestern hat AOL mitgeteilt,
bestimmte, bisher auf seinen Rechnern zugängliche Seiten von Rechtsradikalen zu
sperren. Sie werden dadurch so wenig aus dem Internet verschwinden wie die
anderen rechtsradikale Angebote.
Über den weiteren Erfolg der
deutschen Initiative bei Privatunternehmen lässt sich spekulieren, an der
amerikanischen Rechtslage wird sie nichts ändern. Schon lange empfehlen
Sprecher amerikanischer Institutionen den ihnen grundsätzlich sympathischen
deutschen Gegnern rassistischer Propaganda einen anderen Umgang mit den Rechtsradikalen.
Lesen statt verbieten
Unübertrefflich elegant pflegt
Esther Dyson, die Vorsitzende der Icann, der obersten Regulierungsinstanz des
Internet, ihren Einwand so zu formulieren: "Oh, that should be answered,
not forbidden." Auch für diese Maxime gibt es zahlreiche Beispiele im
Netz. Seit vielen Jahren veröffentlicht die jüdische Organisation
"Nizkor" jede irgendwie zugängliche Adresse von Rechtsradikalen im
Netz. Nur das scheint der Organisation, die ihre Website (http://www.nizkor.org/) den Opfern des
Holocaust gewidmet hat, eine angemessene Antwort auf die braune
Gefahr.
Wer die Neonazis und andere
Rassisten ernsthaft bekämpfen wolle, so erläutert Nikor sein Projekt, der
sollte schon sehr genau zur Kennnis nehmen, was sie sagen und denken. Nirgendwo
lässt sich das besser erkennen als auf den Websites, die Neonazis ins Internet
stellen.
niklaus@taz.de
---------------------------------------
DIR-Buero, Postfach 1221 35002 Marburg
Tel: +49-(0)6421-3 77 22 FAX 3 77 94
www.uni-marburg.de/dir
Datenbank: www.infolinks.de/dir-ml
2) Darstellung der verschiedenen
rechtsextremistischen Strömungen [top]
|
Kurzabriß
der in der Literatur vorherrschenden Abgrenzungsversuche zwischen den rechtsextremistischen
Strömungen in den umfangreichenden Publikationen und Kurzvorstellung der
- auch im WWW stets wiederkehrenden - Protagonisten à la Mechtersheimer,
Oberlercher, Rogler, Roehler, Swoboda und neuerdings Mahler et al.
Scan
der Definition
[..\Eingelesenes\ZUR DEFINITION DES BEGRIFFES RECHTSEXTREMISMUS.doc]
Der Begriff Rechtsextremismus wird in der Alltagtagssprache, aber auch in
der wissenschaftlichen Diskussion und Literatur meist synonyrti benutzt für
Bezeichnungen wie Faschismus, Neofaschismus, Rechtsfundamentalismus, Neue
Rechte, Alte Rechte, Rechtsradikalismus oder Rechtspopulismus.3 Der
Begriff wird somit als Sammelbegriff
für antidemokratische Einstellungen und antidemokratisches Verhalten im
politisch rechts orientierten Spektrum verwendet, ohne daß den Besonderheiten
der jeweiligen antidemokratischen Konzepte und totalitären Herrschaftsformen im
einzelnen Rechnung getragen würde. Eine allgemeinverbindliche Definition und
Theorie des Rechtsextremismus konnte sich -von einem Minimalkonsens abgesehen -
bislang nicht herausbilden, so daß abhängig vom jeweiligen Forschungsansatz die
Definitionen für Rechtsextremismus unterschiedlich ausfallen können.
ERKLÄRUNGSANSATZE UND
FORSCHUNGSSTAND
Zum Problemfeld Rechtsextremismus sind eine Vielzahl von Publikationen
mit unterschiedlichsten wissenschaftlichen Ansätzen erschienen. Eine
institutionalisierte
Rechtsextremismusforschung gibt
es nicht und trotz der Vielzahl der Veröffentlichungen läßt sich kaum ein
wissenschaftlicher Diskurs konstatieren.[überarbeiten]
2.1) Definition
Rechtsextremismus nach M. Veit [top]
|
Rechtsextremismus[61]:
"Zerstört wird die Demokratie im übrigen nicht
durch Extremisten, sondern durch Phantomdemokraten."
Alwin Meyer/Karl-Klaus Rabe
In diesem Kapitel gehen wir von der Annahme aus, daß
Rechtsextremismus keine Angelegenheit von "ewiggestrigen" Alt- bzw.
Neunazis ist, auch nicht ein Phänomen von verführten Jugendlichen am Rande der
Gesellschaft, die gerne saufen und Randale machen, Ausländer verprügeln und
deren Häuser anzünden, aber im Grunde unpolitisch sind und ansonsten nicht
wissen, was sie tun.
Solche Vorstellungen bewirken eine Verharmlosung des
Rechtsextremismus. Wir sind vielmehr der Ansicht, daß er als politische
Bestrebung und zunehmend auch als organisierte politische Kraft ernstgenommen
werden muß. Er ist kein Randphänomen der bürgerlichen Gesellschaft und Politik
in Europa, das im Gegensatz zu ihr steht. Vielmehr ist er eine ihrer Optionen.
Der Rechtsextremismus reicht über verschiedene Vermittlungsstufen längst wieder
bis in das Zentrum der bürgerlichen Gesellschaft.
Bereits Anfang der 80er Jahre wurde 13% der damaligen
bundesdeutschen Wähler ein "geschlossenes rechtsextremes Weltbild"
konstatiert. Die Wahlerfolge rechter (Österreich) und rechtsextremer Parteien
in Frankreich (und bald vermutlich auch in Belgien) sowie die zeitweilige
Regierungsbeteiligung der MSI in Italien zeigen, daß sehr viele Menschen in
Europa deren politische gesellschaftliche und kulturelle Ziele teilen. Es ist
nur noch eine Frage der Zeit, daß koalitionsfähig gemachte rechtsextreme
Parteien in einigen Ländern Europas mitregieren werden.
Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist
rechtsextreme Politik sehr erfolgreich. Rechtsextreme Parteien wie die
"Republikaner" (Reps) und die "Deutsche Volksunion" (DVU)
sind mit der von der amtierenden Regierung durchgedrückten Änderung der
Asylregelung und der Ausländergesetzgebung mehr als zufrieden. Sie haben auch
allen Grund dazu. Herr Frey, der Vorsitzende der DVU, hat mehrfach öffentlich
bekundet , daß er diese "Reform" als Erfolg seiner Politik gegenüber
den Ausländern betrachtet.
Den Linken in der Bundesrepublik Deutschland wird von
den regierenden Konservativen gelegentlich vorgeworfen, sie wollten eine
"andere Republik". Daß dieser Wille bei den Rechtsextremen
angesiedelt ist, ist bekannt. Ihnen ist der Parlamentarismus ein Greuel.
Neuerdings melden sich aber Sprecher der wirklich Mächtigen in diesem Lande zu
Wort und fordern weitgehende Änderungen des Grundgesetzes, die den Kern unserer
bestehenden Verfassung treffen. So verlautbarte ein prominenter Sprecher der
Deutschen Bank vor noch nicht allzulanger Zeit sinngemäß : Wenn das Grundgesetz
die Wirtschaft an einer vernünftigen Konsolidierungspolitik (sprich weiterem
Sozialabbau etc... d.V.) hindere, dann müsse man es eben ändern. Inzwischen
legte Herr Henkel, der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, in der
Zeitung Die Woche noch etwas nach. Er
forderte eine Verfassungsreform, um die "Anpassungsgeschwindig-keiten an
die neuen Verhältnisse zu erhöhen". Den deutschen Bundespräsidenten
forderte er auf, seinen Aufruf an die Deutschen um einen zweiten Teil zu
ergänzen. "Und dieser müßte sich mit der Frage befassen, ob ein Land mit
unserer föderalen Struktur, mit 16 Bundesländern, einem Verhältniswahlrecht,
überhaupt die Chance hat, sich so schnell zu verändern wie andere." Daß
mit dieser Forderung zwei wesentliche Elemente unseres gegenwärtigen
politischen Systems in Frage gestellt werden, muß wohl nicht besonders
hervorgehoben werden.
Wir wollen in diesem Kapitel auch auf diesen
Zusammenhang hinweisen und zur Diskusion darüber auffordern. Dabei soll den
TeilnehmerInnen unserer Seminare deutlich werden, daß der Rechtsextremismus zum
Arsenal bürgerlicher Politik gehört und - das zeigt überdeutlich die jüngere
deutsche Geschichte - daß die Mächtigen in dieser Gesellschaft sich nicht
scheuen werden, ihn als ultima ratio für ihre Zwecke zu instrumentalisieren,
wenn es um die Erhaltung ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Machtpositionen geht.
Deutlich werden soll, daß es sich beim
Rechtsextremismus um eine irrationale, zutiefst intolerante politische
Ideologie handelt, die antidemokratisch, antiparlamentarisch,
entsolidarisierend, fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch ist und
allen aufklärerischen Bestrebungen strikt entgegensteht
Wir möchten die Einsicht vermitteln, daß es notwendig
ist, sich für den Erhalt der sozialen Erungenschaften zu engagieren, für eine
solidarische Gesellschaft einzustehen, in der Einheimische und Ausländer einen
Platz für ein gemeinsames Leben finden können.
Resumee
Wie schwierig eine objektive Kategorisierung des
Begriffs Rechtsextremismus und seiner Ausfaltungen und Schattierungen fällt,
zeigt der Umstand, daß selbst Protagonisten der "nationalen Szene"
große Schwierigkeiten haben, Ihre Position genau zu bestimmen. So reflektiert
Christian Rogler, es scheine, als ob der politische Gegner, " nicht
genügend Phantasie aufbringt, um [ ]
in mehr als nur die beiden Kategorien 'Rechtsextremist' und 'Neonazi'
aufzuteilen und dann nicht einmal diese Unterscheidung konsequent
durchzuhalten.
'Faschist' oder meinetwegen 'Neofaschist' oder
'Sozialfaschist' würde mir viel besser gefallen und den Kern der Sache besser
treffen - auch wenn es zum Faschismus auch wieder 234 verschiedene Definitionen
gibt und am Ende vielleicht doch nur das herauskommen kann, was Pierre Drieu La
Rochelle gemeint hat, als er sagte: 'Ich bin Faschist geworden, um den
Faschismus zu bekämpfen.'[62]
Will man
die zentralen Anliegen und ideologischen Positionen der Neuen Rechten so, wie
sie sich historisch entwickelt haben, fürs erste einmal im politischen Spektrum
einordnen, dann kann man das wohl am besten mit dem Bild eines Scharniers tun,
das diese Neue Rechte einerseits zwischen Konservativen, vor allem
Neokonservativen, und andererseits eindeutig rechtsextremen Positionen bildet.
2.2) Die
Neue Rechte in der Bundesrepublik [top]
|
„Solange
die Rechte als Ansammlung verkorkster Knicker-bockerträger auftrat und als
reaktionär einzustufen war, stellte sie keine Gefahr dar. Wird sie aber künftig
in der Lage sein, innovativ zu denken und zu handeln, wäre sie durchaus in der
Lage, gesellschaftliche Bedeutung zu erlangen.“[63]
Zunächst
muß festgestellt werden, daß der Begriff „Neue Rechte“, ähnlich wie
„Konservative Revolution“ in der Weimarer Republik, eine Selbstbezeichnung[64]
ist, der im Laufe der Entwicklung jedoch sehr wohl eine Existenzberechtigung
als eigenständiger Begriff erhalten hat.
Die
Bezeichnung Neue Rechte[65]
steht für eine uneinheitliche Bewegung rechter Theoretiker und ihrer Anhänger,
die sich seit Ende der 60er Jahre als geistig-politische Gegenbewegung zur
„Neuen Linken“ verstanden. Sie ist kein isoliert deutsches, sondern ein
europäisches Phänomen, deren Ausgangspunkt („Nouvelle Droite“) in Frankreich
lag. Diese neue „Rechte“ und deren Anhänger orientieren sich an den
Theoretikern der „Konservativen Revolution“, einer Gruppe von Intellektuellen,
die als Vertreter des antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik
bezeichnet werden.[66]
Zu diesen Theoretikern gehören u.a. Edgar Julius Jung, der in seinem Buch „Die
Herrschaft der Minderwertigen“ die politische Führung, die parlamentarische
Demokratie der Weimarer Republik kritisierte und Arthur Moeller von den Bruck,
von dem die Formel „Am Liberalismus gehen
die Völker zugrunde“ stammt. Neben diesen beiden und vielen anderen, muß
der Staatsrechtler Carl Schmitt mit seiner Forderung nach Homogenität der
Gesellschaft und seiner Freund-Feind
Definition[67] der
Politik Erwähnung finden. Dieser Personenkreis und die mit ihnen verbundenen
intellektuellen Zirkel, prägten das rechte antidemokratische und antiliberale
Denken in der ersten Deutschen Republik und trugen somit eine Teilverantwortung
bei deren Auflösung.[68]
Nach deren Auffassung sollte die damals bestehende parlamentarische Demokratie
im Sinne einer geistig-kulturellen Revolution überwunden werden. Die konkreten
Vorstellungen dieser - auch „Jungkonservative“ genannten - Denkrichtung
reichten bis zur Etablierung eines cäsaristisch-autoritären Systems, ähnlich
dem des italienischen Faschismus.[69]
So bekennt sich Armin Mohler, ein betagter heutiger Vertreter der Neuen Rechten
und guter Kenner der „Konservativen Revolution“, freimütig als Faschist im
Sinne italienischer und spanischer Prägung.[70]
Entgegen dieser etatistisch - also am Bild eines starken Staates -
ausgerichteten Denkschule wollen „Nationalrevolutionäre“ mit dem politisch-kulturellen
„Westen“ brechen und streben einen „Neuen Nationalismus“ an.[71]
Beide Ideologievarianten wenden sich somit gegen Grundprinzipien der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Teile der Neuen Rechten und
„Nationalrevolutionäre“ zielen darauf ab, den demokratischen Verfassungsstaat
zu delegitimieren. Zunächst suchen sie die politisch-intellektuelle Debatte, um
dadurch langfristig die Meinungsführerschaft zu gewinnen.
Der
widersprüchliche Begriff der „Konservativen Revolution“ war dabei Programm: der
Konservativismus der „Konservativen Revolution“ war nicht rückwärts gewandt und
wollte auch keine geschichtlich überwundenen Verhältnisse wiederherstellen,
sondern einen national-revolutionären, geistig-politischen Prozeß in Gang
setzen, um überhaupt erst in einer vom „Liberalismus
zersetzten Welt Verhältnisse [zu, HS] schaffen und Werte hervorzubringen, die der
Bewahrung wert sind.“[72]
Nach der
„deutschen Katastrophe“ (Friedrich Meinicke) und dem totalen Zusammenbruch
Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg, ging der Impuls zur Wiederherstellung
der Ideen der „Konservativen Revolution“ nicht von Deutschland, sondern von
Frankreich aus. Der Publizist Alain de Benoist[73]
gründete 1968 die neue „rechte“ Denkschmiede G.R.E.C.E. (Groupement de Recherche et d'Etudes de la Civilisation Europeene =
Forschungs- und Studiengruppe für die europäische Zivilisation).[74]
Die Neue
Rechte in der Bundesrepublik bildete sich ab 1964 in einem langsamen
Ablösungsprozeß von der expost zu bezeichnenden sogenannten „Alten Rechten“
(z.B. der NPD) heraus.[75]
Sie war von Beginn an in eine Vielzahl unterschiedlicher Strömungen und
Gruppierungen zersplittert, was sie vor allem von der Nouvelle Droite in
Frankreich unterscheidet.[76]
Die
Herausbildung einer neurechten Ideologie erfolgte zunächst unter dem Einfluß
von rechten Projekten und philosophischen Zirkeln, die bereits in den 50er und
frühen 60er Jahren entstanden waren.[77]
Bis zu
Beginn der 70er Jahre arbeitete die Neue Rechte, außer als Strömung innerhalb
der Alten Rechten, in Basisgruppen (so an Universitäten) und kleinen, elitären
Zirkeln.
Die
Dynamik der für erforderlich gehaltenen theoretisch-programmatischen
Neuorientierung resultierte aus der Auseinandersetzung der jüngeren, etwa nach
1930 geborenen Anhänger der Rechten mit den älteren Jahrgängen, welche
maßgeblich in der Zeit des Nationalsozialismus sozialisiert und politisch
geprägt wurden. Erstere sahen den bloßen „Gefühlsnationalismus“ der Älteren als
überholt an, da es ihm an wissenschaftlicher Begründung mangelte. Dasselbe gilt
ihrer Ansicht nach für viele Politkonzepte, wie z.B. den Revisionismus.[78]
Trotz zunehmender inhaltlicher Differenzen engagierten sich „ältere“ und
„jüngere“ Rechte überwiegend noch bis 1972/73 in den gleichen politischen
Organisationen.
In der
1972 ins Leben gerufenen „Aktion Neue Rechte“ (ANR), die aus einer Abspaltung
des radikalen NPD-Flügels um den damaligen bayerischen NPD-Vorsitzenden
Siegfried Pöhlmann hervorging, sammelten sich auch Aktivisten der späteren
Neuen Rechten. Es gelang diesen, die ANR in ihrem Sinn „nationalrevolutionär“
zu beeinflussen.[79]
Nach
internen Spannungen gründeten die Neuen Rechten 1974 die „Nationalrevolutionäre
Aufbauorganisation“ (NRAO). Diese teilte sich schnell in Anhänger des auf
Strasser zurückgehenden Solidarismus-Konzepts und Vertreter eines Nationalen
Sozialismus, der nationalrevolutionär durchgesetzt werden sollte. Die Anhänger
der zuerst genannten Strömung spalteten sich ab und gründeten die „Solidarische
Volksbewegung“ (SVB), worauf die nationalrevolutionäre Mehrheit eine Organisation
mit dem Namen „Sache des Volkes - Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation“
(SDV/NAO) initiierte.[80]
Beide
Strömungen arbeiteten, gemäß der neurechten Taktik einer das ganze politische
Spektrum umfassenden Querfront, aktiv in den neuen sozialen Bewegungen der 70er
und Anfang der 80er Jahre, wie z.B. den frühen Grünen und anderen Umweltschutzorganisationen.[81]
Dabei konzentrierte sich die nationalrevolutionäre Richtung insbesondere auf
die Friedensbewegung, um ihr die Idee des Nationalen zu vermitteln. Die
solidarische Strömung bezog sich demgegenüber auf die Ökologiebewegung.
Die
umrissenen Vorschläge der Neuen Rechten zur „sozialistischen“ Veränderung
ergänzen ihre Überlegungen zur Neuordnung Europas. Ebenso, wie es trotz einiger
invarianter Elemente, viele „Volksgemeinschaften“,[82]
entsprechend der Zahl der Völker gibt, so existieren auch verschiedene
Sozialismen: Alle Völker verwirklichen den ihnen gemäßen Sozialismus.[83]
Das Ziel
des „Nationalen Sozialismus“[84]
muß vom ganzen Volk umgesetzt werden, nicht, wie im Marxismus, vorrangig durch
die Arbeitermasse. Das Volk erscheint somit als das eigentliche revolutionäre
Subjekt.
Obwohl im
Sozietätstrieb eine natürliche Grundlage des Volkssozialismus angenommen wird
und dieser damit aus neurechter Sicht an sich schon die beste Gesellschaftsform
darstellen müßte, begründen die Vertreter der Neuen Rechten denselben oft mit
der größeren Widerstandskraft des Volkes gegen äußere Bedrohungen.[85]
Weiterhin
stimmen „Konservative Revolution“ wie Neue Rechte in der Vorstellung eines
„volksspezifischen“ Sozialismus überein. Moeller van den Bruck stellt
diesbezüglich fest, verbunden mit einer Kritik der Arbeiterbewegung: „Jedes Land hat seinen eigenen Sozialismus.
Die deutschen Arbeiter glauben es immer noch nicht. Das ist deutsch.“[86]
Beide
Strömungen messen dem Staat für die Schaffung ihres „Sozialismus der
Volksgemeinschaft“ eine zentrale Bedeutung bei. Auch bei der „Konservativen
Revolution“ impliziert dies insbesondere staatliche Maßnahmen im Bereich der
Wirtschaft, um übergeordneten gemeinschaftlichen Zielen Geltung zu verschaffen.[87]
Zusammenfassend läßt sich für die Neue Rechte bestimmen, daß sie die
„Konservative Revolution“ als Ideenspeicher
(Kurt Lenk) nutzte.
2.2.1) Einordnung
der Neuen Rechten in die politische Landschaft [top]
|
Durch die
spätestens seit Mitte der achtziger Jahre in Deutschland auf intellektueller
Ebene feststellbare Auflösung der Grenzziehung zwischen Erscheinungsformen des
Rechtsextremismus und Spielarten des Konservativismus muß eine eindeutige
Positionsbestimmung scheitern.[88]
An dieser Stelle soll keine theoretische Auseinandersetzung der vorhandenen
Meinungen stattfinden, die die Neue Rechte eben nur als Spielart des
Rechtsextremismus interpretieren und aufgrund der Selbstbezeichnung diese immer
mit Anführungsstrichen versehen.
Im
Gegensatz zum altrechten Extremismus in den Erscheinungsformen des
NS-Apologetismus, Neonationalsozialismus oder Revisionismus bewegen sich die im
öffentlichen Interesse stehenden Vertreter der Neuen Rechten „zumindest taktisch noch im Umkreis der
verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit“.[89]
Auf
publizistischer Ebene gibt es eine Erosion in der Abgrenzung zwischen demokratisch-konservativen
und rechtsextremen Intellektuellen.[90]
Die
Wahlerfolge von rechtsextremen Parteien erwiesen sich gemäß diverser
Verfassungsschützer mittlerweile weitgehend als Strohfeuer.[91]
Infolge ihrer internen Querelen, personeller Inkompetenzen und medialer wie
politischer Bekämpfung, gelang es den Parteien meist nicht, sich dauerhaft in
Kommunalvertretungen und Länderparlamenten zu etablieren. Lediglich in
Baden-Württemberg erreichten die Republikaner bei der Landtagswahl 1996 den
Wiedereinzug in ein Länderparlament. Die Deutsche Volksunion (DVU) erzielte
nach einem „Phantomwahlkampf“ in Sachsen-Anhalt 1998 12,6 Prozent.
Die
wesentlichen neonazistischen Organisationen sind
durch konsequente Ausnutzung der rechtlichen Möglichkeiten als Vereinigungen
verboten worden.[92]
Großaufmärsche, die gerade in diesem Bereich des politischen Spektrums zur
Selbstdarstellung dringend benötigt werden, konnten in jüngster Zeit infolge
der Sensibilisierung von Polizei- und Ordnungsbehörden unterbunden werden,
wobei vor allem die neuen Kommunikationstechnologien zur Organisation der
großen Demonstration in München im März 1997 genutzt wurden, die man als größte
neurechte Manifestation
interpretieren kann, da dort die Erosion zwischen rechten Demokraten und
Verfassungsfeinden unmittelbar wurde: Dort demonstrierten Junge
Nationaldemokraten, andere NPD-Angehörige neben Mitgliedern vom Bund Freier
Bürger und CSU.
Diese
Entwicklung begünstigt eine kritischere Variante des Rechtsextremismus, die
weitgehende Etablierung der „Neuen Rechten“ in der politischen Landschaft. Die
plumpe Bezugnahme auf den Nationalsozialismus durch die Neonazis und die
unorganisierte - aber medienwirksame militante Fremdenfeindlichkeit - lenkte
von den Ideen der Neuen Rechten ab, deren Strategie darauf abzielt, ihre
Verfassungsfeindlichkeit zu verschleiern, um als „harmlose“ Konservative
salonfähig zu werden. [93]
Es sind
drei strukturelle Übereinstimmungen im Diskurs der Neuen Rechten zu
attestieren:
· die starre
Fixiertheit auf eine Reihe von „erhabenen“ Kollektivbegriffen, die zum Teil
ohne mit Inhalt gefüllt zu werden („Metapolitik“), ein substantielles Fundament
bilden. Dazu gehört auch „Europa“ als Sinnstifter und Identitätsangebot[94]
· nicht die
deutschnationalen und völkischen Verirrungen der deutschen Geschichte werden
als „Sonderweg“ interpretiert, sondern die „Rheinbundmentalität“[95]
und Westfixierung der „Bundesrepublik“ wird zum Sonderweg erklärt, die
„Berliner Republik, das wiedervereinigte Deutschland muß zur „Normalität“
zurückkehren[96]
· als
einigendes Band fungiert die Hinwendung zu einer radikal
pessimistisch-kulturkritischen Anthropologie, die den Menschen als ein
„Raubtier“ begreift, das nur durch strenge Bindung, Erziehung und autoritäre
Strukturen in Schranken gehalten werden kann.[97]
Die
neurechten Strömungen ziehen ihren Gewinn aus dem Manko der
bundesrepublikanischen Gesellschaft und den Defiziten, wie sie oftmals nicht
mehr vermittelbar sind: „(...) den oft
kaum mehr rational auflösbaren Parteienstreit, medienträchtige Skandale,
Korruption und Anzeichen einer um sich greifenden Selbstbedienungsmentalität“.[98]
In diesem Zusammenhang als auch den Unwägbarkeiten der Zukunft gegenüber, setzt
die Neue Rechte in all’ ihren Ausfaltungen „den
Ruf nach der starken Hand eines autoritär geführten Staates“.[99]
Daß die
Forderungen nach „Normalität“ mittlerweile im gesamten politischen Spektrum
mehr oder wenig deutlich gestellt werden, erscheint kein Beweis für die
Erlangung von mehr Einfluß der Neuen Rechten zu sein, sondern eine Folge der
steigenden Verantwortung der Bundesrepublik in Europa und der Welt.[100]
Seit dem
Mauerfall[101] und
spätestens der 1994er Initialveröffentlichung von Heimo Schwilk und Ulrich
Schacht Die selbstbewußte Nation.
„Anschwellender Bocksgesang“ und weitere Beiträge zu einer deutschen Debatte,
„(...) tritt heute
eine modernisierte, intellektuell klüger gewordene Rechte in die Arena, besetzt
Themen, schafft Berührungsflächen, um Debatten ins feindliche Lager zu tragen
oder Tabuschwellen gegenüber der eigenen Ideologie zu senken. Während die alte
Rechte Selbstbestätigung im Hinterzimmer betrieb, baut die `Neue Rechte´
Brücken ins bürgerliche Lager, weil sie in den Denkfabriken konservativer
Ideologieplaner ein Wörtchen mitreden will".[102]
Zweifelsfrei
bleibt jedoch festzustellen, daß es sehr wohl Protagonisten innerhalb der Neuen
Rechten gibt, die sich selbst dieses Attribut nicht verleihen würden, ferner
der demokratischen Rechten zuzuordnen sind (Klaus Rainer Röhl, Rainer
Zitelmann, Alexander von Stahl) und doch durchaus neurechte Positionen
vertreten.[103]
2.2.2) Die neurechten Inhalte [top]
|
„Kennzeichnend
für ihre Taktik ist der weitgehende Verzicht der Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die - aus ihrer
rechtsextremistischen Sicht - folgerichtige Forderung nach Systemüberwindung
konkret zu stellen.“[104]
Kern des
Theorienmodells, das von Vertretern der französischen Neuen Rechten und
deutschen Rechtsextremisten übernommen und zum Teil weiterentwickelt wurde, ist
der Anspruch, völkische und nationalistische Ordnungs- und Wertvorstellungen
intellektuell, ideologisch und wissenschaftlich zu untermauern und sodann als
politisches Alternativmodell zu präsentieren und in konservativ-demokratischen
Kreisen gesellschaftsfähig zu machen.[105] Die
Anhänger der Neuen Rechten sehen sich in erster Linie als Wegbereiter und
Vordenker gegen die herrschende Kultur und Zivilisation im allgemeinen und den
zunehmenden Werteverlust, den „ausufernden“ Nihilismus, das Ausleben
persönlicher Bedürfnisse, die „Wurzellosigkeit“, die „Atomisierung“ und den
Identitätsverlust der Gesellschaft im besonderen. Politisch steht der Kampf
gegen jede Form von „Gleichmacherei“, für die Liberalismus und Marxismus
gleichermaßen verantwortlich gemacht werden im Vordergrund.
So heißt
es gleich auf der Titelseite der Netzpräsenz des Thuleseminars:
„(...) ZWEI IDEOLOGISCHE EXTREME IM DIENSTE EIN UND
DESSELBEN UNIVERSALISMUS: Der ehemalige Bolschewismus und das liberale Modell
sind wesensgleich: Oberstes Ziel ist in jedem Falle das Heraufkommen des Homo
Oeconomicus - Der Liberalismus, der überlebende Zwilling des Kommunismus - ein
wesensgleicher Anbedet des Wirtschaftsmonotheismus“[106]
Die
Forderungen der französischen Revolution, „Freiheit, Gleichheit,
Brüderlichkeit“, werden als politische Werte abgelehnt.[107]
Die „Nouvelle Droite“ bemüht sich um den Beweis einer natürlichen „Ungleichheit
des Menschen bzw. der Rassen“.[108]
Es sei Fakt, daß die genetische Vielfalt nicht zu beseitigen sei.[109]
Daher könne es auch keine gleichen natürlichen und unverlierbaren
Menschenrechte geben. Der einzelne Mensch könne sein Recht allenfalls in einem
begrenzten und genau festgelegten Rahmen einer bestimmten „staatlichen“ Ordnung
erhalten, garantiert durch eine politische Macht, die nach den jeweiligen
Gegebenheiten Recht setzt.
Damit
d’accord gehend formuliert der Bund Freier Bürger, die einzige Partei, die im
Rahmen dieser Abhandlung untersucht wird: „Die Nation ist der geographische Ort der
Demokratie. Ohne Nationalstaat gibt es keinen Sozialstaat.“[110]
Oder wie
es jüngst Karlheinz Weissmann ausdrückte: „Es geht letztlich um die Frage der
Legitimität. Die Quelle der Legitimität ist in der Demokratie der demos. Man
kommt nicht umhin, dieses Volk in irgendeiner Weise zu bestimmen.“[111]
Gegen
„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ setzt die Neue Rechte die Bindung an die
Volksgemeinschaft,[112]
die natürliche Ungleichheit der Menschen und Rassen[113]
sowie den Gedanken sich selbst bildender, heldenhafter, zur Führung des Volkes
berufener Eliten. Ihr Welt- und Menschenbild (unter „Ethnopluralismus“ subsumiert) geht davon aus, daß die in der
genetischen Vielfalt wurzelnde Ungleichheit der Menschen nicht aufhebbar und
jedes Individuum primär durch seine kulturelle und völkische Zugehörigkeit
definiert sei. Die Existenz von allgemeingültigen Menschenrechten wird
verneint.[114]
Wesentliches
Element von Politik sei, sich von Moral freizuhalten und den Willen zur Macht
bis hin zur Gewaltanwendung nach innen und außen zu verdeutlichen.[115]
Macht und Herrschaft seien Teil der menschlichen Natur. Wie in der Natur gilt
auch für den Menschen das „Recht des Stärkeren“ (Sozialdarwinismus).[116]
Die Neue Rechte agiert nach dem Zusammenbruch des Kommunismus gegen die
vorgebliche, politische, militärische und kulturelle Hegemonie der USA, die als
Prototyp eines entwurzelten multiethnischen Einheitsstaates und Endpunkt des
liberalkapitalistischen Individualismus betrachtet wird: „(...)
KULTURKRIEG GEGEN DEN AMERICAN WAY OF LIFE: Amerika ist die eigentliche Wahlheimat
von Karl Marx - Die One-World-Ideologie hat eine Schlacht verloren. Sie muß den
Krieg verlieren! - Eine neo-primitive Gesellschaft – (...) Das ‘Thule-Seminar’
ruft alle Völker der Welt zum Kulturkampf auf gegen die alte und neue
amerikanische ‘Weltordnung’ - Die Neugeburt Europas hat schon
begonnen.“[117]
In ihrer
Grundeinstellung sind eine Vielzahl der Aktivisten und Anhänger der Neue
Rechten nicht zwingend christlich - es sind antichristliche und neuheidnische
Positionen anzutreffen. Das Thule-Seminar polemisiert auf seiner Homepage gegen
das gleichmacherische „Judeo-Christentum“, denn:[118]
„(...)Das Christentum war, ist und bleibt das Schlüsselglied des egalitären
Unheils (...) - Plädoyer für eine polytheistische Philosophie - Die heidnische
Auffassung des Lebens - Die unversöhnlichkeit [Fehler im Original, HS] von
Polytheismus und Dualismus - Die neuen Götter stehen vor uns - Ein höherer
Humanismus - Welche Alternativen? - Das XXI. Jahrhundert in der Morgenröte des
Ethnos“.[119]
2.2.3) Strategie der Neuen Rechten im
vorpolitischen Raum [top]
|
„Kurzfristiger
politischer - nämlich parteipolitischer Erfolg - ohne
metapolitische Dominanz, ohne entsprechende Kulturrevolution ist wertlos“[120]
Die Idee
der Neuen Rechten versteht sich insgesamt als ein Zusammenspiel von
unterschiedlichsten Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich oft auf
quasi-intellektuellem Niveau inhaltlich austauschen, die zum Teil dem Biologismus
anhängen oder eher etatistisch geprägt sind, ohne selbst als eigenständige
Organisation in Erscheinung zu treten. Sichtbar werden diese Gedanken
inzwischen in einer kaum mehr überschaubaren Vielfalt von Zeitschriften,
Magazinen, Büchern und den Aussagen von Theoriezirkeln und Gesprächskreisen.
Die Neue Rechte will zunächst versuchen, zunehmend Einfluß auf den
gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozeß zu gewinnen und auf diese Weise
Begriffe besetzen. Erst eine Vorherrschaft ihrer ideologischen Prinzipien bei
der Definition von Politik, Staats- und Sozialwesen könne eine tatsächliche
Übernahme der Macht in greifbare Nähe bringen. Vor der politischen Herrschaft
steht also zunächst eine „Herrschaft in den Köpfen“.[121]
Der von dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci übernommene Theorie der
kulturellen Hegemonie folgend,[122]
verstehen sie sich nicht als Politiker oder aktionistische Widerstandskämpfer,
sondern als Vordenker.[123]
Man konzentriert sich auf „Metapolitik im
Sinne eines nach rechts verdrehten Gramsci“.[124]
Zuweilen werden die Grenzen zwischen konservativen Vorstellungen einerseits und
extremistischen Ideologieelementen andererseits bewußt verwischt, um im Sinne
vorgetäuschter Gemeinsamkeit auch extremistische Kritik an den bestehenden
politischen Verhältnissen in Deutschland zu verbreiten.
Die
Kampagnenthemen, die für einen derartigen „Brückenschlag“ aufgegriffen werden,
sind u.a.:
· Schutz der
Wehrmacht vor angeblicher Verunglimpfung durch die Ausstellung
„Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944“
· Schutz der
Bundeswehr vor Verunglimpfung nach rechtsextremistischen Vorfällen
· die
Europäische Union und die Einführung des EURO
· Schüren
von Ängsten vor dem Islam und den Moslems
· die
Rechtschreibreform.
Die
Protagonisten formulieren in Andeutungen und nutzen die systemimmanenten
Kritikansätze demokratischer Theoretiker wie von Arnim oder Scheuch.
Hierzu greifen sie Diskurse und Themen der öffentlichen Debatte auf,
insbesondere wenn diese sich im Sinne ihrer Fernziele ausbauen lassen (z. B.
Kritik am gesellschaftlichen Einfluß der Parteien). Kennzeichnend für diese
Taktik ist zudem der weitgehende Verzicht der Autoren, ihr Fernziel zu nennen
und die - aus ihrer rechtsextremistischen Sicht - folgerichtige Forderung nach
Systemüberwindung konkret zu stellen. Die Mehrheit der Publizisten und
Zeitschriften der Neuen Rechten bleibt auf Distanz zu den rechtsextremistischen
Parteien; man sieht nach wie vor den Schwerpunkt der eigenen Arbeit darin, die
öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen. Die Zielsetzung dieser
rechtsextremistischen Theoretiker beschreibt Klaus Kunze: „Hauptwaffe ist
der Tabubruch. Er ist der erste Schritt zur nötigen Umwertung der Werte. Diese
beginnt mit dem gezielten Lächerlichmachen der gegnerischen Ideologeme, soweit
diese nicht angeeignet und umgepolt werden können, wie z. B. das
Demokratieprinzip.“[125]
Ferner
wird die Lagerzugehörigkeit verschleiert, man hofft auch von linken
Nationalgesinnten akzeptiert und ernst genommen zu werden, indem man sich
selbst als „’nonkonforme’ dritte Kraft,
die weder rechts noch links, sondern vorn liegt“,[126]
präsentiert. An exponierter Stelle, nämlich auf der Eingangseite ihres Angebots
im World Wide Web, wird es durch das Thule-Netz wie folgt formuliert:
„Das
Thule-Netz stellt sich vor: (...) der alte Streit zwischen ´rechts´ und
´links´, die soziale Frage betreffend, verliert an Kraft. Die offiziellen
Rechten und Linken begeben sich zunehmend in eine ideologische Umarmung, der
die politische auf den Fuß folgt: sie haben Gemeinsamkeiten entdeckt, was den
Fortbestand der sogenannten westlichen Zivilisation betrifft, und zwar vor
allem in den Bereichen ihrer machtstrukurellen, besonders ihrer egalitären,
ökonomistischen und universalistischen ´Werte´.“[127]
2.2.4) Vertreter der Neuen Rechten [top]
|
Als
deutscher Ableger zur Nouvelle Droite versteht sich das 1980 in Kassel von
Pierre Krebs[128] gegründete
„Thule-Seminar“.[129]
Das Thule-Seminar verfolgt rassistische, freiheits- und demokratiefeindliche
Ziele und ist deshalb als rechtsextremistisch zu bezeichnen.[130]
Einer der weiteren - eher selbsternannten - Vordenker der Neuen Rechten ist der
Soziologe Dr. Reinhold Oberlercher,[131]
Initiator und geistiger Kopf des „Deutschen Kollegs“ (DK).[132]
Er tritt mit dem Anspruch auf, ein theoretisch fundiertes, in Programm und
Strategie durchdachtes und praktisch durchsetzbares Staats- und
Gesellschaftsmodell entworfen zu haben. Seinen Arbeitsschwerpunkt sieht
Oberlercher derzeit in der Schulung der „jungen nationalen Intelligenz“,[133]
die er bundesweit in Wochenendseminaren durchführt.
Oberlerchers
neues staatliches Ordnungsmodell führt zur Abschaffung der individuellen Grund-
und Menschenrechte. Der in seiner Würde und seiner persönlichen Freiheit
geschützte Mensch steht nicht nur nicht mehr im Zentrum der verfassungsmäßigen
Ordnung, er kommt darin nicht mehr vor; nur der „loyale Reichsbürger“.[134]
Auch das Gleichheitsprinzip ist abgeschafft, als „Gleichmacherei“ ausdrücklich verboten. Einzige politische Größe mit
Absolutheitsanspruch ist das „Deutsche
Volk“ und das „Deutsche Reich“.
Das Modell der pluralistischen, die allgemeinen Menschenrechte achtenden
demokratischen Gesellschaft wird zugunsten einer ethnisch-kulturell homogenen,
ständisch gegliederten und geistig gleichgeschalteten Gemeinschaft „loyaler“
Reichsbürger abgelöst.
Als
Phänomen der Neuen Rechten ist die Junge
Freiheit am stärksten in der Öffentlichkeit bekannt, die 1986 als
zweimonatlich erscheinende Schüler- und Studentenzeitung gegründet wurde und
mittlerweile als Wochenzeitung mit einer Auflage von ca. 10.000 Exemplaren
erscheint. Sie zählt zu den führenden Theorieorganen, die sich intensiv mit dem
Gedanken- und Ideengut der Neuen Rechten beschäftigt. Sie nahm für sich bis zur
„Wende“ 1996 in Anspruch, als Organ einer intellektuellen Bewegung zu gelten,
die sich an dem Gesellschaftsentwurf der „Konservativen Revolution“ orientierte
und als hoffnungsvollstes, da medienträchtigstes, Projekt der Neuen Rechten
galt. Die Junge Freiheit bezeichnet sich als konservative Wochenzeitung, die
sich vorwiegend - parteipolitisch nicht gebunden - einer Vernetzung von
nonkonformen und patriotischen Kräften in Deutschland verschrieben habe. Durch
das unverdächtige Etikett „konservativ“ wird - laut dem
Verfassungsschutzberichts des Bundes von 1996 - geschickt der zugrundeliegende
Rechtsextremismus, im Sinne einer, die Demokratie delegitimierende und
biologistisch geprägten Weltsicht, verschleiert.[135]
Nach
Richtungsstreitigkeiten in der Redaktion und im Verlag wurde ein politischer
Kurswechsel verkündet, der vom Chefredakteur als Durchsetzung des
„konservativ-liberalen Impetus gegen die nationalrevolutionäre Komponente“
bezeichnet wurde.[136]
Das Schlagwort der Konservativen
Revolution, mit dem die JF lange warb, ist seines negativen politischen
Beigeschmacks wegen bewußt zurückgenommen worden.
Nach dem
erklärten Willen der JF-Veranwortlichen gehört zum politischen Grundverständnis
des Blattes unabdingbar der Verzicht auf jegliche Form von NS-Nostalgie und
Revisionismus. Platte Angriffe auf konstitutive Bestandteile der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie bei anderen rechtsextremistischen
Parteien und Organisationen bekannt, finden sich bei der JF nicht. Stattdessen
wird mit Anspielungen, Suggestionen und Vergleichen gearbeitet.[137]
Eine
besondere Bedeutung kam den sogenannten „JF-Leserkreisen“ zu, in denen ohne
organisatorische Anbindung an rechtsextremistische Vereinigungen für die Ideen
der Neuen Rechten geworben und die Anhängerschaft verbreitert werden soll. Von
diesen, auch der „Freien Deutschen Sommerakademie“, trennte man sich
mittlerweile und verfolgt einen „rein“ konservativen Kurs, was innerhalb der
Neuen Rechten und bei Rechtsextremisten nicht goutiert wird.[138]
2.2.5) Intellektualisierung der
Neuen Rechten [top]
|
Einen
wesentlichen Beitrag zur Intellektualisierung und Modernisierung des
Rechtsextremismus leistet die durch Theoriezirkel, Zeitungen, Verlage und
Autoren repräsentierte Neue Rechte. Die Neue Rechte, die wie beschrieben ein
Spektrum zwischen Rechtsextremismus und äußerstem rechten demokratischen Rand
abdeckt, nutzt diese Berührungspunkte um subtil formuliertes
- demokratie- und verfassungsfeindliches[139] -
Gedankengut in zumeist konservative Institutionen einzubringen.
Vor dem
Hintergrund der Fortschritte der europäischen Vereinigung, aber auch der
zunehmenden sozialen und gesellschaftlichen Probleme in der Bundesrepublik
nimmt der Nationalismus als Gegenpol zu dieser Entwicklung eine zentrale Rolle
in der rechtsextremistischen Agitation ein. Der Nationalismus wird als
zukunftsträchtige Ideologie und als einzig erfolgversprechende Alternative zur
Lösung der innen- und außenpolitischen Probleme angesehen. Mit dieser Ideologie
wird nach rechtsextremistischer Auffassung das Nationalbewußtsein der Deutschen
gestärkt und „ihre nach dem 2. Weltkrieg
durch die Alliierten aufgezwungene Umerziehung und Büßerhaltung“
überwunden.[140] Mit
nationalistischen Thesen sollen die EU und die Einführung des EURO bekämpft und
für ein Europa der Vaterländer geworben werden. Weiterhin werden von
Rechtsextremisten Gebietsforderungen zur Wiederherstellung des Deutschen
Reiches erhoben.[141]
Während die Rückgabe der ehemaligen deutschen Ostgebiete in einer wenig
verklausulierten Form bei den Rechtsextremisten von NPD oder BFG durchgängige
Forderung ist, werden auf neurechter Seite auch globalere Modelle, wie die
Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in Europa, vertreten.[142]
Der
Nationalismus im Inneren trägt antiliberale, antikapitalistische und antidemokratische
Züge. In ihm vereinigen sich Fremdenfeindlichkeit, Polemik gegen Überfremdung
durch eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland gegen Rassenmischung und
den angeblich drohenden Volkstod und die Agitation gegen fremde
Kultureinflüsse.[143]
So problemgeladen eine multikulturelle Gesellschaft auch sein mag, so bedeutet
„Ethnopluralismus“ in neurechter Lesart, eine parallele Existenz von ethnisch
homogenen Gruppen in getrennten Räumen. Letztlich verneint diese Auffassung den
Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 des Grundgesetzes und führt - in
letzter Konsequenz - zu einer Apartheitspolitik. Die sozialen und
gesellschaftlichen Probleme werden genutzt, um die hier legal lebenden
Ausländer zu Sündenböcken nahezu aller Probleme zu stempeln und ihre Ausweisung
als Lösung anzubieten.
Bei diesen
Themen paart sich der Nationalismus mit Biologismus. Weit verbreitet ist die
These von der Überlegenheit der nordischen Rasse. Der im Nationalsozialismus
konzipierten Rassenlehre stimmen auch heute noch viele Rechtsextremisten zu.[144]
Rassismus in „moderner“ und damit auch moderater
Form, hält im neurechten Theoriegebäude unter dem Begriff „Ethnopluralismus“
Einzug und wird verbreitet. Damit hat sie direkte Auswirkungen auf
Parteiprogramme, wie z.B. dem des Bundes Freier Bürger. Er versteckt sich
hinter moderat klingenden Grundbegriffen und verkleideten Formulierungen, die
nicht auf Anhieb als extremistisch erkennbar sind. Seine Grundsubstanz und
Gedankenstruktur haben sich jedoch kaum gewandelt.[145]
“Neonazi” - das ist ein verrauchtes Hinterzimmer eines drittklassigen
Gasthauses, das ist abgestandenes Bier, das sind ein paar schwitzende, bleiche
Gesichter mit verquollenen Augen, die irgendwelche Parolen brüllen. Also so
etwas habe ich doch wirklich nicht nötig.[146]
2.3) Populismus / Rechtspopulismus der 80er und
90er Jahre [top]
|
Unter
Populismus wird in den Sozialwissenschaften ein spezifischer Politikstil
verstanden.[147] Politische
Organisationen greifen auf diesen zurück, um sich eine größtmögliche
Unterstützung in der Bevölkerung für ihre Ziele zu sichern. Dies schließt
teilweise die Aufforderung an die Menschen ein, für diese Ziele selbst aktiv zu
werden.
Populistische
Akteure beziehen sich bei ihrem politischen Vorgehen auf „das Volk“, welches
sie zu bestimmten Anlässen in unterschiedlichen Formen anrufen.[148]
Dieses stellt eine Konstruktion dar, weil es, im Gegensatz zur empirischen
Bevölkerung, als eine Einheit, als „homogener Körper“ vorgestellt wird.
Populistische Gruppierungen lehnen es ab, Politik an einzelne Klassen,
Altersgruppen etc. zu adressieren. Deshalb negieren sie auch unterschiedliche
soziale Interessen und Werte. Der Populismus konstruiert das Volk nicht nur als
Einheit bzw. organische Ganzheit, sondern ordnet ihm auch alle als positiv
betrachteten Werte, Verhaltensweisen und Absichten zu. In der Vorstellung
populistischer Akteure besteht das Volk aus einfachen, fleißigen, realistischen
und ehrlichen Menschen. Als diesem gegenüberstehend nehmen sie verschiedene
„Volksfeinde“ wahr. Dabei handelt es sich meist um nationale Eliten, aber auch
internationale Organisationen aus Politik und Wirtschaft, religiöse
Zusammenschlüsse usw. können hierunter fallen. Populistische Organisationen
konstruieren eine Dichotomisierung zwischen einem unterdrückten „guten Volk“
und „bösen Volksfeinden“.[149]
Alle sozialen und politischen Probleme führen sie auf das Wirken dieser dem
Volk feindlich gesonnen Kreise zurück, wobei sie auf deren Inkompetenz,
Machtversessenheit, Eigensüchtigkeit etc. verweisen.
Populistische
Bewegungen geben vor, für das Wohl des Volkes mit aller Kraft zu kämpfen. Sie
verstehen sich quasi als ein Instrument des Volkes. In diesem Zusammenhang
nehmen populistische Akteure für sich in Anspruch, den einheitlichen „wahren“
Volkswillen zu kennen. Sie greifen die verschiedensten (alltäglichen)
Denkmuster, Überzeugungen, Gefühle, Ressentiments, politischen Wünsche und
Ursachenzuschreibungen für soziale Vorgänge bzw. Probleme, die real in der
Bevölkerung existieren (und sich dabei permanent verändern), für ihr
politisches Vorgehen auf.[150]
Dieses vielfach irrationale Potential wird von populistischen Akteuren aus
strategischen Gründen im Rahmen von Botschaften verstärkt, emotional aufgeheizt
und durch geeignete Begriffe sowie umfassendere „Ideologiebausteine“ in mehr
oder weniger kohärenter Weise verdichtet. Dabei kommt es zur Konstruktion von
Feindbildern bzw. Sündenböcken, welche die gesamte Verantwortung für reale oder
vermeintliche Fehlentwicklungen trifft. Die Begriffe und ideologischen Muster
weisen eine rechte oder linke Ausrichtung bzw. Logik auf, wodurch der
politische Standort des populistischen Akteurs (bzw. der konkreten
populistischen Botschaft) bestimmt wird. Mit der beschriebenen Vorgehensweise
sollen die Menschen möglichst eng an die populistischen Akteure gebunden
werden, um sie bei bestimmten Gelegenheiten, z.B. Wahlen, zu unterstützen.
Zugleich begründen diese mit dem Verweis auf die Mentalitäten des Volkes ihre
programmatischen Forderungen.
Populistische
Organisationen präsentieren sich „antielitär“.[151]
Sie nehmen eine betont anti-intellektuelle Haltung ein und greifen oft auf die
„Alltagssprache“ der Bevölkerung zurück. Populistische Akteure verzichten bei
der politischen Arbeit, gegenüber „ihrem“ Volk, auf die theoretische
Erläuterung erkannter sozialer Probleme bzw. komplexer gesell-schaftlicher
Fehlentwicklungen.
Populistische
Organisationen bevorzugen eine direkte, unvermittelte Beziehung zum Volk.[152]
Als Ursache für die Entstehung bzw. Stärkung populistisch auftretender
politischer Bewegungen gelten abrupt ab-laufende Modernisierungsschübe.[153]
Seit
Mitte der 80er Jahre wird in den Sozialwissenschaften der (erneute) Aufstieg
eines Rechtspopulismus konstatiert. Dabei handelt es sich zunächst um ein
europäisches Phänomen. Mit Beginn der 90er Jahre breitet er sich international
aus, wobei rechtspopulistische Parteien etwa in Kanada, Indien und Australien
wahlpolitisch an Einfluß gewinnen.[154]
Nach Hans-Georg Betz kennzeichnen den (europäischen) Rechtspopulismus der 80er
und 90er Jahre drei Merkmale:[155]
·
Kritik
des politischen Establishments
·
Neoliberalismus
/ Neoindividualismus
·
Einwanderung
Dem
zuerst genannten Komplex kommt dabei die vergleichsweise größte Bedeutung zu.
Die
Forderungen und Agitationsschwerpunkte rechtspopulistischer Organisationen
ändern sich relativ schnell, in Abhängigkeit von der Konjunktur politischer
Diskurse in der Gesellschaft.[156]
Die rechts-populistischen Parteien werden meist von charismatischen
Persönlich-keiten geleitet, die rhetorisch außerordentlich versiert sind. Sie
nutzen die Medien, speziell das Fernsehen, für den Transport ihrer politischen
Botschaften. Dabei kommt ihnen die dem Medium inhärente Tendenz zur
Personalisierung und plakativen Vereinfachung politischen Geschehens entgegen.
Hier präsentieren sie sich als der „Retter“ des Volkes, der konsequent gegen
die herrschenden gesellschaftlichen Zustände ankämpft.
Die
bei Wahlen zunehmend Erfolge verbuchenden rechtspopulistischen Parteien, wie
z.B. der „Front National“ in Frankreich, „Vlaams Blok“ in Belgien oder die FPÖ
in Österreich werden teilweise als Manifestation des Rechtsextremismus
angesehen.[157] Hans-Georg
Betz ordnet, wie andere Autoren, die rechtspopulistischen Gruppierungen zwar
dem rechten politischen Spektrum zu, betrachtet sie aber nicht als
rechtsextrem. Er begründet seine Auffassung wesentlich damit, daß die
rechtspopulistischen Parteien die demokratischen Verfassungsordnungen in den
verschiedenen Ländern nicht abschaffen wollten, trotz ihres Eintretens für
grundlegende Veränderungen des politischen Systems.[158]
2.4) Die europäische Vision der extremen Rechte [top]
|
Europäische Verflechtungen von
Rechtsextremisten setzen ein Konzept, eine Idee voraus, die von allen
Beteiligten als Minimalkonsens akzeptiert wird und die Handlungsbasis
darstellt. Gleichzeitig muß dabei berücksichtigt werden, daß nicht die eine Europäische Vision propagiert
wird, sondern es daneben auch abgeschwächte oder stärkerere Form gibt.
Motor der Europäischen Idee ist
der Gedanke, Europa zu einer dritten Weltmacht, bzw. Supermacht zu machen, die
unter Vorherrschaft der weißen Rasse stehen soll. Diese Form des
"Euro-Chauvinismus" richtet sich gegen fremde Kulturen und Länder
(insbs. afrikan., asiat. und Turkvölker), gegen das bürgerliche
Parteienspektrum, sowie gegen die europäische Integration in der jetzigen Form.
In diesem Szenario wird einer
multikulturellen, multirassischen Gesellschaft der Kampf angesagt, will sich Volk,
Rasse, Kultur und Nation nicht selbst zerstören. Die Entwicklung hin zu einer
"multikulturellen Zukunftsgesellschaft" widerspricht den rechten
Vorstellungen von der menschlichen Natur und der Ungleichheit der Menschen. Die
natürliche Hierarchie innerhalb des Volkes, die Erhaltung der Völker als
"genetische Isolate" und die lebensgesetzliche Daseinsform der
Unterordnung erfahren innerhalb dieser europäischen Variante die
Schwerpunktsetzung.
Angestrebt wird ein völkischer
Pluralismus im europäischen Wertesystem, wobei die abendländische Kultur die
ideologische Grundlage eines "Europa der Nationalstaaten",oder
"Vaterland Europas" bildet. In dem avisierten Europa der extremen
Rechte liegt der Sinn der Abschottung in der Schaffung einer eigenen
europäischen kulturellen Identität (sog. Kulturrassismus).
Da Europa aber nur als Dach für
diverse ethnische Gruppen dienen soll, werden infolgedessen innerhalb der
rechtsextremen Europa-Ideologie Prioritäten gesetzt. Aus der Sicht deutscher
Rechtsextremisten steht an erster Stelle "alles überragend" die
Überlebenssicherung für das deutsche Volk. Unmittelbar danach folgt die Rettung
des Lebensraumes Deutschland. Und erst an dritter Stelle findet sich die
Wiederherstellung eines Reiches der Deutschen in einem wie immer gearteten
Verband europäischer Völker.
Inhaltliche Kontroversen liefert
sich die europäische Rechte mit Rechtsextremisten, die die ethnozentristische
Variante ablehnen. Da der verstärkte Rekurs auf eine europäische kulturelle
Identität zwangsläufig die biologistische und rassistische Argumentation
abschwächt, werden völkische und rassistische Traditionslinien immer mehr der
Europäischen Vision angepaßt. Diese Entwicklung beäugt ein Teil der Alten
Rechten in Europa mißtrauisch.
2.5) Zusammenfassung
[top]
|
Die Neue
Rechte in Deutschland hat bisher keine einheitliche Ideologie hervorgebracht.
Konzepte der neuen Rechten stellen nur einen ideologisch-theoretischen „Minimalkonsens“ dar, der in Teilaspekten
Einzug in die Mehrheitskultur
gehalten hat. Weiterhin wendet sich die Neue Rechte scharf gegen die früheren
Formen altrechter Politik, um sich
schließlich völlig von ihnen zu distanzieren. Die jeweils „alten Rechten“
werden als politikunfähig und rückwärtsgewandt angesehen. Doch auch das Konzept
der Auflösung der Gegensätze von Rechts und Links, wie dies das Thule-Netz, Dr.
Alfred Mechtersheimer und auch der JF-Chefredakteur Dieter Stein wünschen,[159]
vor allem um Felder im vorpolitischen Raum zu besetzen und
Diskussionsrichtungen vorzugeben, wird nicht von allen neurechten Publizisten
als erstrebenswert interpretiert. So veröffentlichte Richard Herzinger im WWW:[160]
„Die
Meinungsführerschaft der 68er in intellektuellen Angelegenheiten scheint auch
die oft beschworene Paradigmenwende von 1989 weitgehend unbeschadet überstanden
zu haben. Den einen oder anderen 68er Linken auf seine Seite zu ziehen ist
heutzutage selbst für die konservative Rechte von größter Attraktivität
geworden. Daß die Rechte sich eigentlich nur dann Hoffnung auf breitere
Resonanz in der kulturellen Elite machen kann, wenn sie sich an irgendeine
spektakuläre "konservative Wende" eines Großkopfeten der Linken
anhängt und gleichsam vampiristisch deren Nimbus als Tabubrecher anzapft - die
rechtskonservativen Vereinnahmungsversuche von Martin Walser und Botho Strauß[161] sind die
schlagendsten Beispiele dafür -, beweist eindrucksvoll, wie stabil die
Hegemonie der alt gewordenen Neuen Linken von einst noch immer ist.“[162]
Die
wichtigsten Konzepte der Neuen Rechten weisen in vielen Aspekten deutliche
Gemeinsamkeiten mit den Vorstellungen der „Konservativen Revolution“ auf. Nicht
selten werden sogar identische Begriffe benutzt.
Weil der
Schwerpunkt der politischen Arbeit der Neuen Rechten weit bis in die 80er Jahre
hinein darauf beruhte, die in der Gesellschaft vorherrschenden Werte zu
bekämpfen, dafür aber eigene
Begriffe nötig sind, lag es nahe, diejenigen der „Konservativen Revolution“ zu
übernehmen. Das gleiche gilt für komplexere Argumentationsmuster, wie z.B. die
Liberalismuskritik.
In den
80er Jahren nähert sich die Neue Rechte in einem bis dahin deutlich anders
gesehenen Konzept der „Konservativen Revolution“ an. Sie gibt die bisher
biologistisch verstandenen Begriffe des Volks und der Volks-Identität zugunsten
einer kulturellen Fundierung - vom faktischen zum normativen - auf.[163]
Die Neue
Rechte war bei der Erneuerung rechter und rechtsextremer Ideologien
erfolgreich. In fast allen Programmatiken und Erklärungen rechter Parteien
oder Gruppen, angefangen von Äußerungen
der Hardliner innerhalb der CSU zu
den Parteiprogrammen von Republikanern und dem BFB über NPD / DVU bis
ins neonazistische Lager, lassen sich mittlerweile Ideologieansätze der Neuen
Rechten finden.[164]
Besonders
gilt dies für die Konzepte der „Völkischen
Identität“ und des Ethnopluralismus. Da diese Ansätze fortschrittlich
klingende Aspekte enthalten, konnte die Neue Rechte auch in gesellschaftlichen
Milieus Aufmerksamkeit gewinnen, die sonst rechter Politik nicht zugänglich
sind.[165]
Diese
Strömung der politischen Rechten betont die Notwendigkeit, mit Hilfe der von
ihnen ausgearbeiteten neuen Konzepte, die „geistige Verfassung“ der
Gesellschaft, d.h. die herrschenden Weltbilder, Werte usw. zu verändern. Dies
erscheint ihnen als Voraussetzung weitergehender politischer Veränderungen in
Richtung „Volksgemeinschaft“.
Die Neue
Rechte ist damit entgegen anderer Theorien[166]
in dieser Untersuchung der Ausdruck und Sammelbegriff für die Verwischung der
Abgrenzungsgrenzen zwischen Demokraten und Extremisten - sie ist das
Brückenspektrum zwischen Wertkonservativen und Extremisten und in dieser
Bedeutung mithin als rechtsextrem zu qualifizieren, wobei nicht jeder in
neurechten Ideenschmieden Aktive ein Rechtsextremist ist und Einzelmitglieder
dieser Gruppen sehr wohl noch auf dem Boden der demokratischen Verfassung und
freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Dies läßt sich im Verlauf der
Untersuchung an den Betrachtungen der WWW-Inhalte ablesen.
3) Kampagnethemen
[top]
|
3.1) (Was eint und trennt die unterschiedlichen
rechten Kräfte?) [top]
Hier erfolgt die Darstellung (des
Versuchs) der Überwindung alter Auffassungen, wie sie z. B. Sleipnir propagiert, nämlich durch
Schaffung einer sogenannten Querfront
zwischen nationalen Kräften (Röhler, Mechtersheimer) linker und rechter
Provenienz, des Zusammenführens uneinheitlicher Ansichten (Nation Europa,
Staatsbriefe), sowie der Überwindung des neurechten "Mainstreams" à
la Junge Freiheit von weiter rechts stehenden Gruppen. Daneben wird die Kooperation
bis dato nicht zusammenarbeitender Kräfte (z. B. die Rede Horst Mahlers auf dem
NPD-Parteitag in Baden-Württemberg) aufgezeigt und die Resonanz im Netz
bewertet.
3.2) Kampagnethemen (Beispiele)
·
Holocaust-Denkmal
·
NATO-Angriff
auf Jugoslawien
·
Schutz
der Wehrmacht vor angeblicher Verunglimpfung durch die Ausstellung
„Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944“[167]
·
Schutz
der Bundeswehr vor Verunglimpfung nach rechtsextremistischen Vorfällen
·
Die
Europäische Union und die Einführung des EURO
·
Schüren
von Ängsten vor dem Islam und den Moslems
·
Doppelte
Staatsbürgerschaft
·
Latenter
Antisemitismus (Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter)
·
Überfremdung
der deutschen Sprache durch Anglizismen
·
Aktueller
Finanzskandal der CDU
·
Schwarz-blaue
Koalition in Wien
Der kommerzielle Aspekt - ein rechter
eCommerce quasi - wird beleuchtet; insbesondere der Versandhandel mit
strafrechtlich relevanten Artikeln spielt eine Rolle: Rechtsextremisten präsentieren ihr z. T. schwer beschaffbares Sortiment
(Bücher, CDs - teilweise mit Hörproben -, Videos, Fahnen, T-Shirts,
Devotionalien usw.) im WWW, häufig verbunden mit einer Online-Bestellmöglichkeit.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Ganz neu: Der
Finanzskandal der CDU
Ganz neu:
Der Finanzskandal der CDU
++++++++++++++++++++++++++++++++++++
· Holocaust-Denkmal
· NATO-Angriff
auf Jugoslawien[168]
· Schutz der
Wehrmacht vor angeblicher Verunglimpfung durch die Ausstellung
„Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944“
· Schutz der
Bundeswehr vor Verunglimpfung nach rechtsextremistischen Vorfällen
· Die
Europäische Union und die Einführung des EURO
· Schüren
von Ängsten vor dem Islam und den Moslems
· Doppelte
Staatsbürgerschaft
Kapitel 4 fehlt noch – total reduzieren – geschichte des
internets
5) Analyse ausgewählter
rechtsextremistischer WWW-Präsenzen in Deutschland und Österreich [top]
|
5.1.1) Beginn rechtsextremistischer Präsenz in
Deutschland und Österreich [top]
Zu Beginn des Jahres 1996
erröffneten die österreichischen Revisionisten Kurt Peter Weiß und Franz
Swoboda eine Homepage im Internet, in der der Holocaust geleugnet und
antisemitische Propaganda betrieben bzw. Links zu bekannten
"revisionistischen" Personen und Organisationen wie Ernst Zündel, IHR
und CODOH angeboten wurden. Auf eine Anzeige des DÖW reagierte die Staatsanwaltschaft
Wien nicht, mit der Begründung, daß durch die Internet-Homepage die im
Verbotsgesetz geforderte Öffentlichkeit nicht gegeben wäre.[169]
In der Bundesrepublik ist die vermeintliche oder reale Bedrohung - zumindest
das Vorhandensein - dieser Inhalte seit 1995 ein Thema.[170]
Die Auftritte im
einzelnen:
Deutschland
·
Junge Freiheit
·
Sleipnir
·
Deutsches Kolleg
·
Staatsbriefe
·
Nation & Europa
·
Thule-Seminar
·
Konservativer Gesprächskreis Hannover
e.V.
·
Deutschland-Bewegung / Friedenskomitee
2000
·
Thule-Netz
·
Nordland-Netz
·
Deutsche Heidnische Front
·
Deutsche Konservative
·
Bewegung Unser-Land
·
Storchennest
·
Nationaldemokratische Partei
Deutschlands (NPD)
·
Horst Mahler
·
Signal
·
NIT
Österreich
·
Aula
·
Ostara
·
Nordische Zeitung
·
Wiener Nachrichten Online
·
Bürgerschutz
·
Der Grenzgänger
·
Zur Zeit (österr. Pendant zur Jungen
Freiheit)
·
fakten
Einspielungen aus
dem Ausland mit Bezug
·
Zündel
·
Vierteljahreshefte für freie
Geschichtsforschung ( VffG )
·
Radio Islam
Die Neue
Rechte ist seit dem November 1996 mit ersten Angeboten im WWW vertreten.[171]
Die Schulungseinrichtung „Deutsches Kolleg“ stellt sich vor, veröffentlicht
Kontaktanschriften und wirbt um Teilnehmer. Außerdem wird die Schulungsmappe
„Die Neuordnung Deutschlands“ mit dem Einführungskurs „Reichsbürgerkunde“
eingestellt, die auch in gedruckter Form erhältlich ist. Sie enthält Aufsätze
des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher, die teilweise schon früher in der
rechtsextremistischen Monatsschrift „Staatsbriefe“ abgedruckt waren.
Der
„Konservative Gesprächskreis Hannover e.V.“, der selbst seine Gründung als
Leserkreis der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ beschreibt, versucht, im WWW -
entsprechend der Konzeption der „Neuen Rechten“ - auf die öffentliche Meinung
über ein neues Medium einzuwirken.
Laut der
Beobachtung durch den Verfassungsschutz aber auch der Begriffsbestimmung in
Abschnitt 1 und 2 werden folgende Präsenzen der Neuen Rechten
zugeordnet und näher betrachtet:
•Deutsches Kolleg
Wenn auch
nicht alle der oben aufgeführten Zeitschriften resp. Zirkel über eine eigene
Präsenz im World Wide Web verfügen, so sind zumindest deren Stammautoren in
anderen Projekten involviert. Ob der geistigen Nähe und ihrer exponierten
Brückenkopffunktion werden zusätzlich die Internetinhalte folgender Gruppen
untersucht:
•Deutschland-Bewegung / Friedenskomitee
2000
•Thule-Netz
Der Bund
Freier Bürger wurde in die Analyse mit aufgenommen, da dieser enge Verbindungen
zu verschiedenen Persönlichkeiten der Neuen Rechten unterhält. So publizieren
nicht nur viele BFB-Mitglieder z.B. im Criticón, sondern auch die Witwe des
ehemaligen Herausgebers und Anzeigenchefin des Criticón, Regine Freifrau von
Schrenck-Notzing, ist Gründungsmitglied des BFB gewesen.[172]
Eng wird auch mit Dr. Alfred Mechtersheimer kooperiert, der sich mit seinen
ethnopluralistischen Forderungen nach einer Querfront und einer eigenen Präsenz
seiner Deutschland-Bewegung in die Untersuchung einreiht.[173]
Ferner muß der Angriff des Bund Freier Bürger gegen den „Parteienstaat“
Erwähnung finden. Denn bei aller zu übenden Kritik an den Parteien, erinnern
diese Attacken in ihrer Terminologie fatal an die „Konservative Revolution“ der
Weimarer Republik. Dies ist der Grund für die Aufnahme in die Analyse, obwohl
es sich um eine Partei handelt.
Das
Thule-Netz ist aufgrund seiner Vorbildstellung für die Öffentlichkeitsarbeit
rechter Gruppierungen und der Klammerfunktion zwischen Neuer Rechte und
rechtsextremistisch-revisionistischen Gruppen zur Überprüfung der Inhalte
mithinzugezogen worden.
Obwohl
nicht eindeutig zur Neuen Rechten gehörend, aber doch
"problematische" Inhalte einspeisend, werden folgende zwei
I-Net-Präsenzen auch betrachtet:
•Konservativer
Gesprächskreis Hannover e.V.
•Bund Freier Bürger
Nicht
dezidiert eingegangen wird auf das Studienzentrum
Weikersheim. Zwar sind dort Referenten und Ideologen der Neuen Rechten
aufgetreten, jedoch ist das Studienzentrum in seiner Gesamtheit nicht neurechts
ausgerichtet. Darüber hinaus ist nach dem Wechsel der Präsidentschaft von Dr.
Filbinger zu Baron von Stetten, ein noch liberal-konservativerer Kurs in der
Auswahl der Referenten und eine liberalere Gesamtausrichtung des Studienzentrum
Weikersheim zu erwarten. Oder um den Worten Pfahl-Traughbers zu folgen:
„Die trennscharfe
Definition von Neue Rechte demokratietheoretisch als rechtsextremistische
Ideologievariante und ideologietheoretisch als gegenwärtige Anhänger der
Weimarer Konservativen Revolution bildet Kriterien, die für jedes Objekt vor
der Bezeichnung zu prüfen sind. Von daher werden hier [in dieser Untersuchung, HS] auch nicht von den Medien mitunter als dieser
Richtung zugehörige Einrichtungen genannt wie die 'Carl Friedrich von
Siemens-Siftung' oder das 'Studienzentrum Weikersheim'(...) Zwar boten diese
Einrichtungen mitunter einzelnen Vertretern der Neuen Rechten ein Forum als
Referenten, gleichwohl dominiert diese geistige Strömung weder die inhaltliche
Linie noch den Pool der Referenten“[174]
Am Ende jeder Untersuchung einfügen: denic-Abfrage!!!!
5.1.2) Darstellung rechtsextremistischer Homepages /
Standardisierung [top]
Hier bietet sich eine gewisse
Standardisierung der Untersuchungskriterien an.
Name des Auftritts: ________________________
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Kategorie |
Ja |
Nein |
Geplant |
Sonstiges |
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Präsentation |
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Textlastig |
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Graphiklastig |
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Metatags |
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Links |
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Nationale Verweise |
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Internationale Verweise |
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Besucherzahlen / Statistik |
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Nur deutschsprachiges
Angebot |
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Vorlagen (z.B.
Flugblätter, Aufrufe) |
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Downloadarea |
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Archiv |
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Impressum |
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Disclaimer (Standard) |
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Besonderer Disclaimer? (Bspl.
Konservativ.de) |
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Wird Webspace für andere
bereitgestellt. |
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Remailingsystem? |
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Forum / Foren? |
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Wird vor strafrechtl.
Relevanten Inhalten gewarnt?! |
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Volltextrecherche |
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Buchversand |
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Merchandising allgemein |
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Benutzerführung |
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Kryptographie |
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Anti-Antifa-Konzeption
(Listen o.ä.) |
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Passwortgeschützte Bereich |
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Versammlungsaufrufe |
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Damit ist m. E. eine
"objektive" Vergleichbarkeit anhand der o.a. Parameter möglich.
Interessant erscheint der Aspekt eines rechten "eCommerce"
(Versandhandel), da dieser bis dato - Verfassungsschutzpublikationen
ausklammernd - nicht behandelt wurde. Darüber hinaus erweist sich das Verwenden
von Screenshots als zweckmäßig; auf der einen Seite um besondere Symboliken,
die an den Nationalsozialismus angelehnt sind, dem Leser zu vermitteln und
andererseits, um den schnellen Wandel der Seiten - insbesondere nach Reaktion
von staatlicher oder kommerzieller Seite (Druck des Providers) zu
demonstrieren.
In einem Vorwort wird die Auswahl
der Homepages kurz begründet - geht es nicht zuletzt darum, eine repräsentative
Auswahl aus nun über 340 Internetauftritten zu treffen, die alle Facetten des
Extremismus und der gruppen- und ideologieübergreifenden Zusammenarbeit,
umfassend beschreibt.[175]
www.beispiel.de
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Ja |
Nein |
Sonstiges / Anmerkung |
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Art der Präsentation textlastig |
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Metatags |
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Links |
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Nationale Verweise |
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Internationale Verweise |
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Besucherzahlen / Statistik |
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Nur deutschsprachiges
Angebot |
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Vorlagen (z.B.
Flugblätter, Aufrufe) |
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Downloadarea |
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Archiv |
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Impressum (Realname) |
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Disclaimer (Standard) |
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Besonderer Disclaimer |
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Webspacebereitstellung für andere |
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Remailingsystem |
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Forum / Foren |
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Warnung vor strafrechtlich
relevanten Inhalten |
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Volltextrecherche |
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Buchversand |
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Merchandising allgemein
(z.B. CDs) |
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Klare Benutzerführung /
Navigation |
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Kryptographie |
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Anti-Antifa-Konzeption
(Listen o.ä.) |
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Passwortgeschützter
Bereich |
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Versammlungsaufrufe |
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5.1.3) Denic-Abfrage (falls de.-Domain) [top]
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Domainname: |
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Domaininhaber: |
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Status: |
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Letzte Aktualisierung: |
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Stand Datenbank: |
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Personendaten
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Name: |
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Kontakttyp: |
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Adresse: |
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E-Mail: |
|
|
NIC-Handle: |
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Name: |
|
|
Kontakttyp: |
|
|
Adresse: |
|
|
Telefax: |
|
|
E-Mail: |
|
|
NIC-Handle: |
|
Rights restricted by copyright. See http://www.ripe.net/db/dbcopyright.html
5.2) Die deutschen Präsenzen im
einzelnen: [top]
5.2.1) Junge Freiheit
Platzhalter für
Screenshot
Screenshot
der Homepage der Jungen Freiheit
Der Besucher der Homepage www.jungefreiheit.de hatte[176]
resp. hat die Möglichkeit, die Junge Freiheit (JF) in elektronischer Form
abzurufen. Neben der aktuellen Ausgabe, deren erste Seite und Titelgeschichte
auch immer als Graphik mit abgelegt ist, hat der die Website Aufrufende die
Gelegenheit, mindestens die Hälfte aller Artikel, Bekanntmachungen,
Leserbriefe und Kleinanzeigen der
jeweils aktuellen Ausgabe der JF online zu lesen. Die verschiedenen
Querverbindungen via Link dienen der Kontaktaufnahme, dem „blättern“ im Archiv
und vor allem der Selbstdarstellung. So beschreibt die JF ihr Selbstverständnis[177]
auf der Homepage:
„Die JF ist eine
konservative Wochenzeitung für Deutschland. Die JF will einen Beitrag dazu
leisten, daß öffentliche Auseinandersetzungen um die Schicksalsfragen der
Nation offen und frei geführt werden können und daß alle politischen Richtungen
gehört werden. Nationalkonservative und nationalliberale Stimmen fallen in den
elektronischen Medien meist unter den Tisch und die Printmedien sind meist
links oder linksliberal dominiert. (...)
Hat die JF eine Chance auf dem Medienmarkt? Sie hat große Chancen, weil
der deutsche Medienmarkt unter einer politischen Uniformierung leidet. Es gibt
viele, aber inhaltlich kaum unterscheidbare Publikationen. Blätter mit
pointiert politischer Ausrichtung haben eine Chance. Zudem fehlte eine
konservative Wochenzeitung auf dem deutschen Pressemarkt. (...)Wo steht die JF
politisch?
Die JF ist eine
konservative Wochenzeitung. Sie ist aber auch ein Forum für freie Geister
unterschiedlicher politischer Couleur. So schreiben Grünalternative und
Bürgerrechtler wie Baldur Springmann und Wolfgang Templin ebenso für die JF wie
nationalliberale Politiker wie Manfred Brunner oder Thomas Schmid.“ [178]
Aufgrund
der herausragenden Stellung der Jungen Freiheit innerhalb des Gefüges der neuen
Rechten als das Medienorgan und
Sprachrohr, muß der Untersuchung der Webpräsenz - trotz aller Anfeindungen als
zu systemkonform von Teilen der Szene - ein längerer Blick auf die politischen
Standort der Jungen Freiheit innerhalb des rechten Spektrums vorangestellt
werden, um ihre Ausnahmestellung hervorzuheben.[179]
Die JF wird in ihrer Extremismusbewertung unterschiedlich gesehen; während nur der nordrhein-westfälische
Verfassungsschutz sie beobachtet, wird sie in anderen Bundesländern zwar als
Sammelbecken der Neuen Rechten bewertet, jedoch nicht der extremistischen
Spielart zugeordnet.[180]
Dennoch geben einem die Verfassungsschutzberichte ein
Eingrenzungsinstrumentarium an die Hand, das sich auf die zu analysierenden
Homepages projizieren läßt.
Politische Standortbestimmung
Die JF
gilt als das Sammelbecken der Neuen
Rechten, in dem neben dezidiert rechtsextremen Autoren auch Konservative,
Nationalkonservative und „Linke“ zu Wort kommen oder als Interviewpartner
auftreten.[181] Sie bietet
das Gesamtprogramm der Neuen Rechten, wiewohl dieser Begriff („Neue Rechte“)
selten genutzt wird, so etwa in einem Interview mit Alain de Benoist. Der große
Bezugspunkt im Gefüge der Konservativen Revolution (KR) war bis zur Umbesetzung
in der Redaktion, Carl Schmitt[182],
der in fast jeder Ausgabe Erwähnung fand. Es ist eine Schanierfunktion der
Jungen Freiheit festzuhalten, wie sie im Abschnitt 2.1. und 2.4. entwickelt
wurde; deren Ideologie zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus plaziert
wurde. Diese Intention, die Klammer zu bilden und Diskussionen ohne
Berührungsängste mit Protagonisten jedweder politischer Couleur zu führen,
zeigt sich in der Auswahl der Interviewpartner sowie der Einladung, für die JF
zu schreiben. So schrieben auch nach dem Richtungswechsel neben ehemaligen
Funktionären der FAP (z.B. Andre Goertz, der auch im World Wide Web unter URL:
http://www.nit.de vertreten ist), Republikaner und Konservative wie Franz
Schönhuber, Hanna Renate Laurien, Heinrich Lummer, Gerhard Mayer-Vorfelder und
Alfred Dregger für die JF - die Liste ließe sich beliebig erweitern.
Das Leserecho ist ebenfalls schaniergerecht: Von Rohrmoser über Mohler bis zur tageszeitung wird die JF zur Kenntnis
genommen, gelobt, als neue „rechte taz“ gefeiert. Ein Ausschnitt dieser
Kritiken wird auszugsweise unter URL: http://www.jungefreiheit.de/and.htm ins
Netz gestellt. Die redaktionsimmanente Absicht, eben eine unorthodoxe
konservative Zeitung zu machen, wird durch die taz bestätigt: „Ein Blick
in die Junge Freiheit lehrt: die Protagonisten der ´Neuen Rechten´ sind
wißbegierig und theoriefreudig. Themen wie die ´multikulturelle Gesellschaft´,
´deutsche Identität´, ´Nation´, ´Gentechnologie´ oder die ´neue Weltordnung´
werden auf einem intellektuellen Niveau diskutiert, das Kreuzberger und Frankfurter
Szenestammtischen bereits vor Jahren abhanden kam.“[183]
In der
Januarausgabe der Jungen Freiheit von 1993 hat Roland Bubik in einem
beachtlichen Essay den „Standort des Jungen Konservatismus“ umrissen. Die
Position, die entwickelt wurde, ist laut Wolfgang Gessenharter, eine
„Zwischenposition“.[184]
Die JF stehe zwischen „der Verfinsterung
der deutschen Seele im Nationalsozialismus“ und dem „Triumph des dispensiven westlichen Geistes“.[185]
„Freiheit, Menschenwürde,
Selbstbestimmtheit“ werden als „einst
große, geistige und humane Leitbegriffe von eindeutiger Schlichtheit“
gewürdigt. Durch „Mißbrauch“ laufen sie Gefahr, pervertiert und entleert zu
werden, sie seien „zu Begriffsfossilien
aus aufklärerischer Zeit degeneriert“.[186]
Die Entwicklungen seit der Französischen Revolution haben nur zu neuen
Unfreiheiten geführt. „Bar jeder Utopie
bleibt der Konservative bei der Suche nach neuen Grundfesten frei vom
Beglückungswahn der Linken.“[187]
Den nicht verwunderlichen Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit bei der Fixierung
auf Carl Schmitt entkräftet Bubik; er distanziert sich ausdrücklich von
früheren konservativen Gedanken, denen zufolge Demokratie zu verwerfen wäre.
Dem Jungkonservativen (sic!) gehe es heute vielmehr um „deren beste Form“. Die
Konservative Revolution sei aber immer noch, auch wenn er ihr „ein Paradigma
illiberalen Denkens“ attestieren müsse, eine konstruktive Demokratiekritik, die
Illiberalität sei „in [ihrer]
Zeitbedingtheit zu interpretieren“.[188]
Neben Spitzen gegen den „Egalitarismus“, der „Utopie der Brüderlichkeit“,
„fehlenden Eindeutigkeiten im Pluralismus“ und der „Kompromißmeierei“ wird das
Buch von Karlheinz Weissmann Rückruf in
die Geschichte begeistert aufgenommen und als „ein Manifest des neuen
Deutschlands“ gefeiert. So sehr „Carl-Schmitt-Light“ (Armin Pfahl-Traughber)
propagiert wird, um ihn auch gemäßigt konservativen Lesern zuzuführen ohne in
der rechten „Schmuddelecke“ (Pfahl-Traughber) zu stehen, so eindeutig äußerte
sich zwei Ausgaben vorher Thor von Waldstein zum Thema Carl Schmitt: „Die Kinder der
betrogenen Nachkriegsgeneration greifen wieder zu all den Büchern, die Gott und
Walter Jens verboten haben. Der Name, der zur Kennzeichnung dieses Phänomens
genannt werden muß ist Carl Schmitt (...) Wer mit dem Grundgesetz unter dem
Kopfkissen schläft, braucht Carl Schmitt nicht.“[189] Auch wenn
diese unverschleierte Schmitt-Hommage von Armin Pfahl-Traughber als Ausnahme
bezeichnet wird, so stellt man fest, daß in der Jungen Freiheit neben Artikeln,
„die ansonsten vielleicht manchem
law-and-order verpflichteten Konservativen aus dem Herzen geschrieben sein könnten“,[190]
auch solche erschienen, die ihre rechte Demokratiekritik, teilweise auch
Demokratiefeindlichkeit nicht einmal bemüht sind, zu verbergen.[191]
Viele Autoren der JF wollen den nachneunundachtziger Deutschen nahebringen, was
sie ablegen müssen: „Nations- und
Geschichtsvergessenheit, Machtignoranz, antiautoritäres Denken, Pazifismus,
Feminismus, Antimilitarismus, Vergangenheitsbewältigung, West-extremismus“.[192].
Die Homepage der Jungen Freiheit
Seit dem 9.
November 1996 ist die Junge Freiheit im World Wide Web mit einer
eigenen Homepage und unter eigener Domain (URL: http://www.jungefreiheit.de)
vertreten. Seit dem Start hatte die Homepage 47912 Besucher.[193]
Die Wichtigkeit der Einspeisung der Inhalte ins World Wide Web wird durch
Chefredakteur Dieter Stein verdeutlicht. Mit Hinblick auf die Anschläge auf die
Druckzentren, den Boykott von Kiosken und die Bedrohung von Verkäufern gibt er
die Motivation für die WWW-Präsenz der Jungen Freiheit wieder: „Der Start im
Internet dient dem weiteren Ausbau des Projektes JF und die Öffnung des Mediums
Zeitung für diese Technologie. Wir
erhoffen uns auch, die Probleme und Einschränkungen des Zeitungsvertriebes über
Zeitungshändler über das Internet kompensieren zu können. [Hervorhebung HS]“[194]
Damit ist
das World Wide Web mittlerweile ein existentieller Bestandteil der JF. Im
Gegensatz zu anderen sogenannten etablierten Tages- und Wochenzeitungen nutzt
sie es nicht nur als Ergänzungsangebot oder Marketinginstrument. Es geht
aufgrund der vorhandenen „Probleme und Einschränkungen des Zeitungsvertriebes“,
vielmehr darum, die Vermittlung der Inhalte sicherzustellen. Nicht zuletzt des
hohen Preises der Einzelausgabe der Jungen Freiheit (DM 4,50) wegen, kann davon
ausgegangen werden, daß es viele Leser gibt, die sich nicht der Printausgabe
bedienen, da ihnen das Abonnement zu teuer ist. Stattdessen werden sich diese
Nutzer, die für sie interessanten bzw. ansprechenden Artikel und Beiträge -
z.B. die Kolumne des früheren Welt-Mitarbeiters
Pankraz - herunterladen und offline lesen.[195]
So heißt es auch unter „Benutzerhinweise“: „Um
Ihren JF-Internetbesuch so preiswert wie möglich zu gestalten, können Sie
Inhalte herunterladen, die Leitung ‘kappen’ und offline lesen, oder Sie drucken
sich die Seiten aus.“[196]
Hier wird
offenkundig, daß die Junge Freiheit eben nicht nur ein Zeitungsprojekt, das bei
allen Angriffen auf die Solidarität - ähnlich der Abo-Aufrufe der tageszeitung - der Leser und
Sympathisanten angewiesen ist, sondern auch Diskussionsforum und Sammelbecken
darstellt. So heißt es auf der Website: „Eine große Rolle beim Ausgleichen des
jährlichen Defizits spielt der Förderkreis ‘Freunde der JUNGEN FREIHEIT’, der
1996 und 1997 insgesamt knapp 1,1 Millionen Mark Spenden unter den Lesern der
JF geworben hat. Die JF wird so zur ‘Leser-Zeitung’ schlechthin in Deutschland.
Keine Zeitung darf eine derart engagierte Leserschaft ihr eigen nennen ...“.[197]
Entgegen
aller betriebswirtschaftlichen Rentabilität wird die Junge Freiheit bewußt als
„konservatives Projekt“ zur Schaffung einer publizistischen Gegenöffentlichkeit
zum herrschenden „Mainstream“ und Projekt zur Gewinnung eines Teils der
kulturellen Hegemonie und Diskurshoheit verstanden. Damit einhergehend heißt es
auf der Homepage: „Die Frage nach der Bewertung der JF mag manchmal auch eine
Selbstbewertung der JF-Leser (...) sein. Insgesamt waren 20 Begriffe vorgegeben
und Mehrfachnennung möglich. Das Ergebnis ist allemal aufschlußreich. Hierbei
wird die JF am häufigsten als konservativ (58 %), engagiert (52 %),
national (51 %), national-liberal (41 %), rechts (36 %),
vielseitig (31 %) und modern (21 %) eingestuft.“[198]
Folgerichtig
ist dann auch die Zusammenarbeit der Zeitung mit demokratischen Konservativen,
Nationalliberalen und - Rechtsextremen. Die Verbindungen reichen von
Vertriebenenverbänden, der Deutschen Gildenschaft über die Rechtsaußen der
Unionsparteien wie etwa Heinrich Lummer, dem Bund Freier Bürger oder der
rechtsliberalen Gruppe in der FDP um Alexander von Stahl bis hin zu neurechten
und rechtsextremen Zeitschriften wie „Criticon“, „Wir selbst“, „Aula“ und
„Nation und Europa“.
Seit der
Distanzierung der JF von ihren Leserkreisen im Juni 1996 sind Aktivitäten von
Gruppen, die sich als „JF-Leserkreise“ bezeichnen, unter Beihilfe der Jungen
Freiheit nicht mehr bekannt geworden.[199]
Gleichwohl unterstützt die JF ähnliche Zirkel weiterhin schon dadurch, daß sie
ihnen in Veranstaltungshinweisen und Kleinanzeigen ein Forum bietet.[200]
Auch im World Wide Web werden diese Veranstaltungen unter der URL:
http://www.jungefreiheit.de/tt.htm eingespeist. So wird zum Beispiel für eine
Veranstaltung geworben, die auch das Thuleseminar bewirbt: „Dolomiten/Südtirol. 22.–26.07.1998: 6.
Sommeruniversität der Europäischen Synergien zu den Themen "Geld und Herrschaft
des Geldes", "Völkerwanderung und Immigration", "Kritik der
Parteienherrschaft" und "Die wahre Religion Europas". Referenten
u.a. Marc Lüdders, Frederic Valentin, Gerhoch Reisegger, Robert Steuckers und
Guillaume Faye[201]. Info: 040 / 47 78 31 (Fax)“.[202]
Ferner findet sich auf der gleichen Website die Ankündigung für eine
Podiumsdiskussion „Quo Vadis Deutschland?“ des Heilbronner Kreisverbandes der
Republikaner am 12.06.1998 mit Alfred Dagenbach, Hans Hirzel und Dr. Alfred
Mechtersheimer[203]
(siehe Kapitel 4.8.), in Neckarsulm. Insbesondere die Zusammensetzung der
Teilnehmer anderer Veranstaltungen, die angekündigt werden, und ihre
Aktivitäten im neurechten Spektrum sprechen dafür, daß bewußt auch
Gruppierungen, die jenseits einer Brückenfunktion stehen, ein Medium zur
Schaffung von Öffentlichkeit geboten wird, so z.B. der unter Beobachtung des
Verfassungsschutz stehenden Hamburger Burschenschaft Germania (und ihrem
ehemaligen Bundesbruder Andre Goertz, früher FAP) und rechtsextremen
Organisationen wie DESG inform. Dem gegenüber gestellt werden Veranstaltungen
mit Bürgerrechtlern wie „Der Demokratie
Zukunft geben – Europas Weg zu Freiheit und Verantwortung.
Bürgerrechtler-Kongreß im Gewandhaus u.a. mit Bärbel Bohley, Konrad Weiß,
Günter Nooke, Vera Lengsfeld, Gerd Poppe, Wolf Biermann, Joachim Gauck und
Jürgen Fuchs. Info: 0 22 41 / 2 46‑5 43.“
Bei den
Veranstaltungshinweisen im World Wide Web finden sich sowohl Vorträge,
Podiumsdiskussionen der Neuen Rechten als auch Veranstaltungen von
Vertriebenenverbänden und Volksfeste. Jedoch stellen diese nicht die Mehrheit
der angekündigten Veranstaltungen dar. Auffällig ist bei diesen Veranstaltungen
das nahezu konspirative Moment, da im Gegensatz zu Ankündigungen von Vorträgen
der Vertriebenenverbände oder der parteinahen Stiftungen, bei neurechten
Veranstaltungen meist nur eine Kontakttelephonnummer oder Faxnummer angegeben
wird. Der elektronische Veranstaltungsteil, wie auch der in Printform, schließt
mit der Aufforderung: „Vorträge,
Ausstellungen, Volksfeste, Diskussionen, Kongresse, Demonstrationen und
Seminare, die Sie vermissen, die aber für unsere Leserschaft von Interesse sein
könnten, schicken Sie bitte per Fax (030 / 86 49 53-14), E-Mail
quast@jungefreiheit.de oder Brief (Hohenzollerndamm 27a, 10713 Berlin) an die
JF-Terminstelle.“[204]
Die
ethnopluralistische Stoßrichtung, die auch auf der Homepage der JF zu finden
ist, verdeutlicht sich unter der Rubrik „Einige Worte vorab“ von Dieter Stein[205]:
„An
der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend steht Deutschland vor wichtigen
Richtungsentscheidungen. Eine dramatische Geburtenentwicklung macht aus den
Deutschen ein sterbendes Volk.[206] Eine nach wie vor unkontrollierte
Einwanderung aus allen Teilen der Welt verstärkt die bedrohlichen Effekte
dieser demographischen Entwicklung. Nach Auffassung des
Bevölkerungswissenschaftlers Herwig Birg werden bei Anhalten der jetzigen
Entwicklung bereits im Jahr 2050 fast soviel Zugewanderte in Deutschland leben
wie Deutsche.“
Diesen
Worten folgen Überlegungen zum Zusammenwachsen EU-Europas, das, nahezu mit dem
gleichen Wortlaut wie er beim Bund Freier Bürger zu finden ist, als große
Gefahr gesehen wird, insbesondere da Deutschland im eigenen Lande noch größere
Gefahren bevorstünden: „Deutschland sitzt
mit der demographischen Entwicklung auf einem sozialen Pulverfaß. Ist
Solidarität in unserer Gesellschaft bei obendrein auseinanderdriftenden
ethnischen Gruppen überhaupt aufrecht zu erhalten?“[207]
Dennoch
sieht Chefredakteur Dieter Stein auch große Chancen für Deutschland, was jedoch
fehle, sei, „(...) die große geistige Auseinandersetzung um die Zukunft unseres
Vaterlandes. Anstöße hierzu kamen und kommen verstärkt von einer jungen,
gelegentlich auch so bezeichneten ‘Neuen Rechten’. Die Debatte um den Aufsatz
‘Anschwellender Bocksgesang’ des Dramatikers Botho Strauß und die
‘Selbstbewußte Nation’, einem Sammelband von Ulrich Schacht und Heimo Schwilk,
legte Defizite der deutschen Öffentlichkeit zu souveränen Auseinandersetzungen
offen.
Statt einer
Streitkultur haben wir eine Kultur der Verweigerung. Wir erleben 'trotz der
politischen Erschütterung durch 1989' nach wie vor die infantile Weigerung
einer Nation, Realitäten erstens zur Kenntnis zu nehmen und zweitens sich offen
mit den daraus folgenden Konsequenzen auseinanderzusetzen.“[208]
Die für
ihn mit dem Fall der Mauer zusammenhängenden Konsequenzen, die auch die
demokratischen „Normalisierungsnationalisten“ (Peter Glotz) einfordern,
bleibt er schuldig. Jedoch sieht er die Möglichkeit, durch konservative
Publizistik wieder Themen und Diskurse vorzugeben: „Das
westdeutsch-apolitische Zitierkartell der Verweigerung überging aber im Sinne
der Noelle-Neumannschen Schweigespirale konservative Publikationen konsequent.
Politische Ideen und Vorstellungen müssen, wenn sie Wirkung entfalten sollen,
den öffentlichen Raum erreichen. Zirkulieren sie lediglich in der Binnenwelt
einer Randgruppe, so sind sie wirkungslos. Die JUNGE FREIHEIT ging deshalb
einen Weg, der immer die offene Auseinandersetzung mit eigenen und fremden
Positionen suchte.“[209]
Chefredakteur
Stein sieht den konservativen Journalismus im Aufwind, wenngleich, „(...) das
Totschweigen unliebsamer politischer Positionen und die Umwertung von Begriffen
durch von der politischen Linken beherrschte Medien“[210],
[System hat. Er stellt fest:] „Deshalb
versuchen die Verfechter der ‘Political Correctness’ auch über die Umwidmung
oder Beseitigung von Begriffen aus dem öffentlichen Sprachgebrauch unliebsame
'vornehmlich konservative, nationale oder ‘rechte’ ' Positionen zu
marginalisieren oder auszuschalten.“[211]
Die JF
publiziert auf der Homepage die Inhaltsangabe der jeweils aktuelle Printausgabe
plus Graphik der Titelseite, wobei die von der Redaktion als wichtig erachteten
Artikel auch ins Netz gestellt werden, die farblich als Link gekennzeichnet und
in elektronischer Form abrufbar sind. Daneben kann man einen „Blick in die Redaktion“[212]
werfen und ein Bild auf den Rechner laden, der die JF-Redakteure bei der Arbeit
zeigt. Gleiches gilt für „Wir machen die
JF“,[213] dort kann
eine JPG-Graphik der kompletten Redaktionsmannschaft und des Sekretariats
abgerufen werden. Daneben veröffentlicht man die Leserumfrage des Jahres 1997
und 1998, die laut Redaktion einiges über die Klientel der JF verrate:
„Welche Zeitungen
liest der JF-Leser außerdem noch? Einsame Spitze ist hier bei den
Tageszeitungen das ‘Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse’, die FAZ (32
%), gefolgt von der Welt (12 %), Wirtschaftszeitungen (6 %), taz (2,5 %)
Frankfurter Rundschau (2 %). Bei den Magazinen und Wochenzeitungen führt Focus
(24,5 %), dann kommen erst der Spiegel (17 %), Welt am Sonntag (15,5 %),
Ostpreußenblatt (11 %), Rheinischer Merkur (4 %), Die Zeit (4 %). Bei den
Zeitschriften wird oft Nation Europa (19
%) und Criticón (10 %) [Hervorhebung
HS] gelesen.“[214]
Letztendlich
hat man die Gelegenheit, mit der Jungen Freiheit per e-mail in Kontakt zu
treten, sich über bestimmte Themen näher zu informieren und Publikationen zu
bestellen. Dies bedarf jedoch noch der Forcierung - auch mit Hinblick auf eine
zusätzliche, finanzielle Stabilisierung der Jungen Freiheit, denn „den Buchdienst der JF nutzen noch zu wenige:
Erst 32 % der JF-Leser bestellen bei ‘ihrer’ Zeitung.“[215]
Im
Gegensatz zu anderen untersuchten WWW-Präsenzen wird auf das Thema
Kryptographie und Steganographie nicht eingegangen. Ferner besteht die
Möglichkeit, ältere JF-Ausgaben, so sie denn als elektronisch erfaßter Text
vorliegen, unter „Archiv“ abzurufen, dies umfaßt den kompletten Jahrgang ab
1997.[216] Als
aktuellste Neuerung speist die Redaktion auch die Leserbriefe ins Netz ein.
Neben der Möglichkeit, via elektronischer Post seine Meinung über die Homepage
oder als Leserzuschrift der Redaktion kundzutun, können die Leserbriefe, die
identisch mit dem Abdruck der Printversion sind, abgerufen werden. Diese
Leserbriefe werden seit dem 21. Mai 1998 eingespeist, was insbesondere wenn es
sich um exponierte Akteure wie den Generalsekretär des BFB, Heiner Kappel
handelt, ein Gewinn an Reputation darstellt.[217]
Als Schaltstelle ist die Junge Freiheit
für die Neue Rechte nicht nur ihrer Veranstaltungshinweise wegen immer noch
hochinteressant. Da auch in der elektronischen Version kommerziell geworben
wird, finden sich neben der Werbung für den Komm mit-Verlag,
das Schwarzbuch des Kommunismus von
Stéphane Courtois, welches per Graphikbanner beworben wird, auch regelmäßig
Inserate rechtsextremistischer Organisationen und Verlage, so zum Beispiel
Inserate des Buchdienstes Michael Prümmer[218]
und Werbung für das Mitteilungsblatt der rechtsextremistischen Organisation
„Deutsch-Europäische Studiengesellschaft“ (DESG).
Per
elektronischem Formular kann man ein Probeabonnement bestellen. In diesem Falle
wird die Seite „Wir bedanken uns für Ihre
Bestellung ! Sie lesen mit der JUNGEN FREIHEIT eine der wenigen Zeitungen, die
von Großverlagen und Medienkonzernen unabhängig ist.“,[219]
aufgerufen. Die o.a. Möglichkeit, per Fax oder elektronischer Post
Veranstaltungen anzukündigen, rundet das Angebot an elektronischer
Kontaktaufnahme und Feed-Back ab.
Nichtsdesotrotz
hat die Webpräsenz der JF nicht den Sammlungscharakter, wie man ihn der
Printausgabe eindeutig bis zum Wechsel der Redaktion zubilligen konnte. Neben
der Ablehnung, die sie mittlerweile auch von Kreisen und Gruppen neurechter
Provenienz erfährt („Junge Feigheit“), reduziert sich die Stützung anderer
neurechter Gruppen auf Veranstaltungshinweise und eine weitere Seite, auf der
Gruppen (vom Kurt-Schumacher Kreis „rechter“ Sozialdemokraten über die
Unionsparteien bis zu „Nation und Europa“) aufgelistet werden. Diese sind
teilweise mit einem Link versehen; die eingespeisten Gruppen befinden sich
zumeist im „Grenzbereich“ zum Extremismus. Mit einem Link versehen werden
folgende Gruppierungen, Zeitschriften und Parteien:
·
Bund
Freier Bürger - Die Freiheitlichen (BFB)
·
Deutsche
Burschenschaft
·
Die
Freiheitlichen
·
Die
Republikaner (REP)
·
Republikanischer
Hochschulverband Marburg
·
Friedenskomitee
2000
·
Institut
für Hochschulrecht, Münster
·
Junge
Landsmannschaft Ostpreußen, Landesverband Baden-Württemberg
·
Konservativer
Gesprächskreis Hannover
·
Landsmannschaft
Ostpreußen
·
Das
Ostpreußenblatt
·
NATION&EUROPA
·
Radikalliberale
Homepage
· Studienzentrum
Weikersheim
Der dort
werbende Komm-Mit-Verlag bietet auch eine Adressenliste an, von deren Inhalt
sich die JF zwar distanziert, ihn jedoch zum Abruf bereithält.
Im
Gegensatz zum Thule-Netz bietet man anderen Gruppierungen keinen Webspace an und versteht sich auch nicht
als das einigende Sprachrohr einer
neurechten Bewegung wie das Deutsche Kolleg, sondern begrenzt seine
Dienstleistung auf das Angebot, wie es auch etablierte Printmedien auf ihren
Websiten anbieten. Andererseits weiß der Nutzer, wo er sich umfassend über
Veranstaltungen mit Protagonisten der Neuen Rechten informieren kann.
Abschließend Erwähnung finden muß der Umstand, daß der Besucher explizit darauf
hingewiesen wird, daß die Nutzung des Netzangebotes völlig anonym sei. Dies
stützt die These, daß der Vorteil
des virtuellen Angebots vor allem darin liegt, mit Sympathisanten neurechter
Gedanken und Theoriegebäude in Kontakt zu treten und unerkannt zu bleiben; man
wird nicht dadurch abgeschreckt, daß man sich in die reale Gesellschaft dieser
Zirkel begeben müßte.[220]
Mit der Anwesenheit im World Wide Web nutzt die Junge Freiheit eine der
Möglichkeiten, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern, die öffentliche Präsenz in
einem bedeutenden Medium für die Zielgruppe der Akademiker und
Entscheidungsträger - dem Internet - zu sichern und ein Gegengewicht
zur etablierten „linken, politisch-korrekten“ Presse und zur Konservativen als
„Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse“ bezeichneten FAZ und Welt zu
schaffen.
Die starke
Eingebundenheit in eine neurechte Stoßrichtung, die das althergebrachte
Rechts-Links-Schema, wie es auch in demokratischen Überlegungen sich überlebt
zu haben scheint, auflösen will, klingt bei Chefredakteur Dieter Stein - wenn
auch nicht auf den kurzen Nenner des Thule-Netzes gebracht - [221]
einfach: Man wünscht sich national denkende Menschen, egal welcher politischen Couleur,
„’Bewegungs-Politiker’(...),
basisdemokratische, autonome Initiativen und eine politische Gräben und Lager
übergreifende Diskussion.(...) Der kleine politische Hoffnungsschimmer, der
auch schon auf der Linken ernsthaft registriert wurde [Alfred Mechtersheimer, HS] scheint mit seiner Annäherung an Frey nun zu
erlöschen. Welcher Politiker außerhalb einer nationalen ‘Rechten’ ist seit 1995
denn gewonnen worden für diese neue Bewegung? Statt dessen hat sich mit Rolf
Stolz ein interessanter Exponent der nationalen Linken unter Protest gegen
Mechtersheimers Anlehnungskurs an rechte Parteien zurückgezogen. (...) Was ein
interessanter und spannender Aufbruch einer bunten Truppe aus patriotischen
Menschen unterschiedlicher politischer Strömungen hätte werden können, scheint
im grauen 60er Jahre-Muff einer westdeutschen Alt-Rechten zu ersticken.“[222]
Zur
Sicherstellung der herausragenden Position innerhalb des konservativen und
neurechten Spektrums wäre das Anbieten eines elektronischen Rundbriefes, einer
Mailingliste oder der Versendung von Nachrichten per e-mail denkbar. Auf
Anfrage wurde mitgeteilt, daß es keinen elektronischen Rundbrief gäbe, jedoch
wird es, „(...)ab Mittwoch (22.07.) 18.00 Uhr einige Veränderungen in der
Struktur und im Layout der digitalen JF-Inhalte geben. Alle Inhalte sind von
unserer Seite weiterhin kostenlos, einige Bereiche sind für registrierte Leser
mit PIN u. User-ID zugänglich. Die Veränderungen dieser PIN u. User-ID werden
den registrierten Lesern per E-Mail mitgeteilt.“[223]
Nach dem
Relaunch der Präsenz im Juli 1998 konnte zeitweise nur noch mit einer USER-ID
auf das Archiv zugegriffen werden. Da man zum Erhalt dieses Kennworts seine
komplette Anschrift in ein Formularfeld eingeben und registrieren lassen mußte,
erkannte man dies als Rückschritt sein, da die fehlende Anonymität einige
Nutzer abschreckte.[224]
Dieses Manko wurde den Betreibern schnell klar und das Konzept wurde abermals
geändert. So werden ausgewählte Artikel der Printausgabe seit August 1998
eingestellt und nach einer Woche sind sie als Volltext les- und herunterladbar.
Neue
Aboaktion im Frühjahr 2000:
Für das
erste Halbjahr 2000 scheint man sich einiges vorgenommen zu haben, vgl.
untenstehenden Aufruf:
2000 neue Abos bis
zum 30. Juni 2000
Walser,
Sloterdijk, Reemtsma, Doppelpaß: Die JF muß noch stärker werden!
Liebe Leser,
wir sollten uns
warm anziehen. Die nächsten Polit-Kampagnen kommen bestimmt. Und sie werden
sich gewaschen haben.
Nach den jüngsten
Geschichtsdebatten – der Walser-Bubis-Kontroverse, dem Streit um die
massenhafte Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft durch den Doppelpaß an
Millionen Ausländer, der Debatte um die Thesen des Philosophen Peter
Sloterdijk, dem Spektakel um den Tabak-Millionär Reemtsma und seine
wissenschaftlich widerlegte Anti-Wehrmachtsausstellung – nach diesen Kampagnen
wissen wir, wie notwendig unabhängige und unbestechliche Stimmen sind.
Für künftige
geistige Debatten und politische Auseinandersetzungen brauchen wir Medien wie
die JUNGE FREIHEIT (JF), die dem etwas entgegenhalten.
Es ist so:
Meinungen werden ausgegrenzt, Nachrichten unter den Teppich gekehrt, Autoren
mundtot gemacht. Kurz: Die Medien spiegeln nicht immer das gesamte
Meinungsspektrum wider. Deshalb brauchen wir eine Zeitung wie die JUNGE
FREIHEIT.
Die
JF muß jetzt noch viel stärker werden
Die JF wird immer
häufiger zitiert: in Spiegel, Focus, FAZ, Zeit, Welt, Funk und Fernsehen –
sogar in Bundestagsreden. Sie nimmt Einfluß auf die öffentliche
Meinungsbildung. Trotzdem reicht das noch nicht. Wir müssen die JF ausbauen,
damit sie überhaupt nicht mehr zu überhören ist.
Hierfür müssen wir
im Jahr 2000 dringend Geld investieren. Sparsam, gezielt und wirksam. Keine
Mark soll unnötig ausgegeben werden. Es stehen notwendige Ausgaben an. Das
Computersystem der Redaktion muß modernisiert, Vertrieb und Werbung gestärkt
und die Leistung der Zeitung um wenigstens zwei redaktionelle Seiten erhöht
werden. Schritt für Schritt muß die Verbreitung der JF gesteigert werden, so
daß immer mehr – gerade jüngere, Schüler und Studenten! – Menschen Zugang zu
den Inhalten und Ideen finden, die die JF publiziert.
Sechs
Jahre Wochenzeitung: Ein Gang durchs Feuer
Diese Zeitung ist
wahrlich ein publizistisches Abenteuer! [...][225]
[verwursten!]
5.2.2) Sleipnir [top]
Platzhalter für Screenshot
Screenshot vom 07. Juli
1998
Die
Ersteller der Seite, die zu finden resp. wiederzufinden schon fast
detektivische Fähigkeiten verlangt[226]
verfügen entweder über sehr wenig HTML-Kenntnisse oder Zeit - im Gegensatz zu
anderen Präsenzen ist diese graphisch wenig ansprechend und sehr textlastig.
Aufgrund der geistigen Nähe zur „Konservativen Revolution“ und eingedenk des
Umstandes, daß Sleipnir sich selbst als „national-revolutionäres“ Theorieorgan
sieht und die Unterschiede zwischen rechts und links durch "national"
auflösen will, wird es mituntersucht, obwohl dies aufgrund der vielen
Wanderungen und Umzüge teilweise der Suche nach der vielzitierten Nadel im
Heuhaufen gleicht. .[227]
Die
deutsche, bis August 1999 erreichbare „Inter-Netz“-Adresse (URL:
http://www.germany.net/teilnehmer/100/119271),[228]
erhält der Suchende über einen Querverweis der flämischen Revisionisten von der
Vrij Historisch Onderzoek in Berchem / Belgien.[229]
Dort wird auf Sleipnir, „Zeitschrift für
Kultur, Geschichte und Politik, Herausgegeben vom Verlag der Freunde.
(VdF)“,[230] und die
Homepage verwiesen.
Als alleiniger Herausgeber und
Chefredakteur des Printmediums fungiert Andreas Röhler. Sleipnir erscheint
zweimonatlich in einer Auflage von 1.800 Stück und kostet als Einzelausgabe
12,- DM und als Jahresabo 60,- DM. Analog zur Webseite von 'Staatsbriefe' sind
die Seiten von Sleipnir bei http://www.vho.org/
zu finden. Die ebenfalls seit dem 09.02.1999 nicht mehr aktualisierte Homepage[231]beinhaltet
nur wenige Artikel[232].
Der Link zur eigenen Homepage von Sleipnir, www.germany.net/teilnehmer/100/119271,
endet seit August 1998 im virtuellen Aus.
Bei den
weiterführenden Links und Literaturverweisen zeigt sich, trotz der
Eigendarstellung, man wolle den Gegensatz zwischen rechts und links aufheben,
linken wie rechten Nationalisten ein Diskussionsforum zu bieten, daß auf
eindeutig revisionistische und negationistische Institute, die sich wie ein Who is Who der Verfassungsschutzberichte
von Bund und Ländern lesen, verwiesen wird.
Auszug:
· Vrij
Historisch Onderzoek
· Adelaide
Institute
· Ernst
Zündel
· Berlin-Brandenburger
Zeitung
· Die
Webpräsenz http://www.abbc.com/aaargh[233]
Auch die
Stoßrichtung der Zeitschrift, ein Diskussionsforum für rechte und linke
Nationalisten zu sein,[234]
wird wenig in Anspruch genommen; die revisionistische Tendenz wird auch
innerhalb der Neuen Rechten scharf kritisiert. Der alleinige Herausgeber Röhler
speist auf der Website einen Brief eines „Herrn K.“ ein, in dem es heißt:
„Geschrieben hat
Herr K.[235] an die
Sleipnir-Redaktion und einen Kreis seiner Anhänger: ‘Wir alle wissen, mit
welchen Maßnahmen der Staat kritische Stimmen verfolgt. Dennoch läßt sich nicht
abstreiten, daß Zeitschriften wie Etappe, Junge Freiheit und Criticon bislang
noch nicht wegen § 130 StGB oder ähnlicher gesinnungsjustizförmiger Tatbestände
strafrechtlich verfolgt wurden. Auch Herr Sander ist, obwohl er sich ein ganzes
Stück weiter vorgewagt hat, viele Jahre lang verschont geblieben, weil er sehr
genau und sehr bewußt auf der Grenzlinie balancierte. Ein solches, die von der
Zensur gezogenen Grenzen einkalkulierendes Verhalten, kann man allerdings bei
Sleipnir nicht feststellen. In diesem Land kann man zwar nicht alles, aber
immerhin noch manches sagen. Kritik an Juden und Revisionismus ist auf jeden
Fall untersagt. Dies mag man bedauern, in Rechnung stellen muß man es allemal.
Die Hartnäckigkeit, mit der Sie, gleichsam ohne Rücksicht auf Verluste, auf
dieser Thematik insistieren, erscheint in hohem Maße bedenklich.“[236]
Der Brief
zielt auf die Durchsuchung der Räumlichkeiten des VdF und der Privatwohnung
Röhlers, wegen des Verdachtes auf volksverhetzende und antisemitische
Veröffentlichungen im Sinne des § 130 StGB, ab. So wird auf der
Website u.a. ein „Verlangen auf Gegendarstellung“ an die tageszeitung vom 16. Februar 1998 veröffentlicht, indem er den Vorwurf
des Negationismus von sich und befreundeten internationalen Autoren weist:
„Sie schreiben:
‘Als Herausgeber trat mit Serge Thion ebenfalls ein 'Negationist' auf, wie die
Auschwitz-Leugner in Frankreich genannt werden.’ Das ist falsch. Richtig ist: Der
Begriff ‘Negationist’ ist eine Erfindung geistiger Kindergärtner als permanente
Vergewaltiger ihres kindisch gewordenen Publikums. Zu keiner Zeit hat Thion
Auschwitz geleugnet. Dies ist eine lächerliche und schamlose Behauptung.
Faurisson hat Auschwitz nicht geleugnet, sondern untersucht. Daß Faurissons
Untersuchungsergebnisse richtig seien, hat Thion zu keiner Zeit erklärt.
Sie schreiben:
‘Die deutsche Übersetzung des Werks ist in der Bundesrepublik verboten und wird
im Verfassungsschutzbericht von 1996 als in höchstem Maße gefährdend
eingestuft.’
Das ist falsch.
Richtig ist: Es existiert bis zur Stunde kein rechtmäßiges Verbot. Im
Widerspruch zum Pressegesetz wird seit nunmehr fast drei Jahren ein
Beschlagnahmebeschluß aufrechterhalten (...)“[237]
Über das
Internetangebot sind u.a. Pressemitteilungen, das Verlagsangebot und
elektronisch erfaßte Artikel aus der Printausgabe von Sleipnir erhältlich. „Liste der bisher erhältlichen Artikel / List
of articles available so far“ in Auszügen:[238]
·
Eduard Peter Koch, Wahrheit in
Deutschland. Zur Inhaftierung des Historikers Udo Walendy, Sleipnir 3(6)
(1997), S. 25-31
·
Deutscher Rechtsschutz-Kreis, Appell an
alle internationalen und nationalen Menschenrechtsorganisationen, Sleipnir 3(6)
(1997), S. 52f.
·
Andreas Röhler, Kritik des Massenmordes
würdigt Religion herab?, Sleipnir 2(6) (1996)
·
Roger Garaudy, Die Gründungsmythen der
israelischen Politik, Teil 2, Sleipnir 2(5) (1996)
·
Andreas Röhler, Kampf um den Tisch oder
Wer ist Serge Thion?, Sleipnir 2(4) (1996), S. 1-5
·
Roger Garaudy, Die Gründungsmythen der
israelischen Politik, Teil 1, Sleipnir 2(4) (1996)
·
Günter Deckert, Aus der Zelle 358,
Sleipnir 2(4) (1996), S. 28ff.
· Serge Thion, Der wahre Hitler als wahrer Heino,
Sleipnir 2(2) (1996), S. 32f.
Röhler
beschäftigt sich hier vor allem mit dem „Gesinnungsterror“ und der Zensur im
Internet. Er spielt einen Bericht von Frank Rennicke ein, in welchem er seine
Erfahrung mit dem Provider AOL beschreibt und erklärt, was ihn veranlaßt habe,
seine Inhalte aus dem Ausland einzuspielen.[239]
à Exkurs Rennicke:
TI: Rote Karte für braunen
Barden QU: Telepolis DA: 30.10.2000 SW: Www; Are; Npd; Rex
AB: Die deutschen Provider machen Ernst. Immer mehr Neonazi-Seiten werden kurzerhand
von ihnen abgeknipst. Und die zugegeben recht schwammige Begründung wird oft
gleich online in gewagter deutscher Rechtschreibung mitgeliefert
Netzseiten von Frank
Rennicke wurden abgeschaltet
Die deutschen Provider
machen Ernst. Immer mehr Neonazi-Seiten werden kurzerhand von ihnen abgeknipst.
Und die zugegeben recht schwammige Begründung wird oft gleich online in
gewagter deutscher Rechtschreibung mitgeliefert.
Da liest man also
beispielsweise Folgendes: "Die von Ihnen angeforderte Domain http://www.npd-recklinghausen.de/
wird aufgrund eines Vertoßes gegen unsere Nutzungsbedingungen nicht angezeigt.
Mögliche Gründe hierfür sind z.B. die Veröffentlichung von inhaltlich
"bedenklichem" Material, daß der Domaininhaber versucht hat seine
Adressangaben unbrauchbar zu machen oder die Anmeldung von mehreren Domains
über unseren Domaindienst."
Aber nicht nur die
NPD-Recklinghausen ist mittlerweile offline, auch das Netzangebot des stramm
rechten Thule-Seminars, der Möchtegern Ku-Klux-Klan-Kapuzen auf aryan.de und
das vieler anderer wurde längst abgeschaltet. Prominentestes aktuelles Opfer
dieser zumindest ungewöhnlichen freiwilligen politischen Selbstkontrolle ist
jedoch Frank Rennicke, der sich gern selbst wie folgt charakterisiert:
"Nationaler Barde, verheiratet, fünf Kinder, seit über zehn Jahren im
nationalen Freiheitskampf, gebürtiger Niedersachse, Systemverfolgter,
Steckenpferd: Volk, Familie, Vaterland."
Bekannt wurde der
"Barde", der im Stil seines Vorbilds Reinhard Mey gar schröcklich zur
Klampfe krauses Zeug singt, durch zahlreiche Auftritte bei rechtsradikalen
Treffen und Aufmärschen. Seine Songs waren bis vor kurzem Spitzenreiter in den
Volkslieder-Charts bei mp3.com. Und auch im Internet war der "Hannes Wader
für Neonazis" unter http://www.rennicke.de/
zu erreichen. Doch inzwischen zeigte ihm die für seine Netzpräsenz zuständige
deutsche Firma die Rote bzw. Braune Karte. Und auch aus dem Angebot von mp3.com
ist er gleichsam über Nacht auf wundersame Weise verschwunden.
Gleichwohl ist Rennicke
auch weiterhin online. Möglich macht dies "Free Speech Internet
Television", ein unabhängiger amerikanischer Infodienst, der zusammen mit
anderen alternativen Medien während der Welthandelsgesprächen der World Trade
Organization in Seattle im Dezember 1999 aus Nicht-Regierungssicht über die
heftigen Krawalle berichtete.
Bei Freespreech.org hat nun
also der rechte Barde seine neue Netzheimat [0] gefunden. Und wenn er sich mal
umschaut, stößt er auf ungewöhnliche virtuelle deutsche Nachbarn,
beispielsweise auf das Archiv der Einstürzenden Neubauten [1], auf die Seiten
der Anonymen Alkoholiker Frankfurts [2] oder auf den Rotfront-Webring Für
Sozialismus, Kommunismus und Anarchie [3]. Kurzum: Dort findet man immer noch
das bunte pralle Leben, das zumindest online offenbar sogar ein braune Flecken
locker verkraften kann.
Links
[0] http://www.freespeech.org/rennicke/
[1] http://www.freespeech.org/neubauten/
[2] http://www.freespeech.org/aa-ffm/
Ernst Corinth
Die
Homepage von Sleipnir ist - abgesehen von der Möglichkeit, via
e-mail[240] mit Röhler
in Kontakt zu treten und die Postanschrift, Bezugsadresse und -preis von
Sleipnir in Erfahrung zu bringen - eine Zusammenstellung
ausgewählter Sleipnir-Artikel in elektronisch erfaßter Form. Der Bezug zur
Neuen Rechten, wie ihn Röhler versteht, besteht lediglich in der Aufhebung der
Gegensätze von „rechts“ und „links“, wie sie ein Alfred Mechtersheimer
propagiert. Darüber hinaus handelt es sich um ein Sammelsurium
auschwitzleugnender Autoren und Literatur, Beispielen für „BRd-Gesinnungsjustiz[241]“ und
Kritik an zu anpassungsbereiten Konservativen und Neuen Rechten. Auffällig sind
die Spendenaufrufe („Wir bitten um Ihre
Unterstützung und Ihre Spende zur Fortsetzung unserer Arbeit“) auf jeder
Seite. Die gegen Röhler laufenden Gerichtsverfahren und Beschlagnahmungen
hätten das finanzielle und personelle Fundament des Verlages untergraben.[242]
Gleichwohl erschien - wenn auch mit Verspätung - im Januar 1998 wieder eine
Printausgabe. So bietet die Netzpräsenz eine weitere Möglichkeit, jenseits der
Druckauflage von 1000 Exemplaren,[243]
ein größeres Publikum zu erreichen. Ob es im Jahr 2000 weitere Printausgaben
von Sleipnir, ist unklar, Grund dafür sind die oben erwähnten anhängigen
Gerichtsverfahren wegen der einschlägigen Delikte Volksverhetzung und Verunglimpfung
des Staates.
Zudem
wurde des öfteren wegen antisemitischer Beiträge der Verlag und die
Privatwohnung der Herausgebers durchsucht und diverse Publikationen und Teile
der Verlagseinrichtung beschlagnahmt.
Berichterstattung
über Sleipnir auf der Internetseite von Thulenet.com:
Aufgrund
dieser staatlichen Maßnahmen kommt es wiederholt zu Spendenaufrufen. Dennoch
gelang es dem Verlag, wenn auch mit monatelanger Verspätung, Sleipnir
fortzusetzen[244]
Röhler nutzt jedoch die
Möglichkeit, per elektronischem Rundbrief Öffentlichkeit für sein Anliegen zu
schaffen.
Zeitschrift fuer Kultur, Geschichte und
Politik, Sleipnir im Verlag der Freunde, Andreas Roehler
(V.i.S.d.P.), Postfach
350264, 10211 Berlin, Tel./Fax: (49/0/30)-42857835 und -6927863
eMail: sleipnir_verlag@gmx.net; http://www.freespeech.org/sleipnir/
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EMail vom 24. Februar 2000
D:\Doktorarbeit\Recherchen im Netz\Recherche vom 24. Februar 2000\new
charge ‘defaming the state – Redakteur mit asiatischem Kampfstock Tonfa
angegriffen.eml
------------------------------------
à
untersuchungsergebnisse bösche kurz einfliessen lassen
Die antifaschistischen Kräfte
versuchen sich vor der Vereinnahmung durch Sleipnir zu wehren:
In einem Artikel von Reinhold
Oberlercher in „Sleipnir“ 4/98(S.14), der einen antikapitalistischen Kurs
suggerieren soll, heißt es:
„Aber die Ware wird mit der
überfälligen Unterordnung der Marktwirtschaft unter die Eigenwirtschaften der
Völker ebensowenig verschwinden wie das Recht und Pflicht, wie Person, Politik
und Freiheit. Die ehernen Gehäuse der großen Techno-und Bürokratien wie
überhaupt die 'große Industrie' , sind heute schon technisch, organisatorisch
und politisch obsolet. Den Hausindustrien , den teil-bis vollautomatisierten
Miniaturfabriken der Kleinbauern und Kleinbürger, den Hausindustriekomplexen
und –netzen der neu sich in Stand setzenden Familien-, Sippen-, Stammes- und
Volksgemein-schaften wird die Zukunft gehören. Die materielle Produktion als
das Reich der Notwendigkeit darf nicht aufhören, auch dann nicht, wenn sie
absolut unprofitabel geworden ist, aber das Reich der Freiheit wird wachsen.“
Mit solchen Statements können sie
vielleicht bei irgendwelchen alternativen Romantikern einen gewissen Eindruck
machen (alternative Kleinbetriebe, Wirtschaft in der Wirtschaft etc.) - nicht
aber bei revolutionären MarxistInnen und AnarchistInnen, die den Kapitalismus
endgültig überwinden wollen. Jeder/Jedem, die/der unsere Veranstaltungen
besucht und unsere Publikationen bislang gelesen hat, ist klar, daß unser
Kommunismus ein Kommunismus aus Anarchie und Luxus ist. Da wir in dieser Frage
konsequent sind, verbietet sich für uns jede Form des Nationalbolschewismus.
Auf unseren Veranstaltungen haben wir immer wieder den proletarischen
Internationalismus gegen jede Form des Nationalbolschewismus in der Geschichte
der ArbeiterInnenbewegung verteidigt. Ob es sich dabei um Radeks
Schlageter-Rede in den 20er Jahren oder um die Wiederauflage des sog.
Scheringer-Kurses durch einen Teil der Kommunistischen Plattform der PDS in
Mecklenburg-Vorpommern 1992/93 (für die „Offenhaltung der nationalen Frage“)
handelte. Wir sind für solchen Schrott nicht zu haben!
Es kann auch für die „Sleipnir“-Hetzer
kein Zweifel daran bestehen, daß ihre Positionen den unseren ziemlich genau
entgegengesetzt sind. Ihre Tiraden sind in übelster Weise nationalistisch,
völkisch, etatistisch und zentralistisch:
„Leider ist der Hinweis nötig, daß
das Grundgesetz mit 'Volk' das deutsche und nur das deutsche Volk meint. In dem
in Art.56 GG nachzulesenden Amtseid garantieren überraschenderweise
Bundespräsident, -kanzler und –minister gar, daß sie ihre Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden ' werden.
Weder ist in dieser frappanten Verpflichtung von Nutz und Frommen der Mitbürger
aus Kanackstan, Bimbonesien und der Tschuschei die Rede, noch werden darin die
Leitartikel vorderasiatischer Tageszeitungen erwähnt. In einer Anthologie
bundesdeutscher politischer Witze stünde diesem Amtseid wahrlich ein Ehrenplatz
zu.“ (Peter Faethe,Sleipnir 4/98, S.3
Fn.22)
Ein weitere sich immer
wiederholende Thematik ist die Kritik an der strafrechtlichen Verfolgung von
Rechtsextremen durch die Verfassungsschutzbehörden, Staatsanwaltschaften und
Gerichten. Aufgrund seines eigenen Anspruches ein überparteiliches Theorieorgan
zu sein, verstärkt Sleipnir die Kontakte zu ausländischen Rechtsextremen.[245]
Sichtbares Zeichen ist die Internetpräsentation bei VHO.
Per Zufall wurde die neue
Internetheimat von Sleipnir doch noch gefunden.[246]
Diese ist zwar ein Erscheinen der Printausgabe im Jahr 1999 zu entnehmen, im
Internet ist aber seit der letzten Ausgabe 1998 Schluß. Der Unterschied zu der
VHO - Homepage sind die zahlreichen Artikel, die über das Internet zu beziehen
sind. Inhaltlich hat sich nichts geändert.
------------------------------------
Sleipnir,
Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik
http://neptune.spaceports.com/~sleipnir
RUNDFRONT!
Das
hat sie nicht gehindert, in ihrem Sudelblatt „Sleipnir“ aus dem Berliner
„Verlag der Freunde“ einen zuvor bei uns erschienenen Artikel abzudrucken. Es
handelt sich um den Text „Auschwitz oder das große Alibi“, der 1961 zum ersten
Mal durch die italienische linkskommunistische Gruppe „Programma Communista“
veröffentlicht worden ist.
5.2.3) Deutsches Kolleg [top]
Das Ende
1994 aus einem Leserkreis der Jungen Freiheit in Berlin[247]
hervorgegangene Deutsche Kolleg (DK) versteht sich als Schulungseinrichtung der
„nationalen Intelligenz“. Das Ziel ist, neben der theoretischen Ausbildung
eines politischen Kaders als Voraussetzung für eine „Machtergreifung“, die
Bündelung und organisationsübergreifende Vernetzung der rechtsextremistischen
Szene.[248] Dr.
Reinhold Oberlercher, Stammautor der Staatsbriefe, ist eine der schillernsten
Persönlichkeiten der intellektuellen Neuen Rechten, obwohl er auch innerhalb
dieser Bewegung sehr umstritten ist.
Seit März 2000 (????) verfügt er
über einen eigenen Internetauftritt, den man unter der URL http://www.deutsches-reich.de/
erreicht[249]; laut
Netzzähler hatte Oberlercher bis dato 2323[250]
Beuscher.
Dort wird man mit den Worten
"Willkommen
auf der Heimatseite von Dr. Reinhold Oberlercher. Die nachfolgenden Seiten
bieten eine Auswahl meiner Schriften und Artikel, vorwiegend aus der Zeit nach
1989. Alle Artikel sind direkt hier im Internet verfügbar, was es erleichtert,
sich einen ersten Überblick zu verschaffen. Für das gründliche Studium der
Texte empfiehlt sich jedoch das Herunterladen über das entsprechende Menü. Ich
freue mich auf Ihre Fragen und kritischen Anmerkungen. Über meine eBrief-Adresse können auch Termine für
Vorträge und Schulungen erfragt werden."[251]
begrüßt.
Wenngleich
seine Formel-Veröffentlichungen[252]
unter
http://www.deutsches-reich.de/oberlercher/schulungstexte/anhaenge-weltgeschichtsformel.bbd.html[253]
teilweise realsatirischen Charakter haben und Legionen von offenen Briefen
innerhalb der intellektuelle rechten Szene (Mahler, Sander) auslösten, so sind
es doch auch Antisemitismus, Rassismus und übersteigertes völkisches Denken und
xxxx, die seine Veröffentlichungen prägen.[254]
Zentrales Thema der Schulungen unterschiedlicher rechtsextremistischer
Fraktionen ist sein „Reichsverfassungsentwurf“
und sein „Hundert-Tage-Programm der
nationalen Notstandsregierung in Deutschland“.[255]
Oberlercher ist ein ehemaliges Mitglied des SDS, engagierte sich danach für die
„nationalen“ Anarchisten und wechselte schließlich ins neonazistische Lager. In
seinem Konzept für die Machtergreifung der extremen Rechten sind u.a.
enthalten: Forderungen nach „Beendigung der Ausländerbeschäftigung“, Bekämpfung
des Drogenkonsums mit „militärischen Mitteln“, Wiedererrichtung des Deutschen
Reiches und Beschränkung des Fernsehens auf „zwei nationale Programme“.
Oberlercher ist bei bekennenden Neonazis ein gerngesehener Gastredner und
intellektuelles Aushängeschild. Das zentrale Thema seiner Arbeit ist das
metaphysische „Reich“, „Das Reich ist der
Aufhalter des Bösen, der Verwirklicher der Bestimmung des Deutschen Volkes und
seine Eidgenossenschaft.“[256]
Der
Hamburger nationalrevolutionäre Theoretiker entwickelte in seinem 1994
erschienenen Buch „Lehre vom Gemeinwesen“, das auch in Auszügen im Thule-Netz
eingespeist ist, eine radikale Kampfansage an die angeblich vom „jüdischen
Weltgeist“ inspirierte Moderne, die sich als gesteuerter globaler „Nomadismus“
austobe. Oberlercher spricht vom „nomadischen Befall einer Kultur“ und
„nomadischer Weltzerstörung“. Jedes Volk leiste sich für seine „allgemeinen
Angelegenheiten“ eine bestimmte Zahl von Köpfen in Gestalt besonders
qualifizierter Fach- und Führungskräfte. Die „Abweidung“ dieser leitenden
Stellungen durch „Intelligenznomaden fremdvölkischer Herkunft“ wirke auf das
„heimgesuchte“ Volk „wie ein Hirntumor“. In seinem 1992 vorgelegten
„Reichsverfassungsentwurf“ (RVerfE)[257]
definierte Oberlercher den vom Abstammungsprinzip hergeleiteten Begriff des
Volksdeutschen eindeutig rassistisch. „Mischehen“ und „Mischlingskinder“ sind
für ihn ein „rassistisch zugespitzter
Angriff auf die herkömmliche Abstammungsgemeinschaft und das hergebrachte
deutsche Schönheitsideal“.[258]
Es bestünden „phänotypische Grenzen“, bei deren Überschreitung es
„Abstoßungsreaktionen“ gebe, die eine Eindeutschung unmöglich machten.
Das
Deutsche Kolleg speist seine Kurse und Schulungsangebote auch ins WWW
(Thule-Netz und Widerstand.com) ein und hält sie zum Download bereit.
Oberlercher will damit die heterogene Rechte einigen:
„Jeder
Einzelne und jede Gruppe muß sich als ein Teil der gesamten Deutschen Nationalbewegung (DN) verstehen. Die
Deutsche Nationalbewegung ist nicht homogen, sondern besteht aus einer Vielzahl
unterschiedlicher Gruppen und Aktionsformen wie z.B. nach Weltanschauung: Jungkonservative,
Bündische, Nationalrevolutionäre, Liberale, Sozialisten, Ökologen etc.,
Christen, Heiden, Nicht-Religiöse etc., nach Aktionsform: Zeitschrift/Zeitung,
Gesprächskreis, Partei,(...) Es herrscht absolute Toleranz gegenüber jedem
anderen Teil der Nationalbewegung, unabhängig, ob der eingeschlagene Weg als
sinnvoll oder nicht angesehen wird.“[259]
Ferner
werden andere Texte Oberlerchers auch von den Betreibern des Thule-Netzes
eingestellt und kontrovers diskutiert.[260]
Im Thulenet wird das DK mit folgenden Worten eingeführt: „Dieser
Nachrichtenbereich dient ausdrücklich auch zur Verbreitung von Informationen
und Schulungsunterlagen des DEUTSCHEN KOLLEG[S]. Nachfolgend findest Du einige
Informationen über diese Organisation: Selbstvorstellung des DEUTSCHEN KOLLEGS
Organisationform, Ziele und Kontaktanschriften dieser Organisation, die sich
mit der Schulung der nationalen Intelligenz beschäftigt. Reichbürgerkunde Die
erste Sch[u]lungsmappe des Sch[u]lungszyklus
„Die Neuordnung Deutschlands“. Der Einführungskurs (Reichbürgerkunde) behandelt
folgende Themen:
Strategisch-taktische
Überlegungen, Lageanalyse, Reichsverfassungsentwurf, 10 Ziele des nationalen
Lagers sowie das 100-Tage-Programm einer Notstandsregierung.“[261]
Eine
Kontaktadresse bzw. e-mail-Adresse wird nicht angegeben; jedoch wird ein Teil
der Texte durch Einstellung ins Netz öffentlich gemacht und kann
heruntergeladen werden.[262]
In der
Vorstellung des DK heißt es: „Wir leben in Zeiten des Umbruchs. Nachdem der Rote
Stern im Osten Europas verglühte und man voreilig den Sieg des westlichen
Liberalismus feierte, mehren sich auch hier die Zeichen des Verfalls und der
Auflösung. Unser Gemeinwesen bedarf einer grundlegenden Remendur, will das
deutsche Volk im nächsten Jahrtausend noch eine geschichtliche Rolle spielen.
Die jungen, schöpferischen Kräfte heute zu sammeln, ihnen das geistige Rüstzeug
und eine klare, starke Sprache zu geben, ist Idee und Aufgabe des DEUTSCHEN
KOLLEGS. Hier können all jene einen Ort der inneren Festigung finden, denen die
Zukunft Deutschlands am Herzen liegt und die in einer Zeit des Niedergangs sich
der Pflicht zum Handeln bewußt sind. Es gilt das Toleranzprinzip für alle
Mitstreiter des Kollegs, solange sie sich mit Stil, Charakter und Geist den
drängenden Fragen unserer Nation stellen.“[263]
Ein
besonders neurechter Topos kommt zum Tragen, wenn es heißt: „Eine
Verengung auf einseitig ‘rechte’ oder ‘linke’ Positionen liegt dem DEUTSCHEN
KOLLEG fern, die politische Arbeit ist ausschließlich dem Dienst am Ganzen [im Sinne von ‘Metapolitik’, HS] verpflichtet. Parteipolitik ist unerwünscht,
aber jedes Mitglied einer deutschen Partei ist eingeladen, sich an unseren
Veranstaltungen zu beteiligen.“[264]
Das
Deutsche Kolleg möchte neben der Wissensvermittlung auch die „junge, nationale
Intelligenz“ vernetzen: „Neben der herkömmlichen Arbeit in den Zeitschriften,
Gesprächszirkeln und Organisationen ist es für den Erfolg unseres Tuns zwingend
erforderlich, eine umfassende Begrifflichkeit zu erlernen sowie eine genaue
Zielbestimmung des politischen Handelns zu erreichen - einschließlich ihrer theoretischen
Fundierung. Nur so kann für die Zukunft eine starke, diskursfähige Elite
herangebildet werden, die im Kampf um die Wortergreifung
[Hervorhebung
HS] bestehen
kann. Der Rückgriff auf die geistige Substanz der deutschen Philosophie ist
hierbei für uns selbstverständlich, stellt sich doch die Höhe unserer
Denktradition dar, an die es wieder anzuknüpfen gilt. Es werden Schulungen über
alle staatspolitischen und -philosophischen Grundsatzfragen sowie
Volkswirtschaftslehre, Gesellschaftstheorie, Geschichtsphilosophie etc.
durchgeführt. Über den erlernten Stoff werden Prüfungen abgenommen und
Zertifikate ausgestellt.“[265]
Als
Taktiken für die „Wortergreifung“ schlägt Oberlercher vor: „(...) z.B.
Diskussionsbeiträge, Zwischenrufe, spektakuläre Auftritte, Flugblattregen,
Beteiligung an Diskussionsforen der Gegner, Demos, symbolische
Einmärsche/Besetzungen, Gespräche mit Schwankenden usw.“[266]
Die
Hauptverwaltung des Deutschen Kollegs hat ihren Sitz in Würzburg: „Sie ist
postalische Anlaufstelle und für alle grundsätzlichen Fragen des
Schulungsbetriebes zuständig. Sie betreut ein deutschlandweites Netz von
lokalen Schulungsleitern, die für die Organisation und Durchführung der
Schulungen vor Ort verantwortlich sind.(...) In Berlin sitzt die Abteilung für
Prüfungswesen. Ihr obliegt die Erstellung der Prüfungsunterlagen, die Bewertung
der in den Klausuren erbrachten Leistungen und die Ausstellung der Zertifikate.
Ein Rundschreiben informiert Freunde, Förderer und alle lokalen Schulungsleiter
über die geleistete und zukünftige Arbeit des DEUTSCHEN KOLLEGS.“
Wie bei
kleinen Gruppen Usus, sind auch auf dieser Website die obligatorischen
Spendenaufrufe zu finden: „Zu beachten ist: Das DEUTSCHE KOLLEG ist kein Verein
und erhält keinerlei finanzielle Unterstützung irgendwelcher Stellen oder
Organisationen. Die Finanzierung erfolgt aus den Privatmitteln der Initiatoren.
Da eine solide wirtschaftliche Grundlage für die zukünftige Arbeit unabdingbar
ist, sind wir für Spenden - auch in geringer Höhe - dankbar. Schulungen sowie Prüfungen
sind gebührenpflichtig.“[267]
Es folgen
diverse Anschriften und Kontaktadressen des DK. Ferner wird noch die
Bezugsanschrift für die Printausgaben seiner Schriften und Schulungsmappen ins
Netz eingestellt. Im umfangreichen Angebot des Thule-Netz machen die Inhalte
des DK einen verschwindend geringen Anteil aus. Jedoch ist die Lektüre des von
Sysop „Tetzlaff“ eingestellten Hundert-Tage-Programms Oberlerchers mehr als
aufschlußreich. Neben antiwestlich-antikapitalistischen Gesetzen („Vereinigungen aus dem Geiste der
orientalischen Despotie, der asiatischen Produktionsweise und der westlichen
Werte sind verboten. Sie dürfen nicht nach Art. 16 Abs. 2 Satz 3 geduldet
werden.“) gibt es die Forderung zum Zusammenschluß aller deutschsprachigen
Gebiete: „Die Hauptstädte des Deutschen Reiches sind Berlin, Wien und Zürich. Die
alljährliche Eröffnungssitzung des Reichstages findet in Wien statt, nachdem
Reichstag, Gaufürsten und Reichsregierung unter Leitung des Reichsoberhauptes
den Kleinodien des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation gehuldigt haben.“
Oberlerchers Verständnis deutschsprachiger Gebiete ist, wie aus seiner
Aufteilung der Ständevertretung seines „Deutschen Reiches“ ersichtlich wird,
eindeutig revisionistisch.[268]
Die neue Ordnung gedanklich vorzubereiten und zu entwickeln, sei Aufgabe jenes
Teils der „Deutschen Nationalbewegung“, der tatsächlich die Systemfrage stelle:
„Gebt mir einige Hundertschaften idealistischer deutscher Feuerköpfe zur
Schulung - ich werde mit ihnen die BRD aus den Angeln heben!“.[269]
Seinen
Reichsverfassungsentwurf zusammenfassend erklärt Oberlercher: „Der
Reichsverfassungsentwurf ist eine nachliberale Verfassung, die die
kapitalistische Entartung der Volkswirtschaft ausschließt, weil im Reichsvolk
durch Garantie eines unveräußerlichen Mindestbesitzes an Grund und Boden das
Proletariat abgeschafft ist. Dadurch ist dieser Entwurf auch eine
anti-bolschewistische Verfassung, die das Wiedererstarken des Kommunismus
zuverlässig verhindert, ihn vom Grund her ausschließt. Das kapitalistische
System ist der Hauptverursacher des kommunistischen Systems, dessen Verbrechen
auch dem Kapitalismus zugerechnet werden müssen.“[270]
Trotz des
innerhalb der Neuen Rechten oft wiederzufindenden Konzeptes des „Dritten Wegs“,
kann allein die Lektüre seines Reichsverfassungsentwurfes seine Isolierung
innerhalb des neurechten und rechtsextremen Lagers erklären. Dort, wo
Oberlercher Gelegenheit zu Schulungen hatte, stießen sie auf ein geteiltes
Echo. Anfang des Jahres 1996 entwickelte sich insbesondere in der Mailbox
„Widerstand BBS“ hierzu eine sehr kontroverse Diskussion. Oberlerchers Anhänger
sehen in ihm nach wie vor eine intellektuelle Ausnahmeerscheinung im
„nationalen“ Lager. Er habe den Mut und die intellektuellen Fähigkeiten, ein
praktikables Konzept für die wirkliche Erneuerung Deutschlands aufzustellen und
sei damit auf Erfolgskurs. Kritiker halten ihn dagegen für einen
wirklichkeitsfremden Theoretiker, dessen politische Ideen undurchführbar seien.
Sein „Reichsverfassungsentwurf“ sei – laut Kritikern innerhalb der Neuen
Rechten -weder im „nationalen“ Lager noch für die Volksmassen
vermittelbar, seine Theorien bewegten sich im „luftleeren Raum“. Neben der
nebulösen Reichs-Mystik sind seine Forderungen nicht umsetzbar und
Phantastereien.
http://www.deutsches-reich.de/
(...)_
Horst Mahler über R.
Oberlercher:
"Ich gestehe, daß
ich mit seinen Texten anfänglich die gleichen Schwierigkeiten hatte, wie Sie.
Die im persönlichen Gespräch mit ihm gewonnene Überzeugung aber, daß er nicht
"verrückt" ist, brachte mich dazu, der immer zuerst gestellten Frage:
"Ja, ist der denn jetzt völlig übergeschnappt?" die weitere Frage
folgen zu lassen: "Ja, warum eigentlich nicht?" - Und siehe da: Es
flogen die gedanklichen Bremsklötze weg,_ von denen ich vorher gar nichts
wußte. Die Gedanken wurden frei und wagten sich in Gebiete vor, in denen vorher
ausschließlich verordnete "Wahrheiten" herrschten.
Inzwischen halte ich ihn für den bedeutendsten
Freiheitskämpfer im Reich des Geistes - und diese Bedeutung hat er nicht nur
für uns Deutsche." [Hervorhebung HS]
------- Forwarded message follows -------
From: "Horst
Mahler" <hm@horst-mahler.de>
To: "Reisegger
Gerhoch" <reisegger-gerhoch@netway.at>
Subject: Re: Reichsordnung
Date sent: Tue, 28 Sep 1999 22:00:16 +0200
5.2.4) Staatsbriefe [top]
Virtuelle
Heimat der elektronischen Ausgabe der Staatsbriefe sind das Thule-Netz und die
Vrij Historisch Onderzoek (VHO). Unter der Rubrik Publikationen (URL:
http://www.dragonfire.net/~thulenet/In_echo.htm) werden folgende Datenquellen
als Hyperlinks zur Verfügung gestellt:
· JF-Leserkreise
[Die Leserkreise der JUNGEN FREIHEIT]
· Literatur
[Das Buch ist das Schwert des Geistes!]
· Regionalzeitschriften
[Junges Franken, BBZ etc.]
· Staatsbriefe [Hervorhebung HS] [Die Staatsbriefe]
· Umbruch
[Artikel aus der Zeitschrift UMBRUCH]
· Verlage
[Wer bringt was heraus?]
· Zeitschriften
[Zeitschriftenschau]
Klickt man
„Staatsbriefe“ - die laut Dr. Sander den Anspruch erhebt, „die beste politische Zeitschrift in
Deutschland seit 1933 zu sein und bei den Lesern als literarisches Ereignis zu
gelten“[271]
- an, so werden dem Nutzer ausgewählte Artikel zur Verfügung
gestellt:
· Jochen
Lober: Die Logik der Weltinnenpolitik Staatsbriefe 06/97
· Hans-Dietrich
Sander: Verschwörungstheorien Staatsbriefe 12/96
· Hans-Dietrich
Sander: Richard Helm: Das Hagen-Syndrom Staatsbriefe 12/96
· Hans-Dietrich
Sander: Ende der deutschen Geduld Staatsbriefe 12/96
· Hans-Dietrich
Sander: Die wankende Diktatur der Dummköpfe Staatsbriefe 12/96
· Hans-Dietrich
Sander: Der zerstörte Impuls Staatsbriefe 9-10/96
· Reinhold
Oberlercher: Links und Rechts Staatsbriefe 9-10/96
· Hans-Dietrich
Sander: Einfangen, einbinden, plattmachen Staatsbriefe 4/96
· Björn
Clemens: Das falsche Pferd Staatsbriefe 4/96
· Die Rolle
der Presse im Fall Germar Rudolf Staatsbriefe 2-3/96
· Hans
Casanova: Das Inferno und das Infernalische Staatsbriefe 2-3/96
· Wolfgang
Strauss: Spitz und Kater fliehn im Lauf... Staatsbriefe 2-3/96
Auch die
VHO bietet eine Präsenz der Staatsbriefe an, siehe nachfolgenden Screenshot.
Homepage
Platzhalter für Screenshot
Wie beim
Thule-Netz kann man mit Dr. Sander in Kontakt treten, da er eine
Postfachanschrift sowie eine Telephon- und Faxnummer auf der Website
veröffentlicht.
Dort kann
man auch die Staatsbriefe beziehen, „Erscheinungsweise:
monatlich, Jahresabonnement: 110 Mark (für Schüler, Studenten, Lehrlingen,
Soldaten 55 Mark), Einzelheftpreis: 10 Mark.“
Zur Zeit
leiht man sich den Platz noch beim Thule-Netz, doch ist laut Erkenntnissen des
Verfassungsschutzes mit der Bereitstellung eines eigenen Angebots und einer
eigenen Domain (staatsbriefe.de oder .com) in Kürze zu rechnen. Zur Zeit ist
weder eine Kontaktaufnahme per elektronischer Post möglich, noch werden das
Selbstverständnis oder die Ziele beschrieben. Diese ergeben sich aus der
Lektüre der auszugsweise eingestellten Artikel. Sander will eine Wiederbelebung
des Deutschen Reiches, einen ethnisch homogenen und streng hierarchisch
gegliederten autoritären Staat unter Führung einer geistigen Elite.[272]
Neben fremdenfeindlicher und antijüdischer Agitation finden sich in den
Staatsbriefen revisionistische Beiträge, derentwegen Dr. Sander im Juli 1997
vom Amtsgericht München gemäß § 130 StGB verurteilt wurde.[273]
------- Forwarded message follows -------
Date sent: Wed, 03 Nov 1999 00:30:25 +0200
From: Hans-Holger Malcomeß <hm580488@Rcs1.urz.tu-dresden.de>
Send reply to: hansholger@gmx.de
Organization: Technische Universität Dresden
Subject: Die STAATSBRIEFE sind nun auch im Netz!
Salutate, liebe Mitstreiter,
hier wieder einmal ein kurzer Hinweis auf eine neue interessante
Heimseite im Internetz, die "STAATSBRIEFE zur Wiederbelebung der
deutschen Reichsidee" betreffend, welche sich nun unter
http://members.tripod.de/staatsbriefe
im weltweiten Netz finden.
(Allerdings sind diese nur mit aktiviertem JavaScript zu lesen - wer es wie
ich aus Sicherheitsgruenden deaktiviert hat, muss dies halt in
seinen Einstellungen aendern und die Heimseite noch einmal laden.
Desweiteren hat der TRIPOD-Server die Eigenschaft, bei jeder
neuen Seite zwei bis drei sogenannte Cookies zu uebermitteln - die aber
alle abgelehnt werden koennen.)
Nun aber "in media res", naemlich den STAATSBRIEFEN. Die Moeglichkeit
besteht, mittels ePost ein kostenloses
Probeheft anzufordern (siehe Heimseite). Auch ein Jahresbezug von
12 Monatsheften - wie es nebenbei bemerkt bei mir der Fall ist - laesst
sich mit ermaessigten 65,00 DM auch fuer Studenten finanzieren.
Herausgeber ist Dr. Hans-Dietrich Sander, der Verfasser des 1980
erschienenen Politik-Klassikers "Der nationale Imperativ"
(mittlerweile
vergriffen).
Sander ist aber Verfasser weiterer noch erhaeltlicher Buecher, deren
zwei im folgenden empfohlen seien:
Wem vielleicht beim Anblick so mancher "moderner Kunst" nur noch ein
politisch
unkorrektes Adjektiv einfaellt (dessen Wortstamm aus den drei Buchstaben
-art- besteht), fuer den ist bestimmt Sanders Buch "Marxistische
Ideologie und allgemeine Kunsttheorie" interessant (basiert auf seiner
1969
verfassten Dissertation, leider mit 98,00 DM ziemlich teuer).
Desweiteren sei fuer alle Freunde der auserwaehlten Volksgenossen an
Ost- und
Nahostkueste sein Buch "Die Auflvsung aller Dinge. Zur geschichtlichen
Lage des Judentums in den Metamorphosen der Moderne" genannt.
Positiv zu den STAATSBRIEFEN zu bemerken waere noch, dass auch eine bundesweite
"Marketing-Agentur" fuer unzeitgemaesse Gedanken diese
Monatszeitschrift
in ihrem
1998er-Katalog (namens Verfassungsschutzbericht) kurz erwaehnt. Allerdings
ist dort kein weiterer Text zu diesem Presseerzeugnis enthalten, und
Photos bzw.
Bilder finden sich ebenfalls nicht. Naja, solange solch ein
Werbe-Eintrag kostenlos
ist, mag das ja noch angehen ...
Zu guter Letzt will ich Dich noch auf den in ersten Ausgabe der
STAATSBRIEFE vor fast zehn Jahren erschienenen Text H.-D. Sanders
hinweisen (siehe Anlage), in welchem er die Namenswahl der Zeitschrift
unter Bezugnahme auf Friedrich II., den neben seinem Gro_vater Friedrich
I. bedeutendsten Staufer-Kaiser des Heiligen Roemischen Reiches,
erlaeuterte. Apopros: Wie stand doch ebenfalls vor zehn Jahren so schoen
im Kommunistenblatt
"JUNGE WELT" geschrieben: "Deutschland in den Grenzen von 1254 -
Neapel
ist unser!" Dem waere eigentlich nichts mehr hinzuzufuegen.
Trotzdem soll abschliessend noch bemerkt werden, dass der
STAATSBRIEFE-Autor Horst Mahler am
09. November 1999 in Leipzig 60 geladenen Gaesten drei
Diskussionsbeitraege zum Thema der neu zu schaffenden Reichsordnung
vorstellen wird (die Ergebnisse werden hinterher unter der Adresse
http://www.werkstatt-neues-deutschland.de/
veroeffentlicht).
In der Hoffnung, dass u.a. dadurch das Ghibellinentum
(benannt nach der Stauferburg Waiblingen) sich endlich wieder mehr gegen
das vorherrschende guelfische Denken (eigentlich sind ja heutzutage an
die Stelle der paepstlichen Welfen eher die sogenannten Geistes- und
Finanzjuden getreten) durchsetzen wird,
verbleibe ich mit den besten Wuenschen fuer
Dein sowie natuerlich des Reiches Heil
Hans-Holger
Staatsbriefe über Kohl und die Spendenaffäre unter
Siehe http://www.staatsbriefe.de/1994/andbeitr/rechtsbruch.htm,
Recherche vom 23. Februar 2000
5.2.5) Nation & Europa [top]
Die
„Nation Europa Verlag GmbH“ (mit Sitz in Coburg) ist vor allem als
Zeitschriftenverlag von Bedeutung. In dem Verlag erscheint die 1951 gegründete
Zeitschrift „Nation und Europa - Deutsche Rundschau“.[274]
Herausgeber sind die Funktionäre der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“
(DLVH), Peter Dehoust und Harald Neubauer; der frühere Vorsitzende der
NPD - der verstorbene Adolf von Thadden war Mitherausgeber. Zur
Redaktion gehören außerdem Karl Richter, Mitglied im DLVH-Bundesvorstand, und
Wolfgang Strauß, ein in rechtsextremistischen Kreisen als Osteuropa-Experte
geltender Journalist. Seit Oktober 1995 ist auch der frühere Bundesvorsitzende
der Partei der Republikaner Franz Schönhuber, mit einer eigenen Kolumne
vertreten.
Die
Zeitschrift ist mit ca. 15.000 Exemplaren nach wie vor eine der
auflagenstärksten Publikationen im rechtsextremistischen Spektrum und als
Strategie- und Theorieorgan von Bedeutung. Jede Ausgabe ist einem
Schwerpunktthema gewidmet, etwa „Herausforderung Geopolitik“[275]
(Nr. 2/95), „50 Jahre Kriegsende: Schluß mit der Selbstgeißelung!“ (Nr. 4/95),
„Standort Deutschland: Die Armen kommen, die Arbeit geht“ (Nr. 10/95) oder „Ein
Volk stirbt aus“ (Nr. 11-12/95). Dazu finden sich jeweils verschiedene Artikel,
die rechtsextremistische Auffassungen zu den entsprechenden Politikfeldern
argumentativ und intellektuell untermauern sollen. In den festen Rubriken
„Aktuelles aus Multikultopia“ und „Gewalt gegen Deutsche“ wird durch die
besondere Anordnung von Nachrichten über Straftaten von Ausländern
Fremdenfeindlichkeit geschürt.
Beiträge
zu den Themen Ausländer- und Asylpolitik werden auch ganz offen zur Agitation
gegen den Gleichheitsgrundsatz genutzt; Andersdenkende werden pauschal
diffamiert:
„Die
Loslösung vom Gleichheitsideal der französischen Revolution ist (...) nicht nur
auf der politisch-theoretischen Ebene erforderlich. Auch auf strategischem
Gebiet gilt es, sich von der Vorstellung zu lösen, aufgrund der Gleichheit und
Vernunftsteuerung der Menschen jeden durch gekonnte Beweisführung von der
Richtigkeit unserer Ideen überzeugen zu müssen. Mit politischen Argumenten
lassen sich nur politisch denkende Menschen überzeugen, niemals aber
Psychopathen, Neurotiker und andere Verhaltensgestörte.“ [276]
Fremdenfeindliche
und nationalistische Agitation betreibt auch das Redaktionsmitglied Richter bei
der mit „völkischer“ Wortwahl geschilderten angeblichen Existenzbedrohung des
deutschen Volkes: „Wo einheimisches Volkstum die Kraft verliert, seinen
Lebensraum zu behaupten, tritt zwangsläufig fremdes Volkstum an seinen Platz.
Unmerklich zunächst, bald unübersehbar, fordernd, anmaßend schließlich im
Vollgefühl geglückter Landnahme. (...) Mitschuldig am künftigen Chaos macht
sich jedes deutsche Pärchen, das heute freiwillig auf einen Nachwuchs
verzichtet. Mitschuldig macht sich jeder, der heute noch für die etablierten
Versagerparteien stimmt. Der Kampf um unsere Zukunft wird an den Wahlurnen,
mehr noch in den Kreissäalen entschieden. (...) Wir haben es selbst in der
Hand, ob die letzten Deutschen irgendwann in absehbarer Zeit im Wachsfigurenkabinett
bestaunt werden können oder ob wir auch morgen noch Herren im eigenen Haus
sind.“[277]
Ein immer
wiederkehrendes Thema in „Nation und Europa“ ist die Beschwörung der
parteipolitischen Einheit aller rechtsextremistischen Kräfte. Aus diesem Grund
widmete sie auch den „Runden Tischen“ - dem Zusammentreffen von
Mitgliedern verschiedener Parteien - große Aufmerksamkeit und sah
darin erste Schritte, die Zersplitterung des rechtsextremistischen
Parteienlagers zu beenden. Auch die Berichterstattung über die Entwicklung
politisch verwandter Parteien im europäischen Ausland dient indirekt der
Strategiebildung, da man dort nachahmenswerte Tendenzen festzustellen meint.
Ein dem Verlag angeschlossener „Buchdienst Nation Europa“[278]
vertreibt auch rechtsextremistische Literatur aus anderen Verlagen. Er wirbt
mit seinem Katalog „Büchersuchlicht“, der inhaltsgleich mit dem Katalog „Ihr
Buchberater“ der „Grabert-Versandbuchhandlung“ ist und ins Netz eingespeist
wird.
Die Homepage
Platzhalter für Screenshot
Die erst
seit kurzem im WWW unter der Domain „nationeuropa.de“ vorhandene Präsenz der
Publikation hatte bis dato 1175 Besucher.[279]
Sehr aufschlußreich für die zugrundeliegende Ideologie sind insbesondere die
Verweise auf andere Seiten, die Links reichen bis ins neonazistische Lager. Auf
folgende Homepages wird ein Hyperlink gesetzt:[280]
Parteien
Nationaldemokratische Partei Deutschlands
(NPD)
Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB)
REP-Jugendorganisation
Republikanischer Hochschulverband
Freiheitliche Deutsche Volkspartei
Die Freiheitlichen in
Deutschland
Österreich
Flandern
Frankreich (Jean Marie Le Pen)
Mouvement
National Republicain
Frankreich (Bruno Megret)
Italien
Italien
Italien
Spanien
Irland
Großbritannien
British
National Party (Multimedia-Seiten)
Großbritannien
Jugendorganisation der
British National Party (Großbritannien)
USA - Patrick Buchanan
Liberal-Demokratische
Partei Rußlands
Schirionwski (Achtung:
kyrillische Schrift)
Medien
·
Berlin Brandenburger Zeitung[281]
·
Huttenbriefe
·
Staatsbriefe[282]
·
Nordische Zeitung
·
Sleipnir[283]
·
Der Freiwillige
·
Deutschland in Geschichte und Gegenwart
·
Das Ostpreußenblatt
·
JUNGE FREIHEIT
Nachrichten - Informationen - Theorie
Unabhängiges Kommunikationsforum
Traditionalistische Texte
Stimme des Artglaubens
Nonkonforme Nachrichten
Nonkonforme Zeitschrift
Patriotisches Magazin
Konservative Zeitung
National-liberale Wochenzeitung
Herausgegeben von Dr. Hans-Dietrich Sander
Lokales Informationsblatt in Düsseldorf
Personen,
Vereine u.a.
·
Thule-Net
·
Frank Rennicke
·
Nationaler Liedermacher
·
Junge Landsmannschaft Ostpreußen
·
Konservativ
·
Deutsche Burschenschaft
·
Deutschland-Bewegung
·
Storchennest[284]
·
Widerstand
·
Patria-Versand
·
Schlesien
·
Siebenbürgen
· Pommern
Der
Linkliste folgt am Fuße der Seite die Einschränkung:
„NATION&EUROPA DEUTSCHE MONATSHEFTE und
Nation Europa Verlag GmbH sind von Parteien, Vereinen, Medien, Personen o.a.
unabhängig. Die aufgeführten Parteien, Medien, Vereine, Personen verantworten
ihren Inhalt, Waren u.a. selbst. Alle Angaben ohne Gewähr.“[285]
Das Hauptaugenmerk richtet sich auf die Selbstdarstellung. Das
Selbstverständnis und die Ziele werden beschrieben. Daneben werden Auszüge aus
Büchern und Zeitschriften bereitgestellt. Der Besucher der Netzpräsenz hat die
Möglichkeit, ausgewählte, elektronisch erfaßte Artikel online zu lesen.
Letztendlich hat man die Gelegenheit mit der Redaktion von NATION & EUROPA
per e-mail in Kontakt zu treten, sich zu bestimmten Themen näher zu informieren
und Publikationen aus dem Nation Europa- und Grabert-Verlag oder ein Probeabo
zu bestellen. Der Komplex der Datenverschlüsselung wird nicht gewürdigt.
5.2.6) Thule-Seminar [top]
„Wir
betrachten Amerika als den Hauptfeind Europas [...] und es ist höchste Zeit,
daß die Europäer auch auf die Spuren
ihrer eigenen Identität zurückkehren.“[286]
(Pierre Krebs, Thule-Seminar/Kassel)
Das im
hessischen Kassel ansässige, 1980 von Pierre Krebs gegründete „Thule-Seminar,
Forschungs- und Lehrgemeinschaft für die indoeuropäische Kultur e.V.“[287]
verfügt ebenfalls über eine Darstellung im World Wide Web. Es sieht sich den
Ideen der „Nouvelle Droite“ um Alain de Benoist verbunden. Nicht nur den Namen
erhielt das Thule-Netz vom Thuleseminar - es gibt im Thule-Netz einen Link, der
sich auf der Hauptseite befindet und auf die Thule-Seminar-Site hinweist.[288]
Auf der Seite mit den Inhalten des Thule-Seminars, Die neue Partei des Geistes, wird ein Grundkonzept sichtbar:
Platzhalter für Screenshot
„Das
Zeitalter der Verkleinerung des Menschen verbreitet sich über die ganze Erde
unter dem Sternenbanner des american way of life. ‘In der Mitternacht dieser
Nacht ist das Dürftige der Zeit am größten’, mahnt uns Hölderlin. Wir befinden
uns in der Mitternacht des Winters, am tiefsten Punkt des Niederganges. Aber
so, wie der Winter den Frühling herausruft, läßt die hölderlinsche Mitternacht
den großen Mittag Nietzsches erwachen, aus dem neue Herausforderungen, neue
Werte, ein neues Zeitalter des Willens und der europäischen Neugeburt
hervorgehen werden. Europa ist erneut in der Entstehung: vorerst als unser
inneres Reich. Eines Tages aber wird es nach außen treten:
Dafür
kämpfen wir!“[289]
Das
Thule-Seminar, der Vertreter der
biologistischen Neuen Rechten in der Tradition der Konservativen Revolution der
Weimarer Republik, bietet auch Material zum Download, bzw. Bestellmöglichkeiten
von Publikationen auf der Website. Man kann dort ferner Aufkleber „Rasse ist klasse“ aus dem Graphikatelier
bestellen.[290]
Das
Thule-Seminar versteht sich als „ein
Verein für intellektuelle Kommunikation und Synthese“. In seiner
Selbstdarstellung als „Die neue Partei
des Geistes“, verfolgt es „eine
Strategie der kulturellen Auseinandersetzung“. Die theoretische
Auseinandersetzung mit ideologischen Grundlagen wird, wie bei anderen
Vertretern der Neuen Rechten, als Voraussetzung für einen kulturellen und damit
letztlich politischen Wandel gesehen. Wo man den Feind des Europäertums
ausmacht, wird eindeutig, wenn man die Worte Krebs auf der Homepage sprechen
läßt: „Wir betrachten Amerika als den
Hauptfeind Europas [...]und es ist höchste Zeit, daß die Europäer auch auf die
Spuren ihrer eigenen Identität zurückkehren.“ War den Denkern der
Konservativen Revolution noch der Liberalismus „die Wurzel allen Übels“, so stellt sich als Hauptfeind und -übel
die multikulturellen USA dar. Die Folge muß ein „(...) KULTURKRIEG
GEGEN DEN AMERICAN WAY OF LIFE [sein]: Amerika ist die eigentliche
Wahlheimat von Karl Marx - Die One-World-Ideologie hat eine Schlacht verloren.
Sie muß den Krieg verlieren! - Eine neo-primitive Gesellschaft - V. FÜR EINE HETEROGENE WELT HOMOGENER VÖLKER:[291]
Multikulturell = monoprimitiv - In einer multikulturellen Gesellschaft wird der
einzelne allen möglichen Manipulationen und Versklavungen ausgesetzt - Der
egalitäre Standpunkt ist unwissenschaftlich - Die moderne Physik belegt, daß
das Leben auf Verschiedenheit, Vielgestaltigkeit, Heterogenität beruht.“[292]
Das
Thule-Seminar geht dabei von der angeborenen Überlegenheit der „nordischen
Rasse in den germanischen Ländern“ aus; sie sprechen sogar von einem
„europiden“ bzw. „germanischen Gen“.[293]
Sie wollen die „Nation Europa“ und arbeiten auf europäischer Ebene
internationalistisch. Dazu heißt es, unter einer Graphik von Rodins Der Denker, auf der Website: „Das
»Thule-Seminar« ist die Drehscheibe der kulturellen Revolution eines
erwachenden Europas, das sich seines Anders-Seins in der Morgenröte des Ethnos
wieder bewußt wird, mit neuem Mut zur Originalität, zu Eigenart und Identität.“
Neben
derartigem Ethnopluralismus sieht man sich auch in der Tradition
neuheidnisch-naturreligiöser Bewegungen: „Das »Thule-Seminar« ist die
Lehrgemeinschaft eines Europäertums der heidnischen Besinnung und der
zukunftsweisenden Über-Moderne an der Schwelle des XXI. Jahrhunderts. Das
»Thule-Seminar« ist die Avantgarde einer neuen Partei des Geistes.“
Als
Vorkämpfer der europäischen Sache und des wahren
Geistes - nicht eines intellektuell-abwägenden, sondern
ursprünglich-irrationalen - fordert Pierre Krebs in der Präambel den,
„Gegenangriff der Intelligenz - Der
Egalitarismus bedroht nach wie vor unsere Identität - Die morgige Welt muß
ethnopluralistisch sein - Der Mensch schreitet von Tat zu Tat“.[294]
Die Ideen
und Programmatiken werden dargelegt: „Dem Thule-Seminar liegen folgende Ideen und
Situationsbeobachtungen unserer eurozentisch zu seienden Welt zugrunde:
„I. EINE EPOCHE IN DER KRISE:
Bestandsaufnahme einer Krise, deren Wurzeln in der Verweltlichung der
Gleichheitslehre gründen - Nichts entbehrt der Mensch, der aus sich selbst lebt
- Über Deutschlanf [Fehler
im Original, HS] weht heute wieder die schwarze Fahne
der Not - Das Erbe, welches auf dem Spiel steht - II. GEISTIGE WENDE: Das Aufbegehren des Geistes - In der Not wächst das
Rettende auch - III. ZWEI IDEOLOGISCHE
EXTREME IM DIENSTE EIN UND DESSELBEN UNIVERSALISMUS: Der ehemalige
Bolschewismus und das liberale Modell sind wesensgleich: Oberstes Ziel ist in
jedem Falle das Heraufkommen des Homo Oeconomicus - Der Liberalismus, der
überlebende Zwilling des Kommunismus - ein wesensgleicher Anbedet des
Wirtschaftsmontheismus -Die verschiedenen Erscheinungsformen eines mißratenen
Weltbildes - Das Christentum war, ist und bleibt das Schlüsselglied des
egalitären Unheils - Unsere Welt widr nicht mehr mit Territorien gleichgesetzt;
unsere Territorien werden nicht mehr durch Völker ausgezeichnet –(...) VI. EIN NEUES KULTURKONZEPT: "Ideen reichen
weiter als Kanonen!" - Plädpyer [Fehler im Original, HS] für eine
polytheistische Philosophie - Die heidnische Auffassung des Lebens - Die
unversöhnlichkeit von Polytheismus und Dualismus - Die neuen Götter stehen vor
uns - Ein höherer Humanismus - Welche Alternativen? - Das XXI. Jahrhundert in
der Morgenröte des Ethnos - VII. DEUTSCHLAND
IST EUROPAS INNERES REICH: Die deutsche Neugeburt wird zunächst im
Aufblühen der Kunst stattfinden; sie ist zugleich die geschichtlich einmalige
Chance der europäischen Eins- und Bewußtwerdung.“[295]
Wie man
jedoch die Ziele erreichen kann, wird nicht eindeutig dargelegt: Wichtig sei
der „der organisierte Wille“, „das
‘Thule-Seminar’“ möchte die „Ideenschmiede
für eine künftige europäische Neuordnung“ sein. Ferner zeigt sich auch beim
Thule-Seminar das Konzept einer Gruppierung jenseits aller politischer Lager,
die erwünschte Auflösung des Rechts-Links-Denkens, wie sie auch beim
Thule-Netz, der Deutschland-Bewegung und auch in den Artikeln aus der Feder des
Junge-Freiheit-Chefredakteurs zu finden ist. Nicht das Trennende soll
hervorgehoben werden, sondern das Einende:
„Weder rechts
noch links des Systems, weder konservativ noch reaktionär, sondern schlicht und
einfach: revolutionär, anders, avantgardistisch - Das »Thule-Seminar« ruft alle
Völker der Welt zum Kulturkampf auf gegen die alte und neue amerikanische
"Weltordnung" - Die Neugeburt Europas hat schon begonnen.“[296]
Die
herkömmliche Parteien- und Lagerpolitik habe aus Sicht des Thule-Seminars
ausgedient, es gehe um Ideen, um Metapolitik - „normale“ Politik sei
zu klein und unvollkommen, um die Welt zu erklären. In der Grundsatzerklärung
heißt es kurz und kryptisch: „Die Idee signalisiert unsere Schöpfung - Die
Alternative für die Lebensanschauung - Die philosophische Alternative - Die
soziologische Alternative - Die Alternative zum Totalistarismus weltlicher oder
judenschristlicher Prägung - Die ökologische Alternative zum
Wirtschaftmonotheismus - Die geschichtliche Alternative - Alternative zum
Universalismus - Die kulturelle Alternative: ein Humanismus ethnokultureller
Prägung - Die strategische Alternative - Die Strategie signalisiert unser
Engagement“. Die Strategie zur Erlangung der kulturelen Hegemonie, einer Art
Aufbauphase zur Rückkehr höherer Werte ist die Konzentration auf die
Über-Politik, die „Metapolitik als Kriegsschule der Ideen - Die Machtfrage ist
geistig-kultureller Art - Die Metapolitik ist genauso alt wie die Geschichte
selbst - Das ‘Thule-Seminar’: Eine Partei des Geistes.“[297]
Thule-Brief im Netz
Neben der
Vorstellung der Ideen, des Konzeptes der Meta-Politik, das allerdings nicht
näher ausgeführt wird, nutzt man das World Wide Web als Möglichkeit zur
Publikation des Thule-Briefes. Im April 1997 gab der Thule-Seminar e.V.
erstmalig die „Thule-Briefe - Infoblatt
für Freunde und Förderer des Thule Seminars“ heraus. Sie sollen der
Kommunikation zwischen dem Thule- Seminar und seinen Anhängern dienen. In den
Briefen werden aktuelle politische Themen behandelt, Veranstaltungshinweise
gegeben und die Arbeitsweise des Thule-Seminar e.V. erläutert. In den bislang
erschienen Ausgaben 1 und 2/97 wird insbesondere gegen die Junge Freiheit agitiert, der die Aufgabe
der metapolitischen Strategie und Kollaboration mit dem System vorgeworfen
wird. Sie sei nicht „jung“, sondern „so
alt wie die alte Rechte des Systems“. Dem JF-Chefredakteur Dieter Stein („kritischer Kollaborateur des Systems“)
wird eine „halbgedachte Aufwertung von
Gemeinplätzen“ in dem Blatt bescheinigt.
Die Leser
werden um Unterstützung in Form von Leserbriefen, Kommentaren und Artikeln
gebeten. Mit den „Thule-Briefen“ soll „eine Lücke“ im publizistischen Angebot
des „Thule-Seminars“ geschlossen werden. Andererseits, so die Eigenangaben,
wollen die „Thule-Briefe“ auch einen Blick in die „Niederungen der Tagespolitik“ werfen, Neuerscheinungen auf dem
Musikmarkt kommentieren und Veranstaltungsberichte geben.
Angekündigt
wird in den „Thule-Briefen“ auch eine Mitgliederversammlung des
„Thule-Seminars“, die im Mai bzw. Juni 1997 stattfinden sollte. Ebenso sollen
sich an mehreren Orten „Thule-Leserkreise“ in Vorbereitung befinden. Gefeiert
wird in den „Thule-Briefen“ der Aufmarsch am 1. März 1997 in München. Auch hier
sind die engen personellen Querverbindungen vorzufinden, Redakteur der Thule-Briefe ist Thomas Hetzer, der die
rechtsextremistische Mailbox „Widerstand.BBS“ im „Thule-Mailboxen-Netz“
betreibt und der in der Vergangenheit bereits mehrfach Texte des Thule-Seminar
e.V. in dieses Netz einstellte. Die Publikation soll alle zwei Monate primär im Internet erscheinen. Eine
jährliche Spende der Leser in Höhe von DM 25 soll das Erscheinen der
Papierausgabe gewährleisten und gleichzeitig den Ausbau der Arbeit des
Thule-Seminars im Internet unterstützen; die Papierausgabe ist lediglich als
ein Nebenprodukt zu verstehen. Verantwortlich im Sinne des Presserechts
zeichnet wiederum Thomas Hetzer. Ein Spendenappell an die Leser in Ausgabe 1/97
blieb jedoch bislang erfolglos, so daß ab Ausgabe 3/97 die Papierausgabe der
„Thule-Briefe“ nur noch gegen Entgelt versandt werden soll.
Die
Herausgabe der „Thule-Briefe“ ist ein weiterer Versuch des Thule-Seminar e.V.,
aus seiner politischen Isolation herauszutreten. Es soll vornehmlich die
geistige Elite angesprochen werden. Da man sich der Außenseiterrolle innerhalb
des Spektrums der Neuen Rechten bewußt ist, bemüht man sich, das Gedankengut
einem breiteren Personenkreis der rechtsextremistischen Szene bekanntzumachen.
Neben der verstärkten Zusammenarbeit mit dem Betreiber der „Widerstand.BBS“
trat der Vorsitzende des Thule-Seminar e.V., Pierre Krebs, mehrfach als
Gastredner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen auf, so
u.a. anläßlich der 7. „Hetendorfer Tagungswoche“.
Auch wenn
das Internet die Möglichkeit gibt, bzw. gab - da zur Zeit nur „tote“
Links auf das Thule-Seminar verweisen - die Ideen zur Meta-Politik
durch einfachste Mittel zu präsentieren, so wird vor allem die eigene Bedeutung
innerhalb der Neuen Rechten, wie auch die Breitenwirkung des Mediums völlig
überschätzt.
Das
Thule-Seminar sieht sich als deutschen Vertreter einer europaweiten, von der
„Nouvelle Droite“ begründeten, Denkschule der „Neuen Kultur.“
„Es sind heute ebenso feste gemeinschaftliche
wie ideologische Beziehungen, die die Neue Kultur in ganz Europa verbreitet
haben. (...) Das Europa der Denkzirkel ist auf dem Weg! Nichts kann es
aufhalten!“[298]
Wegen
ideologischer und persönlicher Differenzen entspricht eine geschlossene
Bewegung der „Neuen Rechten“ weder in Deutschland noch in Europa auch nur
annähernd der Wirklichkeit. So beschränkt man sich im Internet auf die
Selbstdarstellung und Beschreibung der Ziele. Daneben werden Auszüge aus
Büchern und Zeitschriften bereitgestellt. Letztendlich hat man die Gelegenheit
mit dem Thule-Seminar per e-mail in Kontakt zu treten, sich zu bestimmten
Themen näher zu informieren und Publikationen zu bestellen. Die Seite endet mit
den Worten:
„Epilog. Der Mensch ist Sinngeber und Herr der Formen
- Jetzt zählt nur der Mensch, der etwas wagt“.[299]
5.2.7) Konservativer Gesprächskreis Hannover e.V. [top]
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Die
Homepage
Nach
eigenem Selbstverständnis ist der Konservative Gesprächskreis, „Die
konservative Informationsbasis im Internet“. [300]
Es wird versucht unter der URL:
http://www.konservativ.de und mit eigener Domain auf die öffentliche
Meinung durch ein neues Medium einzuwirken. Der Konservative Gesprächskreis,
hervorgegangen aus einem ehemaligen JF-Leserkreis, erfüllt eine ähnliche
Aufgabe bei der Bündelung von Kräften in der Grauzone zwischen
Rechtskonservativen und Neuer Rechte, wie die Junge Freiheit dies in
publizistischer Hinsicht erfüllt. Die Klammerfunktion zwischen Rechtsextremen
und Konservativen zeigt sich auch in den Inhalten, wobei die Netzpräsenz so
etwas wie eine Presseschau betreibt und vor allem Presseberichte zu aktuellen
Diskussionen wie z. B. Wehrmachtsausstellung, Einführung des EURO,
Zuwanderung etc. sammelt und zur Begutachtung und Diskussion zur Verfügung
stellt. Die Qualität der eingestellten Artikel, Texte und eingespeisten
Originalquellen schwankt. Die Texte variieren von elektronisch erfaßten
Artikeln der Oberhessischen Presse („Marburg
- Randale bis in den Abend“) über Prof. Franz W. Seidlers[301]
„Völkerrechtliche und militärische
Überlegungen zur Rolle der Wehrmacht“, die revanchistische Gedanken zur
Ausweitung des Krieges gegen die Sowjetunion beinhalten, bis zur Glosse „Bitte melde Dich!“[302]
und Auszügen eines offenen Briefes von Dr. Gauweiler.
Ob der
manchmal sehr freien Auslegung von Copyrightrechten im World Wide Web kann
davon ausgegangen werden, daß diese Einspeisung teilweise ohne Kenntnisnahme,
vielleicht sogar gegen den ausdrücklichen Willen einiger Autoren geschah.
Auf der
Eingangsseite erwarten den Besucher, nach der Begrüßung „(...) Liebe Netzgemeinde (...) Für einen ‘Schnelleinstieg’ in das Thema
[Wehrmachtsaustellung, HS] empfehlen wir Ihnen den Vortrag von Rüdiger Proske
auf Video. Herr Proske sprach bei uns im Konservativen Gesprächskreis Hannover
e.V. am 17. April 1997, der Vortrag wurde in Broadcasting-Sendequalität
mitgeschnitten.“, folgende Links zum Thema
„(Anti)Wehrmachtsausstellung[303]:
· Karl Ludwig Bayer: Der deutsche Schuldkomplex heute
und Stalins Angriffspläne damals - Die Rolle Moskaus im Zweiten Weltkrieg
· Sabine Bohnke: Marburg - Randale bis in den Abend
· Alfred Dregger: "Wehrmacht war keine
Verbrecherorganisation"
· Tom Faßbender: Hannes Heer - Eine Art Rudi Dutschke
von Bonn
· Dr. Peter Gauweiler: Offener Brief
· Hannes Heer: Der Einleitungstext zur Ausstellung
· Dr. Jacqueline Kempfer: Bitte melde dich! (Glosse)
· Hans-Jürgen Mahlitz: Wehrmachts-Ausstellung:
Tummelfeld der Extremisten
· Rüdiger Proske: Der Vortrag zur Wehrmachtsausstellung
- "Vernichtende Kritik!"
· Fakten unterschlagen! (Prof. E. Schwinge - Bilanz
einer Kriegsgeneration)
· Franz W. Seidler: Völkerrechtliche und militärische
Überlegungen zur Rolle der Wehrmacht
· Roland Wuttke: Agitatorischer Journalismus / Die
"Süddeutsche Zeitung" und die Wehrmachtsausstellung
· Der "Fackelmänner-Befehl" Stalins Nr. 0428
vom 17. November 1941
· Gefälschte Bilder: Weder von Jan Philipp Reemtsma
noch von Hannes Heer gab es eine Antwort
· Rückschau zur Anti-Wehrmachtsausstellung in Frankfurt
· Bücher zum Thema
Unter dem
Link „Sabine Bohnke: Marburg - Randale bis in den Abend“, wird ein Bericht der
Oberhessischen Presse vom 15. September 1997 eingespeist, der über die
Demonstration im Marburg und die gewalttätigen Auseinandersetzungen berichtet.
Seit dem 11. Mai 1998 wird die Netzpräsenz von der PC-AG (Personal Computer‑Arbeitsgemeinschaft) getragen. Nun
heißt es am Ende der Startseite: „Es gibt
eigentlich nur zwei Rassen: Anständige und Unanständige! (Viktor E. Frankl).
Stand: 11. Mai 1998 © PC-AG (KGH e.V.)“[304]
Die
Überschrift „Die konservative
Informationsbasis im Internet“ wird seit dem 11. Mai 1998 mit den
Attributen „konservativ - liberal -
national“ ergänzt.[305]
Der
Konservative Gesprächskreis verweist auf der Startseite im Hinblick auf die
Verschlüsselungsthematik auf die PC-AG; diese wird getragen vom „Arbeitskreis Kritischer Wähler AKW
(Hamburg), Deutsche Vereins- und Verbandsprojekte - DVVP (Hildesheim),
Friedenskomitee 2000 (Starnberg), Gesellschaft für Soziale Demokratie - GfSD
(Grafschaft-Esch), Karlsruher Freitagsgespräche - KFG, Konservativer
Gesprächskreis Hannover e.V. - KGH“.[306]
Auf der
Homepage findet sich ein Auszug aus dem offenen Brief Peter Gauweilers zur
Wehrmachtsausstellung in München:
„1. Die
Ausstellung wird nicht nur von der CSU und in München wegen ihrer polemischen
Einseitigkeit angegriffen, sondern von zahlreichen Persönlichkeiten überall in
Deutschland. Der frühere Bundeskanzler Schmidt aus Hamburg hat sich von dieser
Veranstaltung genauso deutlich distanziert wie Bundespräsident a.D. Dr. Richard
von Weizsäcker in Berlin. Der renommierte Historiker und Ordinarius der
Freiburger Universität, Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhard Kaiser, schreibt sogar von
‘demagogischer Inszenierung von Quellenmaterial’. Niemand bestreitet ernsthaft,
daß es unter der Wehrmachtsverantwortung auch schwere Kriegsverbrechen gegeben
hat. Maßgebend für die Kritik ist, daß ‘mit dieser Ausstellung ein
Pauschalurteil gefällt wird, das politisch, moralisch und historisch nicht
gerechtfertigt ist.’“[307]
Hier ist -
erfolgreich - ein Konzept der Neuen Rechten aufgegangen, der „Tabubruch“
(Kunze), die Instrumentalisierung der Ausstellung, um mit konservativen
Demokraten gemeinsam - im wahrsten Sinne des Wortes - „zu
marschieren“. Dies wird dementsprechend an exponierter Stelle auf der Website
dokumentiert, denn die Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in München
im März 1997 war einer der durchschlagenden Erfolge in jüngerer Zeit. Die Erosion
in der Abgrenzung zwischen Demokraten und Rechtsextremen ging so weit, daß
CSUler über Anhänger des Bundes Freier Bürger neben unverschleierten
Rechtsextremisten der Jungen Nationaldemokraten (JN) demonstrierten! Diese
scheinbare Gemeinsamkeit war der Union so unangenehm und ‑angemessen, daß
sich vergleichbares bei der Ausstellungseröffnung in Frankfurt am Main nicht
mehr wiederholte und die Wehrmachtsausstellung in Kassel am 24. Mai 1998 unter
Beteiligung des Oberbürgermeisters Lewadowski (CDU) eröffnet wurde. Dies wird
auf den Seiten nicht erwähnt, obwohl sie nahezu täglich aktualisiert werden.
Ein Nebeneffekt der Demonstration in München war der Umstand, daß NPD-Chef
Voigt Gauweiler in einem offenen Brief „Wort
und Geist der Sprache der NPD“ bescheinigte.[308]
Die bürgerliche Rückendeckung war Hauptthema für die Publikationen der
Rechtsextremisten und erzeugte auch bei der Neuen Rechten eine gewaltige
Resonanz.[309]
Unter dem
Stichwort „Fakten unterschlagen! (Prof.
E. Schwinge - Bilanz einer Kriegsgeneration)“, werden General
Patton und George C. Marshall zitiert. Dies geschieht - im Kontext
der Diskussion um die Wehrmachtsausstellung - in einer exkulpierenden
Terminologie, wie sie sonst in der Deutschen Nationalzeitung der DVU zu finden
ist: „Die Deutschen sind natürliche Kämpfer, das müssen wir zugeben, sie
waren geborene Soldaten (‘natural warriors’). Und sie waren hervorragend
ausgebildet, sehr geschickt ausgebildet, vor allem, was das Unteroffizierkorps
betraf. Und die Basis ihrer Disziplin war unerschütterlich (unbending) (...)“[310]
Die
Besucher der Website, bisher waren dies 32929,[311]
haben die Gelegenheit, mit dem „Konservativen Gesprächskreis Hannover (KGH)“
per e-mail in Kontakt zu treten, sich über bestimmte Themen näher zu
informieren und Publikationen zu bestellen. Ferner bietet der KGH eine
Mailing-Liste an, die einfach durch die Hinterlassung der eigenen
e-mail-Adresse abonniert werden kann. Drei- bis viermal wöchentlich erhält der
Empfänger Neuigkeiten oder Diskussionsbeiträge anderer Abonnenten in seinem elektronischen
Postfach. Diese Mailing-Liste gibt dem KGH die Möglichkeit äußerst
kostengünstig einen großen Kreis Interessierter, aber auch Diskussionsforen mit
Neuigkeiten und Beiträgen zu versorgen. Im Beitrag vom 13. Juni 1998 „SPD-Wieczorek-Zeul: ‘Sozialismus macht
Spaß!’“ von der Arbeitsgemeinschaft Internet (PC-AG) - Referat
für Öffentlichkeitsarbeit der KGH, der auch in den Newsgroups
de.soc.politik.deutschland, de.soc.politik.international,
de.soc.politik.europa, de.soc.umwelt, maus.politik, z‑netz.forum.diskussion.politik,
de.org.politik.spd gepostet wurde,[312]
heißt es:
„(...) ‘SED/PDSED/PDS/PDSPD/???’ (....)
Sender wie Radio Liberty, Radio Free Europe, BBC und Deutsche Welle - die
ueberall im Sowjet-Imperium gehoert wurden - haben Entscheidendes zur Wende
beigesteuert. Denn sie trugen westliche Gedanken in den Osten. Bei unseren
Entspannungspolitikern hingegen kam es nicht selten vor, daß sie oestliche
Gedanken in den Westen trugen. Nach ihrer Rueckkehr aus Moskau - sie war als
Juso-Vorsitzende gereist - erklaerte die heutige SPD-Spitzenpolitikerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul, in der Sowjetunion sehe man, ‘daß Sozialismus Spass
macht. Viel Vergnügen!’“[313]
Der
Rundbrief, der Diskussionsanregungen geben aber auch Inhalte vermitteln soll,
ist ein weiteres Instrument der Schaffung von Bewußtsein. Allein der Umstand,
daß dieser Beitrag in verschiedenen Foren des UseNet „quergepostet“ wurde, zeigt, daß man seine Inhalte auch
offensichtlich Andersdenkenden, die z.B. in „de.org.politik.spd“ diskutieren,
nahebringen möchte. Manches Mal wird aber auch über das Ziel hinausgeschossen,
wenn ein elektronischer Beitrag mit den Worten beginnt: „Dieses Papier
wurde uns aus der Schweiz zugespielt. (Geheimdienst?) Die Echtheit wurde bisher
nicht widerlegt. (...) Zu dem 2 Plus 4 Vertrag gibt es ein streng geheimes
Zusatzabkommen, welches nur einem sehr kleinen Personenkreis bekannt ist, durch
die Medien nicht veroeffentlicht oder erwaehnt werden darf und welches eines
der am meisten gehueteten Staatsgeheimnisse der BRD ist. Hieraus einige
Einzelheiten: (...) Die bedrueckendsten Regelungen finden sich im Artikel 2 des
Zusatzabkommens. Darin ist geschrieben, dass die o.a. Siegermaechte ihre
Vorbehaltsrechte auf folgenden Gebieten uneingeschraenkt behalten:
- die
elektronischen Medien (Rundfunk, Fernsehen etc.)
- die
Printmedien (Zeitungen, Magazine, Verlage)
- Filme,
Kultur (Theater, Musik) Erziehungs- und Bildungswesen (Lehrplaene etc.)
Die Rechte
erstrecken sich auf Aufsicht, Kontrolle, Lenkung. In der Praxis bedeutet das,
dass weiterhin amerikanische Filme in den deutschen Filmtheatern, im Fernsehen,
im Videohandel mit ihren brutalen Mord-
und Sexszenen im Vertrieb sein werden. In den Massenmedien wird die
Sprachregelung weiterhin praktiziert, Sprach- und Denkverbote bleiben bestehen,
in den Schulen wird immer noch das Geschichtsbild im Sinne der Sieger
vermittelt, deutsche Klassiker werden immer weniger angeboten, an die Stelle
von Bildung tritt schmalspurige Ausbildung.“[314]
Die
weiteren Rundbriefe beschäftigten sich mit der Veranstaltung des BFB zum Thema
EURO, dem Verhältnis der SPD zur PDS, einem offenen Brief an die CDU zum Thema
Rechtsextremismus und es werden „Surfempfehlungen“ gegeben („Dürfen wir Sie bitte auf die Internetseite
von Dr. Claus Nordbruch: http://members.tripod.com/~Nordbruch/index.html
aufmerksam machen. Sie wird ständig aktualisiert und ergänzt.“).
Die
aktuelle Rechtsprechung zum Thema „Links“ und die damit einhergehende
Verantwortung für die vernetzten Inhalte zeigen ihre Wirkung auch auf der
Website des Konservativen Gesprächskreises Hannover. Seit dem 25. Juli 1998
gerät man nur über eine Seite „Achtung“
zum Inhaltsverzeichnis. Dort heißt es: „Die Besucher dieser Domain versichern,
daß die hier enthaltenen Texte und/oder Bilder nur zu Zwecken des Studiums, der
staatsbürgerlichen Aufklärung sowie der Abwehr verfassungswidriger und
verfassungsfeindlicher Bestrebungen eingesehen werden. Die Texte und/oder
Bilder werden nur unter diesen Voraussetzungen zur Einsicht angeboten! Mit
Gebrauch des nachfolgenden Hyperlinks ‘... zum Inhaltsverzeichnis’ verpflichtet
sich der Leser dazu, die Texte und/oder Bilder nur für Studienzwecke zu
gebrauchen und in keiner Weise propagandistisch zu benutzen (z.B. § 86a StGB
oder andere einschlägige Strafvorschriften wie Volksverhetzung u.ä.!).“[315]
Neben dem
Verweis auf die Deutschland-Bewegung direkt auf der Startseite der WWW-Präsenz,
wird u.a. auf folgende Gruppen und Publikationen per Hyperlink verwiesen:
·
Bund Freier Bürger - Die Freiheitlichen (BFB)
·
Friedenskomitee 2000
·
JUNGE FREIHEIT
·
Konservativer Gesprächskreis Hannover e.V.(sic!)
Ansonsten
wird auf im Bundestag vertretenen Parteien inklusive der PDS, andere
konservative Projekte und parteinahe Stiftungen hingewiesen. „Ausreißer“
stellen in diesem Zusammenhang die Links auf „PHI - Presse- und Hintergrundinformationen“ und BBZ dar. Auf einen
rechtsextremistischen Pressedienst mit Sitz in Litauen, und die in den
Verfassungsschutzberichten als „neonationalsozialistisch“ eingestufte
Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ)[316]
wird verwiesen; dies sogar mit dem Verweis: „BBZ - Die Wahrheit kommt wie ein Gewitter!“[317]
Antisemitismus in
der Konservativ.de-Mailingliste
Eingehen
auf Antisemitismus in der mailing-list der PC-AG und den darauf folgenden
Ausschluß (habe ich unter eMails Materialien für etwaige Doktorarbeit!!!!!!)
à nach
antisemitischen Ausfällen eines(?) Teilnehmers wurde dieser a) ausgeschlossen
und b) die Liste moderiert (siehe Screenshot)
%20Heiko%20Schomberg-Dateien/image001.gif)
Welche Richtung
soll in konservativ.de vorherrschen?!
Über die Linie von konservativ.de wird sehr wohl
gestritten, wie die beiden exemplarischen eMails "CDU-Forum" (vgl.
auch xyz à fdp 6 cdu-foren
majorisieren...) anschaulich machen:
1)
Sehr geehrter Herr Bartels,
das bisher schon dünne Eis beginnt nun langsam zu bersten. Der
Diskussionskreis konservativ.de entwickelt sich leider in eine Richtung, die
sich nicht mehr deutlich von den "Ostara-Leuten" unterscheidet!!
Um etwas zu bewegen, bleibt nur der Instanzenweg, d.h. über die etablierten
Parteien. Als "Rechter" haben Sie heutzutage doch keinerlei Chance
sich zu
artikulieren. Oder wollen Sie jetzt auf "Stadt-Guerilla" machen;
hatten wir
glaub ich schon mal - war auch nicht sonderlich erfolgreich. Also wieder
Gehirn einschalten und über Alternativen nachdenken.
Mit ganz normalen Gruß
Peter Josef Jeuk
*********************************************************
Ihre Mail vom 3.8.99:
Nun das einzige was man da vielleicht bewegen sollte, ist die CDU und
die ganzen anderen Stiefellecker- Parteien und zwar weg von der
Macht...
Platz Machen fuer ein gesundes Neues Deutschland und zwar im richtigen
Sinne. im Interesse des Deutschen und keines anderen Volkes.
Doch zunaechst muss eine sinnvolle Alternative erstellt werden und zwar
von unten nach oben.
===
Gruesse/Regards
George Bartels
_____________________________________________________________
Do You Yahoo!?
Free instant messaging and more at http://messenger.yahoo.com
Return-Path:
<pc-ag@konservativ.de>
Received: from
mx2.gmx.net (mx2.gmx.de [194.221.183.82])
by Stud-Mailer.Uni-Marburg.DE
(8.9.3/8.9.3) with SMTP id XAA41974
for
<schomber@stud-mailer.uni-marburg.de>; Tue, 3 Aug 1999 23:32:54 +0200
Received: (qmail
21213 invoked by alias); 3 Aug 1999 21:32:54 -0000
Delivered-To: GMX
delivery to iacb-deutschland@gmx.de
Received: (qmail
21164 invoked by uid 0); 3 Aug 1999 21:32:53 -0000
Received: from
oldrelay.kundenserver.de (HELO oldrelay.schlund.de) (195.20.224.90)
by mx2.gmx.de with SMTP; 3 Aug 1999 21:32:53
-0000
Received: from
majordomo by oldrelay.schlund.de with local (Exim 2.12 #1)
id 11BmAg-0000nn-00; Tue, 3 Aug 1999
23:32:30 +0200
Received: from
[195.20.224.67] (helo=mx00.kundenserver.de)
by oldrelay.schlund.de with esmtp
(Exim 2.12 #1)
id 11BmAf-0000ng-00
for ml-konservativ_de-diskussion@mailingliste.kundenserver.de;
Tue, 3 Aug 1999 23:32:29 +0200
Received: from
[194.25.2.158] (helo=mailout10.btx.dtag.de)
by mx00.kundenserver.de with esmtp
(Exim 2.12 #2)
id 11BmAX-0002HY-00
for diskussion@konservativ.de; Tue,
3 Aug 1999 23:32:21 +0200
Received: from
fwd02.btx.dtag.de ([194.25.2.162])
by mailout10.btx.dtag.de with smtp
id 11Bm9I-00021t-00; Tue, 3 Aug 1999
23:31:04 +0200
Received: from
homeserver (0772158624-0003(btxid)@[212.184.155.104])
by fwd02.btx.dtag.de with smtp
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3 Aug 1999 23:30:54 +0200
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bartels" <gbartels77@yahoo.com>
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Subject: AW:
CDU_Forum
Date: Tue, 3 Aug 1999
23:28:30 +0200
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X-Resent-To:
schomber@stud-mailer.uni-marburg.de
Status:
2)
Ach, Herr Jeuk...
> das bisher schon dünne Eis beginnt nun langsam zu bersten. Der
> Diskussionskreis konservativ.de entwickelt sich leider in eine >
Richtung, die
> sich nicht mehr deutlich von den "Ostara-Leuten" unterscheidet!!
Sie kennen sich aber für einen CDU-"Konservativen" recht gut aus.
Na,na,na...Sie haben doch wohl hoffentlich nicht damals in Ihrem JU-Kreisverband
nach ein paar Bierchen Lanzens Heftchen herumgehen lassen? Oder meinen Sie die
Ostara-Internet-Seiten? Wäre in diesem Fall interessant, welche Seiten sie
anwählen! Aber keine Angst, ich werde es ihrem Kreisvorsitzenden nicht
petzen!
> Um etwas zu bewegen, bleibt nur der Instanzenweg, d.h. über die >
etablierten
> Parteien.
*gääääähn* Das hören wir von Lummer und Konsorten schon jahrelang! Warum
hat für Sie eigentlich das derzeitige politische System / Parteiensystem so
einen gnadenlos 100%igen Ewigkeitswert??? Sie sind ja schlimmer als Erich H.!
Haben Sie eigentlich jemals irgendwas anderes gelesen als Helmut Kohls
Memoiren, die FAZ und vielleicht mal die Junge Freiheit? Ist dann ja kein
Wunder, daß in Ihnen kein bißchen
revolutionärer Elan steckt. Hausaufgabe: Besorgen Sie sich mal was von
Niekisch, Moeller van den Bruck, Evola oder Kurt Eggers!
(Das waren Menschen mit VISIONEN und IDEALEN!)
> Als "Rechter" haben Sie heutzutage doch keinerlei Chance sich zu
> artikulieren. Oder wollen Sie jetzt auf "Stadt-Guerilla" machen;
>
hatten wir
> glaub ich schon mal - war auch nicht sonderlich erfolgreich.
"Stadt-Guerilla"??? Na, sie haben wohl auch mal einen Blick in die
"Turner
Diaries" geworfen, Sie Schlimmer!?
Aber nun mal im Ernst: Was wollen SIE eigentlich?
a) "Back to the roots" - zu Konrads biederer Wirtschaftswunder-
Republik
oder
b) vorwärts in die Zukunft - für ein freies, selbstbestimmtes und
deutsches Deutschland???
Also, ich bin für die zweite Variante!
Mit dem normalsten Gruß, den es gibt :-)
Thorsten Thomsen
--
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11:15:08 +0200
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by oldrelay.schlund.de with esmtp
(Exim 2.12 #1)
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ml-konservativ_de-diskussion@mailingliste.kundenserver.de; Wed, 4 Aug 1999
11:15:07 +0200
Received: from
[194.221.183.61] (helo=mail1.gmx.net)
by mx00.kundenserver.de with smtp
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id 11Bx8U-0005Fv-00
for diskussion@konservativ.de; Wed,
4 Aug 1999 11:14:58 +0200
Received: (qmail
19236 invoked by uid 0); 4 Aug 1999 09:14:58 -0000
Date: Wed, 4 Aug
1999 11:14:58 +0200 (MEST)
To:
diskussion@konservativ.de
Subject: Re: AW:
CDU_Forum
Message-Id:
<14721.933758098@www4.gmx.net>
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X-Resent-To:
schomber@stud-mailer.uni-marburg.de
Status:
5.2.8) Unser Land (www.unser-land.de) [top]
5.2.9) Deutschland-Bewegung / Friedenskomitee 2000 [top]
Auf der
Eingangsseite der Deutschland-Bewegung / Friedenskomitee 2000[318]
wird der Besucher mit „Die herrschende
Politik hat abgewirtschaftet“ begrüßt. Dr. Alfred Mechtersheimer fährt
fort, „Immer mehr Menschen finden keine
Arbeit. Gleichzeitig hält die Zuwanderung an. Aus Deutschland wird ein
multikulturelles Siedlungsgebiet, in dem Humanität, Demokratie und Frieden
bedroht sind.“[319]
Alfred
Mechtersheimer, Diplompolitologe und Oberstleutnant a. D., hat einen
schillernden Werdegang hinter sich. Seinen politischen Weg begann er als
CSU-Mitglied. Seine glänzenden Verbindungen zu arabischen Ländern ließen ihn
früh zu einem Gegner der israelischen Nahostpolitik werden. Seine Ablehnung der
NATO-Nachrüstung führte ihn von der CSU zur Friedensbewegung und zu den Grünen,
für die er parteilos kandidierte und von 1987 bis 1990 im Bundestag saß.
Mechtersheimer beschritt danach neue Wege und initiierte 1995 die
„Deutschland-Bewegung“, mit inzwischen einigen hundert Anhängern und
Sympathisanten. Dabei ging er als Ex-Grüner bewußt auf nationale „Rechte“ zu,
äußerte jedoch deutliche Kritik an diesen:
„Ich sehe die Verengung der politischen
Inhalte. Ich begreife nicht, warum Konservative und Rechte sich die ökologische
Frage haben aus der Hand nehmen lassen, denn sie ist eine wertkonservative
Entdeckung.“ Und zum Frauenbild der traditionellen Rechten äußerte
Mechtersheimer ablehnend: „Ich verstehe
nicht den diffusen Antifeminismus.“ Einer Monopolisierung des Nationalen
durch Rechte trat er entschieden entgegen: „Es
ist falsch ‘national’ und ‘rechts’ als Synonym zu verwenden. (…) Mir ist eine
nationale Linke lieber als eine internationalistische Rechte“.[320]
Dies hätte durchaus als Gesprächsangebot auch für die politische Linke
hierzulande gewertet werden können. Über ein Jahr später kritisierte
Mechtersheimer im JF-Gespräch rechte Kleinparteien als zu wenig
„landschaftsverändernd“. Seine Deutschland-Bewegung habe das Problem der Nähe
zu „chauvinistisch, antidemokratisch und
militärisch“ denkenden Menschen nicht, weil für jene seine Bewegung „zu humanitär, zu offen für linkes
Gedankengut, zu ökologisch“ sei. Seine Bewegung sei keine, „in der sich Rechtsextreme wohlfühlen“.[321]
Interview
mit Mechtersheimer, veröffentlicht auf der website des thulenetzes, siehe
D:\Doktorarbeit\Recherchen im Netz\Recherche vom 09. Mai 2000\text0043.htm
Da ihm
scheinbar die Nichtumsetzbarkeit seiner Konzepte klar wurde, wie dies auch
schon Jahre zuvor Henning Eichberg erleben mußte, suchte er sich nun andere
Verbündete. In diesem Jahr gab es mehrere Gespräche zwischen Mechtersheimer und
Gerhard Frey (DVU) über eine mögliche Zusammenarbeit.[322]
Dieser Kurswechsel wird im WWW durch das Friedenskomitee 2000 kommentiert: „Die DVU und
die nationale Auflehnung in Europa. Die Reaktionen auf den DVU-Erfolg in
Sachsen-Anhalt zeigen die Kleinkariertheit der deutschen Politik. In diesem
nach der Bevölkerungszahl zweitgrößten neuen Bundesland ist der epochale
Konflikt deutlich geworden, der die Zukunft des ganzen Kontinents bestimmt: der
Kampf zwischen Nation und Internationalismus. Es geht um die Existenz der
europäischen Völker, die den Preis für die Politik der supranationalen Mächte
und Ideologien zahlen. In ganz Europa wehren sich die Menschen mit dem
Stimmzettel gegen soziale Ausgrenzung, Überfremdung und Brutalisierung der
Gesellschaft, nur in Deutschland bisher nicht. Wer im DVU- und PDS-Erfolg ein
extremistisches Problem sieht, hat diesen fundamentalen Wandel nicht erkannt.
Man versucht, ein neues Phänomen mit alten Kategorien zu erklären. Übrigens ist
die Abwahl der radikalen internationalistischen Parteien FDP und Grüne das
Gegenstück zum DVU-Erfolg.“[323]
Die Homepage
Platzhalter für Screenshot
Wenn diese
Seite (URL: http://users.aol.com.dbewegung, siehe obigen Screenshot)
angesteuert wird, findet der Besucher am Ende der Startseite ein Zitat des
Tages. Wie oben erwähnt, wird vor allem der „Parteienstaat“ kritisiert, die
herrschende Politik und die Politker; diese seien keine Volksvertreter, „sie ergehen sich in Schuldbekenntnissen und
hören mehr auf fremde Mächte, als auf das eigene Volk, das seine Sprache und
Identität“, verliere, „die
wirtschaftliche Krise ist auch eine moralische und kulturelle Krise“.[324]
Diesen Zuständen muß - laut Mechtersheimer - entgegengetreten werden, „Wir laden Sie ein, sich daran zu
beteiligen. Das Friedenskomitee 2000 bietet vor allem für Meinungsführer
unverzichtbare Arbeitshilfen mit exklusiven Informationen und mit Anregungen
zur praktischen Arbeit“. Hier soll, neben anderen Institutionen, ein
elitäres Zielpublikum von Meinungsführern angesprochen werden.[325]
Dies ist der eindeutige Versuch, durch Erreichung von Multiplikatoren, Einfluß
à la Gramsci zu nehmen und die neurechten Kräfte zu bündeln, denn „wir suchen keine Vereinsmitglieder, weil
jeder in seiner Organisation verstärkt weiterarbeiten soll, sich gleichzeitig
jedoch als Teil einer großen Gemeinschaft begreifen muß“. Der bis dahin in
Druckform vertriebene Pressespiegel des Friedenskomitees 2000, das eng verwoben
mit der Deutschland-Bewegung ist, wird seit dem 11. Juli 1998 auch per
elektronischem Rundbrief versandt.[326]
Unter dem
Link „Kohl“ wird man zu einer Seite
weitergeleitet, die für einen 27-seitigen „Prozeßbericht“ von Dr. Jürgen
Siepmann wirbt, der „als Argumentationspapier des Friedenskomitees 2000 erschienen“
ist. Unter der Überschrift „Bundeskanzler Kohl seiner Ämter enthoben!“, heißt
es dort:
Platzhalter für Screenshot
„Der
Deutsche Nationalgerichtshof hat Bundeskanzler Helmut Kohl für schuldig
befunden, seinen Amtseid gebrochen zu haben. Wegen der Absicht, die Deutsche
Mark zu beseitigen, war Bundeskanzler Kohl u. a. wegen Hochverrat, Vorbereitung
eines Staatsstreichs und Mißachtung der Volkssouveränität angeklagt. Der
Angeklagte wurde nach einem viertägigen Prozeß in der Walhalla bei Regensburg
vom Nationalgerichtshof in allen Anklagepunkte schuldig gesprochen. Den
parlamentarischen Gremien wird aufgegeben, dem Verurteilten von allen Ämtern zu
entbinden.“[327]
Neben der
Terminologie „Nationalgerichtshof“, die m.E. fatal an den Volkgerichtshof eines Roland Freisler erinnert, ist es fraglich, ob
der „Prozeßbericht“ von der „Walhalla“ als „Argumentationspapier“ ob seiner
Plumpheit für und bei Multiplikatoren wirken kann. Dies scheinen auch die
Betreiber erkannt zu haben, denn einen Tag nach der Recherche, war dieser Link
nicht mehr abrufbar und es erschien ein „404-File-not-Found“-Fehler![328]
Das
Friedenskomitee 2000, an dem Alfred Mechtersheimer mitwirkt, hat auf der
Website der Deutschland-Bewegung seine neue Internetheimat gefunden. Auf dieses
wird auch im Printmedium der Deutschland-Bewegung - dem
Pressespiegel - verwiesen: „Das
umfassende Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt (...) können Sie auch über die von
der PC-AG betriebenen Homepage der Deutschland-Bewegung (...) erfahren: URL:
http://www.konservativ.de“.[329]
Über den Pressespiegel heißt es: „Der
Pressespiegel ist eine interne[330] Arbeitshilfe für die DEUTSCHLAND-BEWEGUNG.
(...) Verantwortlich: Dr. Alfred Mechtersheimer. Der Abdruck ist keine
Meinungsäußerung des Herausgebers.“ Es hier wird wiederum auf die „Deutschland-Bewegung im internetz“[331]
hingewiesen.[332]
Auf der
Seite des Friedenskomitees 2000 geht Mechtersheimer, der die
Deutschland-Bewegung offensichtlich in Eigenregie leitet, auf das Prinzip der
Querfront, jenseits des Rechts-Links-Politikkonzeptes ein. Anhand des
Ergebnisses der sachsen-anhaltinischen Landtagswahl attestiert er, der „(...)wirkliche
Sieger von Sachsen-Anhalt [sei] die Meinungsfreiheit. (...) Großer
Verlierer dieser Landtagswahl ist der verfassungswidrige Verfassungsschutz.
200.000 ‘rechtsextreme’ und 300.000 ‘linksextreme’ Wähler haben dieser
Gesinnungspolizei eine schallende Ohrfeige erteilt. Jetzt rächt sich, daß die
Extremismusgrenze immer weiter zur Mitte verschoben wurde und gewalttätige
Neonazis zusammen mit patriotischen Demokraten in einen Topf geworfen und wie
in einer Diktatur verfolgt werden.“[333]
Die
Webpräsenz dient weniger der Gewinnung neuer Mitstreiter, sondern wird in
erster Linie als eine Ergänzung des sonstigen Angebots der Deutschland-Bewegung
begriffen: „Die Zahl der Menschen, die durch das WWW auf unsere Arbeit aufmerksam
werden und sich dann im Sinne der D-B aktivieren, sind sehr gering. Das Netz
dient hauptsächlich der Kommunikation derjenigen, die sich auf anderen Wegen
gefunden haben. (...)Wir sind im WWW präsent, weil man das heute sein muß. Es
wird damit keine Idee transportiert, sondern nur Kommunikation unterstützt. Wir
unterstützen unser dichtes Informationssystem aus Zeitschrift, Pressespiegel,
Rund-Fax, Fax-Abruf und Info-Telefon.“[334]
Auch hier
sind die Spendenaufrufe auf jeder WWW-Seite auffällig; wie bei allen kleineren
Zirkeln wird um diese gebeten, damit man seine Arbeit fortführen könne.[335]
Als Buchempfehlung „(...)für unsere neuen
Mitstreiter“ wird das Buch „Alfred
Mechtersheimer, Friedensmacht Deutschland. Plädoyer für einen neuen
Patriotismus“ zum Einstieg nahegelegt.[336]
Von den
untersuchten Inhalten vernetzt die Deutschland-Bewegung lediglich Konservativ.de. Es besteht die
Möglichkeit, Alfred Mechtersheimer per elektronischer Post zu kontaktieren.
Hierbei verwendet er als Anschrift eine e-mail-Weiterleitung vom Anbieter GMX
(„mechtersheimer@gmx.de“[337]).
Es kann davon ausgegangen werden, daß dies in Folge einer Vielzahl von
„antifaschistischen“ oder in anderer Weise nicht zustimmenden e-mails geschah.
Bis zum 18. Mai 1998 erreichte man Mechtersheimer auch unter der
e-mail-Anschrift Fkomitee@aol.com. Dem Bereich der Datenverschlüsselung wird
kein Platz eingeräumt. Über die Möglichkeit der Kontaktaufnahme hinaus, kann
man sich offene Briefe und Denkschriften herunterladen oder Broschüren in
Printform bestellen.
5.2.10) Bund Freier Bürger (fraglich
ob's drinbleibt) [top]
Enstehung / Politische Einordnung
Der Bund
Freier Bürger (BFB) wurde am 23. Januar 1994 unter Vorsitz des ehemaligen
EG-Kommissars Manfred Brunner von ca. 130 Personen aus dem konservativen,
nationalliberalen und neurechten Spektrum in Wiesbaden gegründet.[338]
Die Gründung des BFB wurde von der Überlegung getragen, einem politischen
Spektrum jenseits der bürgerlichen Mitte, aber auch in Abgrenzung zu den
traditionellen rechtsextremistischen Parteien (DVU, NPD) eine parteipolitische
Orientierung zu geben. Es sollte eine neoliberale, demokratische Kraft rechts der
Unionsparteien etabliert werden. Dieses Klientel, das sich bisher hauptsächlich
um neurechte Theorieorgane wie „Europa vorn“, „Nation und Europa“ oder aber
auch der „Jungen Freiheit“ formiert hatte, forderte schon damals eine
wahlpolitische „Rechte Alternative“. Inspiriert wurde die Gründung des BFB von
den Wahlerfolgen der österreichischen FPÖ um Jörg Haider. Es korrespondiert mit
dem Umstand, daß Haider tatkräftig am Aufbau des BFB mitwirkte. So führte er
mit Manfred Brunner 1994 eine bundesweite Wahlkampftournee durch, die
vielerorts von „antifaschistischen“ Protesten begleitet wurde.[339]
Gründer
und bis heute Kopf der Partei ist Manfred Brunner, seit 1997 führt er zusammen
mit Dr. Heiner Kappel (ehemals auch F.D.P.) die Partei. Im September 1992 wurde
er von der Bundesregierung entlassen, da er öffentlich Kritik an der
europäischen Wirtschafts- und Währungsunion äußerte und vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Maastricht geklagt hatte.
Brunner begründete seine Klage mit rein nationalstaatlichen Argumenten. Seit
seinem Austritt aus der F.D.P. versucht Brunner zielstrebig Anschluß an das
EU-kritische, freiheitliche und teilweise extrem rechte Lager zu gewinnen.
Ergebnis war eben die Gründung des BFB, in dem ein fließender Übergang zwischen
nationalem, liberal-konservativem und neurechtem Lager vorzufinden ist. So
lassen sich Querverbindungen aufzeigen, wie z.B. „der Thule-User und ‘Bund Freier Bürger’-Funktionär Helmut G. alias
Amorc bekam im cl-Netz Schreibverbot, weil er durch penetrante rassistische
Provokationen aufgefallen war.“[340]
Ebenso agierte Helmut Goj im UseNet. Er war bis 1995 stellvertretender
Landesvorsitzender des Bundes Freier Bürger in Nordrhein-Westfalen. Laut den
Untersuchungen des DÖW soll sich der BFB inzwischen von ihm getrennt haben.
Dort heißt es: „Über Jahre hinweg war er mit manischem Eifer in fast allen
deutschsprachigen Netzen aktiv und schrieb täglich Dutzende von Nachrichten. Er
wurde aus mehreren Mailboxen wegen rassistischer Propaganda ausgeschlossen,
fand aber immer wieder einen Weg, sich einen neuen Zugriff zu verschaffen.
Dabei operierte er schließlich mit ca. einem Dutzend Pseudonymen. Er trieb das
Spiel so sehr auf die Spitze, daß er seine verschiedenen Pseudonyme öffentlich
miteinander diskutieren ließ. Goj ist auch aktiver Nutzer des Thule-Netzes und
arbeitet mit den dortigen Aktivisten eng zusammen.“[341]
Diese
Querverbindungen stehen der Behauptung diametral entgegen, der Bund Freier
Bürger „paßt nicht in die gewohnten
Schablonen. Seine Mitglieder kommen aus allen politischen Richtungen -
ausgenommen unverbesserliche Rechts- und Linksradikale: sie finden keine
Aufnahme.“[342]
Jedoch muß auch festgestellt werden, daß zu den Gründungsmitgliedern eindeutig
auf dem Boden der Verfassung stehende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens
gehörten, die zum Teil erstmals einer Partei beitraten oder im BFB vor allem
eine Anti-Maastricht-Partei sahen und heute eine Anti‑EURO‑Partei
sehen, wie der bekannte Tübinger Volkswirt Starbatty.[343]
Nach der
Parteigründung reichte die Annäherung nach rechts bis zur Zusammenarbeit mit
neurechten Gruppen und explizit rechtsradikalen Kräften. Deshalb verließen
viele Gründungsmitglieder und Prominente den Bund Freier Bürger, wie der
Hagener Polizei-Präsident Steckhan und Erwin Wickert. Auffällig an der Liste
der Gründungsmitglieder ist, daß einige schon als Autoren für „Criticon“
gewirkt haben (Bandulet, Sohn, Schrenck-Notzing).
Brunner
verfügt über gute Kontakte ins rechtsdemokratische und rechtsextreme Lager:
Während seiner Zeit als Vorsitzender der F.D.P.-nahen Thomas-Dehler-Stiftung
soll auf einer Seminarveranstaltung dieser Stiftung der Holocaust an den
europäischen Juden bezweifelt worden sein.[344]
Gegen Brunner war deswegen und weil er die, durch die EU und Maastricht
initiierte aktuelle „Völkerverfolgung (...) des eigenen Volkes“ mit der
Völkerverfolgung im Dritten Reich gleichsetzte, eine Strafanzeige wegen
Volksverhetzung anhängig.[345]
Es kam jedoch zu keiner Verurteilung.
Auch
eindeutig Rechtsextreme - wenngleich man sich nicht gegen diese Vereinnahmung
schützen kann - verbanden große Erwartungen an diese Gründung. So schrieb
Manfred Rouhs (Herausgeber von „Europa Vorn“, Mitglied im Kölner Stadtrat für
die DLVH) im April 1994: „Im Wettlauf um das nonkonforme
Wählerpotential hat der BfB die besseren Karten [als die Republikaner, HS].
Es wird einige Zeit dauern, bis es
gelingt, ihn als 'rechtsextrem' zu diffamieren (...)Vielleicht schafft er es,
bis dahin einen funktionierenden Parteiapparat zu errichten, der die Schläge
des Feindes abfängt. (...) Rechts von der Mitte wartet ein gut hunderttausend
Menschen umfassendes Potential darauf, für aktive Parteipolitik gewonnen zu
werden ...“[346]
Die
Programmatik des BFB ist teilweise, etwa in Fragen der „Inneren Sicherheit“
oder der Ausländerpolitik kaum von der Politik der Bundes-SPD oder der CDU zu
unterscheiden.[347]
Vor diesem Hintergrund erschließt sich die Bedeutung des BFB. Er ist zwar
wahlpolitisch noch nicht sonderlich erfolgreich, er etabliert sich jedoch
zusehends als inhaltlicher Brückenkopf zwischen den etablierten Parteien und
dem neurechten (und in letzter Konsequenz: zu Einzelpersonen aus dem
rechtsextremen) Spektrum. Der Generalsekretär des Bund Freier Bürger / Die Offensive für
Deutschland - Die Freiheitlichen, wie die Partei seit Februar
1998 heißt, Dr. Heiner Kappel, traf sich mit dem Bundesvorsitzenden der
Republikaner, Dr. Schlierer, um etwaige Wahlbündnisse auszuloten. Wenn dies im
demokratischen Miteinander auch legitim ist, so dementierte Dr. Kappel direkt
nach einem Bericht in der Jungen Freiheit per Leserbrief, ihm sei eine „Kooperation mit den Republikanern durch
meine Partei (...) zur Zeit dagegen
nicht bekannt, und ich denke, daß ich, wenn dem so wäre, auch darüber bescheid
wüßte“[348].
Auf der
Homepage wird die Programmatik des BFB kundgetan, „in zehn ‘Leitsätzen zur Erneuerung der
Politik in Deutschland’ bekennen sich die Gründer zu einem freien Deutschland in einem freiheitlichen
Europa und fordern die Entmachtung der Parteien sowie mehr Mitbestimmung der Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheid.
Die Wahrung der nationalen Identität,
der Schutz der Menschen vor Kriminalität und vor allem dem organisierten Verbrechen sind besondere Anliegen des
BUNDES FREIER BÜRGER.“[349]
Zentral
für das Parteiprogramm des BFB - der „Partei für Recht und Ordnung (...)die Partei der Interessen
Deutschlands, die D-Mark-Partei.(...) bietet allen verfassungstreuen Deutschen
eine Plattform für freiheitliche, marktwirtschaftliche, konservative und
nationale Politik.“[350] - ist
die germanozentrische Argumentation gegen die Maastrichter Verträge und den
EURO. Deutschland wird als der „Zahlmeister
Europas“ bezeichnet, der „horrende
Zahlungen“ an die ärmeren Staaten Süd- und Osteuropas tätigt. Der EURO wird
im weiteren zum Projekt des Groß- und Finanzkapitals konstruiert, das auf
Kosten der deutschen Kleinsparer durchgesetzt wird. Der BFB erklärt sich zum
Vertreter des betrogenen deutschen Mittelstands, gegen die „vaterlandslosen“ Vertreter des „Euro-Kapitals“. Darüber hinaus sind in
dem „Zehn-Punkte-Programm“ des BFB weitere klassische rechtskonservative
Positionen vertreten, etwa mit der Forderung nach Zuzugsbeschränkungen für
Ausländer,[351] um die „Integrationskraft der Gesellschaft nicht zu
überfordern“, oder mit dem Verlangen nach einem „starken Rechtsstaat“, der die „Innere
Sicherheit“ wieder in den Mittelpunkt stellen soll. Ansonsten findet sich
eine starke neoliberale Ausrichtung in dem Programm des BFB wieder. So wird
gegen das „starre Tarifsystem“
polemisiert und eine „Flexibilität“
bei Löhnen und Arbeitszeiten eingefordert.
Die Homepage
Platzhalter für Screenshot
Auf der
Eingangsseite der Netzpräsenz[352]
sind, neben dem Logo „Bund Freier
Bürger - Die Freiheitlichen“, vor allem Querverweise auf die
Programmatik und die Person Manfred Brunners abgelegt:
Inhalte [es handelt
sich durchweg um Hyperlinks]:
·
Wer ist der Bund Freier Bürger?
·
Wer ist Manfred Brunner?
·
Unser Grundsatzprogramm
·
Der DeutschlandBrief
·
Punkte für Deutschland
·
Pressemitteilungen
·
Volksbegehren 'Rettet die D-Mark'
·
Stimmen zum Euro
·
Euro: Gepokert und verloren
·
'Stabilitätspakt' nur eine Worthülse
·
Helmut Kohl in der Regierungserklärung
"Für eine Politik der Erneuerung", 1982
·
Buchempfehlungen
·
Bündnis WSH - BFB
· Gefährlich „Närrisches“ aus dem Tollhaus „EU“
Auffällig
ist der Hinweis auf der Eingangsseite: „Links: Über Ihr Interesse am Bund Freier
Bürger freuen wir uns. Sollten Sie auf uns durch sogenannte Links anderer
Seiten gestoßen sein, möchten wir Sie darauf hinweisen, daß wir um diese
Verweise nicht gebeten haben und uns auch nicht dagegen wehren können.“[353] Da auf
dem Thule-Netz und bei anderen rechtsextremistischen Gruppen und Zirkeln ein
Link auf den BFB gesetzt wird, möchte man sich von vornherein von diesen
distanzieren.
Wie bei
allen Gruppierungen - auch wenn es sich hier um eine Partei handelt - läßt sich
am heimischen Computer Informationsmaterial abrufen: „Möchten Sie zu
aktuellen Veranstaltungen des BFB in Ihrer Nähe eingeladen werden, haben Sie
Fragen oder Anregungen, oder wünschen Sie einfach weiteres Infomaterial? Dann
schreiben Sie uns![354] Rettet die D-Mark Bitte unterstützen Sie
das Volksbegehren "Rettet die D-Mark" mit Ihrer Unterschrift. Laden
Sie die notwendigen Formulare direkt auf Ihren PC. Mehr Infos gibt's hier!“
Im
Grundsatzprogramm Freiheit braucht Mut, Beschluß
des Bundesparteitages vom 4./5. Februar 1995 in Baunatal, dessen Inhalt „man entweder (...) als Text- (40KB) oder
HTML-Datei (40KB) herunterladen! [kann] Wahlweise auch ZIP-komprimiert (Text- (18KB)
bzw. HTML-Datei (18KB))!“,[355]
heißt es: „Wir brauchen eine geistig-moralische Erneuerung durch eine freie und
wahrheitsgemäße Geschichtsschreibung, die nicht durch gesetzliche Verbote und
volkspädagogische Vorgaben behindert werden darf. Wir Deutschen müssen wieder
ein normales Verhältnis zu unserem Staat und den Leistungen unseres Volkes
bekommen. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Völkern braucht normale Deutsche.
Unser Land befindet sich in einer Krise. Mit diesem Programm zeigt der Bund
Freier Bürger - Die Freiheitlichen Wege zu ihrer Bewältigung auf. Dieses Land
gehört uns Bürgern. Holen wir es uns zurück!“[356]
Man warnt
vor totalitären Strukturen in der Bundesrepublik, vor Monopolisierung in den
Medien und „Gesinnungsdruck“. Man
will Deutschland verändern und sammelt im Bund Freier Bürger „freiheitlich, marktwirtschaftlich,
konservativ und national gesinnte Menschen“.[357]
Man wünscht die Förderung des Gemeinschaftsbewußtseins denn insbesondere „Heimat und Vaterland [sind] gerade in diesen Zeiten der persönlichen Verarmung
von besonderer Bedeutung“.[358]
Gemäß dieser metaphysischen Prämisse will man den Nationalstaat erhalten, „in dem alle Staatsgewalt vom deutschen Volke
ausgeht“, denn damit „verteidigen wir
auch ein Europa freier Völker gegen sein Zerrbild, eine zentralistische
Europäische Union“.[359]
An Karlheinz Weißmanns Rückruf in die
Geschichte[360]
erinnernd, verweist das Grundsatzprogramm darauf, daß „mit Ende des Kalten Krieges, dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch
der kommunistischen Zwangsherrschaft in Mittel- und Osteuropa (...) sich die
geopolitische Situation Deutschlands grundlegend geändert hat (...) Damit wird
die deutsche Außenpolitik schwieriger und anspruchsvoller, aber auch
chancenreicher“.[361]
Man lehnt die Ideologisierung der Außenpolitik wie auch Nationalismus ab, „aber auch die Instrumentalisierung der
Verbrechen des Hitlerregimes für politische Zwecke“.[362]
Im Mittelpunkt steht die Sicherheit Deutschlands, man muß sich einer neuen
Bedrohung erwehren, die Deutschlands und Europas Sicherheit gefährdet: der „Einwanderungsdruck, gegen den wir energische
und einschneidene Maßnahmen ergreifen müssen, um unsere Zivilisation zu
bewahren“.[363]
Ein großer Unterschied zu anderen Gruppierungen oder Bewegungen - der Bund
Freier Bürger springt in seiner Darstellung sprachlich häufig zwischen Partei
und Sammlungsbewegung - [364]
der Neuen Rechten, ist der Umstand, daß man sich rückhaltlos zum
transatlantischen Bündnis mit den USA bekennt:[365]
„Auch das wiedervereinigte Deutschland
bleibt auf dieses Bündnis und vor allem auf den atomaren Schutz der USA
existentiell angewiesen. (...) Die deutsche Außenpolitik wird es nicht immer
allen recht machen können. Sie muß notfalls Prioritäten setzen“. [366] Neben
dieser engen Anlehnung an die USA aus machtpolitischem Interesse, will man ein
„Europa freier Völker“.[367]
Hier klingt ein ethnopluralistisches Konzept an, denn in der Lesart des Bundes
Freier Bürger würde mit einer Verwirklichung der EU zu einem Staatenbund oder
Bundesstaat, die „Identität der Nationen,
die die Einzigartigkeit Europas ausmachen, (...) auch eine Grundvoraussetzung
der Demokratie zerstört“.[368]
Hier kommen biologistische Ansichten zum Tragen, wie sie auch das Thule-Seminar
formuliert, daß nur in einer ethnisch homogenen Gemeinschaft „wahre“ Demokratie möglich sei. Oder wie
es Manfred Brunner in Bezug auf das Fehlen eines europäischen Volkes jüngst auf
einer Tagung zum Thema EURO in München formulierte: „Es gibt keine Demokratie ohne ‘Demos’, ohne Volk.“[369]
Wirkliche
Demokratie kann laut dem Grundsatzprogramm nur von nationalen Gemeinschaften
ausgehen, die ethnisch weitestgehend homogen sind.[370]
Neben einigen Spitzen gegen den Maastricht-Vertrag, die Nachfolgeverträge im
speziellen und die EU im allgemeinen, vor allem dem Umstand, daß Deutschland
seit langem Nettozahler ist, verweist man darauf, daß Europa größer ist als die
Europäische Union und entwickelt wirtschaftspolitische Visionen von einer „gesamteuropäischen Friedens- und
Freihandelszone“.[371]
Die EU-Beiträge seien „zu einem Großteil
nur der Versuch, sich von einer zielgerichteten deutschen Außenpolitik
freizukaufen“.[372]
Von einer
erfolgreichen gesamteuropäischen Ökonomie erwartet man, daß in Mittelosteuropa
keine neuen Unruheherde entstehen, „die
unsere Sicherheit unmittelbar gefährden könnten. Deswegen muß Deutschland auch
an einem guten Verhältnis zu Rußland, der größten Militärmacht des Kontinents,
interessiert sein. Insbesondere bieten sich das nördliche Ostpreußen und seine
wirtschaftliche Entwicklung als Modell einer gedeihlichen deutsch-russischen
Zusammenarbeit an“.[373]
Der letzte Satz dieses Unterpunktes wirkt wie eine Melange aus wirtschaftlicher
Vision („Freihandelszone Bernstein“)
und Tribut an Vertriebenenverbände, deren hohe Funktionäre wie Dr. Paul
Latussek oder Bruno Bandulet auch Mitglieder im BFB sind.[374]
Es folgt eine Abhandlung über Ostdeutschland und seine Geschichte,[375]
man resümiert: „Die durch Verbrechen der
Vertreibung geschaffenen neuen [sic!
Hervorhebung HS] Tatsachen dürfen nicht dazu führen, daß eine
lange geschichtliche Tradition verleugnet wird“.[376]
Dies alles bezieht der BFB vor allem auf eine Zusammenarbeit auf kulturellem
Gebiet und besondere Rechte für Deutsche in Oberschlesien; revisionistische
Forderungen lassen sich nicht finden. Man setzt sich für mehr politische Rückendeckung
der Bundeswehr ein - ein bei allen Vetretern der Neuen Rechten zu
findendes Kampagnethema – spricht sich gegen Auslandseinsätze im
Rahmen der UNO aus, da man diese „Weltregierung“
ablehnt und befürwortet eine atomare Bewaffnung Deutschlands: „Angesichts neuartiger atomarer Bedrohungs-
und Erpressungsgefahr muß geprüft werden, ob der atomare Schutz durch die NATO
hier ausreicht oder eigene Atomwaffen notwendig werden“.[377]
Die außenpolitischen Forderungen werden um den Anspruch auf Streichung der Feindstaatsklauseln
und gegen eine Scheckbuchdiplomatie komplettiert.
In
wirtschaftspolitischer Hinsicht werden dezidiert neoliberale Positionen
vertreten, der Wettbewerb soll gefördert, das Eigentum geschützt werden, man
will Bundesbank und D-Mark verteidigen und mehr Arbeitsplätze durch weniger
Reglementierung schaffen,[378]
„die rechtswidrigen kommunistischen
Enteignungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nach 1945 müssen rückgängig
gemacht oder - wenn dies nicht möglich ist - entschädigt werden“.[379]
Die Mittelstandspolitik liegt dem BFB sehr am Herzen, man will weniger
Regulierung durch den Staat und Chancengleichheit, der Mittelstand sei „ein Garant für Demokratie und
Marktwirtschaft“, „der Staat
beschädigt den Mittelstand“, damit beschädige der Staat letztendlich auch
die Demokratie. Auf dem Feld der Agrarpolitik fordert man die Bewahrung eines
freien „Bauerntums“.[380]
Daneben führt man Vorschläge zur Umweltpolitik aus und ereifert sich über
EU-Regulierungen. Sehr eindeutige Positionen bezieht der BFB zur Inneren
Sicherheit und zum „Einwanderungsdruck“,
man müsse die „Geborgenheit bewahren“.[381]
Der Kampf gegen das Verbrechen ist eine zentrale Aufgabe:
„Deutschland
ist unsicher geworden. Die Kriminalität wächst stetig. Die Nichtachtung von
Persönlichkeitsrechten, Leben, Gesundheit und Eigentum nimmt besorgniserregende
Ausmaße an. Der steile Verbrechensanstieg ist vor allem auf eine erhebliche
Zunahme der Ausländerkriminalität zurückzuführen. Gleichzeitig sinkt die
Aufklärungsquote. Insbesondere bei der Schwerstkriminalität ist der Anteil
Nichtdeutscher unverhältnismäßig hoch.“[382]
Neben der
Kriminalität erwachsen aus dem hohen Anteil Nichtdeutscher andere Probleme, die
„Einwanderung
darf die Integrationskraft Deutschlands nicht überfordern. Die Freiheit des
einzelnen erwächst aus der Geborgenheit in der Gemeinschaft. Aufgabe des
Staates ist daher die Sicherung der nationalen und kulturellen Identität nach
innen wie nach außen. Einwanderung darf die Integrationskraft eines Volkes und
seine Aufnahmefähigkeit sowie Aufgeschlossenheit gegenüber Fremden nicht
überfordern. Der unkontrollierte und nicht mehr finanzierbare Zustrom aus
Drittstaaten muß daher nachhaltig unterbunden werden. Er erzeugt langfristig
wirkende Minderheitenprobleme und überfordert die Wirtschaftskraft Deutschlands,
stört den Arbeitsmarkt und gefährdet die sozialen Sicherheitssysteme.“[383]
Dieser
Entwicklung müsse man Einhalt gebieten, eine „(...)Einwanderung darf in jedem
Einzelfall nur statthaft sein, wenn sie im Interesse der Gesellschaft liegt.
Illegal in Deutschland lebende Ausländer sind ebenso konsequent abzuschieben
wie solche, die sich gravierender Straftaten schuldig gemacht haben. Wer
Ausländer illegal ins Land schleust, ist mit allen Folgekosten zu belasten.
Dies gilt auch für die Vereitelung einer behördlich oder gerichtlich
angeordneten Abschiebung.“[384]
Neben
derartigen Forderungen rundet eine eindeutige Meinung zum Staatsbürgerrecht die
Ausführungen ab. Auf der Webpräsenz wird dargestellt, man lehne „(...) die
Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft ab. Diese fördert nicht die
Integration, sondern verschafft ausländischen Gruppen den Status nationaler
Minderheiten und führt zu Loyalitätskonflikten. Ebenfalls wird eine
automatische Anknüpfung der Staatsbürgerschaft an die Tatsache der Geburt in Deutschland
abgelehnt. Die Anknüpfung der
Staatsbürgerschaft an die Abstammung hat sich national und international
bewährt [Hervorhebung
HS]. Von engen Ausnahmen abgesehen, darf es keinen
Rechtsanspruch auf Einbürgerung geben; diese muß vielmehr in der Regel
staatlicher Ermessensentscheidung vorbehalten bleiben. Eine
Kinderstaatszugehörigkeit ist ein getarnter Einstieg in die doppelte
Staatsangehörigkeit. Der Bund Freier Bürger - Die Freiheitlichen ist nicht
bereit, Ausländern ein Wahlrecht zu deutschen Volksvertretungen zu gewähren.
Das Wahlrecht darf nicht von der Staatsbürgerschaft getrennt werden. Das
Wahlrecht ist die höchste Form der Mitbestimmung eines Staatsbürgers. Es kann
nur dem zustehen, der allen Pflichten einer nationalen Gemeinschaft [Hervorhebung, HS] unterworfen
ist. Dies gilt auch für die Wahlen zu den Gemeindevertretungen. Die Gemeinden
dürfen nicht zum Experimentierfeld und Einfallstor einer multikulturellen und
polyethnischen Politik werden.“[385]
Abgesehen
davon, daß hier sachlich falsch nur eines
von zwei denkbaren und historischen
Möglichkeiten zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft angeführt wird, dem ius soli und dem ius sanguis, wird das Abstammungsprinzip als die national und
international bewährte Methode hervorgehoben. Ferner handelt es sich in Lesart
des BFB beim Asylrecht um ein „Gnadenrecht“,
das nicht mißbraucht werden darf. Im oben definierten Staat als ethnisch
möglichst homogenen Nationalstaat, muß „der
Schutz von Ehe und Familie (...) gestärkt werden“, im Rahmen der
Gesundheitspolitik verfolgt man wiederum neoliberale Ziele, man müsse, die „Sozialistische Staatsmedizin“ stoppen
und befürwortet ein amerikanisches Modell aus Grundversorgung und
Selbstvorsorge. Darüber hinaus erklärt das Grundsatzprogramm „die Nation“, zur „Solidargemeinschaft“. Im Rahmen der Kulturpolitik will man die „europäische Kultur stärker fördern“ und
„die deutsche Sprache schützen“. In
den Ausführungen zur europäischen Kultur klingt an, was beim Thuleseminar
und im Netz vorfindbaren Texten von Nation
und Europa, kaum anders formuliert wird:
„Wir bekennen
uns zur deutschen Kultur und zum christlich-abendländischen Erbe. Um ein
Gegengewicht zur vorherrschenden universellen Massenkultur zu schaffen, muß
europäisches Kulturgut stärker gefördert werden, wobei nationale und regionale
Unterschiede erhalten und geschützt werden. Gerade die Vielfalt der Kulturen
hat Europa seit jeher ausgezeichnet.“[386]
Das
Grundsatzprogram endet, überschrieben mit „Die
selbstbewußte Nation“, ein gezielter Rückgriff auf den Titel des gleichnamigen
Sammelbandes, mit: „Wir Deutschen haben Großes geleistet und wollen auch in Zukunft Großes
zusammen bewirken. Die deutsche Geschichte kann nicht auf einige
Schattenjahrzehnte verkürzt werden, in denen der National-Sozialismus des
Dritten Reiches mit seinem Rassenwahn und der International-Sozialismus der DDR
mit seinem Klassenwahn schreckliche Spuren hinterlassen haben. Wir dürfen nicht
zulassen, daß es einem Kartell von Umerziehern und Vergangenheitsbewältigern
gelingt, die gesamte deutsche Geschichte zu einem Verbrecheralbum zu machen
(Helmut Schmidt). Wir brauchen eine geistig-moralische Erneuerung durch eine
freie und wahrheitsgemäße Geschichtsschreibung, die nicht durch gesetzliche
Verbote und volkspädagogische Vorgaben behindert werden darf. Wir Deutschen
müssen wieder ein normales Verhältnis zu unserem Staat und den Leistungen
unseres Volke bekommen. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Völkern braucht
normale Deutsche.“[387]
Auch an
diesem elektronischen Text läßt sich die Schanierfunktion
ablesen, die der BFB für die rechtsdemokratischen Kräfte ausübt, da die
letztgenannten Punkte keine extremistischen Forderungen sind und die
Totalitarismustheorien sehr wohl gegensätzlich betrachtet werden können. Wenn
man auch einen gewissen Grad an intendierten Revisionismus aus dem Satz „Wir brauchen eine geistig-moralische
Erneuerung durch eine freie und
wahrheitsgemäße Geschichtsschreibung [Hervorhebung HS]“ ablesen
möchte, so ist dies eine verbreitete Forderung dieses Lagers.
Die „10 Punkte für Deutschland“ enden mit der
Feststellung:
„Unser Land
befindet sich in einer Krise. Mit diesem Programm zeigt der Bund Freier Bürger
- Die Freiheitlichen Wege zu ihrer Bewältigung auf. Dieses Land gehört uns
Bürgern. Holen wir es uns zurück!“[388]
Der
geneigte Besucher kann per elektronischer Post weiteres
Printinformationsmaterial über den BFB bestellen, ihm werden Informationen,
Kontaktadressen und zum Teil die e-mail-Adressen der BFB-Stadtverbände in
seiner Region gegeben und er kann ein Onlineformular aufrufen, mit dem er der
Partei beitreten kann.
Darüber
hinaus kann er sich über aktuelle Veranstaltungen des Bundes Freier Bürger
informieren.
Resümierend
kann man dem BFB eine vergleichbare Stellung innerhalb des Parteienspektrums
zubilligen, wie sie die Junge Freiheit im publizistischen Bereich inne hat. Die
aufgegriffenen Themen und Forderungen sind mit den Diskussionsfeldern der Neuen
Rechten, bis auf das Bekenntnis zum Bündnis mit den USA, vollkommen
deckungsgleich. Trotz einzelner Kontakte von BFB-Funktionären in das rechtsextreme
Spektrum handelt es sich um eine demokratische Partei. So veröffentlichte die
Junge Freiheit in ihrer Rubrik Parteien,
Verbände, Personen am 5. Juni 1998 nachfolgende Meldung: „Der
Bundesregierung liegen keine verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse (...)
über den Bund Freier Bürger vor. Dies geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der PDS-Gruppe im Bundestag
hervor. (Drucksache 13/10413)“[389]
Der
Generalsekretär Dr. Heiner Kappel umreißt die Lagerzugehörigkeit als
„bürgerlich-liberal-konservativ“ und man wolle Politik aktiv in
Regierungsverantwortung gestalten, doch „[mit] einer CDU, wie sie von den Geißlers
und Süßmuths dargestellt wird, werde das nicht gehen. Mit einer CDU, wo Kanther
nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen dürfe, könne er sich dagegen
viel eher eine vernünftige, verantwortungsvolle und weitsichtige Politik
vorstellen, so Kappel abschließend.“[390]
Manfred
Brunner sieht im BFB „die Partei des
Neuen Idealismus - eine Mitte-Rechts-Partei für das ganze Deutschland“.[391]
Was die
Website des BFB gegenüber den anderen Homepages dieser Analyse hervorhebt, ist
der Umstand, daß keine Links zu anderen Datenfundstellen außer den eigenen
Landes- und Kommunalverbänden gesetzt werden. Selbst auf die parteieigene
Jugendorganisation Junge Freiheitliche,
die unter der URL http://www.geocities.com/CapitolHill/7631 über eine eigene
Seite im Web verfügt, wird nicht hingewiesen.[392]
Die Homepage besteht damit nur aus elektronisch erfaßten Veröffentlichungen,
Pressemitteilungen und programmatischen Schriften des BFB. Zwar besteht die
Möglichkeit der Kontaktaufnahme via e-mail und der Nutzer kann online
Parteimitglied werden. Auf geistig nahestehende Projekte, wie es die Junge
Freiheit wäre, wird jedoch nicht einmal verwiesen. Auf eine diesbezügliche
Anfrage erklärte der BFB: „Wir haben kein Interesse daran, auf fremde Homepages
zu verweisen (schon gar nicht auf das Thule-Netz!), zumal wir uns damit
gewissermaßen mit deren Inhalten identifizieren würden und damit ständig deren
Aussagen überprüfen müßten.
Die
Homepages unserer eigenen Untergliederungen befinden sich noch im Aufbau, auch
bei den Jungen Freiheitlichen ist es bislang mehr oder weniger bei der
Ankündigung einer solchen geblieben.“[393]
Da
Präsenzen wie das Thule-Netz u.ä. Gruppen einen Link auf den BFB setzen,
erklärt dieser auf der Homepage, daß er sich nicht gegen Verweise schützen
könne.
Selbst das
- freiheitlich-liberal denkenden Menschen - sonst so wichtige Thema der
Datenverschlüsselung wird komplett ausgespart und es wird auch nicht auf einen
PGP-Schlüssel verwiesen, wenn ein PGP-Nutzer eine kodierte Nachricht an den BFB
senden möchte.
5.2.11) Thule-Netz [top]
Das
Thule-Netz war erstmals im Juli 1996 mit einem Teilangebot im World Wide
Web vertreten. [394]
Seit dem Relaunch der Netzpräsenz im März 1998 (mit einem neuen Layout, einer
bedienerfreundlicheren Oberfläche durch weniger textlastige Menues) ist es komplett
im World Wide Web vertreten und vereint neurechte Akteure und bekennende
Neonazis. Trotz der Kompletteinspielung, existiert weiterhin ein Zugang zu
einem Mailboxenverbund, auf den die Startseite verweist: „Richtig national wird es allerdings erst durchs THULE-Gate. Dort können
Sie nicht nur lesen, sondern auch schreiben.“[395]
Da es sich um eine Betrachtung der WWW-Seiten handelt, sollen die Bewegungen in
sogenannten Schwarzen Brettern, die
ausschließlich angemeldeten Nutzern zugänglich sind, nur in Auszügen
wiedergegeben werden.[396]
So wie die Junge Freiheit die Funktion einer „Klammer“ zwischen demokratischen
Konservativen und Neuen Rechten aus dem teilweise verfassungsfeindlichen
Spektrum wahrnimmt, so gilt dies mit Akzentverschiebung nach rechts auch für
das Thule-Netz. Es vereint neurechte und rechtsextremistische Kräfte und bietet
ein Forum zum Gedanken- und Informationsaustausch.
Zu Beginn
der Präsenz im World Wide Web war es zwar nicht direkt erreichbar. Jedoch
stellt es sich seit Juni 1996 im WWW ausführlich selbst dar. Die öffentlichen
„Bretter“ werden vorgestellt und teilweise zugänglich gemacht. Mehrere Ausgaben
der rechtsextremistischen Schrift „Umbruch“ sind verfügbar. Jede einzelne
Mailbox, die zum Thule-Netz gehört, wird auf eigenen Seiten vorgestellt, die
Telefonnummern der Boxen werden bekannt gegeben. Außerdem wird eine Anmeldung
per WWW für die besonders gesicherten Bereiche des Thule-Netzes angeboten.
Darüber hinaus wird das Verschlüsselungsprogramm PGP und dessen Handhabung
ausführlich erörtert. Schließlich ermöglicht das Thule-Netz den Besuch
verschiedener anderer rechtsextremistischer Organisationen und Projekte durch
umfangreiche Links.
Der Nutzer
muß zunächst ein online-Formular ausfüllen und erhält - bei Beachtung
gewisser Verhaltensmaßregeln, auf die später noch eingegangen wird -
Zugang zu den Nachrichtenbereichen.
Die
Darstellung der Vorgeschichte des Thule-Netzes für die außerordentliche
Stellung innerhalb der rechten Gegenöfffentlichkeit
in den Netzen erscheint unumgänglich. Dies aufgrund der Besonderheiten des
Thule-Netzes, der gewachsenen Struktur und des Umstandes, das erste Projekt
seiner Art, der erste rechtsextreme Mailboxenverbund, gewesen zu sein[397],
der die Möglichkeiten der DFÜ für die politische Arbeit und Kommunikation nutzte.
Enstehung des Thule-Netzes
Im Jahre
1991 scheiterte der Versuch zweier Nürnberger Mailboxen, ein bundesweites
Mailboxnetz aufzubauen an - wie von den Betreibern selbst eingeräumt
wurde - ,,technischen Mängeln und unklarer Konzeption“[398].
Diesen Fehler wollte der Betreiber der Erlanger Widerstands-Mailbox, der
Informatik-Student Ralf Kottcke, im März 1993 nicht nocheinmal machen.
Aufbauend auf der Technologie des Fido-Netzes (jedoch ansonsten unabhängig vom
Fido-Netz) gründete er mit einer der beiden Nürnberger Mailboxen das ,,Deutsche
National-Netz“ (DNN), das später in „THULE-Netz“ umbenannt wurde. Dem Netz
gehörten zeitweise europaweit über 30 Mailboxen an.[399]
Als Besucher der Erlanger Mailbox, die den Namen ,,Widerstand“ trägt, wurde man
mit den programmatischen Worten, ,,Herzlich
willkommen im Widerstand. Dieses ist eine Mailbox für national gesinnte
Menschen. Falls Du Dich nicht mit diesem Begriff identifizieren kannst, so
trenne bitte gleich die Verbindung.“, begrüßt.
In
Verbindung mit der Mailbox hatte man zunächst nur Zugriff auf einige ausgewählte
Bereiche der Mailbox. Dazu gehörte beispielsweise die netzweite
„Zeitschriftenschau“.
Mehrere
Dutzend rechter Periodika wurden dort mit einem kurzen Kommentar vorgestellt.
Zu der Liste, die von Beginn an eingestellt wurden, gehören:
·
Verein Freies Presseforum
·
Verlag für ganzheitliche Forschung und
Kultur
·
Liste kritischer Studenten
·
Nation Europa Verlag GmbH
·
Junges Forum
·
Die Artgemeinschaft e.V.
· Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik
und Verhaltensforschung e.V.
Die
Kommentare waren zumeist detailliert und reichten von ,,Als einfache Menschen wollen wir uns kein Urteil erlauben“ über
,,Besonders die Rubrik ,Anti-Antifa’
macht Laune, wenn die Umtriebe stalinistischer Zeitgenossen aufs Korn genommen
werden“, bis hin zu einem Verriß einer Zeitschrift der Partei ,,Die
Republikaner“ als zu kompromißbereitem Blatt.
Von den
mehr als 4.000 Mailboxen[400]
in Deutschland waren immer nur zehn bis zwölf im rechtsextremistischen
Thule-Netz miteinander verbunden, von denen später drei ausscherten bzw.
ausgeschlossen wurden und sich im Nordlandnetz[401]
zusammenschlossen. Außerdem gehörten im Ausland je eine Mailbox in Österreich,
den Niederlanden und Kanada zum Thule-Netz. Lediglich einige hundert Nutzer
waren laut Schätzungen im Thule-Netz zu verzeichnen.[402]
Insofern wurde seitens der Medien dem Einfluß des im Thule-Netz stattfindenden
Austausches in letzter Zeit oftmals eine zu hohe Bedeutung beigemessen. Eng
verbunden ist das Thule-Netz an dieser Stelle mit dem seit September aktiv
gewordenen österreichischen „Bürgerforum Europa“. Dieses will „ein Forum gleichgesinnter Gruppen, Personen
und Organisationen im Kampf gegen den Links-Terror, Globalisierung, Unkultur,
Chaos und Meinungszensur“[403]
sein. Über das Bürgerforum ist das Bekennerschreiben der briefbombenden
„Bajuwarischen Befreiungsarmee“ einsehbar oder indizierte Schriften wie
"Die Auschwitz-Lüge" von Thies Christophersen sind online erhältlich.
Neben
derart neonationalsozialistisch ausgerichteten Gruppierungen bietet das
Thule-Netz leihweise oder gegen Bezahlung den folgenden Gruppierungen eine
virtuelle Heimat und die Möglichkeit der Darstellung im World Wide Web:
· Thule-Seminar
· Deutsches
Kolleg
· Staatsbriefe
Den
Betreibern wurden die Nachteile des Austauschs durch Mailboxen (Kosten,
Nutzerfreundlichkeit, Langsamkeit der Informationsübermittlung) zunehmend
bewußt. Durch die Verschlüsselungsmöglichkeiten via PGP oder Steganographie
konnten neuralgische Informationen auch bei Nutzung des Internets sicher
verschlüsselt werden, so daß Dritte keinen Einblick gewinnen können. Daneben
waren Mailboxen aus vielerlei Gründen zu unattraktiv, um neue Teilnehmer zu
gewinnen. Aufgrund der teilweise hohen Kosten, einem Unkostenbeitrag für den
Sysop sowie die Einwahl in die Mailboxen per Ferngespräch im Gegensatz zur
Nutzung des World Wide Web und den darauf entfallenden Kosten nur für ein
Ortsgespräch, ließen die Betreiber zweigleisig fahren.
Seit Juli
1996 gibt es eine Plattform des Thule-Netzes im Internet. Die Web-Seiten liegen
auf einem Server in Toronto / Kanada.[404]
Beim Thule-Netz handelt es sich um das bislang umfangreichste deutsche
neonationalsozialistische und militant-revisionistische Forum im Internet. Es
bietet seinen Nutzern derzeit 75 Diskussionsforen von „Adressen“ und
„Anti-Antifa“ über „Geschichte/Bewältigung“, „Gesellschaft/Multi-Kulti“,
„Musik/Oi&Möh“ bis hin zu „Partei/NPD“, „Publikationen/JF“ und
„Religion/Heidentum“.
Elektronisch
erfaßte Artikel aus der politisch nahestehenden Presse sollen der Schulung der
„Kameraden“ dienen: Criticon, Junge Freiheit (gleichzeitig wegen ihres aus der
Thule-Sicht zu angepaßten Kurses geschmäht und dennoch ständig verwendet), Deutsche National-Zeitung, Staatsbriefe, Aula, Nation & Europa,
aber auch Steffen Hupkas Umbruch und
Teile der Nachrichten der HNG. Eine enge Zusammenarbeit besteht außerdem mit
dem Zeitungsprojekt der NS-orientierten, militanten Berlin-Brandenburger Zeitung, in der häufig auch Beiträge von
Thule-Aktivisten erscheinen.
Im
Thule-Netz ist also die gesamte rechtsradikale Szene präsent: von der NPD über
die Deutsche Volksunion (DVU), den Republikanern bis zur „Hilfsorganisation für
nationale politische Gefangene“ (HNG) und dem „Deutschen Rechtsbüro“. Auch
agieren hier Funktionäre von verbotenen Organisationen wie der Freiheitlichen
Deutschen Arbeiterpartei (FAP) oder der Deutschen Alternative (DA). Kopf
des Netzes ist der Betreiber der „Widerstand BBS“, der ehemalige
Informatikstudent Thomas Hetzer. Auch ihm liegt die Auflösung des, das „brd-System“
stützenden, Recht-Links-Gegensatzes am Herzen, wie er es im August 1992 im
damals noch vornehmlich „links“ dominierten cl-Netz unter dem Pseudonym Der radikale Heinz in einem Beitrag
formulierte: „Ich finds absolut korrekt wenn sich Radikalinskis
aller Richtungen treffen!!! Egal ob Ökodiktator oder BDM-Feministin!!! Das neue
vereinigte und sozialistische Deutschland wird radikal sein bis zum abwinken!!!
Also GenossInnen keine Berührungsängste, wenn es um gesellschaftliche
Veränderungen geht!!! Venceremos!!! Macht Euch mal zwischen ein paar Bier
Gedanken drüber (es lohnt sich)!!! Im nordbayerischen Raum wird versucht eine
radikale Aktionseinheit zu bilden!!! Bildet Kampfabteilungen! Sprengt die
Gegensätze! Seid radikal!“[405].
Die Szene
tauscht per Datennetz Informationen aus, koordiniert deutschlandweit ihre
politischen Aktionen und verbreitet rechtsradikale Online-Zeitschriften.
Adressen und die Lebensumstände ihrer politischen Gegner können abgerufen
werden. Nur ein Teil des Netzes ist öffentlich zugänglich. Die Führungsebene
diskutiert in abgeschotteten Bereichen, die durch spezielle
Zugangsberechtigungen für „User“, „Aktivisten“ und „Kader“ sowie durch
Verschlüsselungen gesichert sind. Angesichts der elektronischen Möglichkeiten
der Verschlüsselung bleibt dem Verfassungsschutz in diesen Fällen nur ein
Zugang mit Hilfe menschlicher Quellen.[406]
Insbesondere den Mailboxbetreibern ist dies bewußt und es wird inhaltlich in
den Nachrichtenbrettern behandelt. In der zentralen Thule-Box „Widerstand BBS“
sind Dateien verfügbar, die sich mit der Enttarnung von „Spitzeln, Spaltern und
Provokateuren“ beschäftigen.[407]
Thomas Hetzer alias „Alfred Tetzlaff“, aus dem Umfeld der Jungen
Nationaldemokraten, informiert detailliert über die Arbeit des
Verfassungsschutzes und informiert die Nutzer und Leser- mit konkreten
Beispielen:
„Einem Kameraden mit hervorragendem
Hintergrundwissen wurden vor wenigen Monaten 5000,- DM monatlich geboten...“[408]Aufgrund
der geringen Nutzerzahlen, wurde das Konzept der Mailboxen komplett umgekrempelt
und seit dem März 1998 wird das Gros zur Nutzung vom World Wide Web aus
bereitgestellt; die Mailboxen spielen nur noch eine untergeordnete Rolle.
Die Homepage
Platzhalter für Screenshot
Der
verschlüsselte Bereich für Aktivisten und Funktionäre ist zwar per Link zu
erreichen, jedoch ist er durch viele Schutzmechanismen auch für
Verfassungsschützer - so sie denn keinen Informanten im engsten Zirkel haben -
nicht einsehbar bzw. nur per Abhören ein Zugriff auf die Daten möglich.
Auf der
Eingangseite wird der Besucher mit einer Selbstdarstellung des Thule-Netzes
begrüßt: „Das Thule-Netz stellt sich vor.
Das
Thule-Netzwerk ist ein offenes Kommunikationsmedium und verfolgt kein Programm
oder ein festgelegtes Ziel, es ist ein unabhängiger
und überparteilicher Zusammenschluß
von Mailboxen in Deutschland und Europa.
Der Name
wurde in Anlehnung an das Thule-Seminar gewählt. Wir fühlen uns den Ideen der
sogennanten ´Neuen Rechten´ wie Alain de Benoist, Pierre Krebs, Arthur Korsenz,
Sigrid Hunke, Detlev Promp, Guillaume Faye oder Jean Haudry verbunden.
Wir
bezeichnen uns jedoch nicht als ´Neue Rechte´, da wir in einem politischen
Bruch leben: der alte Streit zwischen ´rechts´ und ´links´, die soziale Frage
betreffend, verliert an Kraft. Die offiziellen Rechten und Linken begeben sich
zunehmend in eine ideologische Umarmung, der die politische auf den Fuß folgt:
sie haben Gemeinsamkeiten entdeckt, was den Fortbestand der sogenannten
westlichen Zivilisation betrifft, und zwar vor allem in den Bereichen ihrer
machtstrukurellen, besonders ihrer egalitären, ökonomistischen und
universalistischen ´Werte´.
Dieses Netz
will etwas dagegen tun.“[409]
Neben
Eigenwerbung, Werbung für den PHI Buchclub,[410]
den Patria Versand („Spezialversand für
nationale Aktivisten“[411])
und VffG („Wir brechen Tabus!
Revisionismus pur!“[412])
durch ein Pop-Up-Fenster mit
animierten Graphiken, speisen die einzelnen Thule-Mailboxen auch Texte aus der
Neonazistischen Presse, wie dem „Umbruch (Artikel für deutsche nationalisten)“, einer NF-Nachfolgezeitung und den
„Staatsbriefen“ in das Internet ein, oder veröffentlichen ca. 200 Adressen
antifaschistischer Projekte in Deutschland.
„In den Mailboxen[413] des Thule-Netzes finden sich Texte und Informationen
zu Themen wie Anti-Antifa, Europäischer Nationalismus, Gesellschaft (...)
Zeitgeschichte und viele Bereiche mehr“, heißt es in der Vorstellung des
Netzes. Unverholen werden dabei revisionistische Texte, wie etwa ein Auszug aus
dem Buch „Evolution des Wissens -
Neuordnung der Politik“ von Herbert Schweiger durch den Betreiber der
„Elias Thule-Mailbox“, Jürgen Jost (Pseudonym „Joschi“) aus Oftersheim
verbreitet. Daneben stellt das Thule-Netz, auch in der komplett im Internet
eingespeisten Präsenz, zahlreiche deutsche rechtsextremistische Gruppen ein,
bzw. setzt Hyperlinks auf sie und stellt ihnen einen Zugang zum Internet zur
Verfügung bzw. verbreitet deren Propaganda. Man setzt Links auf die Publikation
„Aufbruch“ und stellte der NPD bis zu deren eigener Website Webspace zur
Verfügung. Erstellt werden diese von der NPD Augsburg unter der Federführung
von Ernst Ellert.
Ferner
gibt es Solidaritätsaufrufe für inhaftierte Rechtsextremisten wie Günther
Deckert und Gottfried Küssel: „In wenigen Wochen wird unser Kamerad
Gottfried Küssel fünf Jahre seiner elfjährigen Haftstrafe verbüßt haben. Wir
erinnern uns: Nur wegen freier Meinungsäußerung und nicht etwa wegen
Gewalttaten wurde Küssel im angeblich ‘demokratischen’ Österreich zu solch
einer hohen Haftstrafe verurteilt. Es ist daher die verdammte Pflicht und
Schuldigkeit der in Freiheit befindlichen Kameradinnen und Kameraden stets aufs
Neue auf dieses einmalige Verfolgungsschicksal aufmerksam zu machen und das
nicht nur im Kameradenkreis, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit.[Hervorhebung HS]“[414]
Der
Betrachter des Aufrufes „Freiheit für
Günter Deckert!“ wird aufgefordert, ihm per Brief seine Solidarität
auszudrücken und „jedem Brief an ihn Rückporto beilegen - es dürfen allerdings nur
Briefmarken bis zu DM 3.- beigelegt werden. Sind es mehr, werden ihm diese
nicht ausgehändigt. Ein Konto gibt es auch(...)“[415]
Unter der Rubrik
„Geschichte - Vergangenheitsbewältigung“ finden sich eindeutig revisionistische
und NS-apologetische Texte. Ein Auszug:
·
Geständnisse der Waffen-SS - Wie durch
Folter von Angehörigen der Waffen-SS "Geständnisse" erzwungen wurden.[416]
·
Vergangenheitsbewältigung als
Kriegshandlung - Die Vergangenheitsbewältigung und ihre Folgen. Dazu einige
Beispiele für Geschichtsfälschungen.[417]
·
Der seltsame Tod von Rudolf Hess - Mord
oder Selbstmord?[418]
·
Verbrechen der Wehrmacht - Die Schmäh-
und Lügenausstellung.[419]
·
Der Fall Priebke - die Fakten - Terror
italienischer Kommunisten im 2. Weltkrieg - was im Fall Priebke tatsächlich
geschah.[420]
·
Der Fall Priebke - ein offener Brief -
Der Betroffene kommt zu Wort[421]
·
Erzwungene Geständnisse - Wie die
Geständnisse im Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß zustande kamen.[422]
·
Goldhagen: Hitlers willige Vollstrecker
- Verunglimpfung der Deutschen von Bonn bezahlt
·
Der Fall Hausenstein - Propaganda um den
8. Mai 1995 hat die Niederlage der Deutschen in ihre Befreiung umgedeutet.[423]
·
Gedenken an Rudolf Heß - Wem nutzt der
Rudolf-Heß-Marsch?[424]
·
Solomon Morel - Jüdische KZs[425]
·
Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß - 50
Jahre Siegerprozeß[426]
Man
verlinkt eindeutig revisionistische und antisemitische Angebote Ernst Zündels
(Radio Germania, seine Webpräsenz unter URL: http://webcom.com/ezundel/), macht
Texte wie „Der Talmud-Fluch über Israel -
Der Staat Israel ist ein ungewünschtes Kind der Weltfreimaurerei, ungeliebt
nicht nur beim liberalen Weltjudentum, sondern auch bei den orthodoxen Juden.“[427]
zugänglich und verweist unter der Rubrik „Philosophie
- Allgemein“ vor allem auf Texte von Julius Evola, wie „Das Doppelantlitz des Nationalismus“, „Feminismus und heroische Tradition“, „Über das Geheimnis des Verfalls“, „Der sakrale Charakter des Königtums“, „Zum 20. Todestag von Julius Evola“.
Darüber hinaus wird der Text des Nationaldemokratischen Hochschulbundes „Und
dennoch: DAS REICH“ zugänglich gemacht.
Thesen und
Denkschriften der gemäßigteren Neuen Rechten werden zum Abruf und zur
Diskussion bereitgestellt:
·
Der metapolitische Holzweg der Rechten -
Dieter Stein (JF) zur deutschen Strategie
·
Konservative Revolution - Vorbild oder
Nostalgie?
·
Alte Linke - Neue Rechte Jürgen
Hatzenbichler: Politischer Richtungswechsel?
·
Demokratie: Das Problem Alain Benoist:
Zehn Thesen zur Demokratie
·
Alain de Benoist - Die Religion der Menschenrechte
Besonders
stark beachtet wird im Zusammenhang der „befreiten
Zonen“ die Gesetzgebung im Bereich der Kommunikationstechnologien. In der
Einspeisung „BRD plant totale
Internet-Überwachung. Politische Polizei will Zugriff auf Stammdaten von
Internet-Nutzern!“[428]
heißt es: „In einem internen Argumentationspapier begründet der Leiter der
Abteilung ‘Innere Sicherheit’ bei der politischen Polizei, Reinhard Rupprecht,
das Vorhaben damit, daß Regimekritiker und Oppositionelle jeglicher Couleur das
Internet vor allem zum Austausch von Nachrichten und zur politischen
Öffentlichkeitsarbeit nutzten. Im Bereich der Internet-Seiten im weltweiten
Netz reiche die Bandbreite vom Angebot konzeptioneller Texte und
Veranstaltungs- und Kundgebungsaufrufen über das Bereitstellen von
Flugblättern, Büchern und Broschüren bis hin zu ‘detaillierten und
umfangreichen technischen Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen und dem
Bau von Bomben.’“[429]
Sehr
aufschlußreich ist auch ein Blick auf den Dokumentquelltext der
Thule-Netz-Eingangsseite. Bei Betrachtung des Textes im HTML-Format sind die Meta-Names auffällig - diese
dienen, wie noch dargelegt wird, den Suchrobotern von Searchengines zur Identifizierung der Inhalte. Als Schlüsselwörter
für die Suchmaschinen wurden als Meta-Namen programmiert:
„Thule, Netz, National, rechtsextrem,
linksextrem, radikal, Skinhead, NPD, DVU, REP, BFB, antifa, Buch, Zeitung,
News, Deutschland, Europa, Menschenrechte, Zion, Freimaurer, Revision,
Wehrmacht, brd, Bundeswehr, Seminar, Schulung, Mailbox, Europa, Katjusha,
Verfassung, Grundrecht, Heide, Christ, Edda, Hetendorf, Heideheim, Roeder,
Reemtsma“[430]
Über Links
wird hier der Zugriff auf neonationalsozialistische und revisionistische Seiten
und Organisationen ermöglicht. Deutsche Rechtsextremisten als auch
Interessierte können sich damit - fern aller neurechten Theoriegebäude - völlig anonym mit Propagandamitteln
verfassungsfeindlicher Organisationen wie Gary Laucks NSDAP/AO versorgen, die
Graphikbibliothek von Stormfront
herunterladen, deren Inhalt in Deutschland verboten ist (§ 86a StGB) oder
auf die Homepage des Revisionisten Ernst Zündel gelangen.[431]
„Mit den
Thule-Netz-Aktivitäten im Internet kommt die internationale Vernetzung der rechtsextremen
Szene einen großen Schritt voran: Bislang waren die Vertreter mit ihren
Mailboxen weitgehend von der Öffentlichkeit isoliert. Via Internet verbreiten
die Rassenfanatiker, Verteidiger ‘Großdeutschlands’ und heimlichen
Auschwitz-Leugner ihre Propaganda an ein Millionenpublikum.“[432]
Gemäß der
neurechten Befreiungsnationalismus-Konzepte zur Zeit des Ost-West-Gegensatzes
sind die Thule-Netz-Seiten im Internet zielstrebig zu einer Plattform ausgebaut
worden, die neben dem militant-neonationalsozialistischen Untergrund auch zu
Gruppen wie ETA oder IRA führen. Web-Administrator Kottcke hat beispielsweise
einen Link auf die Homepage der Sinn-Fein-Partei in der britischen Provinz
Nordirland gelegt. Von dort aus kann jeder die aktuellen Statements der Irisch-Republikanischen
Armee (IRA) abrufen. Die IRA-Connection hat bei den Aktivisten Tradition:
Neonazis der seit 1992 verbotenen „Deutschen Alternative“ treffen regelmäßig
mit den militanten irischen Nationalisten zu Gesprächen zusammen und pflegen
Kontakte zur Sinn-Fein-Basis. Ziel der Treffen: die „Schaffung einer nationalrevolutionären Kampffront in Europa gegen den
Imperialismus“. Als „Sicherheitsexperte“ fungiert der Thule-Netz-Sysop Kai
Dalek („Kraftwerk BBS“) aus Weißenbrunn. Unter dem Pseudonym „Undertaker“
speiste er Texte der irischen Nationalisten ins Thule-Netz ein und empfahl sie
seinen Gesinnungsgenossen zur Pflichtlektüre. Durch die Berufung auf das
Thule-Seminar und die französische Neue Rechte versucht das Thule-Netz, sich
einen intellektuell-theoretischen Anstrich zu geben. Dabei scheinen die Autoren
die Entwicklungen der letzten Jahre nicht zur Kenntnis genommen zu haben, sie
beziehen sich auf inzwischen verfeindete Exponenten der Neuen Rechten und auf
Guillaume Faye, der sich längst zurückgezogen hat.[433]
Auch die Vorlage der Werbung für das Thule-Seminar von Pierre Krebs ist
offensichtlich schon einige Jahre alt. Sie enthält z.B. die veralteten
Kontaktadressen der Europäischen Synergien, ohne die deutsche Sektion zu
erwähnen und ohne zur Kenntnis zu nehmen, daß dieser Flügel inzwischen mit
Alain de Benoist zerstritten ist. Laut DÖW „sind
diese Seiten vermutlich mit Pierre Krebs abgesprochen. In seinem neuesten Buch
‘Im Kampf um das Wesen’ wird für das Thule-Netz geworben.“[434] Seit Mai
1997 erscheint außerdem auf elektronischem Wege das Infoblatt für Freunde und Förderer des Thule-Seminars, Thule-Briefe.[435] Im
Gegensatz zu der seit vielen Jahren immer wieder angekündigten und nicht
erschienenen Zeitschrift Elemente
soll dieser Rundbrief regelmäßig alle acht Wochen erscheinen. Verantwortlich
ist der Betreiber der „Widerstand BBS“ Thomas Hetzer aus Erlangen. Pierre
Krebs, der sich seit Jahren im Umfeld der Militanten und der NPD als Referent
betätigt, versucht offenbar auf diesem Wege, seinen Zirkel aufzuwerten.
Innerhalb der europäischen Neuen Rechten spielt er kaum eine Rolle.[436]
Ob des
häufigen Providerwechsels hat man bei Thule-Netz die Möglichkeit - wie sie bei
der Netzpräsenz der DVU im übrigen auch gegeben ist - sich per e-mail über
einen Wechsel der URL informieren zu lassen. Die Seiten des Thule-Netzes werden
im Rhythmus von ein bis zwei Wochen aktualisiert, die Präsenz wurden bis zum
04. April 1998 171055 mal besucht und es wurden insgesamt 3.161.123 Seiten
abgerufen (siehe untenstehenden Screenshot) - die Zahlen müssen ob
der einfachen Manipulationsmöglichkeit von Webcountern mit Vorsicht genossen
werden.[437]
Platzhalter für Screenshot
Ein Beweis
dafür, daß es sich bei dem Zähler um einen manuell betriebenen und nicht um ein
CGI-Script handelt, erhält man dadurch, daß nach über Zwei Jahren, am 05. Mai
2000 der Zähler die gleichen Werte aufweist.[438]
Als besondere Dienstleistung informiert der Netminder auch über Neuigkeiten,
das heißt neue Inhalte („Page Change Notification“[439])
auf der Homepage. Als Benimmregeln für das posten
von Nachrichten und Mitteilungen wurde festgelegt:
„Provokationen: Wer durch ‘politisch korrekte
Sticheleien’ von wichtigen Themen ablenkt oder sinnlosen Streit anzettelt,
fliegt umgehend raus. Das Thule-Netz dient dem Kampf für den Erhalt nationaler
und kultureller Identität, nicht der Diskussion darüber, ob dieser Kampf
notwendig ist.“[440]
Beunruhigend
ist eine Entwicklung, die sich seit etwa zwei Jahren beobachten läßt, und die
mit gezielten Rekrutierungsversuchen von NPD-Mitgliedern unter Berliner
Fußballfans begann: Der Versuch einer Politisierung von [zumeist]
gewaltbereiten Fußballfans der Kategorie B und C.[441]
So öffnet sich bei einem Besuch der Präsenz im Mai 2000 ein Popupfenster[442]
mit dem Titel "Sport und Rassismus" (sic!). Folgt man den Links
"Fußball: Türken ermorden Engländer", "Feigheit: Türken
verweigern Revanche" und "Entscheidung vertagt", so kommen
unverholene Aufrufe zur Gewalt geppart mit Vulgäreurozentrismus zum tragen:
Unter der
Überschrift "Türken verweigern Revanche. Keine Nehmer-Qualitäten? Türken
ziehen den Schwanz ein."[443]
und mit dem HTML-Metanamen "Türkische [=Türkische, HS]
Reichskristallnacht, die 2.?" versehen, wird unter Hinweis auf die Quelle
Internetpräsenz Sport 1, folgendes kommentiert:
"[...] Der
türkische Mob machte Jagd auf die Ausländer, ermordete 2 Engländer und
verletzte 6 von ihnen schwer.
Die Türken haben
also gezeigt, daß sie ein Heimspiel gewinnen können. Es bleibt die Frage, ob
europäische Völker die gleiche Solidarität und Entschlossenheit zeigen können.
Leeds United hat bereits mitgeteilt, daß die Sicherheit der türkischen Fans
nicht garantiert werden könne und dem Gegner empfohlen, ohne Fans anzureisen.
Daß die Anreise
türkischer Fußballfans lt. Galatasaray nicht kontrolliert werden könne, weil
sich die Türken mittlerweile über ganz Europa ausgebreitet hätten, ist eine
Aussage, die tief blicken läßt.
Daß der türkische
Fußballverein Galatasaray nun aber ein Rückspiel "auf neutralem
Boden" fordert, ist eine Frechheit. Die englischen Fans waren bereit, ihr
Leben zu geben, um ihre Mannschaft zu unterstützen. Wenn die türkischen Fans
dazu nicht bereit sind, wird Galatasary Istanbul eben ohne Unterstützung
auskommen müssen.
Das Rückspiel
findet am 20. April 2000 statt. Es steht
2 : 0 für die Türken BIS JETZT. NS: Die Abrechnung läßt sich ohnehin nicht
verhindern sondern nur verschieben. Spätestens bei der Europameisterschaft
werden Türken und Europäer wieder aufeinandertreffen. [Hervorhebung, HS]
Wir dürfen gespannt sein.
Kommentar
THULE-Netz"[444]
Von diesen
dramatischen Vorgängen in Instanbul, wird ein kühner Bogen gespannt der
geplante "Völkermord an Deutschen" wird im Kommentar thematisiert;
klickt man in dem o.a. Text auf den Link, daß zwei Briten erstochen wurden,
heißt es:
Türken
jagen Ausländer. [...] 'Mein Freund ist Ausländer' auf türkisch. Zwei Tote,
sechs Schwerverletzte - die Bilanz des multikulturellen Straßenfests. Im Umfeld
des Fußballspiels [...] kam es 'türkischen Reichskristallnacht'. Nach Berichten
von englischen und türkischen TV-Sendern stellt sich folgendes Szenario dar: Es
begann mit einer harmlosen Rangelei von englischen und türkischen Fußballfans
vor einem Restaurant. Diese beschränkte sich jedoch nicht wie sonst auf die
Fußballanhänger. Stattdessen wurden
unbeteiligte Engländer von "Horden von Türken, die plötzlich überall aus
den Läden und Cafes kamen" (Aussagen englischer Fans) mit Messern und Holzlatten angegriffen.
[Hervorhebung im Original]
[...]
Kommentar
Die
Türken machen vor, wie man mit Ausländern umgeht, die nicht das gewünschte Maß
an Bescheidenheit zeigen. An dieser Entschlossenheit und Solidarität unter
Volksgenossen kann sich Deutschland ein Beispiel nehmen.
Aber
dieser Vorfall zeigt auch, was wir von unseren 'türkischen Mitbürgern' zu
erwarten haben, die schon einen beträchtlichen Teil unserer Heimat erobert und
besiedelt haben. Sollte sich
herausstellen, daß die Deutschen nicht die Kraft zu entsprechenden
Gegenmaßnahmen haben, wird der Völkermord an den Deutschen wie von der BRd
geplant vollzogen. [Hervorhebung, HS]
Was
tun?[445]
Als
Antwort erhält der Besucher eine automatische Datenweiterleitung "Bereiten
Sie sich vor!"
Von dort aus gelangt man zu der URL http://www.thulenet.com/pb/einleitung.htm,
"Seid bereit", mit dem HTML-Titel "Farbball für
Nationalisten", einem Aufruf, sich legal paramilitärisch auf den kommenden
Völkerkrieg vorzubereiten. Dort heißt es:
"Das Problem
Die
multikulturellen Vorbilder - Ruanda, Jugoslawien, Kosovo - weisen den Weg in
Deutschlands Zukunft. Auch das deutsche Volk wird in absehbarer Zeit in seiner
eigenen Heimat um sein Überleben kämpfen müssen.
An
Waffen zu kommen, ist eine Sache, kämpfen zu lernen, ist eine andere. Damit
Deutsche unerfahren im Umgang mit Waffen und damit wehrlos bleiben, wurde von
der BRd bereits eine politische Säuberung der Bundeswehr angeordnet.
Die Lösung
Farbball
[...] bietet eine paramilitärische Ausbildung ohne die Gefahr, wegen 'unerlaubten
Waffenbesitzes' oder 'Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung' belangt
zu werden.
Wie
Farbball funktioniert, wo man Spielfelder und Mitspieler findet und was
deutsche Nationalisten beim Farbball-Sport beachten müssen, sagt Ihnen das Thule-Netz.
WICHTIG
Die
BRd ist eine Demokratur und hat einen umfangreichen Überwachungsapparat
aufgebaut. Wer gegen den Völkermord am deutschen Volk Widerstand leistet, muß
auf Repressalien gefaßt sein.
Lesen Sie daher unbedingt die Verhaltensregeln für Farbball-Spieler."
So wird
Gotcha für die paramilitärische Ausbildung instrumentalisiert, ohne gegen
bundesdeutsche Gesetze zu verstoßen. Schon 1998 hieß es:
Neonazis: Auf "in den Untergrund"
Mainz (AP) - Neonazis haben Gesinnungsgenossen dazu aufgerufen, "in
den Untergrund" abzutauchen. Im Thule-Netz, einem Zusammenschluß
mehrerer Mailboxen im Internet, ist seit der Bundestagswahl ein
Pamphlet zu lesen, wonach es "wie in jeder verarmten multikulturellen
Gesellschaft" auch "in der BRD zum Bürgerkrieg kommen" werde. In
dem
Text heißt es weiter: "Rennt euch nicht sinnlos die Köpfe am
BRD-Regime ein. Bereitet euch vor auf den Tag X."
TAZ vom 12.10.1998
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Informationszentrum fuer Rassismusforschung / D.I.R. e.V.
Postfach 1221, 35002 Marburg, http://www.uni-marburg.de/dir
Listserver: dir-ml-request@lists.uni-marburg.de
(subscribe)
Tel:06421-37722 FAX 06421-37794
Es läßt
sich feststellen: Das Informationsangebot im Thule-Netz erstreckt sich auf
Nachrichten von und über rechtsextremistische Organisationen und ist zum Teil
deren Publikationen entnommen. In den für alle offenen Gastbereichen werden
Angriffsflächen, hier insbesondere Straftatbestände, vermieden.[446]
Jedoch findet sich unter URL:
http://www.thulenet.com/texte/gesdisk/text0016.htm ein offener Brief von
Manfred Roeder an Dr. Helmut Kohl („Roeder
oder Kohl! Soll Deutschland sterben oder untergehen?“) und damit wird einem
verurteilten Rechtsterroristen die Möglichkeit gegeben, seinen offenen Brief zu
publizieren. Die Betreiber kommentieren den Nachrichtenbereich wie folgt: „Das ist die
Liste der öffentlichen Bretter, die das THULE-Netz anbietet. Diese Liste kann
sich jederzeit ändern. Gelegentlich kommen Areas auf Wunsch von
Thule-Teilnehmern hinzu, oder es werden Areas wegen staatlicher Verbote [Hervorhebung HS] geschlossen.“[447]
Allerdings
werden antisemitische, nationalsozialistische oder entsprechende Botschaften in
sprachlich versteckter Form vermittelt.[448]
Die
Link-Liste des Thule-Netzes ist sehr umfang- und aufschlußreich, insbesondere
wenn die Rangfolge bei „Deutsche Parteien“
beachtet wird - falls eine Wertigkeit intendiert sein sollte. Die
stetig im Netz wiederkehrenden Protagonisten der Neuen Rechten, umrahmt von
Neonazis und Revisionisten, die hier aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht
wiedergegeben werden, sind verlinkt. Die Liste umfaßt in Auszügen:[449]
Deutsche Parteien
· BFB -Bund
Freier Bürger - Homepage des Bund freier Bürger - Die Freiheitlichen
· Junge
Freiheitliche - Homepage der „Jungen Freiheitlichen“ - Die Jugendorganisation
des BfB
· Bund für
Gesamtdeutschland - Homepage des BfGD
· DVU Deutsche
Volksunion - Homepage der Deutsche Volksunion
· NPD -
Deutsche Nationaldemokraten (...)[450]
· REP - Die
Republikaner (...)[451]
(...)
Deutsche Organisationen
· Alfred
Mechtersheimer - Homepage der ‘Deutschlandbewegung’ von Alfred Mechtersheimer
· Konservativer
Gesprächskreis Hannover Diskussionsrunde
(...)
Zeitungen und Bücher
· Junge
Freiheit - Junge Freiheit... Junge Feigheit... Junge Pfeiffen... oder was?
· NATION
& EUROPA Verlag GmbH - Nation & Europa NEU!
· Ostpreußenblatt
- Neues aus Ostpreußen
Wie schon erwähnt kann man sich nur sehr schwer
gegen einen Link wehren[452],
jedoch zeigen die Hinweise von seiten der Thule-Netz-Betreiber, daß man
zumindest von deren Warte aus eine
geistige Nähe sieht. Der Rest der Links verweist auf neonationalsozialistische,
revisionistische und nationalistische Gruppen und Parteien in Europa, den USA
und Australien.
In wie
weit das Konzept, offene Straftatbestände zu vermeiden bei dem Hinweis auf „Zeitungen
und Bücher. Grafik-Archiv - NS-Grafiken NEU!“[453]
und dem Link auf die URL http://aryangraphics.com, aufgeht und nicht doch
strafrechtlich relevant im Rahmen des § 86a StGB ist, kann hier nicht
erörtert werden.
Das Thulenet über Österreich
Auch
ungewohnt kritische Töne gegenüber der NPD:
Das Letzte, was
Österreich jetzt braucht, sind 10000 Skinheads, die mit Pro-Haider-Parolen
durchs Brandenburger Tor marschieren. Die NPD wird sich also bei ihrer
geplanten Kundgebung am 12.03.2000 in Berlin vorsehen müssen, um nicht mehr
Schaden als Nutzen anzurichten. Europa hat jetzt eine historische Gelegenheit.
Blinder Aktionismus kann alles zunichte machen.
Zu Jörg
Haider:
Tagespolitisch ist
Haider keine Gefahr für den Status Quo innerhalb der EU. Er ist ein Populist im
schlechtesten Sinn. Zum Stimmenfang drischt er einige patriotische Phrasen, um
sich dann eilfertig bei Juden, Zigeunern, Zwangsarbeitern, Asylanten oder wem
auch immer für die berechtigte Kritik zu entschuldigen.
Die Gefahr ist
eine ganz andere und sie wurde von den etablierten Parteien und ihren
Hofberichterstattern der BRd-Presse selbst verschuldet. Ständig wurde Haider
(wie jeder Europäer beim kleinsten Anzeichen nationaler Gesinnung) als
Rechtsextremist, Faschist, Ausländerfeind, NAZI bezeichnet. Und jetzt wird er
(bzw. seine Partei) Österreich mitregieren.
Es ist das Signal,
vor dem die Internationalisten Angst haben. Österreich zeigt, daß nationale
Themen Wahlen gewinnen, Regierungen stellen und sich gegen die Entmündigung von
Nationen zur Wehr setzen können.
"Widerstand ist zwecklos" - diesen Eindruck versucht die EU jedem politischen
Gegner zu vermitteln. Haider zeigt, daß
dies keineswegs so ist.
Resümee THULE-Netz
Das
Thule-Netz ist ein DFÜ-Projekt, das in Deutschland weit verbreitet ist und sich
stark mit rechtsextremen, von neurechtem bis offen nationalsozialistischem
Gedankengut beschäftigt. Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassung
wird abgelehnt; wenn von ihr die Rede ist, wird von „Bunzrepublik“ oder „BRd“
gesprochen, mit kleinem “d“, weil es sich um das kleine Deutschland, der
Verzichtspolitiker handele.[454]
Vom
Internet aus kann man sich mit Gesinnungsgenossen austauschen, anonym in
Kontakt treten, sich mit revisionistischem Material versorgen, zu dem man sonst
nur schwer Zugang bekäme und seine Information via WWW an das Thule-Netz posten
und durch einen Re-mailer schicken, um die Anonymität gegenüber Dritten zu
wahren: „Das Thule-Gate ist ein E-Mail-Tor zum Thule-Netz. Die Teilnahme am
THULE-Gate ist kostenlos! (...)Schreiben Sie Privatpost an andere THULE-Teilnehmer.
Schreiben Sie anonym ins Usenet. Entgehen Sie dem BRd-Gesinnungsterror. Das
Thule-Gate ist ein Re-mailer. Zur korrekten Bedienung und Wahrung Ihrer
Anonymität lesen Sie unbedingt die Sicherheitsvorschriften.“[455]
Neben der
Aufforderung, PGP zu benutzen, wird die Funktion des Thule-Gates erklärt.
Dieses „entfernt Ihre E-Mail-Adresse aus Ihrer Nachricht und ersetzt diese
durch die Adresse ‘Ihr.Alias <thulenet@anon.nymserver.com>’. Sie sind dem
Empfänger daher nur unter Ihrem Alias bekannt. So wissen die BRd-Büttel nicht,
gegen wen sie ihre Terrormaßnahmen richten sollen. Dennoch müssen Sie einige
Fehler vermeiden, damit Ihre Anonymität gewahrt bleibt: (...) Überlegen Sie,
wem gegenüber Sie Ihre Identität offenbaren. Die nationale Szene ist von
bezahlten Schnüfflern und anti-deutschen Maulwürfen unterwandert.
Personenprofil: Informationen zum persönlichen Umfeld politisch Andersdenkender
sind beim Antifa-Mordgesindel begehrt. Denken Sie daran, wenn Sie über Ihren
Lebenslauf, Familie, Hobbys, Beruf, Schulbildung, Wohnort, Nachbarn etc.
schreiben.“[456]
Der
Mailboxverbund ist weitestgehend aufgehoben („Neu: Das Thulenetz komplett im Internet!“), d.h. er wird nur noch
von Aktivisten zur internen Kommunikation und Koordination genutzt, obwohl hier
einiges im Dunklen bleibt. Als normaler Nutzer und unter Wahl eines Alias kann
man direkt vom Internet aus in den Nachrichtenbereichen schreiben und lesen.
Die Voraussetzung zur Teilnahme werden wie folgt festgesetzt:
„Das
Passwort. Wenn Sie Ihr Passwort als Klartext in den Kopf der Nachricht
schreiben, werden Sie vom THULE-Gate akzeptiert, es kann aber auch jeder
Internet-Betreiber lesen und fälschen. Verwenden Sie daher bitte das
Verschlüsselungsprogramm PGP, um die komplette E-Mail (samt Adressblock) an den
Torwaechter zu verschlüsseln.“[457] Zusätzlich
bietet das Thule-Netz steganographische Software zum kostenlosen Kopieren an:
Steganographie verschleiert die Tatsache, daß verschlüsselt wurde. Diese
Software bindet codierte Texte in Sound- oder Graphikdateien ein- „eine perfekte
elektronische Tarnkappe.“[458]
Dennoch
scheint einigen Akteuren die Ausrichtung des Thule-Netz nicht national genug zu
sein. Nach internen Streitigkeiten wurden die Mailboxen „Elias.BBS“ und „Asgard.BBS“
im März 1997 aus dem Thule-Mailboxen-Netz ausgeschlossen respektive scherten
selbst aus. Deren Betreiber gründeten unter der späteren Bezeichnung „Nordland-Netz“ (URL:
http://www.widerstand.com/nordland.html) ein eigenes Konkurrenznetz, das in
seiner Brett- und Themenstruktur mit dem Thule-Mailboxen-Netz identisch ist.
Zwischenzeitlich hat sich eine weitere ehemalige Thule-Mailbox dem
„Nordland-Netz“ angeschlossen.[459]
http://www.trend.partisan.net/trd0998/t570998.html
Strafbar-Bereich
beim Thulenetz:
--------------------------------------------------------------------------------
Liste der deutschen
Interpreten [Auswahl], deren mp3-Dateien zum Download angeboten werden [Stand:
04. August 2000, verantwortlich "Garfield", zuletzt geändert am
30/07/2000][460]:
Aarisches Blut
Stolz,
Deutscher zu sein 1.0 MByte, Oi! Pro Patria
Deutsche Märsche
Deutschland erwache! 1.1 MByte, Märsche Pro Patria
Hakenkreuz
1.0 MByte, Märsche Pro Patria
Wir sind die braunen Soldaten 1.2 MByte, Märsche Pro Patria
Dissident
DJ Adolf
Es Spricht der Fuhrer 3.6 MByte, 128bit NaziTechno! Pro Patria
Unser Deutsches Volk 3.3 MByte, 128bit NaziTechno! Pro Patria
Wer Deutschland Liebt 4 MByte, 128bit NaziTechno! Pro Patria
HKL
86a 1.4 MByte, Oi! Pro Patria
Der unbekannte Soldat 6 MByte, Oi! Pro Patria
Irland 3,9 MByte, Oi! Pro Patria
Jose
Antonio 2,4 MByte, Oi! Pro
Patria
Horst Wessel
Die Fahne Hoch 1.4 MByte, Märsche Pro
Patria
Kraftschlag
Freiwild
2,2 MByte, Oi! Pro Patria
Klansmem 1,2 MByte,
Oi! Pro Patria
Mein Name ist Deutschland 2,0 MByte, Oi! Pro Patria
Unser Land
2 1,0 MByte, Oi! Pro Patria
Landser
10 Kleine Commieschweine 650 KByte, Oi! Pro Patria
88 Rock'n Roll Band 1.1
MByte, Oi! Pro Patria
Aarisches Kind 5.0 MByte,
Oi! Pro Patria
Afrika Lied 1.1 MByte,
Ballads/Other Pro Patria
Das neue Lied 800 KByte,
Oi! Pro Patria
Freiheit für alle Nationalisten! 1.2 MByte, Oi!
Pro Patria
Kein Herz für Marxisten 1.1 MByte, Oi! Pro Patria
Landser 1 MByte, Oi! Pro
Patria
Republik der Strolche 1.3 MByte, Oi! Pro Patria
Sturmführer 800 KByte,
Oi! Pro Patria
Nahkampf
Horst-Wessel-Lied 3.0 MByte FinnSkin88
Tat statt Worte 1,1 MByte, Oi! Pro Patria
Nordfront
Vaterland 3.6 MByte,
Oi! Pro Patria
Nordwind
Zu neuen Ufern 4.0 MByte, Oi! Pro Patria
Racheengel
Racheengel 1,6 MByte,
Oi! Pro Patria
Ritter der Rache
1,1 MByte, Oi! Pro Patria
Stahlgewitter
Deutsche Mutter 1,6 MByte, Oi! Pro Patria
Nationaler
Widerstand 1,5 MByte, Oi! Pro Patria
Schwarze
Division 1,9 MByte, Oi! Pro Patria
Zog 5,8 MByte, Oi! Pro Patria
Sturmwehr
Junger Kamerad 700 KByte,
Hardcore/Rock/Rock'n Roll Pro Patria
Tief in meinem Herzen 1,1
MByte, Hardcore/Rock/Rock'n Roll Pro
Patria
Voice Of Today 4,0 MByte,
Hardcore/Rock/Rock'n Roll Pro Patria
Svastika
In Hoc
Signo Vinces 1,1 MByte, Oi! Pro
Patria
United Blood
Deutschland
3,2 MByte, Oi! Pro Patria
Deutschland allein 5,0 MByte, Oi! Pro Patria
Unser
Stolz 4,4 MByte, Oi! Pro Patria
Warlord
Beautiful England 1.25
MByte, Oi! Pro Patria
Weiße
Legion
Revolution und Widerstand 3,6 MByte, Oi! Pro Patria
Weiße Legion
3,2 MByte, Oi! Pro Patria
Wolfsrudel
Lügen haben lange Nasen 3,4 MByte, Oi! Pro Patria
Wo bist du gewesen? 2,5 MByte, Oi! Pro Patria
Zillertaler Türkenjäger
Das Reich Das Reich 1.2 MByte, Oi! Pro Patria
Negerhäuptling aus Uganda
1.3 MByte, Oi! Pro Patria
Napster! [Link]
"Wenn Sie nun
ein bestimmtes Lied suchen, startet NAPSTER eine Suche in seinem Netz nach
diesem Musikstück. Sie werden sich wundern, was sie dort alles finden. NAPSTER
bietet also keine MP3-Dateien an, er ist lediglich eine "Tauschbörse"
für Privatpersonen.
Vorteile von NAPSTER? [Hervorhebung im Original, HS]
Die Musikstücke
sind auf keinem angemeldeten Server vorhanden. Damit können die Dateien auch
nicht aus Gründen der Political Correctness gesperrt werden."[461]
David Novak
Auf absteigendem Ast
Das "Thule-" und
das "Nordland-Netz" auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit
Nazis in Datennetzen - ein Thema, welches immer
wieder gern und oft von bürgerlichen bis Antifa-Medien aufgegriffen wird. Es
sollte also eigentlich genug darüber geschrieben worden sein. Weil aber sowohl
viel Unsinn geschrieben wurde und wird, bzw. alte Geschichten und
Halbwahrheiten stets dankbar wieder aufgegriffen werden, soll dieser Artikel
einen aktuellen Stand über die Aktivitäten der Nazis in den Datennetzen vermitteln
Vor
allem in den letzten Monaten hat es einige richtungsweisende Entwicklungen
gegeben. Um diese zu verstehen, muß mensch die Geschichte brauner Netze kennen.
Deshalb zuerst ein kurzer Rückblick. Für ein tiefergehendes Studium der Materie
sei auf die zahlreichen Veröffentlichungen, u.a. in dieser Zeitung, verwiesen.
Bevor
es etwa 1992/93 zur Gründung des "Thule-Netzes" gekommen war,
versuchten einige Nazis, darunter auch der spätere Betreiber der
"Widerstand"-Mailbox im "Thule-Netz", Thomas Hetzer, in den
damaligen
Mailboxnetzen, u.a. auch im linken "Comlink-Netz" (CL-Netz),
propagandistisch tätig zu werden. Der mäßige Erfolg war letztlich einer der
Anstöße zur Gründung des "Thule-Netzes".
Bereits
vorher gab es vereinzelte Nazi-Mailboxen, welche mit der Gründung des
"Thule-Netzes" nach dem Vorbild des CL-Netzes, zusammengeschlossen
wurden. Allerdings erreichte das "Thule-Netz" zu keiner Zeit den
Umfang seines Vorbildes, weder was die Anzahl der Benutzer noch die Zahl der
Mailboxen angeht. Zu seinen Spitzenzeiten dürften im "Thule-Netz"
kaum mehr als 300 Nutzer in insgesamt nicht mehr als 20 Mailboxen vertreten
gewesen sein. Anders, als oft behauptet, waren darunter nur wenige
Führungskader der Naziszene. Selbst wenn es irgendwann einmal das Ziel gewesen
sein mag, so etwas wie ein Kommunikationsmedium für die Koordination der
deutschen Naziszene zu schaffen, so wurde bis heute dieses Ziel nicht einmal
annähernd erreicht. Auch die sogenannten internen Bereiche konnten nicht
halten, was viele (linke) Verschwörungstheorien behaupteten. Vielmehr waren im
"Thule-Netz" eher die "Computer-Freaks" der rechten Szene
vertreten. Praktisch von Anfang an herrschte ein, für Nazis typ isches, Klima
aus persönlichen Ego-Trips und anhaltenden Intrigen. Dies hatte zur Folge, daß
einige Mailboxbetreiber das "Thule-Netz" relativ schnell wieder
verließen. Ein Beispiel dafür war André Völkel alias "Tristan", der
als einer der Ersten das Netz verließ und später Selbstmord beging, nachdem er
von seinen Kameraden unter Druck gesetzt wurde.
Später,
im Jahre 1997, wurde das "Thule-Netz" durch das Auftauchen von
Thekla Kosche erneut auf eine harte Probe gestellt. Ihr Erscheinen brachte
angestaute Konflikte zum Ausbruch, welche letztendlich zur Spaltung des
"Thule-Netzes" und Gründung des "Nordland-Netzes" führte.
Beide Netze
entwickelten sich von da an unterschiedlich, auch deshalb weil beide Fraktionen
unterschiedliche Ansprüche an ein rechtes Netzwerk stellten. Das
"Thule-Netz" machte im alten Trott weiter, inhaltlich ging es wie
schon in den vergangenen Jahren mehr oder weniger steil bergab.
Zwischenzeitlich war ein Niveau erreicht, welches eine inhaltliche Diskussion
unmöglich machte. Zum größten Teil wurden Texte aus anderen Medien,
hauptsächlich dem CL-Netz und der Boulevardpresse, eingespielt und kommentiert.
Anders
lief es dagegen im "Nordland-Netz". Durch den wesentlich kleineren
Kreis an Nutzern und sehr rigider Zugangsbeschränkung war das
Diskussionsniveau deutlich höher. Hier wurden anfangs sogar auch inhaltliche,
vor allem theoretische Diskussionen geführt. Obwohl auch hier
die Idee von der umfassenden Vernetzung der rechten Kader gerade mal in
Ansätzen zu erkennen ist, konnte sie doch mehr umgesetzt werde, als dies im
"Thule-Netz" je gelungen war. Trotzdem konnte mit steigender Nutzerzahl
ein kontinuierliches Absinken des Diskussionsniveaus festgestellt werden.
Mittlerweile
liegt das Niveau ungefähr auf dem des "Thule-Netzes" vor etwa ein bis
zwei Jahren, also auch nicht besonders hoch. Zur Zeit besitzt das
"Nordland-Netz" etwa 30 aktive Nutzer und offiziell drei
angeschlossene Mailboxen. Das sind die "Asgard"-Mailbox,
"Störtebecker"-Mailbox und die "Fontane"-Mailbox. Die
"Elias"-Mailbox von Jürgen Jost wechselte schon vor längerer Zeit
zurück zum "Thule-Netz". Allerdings ist die "Fontane"-Mailbox
bislang lediglich angekündigt worden, weshalb zu vermuten ist, daß diese
Mailbox überhaupt nicht angeschlossen ist. Ähnlich sieht es mit der
"Störtebecker"-Mailbox aus; diese ist im Frühjahr 1998 von der
Bildfläche verschwunden, nachdem sie zuvor nach einer Razzia noch für einige
Wochen in Betrieb war. Im Klartext heißt dies, das gesamte
"Nordland-Netz" besteht derzeit gerade mal aus einer einzigen
funktionierenden Mailbox ("Asgard"-Mailbox).
Nicht
besser, sondern eher schlechter, sieht es im "Thule-Netz" aus. Schon
früher gab es die eine oder andere Razzia mit Beschlagnahme der Mailboxen, was
das "Thule-Netz" aber kaum erschüttern konnte. Erst als tragende
Systeme wie die "Janus"-Mailbox vom Netz genommen wurden, waren die
Auswirkungen bedeutender. Der wohl schwerste Schlag war die Aufgabe der
zentralen Mailbox "Widerstand" durch den Betreiber Thomas Hetzer.
Dies hat den Verfall des "Thule-Netz"es rasant beschleunigt.
Kurze
Zeit später ging auch die "Elias"-Mailbox von Jürgen Jost vom Netz,
die kurzzeitig an das "Nordland-Netz" angeschlossen war. Die Mailbox
wurde von ihrem Betreiber ohne Ankündigung vom Netz genommen, was zu einiger
Verwirrung und Spekulationen seitens der restlichen Nutzer führte. In der Tat
merkwürdig war das Verhalten Josts, der praktisch über Nacht alle Brücken
abbrach. Weder die Nutzer seiner Mailbox noch das restliche
"Thule-Netz" wurden vorher oder nachher informiert. Sogar sein
Telefon hat er abgemeldet. Er war sozusagen plötzlich verschwunden.
Seltsamerweise gab es trotz dieser, im "Thule-Netz" bisher einmaligen
Umstände, so gut wie keine Diskussion über Josts Verhalten. Statt dessen wurden
Gerüchte gestreut, zum Beispiel, daß Jürgen Jost die Telefonrechnung nicht
bezahlt hätte. Dazu stehen aber einige Äußerungen verschiedener
"Thule-Netz"-Nutzer nicht, z.B. von NPD-Funktionär Ernst Marschall,
der von "Lug und Trug" sprach.
Wahrscheinlicher
dürfte eher eine andere Version sein: Schon lange hält
sich innerhalb der rechten Szene das Gerücht, Jürgen Jost würde für den
Verfassungsschutz (VS) arbeiten. Als Grund wird beispielsweise seine recht
milde Verurteilung, nachdem bei einer Hausdurchsuchung auf seiner Mailbox
zahlreiche Hitlerbildchen und dergleichen gefunden wurden, oft benannt. Auch
die bei der Razzia beschlagnahmten Sachen bekam er ungewöhnlich schnell zurück.
Ob er schon vor der Hausdurchsuchung für den Verfassungsschutz arbeitete, oder
ob erst die Razzia zur Anwerbung genutzt wurde, bleibt offen. Sein Weg
innerhalb des "Thule-Netzes" und im späteren "Nordland-Netz"
ist ebenfalls eher ungewöhnlich. Er gehörte zu den ersten
Betreibern einer Mailbox im "Thule-Netz", ist sozusagen ein Urgestein
rechter Vernetzungsversuche. Trotzdem wurde ihm immer wieder gerüchteweise eine
Tätigkeit für den VS nachgesagt. Er blieb stets unter den anderen Betreibern
des "Thule-Netzes" umstritten. Sein späteres Interes se an Thekla
Kosche und dem "Nordland-Netz" kann eigentlich nur durch das
Interesse einer "übergeordneten Instanz" erklärt werden, stehen die
politischen Ansichten und Arbeitsweisen von Kosche doch total im Gegensatz zu
dem, was Jost über die Jahre vertreten hat. Das "Nordland-Netz"
gründete sich seiner Zeit nach heftigen Streit im "Thule-Netz". Die
"Elias"-Mailbox von Jost, die "Asgard"- und
"Störtebecker"-Mailbox wurden vom restlichen "Thule-Netz"
abgeklemmt und bildeten daraufhin zusammen das "Nordland-Netz". Jost
blieb dort allerdings nur wenige Monate, dann wechselte er zurück in das
"Thule-Netz". Offensichtlich fehlte es auch den Betreibern des
"Nordland-Netzes" an Vertrauen zu Jost, der stets die Ansicht eines
"offenen Bürgernetzes" vertrat und auch antifaschistischen Menschen
Zugang verschaffte. Sein Verständnis von Vernetzungsarbeit paßte offensichtlich
nicht in das Bild eines "Hochsicherheitsnetzes". Nach Kosche
sollten nur Nazis, die persönlich den Betreibern bekannt sind, Zugang in das
Netz bekommen. Nach Josts Rückzug aus dem "Nordland-Netz" und der
Tatsache, daß das "Thule-Netz" nach wie vor ein äußerst dürftiges
Niveau hat, könnte es sein, daß der VS sein Interesse an Jost verloren hat und
die Zahlungen an ihn eingestellt wurden. Dies würde auch seinen plötzlichen
Rückzug erklären.
Da
beide Nazinetze mittlerweile nur noch aus jeweils einer Mailbox
bestehen, gab es von Seiten des "Nordland-Netzes" mehrere Vorstöße zur
Wiedervereinigung, allerdings zu den Bedingungen von Thekla Kosche, was vom
restlichen "Thule-Netz" prompt abgelehnt wurde. So werden wohl beide
Nazinetze auch in Zukunft getrennt bleiben und vor sich hindümpeln. Politisch
muß man die Reste der beiden Nazinetze als untergeordnet bis bedeutungslos
einstufen. Weder "Thule"- noch "Nordland-Netz" sind derzeit
in der Lage, auch nur eine teilweise Vernetzung wesentlicher Teile der
Naziszene umzusetzen. Im Gegenteil, durch die kleinlichen Streitereien wurden
die Gräben noch tiefer. Eigentlich kommunizieren in den beiden Netzen nur noch
Leute, die auch so miteinander Kontakt haben. Von einem Kontakt-, Vernetzungs-
und Propagandamedium kann nicht mehr die Rede sein. Eine Vernetzung findet
praktisch kaum noch statt und für ein Propagandamedium fehlt einfach das
Publikum. Als Fazit kann gesagt werden, daß Projekt Nazinetz ist als solches
gescheitert ist, und es sieht auch nicht danach aus, als ob sich daran in
Zukunft viel ändern wird.
Andererseits
haben die Nazis das Internet für sich entdeckt. Schon vor
einer ganzen Weile haben sowohl das "Thule"- als auch das
"Nordland-Netz" eine Verbindung zum Internet eingerichtet, um neue
Nutzer zu werben. Allerdings sind beide Projekte damit kläglich gescheitert.
Statt Diskussionen präsentiert man sich im Internet nur noch mit eigenen
Homepages, die zudem ständig völlig veraltete Nachrichten enthalten. Homepages
sind aber nur ein einseitiges Propagandamedium und nicht für eine Kommunikation
zwischen Anbieter und Leser geeignet. Der von dem ehemaligen
"Janus-BBS"-Betreiber Rolf Kottcke gestartete Versuch, mit
technischen Mitteln das "Thule-Mailbox-Netz" auch über das Internet
zugänglich zu machen, wurde im April 98 nach kurzer Erprobungsphase
eingestellt. Offenbar hatte man bemerkt, daß man aus der zahlreichen
"Laufkundschaft" im Internet nicht in nennenswertem Umfang neue
"Thule-Netz"-Teilnehmer rekrutieren konnte und diese keineswegs das
Potential boten, um das weitere Absinken der politischen Bedeutung des Netzes
zu verhindern. Es scheint sich zu bestätigen, daß die hohen Leserzahlen der
"Thule"-Internet-Seiten lediglich ein Nachbeben jener zahlreichen
Veröffentlichungen waren, mit denen bürgerliche Medien Mitte der 90er das
"Thule-Netz" der Öffentlichkeit bekanntgemacht haben. Zudem haben in
den vergangenen zwei Jahren immer mehr Nazis, sowohl Einzelpersonen als auch
Gruppen und Organisationen, Webseiten in Betrieb genommen, so daß heute das
gesamte braune Spektrum über der World Wide Web abgerufen werden kann. Wenn
dies auch gelegentlich als brandaktuelle Erkenntnis der Sicherheitsbehörden
durch die Sonntagsartikel geistert, so sollte es eigentlich vor dem
Hintergrund, daß sich das Informationsvolumen des WWW alle 150 Tage verdoppelt,
wenig verwundern, da es als eine Nebenerscheinung der sprunghaft wachsenden
Popularität des Internet bewertet werden kann, in dem mittlerweile fast jeder
vertreten ist, der mit geringem Aufwand eine vergleichsweise gro ße
Öffentlichkeit erreichen will.
Die
faschistischen Webseiten sind ein reines Propagandamedium, da eine
Kommunikation zwischen Anbieter und Nutzer nur eingeschränkt möglich ist, und
dienen primär der Selbstdarstellung. Ihre Inhalte und die Eintragungen in den
Gästebüchern legen den Schluß nahe, daß es sich hierbei um ein Symptom einer
gesellschaftlichen Rechtsentwicklung handelt, die sich mit der Ausbreitung des
Internet auch dort bemerkbar macht. Die These, daß es sich hierbei um eine
logistische oder technische Chance für faschistische Drahtzieher handeln
könnte, ist derzeit durch nichts haltbar. Versuche, das Medium Internet als
Ersatz für, z.B. aufgrund polizeilicher Eingriffe oder finanzieller
Schwierigkeiten angeschlagene faschistische Veröffentlichungen, zu nutzen,
blieben vereinzelt und haben es lediglich auf den ersten Blick leichter,
mittels einer durchgestylten Webseite ihre Schwierigkeiten weniger leicht
erkennbar zu machen, so z.B. die "Berlin-Brandenburger-Zeitung"
(BBZ), die nach den Verhaftungen von Christian Wendt und Frank Schwerdt im
Prinzip vor sich hin vegetiert.
Trotzdem,
oder gerade deshalb, konzentriert sich rechtsradikale Online-Propaganda zum
größten Teil auf solche Webseiten. Ein Ersatz, für
die einst vom "Thule-" und später vom "Nordland-Netz"
geplante faschistische Vernetzung, oder gar ein Motor faschistischer
Entwicklung, läßt sich hier jedoch nicht erkennen.
5.2.12) Nordland-Netz[462] [top]
Unter der
URL: http://www.widerstand/nordland.com wird die WWW-Präsenz der
Nordland-Mailboxen eingespeist.[463]
Laut Eigenangabe ist es das „Computernetzwerk
der nationalen Opposition“ und entstand am 6. März 1997, als drei Mailboxen
von dem Thule-Netz abgetrennt wurden und die Betreiber den Entschluß faßten,
als eigenständiges Netz und Informationsaustauschmedium weiterzuarbeiten.[464]
Die
Internetpräsenz dient in erster Linie nur der Werbung für den Mailboxenverbund
und es macht dem interessierten Nutzer möglich, sich online anzumelden.
Es ist „Grundsätzlich
(...) für jedermann offen, doch bringt es die exponierte politische Position
der meisten Teilnehmer mit sich, daß besondere Sicherheitsmassnahmen unbedingt
eingehalten werden müssen, wie zum Beispiel die konsequente Verwendung von
Pseudonymen.“[465] Zur Zeit
sind zwei Mailboxen im Nordland-Netz aktiv: ASGARD BBS Segeberg, Sysop:
Gothmag99 und Störtebeker BBS Stavenhagen, Sysop: Siggi. „Wer Kontakt zum Nordland-Netz aufnehmen möchte, wende sich bitte an:
NORDLAND@comports.com“. Der oben angedeutete Streit zwischen den
Thule-Netz-Sysops entzündete sich um die Person von Thekla Kosche, eine der
wenigen Frauen im Thule-Netz. Sie tauchte erstmals durch eine Werbung für ihren
Buchversand Aldebaran. Geheimwissen,
Politik, Esoterik in Bad Segeberg im Netz auf. Am gleichen Tag schrieb sie
ihre erste eigene Meldung im Netz unter dem Pseudonym Gothmag99. Sie suche
einen Anwalt für Norbert Marzahn, einen Benutzer des UseNets aus Berlin, der
dort antisemitische Pamphlete, u. a. Auszüge aus Jan van Helsings
„Geheimgesellschaften“, publiziert hatte und dafür belangt werden sollte. Die
bis dahin in der rechten Szene unbekannte Thekla Kosche machte rasch Karriere.
Schon am 10. Januar 1997 konnte sie verkünden: [466]
„Heil Euch, Kameradinnen und Kameraden ! Ab
dem 11. Januar gibt es eine Thulebox im Raum Holstein-Hamburg! ASGARD BBS ist
unter 04551-(...) rund um die Uhr erreichbar.“
Kosches
Mailbox „Asgard-BBS“ wurde so zur Keimzelle der Thule‑Netz‑Abspaltung
„Nordland-Netz“. Mit der politischen Ausrichtung des Thule-Netzes ging man
nicht mehr konform: „Im Dezember 1997 verkündete die
Asgard-BBS-Betreiberin jedenfalls, es bestehe ein direkter politischer
Interessenskonflikt zwischen dem Nordland- und dem Thule‑Netz, ‘denn das
Nordland tritt für tatsächliche politische Veränderung ein. ‘Thule’ lehnt das
ab, weil es den Grundsätzen der ‘Neuen Rechten’ treu bleiben will, das heißt Entschärfung und Verwässerung
völkischen Denkens ohne politischen Machtanspruch’[Hervorhebung HS]. Kosche
dagegen bezeichnet sich selbst als Nationalsozialistin und bekennt sich zu den
politischen Mitteln des ‘Nationalen Widerstands’. Darüber hinaus betätigt sie
sich als Anti-Antifa-Aktivistin.“[467]
Die
Aktivitäten von Frau Kosche führten zu heftigen Auseinandersetzungen. Ihr
Hauptwidersacher Kai Dalek berichtete später, sie sei durch die Lande gereist,
um persönlichen Kontakt mit Thule-Aktivisten aufzunehmen. Sie wolle vor allem
die Anti-Antifa-Arbeit professioneller gestalten und bei sich konzentrieren.
Neben Konkurrenzdenken und der Furcht vor eingeschleusten V-Männern des
Verfassungsschutzes,[468]
dürfte bei dem darauf hin ausbrechenden Streit auch eine Rolle gespielt haben,
daß Kosche als Vertreterin eines esoterisch geprägten Nationalsozialismus nicht
an die Unfehlbarkeit des Führers
glaubt, was für NS-Hitleristen bereits an Hochverrat grenzt. In der über die
WWW-Seiten von Jürgen Jost verbreiteten Selbstdarstellung von Kosches Asgard
BBS heißt es u. a.:
"Oft wird die Frage gestellt, ob Hitler ein
Okkultist war? Das ist auf alle Faelle mit Nein zu beantworten, denn sonst
haette er nicht so dermassen viele ueberfluessige Fehler gemacht."[469]
Nach
wochenlangem, heftigem Streit gab Thomas Hetzer am 5. 3. 1997 den Ausschluß der
Thule-Boxen Elias BBS (Jürgen Jost alias Joschi) und Asgard BBS (Gothmag99
alias Thekla Kosche) bekannt, die Störtebeker BBS schloß sich den beiden später
an. Der Beschluß sei einstimmig auf einem Sysoptreffen der restlichen
Thule-Boxen gefällt worden. Jost wird vorgeworfen, die Identität seiner Nutzer
nicht genügend geprüft zu haben. Er habe ständig Fehler begangen, ohne sie zu
korrigieren. Kosche sei durch die Gegend gereist, um die persönlichen Daten von
Thule-Teilnehmern zu ermitteln. Jürgen Jost stellt den Fall auf seiner
Web-Seite mit Datum vom 8. 3. 1997 als „Austritt“ dar: „Wegen, unserer
Meinung, ebenso dubiosen wie ungerechtfertigten Machenschaften gegen die
Betreiberin der ASGARD BBS stellt sich ELIAS BBS auf die Seite der
Asgard-Betreiberin und verläßt mit dieser das Thule-Netzwerk. ELIAS BBS wird
zusammen mit der ASGARD BBS einen anderen, grundsätzlich offenen Weg gehen.“[470]
Mitte März
folgte dann eine ausführlichere Stellungnahme. Neben zwei Mails von Undertaker
alias Kai Dalek, die Auslöser der Spaltung des Netzes gewesen sein sollen,
findet man eine Stellungnahme von Gothmag99, der Dalek Spitzeleien vorwirft.
Dort heißt es u. a.: „Dieses Netz ist quasi eine halbstaatliche
Einrichtung, was auch jeder weiss, der sich auch nur perifaer [Das Zitat ist in der Original-Orthographie
wiedergegeben, HS] mit Hintergrundpolitik befasst. Ein echtes
Netzwerk, das ausschliesslich als Kommunikationsmedium für nationale Aktivisten
dient, wuerde vom Staat nie und nimmer geduldet werden. Allein die Tatsache der
Existenz des Thule-Netz in dieser Form beweist, daß es mehr oder minder als
Sammelbecken für verschiedene national-denkende Personen dient, die dort gut
ueberschaubar und beobachtbar sind. Es ist ein offenes Geheimnis, daß mind. 40
Prozent der Thule-Teilnehmer nicht aus Ueberzeugung an diesem 'nationalen
Netzwerk' teilnehmen, sondern aus ganz anderen Gruenden.“[471]
Die Homepage
Platzhalter für Screenshot
Das
Nordland-Netz führt die alte Brettstruktur des Thule-Netzes weiter. Eine Reihe
von Thule-Aktivisten sind nun in beiden
Netzen aktiv. Auch wenn Kosches, zum größten Teil zutreffende, Anschuldigungen
gegen Kai Dalek etwas anderes vermuten lassen, ihr Anspruch ist es, eine
radikalere Variante des Thule-Netzes aufzubauen. Die Anti-Antifa soll in
professionellerem Umfang aufgezogen werden, das Netz von Beobachtern und
Gegnern abgeschirmt und „vertrauenswürdigen
Teilnehmern seltene und wertvolle Materialien für Forschungszwecke zugänglich“
gemacht werden. Man kann davon ausgehen, daß antisemitische und
negationistische Propaganda verbreitet wird. Ob das Nordland-Netz diesen
Anspruch einlösen wird, darf bezweifelt werden. Auch die Zukunft des
verbleibenden Thule-Netzes ist ungewiß. Die inneren Widersprüche zwischen
Hitlertreuen, Linken Nationalisten, Nationalrevolutionären und Neuen Rechten
schwelen immer noch und Anspruch und Wirklichkeit klaffen weiter auseinander.
Nettiquette
in Nordland-Lesart
Bemerkenswert
ist, daß den interessierten und computerbeflissenen Nutzern, die häufig
erfahrener sind als die „Aktivisten“, das Verhalten im Netz, die „Nettiquette“
dargelegt wird. So heißt es:
Platzhalter für Screenshot
·
„es ist geboten, Pseudonyme zu verwenden
·
es ist geboten, eine gemässigte
Ausdrucksweise zu bewahren und sachlich zu diskutieren[472]
· es ist verboten, Realnamen und weitere
Klardaten von anderen Netzteilnehmern zu veröffentlichen
·
es ist verboten, PM, d.h. private
e-mail, zu veröffentlichen
·
es ist verboten, Mailboxbetreiber
(Sysops) persönlich anzugreifen und zu beleidigen
·
es ist verboten, strafrechtlich
relevante Beiträge zu posten
·
es ist verboten, Beiträge ohne
Befugnis in andere Netzwerke weiterzuleiten oder sie in anderen Medien
zu publizieren
· es ist verboten, Beiträge an staatliche oder
private Geheimdienste weiterzugeben
Verstöße gegen die Netzregeln führen zur Verwarnung,
in schweren Fällen zum sofortigen Ausschluß des Teilnehmers.“[473]
Auch die
Strategie der befreiten Zonen ist im Nordland-Netz anzutreffen, um unter sich
zu sein, müssen einige Sicherheitsmaßnahmen befolgt werden: „Damit dieser
virtuelle Raum als ‘befreite Zone’ im Hinblick auf Meinungsfreiheit erhalten
werden kann, beachten wir verschiedene Sicherheitsmaßnahmen. So werden zum
Beispiel nur Teilnehmer aufgenommen, die wir kennen oder die sich einer
Überprüfung ihrer Integrität nicht entziehen.“[474]
Diese
Strategie erwies sich bisher als sehr erfolgreich. So stehen - laut Kosche -
derzeit über das Nordland-Netz die wichtigsten nationalen Projekte, Gruppen und
Funktionsträger miteinander in Verbindung. Arbeitskreise zu den Themen „Vernetzte Medien“, „Recht“ und „Linksextremismus“
sind genauso vertreten wie die Redaktionen der „BBZ“, des „Zentralorgans“,
der „Perspektive“ oder diverser
NIT-Dienste. Freie und parteilich gebundene Nationalisten von FVB bis „Progressiv“, von NPD bis zu diversen „Freien Kameradschaften“ sind untereinander
vernetzt.
Auch
Kosche ist sich der Gratwanderung bewußt, die durch den Austausch solch
unterschiedlicher Gruppierungen entstehen können. Es „(...) prallen da mitunter recht verschiedene Ansichten aufeinander, ein
Grund mehr dafür, daß sich im NLN nur solche Leute zusammenfinden, die bereit
sind, auch die Arbeit des jeweils anderen zu respektieren und da, wo es
sinnvoll erscheint, zusammenzuarbeiten.“[475]
Aufgenommen
werden nur namentlich bekannte Rechtsextreme - Experten schätzen das
Nordland-Netz auf etwa 30 Teilnehmer.[476]
„Die
Aufnahmebedingungen sind:
·
Realname, Wohnadresse und Tel.-Nr.
müssen dem Sysop bekanntgegeben werden
·
ein monatlicher Kostenbeitrag von 10,-
DM ist zu zahlen
·
eine neutrale bis wohlwollende Haltung
dem politischen Anliegen des Netzes gegenüber muß nachgewiesen sein
· Personen, die öffentlich ihre Feindschaft dem
Nordland gegenüber verkünden oder durch feindseliges Verhalten aufgefallen
sind, oder von denen netzschädigendes Verhalten zu erwarten ist, werden nicht
aufgenommen.“[477]
Ein großer
Unterschied zum Thule-Netz besteht darin, daß Nordland nicht so eine breite
Masse erreichen will, wie es die Betreiber vom Thule-Netz intendieren, sondern
„Nordland
ist nicht als Netz für eine breite Teilnehmerschaft konzipiert. Ganz im
Gegenteil versteht es sich als geschlossener Freundeskreis, dessen Inhalte der
Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Dieses Selbstverständnis ermöglicht uns,
das Netzwerk als einen virtuellen "geschlossenen Raum" zu betrachten,
was rechtlich gesehen sehr grosse Vorteile hat. Damit ist gemeint, daß im NLN
durchaus auch Fragen ausführlicher diskutiert werden können, die heutzutage in
der Öffentlichkeit oft missverstanden werden.“[478]
Abgesehen
von den inhaltlichen Divergenzen zum Thule-Netz irrt die Betreiberin in diesem
Punkt, da sich der Datenverkehr in verdächtigen
Mailboxen ohne sehr großen Aufwand
mitverfolgen läßt, wobei die Kommunikation über das Internet und die zur
Verfügung stehenden Möglichkeiten der Kryptographie und Steganographie sich
nicht kontrollieren läßt. Die Webpräsenz des Nordland-Netzes ist von seinem
Anspruch her eine Werbung, ein Appetizer,
für den nichtöffentlichen Bereich. Interessierte können gegebenenfalls
Informationen per e-mail anfordern. Neben dem animierten „Nordland“-Gif hat
diese Homepage nicht viel zu bieten. Die Trennung vom Thule-Netz und die
inhaltlichen Differenzen gingen jedoch nicht so weit, als das das Nordland-Netz
nicht schon auf der Eingangsseite per Link auf Thule-Netz hinweist. Die
WWW-Heimat fand man bei der Domain von widerstand.com, die neben dem
Nordland-Netz die elektronischen Inhalte z.B. von der BBZ und dem Zentralorgan einspeisen, die Homepage
der Sauerländer Aktionsfront verlinken und damit dem
rechtsextrem-nationalsozialistischen Lager zuzuordnen sind.
5.2.13) Deutsche Konservative
5.2.14)
Storchennest
Intention:
Das
"Storchennest - die erste
volkstreue Frauen- und Familienseite"soll der Verständigung und dem
Austausch volkstreuer Frauen, Mütter und Familien dienen. Sinn sollte es sein,
Erfahrungen und Wissen auszutauschen. Alle Interessierten sind hiermit
aufgefordert, sich einzubringen:
· Lesen
· e-Mail schreiben
· Artikel schreiben bzw. vorbereiten
· interessante Quellen nennen
· Anregungen geben (und holen)
Siehe
auch: D:\Doktorarbeit\Recherchen im Netz\Recherche vom 11. Oktober
1999\storchnest.htm
Sprachverhunzung
wird dort angeprangert unter:
D:\Doktorarbeit\Recherchen
im Netz\Recherche vom 11. Oktober 1999\sprache.htm
5.2.15) Nationaldemokratische Partei
Deutschlands (NPD) [top]
5.2.16) Horst
Mahler [top]
5.2.17)
NIT [top]
Blablabla blupp-
Offener Brief von Horst Mahler
unter
D:\Doktorarbeit\Diverses ohne
Zuordnung\mahler-offener-brief.htm
Notwehr des Deutschen Reiches
wegen Überfremdung und "Doppelpass": D:\Doktorarbeit\Recherchen im
Netz\Recherche vom 15. Oktober 1999\notwehr.htm
5.2.18) Deutsche
Heidnische Front
Die Deutsche Heidnische Front (
DHF ) ist eine Sektion der Allgermanische Heidnische Front (AHF )[479],
die mehrere Länderabteilungen hat ( u.a. Norwegen, Schweden, Island, Belgien
bzw. Flandern ). Offensichtlich wird die Homepage aus den USA eingespeist.[480]
Als Ziel wird die Existenzsicherung
aller germanischer Völker angegeben. Dazu gilt es aber das Christentum zu
überwinden, das Schwäche glorifiziert und Stärke negiert.
Wie andere Neuheiden sieht man in
Christentum letztendlich eine jüdische und damit semitische Religion, die durch
den germanischen Glauben des Asatru / Wotanismus bekämpft werden muß. Diese
Kritik am christlichen Glauben und seinen Wertvorstellungen includiert auch die
Ablehnung des "demokratischen Systems"[481]
"Wie
haben genug von einer Gesellschaft, welche die Schwachen durchfüttert und die
Starken unterdrückt. ... Unsere Völker haben genug davon, einen jüdischen
Rabbiner anzubeten und sich länger jene Lügen & Märchen anzuhören, mit
denen unser sog. 'demokratisches System' uns Tag für Tag weiter verdummen will."[482]
Die üblichen Feinde aller
Rechtsextremen werden auch von der Deutschen Heidnischen Front bemüht, der Jehova - Glaube, der Marxismus, die
Freimaurer, das internationale Judentum. Als Gegenwelt wird der germanische
Glaube gesetzt, aus dem sich alles Gute ergeben wird. Als Endziel hat man ein
Großgermanien vor Augen, das alle germanischen Staaten Europas umfassen soll.
Staatsrechtlich soll eine Föderation geschaffen werden. Versteckt, aber dennoch
eindeutig, wird wieder von Vertreibung und Aussiedlung Andersdenkender
gesprochen wenn es heißt:
"Menschen
mit einem völkisch - kulturellen Hintergrund, welcher mit der germanischen
Lebensweise nicht in Einklang zu bringen ist, können keine Bürger von
Großgermanien sein. Sie werden des Landes verwiesen."[483]
Weiter immer wiederkehrende Motive
sind die Ablehnung der NATO, als besondere Form des Antiamerikanismus und in
aktueller Ausführung insbesondere die Kritik am Kosovo - Einsatz der NATO.
Dabei wird die Diktion vom offiziellen Restjugoslawien übernommen. Den
Völkermord der jugoslawischen Einheiten wird mit keiner Silbe erwähnt.
Lediglich von drastischen Reaktionen auf die Terrorakte der UCK ist die Rede.
Als weitere historische Beispiele werden Nordirland, Baskenland und Südtirol
angeführt. Massive Realitätsleugung und Umkehrung der Tatsachen sind ein
probates Mittel der DHF um ihre
Wahrheit darzustellen. Im gleichen Artikel kommen auch
ethnopluralistische Äußerungen
vor. Es ist von der "One World - Strategie" die Rede, in der es nur
eine "graue indifferente Menschenmasse" geben soll.[484]
Als gesondertes kleines Fenster
wird auf eine Großveranstaltung der Rechtsextremisten in Köln hingewiesen.[485]
Die weiteren Seiten sind eine
krude Mischung von verschiedensten rechtsextremen Autoren und Themen aus eben
dieser Sichtweise. Im Artikel "'Holocaust - Mahnmal' - der betonierte Sieg
des Juden - über das Germanentum?!" wird behauptet, so wie die katholische
Kirche heidnische Kultplätze durch den Bau von Kirchen umgestaltet habe und
heidnische Feiertage durch ihre eigene Symbolik ersetzt habe, soll nun das
Holocaust - Denkmal den Führerbunker ersetzen als Zeichen des Sieges über
Hitler - Deutschland.[486]
Auszüge aus einer Rede von C.G. Jung und einem Text von Martin Bormann[487]
folgen.[488]
Als Links zu anderen
Organisationen wird u.a. angeführt:
- 14 Words Press[489]
- Asatru[490]
- Verlag und Agentur Werner
Symanek[491]
- Der Nationale Widerstand[492]
- Wewelsburg - Haus der
Germanischen Kunst[493]
Über die Nordische Zeitung und die
DHF bzw. AHF ist die gesamte Bandbreite der neuheidnischen Ideologie, aufgrund
zahlreicher Links, erreichbar. Durch die Texte und einschlägig rechtsextremen
Links ist die Verquickung von Neuheidentum und Rechtsextremismus eindeutig
belegt.
5.3) Österreichische Einspielungen [top]
5.3.1) Ostara [top]
Platzhalter
für Screenshot
[Dokument vom 11. Januar 2001]
Während im ersten Drittel des 20.
Jahrhunderts Lanz von Liebenfels in seiner Zeitschrift Ostara, Briefbücherei der Blonden rechtsextremes Gedankengut
verbreitete[494], kann die
Homepage http://www.ostara.org/ als
Fortführung des Gedankensgutes mit anderen Mitteln angesehen werden. Es finden
zahlreiche Links zu anderen Rechtsextremen, Bücherangebote, Artikel und
Beiträge.[495] Schon auf
der Startseite wird dargelegt, worum es geht,
"Hier werden
groesstenteils politisch NICHT korrekte Informationen angeboten, welche von den
Zion - gekauften Freimaurermedien bewusst verschweigen werden."[496]
Auf der gleichen Seite werden die
politischen Intentionen von Ostara kundgetan:
"Der Ostara
Webserver wird als Gegenpol zu den gekauften. korrupten und fast
ausschliesslich im Besitz von Freimauern oder / und Zionisten befindlichen
öffentlichen Medien betrieben. Unser oberstes Ziel ist die Meinungs - und
Redefreiheit und der Kampf gegen die menschenvernichtenden Neue Weltdiktatur
der "Humanitaet" auch ZOG genannt ( Zion Occupied Government )."[497]
Mit den anonymen Betreibern der
Seiten kann per E-Mail in Kontakt getreten werden. Weiters bestehen zwei
Mailinglisten, eine zum Thema Revisionismus und die zweite umfaßt jedes Thema,
hauptsächlich aber Politik, Soziales, Gesundheit, Sicherheit, Esoterik und
Wirtschaft. Desweiteren ist es möglich seine eigene Seite bei Ostara zu
veröffentlichen.
Eine der perfideren Ideen auf den
Ostara - Seiten ist ein sogenanntes "Holocaust Quizlet" wo geschätzt
werden soll wieviele Opfer der Holocaust gefordert hat. Bei den Fragen
"100 Millionen oder mehr?", "10 Millionen oder mehr?", 1
Million oder mehr?" kommt öffnet sich ein Fenster worin steht "Leider
falsch geraten". Bei "Weniger als 1 Million?" erscheint erneut
ein Fenster, hier steht ???, bei "weniger als 100.000? steht ???[498]
Im Ostara Gästebuch finden sich einschlägige rechtsextreme Kommentare, z.B.
sind einige Beiträge mit 1488[499]
gekennzeichnet, und Hinweise auf weitere vorwiegend revisionistische,
neonazistische Homepages.[500]
Der Link New / Neu führt zu den
Schlagzeilen August bzw. September 1999[501].
Im August ist die Topmeldung: "Ignatz Bubis tot"[502]
Es folgt eine menschenverachtende Verunglimpfung von Ignatz Bubis und Simon
Wiesenthal.
"Am Freitag
den 13. August, ..., hat der rechtskaeftig verurteilte Verbrecher und Spekulant
Ignatz Bubis diese Erde verlassen... Seine schwarze Seele wurde...vom Satan (
Jahwe ) zu sich in die Hoelle berufen... Mehr über diesen Tag der Freude finden
auf der Adresse... PS: Und die Welt der Anstaendigen wartet sehnsuechtig
darauf, dass Satan endlich auch seine zweite Kreatur Simon Wiesenthal zu sich
in die ewige Verdammnis holt."[503]
Seit dem September 1999 existiert
eine Seite, auf der indizierte Bücher und Texte angeboten und eingestellt
werden.[504] Es wird
auch auf die Bücherdienst von VHO verwiesen. U.a. können folgende Bücher über
Radio Islam downgeloaded werden: 'Auschwitz, das Ende einer Legende', 'Starben
wirklich sechs Millionen?', 'Grundlagen der Zeitgeschichte' von Ernst Gauss
alias Germar Scheer geb. Rudolf ( siehe Punkt 5.7. ) und der Klassiker des
Antisemitismus 'Die Protokolle der Weisen von Zion'.
Knallharter Revisionismus und
Antisemitismus findet man auf den folgenden Seiten immer wieder. Dabei wird
auch vor Verunglimpfung, Beleidigung und übler Nachrede nicht im mindesten
zurückgeschreckt. Unter der Überschrift "Der Holocaust - Schwindel
prolongiert"[505]
findet sich folgendes:
"Das Buch
"ENDE DER TABUS" geraet in Oesterreich ins Schußfeld der privaten
Verbrecher - und Terror - Organisation DOEW. Die Wahrheit ueber den Holocaust -
und Gaskammerschwindel wird kriminalisiert. Die Meinungsfreiheit und die
Wahrheit wird in Oesterreich mit Fuessen getreten. Die Schweinepriester des DOEW und Wolfgang Neugebauer [
Hervorhebung, HS ] im Kampf gegen die Wahrheit und Naturgesetze."[506]
Neben der Leugnung des Holocaust
wird die Wiedergutmachung der Opfer und Hinterbliebenen als "Abzocke"
abgetan.[507]
Unter Links zu "Deutschen
Patrioten"[508]
sind die schon mehrfach genannten bekannten rechtsextremen bundesdeutschen Parteien, Organisationen bzw. Publikationen
angeführt:
- REP
- NDP
- NPD I ( Homepage von Ernst
Ellert, Augsburger NPD - Funktionär )
- Thulenetz
- NPD II ( Offizielle
Bundesparteiseite )
- Junge Freiheit
Ebenfalls auf der Startseite
finden sich die Links zu Ernst Zündel einem der bekanntesten deutschen
Revisionisten, der von Kanada aus seine Informationen verbreitet. Da seine
eigene Homepages untersucht wird soll hier nicht weiter darauf eingegangen
werden. Interessant ist das die Links
auch zu den gespiegelten Seiten vorhanden sind. Gespiegelte ( rechtsextreme )
Seiten haben den Sinn die ursprüngliche Information zu sichern, falls die
Originalseite vom Provider selbst oder den Strafverfolgungsbehörden gesperrt
wird.
Die folgenden Seiten bieten antisemitische,
revisionistische und neonazistische Texte und vorwiegend ebensolche Links an. U.a. VHO, David Irving, Zündel, Arthur Butz, Radio
Islam, National Journal.[509]
[Dokument]
Natürlich gibt neben den 'rechten
Links' auch die 'schlechten Links'. Diese
Kollektion von ( jüdischen ) Webseiten voll des Hasses, Perversion, Lügen und
Defamierung[510]
führt links zu zahlreichen antifaschistischen Organisationen auf. An erster
Stelle wird das DÖW[511]genannt.
Es folgen u.a. Das Nizkor Project,
Hatewatch Inc., Canadian Human Rights Commission, Anti Defamation League ( ADL ), Jewisch Defense Legue, Simon
Wiesenthal Center, Bnai Brith Organisation.[512]
Eine Reihe von Seiten ist
allerdings seit langem nicht mehr aktualisiert worden. So VTS/Orion Publishing
International[513] seit dem
06.05.1997, und die Lachout - Website seit dem 12.04.1997.
Einen weiteren negativen Höhepunkt
in der rechtsextremen Agitation und Propaganda des Ostara Webservers stellen
die Seiten unter dem Titel Kampf der Beamtendiktatur ( K.d.B ) dar. Diese
Seiten stellen eine massive Verunglimpfung der Republik Österreich dar. Ebenso
ergeht es den Politikern, die kriminalisiert und aufs übelste beschimpft
werden. Die Ziele der KdB werden wie folgt beschreiben, wobei die Wichtigkeit
des Internets für die Verbreitung dieser Äußerungen deutlich wird.[514]
"-
int. Kampfgemeinschaft gegen die diktatorische Neue ( judaische ) Weltordnung
- in
Oesterreich die Organisation und Bewaffnung von Widerstandsgruppen auf allen
Ebenen
- im
Internet die Verbreitung dieser Informationen und die Anprangerung besonders
markanter Faelle
- die
Abschaffung der voelker - und menschenrechtswidrigen
'Wiederbetaetigungs-Paragraphen und die Abschaffung der Meinungsdiktatur'
- einen
Internet Ombudsmann fuer Behoerden - und Justiz - Geschaedigte"[515]
Einen aberwitzigen Meilenstein in
den Verschwörungstheorien setzen sich die Betreiber der Ostara - Homepage mit
den sogenannten Gesundheitsseiten. Hier wird behauptet Aspartam ( soll der
bekannte Süßstoff NutraSweet sein ) wäre ein "Nebenprodukt der chemisch -
biologischen Kriegsführung"[516]
und würde die Alzheimer Krankheit auslösen.[517]
Ostara rühmt sich in der Woche
zwischen 10.0000 bis 25.000 Besucher zuhaben. Insgesamt wären bereits weit über
300.000 Besuche auf den Seiten erfolgt.[518]
Inwieweit diese Zahlen der Realität entsprechen läßt sich nur schwer
nachvollziehen. Die umfangreichen Texte, Bücher ,Links lassen aber auf mehrere
Personen schließen, die hinter Ostara stehen. In Österreich, bzw. mit
österreichischem Hintergrund, dürfte Ostara jedenfalls als die größte
revisionistische und antisemitische Internetpräsentation darstehen.
Kaum verschleiert finden sich
neonationalsozialistische und dezidiert antisemitische Postionen im Gästebuch:
OSTARA ZIELSETZUNG
Der Ostara Webserver wird als Gegenpol zu den
gekauften, korrupten und fast ausschliesslich im Besitz von Freimaurern
oder/und Zionisten befindlichen oeffentlichen Medien betrieben. Unser oberstes
Ziel ist die Meinungs- und Redefreiheit und der Kampf gegen die
menschenvernichtenden Neue Weltdiktatur der "Humanitaet" auch ZOG
genannt (Zion Occupied Government).[519]
5.3.2) Signal [top]
Das Magazin Signal,
erscheint in gedruckter Form vierteljährlich in einer Auflage von 5.000 Stück
und ist damit die drittgrößte untersuchte Publikation, die auch im Internet
vertreten ist..[520]
Gegründet wurde die Zeitschrift 1987 als 'Europa Vorn'[521].
Als Herausgeber fungiert Manfred Rouhs, der früher Mitglied der NPD und REP
war, jetzt Mitglied bei DLVH ist.[522]
Inhaltlich orientiert sich Signal an der konservativen Revolution und noch
stärker an der französischen Nouvelle Droite. Man versucht, ganz allgemein, den
Neuen Rechten eine Plattform zu bieten ihre Theorien einem größeren Publikum
bekannt zu machen. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes NRW hat Signal
allerdings nicht die Bedeutung und Einfluß von Nation & Europa.[523]
Platzhalter für Screenshot
In einer
Grundsatzerklärung zur Position von Signal, Pate stand eindeutig die
konservative Revolution, wird der Liberalismus als negativ und schwach
hingestellt. Die Demokratie wird völkisch gesehen und die "Herrschaft der
Mittelmäßigen" abgelehnt. Dieses Zitat bezieht sich direkt auf denn Titel
eines Buches von Edgar Julius Jung[524]
"Die Herrschaft der Minderwertigen". Weiters kommen deutlich
fremdenfeindliche Äußerungen vor, so etwa der bekannte Slogan 'Deutschland den
Deutschen!' Neben dem Ethnopluralismus "Kulturzerstörung ist
Völkermord" wird massiv dem Rassismus gefrönt.
"Für
mich ist es unvorstellbar, mit einer Frau von nicht - europäischer Herkunft
eine Verbindung einzugehen, weil ich solche Frauen als sexuell unaktrativ
empfinde... und [ diese, HS] bei uns in Deutschland eigentlich nichts verloren
hat."[525]
Als mehrmaliger
Gastautor trat auch Franz Schönhuber seit 1995 bei Signal in Erscheinung.
Fremdenfeindlichkeit wird als angebliche 'Überfremdung' dargestellt. Diese
stelle ein großes Gefahrenpotential dar, weil die Türken, bedingt durch die
Medien, ihre kulturelle ( türkische ) Identität verloren hätten ohne die
westliche Kultur innerlich anzunehmen. Derart zwischen zwei Kulturen stehend
würden sie ein immer größeres Gewaltpotential darstellen, daß sich gegen
Deutschland wenden würde.[526]
Ähnlich argumentiert der Signal Herausgeber Rouhs.
"Es
sind religiös und ethisch entwurzelte Ausländer, die mit Rauschgift handeln,
'Integration' anstreben, Tankstellen überfallen, das Wahlrecht in Deutschland
einfordern und alte Leute auf der Straße ausrauben, nicht die gläubigen
Moslems!"[527]
Die ausländerfeindliche
Ausrichtung zeigt sich auch in der Gleichsetzung von kriminelle Delikte mit
berechtigten Forderungen wie Integration und Wahlrecht für ausländische
Staatsbürger. Es wird auch eindeutig für getrennte Kulturen, im Sinne des
Ethnopluralismus, gegen 'Mulikulti' agiert. "Arabien, Persien ... mögen
den Mohammedanern gehören. Europa gehört uns Europäern."[528]
Das bisher sich als
Plattform aller rechtsextremen Organisationen verstehende Blatt wandte sich
nach dem Wahlerfolg der DVU in Sachsen - Anhalt ( 12,9% ), verstärkt dieser
Partei zu. Neben Wahlaufrufen für die DVU für die Bundestagswahl am 03.10.1998
wurde die Anschrift der DVU veröffentlicht, ebenso auf der Homepage und
zusätzlich noch ein Link zu den Zeitungen von Frey.[529]
In den letzen Jahren
hat Rouhs jeweils Ende Juni ein sogenanntes Pressefest veranstaltet, daß aber
immer weniger Zuspruch fand. Waren es noch 1997 300 - 400 Personen sank die
Zahl 1998 auf ca. 250 Personen um 1999 den Tiefstand von nur 60 Teilnehmern zu
erreichen. Ziel derartiger Treffen ist neben Vorträgen ein Austausch von
Informationen innerhalb der rechtsextremen Szene. Das diesjährige Treffen fand
am 26./27.06.1999 in Engen ( bei Konstanz, Deutschland ) statt. Signal gibt 150
Besucher an. Die Veranstaltung stand
unter dem Motto: Politischer und militärischer Führungsanspruch der USA.
Redebeiträge steuerten neben Manfred Rouhs, Generalleutnant Franz Uhle-Wetter,
Franz Schönhuber und Gert Sudholt[530]
bei. Für die musikalische Umrahmung sorgte der einschlägig hervorgetretene
Frank Rennicke[531],
der sich u.a. mit einem Anti - Wehrmachtsausstellung - Lied präsentierte.[532]
Bis Anfang 1997
erschien Signal vierzehntägig. Durch die Umstellung auf kostenintensivere
Druckverfahren ( Hochglanzdruck ) wurde zur zweimonatigen Erscheinungsweise
übergegangen. Da sich offensichtlich größere finanzielle Probleme ergaben wurde
erscheint Signal nur noch vierteljährlich.[533]
Im Gegenzug wurde das Internetangebot, das seit Mitte August 1988 besteht[534],
wesentlich ausgebaut. Rouhs dazu:
"Wir
wollen die geistige Käseglocke zerstören, die die 'Diktatur der Guten' über
unser Land gestülpt hat. Wir werden sie von innen zerschlagen, nicht von außen.
Und das Internet wird dabei unser
wichtigstes Werkzeug sein."[535]
[Hervorhebung, HS]
Die Internetseiten sind
umfangreich und werden häufig aktualisiert. Neben aktuellen Informationen
enthalten sie auch Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen. Ein Lauftext auf
der Startseite wird täglich neu gestaltet. Links oben befinden sich 3
Datenweiterleitungen, Deutschland, Ausland, Vertrieb, auf die weiter unten noch
näher einzugehen sein wird. Nach einem Verweis auf das Signal Pressefest 1999 befinden
sich zehn Rubriken. Ein Vorwort in drei Sprachen ( Deutsch, Englisch,
Französisch ). In diesem betont Rouhs noch mal die Wichtigkeit des Mediums
Internet um damit das "Informationsmonopol der Obrigkeit"[536]
anzugreifen. Ungewöhnlich, gegenüber den anderen untersuchten
Internetpräsentationen, ist die Einschaltung eines Werbebanners im Vorwort und
die anschließende indirekte Bitte um Unterstützung durch Abonnenten. Das
deutet, wie schon erwähnt, auf pekuniäre Probleme hin. Schon im Vorwort, bei
eher banalen Dingen wie den Abo - Preis kündigt sich an, das Rouhs zwischen
Deutschland und Österreich keinen Unterschied sieht[537].
Im Jahresabo sind eine persönliche Pin für Passwort geschützte Seiten auf der
Signal - Homepage und die vierteljährliche gedruckte Ausgabe von Signal
enthalten. Weitere Rubriken sind 'Mitteilungen'[538]
( eine Art Leserbrief und Beschwerdebriefkasten in Einem ), 'Kleinanzeigen'[539]
mit diversen Unterrubriken, 'Suchmaschinen'[540],
'Abonnieren'[541] Formular
zum bestellen von Signal, 'Bildschirmnotive'[542]zum
installieren auf dem eigenen PC u.a. ME 109, ME 262, Todesstreifen und die
Germania. Im 'Impressum'[543]
folgen die üblichen Angaben.
Im Hauptteil unter dem
Link 'Deutschland'[544]
findet man als weitere Unterteilungen die Links 'Nachrichten', 'Artikel', sowie
Linksammlungen unter 'Parteien', 'Medien' 'Initiativen', 'Gegner' und Hinweise
unter 'Termine'. In Artikel 'Hände weg vom deutschen Volk' spricht sich Rouhs
gegen ein Europa der Brüsseler Technokraten, Multikulti und den Euro aus.
Weiters beklagt er die Verweigerung primitivster demokratischer Rechte für die
kleine patriotische Opposition durch die Herrschenden. Wäre Deutschland bzw.
Österreich kein demokratischer Rechtsstaat, könnten selbst die verschleierten
Darstellungen von Signal, was den Ethnopluralismus[545],
Revisionismus, Antisemitismus etc. betrifft,
nicht veröffentlicht werden.
Unter 'Nachrichten
findet man ein ganzes Sammelsurium von Vorurteilen und bekannten rechtsextremen
Argumenten.[546] Unter
'Artikel'[547] findet
sich auch ein Beitrag von Christian Rogler indem erneut die Angst vor der
Zerstörung der deutschen Kultur beschwören wird. Schuld wird dem Meinungsterror
selbsternannter Gutmenschen gegeben, sowie der Frankfurter Schule ( u.a.
Horkheimer, Adorno ). Diese würden
"...für
die Kultur der Drogenszenen in deutschen Großstädten, für die Kultur des
legalen Kindermordes im Mutterleib, für die Kultur der Pornographie und Gewalt
in Medien und Schulen, für die Kultur der Primitivisterung und Brutalisierung
des Denkens..."[548]
[ stehen, HS ]
Da unter 'Artikel' auch Beiträge mit bezug auf Österreich
unter Auslands -'Nachrichten' bzw. Auslands -'Artikel' aber keine mit
Österreichbezug erscheinen, kann davon ausgegangen werden, daß nur eine formale
Eigenstaatlichkeit Österreichs angenommen wird. Eine Haltung die weitverbreitet
unter deutschsprachigen Rechtsextremisten zu finden ist.[549]
Die
Veranstaltungshinweise machen die Brückenfunktion von Signal noch einmal
deutlich. Neben Veranstaltungen der DLVH werden auch weitere Veranstaltungen
erwähnt.[550]
Die dritte große Sparte
von Signal ist der sehr umfangreiche Vertrieb von Bücher CDs, etc. Das dient
neben der Verbreitung rechtsextremer Ideologie zur finanziellen Rückendeckung
des Herausgebers. Es werden neben anderen folgende Bücher vertreiben: Karl
Dönitz, Mein soldatisches Leben, Sven Eggers, So lügt das Fernsehen, Rolf -
Josef Eibicht Deutschlands Rechte, Reinhard Uhle - Wettler Wagnis Wahrheit -
Festschrift für David Irving.[551]
Zahlreiche Links zu
rechtsextremen oder zumindest in der Grauzone sich befindlichen Organisationen
runden das Bild von Signal ab. Man findet u.a. folgende Eintragungen:
- REP
- DVU
- NPD
- FPÖ
- Union für Südtirol[552]
- National - Zeitung
- Nation & Europa
- Junge Freiheit
- Das Ostpreussenblatt
- wir selbst
- Staatsbriefe
- Deutschland in Geschichte
und Gegenwart
- Rock Nord
- Progress
- Wiener Presse[553]
- Deutschland Bewegung
- Horst Mahler
- Deutsche
Burschenschaft
- Franz Schönhuber
- Frank
Rennicke[554]
Wie schon
beim Thulenetz findet sich, in Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und
ihrer Verfassung sowie des fehlenden nationalen Charakters, die Schreibweise „BRd“, mit kleinem “d“. Auf Nachfrage
erkärt Christian Rogler dazu:
"Der
Kamerad COD aus dem NIT-Forum etwa schreibt brD, weil er damit das Ausmaß
seiner "Achtung" vor den das Staatswesen bezeichnenden Buchstaben
dieser Abkürzung signalisieren möchte.
Ich
schreibe BRd, um damit eine Art Zustandsbeschreibung des real Existierenden
wiederzugeben - die herrschenden Eliten repräsentieren ein Staatswesen, das
sich nur als "Bundesrepublik" achtet - was "Deutschland"
ausmacht, bedeutet ihnen so wenig, daß es für mich einer Geringschätzung dieses
Begriffes gleichkäme, das D in Verbindung mit den Buchstaben BR groß zu
schreiben.
Deshalb
schreibe ich auch das D in DDR "normal" groß, da dieser Staat
zumindest noch ansatzweise versucht hatte, deutsche Identität zu wahren und
Achtung vor deutschen Traditionen und der deutschen Kultur zu vermitteln."
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Vierteljahreshefte für freie
Geschichtsforschung ( VffG )
Wiener Nachrichten Online
Deutsche Konservative
Aula
http://www.dieaula.at/index.htm
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
5.3.3) Aula
[top]
5.3.4) Nordische Zeitung [top]
Platzhalter für Screenshot
Die Nordische Zeitung ( NZ ) wird
von der Artgemeinschaft - Germanische
Glaubens -gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. herausgegeben.
Sie erscheint vierteljährlich als Printausgabe und auch im Internet unter www.nordzeit.de, wo sie seit mindestens 1996 online ist.
Die Artgemeinschaft wurde am 01.08.1951 in Göttingen gegründet und zählt zur
Zeit ca. 140 Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland.[555]
Sie fungiert dabei als Nachfolgeorganisation einer schon im Dritten Reich
bestandenen Vereinigung. Das von dieser Vororganisation übernommene
Artbekenntnis in zwölf Punkten aus dem Jahr 1933 gilt als ideologische
Grundlage der Artgemeinschaft.[556]
Dabei wird die Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft gefordert. Im
Artbekenntnis wird das wie folgt formuliert:
"Kampf
ist Teil des Lebens ( ... ) Die Menschenarten sind verschieden in Gestalt und
Wesen. Diese Verschiedenheit ist sinnvolle Anpassung an die unterschiedlichen
Lebensräume. Wir bekennen uns zur Erhaltung und Förderung unserer Menschenart
als höchstem Lebensziel, denn auch sie ist eine Offenbarung des Göttlichen ...
Ohne den Tod des Einzelwesens sind die Arten nicht lebens- und
entwicklungsfähig. Der Mensch ist unsterblich in den Nachkommen und Verwandten
( ... ) Wir bekennen, daß der höchste Sinn unseres Daseins die reine Weitergabe
unseres Lebens ist." [557]
Die Artgemeinschaft sieht im
Christentum eine semitische und damit nicht germanische Religion. Das wird mit
der jüdischen Grundlage des Christentums begründet. Damit sind antisemitischen
Vorurteilen Tür und Tor geöffnet. Und dieser religiös motivierte Antisemitismus
bildet neben den germanischen Gedankengut nach NS - Vorbild eine Brücke zum
Rechtsextremismus.[558]
"An
diesen historischen Linien der 'Artgemeinschaft' und an der betonten
Traditionspflege auch im Rahmen von Familien verdeutlicht sich eine die
Generationen überdauernde Kontinuität völkischer, antisemitischer,
rassistischer und biologistischer Vorstellungen. Dabei werden rechtsextremistische
Inhalte und pseudogermanische Riten vermittelt."[559]
Der Vereinsvorsitzende Jürgen
Rieger wird vom Verfassungsschutz NRW als "aktiver und einflußreicher
Rechtsextremist und Rassist"[560]
bezeichnet. In seiner beruflichen Funktion als Rechtsanwalt hat Rieger in
diversen Prozessen rechtsextreme Personen und Organisationen verteidigt. Seine
aktive Rolle drückt sich auch dadurch aus, daß er in weiteren rechtsextremen
oder neuheidnischen Vereinigungen als Vorsitzender oder einflußreiches Mitglied
tätig ist, so u.a. bei der Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik
und Verhaltensforschung e.V. ( GfbAEV )[561]
und des Nordischen Rings ( NR )[562].
Die Artgemeinschaft ist anderen rechtsextremen, vorwiegend neonazistischen
Organisationen strukturell verbunden. Ehemalige Mitglieder der verbotenen
Organisationen Wiking - Jugend und Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei ( FAP
) traten der Artgemeinschaft bei. Als bekanntes rechtsextremes Mitglied ist
Pierre Krebs, der Gründer des Thule - Seminars zu nennen.[563]
Aus diesem Umfeld setzen sich auch die Teilnehmer an den Veranstaltungen der
Artgemeinschaft zusammen.[564]
Dabei dient die neuheidnische Ideologie als Mittel "um rechtsextremes
Gedankengut gesellschaftspolitisch umzusetzen."[565]
Die Artgemeinschaft versteht sich als Vereinigung "Nordischer
Menschen", wobei nordisch nicht geographisch sondern biologisch zu
verstehen ist.
Einen bedeutenden Rückschlag
erlitt die Artgemeinschaft als die ebenfalls von Rieger geleiteten Vereine
Heide - Heime e.V. ( Hamburg ) und Heideheim e.V. ( Buchholz ) vom
niedersächsischen Innenministerium am 11.02.1998 verboten wurden. Dadurch fiel
der Tagungsort Heideheim in Hetendorf
Nr. 13 weg. Als Begründung gab das niedersächsische Innenministerium an:
"Beide
Vereine [ Heide - Heim e.V. und Heideheim e.V., HS ] verfolgten das Ziel, mit
ihrer Tätigkeit die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend zu untergraben und
letztendlich zu beseitigen. Die Arbeit beider Vereinigungen war dabei darauf
gerichtet, Treff - und Veranstaltungsmöglichkeiten für andere
rechtsextremistische bzw. neonazistische Gruppierungen bereitzustellen und
selbst zu veranstalten"[566]
Ob die alternativ veranstalteten
"Mitteldeutschen Vortragstage" sich auf Dauer etablieren können, ist
zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzuschätzen.[567]
Auf der Startseite der Homepage
der Nordischen Zeitung ( http://www.nordzeit.de/
) sind neben den Artikel der Printausgabe in deutscher und teilweise auch in
englischer Sprache auch zahlreiche weitere Links vorhanden. Als PDF -
Datei kann man ein Probeheft
herunterladen. Auf der gleichen Seite ist auch ein Mitgliedsantrag der
Artgemeinschaft erhältlich. Der Erwerb einer Mitgliedschaft der Artgemeinschaft
ist nur konfessionslos möglich.[568]
Als ein weitere Link auf der Startseite existiert die Möglichkeit, Digitale Postkarten an Ihre Freunde zu
verschicken. Die Motive sind eindeutig, so u.a. Thorshammer, Deutsches Mädel
aus dem Baltenland, Deutscher
Jugendführer aus Siebenbürgen, Irminsul,
Stonehenge, Runenstein, Odin.[569]
Über eine Mailingliste kann man sich über Änderungen der Homepage bzw. über
Neuigkeiten unterrichten lassen. Unter Unser
Gast : Storchennest befindet sich eine eigene Homepage. Die Eigendefinition
von Storchennest:
"Das
'Storchennest - die erste volkstreue Frauen - und Familienseite' - soll der
Verständigung und dem Austausch volkstreuer Frauen, Mütter und Familien
dienen."[570]
Der Tenor ergibt sich schon auf
der kurzen Selbstdarstellung. Da alle Beiträge aus dem Jahr 1998 oder 1997
stammen, soll nicht näher auf diese Unterhomepage eingegangen werden.
Im Vorwort der Nordischen Zeitung
kommen altbekannte rechtsextreme Argumente vor. Es ist vom Einklang mit der
Natur wider dem zerstörerischen kapitalistischen Materialismus die Rede. Die
Hexenverfolgung des Mittelalters wird bemüht als historische Gegebenheit, die
in anderes Form heute auf die Heiden angewandt wird.[571]
Auch das in der NS-Zeit bekannte: "Du bist nichts, Dein Volk ist
alles!" findet Einklang. In der NZ heißt es:
"Individueller
Egoismus kann daher immer nur Nachrang in Bezug auf das Gemeinwohl haben - und
nicht umgekehrt!"[572]
Im umfangreichen Archiv, geordnet
nach Themen[573] bzw.
Erscheinungsdaten[574],
kann vielfältiges Textmaterial abgerufen werden. Der angegebene Spiegel[575]
ist seit der Ausgabe 11/1999 ( Frühjahr 1999 ) nicht mehr aktualisiert worden.
Darauf wird von NZ selbst hingewiesen. Der hier angegebene Spiegel[576]
war nicht existent.
Neben Links[577],
die hier konsequenterweise Verweise
heißen, auf heidnisch - germanisches wie Rituale im Brauchtum der Thüringer und
Franken, Keltische Kunst und Illumination und Heathenfront[578],
finden sich nicht heidnische, eindeutig rechtsextreme Links wie:
- Frank Rennicke
- NIT
- Deutschland - Schrift für neue
Ordnung[579]
- Bürgerbewegung: Für unser Land
Neben zwei Buchbesprechungen wird
ausführlich für die eigene Schriftenreihe der Artgemeinschaft geworben.
Bestellungen sind postalisch möglich.[580]
Die Artgemeinschaft steht aufgrund
ihrer Tradition, die bis ins Dritte Reich zurückgeht, und dem Artbekenntnis in
einer Reihe mit den Äußerungen von List und Lanz und der Thule Gesellschaft.
Esoterik, Neuheidentum und Okkultismus haben in der rechtsextremen Gegenwart
weiterhin ihren Platz und Gewicht.
5.3.5) Wiener Nachrichten Online [top]
Platzhalter für Screenshot
Einige der wenigen Internetseiten
aus bzw. über Österreich erreicht man unter http://www.wno.org/.
Laut Thulenetz soll der Provider in Australien sitzen. Da kein Impressum oder
ähnliches angegeben ist, kann hier nur spekuliert werden. Daher ist es nicht zu
erkennen wer sich hinter WNO verbirgt. Als einzige Links zu anderen Webseiten
werden Signal ( siehe 5.3 ), Burkhard Schröder, als
"Rechtsextremismusexperte"
sowie www.serbia-info.com angegeben. Zu Signal ist an anderen Stelle
schon berichtet worden. Der Link zu Schröder ist, m.E., nicht als Anti-Fa
gemeint, sondern genau umgekehrt. Denn auf der Seite www.burks.de/nazis.html finden sich
zahlreiche rechtsextreme Links, so daß man nicht mehr selber im Internet suchen
muß, will man rechtsextremes Gedankengut konsumieren. Perfide ist der Link Serbiainfo. Dahinter verbirgt sich die
offizielle Homepage des jugoslawischen Informationsministeriums
und was diese Einrichtung unter objektiver Information versteht muß hier nicht
weiter ausgeführt werden.[581]
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Aktuell zu Haider und der FPÖ:
D:\Doktorarbeit\Recherchen im
Netz\Recherche vom 23. Februar 2000\fp11-wno.htm
Rogler, Christian, http://www.wno.org/newpages/fp11.html,
Recherche vom 23. Februar 2000
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Unter insgesamt 14 Überschriften[582]
befinden sich zahlreiche Artikel und Beiträge. Wobei die beiden letzten Lotto Österreich bzw. Lotto BRD wohl den Anschein von einer
harmlosen Internetzeitung unterstreichen sollen. Doch der Schein trügt. Bereits
unter 'Politik' findet sich eine eindeutige Themenauswahl. Die Überschriften
und die dazugehörigen Untertitel sind eindeutig und lassen keinen Zweifel
aufkommen. Einige Beispiele:
"Demonstration
gegen die Wehrmachtsaustellung", "Pressefest der patriotischen
Zeitschrift Signal", "NATO - Kriegsverbrechen machen Schule. Tel-Aiv
"bestraft den Libanon durch Bomben ...", NATO äußert Mißfallen wegen
des Flugverbotes. Terrorbomber wollen über Österreich fliegen"[583]
Die meisten Artikel sind anonym,
bei einigen wenigen findet sich als Autor der Rechtsextremist Christian Rogler,
der auch für Signal als Autor tätig ist.
Platzhalter für Screenshot "Widerstand - Bösche"
Quelle: http://www.wno.org/newpages/dem1.html
Im Beitrag "Demonstration
gegen die "Wehrmachtsausstellung""[584]
wird von "600 volksbewußten Bürgern" gesprochen die gegen die
"berüchtigte" Ausstellung öffentlich Stellung bezogen haben. Die im
Beitrag mitgelieferten Bilder sprechen eine andere Sprache. Man sieht Neonazis
und Skinheads in militärischer Adjustierung mit schwarz - weiß- roten Fahnen und Trommelspieler.
Der Artikel "Signal -
Pressefest war voller Erfolg" ist eine Aufzählung der Lieblingsthemen der
Rechtsextremisten. Verharmlosung der Verbrechen der deutschen Wehrmacht:
"...'die' Wehrmacht ebenso traditionswürdig oder traditionsunwürdig sei
wie 'die' Armeen in den Siegerstaaten, wie 'die' Katholische Kirche...die alle
ihre hellen und dunklen Zeiten kannten."[585]
Antiamerikanismus, Anti - NATO, vereintes rechtes Europa etc.
Die einseitige Auswahl sowie die
charakteristischen Überschriften ziehen sich durch die weiteren Rubriken wie
ein roter Faden. Unter Parteien[586]
etwa "Bundesparteitag der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands", "Tagung des Nationaldemokratischen
Hochschulbundes", "DVU nach acht Jahren wieder im Bremer
Landtag", Neues Magazin der Italienischen Rechten",
"Wahlstrategie italienischer Rechtsparteien. Mehrheit der Linken soll gebrochen
werden".
Unter dem Titel Kultur "A.
Mölzer berät Landeshauptmann J. Haider"[587]
nutzt der unbekannte Autor die Gelegenheit seine Betrachtungsweise des
Begriffes "Umvolkung darzulegen.
"A.
Mölzer prägte das Wort von der 'Umvolkung', womit er die von den Linken
forcierte Masseneinwanderung von 'Asylanten' etc. treffend kennzeichnete."[588]
Das Kunstverständnis der WNO kommt
im Artikel ""Privatsammlung des Führers" in Weimar
ausgestellt"[589]
zum Ausdruck. Dort wird die ausgestellte nationalsozialistische Kultur mit
nicht nationalsozialistischer Kultur gleichgesetzt.
"Die
Ausstellung ist Teil einer Reihe, die die Auseinandersetzung der Avantgarde mit
der konservativen Kunst im 20. Jahrhundert zeigen soll."[590]
Dabei wird die NS-Kunst als Teil
der konservativen Kunst gesehen. Wie immer man auch Kultur politisch einordnen
mag, eindeutig als NS - Kunst zu identifizierende Kunstwerke haben wenig mit dem Kunstbegriff des 20. Jahrhunderts zu
tun. Ein weiters Indiz für die positive Bewertung der ausgestellten Bilder sind
die zahlreichen gezeigten Bilder und die Bitte der Schriftleitung um Mitteilung
der Namen der gezeigten Künstler.
Eine eigene Rubrik ist dem Thema
Volksgruppen gewidmet. Breiten Raum wird darin dem Kärntner Heimatdienst
gegeben. Die Äußerungen werden unwidersprochen übernommen und bewußt ausgewählt
um dem Leser etwas vorzutäuschen. Man spricht sich massiv gegen die EU aus und
gegen die Völkerverständigung. Die Ängste der Menschen werden bewußt genutzt um
mit Horrorszenarien massiv gegen Slowenien und Slowenen vorzugehen. Und das in
einem Raum wo seit über 1000 Jahren beide Ethnien letztendlich friedlich
zusammenleben.
"Mindestens
140.000 Arbeitssuchende würden nach dem Beitritt in den heimischen Arbeitsmarkt
drängen. die Arbeitslosigkeit werde um 2,5 % steigen. Es geht um unser soziales
und wirtschaftliches Überleben."
Ebenso ist ein mangelndes
Rechtsbewußtsein gegenüber den Minderheitenrechten festzustellen.
"Slowenische
Bürger würden sich als EU - Bürger ... niederlassen. Sie werden ihre Kinder in
unsere zweisprachigen Schulen schicken um Lehrerarbeitsplätze bewerben und ihr
Recht auf Gebrauch der slowenischen Amtssprache geltend machen. Was dann drohe
seinen überall zweisprachige Aufschriften und wegen des passiven Wahlrechtes
für EU - Bürger auf Gemeindeebene eigene slowenische Listen bei den
Gemeinderatswahlen."[591]
Die übliche Absage für die
toleranten Menschen beider Seiten erfolgt auf dem Fuß. Vermischt wird es mit
einer unterschwelligen Drohung.
"Nicht
verstehen könne er jene intellektuellen Grenzbeseitigungsvorkämpfer und
multikulturellen Traumtänzer, die eine Annäherung der beiden Staaten positiv
bewerten. Die sollten sich einmal mit den Ursachen des Balkankrieges
auseinandersetzen. Jedes multi - ethnische Territorium beinhaltet gefährlichen
Sprengstoff."[592]
Das obige Zitat ist eine
Paradebeispiel für den Ethnopluralismus. Konsequentermaßen fordert es : Kärnten
den Kärntner, Slowenien den Slowenen. Und dazwischen eine unüberwindbare
Grenze.
In den zwei folgenden Rubriken
wird für die Eckartschriften der Österreichischen Landsmannschaften[593]
und die Monatszeitschrift Aula des freiheitlichen Akademikerverbandes[594]
geworben.
Der Name der Rubrik
Volksgesundheit hält was er verspricht. Unter "Ansteckende Krankheiten
durch Asylwerber" wird den ausländischen Staatsbürgern unterstellt dreimal
so oft übertragbaren Krankheiten zu leiden als die indigene Bevölkerung und der
Staat hätte bis vor kurzem nichts dagegen unternommen.[595]
In den inhaltlich gesehen
abschließenden Rubriken Kommentar und Justiz wird sich u.a. für die
Beibehaltung der jetzigen Ladenöffnungszeiten eingesetzt. "Der Kampf um
den Erhalt der Wochenendkultur ist ein nationales Anliegen"[596]
5.3.6) Bürgerschutz [top]
5.3.7) Der Grenzgänger [top]
5.3.8) Zur Zeit (österr. Pendant zur Jungen Freiheit) [top]
5.3.9) Fakten [top]
5.3.10) Nationaljournal [top]
Falls Sie unsere Mitteilungen nicht mehr erhalten möchten, dann
schicken Sie
bitte eine email an national-journal@usa.net
mit dem Betreff: "Keine Post"
========================================
Nun ist es öffentlich ausgesprochen:
Wir leisten Holocaust-Schutzgeld-Erpressung
Das Judentum verkauft mit Hilfe des jüdisch geführten Amerikas (USrael)
Eintrittskarten für den von ihm erfundenen und kontrollierten "globalen
Marktes". Das ganze nennt sich
"Holocaust-Entschädigungs-Zahlungen", ist aber
in Wirklichkeit nichts weiter als eine Schutzgeld-Erpressung von globaler
Dimension. Zum ersten Mal hat ein österreichischer National-Rat das bestätigt,
was das National Journal in unzähligen Beiträgen bereits belegte: Daß es sich
bei den sogenannten Entschädigungs-Zahlungen für "Holocaust-Opfer" um
"Schutzgeld-Zahlungen" an das Judentum handelt.
http://nationaljournal.org/d2000/juden/schutzgeld.htm
5.4) Einspielungen aus dem Ausland mit Bezug [top]
5.4.1)
Zündel [top]
Zündel
Ernst Zündel gilt weltweit als
einer der aktivsten und bekanntesten Revisionisten in der Szene und bei den
Verfassungsschutzbehörden und Gerichten. Von Toronto / Kanada aus betreibt er
seine umfangreiche rechtsextreme Tätigkeit seit Frühjahr 1995 auch im WWW. Die
in revisionistischen Kreisen als Zündelseite bekannte Homepage ist im Internet
unter http://www.lebensraum.org/ zu
finden. Die Homepage ist in englischer, deutscher und französischer und einige
Artikel auch in russischer Sprache verfasst.[597]
Zündel arbeitet mit weiteren bekannten Revisionisten zusammen wie Robert
Faurisson, Fred Leuchter oder David Irving oder Organisationen wie dem
Institute for Historical Review. Mit VHO und Germar Scheerer, geb. Rudolf
bestehen ebenfalls enge Beziehungen.[598]
Neben dem Leugnen des Holocaust
fungiert Zündel als Bindeglied zur Thule - Mythologie. In seinem Buch
'"Hitler am Südpol", unter dem Pseudonym Christof Friedrich, wird die
absurde These aufgestellt Hitler habe 1945 nicht Selbstmord begangen , sondern
sei zum Südpol geflohen. Dort liege Hitler im Tiefschlaf im ewigen Eis des
Südpols. Weiters gäbe es in der Antarktis eine Oase mit Süßwasser, Depots für
eine geheime deutsche U - Bootflotte, die sich 1945 dorthin zurückgezogen
hätte.[599]
Die Startseite beginnt mit einigen
Bildern und der, neben dem eindeutig revisionistischem Charakter der
Überschrift, überheblichen Feststellung:
"Ein
Mann stand auf wie eine Staat - and fragte laut und deutlich: 'Starben wirklich
sechs Millionen?'"[600]
Einen breiten Raum nimmt die
Selbstdarstellung Zündels ein. Vor allem die juristische Verfolgung scheint es
Zündel angetan zu haben. Auch die Verfolgung
anderer Revisionisten wird in einigen Artikeln angesprochen. In den
zahlreichen einschlägigen revisionistischen Artikeln auf der Homepage wird der
Holocaust geleugnet bzw. revidiert. Allein schon die Überschriften geben davon
eine beredetes Zeugnis. Sie lauten u.a. "Der Holocaust - Laßt uns beide
Seiten hören, Auschwitz: Mythen und Fakten,
Im Inneren der Auschwitz - 'Gaskammern', Historiker: Keine
Gaskammern."[601]
Im letztgenannten Beitrag wird wieder einmal der Versuch unternommen die
historische Wahrheit mit Hilfe eines Historikers und angeblich fehlender
Beweise als unwahr und aufoktroyierte Lüge der Juden und Alliierten
darzustellen.
"Ein
orthodoxer Historiker räumt endlich ein, dass es keine Beweise für die
Gaskammern gibt."[602]
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für Screenshot
Neben den rechtsextremen Beiträgen
gibt es noch drei bzw. vier weitere Themenbereiche. "Deutsche Helden der
Vergangenheit" sind nach Zündel z.B. Rudolf Hess, der als Märtyrer
bezeichnet wird. Als umfangreiche Literatur zum Thema werden revisionistische
Schriften angeboten zum Download, so das Rudolf - Gutachten von Germar Rudolf[603].
Neben Buch und Filmbesprechungen gab es Links zu deutschsprachigen
Rechtsextremisten:
- Deutschland in Geschichte und
Gegenwart
- Staatsbriefe
- Sleipnir
- Huttenbriefe
- Vierteljahreshefte für freie
Geschichtsforschung.[604]
Auf der allgemeine Linkseite
kommen alle schon mehrfach genannten Verwiese auf deutschsprachige,
englischsprachige und französischsprachige rechtsextreme Webseiten vor. Viele
davon sind über VHO erreichbar. Ein weiterer Beweis für die zentrale Stellung
von VHO im Internet für den internationalen Rechtsextremismus. Der Gegner wird ebenfalls mit Einträgen
bedacht.[605]
5.4.2)
Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung ( VffG ) / Stiftung Vrij Historisch Onderzoek
Ein Beispiel für die international
agierende rechtsextreme Szene ist die 1985 in Antwerpen, Belgien gegründete und
heute in Berchem, Belgien sich befindende VHO. Die Stiftung wird von den
Brüdern Siegfried und Herbert Verbeke geleitet. Wegen der Veröffentlichung und
Verbreitung revisionistischer Publikationen sind bereits mehrere
Ermittlungsverfahren nach § 130 StGB[606]
gegen die Betreiber von VHO anhängig. Als ein Beispiel gilt die Schrift 'Eine
deutsche Antwort auf die Goldhagen - und Spielberglügen', die insbesondere in
Deutschland und Österreich vertrieben wird.[607]
Neben einem allgemeinen Beschlagnahmebeschlusses von 1998 des Amtsgerichtes
Starnberg wurde diese Veröffentlichung von der Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Schriften u.a. wegen Leugnung und Relativierung der
Verbrechen im Dritten Reich indiziert. Trotz aller Strafbestimmungen in vielen
europäischen Ländern ist es den Behörden bisher nicht gelungen eine weitere
Verbreitung revisionistischer Schriften und Internetpräsentationen zu
verhindern.[608] Ganz im
Gegenteil:
"Der Sitz der
Stiftung in Belgien und der anonyme Postversand erschwert jedoch das Agieren
der deutschen Strafverfolgungsbehörden erheblich. So musste ein Sammelverfahren
bei der Staatsanwaltschaft Bückeburg wegen Verjährung eingestellt werden."[609]
Neben den umfangreichen, in
mehreren Sprachen erhältlichen Internetangebot sind zahlreiche Bücher sowie
Internetlinks zu weiteren Revisionisten[610]
erhältlich. Der VHO zeigt hier
"drei Aspekte
des Revisionismus: Internationale Zusammenarbeit, Umgehung nationaler
Strafverfolgungsbehörden und Nutzung moderner Informationstechnik."[611]
Neben den zahlreichen offen
revisionistischen Schriften ist die VHO seit Anfang 1998 auch stark im Internet
präsent. Veröffentlichungen sind in englischer, französischer, niederländischer
und deutscher Sprache online zu erhalten.
Zahlreiche revisionistische Links[612]
sind angegeben so u.a.:
- Journal of Historical Review
- Focal Point Publications,
Internetseite von David Irving
- Ernst Zündel, wird als der bekannteste
Revisionist 'gewürdigt'
-
Nation & Europa
-
National Journal
- Thulenetz
- Ostara
Daneben betrachtet VHO sich als
revisionistisches Archiv, das alle verfügbaren Texte, Beiträge, Artikel, Bücher
sammelt und im Internet bereitstellt. Eine Zusammenarbeit mit allen Verlagen
und Autoren im europäischen Raum wird angestrebt. Artikel aus folgenden
Zeitschriften sind bei VHO[613]
zu finden:
- Criticón
- Deutschland - Schrift für neue
Ordnung
- Deutschland in Geschichte und
Gegenwart
- Der Freiwillige
- Huttenbriefe
- Leitheft
- Mensch und Maß
- National Journal
- Nation & Europa
- Recht + Freiheit
- Sleipnir
- Staatsbriefe
- Vierteljahreshefte für freie
Geschichtsforschung.
Drei Homepages von Publikationen
in deutscher Sprache, Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung,
Staatsbriefe und Sleipnir sind direkt über die Homepage von VHO erreichbar bzw.
sind ein Teil des Online - Angebotes. Aufgrund ihrer Bedeutung sollen sie näher
untersucht werden.
Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung ( VffG )
Die VffG wurden bereits 1997 vom
NRW - Verfassungsschutz als zukünftiges "zentrales revisionistisches
Organ"[614]
eingeschätzt.[615] 1998 ist
der NRW - Verfassungsschutz der Ansicht, daß sich VffG als revisionistische
Zeitschrift durchsetzen konnte. Diese Prognose scheint sich bis zum heutigen
Zeitpunkt ( September 1999 ) zu bestätigen.
Als Herausgeber fungiert VHO und als verantwortlicher Redakteur scheint
seit der Ausgabe 2/98[616] Germar Scheer geb. Rudolf[617]
auf, der unter dem Verlag Castle Hill Publishers, PO BOX 118, Hastings TN34
3ZQ, Großbritannien erreichbar ist.
Scheer gilt als einer der
bekanntesten Revisionisten des deutschsprachigen Raumes.
So lautet denn auch sein Motto
"Wir brechen Tabus - VffG -
Revisionismus pur!" Erstmals erschien VffG im März 1997. Seit 1999
umfassen die Aussagen lt. eigener Aussage, zwischen 88 und 120 Seiten. Alle
Ausgaben seit der ersten Nummer 1/1997 sind auch im Internet veröffentlicht.
Wie schon bei den anderen vorgestellten Homepages ist es möglich verschieden
gestufte Abos einzugehen.[618]
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Hauptanliegen des Blattes ist der
Revisionismus in dem Sinne einer Leugnung und/oder zumindest Verharmlosung des
Holocaust und eine weite Verbreitung dieser Aussagen über das Medium Internet.
So kündigt Scheer/Rudolf in VffG 2/99[619]
an:
- erweiterter Umfang der
Printausgabe von VffG
- neues englischsprachige
revisionistische Sammelwerk
- die "unzensierbar
revisionistische Datenbank im Internet"[620]
soll weiter massiv ausgebaut werden
- auf den Internetseiten soll alles
was politisch verboten ist, ob links, ob rechts erscheinen, nach dem Motto:
"Unser Kampf gilt der Zensur..."[621]
- Gründung einer
englischsprachigen Zeitschrift nach dem Vorbild von VffG.
Im gleichen Artikel wird auf die
Publikationen bzw. Internetseiten hingewiesen die unter http://www.vho.org/ zu erreichen sind. Es sind
dies:
- Deutschland - Schrift für neue
Ordnung: Einstiegsseite
- Deutschland in Geschichte und
Gegenwart
- Historische Tatsachen, wird
vorbereitet
- Huttenbriefe
- Mensch & Maß
- Sleipnir, eigene Webseite
- Staatsbriefe
- The Journal of Historical Review
- Vierteljahreshefte für freie
Geschichtsforschung ( VffG )
- in Vorbereitung:
Richtigstellungen zur Zeitgeschichte, Kritik, Eidgenoss, Unabhängige
Nachrichten, Deutsche Geschichte.
In Ausgabe 2/99 von VffG wird
erneut und zum wiederholten Male der Holocaust geleugnet. Die Zitate bedürfen
keinen weiteren Kommentars.[622]
"Wo
sind die Zyklon B - Einwurflöcher in der angeblich am häufigsten verwendeten Menschengaskammer
des Dritten Reiches, im Krematorium II in Birkenau? Meine Antwort: Es gibt sie nicht, weil es das Ereignis
nicht gab." [ Hervorhebung, AB ]
Ein weiterer bekannter
Revisionist, Robert Faurisson, leugnet das Vorhandensein der Gaskammern in Majdanek.
"Am
Schluß seines Berichtes von 1988 kommt Fred Leuchter zu der Schlußfolgerung -
wie ich es meinerseits schon 1975 entdeckt hatte -, daß es in Majdanek keine
Gaskammern zur Menschentötung gab oder gegeben haben kann."[623]
[Hervorhebung im Original, HS ]
5.4.3) Radio
Islam [top]
6) Unterschiedliches Verhalten deutscher und
österreichischer Nutzer / Besucher rechtsextremer Websites [top]
|
Das sicherlich diffizilste
Vorhaben innerhalb der Untersuchung, da die Betreiber der jeweiligen Sites kein
großes Interesse an der Untersuchung des User-Verhaltens haben und sogar
ausdrücklich auf die Anonymität des Angebotes verweisen. So heißt es bei "Benutzerhinweise"
auf der Website der Jungen Freiheit: "Ihr JF-Internetbesuch erfolgt
anonym"[624]. Dies
scheint zum jetzigen Zeitpunkt nur mit Hilfe der Verfassungsschutzbehörden
durchführbar.
Gegenseitige
Beeinflussung der Homepages
In diesem Abschnitt wird das gegenseitige Verlinken,
Hinweisen auf befreundete Projekte und Einstellen von Texten behandelt.
7) Verschlüsselungsthematik [top]
|
Das
Verschlüsselungsprogramm Pretty Good Privacy (PGP) ist seit längerer Zeit bei vielen Nutzern
von öffentlichen Netzwerken, insbesondere im Internet, in regem Gebrauch.
Ermöglicht es doch erstmals private Nachrichten sicher über offene Netzwerke zu
versenden, so daß sie nur der Adressat entschlüsseln kann und die Identität des
Absenders eindeutig ist. Oder wie es auf der Seite der Arbeitsgemeinschaft
Internet (PC-AG) heißt: „Benutzten Sie
Briefumschläge!“[625]
Ein hilfreiches Werkzeug, zumal Autor Philip Zimmermann sein Programm bisher
jedem Interessierten kostenlos zur Verfügung gestellt hat, in dem er es auf
seiner Homepage zum Download bereithielt. Doch dem Amerikaner drohte Gefängnis:
1996 wurde er von der zuständigen Justizbehörde in San Jose über die
Untersuchungen informiert, die gegen ihn eingeleitet wurden. Nach
amerikanischem Recht verletzte die Verbreitung des Programms in internationalen
Netzen die Bestimmungen über den Waffenexport. Der Autor verstößt gegen die
Exportbeschränkung 22 USC 2778, in der festgesetzt wurde, daß ein
Verschlüsselungsprogramm in den weiteren Bestimmungen als Munition (sic!) aufgelistet ist. Für die Öffentlichkeit und
insbesondere den Nutzer mag es nicht so entscheidend gewesen sein, ob Philip
Zimmermann tatsächlich verurteilt worden wäre, aber sein Fall wurde zum
Präzedenzfall, der den gesamten privaten Informationsaustausch über
elektronische Medien in der nächsten Zeit entscheidend beeinflußt hätte,
eingedenk der einfachsten Möglichkeiten des Einsehens von e-mails durch Dritte.
Hätte die Behörde diesen Fall für sich entscheiden können und stellte damit das
Veröffentlichen einer Software in einer Mailbox oder auf einem Rechner eines
Netzwerkes auf die gleiche Stufe wie einen Waffenexport, wäre dies ein tiefer
Einschnitt für die US-Software-Industrie gewesen und hätte den Informationsfluß
in den wachsenden Netzen verändert. Jedoch wurde das Verfahren eingestellt. Das
mögliche Verbot der privaten Nutzung und Verbreitung von Encryptionsalgorithmen
hätte nach Meinung des Philosophen Hugh Miller den Eisernen Vorhang auf dem Information-Superhighway
wiederaufgericht. Hugh Miller wandte sich im Internet an die Öffentlichkeit und
bat um Unterstützung für Zimmermann,[626]
der ebenso von einem Starteam von Anwälten unterstützt wurde, die teilweise auf
ihre Honorare verzichten.
Die
Entscheidung des Gerichtes hatte kuriose Folgen: Für private Nutzer durfte
Zimmermann PGP zum Download einstellen, in den USA durfte er eine einen
längeren Bitschlüssel nutzende Version auf den Markt bringen,[627]
jedoch für den Export mußte der Grad der Sicherheit herabgeschraubt werden.
Dies führte u.a. dazu, daß diese Exportbeschränkung damit umgangen wurde, daß
man eine Gesetzeslücke nutzte: Obwohl das Programm nicht exportiert werden
darf, gilt dies nicht für Printmedien, in diesem Falle Ausdrucke der
Programmroutinen. Diese Ausdrucke durften exportiert werden und wurden dann
z.B. in Europa eins zu eins wieder eingetippt und compiliert. So kam auch die
sicherere Version in den weltweiten Gebrauch.
Das solche
Möglichkeiten zur Kodierung der privaten e-mails verständlicherweise nicht nur
von cyberlibertarians genutzt wird,
sondern auch von Gesetzesbrechern oder Links- und Rechtsradikalen, ist
verständlich. Während der Konservative Gesprächskreis plausibel auf seiner
Homepage formuliert:
„Und wenn Sie sich
davor sträuben, Ihre private Post zu verschlüsseln: Warum verwenden Sie dann
eigentlich Briefumschläge?
Nehmen wir einmal
an, es sei die gängige Ansicht, brave Bürger bräuchten keine Briefumschläge zu
verwenden. Wenn nun irgend jemand aus irgendeinem Grund einen Briefumschlag
verwenden würde, dann wäre dies höchst verdächtig. Glücklicherweise verwenden
die meisten Menschen Briefumschläge, doch bei elektronischen Briefen ist dies
bislang noch nicht der Fall. Dabei sind die elektronischen Datenwege rein
technisch sehr viel leichter zu überwachen, als konventionelle Briefpost und
elektronische Nachrichten können auch sehr schnell auf bestimmte
Schlüsselwörter durchsucht werden.“ ,
rät die „Die nationale Internet-Werkstatt“,
abgelegt auf den Webseiten des Aufbruchs
unter „Abhörsichere Kommunikation. Petty
Good Privacy (PGP)“, zur Nutzung des Programms und setzt einen Link auf „The International PGP Home Page“ und
kommentiert diese mit den Worten:
„Die bewährte Software zur sicheren
Verschlüsselung Ihrer E-Mail ist hier kostenlos erhältlich. Ein Ärgernis für
alle Gesinnungswächter und Verfassungsschützer![Hervorhebung
HS]“.[628]
Lapidarer
stellt das Thule-Netz auf der Anmeldungsseite fest: „(...)erzeugen Sie ein PGP-Schlüsselpaar für das THULE-Netz. PGP gehört
zur Grundausstattung des politisch aktiven Computeranwenders in der BRd.“[629]
Trotz der
Mißbrauchsmöglichkeiten sind Telekommunikationsexperten darüber hinaus der
Meinung, daß die Beschränkungen kryptographischer Verfahren verfassungswidrig
seien. So heißt es in der Erklärung von einigen Juristen und
Kommunikationsexperten:[630]
„Eine
staatliche Beschränkung der Herstellung, des Angebots und der Verwendung von
kryptographischen Verfahren, die zum Schutz der Vertraulichkeit von
Informationen und Nachrichten in Kommunikationssystemen eingesetzt werden,
würde die Grundrechte der (wirtschaftlichen) Entfaltungsfreiheit aus Art. 12
Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, der Vertraulichkeit der Kommunikation aus Art. 10 GG
sowie des informationellen Selbstbestimmungsrechts aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1
Abs. 1 GG verletzen.
Gesetzliche
Regelungen, die nur solche Verschlüsselungsverfahren erlauben, die den
Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten einen Zugriff ermöglichen oder die
Hinterlegung einer Kopie aller Schlüssel und ähnliche Verfahren vorsehen, sind
unverhältnismäßig. Sie sind zum wirksamen Schutz der Rechtsgüter der inneren
Sicherheit ungeeignet. Kryptoverfahren werden weltweit (u.a. über das Internet)
vertrieben und können ohne größeren Aufwand frei bezogen werden. Damit kann auch
die (kleine) Zielgruppe für gesetzliche Abhörmaßnahmen jederzeit über nicht
entzifferbare Verschlüsselungsverfahren verfügen, ohne das dies verhindert
werden könnte.“[631]
In diesem
Zusammenhang erwägt auch Bundesinnenminister Kanther, der die Firma Siemens mit
der Entwicklung eines Krypto-Chips namens Pluto
beauftragte, eine einheitliche Verschlüsselung mit einer Art „Nachschlüssel“,
der bei Bundes- und Strafverfolgungsbehörden hinterlegt ist, zu entwickeln. [632]
Das Ziel
sei eine einheitliche Verschlüsselung aller Mails „an öffentliche Stellen“ (Behörden und Ämter) in der Hoffnung, daß
sich diese Methode als Standard durchsetzte. Ein ähnlicher Versuch in den USA
(der sog. clipper chip) ist bereits
fehlgeschlagen. Hätte Kanther mit diesem Vorstoß Erfolg, ließen sich - neben
den neuralgischen Informationen von Kriminellen und Verfassungsfeinden und
sonstigen Extremisten - auch alle anderen Mails dechiffrieren. Nach Ansicht
Kanthers müsse es jedoch eine gesetzliche Möglichkeit geben, Verteiler im
Internet zur Herausgabe von Daten über die Ersteller krimineller Netzinhalte zu
zwingen oder staatlichen Stellen einen eigenen Zugriff zu eröffnen. Wenn
Verschlüsselungstechniken so uniform sind, daß der Staat über einen
Universalschlüssel verfügt, so können auch Computerhacker diesen leicht
knacken. Gegen die Pläne zur Einführung Plutos haben sich bereits mehrere
prominente Politiker wie Otto Graf Lambsdorff gewandt, der die gesetzestreuen
Bürger als primäre Opfer einer staatlichen Krypto-Regulierung sieht.[633]
Oder wie es Horst Schilling von der PC-AG des Konservativen Gesprächskreises
Hannover verkürzt wiedergibt:
„Wenn
Privatsphäre zum Gesetzesbruch wird, werden nur Gesetzesbrecher Privatsphäre
genießen. Geheimdienste, Militär, Drogenkartelle, große Wirtschaftsunternehmen,
sie alle haben gute Kryptographiesysteme. Nur normale Menschen und politische
Basisorganisationen sind davon ausgenommen - d.h. waren davon ausgenommen, denn
nun gibt es PGP.“[634]
STARK AUSZUBAUEN!!!!
8) Juristische Probleme bei der Strafverfolgung [top]
|
Der Bundesgerichtshof hat im Fall
"Toben" erstmals die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf
ausländische Internet-Inhalte (Verbreitung der "Auschwitzlüge")
bejaht. Es korrigierte damit das in der Arbeit (S. 125 der Buch-/ PDF-Version)
besprochene Urteil des Landgerichts Mannheim. In dieser Einzelfallentscheidung
vertritt der BGH eine praktisch uferlose Anwendbarkeit des deutschen
Strafrechts auf Internet-Inhalte. Die dem zugrunde liegende Ansicht, § 9 StGB
sei auf abstrakte Gefährdungsdelikte im Internet anwendbar, wurde zuletzt in
der Literatur kaum noch vertreten.
Auschwitzluege im Internet
siehe auch
BGH
Urteil vom 12.12.2000, 1 StR 184/00, "Auschwitzlüge" im Internet,
JurPC Web-Dok. 38/2001, Abs. 1 - 70, abgelegt unter http://www.jurpc.de/rechtspr/20010038.htm,
Abruf vom 15. Februar 2001 [Dokument]
++++++++++++++++++++++++++
Die
Mär vom rechtsfreien Raum Internet hat ausgedient, da das Internet nicht in
einem rechtlichem Vakuum entstanden ist. Die Verbreitung von rechtsextremem
Gedankengut, ist unabhängig von Medium ( egal ob Zeitschrift oder Homepage
) nicht rechtmäßig.[635]
Die
neuen Medien machten aber neue Gesetzte bzw. eine Anpassung bestehender
Gesetzte an die neue Sachlage notwendig. Die angesprochenen gesetzlichen
Regelungen beziehen sich auf die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland
und die Republik Österreich. Die wichtigsten Gesetzte um gegen extremistische
und pornographische Inhalte vorzugehen sind im Falle der BRD das
Teledienstgesetz ( TDG )[636]
und das Strafgesetzbuch[637],
sowie für Österreich das Telekommunikationsgesetz ( TKG )[638],
das Strafgesetzbuch[639]
und das Verbotsgesetz.[640]
Um
die Größenordnung aufzuzeigen, um die es hier geht, wird auf Schätzungen
verwiesen, nach denen 1 % der Internetseiten, daß sind ca. 4 Millionen
Homepages, strafrechtlich relevante Inhalte beinhalten. Auf die einzelnen
Delikte entfallen 61,94% auf Kinderpornographie[641],
8,68 % auf Tierpornographie, Betrug 4,34 % und der Rest ( Arzneimitteldelikte,
Waffenschmuggel, Zollvergehen, Äußerungsdelikte wie z.B. die Auschwitzlüge,
Beleidigungsdelikte, Erpressungsdelikte, Urheberrechtsverletzungen etc.) machen
25,04 % aus.[642] Von den
einzelnen Internetdiensten aus gesehen stellt das WWW aber nicht das
Hauptpotential der Straftaten dar.
++++++++++++++++++++++++++
Bremer, Karsten, Strafbare Internet-Inhalte
in internationaler Hinsicht Ist der Nationalstaat wirklich überholt? [Dokument]
Die neuen
Informations‑ und Kommunikationsdienste werden in Deutschland sowohl
durch Bundes‑ als auch durch Landesrecht geregelt. Das Informations- und
Kommunikationsdienstegesetz des Bundes (IuKDG)[643]
sowie der Mediendienstestaatsvertrag[644]
der Länder – beide seit 1. August 1997 in
Kraft – bilden dabei einen sich ergänzenden Regulierungsrahmen. Die
Zersplitterung des Rechtsrahmens in Bundes‑ und Landesrecht ist auf die
grundgesetzlich angeordnete Kompetenzaufteilung im föderalen Bundesstaat
zurückzuführen.[645]
Die Vorschriften über die Verantwortung für Inhalte sind allerdings
weitestgehend übereinstimmend ausgestaltet, so daß im Rahmen dieser Arbeit auf
die im Einzelfall notwendige Differenzierung[646]
zwischen Telediensten (dann Teledienstegesetz des Bundes [TDG]) und
Mediendiensten (dann Mediendienstestaatsvertrag [MDStV]) verzichtet werden
kann.
Durch das
TDG und den MDStV wird allerdings keine Haftung für Diensteanbieter oder Nutzer
begründet. Diese Gesetze regeln lediglich den Verantwortungsbereich, während
sich die eigentlichen Haftungsnormen aus anderen Gesetzen (z.B. Strafgesetzbuch
oder Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schrifte und Medieninhalte)
ergeben. Insofern wirken das TDG und der MDStV privilegierend, da nach den
allgemeinen Gesetzen eine weitergehende Haftung angenommen werden könnte.
Rechtsextremistische Aktivitäten
im Internet
In der Antwort der Bundesregierung vom 30.08.1998 auf eine schriftliche
Anfrage des Abgeordneten (MdB) Siegfried Vergin (SPD): "Was beabsichtigt
die Bundesregierung zu unternehmen, damit das Internet kein rechtsfreier Raum
bleibt?" antwortete der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium,
Dr. Eckart Werthebach:
Das Internet ist bereits jetzt
kein rechtsfreier Raum; grundsätzlich gelten die jeweiligen nationalen
Rechtsordnungen auch für das Netz. Durch das am 1. August 1997 in Kraft
getretene "Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz" (IuKDG)
hat die Bundesrepublik Deutschland darüber hinaus einen auch international
beachteten spezifischen nationalen Rechtsrahmen gesetzt. Er leistet mit der
Regelung der Verantwortlichkeit der Diensteanbieter (Artikel 1 § 5 IuKDG) einen
wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit. Auch die rechtlichen Grundlagen für die
Überwachung des Internet und anderer Online-Dienste bestehen bereits: Soweit
die Polizei anlaßunabhängige Recherchen in Datennetzen durchführt, beruhen
diese auf dem in den einzelnen Landespolizeien geregelten allgemeinen Auftrag
der Polizei zur Gefahrenabwehr sowie weiteren polizeirechtlichen Eingriffsbefugnissen
wie etwa zur Datenerhebung. Polizeiliche Überwachungsmaßnahmen im Rahmen
konkreter strafrechtlicher Ermittlungen beruhen auf den einschlägigen
Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO), des Telekommunikationsgesetzes
(TKG) sowie weiterer spezialgesetzlicher Grundlagen.
Im Rahmen des vom Deutschen
Bundestag erbetenen Berichts zur Evaluierung des IuKDG wird die Bundesregierung
auch dazu Stellung nehmen, ob das vorhandene gesetzliche Instrumentarium -
neben IuKDG vor allem TKG und StPO - zur Bekämpfung von illegalen (d.h.
strafbaren) und schädigenden (d.h. grundsätzlich straffreien, aber
jugendgefährdenden) Inhalten ausreicht. Dabei ist zu entscheiden, ob künftig
weitergehende Mitteilungs-, Speicherungs- und Identitätskontrollpflichten der
Internet-Provider eingeführt werden sollten.
Angesichts des
grenzüberschreitenden Charakters des Internet arbeitet die Bundesregierung seit
dem Beginn der Diskussion über Extremismus und Kriminalität im
"Cyberspace" intensiv daran, international wirksame Maßnahmen gegen
illegale und schädigende Inhalte im Internet zu fördern. Im internationalen
Bereich wird eine Vielzahl von Projekten mit dem Ziel betrieben, so rasch wie
möglich zu europa- und weltweiten Mindeststandards für einen wirksamen Schutz
vor illegalen und schädigenden Netzinhalten zu gelangen.
(Bundestags-Drucksache 13/11411 vom 04.09.1998)
D:\Doktorarbeit\Recherchen
im Netz\Recherche vom 29. Februar 2000\rechtsgesetz.htm
Die Verantwortlichkeit für Inhalte
ist differenziert nach eigenen und fremden Inhalten:
8.1) Strafrechtliche Relevanz in Deutschland und
Österreich [top]
Die wichtigsten Gesetzte, um gegen
(rechts)extremistische Inhalte vorzugehen, sind im Falle der Bundesrepublik das
Teledienstgesetz (TDG) und das Strafgesetzbuch (§§ 86ff., § 127 und
§ 130 StGB); für Österreich das Telekommunikationsgesetz (TKG), das
Strafgesetzbuch und das Verbotsgesetz. Neben den o.a. und sich im Fluß befindlichen
Regelungen (Stichwort Verantwortlichkeit für die Inhalte Dritter etc.), muß in
diesem Abschnitt auf die besonderen Auswirkungen des österreichischen
"Wiederbetätigungsparagraphen" gelegt werden. Ferner steckt die
Rechtsprechung im Bereich des Online-Rechts zwar nicht mehr in den
Kinderschuhen, doch herrscht immernoch eine große Rechtsunsicherheit vor, die
sich Extremisten im Netz zunutze machen.[647]
So sagte der Vorsitzende Richter im Compuserve-Prozeß, Laszlo Ember: "Die
Rechtsmaterie ist äußerst knifflig, die technischen Fragen sind
kompliziert". Bei den Fachbegriffen aus der Computerbranche, mit denen die
20. Strafkammer beim Landgericht konfrontiert ist, mußten immer wieder zwei
Gutachter mit Erklärungen einspringen. Die Begründung der Berufung durch die
Verteidigung habe er 50-Mal lesen müssen, sagte Ember, "(...) Nach dem
vierten Mal habe ich sie zu verstehen begonnen."[648]
In diesem Abschnitt sollen Möglichkeiten analysiert werden, wie auf Grundlage
bestehender Gesetze strafrechtlich relevante Inhalte beurteilt werden.[649]
8.2) Verantwortlichkeit für das Bereithalten
eigener Angebote / Inhalte
[top]
Nach § 5
Abs. 1 TDG / MDStV ist der Diensteanbieter uneingeschränkt für das
Bereithalten eigener Inhalte
verantwortlich. Unter Inhalten sind Informationen jeglicher Art in Schrift,
Bild und Ton zu verstehen.[650]
Für die Einstufung von Angeboten als eigene Inhalte ist allein entscheidend,
daß diese vom Anbieter in den von ihm selbst verantworteten Angebotsbereich
übernommen werden, ohne daß sie als
von Dritten stammend gekennzeichnet werden. Unter eigenen Inhalten, zu denen
auch Werbung zählt, versteht man daher nicht nur die vom Anbieter selbst
erstellten, sondern auch solche Inhalte, die Dritte - kommerzielle
Content-Provider oder Nutzer etwa - dem Anbieter zur Verfügung stellen. Auch
anonyme Texte, die vom Anbieter im Netz Dritten zugänglich gemacht werden, ohne
daß sie als anonyme, anbieterfremde Inhalte gekennzeichnet worden wären,
können dem Anbieter als eigene Inhalte haftungsrechtlich zugeordnet werden.
Unter eigene Inhalte können auch Inhaltsverzeichnisse und Listen mit Hyperlinks
zu anderen Websites und Homepages[651]
fallen.
TI:
Internet-Verfahren eingestellt
QU:
taz Bremen
DA:
03.05.1999SW: Rex;R;Ase;Mö;Mc;Re
AB:
Chef von Internet-Firma "isb" wegen Volksverhetzung vor Gericht / Auf
Gästebuchseite war ein fremder, antisemitischer Text veröffentlicht worden
Chef von Internet-Firma "isb" wegen Volksverhetzung vor Gericht / Auf
Gästebuchseite war ein fremder, antisemitischer Text veröffentlicht worden. Wer
ist für rechtsradikale Propaganda verantwortlich, die in einem Gästebuch eines
linksalternativen Internet-Projektes auftaucht? Das Amtsgericht hat am letzten
Freitag die Chance vertan, grundsätzlich darüber zu entscheiden, wie mit der
neuen Internet-Meinungsfreiheit umzugehen ist. Denn bislang gibt es in
Deutschland Unklarheit darüber, wann ein Internet-Betreiber für illegale
Inhalte verantworlich gemacht werden muß, die durch seinen Computer geflossen
sind. Das Verfahren gegen den Geschäftsführer der Bremer Internetfirma
"isb", Ralf Röber, wurde eingestellt. Röber war Volksverhetzung
vorgeworfen worden, da auf der Gästebuch-Seite des vielgelobten
Internet-Projekts "Internationale Stadt Bremen" letzten Sommer ein
antisemitischer Text eines Surfers veröffentlicht worden war. "Wer den
Juden schont, der versündigt sich am eigenen Volk", war da unter anderem
zu lesen. Und: "Die Judengegnerschaft ist eine Sache der persönlichen
Sauberkeit." Die isb-Bremen hatte die Tirade nicht aus dem Netz gekickt
und zwei Sätze vorausgeschickt: Das folgende sei rechtsradikale Propaganda. Wer
Informationen zum Holocaust haben wolle, solle die Seiten des anerkannten
Nizor-Projekts besuchen.
Die
SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Cornelia Wiedemeyer war beim Surfen über den
Gästebucheintrag gestolpert. Von den offiziellen Bremen-Seiten (http://www.bremen.de/) war sie einem Verweis ("Link")
gefolgt, der sie zur Startseite der Internationalen Stadt (http://www.is-bremen.de/) beförderte. Beim
Weiter-klicken in das Gästebuch entdeckte sie die Hetztirade. Wiedemeyer war so
erzürnt, daß sie eine Senats-Anfrage für die Bürgerschaftssitzung vorbereitete.
Ob
eine solche Tirade nicht unterbunden werden müsse, fragte sie an. Und ob für
die Zukunft sichergestellt werden könne, daß nicht mehr auf solche Tiraden
zugegriffen werden kann. Doch als die zuständige "Senatskommission für das
Personalwesen" im Internet nachschaute, war der Eintrag schon gelöscht.
Der Entwurf für die Antwort fiel so dürftig aus, daß Wiedemeyer ihre Frage
zurückzog. Als die taz den Fall nachrecherchierte, leitete die Staatsanwaltschaft
Ermittlungen ein. Die Anklage gegen Geschäftsführer Röber lautete auf
"Volksverhetzung". Röber, weit vom Verdacht entfernt, selbst ein
Antisemit zu sein, vertrat die Position, daß die Meinungsfreiheit im Internet
noch einer generellen Regelung bedarf. Er erhoffte sich durch den Prozeß eine
Klärung, wie mit illegalen Inhalten umgegangen werden muß.
Doch
wie in solchen Fällen grundsätzlich zu verfahren ist, wollte die
Staatsanwaltschaft gar nicht wissen. Dafür hätte sie das erst zwei Jahre junge
Teledienstgesetz (TDG) bemühen müssen, und dafür gibt es offenbar in Bremen
noch keine Experten.
Zweimal
wurde in Deutschland bisher versucht, die Meinungsfreiheit im Internet
einzugrenzen. Die PDSlerin Angela Marquardt soll im Herbst 1996 einen Link von
ihrer Homepage auf die Seiten der verbotenen Zeitschrift radikal gelegt haben.
Und der Chef des Internet-Providers CompuServe, Felix Somm, wurde vom Münchener
Amtsgericht im Mai 1998 verurteilt, weil er Kinderpornos mit den Computern
seiner Firma verfügbar gemacht haben soll.
Laut
dem Teledienstgesetz ist ein Internet-Dienstanbieter für Inhalte nur dann
verantwortlich, wenn "sie von diesen Inhalten Kenntnis haben, und es ihnen
technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern". Bei den
anfallenden Datenmengen stellt dies die Provider allerdings schnell vor fast
unlösbare Probleme. Deutschland hat mit diesem Gesetz als erstes Land eine
Zensur im Internet möglich gemacht.
In
dem Verfahren vor dem Amtsgericht Bremen wollte der Rechtsanwalt des
Angeklagten Röber eigentlich einen sauberen Freispruch erreichen. Zu schlecht
vorbereitet sei der Prozeß, Beweismittel viel zu spät vorgelegt worden. Zweimal
habe er im Vorfeld um die Einstellung des Verfahrens gebeten. Auch die
Staatsanwaltschaft wollte den leidigen Prozeß vom Hals haben, doch ein
Freispruch sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Um eine Prozeß-Blamage zu
verhindern, wollte der Staatsanwalt lieber neue Zeugen laden, um zu klären, ob
Röber die Zensierung des antisemitischen Beitrags versäumt habe.
Der
Rechtsanwalt des Angeklagten geriet in Rage. "Ihre Strategie ist
doch", sagte der Rechtsanwalt zum Staatsanwalt, "durch möglichst
viele Verhandlungstermine eine Einstellung statt eines Freispruchs zu
erzielen." Um keine Endlos-Verhandlung zu führen, stimmte er der
Einstellung dann doch zu. Das Problem freilich - wer ist für eine Zensur im
Internet verantwortlich - wurde damit nur vertagt.
Christoph
Dowe
Vergleiche
auch:
TI: Ausländerfeindliche Mail
empfangen QU: Frankfurter Rundschau DA:
25.10.2000 SW: Hes; R; Rex; Www; Beh; Pol
AB: Unter dem Pseudonym
"Adolf Hitler (99)" hat ein Unbekannter am vergangenen Samstag der
Internet-Homepage der Stadt Rüsselsheim eine Mail mit fremdenfeindlichem Inhalt
gesendet
Städtische Homepage
RÜSSELSHEIM. Unter dem Pseudonym
"Adolf Hitler (99)" hat ein Unbekannter am vergangenen Samstag der
Internet-Homepage der Stadt Rüsselsheim eine Mail mit fremdenfeindlichem Inhalt
gesendet. "Es gibt zu viele Türken in Rüsselsheim! Rrraus!" war auf
der Pinnwand-Seite, dem städtischen Gästebuch, zu lesen, bis die Kommune am
Montag den Eintrag löschte.
An die im April dieses Jahres
eröffnete Pinnwand-Seite kann jeder eine Mail beliebigen Inhalts senden. In der
Regel sind es Wohnungsgesuche, Bekanntschaftswünsche, Veranstaltungshinweise
oder Anregungen zum Internet-Angebot der Stadt Rüsselsheim.
Andere Internetnutzer hatten die
Stadt über die fremdenfeindliche Mail informiert. Das städtische Presse- und
Öffentlichkeitsamt will künftig verstärkt die Seite kontrollieren, auch am
Wochenende, um möglichen Missbrauch umgehend zu verhindern, erklärte
Stadt-Pressesprecherin Gabriele Wacker. Die Stadt erstattete Anzeige und
schaltete ihr Rechtsamt ein.
Für die Polizei im Kreis
Groß-Gerau ist es der erste Fall, dass Nazi-Parolen auf Internet-Seiten
auftauchen, erklärte Pressesprecher Dieter Wüst. Die Abteilung Staatsschutz bei
der Polizeidirektion habe sich des Falls angenommen und werde ihn an die
Fachabteilung desLandeskriminalamtes abgeben, "wenn wir nicht weiter
kommen". Wüst bestätigte, dass es bei der Polizei im Kreis Groß-Gerau
keine ausgebildeten Computer-Fachleute gibt. "Wir sind alle
Autodidakten."
Den Absender der Mail
herauszufinden dürfte schwierig werden, da solche meist aus öffentlichen
Internet-Cafés abgeschickt werden, vermutet Gabriele Wacker. Im konkreten Fall
lautete die E-Mail-Adresse des Absenders 88@88. In Nazi-Kreisen gelten diese
Zahlen als Verschlüsselung für den achten Buchstaben des Alphabetes; HH steht
für Heil Hitler.
lis
8.3) Verantwortlichkeit für das Bereithalten
fremder Inhalte [top]
Nach § 5
Abs. 2 TDG / MDStV haftet der Diensteanbieter für fremde
rechtswidrige Inhalte mit, wenn ihm der konkrete Inhalt bekannt und es ihm
technisch möglich und zumutbar ist, diesen Inhalt gegen weitere Nutzung zu
sperren. Die Verantwortlichkeit ist dabei auf vorsätzliches Handeln beschränkt.
Indem die Vorschrift einerseits auf eine positive Kenntnis der
rechtsverletzenden Inhalte abstellt und andererseits die Pflicht zur
Verhinderung und Unterbindung der Übermittlung rechtswidriger Inhalte an Dritte
von einer entsprechenden Zumutbarkeit im Einzelfall abhängig macht, nimmt sie
im Vergleich zu den allgemeinen Gesetzen eine Haftungsprivilegierung vor.
Fremd sind
Inhalte dann, wenn sie nicht vom Anbieter stammen und dies für den Nutzer
aufgrund entsprechender Kennzeichnung erkennbar ist. Die dem Bereich der
Individualkommunikation zuzurechnende e-mail wird mangels einer anbieterseitigen
Bereithaltung zur Nutzung nicht den fremden Inhalten zugeordnet.[652]
Gehaftet
wird nur für vom Anbieter selbst bereitgehaltene Inhalte. Hiervon zu
unterscheiden sind Inhalte, zu denen der Anbieter lediglich im Netz Zugang
gewährt. Dabei sollen Hyperlinks der Zugangsgewährung zuzuordnen sein, da der
Anbieter durch Hyperlinks auf die in bezug genommenen Inhalte nur verweist und
sie nicht auf seinem System bereithält.[653]
D:\Doktorarbeit\Recherchen
im Netz\Recherche vom 28. Februar 2000\zwischenschritt.htm
Strafverfahren
gegen ETH-Professor wegen Links zu rassistischen Websites
Florian Rötzer 24.02.2000
Nicht nur die
Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren eingeleitet, sondern jetzt will auch
die ETH Zürich ein Disziplinarverfahren prüfen
Aufgestört durch den NZZ-Artikel vom 23. Februar 2000, der
berichtete, dass gegen Thomas Stricker, dem Vorstand des Instituts für
Computersysteme ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, weil er das
schweizerische Antirassismus-Gesetz verletzt habe, will nun auch die Schulleitung der ETH gegen den
Professor vorgehen und erwägt ein Diszplinarverfahren.
/bin/tp/issue/download.cgi?artikelnr=5832/bin/tp/issue/download.cgi?artikelnr=5832
Schon gestern wurde die
Seite, auf der Thomas Stricker Links zu einer pornographischen und zu einer
antirassistischen Website gelegt hatte, von der man wiederum zu rassistischen
Websites gelangte, von der Schulleitung vom Netz genommen. Die Züricher
Bezirksstaatsanwaltschaft hat eine Strafuntersuchung eingeleitet, weil durch
die Links nach dem Antirassismusgesetz die "öffentliche Verbreitung"
von Ideologien unter Strafe gestellt ist, die Angehörige einer Rasse, Ethnie
oder Religion herabsetzt oder beleidigt ( Ab
wievielen Zwischenschritten ist ein Link auf eine rechtswidrige Website
strafbar?).
die offenbar nicht daran
denkt, die Freiheit der Wissenschaft und des rationalen Argumentierens
Etwas seltsam ist die ganze
Aktion von Staatsanwaltschaft und Schulleitung allein schon deswegen, weil die
Links von Stricker im Zusammenhang eines Textes als Veranschaulichung für die
Behauptung gelegt wurden, dass eine Verlinkung im Web über Zwischenschritte
schnell zu verbotenen Inhalten führen kann. Damit wollte Stricker eine
hochschulinterne Anordnung kritisieren, die Links zu rassistischen und
pornographischen Inhalten auf den Web-Veröffentlichungen der
Hochschulangehörigen untersagt, weil dies letztlich die Meinungsfreiheit
gefährde, die Freiheit der Wissenschaft einschränke und die Eigenschaft des Web
abwürge. Dokumente, so die Ausführungsbestimmungen über die Darstellung der ETH
im Netz, dürfen nichts enthalten, "was dem Ansehen der Schule schadet oder
deren Tätigkeit behindert." Jetzt ist natürlich die Frage, ob eher
Stricker mit seinen Links oder die Schulleitung mit ihrer Reaktion der ETH in
der Öffentlichkeit schadet.
Die Schulleitung verweist
auf die Telematikverordnung der ETH: "Eine Benutzung der Telematik-Mittel
in einer Weise, die mit dem Wohl der ETH Zürich unvereinbar erscheint, stellt
schweren Missbrauch dar. Dazu gehören Daten rassistischen oder pornographischen
Inhalts". Vorgeworfen wird Stricker, dass er "mit seinem Vorgehen
ganz klar sowohl die 'Benutzungsordnung für Telematik an der ETH Zürich' als
auch die 'Dozentenverordnung' verletzt" habe. Man dulde keine
"neonazistische, rassistische und antisemitische Propaganda in welcher
Form auch immer an der ETH Zürich".
Rolf Probala, der Leiter
der Corporate Communications der ETH, sagte gegenüber der NZZ, dass Stricker
bereits seit drei Jahren "wie ein Don Quijote" für die freie
Meinungsäußerung im Netz kämpfe. Dabei würde er normale Zitate mit
"Linkzitaten" gleichstellen. Man sei bereits im letzten Jahr gegen
ihn vorgegangen und habe Links auf seiner Seite entfernt, die direkt zu
rassistischen Websites geführt haben. Von den jetzt beanstandeten und
mittlerweile entfernten Links habe man bis gestern nichts gewusst, der
Sicherheitsdienst der Universität sei zu klein, um ständig alle Webseiten an
der ETH überprüfen zu können. Bislang habe man noch nicht gegen einen Professor
einschreiten müssen, aber im letzten Jahr habe man in zehn Fällen gegenüber
Studenten wegen Pornografie vorgehen müssen.
Auf "schweren
Missbrauch" der Telematik-Mittel werden "ein Disziplinarverfahren und
notfalls ein Zivilverfahren eingeleitet oder Strafanzeige erstattet." Bei
schweren Fällen kann es zur Entlassung kommen. Der "Fall Stricker"
jedenfalls kann ein wichtiges Exempel statuieren, wie in der Schweiz die
Verantwortlichkeit für externe Links gehandhabt werden soll. Betrüblich
freilich ist, dass die Schulleitung offenbar nicht gewillt ist, ob den etwas
komplexeren Sachverhalt einzugehen, dass die Links keineswegs als Billigung der
Inhalte auf den referenzierten Seiten verstanden werden können, sondern im
Kontext eben einer Diskussion über die rechtliche Regelung für Links als
Anschauung gelegt wurden. Zudem gelangt man im Falle der rassistischen Websites
nicht mehr direkt zu diesen, sondern, wie gesagt, zuerst zu einer
antirassistischen Website, die die Links anbietet, um den Menschen selbst die
Möglichkeit zu geben, sich über das dort veröffentlichte Gedankengut zu
informieren. Würde es deswegen zu einer Bestrafung von Stricker kommen, so wäre
dies sehr bedenklich, weil man letztlich dem Bürger nicht zutraut, sich selbst
informieren zu dürfen, sondern er auf Informationen aus zweiter Hand angewiesen
bliebe. Bedenklich ist aber auch die überstürzte Reaktion der Schulleitung,
D:\Doktorarbeit\Recherchen
im Netz\Recherche vom 28. Februar 2000\ETH-Professor.htm
Ergibt
sich nach den Vorschriften des TDG oder MDStV die Verantwortlichkeit für
Inhalte, so kann der Diensteanbieter nach den allgemeinen Gesetzen
strafrechtlich, zivilrechtlich oder ordnungsrechtlich haftbar gemacht werden.
8.4) Haftung nach dem Gesetz über die Verbreitung
jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS) [top]
Die
Bestimmungen des GjS stellen eine Schranke für die in Artikel 5 Abs. 1
Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit dar.
Gemäß
§ 1 GjS sind unsittliche, verrohend wirkende, zur Gewalttätigkeit,
Verbrechen oder Rassenhaß anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften
und andere Schriften, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu
gefährden, in eine Liste aufzunehmen. Sie unterliegen dann gemäß den §§ 3, 4
und 5 GjS einem Verwertungs- und Werbeverbot.
Sogenannte
schwergefährdende Schriften, zu denen solche nach § 131 und § 184 StGB gehören,
unterliegen den Beschränkungen der §§ 3 bis 5, ohne daß es eine Aufnahme in
eine Liste bedarf.
§
21 GjS stellt als Vorschrift des Nebenstrafrechts entsprechende Verstöße
unter Strafe. Das Einführungsgesetz zum Informations‑ und
Kommunikationsdienstegesetz sieht in seinem Artikel 6 Änderungen des GjS vor.
Es wird darüber hinaus ein abgestuftes Haftungssystem eingeführt: in der ersten
Stufe erfolgt ein Verbot rechtswidriger Angebote nach Maßgabe des Strafrechts,
in der zweiten Stufe die Sperrung jugendgefährdender Angebote und Inhalte auf
Datenträgern im Wege der Indizierung durch die hierzu ermächtigte
Bundesprüfstelle, in der dritten Stufe den Selbstschutz durch die Verpflichtung
zur Bestellung von Jugendschutzbeauftragten bei Diensteanbietern als
Ansprechpartner für die Nutzer und als interne Berater für die Diensteanbieter.[654]
Zusätzlich sollen Diensteanbieter zur Einführung technischer Sicherungssysteme
und sonstiger Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Verbreitung indizierter und
sonst jugendgefährdender Angebote verpflichtet werden.[655]
Darüber hinaus wurde der Schriftenbegriff des
§ 1 Abs. 3 GjS abgepaßt. Parallel zu den Änderungen im StGB
- und auch im Ordnungswidrigkeitenrecht - wird eine Erstreckung des
Schriftenbegriffes auf alle Inhalte in Datenspeichern (Datenträger und
Arbeitsspeicher) bewirkt. So wurde eine lückenlose Ausdehnung der
Indizierungstatbestände und der daran anknüpfenden Straftatbestände des GjS
über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften auf alle neuen Informations-
und Kommunikationsdienste erreicht.[656]
Eine Änderung des § 3 GjS räumt Zweifel bezüglich der Geltung des
Verbreitungs- und Werbeverbotes für rechtswidrige Inhalte in Datenspeichern
aus. Um eine Einengung der vom Artikel 5 GG (Informationsfreiheit)
geschützten Zugangsmöglichkeit für Erwachsene zu bestimmten Angeboten zu
vermeiden, soll das Verbreitungsverbot dann keine Anwendung finden, wenn
technische Vorkehrungen die Beschränkung der Verbreitung auf volljährige Nutzer
sicherstellen. Das absolute Werbeverbot des § 5 GjS greift dann nicht ein, wenn
der Geschäftsverkehr mit dem einschlägigen Handel betroffen ist oder durch
technische Vorkehrungen eine Übermittlung an Kinder und Jugendliche
ausgeschlossen ist.[657]
8.5) Haftung nach dem Strafgesetzbuch (StGB) [top]
Mit
Einführung des IuKDG wurde das Strafgesetzbuch an die Gegebenheiten der
elektronischen Informations‑ und Kommunikationsdienste angepaßt.
Durch die Erweiterung des strafrechtlichen Schriftenbegriffs
(§ 11 StGB) auf elektronische Datenspeicher wird die weitestgehende
Anwendbarkeit der einschlägigen Strafvorschriften (z.B. Volksverhetzung,
§ 130 StGB; Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, § 111 StGB;
Gewaltdarstellung, § 131 StGB; Verbreitung pornographischer
Schriften, § 184 StGB) auf internetspezifische Handlungs‑ und
Äußerungsformen bewirkt. Die Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs der
deutschen Strafvorschriften sollte aber nicht darüber hinweg täuschen, daß der
örtliche und personelle Anwendungsbereich auf das Territorium der
Bundesrepublik und Straftaten Deutscher im Ausland begrenzt bleibt.[658]
In einem internationalen Datennetz, wie dem Internet, bleibt die Effizienz der
Strafandrohung damit eher gering. Unerläßlich bleiben die Strafvorschriften
allerdings, um Inhalte, die auch auf Servern außerhalb Deutschlands
bereitgehalten werden, als rechtswidrig zu klassifizieren.
Für
internationales Aufsehen sorgte der Fall des ehemaligen CompuServe‑Managers
Felix Somm. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, in den Jahren 1995 und 1996
wissentlich zugelassen zu haben, daß Kinder-, Gewalt- und Tierpornographie
– teilweise von ausländischen Servern ‑ aus dem Internet an
Kunden gelangen konnte. Die Staatsanwaltschaft legt dem Unternehmer zudem zur
Last, gegen das Gesetz über jugendgefährdende Schriften verstoßen zu haben. Er
soll zugelassen haben, daß gewaltverherrlichende Computerspiele mit Anleitung
zum „gezielten Töten“ sowie Spiele mit NS-Symbolen weitergeleitet wurden.
Inzwischen wurde der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung
verurteilt, obwohl selbst die Anklage zum Ende des Prozesses hin auf Freispruch
plädierte. Nach Ansicht des Gerichts hätte der Angeklagte die Informationen
kontrollieren und filtern können. Nach Auffassung der Verteidigung hingegen
wäre eine Kontrolle technisch nicht möglich gewesen.[659]
Die deutsche CompuServe sei im übrigen nur Vermittler von
Internet-Informationen gewesen, hätte also nur Inhalte Dritter weitergegeben.
Obwohl der
Sachverhalt vor Inkrafttreten des TDG und MDStV liegt, zeigt er symptomatisch
die Schwierigkeiten bei der juristischen Bewertung multimedialer Kommunikations‑ und
Handlungsformen. Auch nach Schaffung des TDG und des MDStV bestehen erhebliche
Unsicherheiten bei der Zuordnung multimedialer Erscheinungsformen zu den
gesetzlichen Tatbeständen. Die Vielfalt und die Fluktuation der Neuen Dienste
sind der Herausbildung von gefestigten Rechtsansichten abträglich. Der jetzige
Zustand der Rechtsunsicherheit beeinträchtigt in nicht geringem Maße die
Meinungsäußerungsfreiheit. Für den einzelnen ist derzeit kaum absehbar, ob und
welche Konsequenzen seine Angebote im Internet haben werden. Selbst ohne die
Verschärfung der eigentlichen Strafvorschriften führt der derzeitige Zustand zu
einer beträchtlichen Verunsicherung bei Nutzern und Anbietern, die im Zweifel
kein Gebrauch von ihrer Meinungsäußerungsfreiheit machen werden.
Das
bisherige Vorgehen der bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden erscheint
gegenüber rechtsextremen Inhalten aber auch nicht als unbegründet:
So führte
ein Link aus dem Thule‑Netz beispielsweise zu „Stormfront“, dem
US-amerikanischen Zentralorgan der nationalistischen Rechten (Motto: „White
Pride - World Wide“). Stormfront-Chef Don Black war einer der führenden Köpfe
der „Knights of the Ku Klux Klan“. Dort liegen in
einer Grafikbibliothek massenhaft Hakenkreuzbilder, NSDAP-Abzeichen, SS-Runen
und SS-Totenkopf-Abzeichen zum Download bereit. Material, das in Deutschland
verboten ist, kann bequem ins heimische Wohnzimmer geholt werden. Das Thule‑Netz
half auch beim Auffinden von holocaustleugnenden „Dokumenten“: Ein Link führt
zum „Bürgerforum Europa“. Hier liegen die eindeutig negationistischsten Texte
zum Thema „Auschwitz-Lüge“, die das deutschsprachige Internet derzeit
bereithält: Auf einer Web-Seite „für
zeitgeschichtliche Richtigstellungen und Korrektur des Gaskammerschwindels“
heißt es wörtlich: „Mit Zyklon-B ist und war eine 'Vergasung' von Menschen
nicht möglich.“[660]
Vor dem Hintergrund
solcher Inhalte erscheint die Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und
einem berechtigtem staatlichen Strafinteresse schwierig.
8.6) Die Rechtslage in Österreich [top]
Im Gegensatz zu
Deutschland wurde nicht ein völlig neues Gesetz verabschiedet, sondern auf der
Grundlage des bisher geltenden Fernmeldegesetzes ( FG )wurde ein den
veränderten Bedingungen angepaßtes Telekommunikationsgesetz ( TKG ) geschaffen,
daß das bisherige FG im August 1997 ersetzte.
Im § 75 Abs. 1 und 2
TKG werden zwei verschiedene Verbote der rechtswidrigen Verwendung von
Funkanlagen und Endgeräten beschrieben. Unter Endgeräten ist hier ein
Internetprovider zu verstehen. Zum einem ist die mißbräuchliche Verwendung
verboten[661], zum
anderen ist der Anbieter verpflichtet, eine mißbräuchliche Verwendung, falls
zumutbar, zu verhindern.[662]
Analog
zur deutschen Rechtslage gibt es auch in Österreich kein spezielles Gesetz, welches
den strafrechtlichen Rahmen festlegt. Es ist auf das Strafgesetzbuch,
insbesondere: Strafbare Handlungen gegen die Ehre § 111 und 115, § 281 StGB
Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze, § 282 Aufforderung zu mit Strafe
bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen, § 283
Verhetzung, hinzuweisen. Desweiteren ist auf Gesetze wie Pornographiegesetz und
Verbotsgesetz ( hier v.a. § 3a, § 3d, §3g, §3h ) zurückzugreifen. Bei der
Unterscheidung eigener und fremder Inhalte hat sich der österreichische
Gesetzgeber ebenfalls an die deutsche Gesetzeslage angenähert.[663]
Seihe dazu
auch den Auszug aus den noch unveröffentlichten Artikel von Christian Rogler
für die Deutsche Stimme[664]:
"Das
wesentlichste und härteste Repressionsinstrument gegen nationalgesinnte Bürger
und Organisationen in Österreich ist und bleibt jedoch das am 8.Mai 1945, StGBl
13, verabschiedete Verfassungsgesetz über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz).
Während in den §§ 1 und 2 VG
lediglich historische Bestimmungen enthalten sind, die infolge des
Elitenwechsels nach der Besetzung des nationalsozialistischen Staatswesens
zustandegekommen waren.
Die unter § 3 angeführten
Bestimmungen des Verbotsgesetzes behandeln hingegen jene Tatbestände, die noch
heute die hauptsächliche Grundlage der Repression gegen Nationalisten in
Österreich bilden.
Bis zur VG-Novelle 1992 endeten die
meisten Verfahren nach dem Verbotsgesetz mit Freisprüchen.
Dies lag daran, daß die damaligen
Strafdrohungen von 10 Jahren Freiheitsstrafe aufwärts bis hin zur
lebenslänglichen Haftstrafe für die Geschworenensenate so abstoßend wirkten,
daß diese es nicht für vertretbar hielten, Menschen wegen oftmals kaum
ernstzunehmender Handlungen wie dem Schmieren von NS-Symbolen an Hauswände oder
der Pflege einer bestimmten Art von Liedgut mit derartig barbarischen Strafen
zu belegen.
1992 wurde neben dem Einfügen des §
3h VG, der die Verbreitung nicht genehmer Thesen zu Ereignissen der
Zeitgeschichte als Sondertatbestand normiert, auch eine Senkung der unteren
Grenze der Strafdrohung für einige VG-Tatbestände eingeführt, die den
Geschworenen die Hemmungen zum Schuldspruch nehmen sollten.
Nach § 3a VG ist mit
Freiheitsstrafe von 10 bis 20 Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters
oder der Betätigung auch mit lebenslanger Haftstrafe zu bestrafe, wer versucht,
eine gesetzlich aufgelöste NS-Organisation aufrechtzuerhalten oder
wiederherzustellen, wer eine Verbindung gründet, deren Zweck es ist, durch
Betätigung ihrer Mitglieder im nationalsozialistischen Sinne die
Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich zu untergraben oder
die öffentliche Ordnung und den Wiederaufbau Österreichs zu stören.
Außerdem stellt § 3a VG unter die
oben genannte Horrorstrafdrohung, wer sich in einer Verbindung dieser Art
führend betätigt, oder auch, wer den Ausbau einer solchen Organisation oder
Verbindung durch Anwerben von Mitgliedern, Bereitstellung von Geldmitteln oder
in ähnlicher Weise fördert, die Mitglieder einer solchen Organisationen mit
Kampfmitteln, Verkehrsmitteln oder Nachrichtenübermittlung ausrüstet oder in
ähnlicher Weise die Tätigkeit einer solchen Organisation oder Verbindung
ermöglicht oder unterstützt.
Auch das Herstellen, Beschaffen
oder Bereithalten von letztgenannten Mitteln wird mit 10 Jahren bis
lebenslänglich bestraft, weshalb sich die Frage stellt, ob angesichts dieser
Formulierung nicht auch der Busfahrer, der Mitglieder einer solchen Verbindung
zu ihrem Stammgasthaus befördert ("Verkehrsmittel" !) und infolge der
Kleidung und des Haarschnitts ihrer Mitglieder es ernsthaft für möglich hält,
daß es bei seinen Fahrgästen um eine den NS-Zielen möglicherweise in der einen
oder anderen Art zugetane Gruppe handelt und sie trotzdem mitfahren läßt,
bereits 10 Jahre Haft riskiert.
Ebenso der Wirt, der den
Angehörigen der Gruppe einen Versammlungsraum zur Verfügung stellt...
Anwendung fanden § 3a und 3b VG vor
allem im Zusammenhang mit der Zerschlagung der VAPO in den 90er-Jahren, in
welcher die neonationalsozialistischen Aktivisten Gottfried Küssel und
Hans-Jörg Schimanek vor allem Jugendliche aus der Skinheadszene organisiert
hatten.
Nachdem Küssel und Schimanek über
Jahre hinweg unbehelligt mit provokatorischen Aktionen und
"Wehrsport"-Geländespielen zu Medienstars avancierten und die VAPO
eine gewisse organisatorische Substanz gewonnen hatte, schlug die Exekutive zu.
In Schauprozessen wurden die
führenden Köpfe zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, und in Folgeprozessen
wurden selbst die Lebensgefährtinnen der VAPO-Kader noch kriminalisiert.
Für letzteres reichte § 3b VG aus,
der unter einer Strafdrohung von 5 bis 10, bei "besonderer Gefährlichkeit
des Täters" auch denjenigen pönalisiert, der "an einer Organisation
oder Verbindung der in § 3a bezeichneten Art teilnimmt oder sie durch
Geldzuwendungen oder in anderer Weise unterstützt".
In einem geradezu gespenstisch
anmutenden Urteil wurde in diesem Zusammenhang als Teilnahme bereits jede Art
der "Fühlungnahme" (!) mit Personen, die in obgenannten
Organisationen führend tätig sind, gewertet.
Wie im Zuge dieser Rechtsprechung
etwa ein Strafverteidiger auf angemessene Art und Weise seine berufliche
Tätigkeit im Zusammenhang mit politischen Gefangenen wahrnehmen soll, ohne
selbst mit einem Fuß im Gefängnis zu stehen, bleibt schleierhaft, da die
Wahrnehmung der Verteidigerrechte, wie sie rechtsstaatliche
Strafprozeßordnungen gewährleisten, logischerweise sogar eine mehr oder weniger
enge "Fühlungnahme" mit dem Angeklagten voraussetzen.
§ 3c VG enthält eine Art
"Kronzeugenregelung", die eine Strafbarkeit nach den §§ 3a und 3b
erlöschen lassen will, wenn der Schuldige, bevor die Behörde von der Tätigkeit
einer dort genannten Organisation erfährt, diese auffliegen läßt und die
übrigen Beteiligten ans Messer liefert, sofern dadurch "ein Schaden
verhütet werden konnte".
§ 3d VG, dessen Strafdrohung, wenn
nicht eine noch strenger bestrafte Tat vorliegt, jener des § 3b entspricht,
droht die Strafsanktion für denjenigen an, der in der Öffentlichkeit zu einer
nach den §§ 1 oder 3 VG verbotenen Handlungen (also im wesentlichen der
Gründung einer Organisation mit NS-Zielen) auffordert, aneifert oder zu
verleiten sucht, insbesondere zu diesem Zweck die Ziele der NSDAP, ihre
Einrichtungen oder Maßnahmen verherrlicht oder anpreist.
Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung
würden im Grunde selbst positive Äußerungen über Einrichtungen wie KdF oder dem
"Winterhilfswerk" gefährlich nahe an eine hohe Haftstrafe führen.
Die 1991 von der KPÖ gegen Jörg
Haider im Zusammenhang mit seiner Äußerung über die "ordentliche
Beschäftigungspolitik" im Dritten Reich führte allerdings zu keiner
strafrechtlichen Verfolgung.
§ 3e unf § 3f enthalten eine höhere
Strafdrohung für Straftaten, die der allgemeinen Kriminalität zuzurechnen sind
(Begehung, Versuch oder Verabredung von Mord, Raub oder
Gemeingefährdungsdelikten), sollten diese als Mittel der NS-Wiederbetätigung
begangen worden sein.
Ein Systemvergleich zwischen der
Bestimmung des § 3a VG und der §§ 3e und 3f , welche die gleiche Strafdrohung
aufweisen, könnte Zyniker veranlassen, festzustellen, daß derjenige, der
beabsichtigt, unter dem Risiko einer mindestens 10-jährigen Gefängnisstrafe
eine NS-Organisation ins Leben zu rufen oder auch bloß ihrem Anführer ein Mobiltelefon
zu leihen (eine "Einrichtung zur Nachrichtenübermittlung" iSd § 3a),
bei dieser Gelegenheit auch ohne weiteres in einem Aufwaschen auch noch einige
Morde, Brandstiftungen oder Sprengstoffanschläge als Mittel der
Wiederbetätigung begehen könnte, da dies im Hinblick auf die zu erwartende
Strafsanktion auch keinen Unterschied
mehr machen würde.
Geht man von der Theorie des
bekannten Strafrechtslehrers Dr. Otto Triffterer aus, wonach die Strafsanktion
einem Preis entspricht, der für den inneren Gewinn des Täters bei Begehung
einer Straftat zu entrichten ist, und der umso niedriger wird, je weniger der
Normadressat durch die Sanktion an Lebensqualität verliert, dann würde sich
eine Übertretung gemäß § 3e oder 3f zweifellos mehr "auszahlen" als
das bloße Vorgehen nach § 3a.
In der Praxis werden jedoch oft
genug bereits im Zusammenhang mit Körperverletzungen oder Einbruchdiebstählen,
sofern nur das geringste Indiz darauf hinweist, auch Vorerhebungen nach dem VG
angeschlossen.
Die Aufdeckung einer Diebesbande,
die aus rein gewinnsüchtigen Motiven oder auch nur bloßem unpolitischem
Uniformfetischismus Utensilien aus der Zeit des 2.Weltkriegs mitgehen läßt, hat
in Österreich faktisch ebenso eine VG-Voruntersuchung zur Folge wie eine
Messerstecherei zwischen einem als "ausländerfeindlich" geltenden
österreichischen und einem ausländischen Jugendlichen.
Auch im Vorfeld der fragwürdigen
Verurteilung der Wehrmachts-Ehrenschützer Robert Dürr und Michael Gruber wegen
§ 105 StGB (Nötigung), nachdem diese in Klagenfurt, als dort die
Wehrmachtsausstellung gastierte, Flugblätter verteilten, auf denen die
Lügenshow für "geschlossen" erklärt wurde, saßen die Aktivisten erst
einmal 9 Tage wegen Verdachts der "NS-Wiederbetätigung" in
Untersuchungshaft.
Aufgrund der Formulierung des § 3g
VG erscheint in der Folge auch bereits jeder Fall, der auf
"Wiederbetätigung" untersucht wird und am Ende doch nicht als solche
gewertet wird, als Lotteriegewinn.
§ 3g bedroht nämlich mit
Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren, bei "besonderer
Gefährlichkeit" des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren, "wer
sich auf andere Weise als in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im
nationalsozialistischen Sinne betätigt"."[665]
8.7) Exkurs: Wie reagieren die
Provider? [top]
Wie versuchen die Provider der
Sache Herr zu werden; dies wird an ausgesuchten Beispielen (Frank Rennicke,
Storchennest etc.) u.a. des Providers American Online (AOL) aufgezeigt. Da
kommerzielle deutsche Provider wiederholt Homepages, die rechtsextremistische
Inhalte aufwiesen, sperrten, reagierten insbesondere die rechtsextremistischen
Parteien und traten nun selbst als Provider in Erscheinung. Sie bieten
Interessierten die Gelegenheit, über das eigene Angebot ins Internet
einzusteigen und eigene Inhalte zu verbreiten (siehe Graphik).
%20Heiko%20Schomberg-Dateien/image002.gif)
8.8) Exkurs2: Nichtstaatliche Intitutionen:
Jugendschut.net [top]
Frau Dr. Weisel:
"Wir haben
eine Beschwerde der Landesbehoerde fuer Jugendschutz in Mainz hier vorliegen
wegen unzulaessiger Links auf Nazi-Seiten. Das Setzen solcher Links ist nicht
straffrei, vgl. http://www.uni-karlsruhe.de/~RZ-News/99/Mae/#recht.
Wir haben den Account und den Zugang zu Ihren Seiten daraufhin gesperrt.
mfg Jutta Weisel"[666]
"Sicherlich
haben Sie gesehen, daß ich mich im Rahmen meiner politikwissenschaftlichen
A b s c h l u ß a r b e i t mit Rechtsextremismus
im Internet beschäftigt habe und auch auf den betreffenden Seiten (...) magister.html, magister1.html etc. mich AUSDRÜCKLICH von
den Inhalten distanzierte.
Wenn man der
Meinung ist, daß trotzdem (vgl. Landgericht Hamburg Steinköfel-Case,
Mai 1998!!!!!) die Links wegmüssen, so bin ich gerne bereit. Was mache ich jedoch, wenn ich meine komplette Arbeit
veröffentlichen möchte?!?!?!?!
Ich würde die
Seiten ja vom Netz nehmen - nur erhalte ich keinen Zugang. Ich erlaube
mir, Sie morgen diesbezüglich anzurufen und gehe davon aus, daß meine Seiten so bald als möglich wieder freigeschaltet werden - nicht
zuletzt haben Sie
mich vom kompletten email-Verkehr abgeschnitten :-(((((
MfG, Heiko
Schomberg.
Blockwart
im Netz:
D:\Doktorarbeit\Recherchen im Netz\Recherche vom 23. Februar 2000\ELEKTROBLOCKWART.gif
Siehe
http//www.jugendschutz.net, Recherche vom 22. Februar 2000
Routinemäßiges
durchkämmen der websites
TI: Rechtsextremer rief im
Internet zum Mord auf
QU: Frankfurter Rundschau
DA: 15.07.1999
SW: Rex; G; Al; Mc
AB: Die Tübinger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen 20 Jahre
alten Rechtsextremisten, der im Internet zum Mord an zwei ihm
unliebsamen jungen Männern aufgerufen haben soll
STUTTGART/TÜBINGEN, 14. Juli (dpa). Die Tübinger
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen 20 Jahre alten
Rechtsextremisten, der im Internet zum Mord an zwei ihm
unliebsamen jungen Männern aufgerufen haben soll. Dem
20jährigen Skinhead aus dem Südwesten wird vorgeworfen,
öffentlich zu einer Straftat aufgefordert zu haben. Auf den
Mordaufruf stießen offenbar Mitarbeiter des Verfassungsschutzes
in Köln beim routinemäßigen Durchforsten des Netzes.
"Die feinen Link-Unterschiede
Patrick Goltzsch
23.04.99
Wann verbreitet man etwas und wann
macht man sich etwas zu eigen?
Anfang April mußte Heiko
Schomberg, Student in Marburg, mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, daß sein
Netzzugang und seine Web-Seiten <stud-www.uni-marburg.de/~Schomber/>
nicht mehr erreichbar waren. Auf seine Nachfrage erfuhr er von einer Beschwerde
von jugendschutz.net <jugendschutz.net/> , die das Hochschulrechenzentrum
bewogen hatte, seine Seiten zu sperren. Moniert wurden von jugendschutz.net zwei
Verweise von Schomberg auf nationalsozialistisches Propagandamaterial: Seiten
von Ernst Zündel und Radio Islam.
Betroffen
von der Beschwerde war nicht nur Heiko Schomberg, sondern auch Rainer Rilling
<staff-www.uni-marburg.de/~rillingr/pla/plaright.html> , Geschäftsführer
des Bundes demokratischer Wissenschaftler. Beide unterhalten im Rahmen ihrer
wissenschaftlichen Aktivitäten umfangreiche Verweislisten. Während Schomberg
seinen Fall öffentlich machte, zog Rilling es jedoch vor, vorerst den
fraglichen Link stillschweigend zu entfernen, um seine anderen Arbeiten nicht
zu gefährden.
Ernst
Zündel erlangte in Deutschland traurige Berühmtheit als deutsche Provider im
Januar 1996 versuchten, den Zugang zum Server webcom.com wegen seiner Seiten zu
blockieren. Radio Islam wird von Ahmed Rami, einem ehemaligen marokkanischen
Offizier mit Wohnsitz in Stockholm, betrieben. Er gilt als Bindeglied zwischen
arabischen Antisemiten und europäischen Nazis.
Der
Fall leuchtet einmal mehr die rechtliche Grauzone aus, in der sich sowohl die
Autoren von Web-Seiten als auch jugendschutz.net bewegen. So unterhält Burkhard
Schröder <www.burks.de/> , Journalist in Berlin und Kenner der
Nazi-Szene, ebenfalls ausgedehnte Listen mit Verweisen auf rechtsradikale
Umtriebe im Netz. Beschwerden erhielt er bislang nicht.
Das
mag daran liegen, daß die Mainzer Behörde mit feinen Unterscheidungen arbeitet.
So vertritt Dieter Spürck von jugendschutz.net die Ansicht, ein genereller
Verweis auf die Web-Seiten von Radio Islam <abbc.com/> sei nicht strafbar.
Schomberg und Rilling hingegen hätten strafbare Inhalte zugänglich gemacht,
weil sie auf ein konkretes Verzeichnis auf dem Server verwiesen haben. Damit
dienten sie nicht der Wissenschaft.
Heiko
Schomberg erläutert zudem, ein Verweis in Form eines Zitats wäre von
jugendschutz.net ebenfalls unbeanstandet geblieben. Tatsächlich bestätigt
Dieter Spürck die Unterscheidung zwischen der Automatisierung mittels
HTML-Auszeichnung und einfachem Aufschreiben.
Die
haarfeinen Differenzierungen entspringen einer verworrenen rechtlichen
Situation. Jutta Weisel vom Marburger Rechenzentrum begründet die Sperrung von
Schombergs Seiten mit dem Rat juristischer Experten. Deren Expertisen
<www.uni-karlsruhe.de/~RZ-News/99/Mae/#recht> gehen dahin, daß Verweise
auf konkrete rechtswidrige Inhalte strafbar seien.
Auch
jugendschutz.net kann keine konkrete Rechtsprechung anführen. Bei Schomberg und
Rilling dienten die einschlägigen Paragraphen des Strafgesetzbuches als
Grundlage. Die Lage sei unerquicklich faßt Dieter Spürck zusammen, denn
ungeklärt bleibe, was im Netz unter "verbreiten" und "sich zu
eigen machen" zu verstehen ist. Abhilfe sei nur durch eine Klarstellung
des Gesetzgebers oder eine gerichtliche Klärung zu schaffen.
Wann
eine Klarstellung zu erwarten ist, steht in den Sternen. In Marburg reichte
Spürcks Mahnung aus, das Rechenzentrum zum Einlenken zu bewegen. Zur
angedeuteten Weiterleitung an die zuständigen Behörden kam es dadurch nicht:
Staatsanwaltschaft oder Medienaufsichtsbehörde blieben unbehelligt."[667]
%20Heiko%20Schomberg-Dateien/image003.gif){kind=small}
8.9) Freie Meinungsäußerung im Netz [top]
Einer der
höchsten Werte im Internet ist das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Blue Ribbon Campaign, die ins Leben
gerufen wurde, nachdem die Münchener Staatsanwaltschaft die Sperrung einiger
Newsgroups angeordnet hatte, verdeutlicht die starke Bereitschaft vieler
Netzbenutzer sich gegen staatliche Zensur und Sperrungen zur Wehr zu setzen.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird aber insbesondere auch von seiten der
Neuen Rechten und in höherem Maße von Rechtsextremen und Revanchisten in
Anspruch genommen. Dies führte u.a. selbst dazu, daß linke US-Studenten die
Seiten Ernst Zündels spiegelten, damit diese überall einzusehen sind. Somit
kann auch die extreme Rechte auf Sympathisanten hoffen, die ihre Inhalte
ablehnen, jedoch dafür eintreten, daß die Möglichkeit besteht, diese
einzuspeisen. So bieten Mailinglisten, Usenet und sonstige Diskussionsgruppen die
Möglichkeit, wie beim Konzept der Cyber-Guerilla dargestellt, bestimmte
Schwarzer Bretter zu majorisieren. Jedoch besteht eine höhere
Wahrscheinlichkeit, bei Verstößen gegen die Nettiquette aus diesen Foren
ausgeschlossen zu werden. Dies ist im World Wide Web nicht möglich. Inwieweit
die Einforderung der freedom of speech
nur politischer Taktik entspricht, um die rechten Inhalte von
„Toleranz-Trotteln“ mitstützen zu lassen, verrät folgender Beitrag: [668]
„Es gilt
(...) die Devise: Die Datennetze und ihre Informations- und Diskussionsforen im
Internet, Fido- und Z-Netz können und müssen unsere Foren werden. Also, hinein in die Datennetze, sprecht Euch
(...) ab, erlernt die Rituale und dann forsch drauf los. Entwickelt eine
Diskussionsstrategie, die vorerst darauf gerichtet sein muß, bekennende oder
bekannte Antifa-Zecken und Schalom Litaneienschreiber madig zu machen.
Wenn diese
sich wehren, müssen wir ‘au’ schreien oder besser schreiben. Wir werden sie
dadurch isolieren. Wir als scheinbar entschiedene Demokraten aus der rechten
Mitte verstehen dann überhaupt nicht, warum die Antifas gegen uns die Keulen
schwingen und zu uns so intolerant sind. Liberale Scheisserchen verteidigen
uns, wenn wir nur geschickt genug argumentieren, für uns die Freiheit der Netze
verteidigen. So ziehen wir sie und die lesende Mehrheit auf unsere Seite. Die
Arbeit, die Antifas aus den Netzen zu ekeln, übernehmen diese Toleranz-Trottel
gerne für uns.
Eines ist
besonders wichtig, bestätigen wir uns gegenseitig mit kleinen Differenzen, es
genügen fünf (...) pro Forum und wir beherrschen inhaltlich Themenstellung und
Diskussionsverlauf. Wenn's dann soweit ist, können wir die Katze aus dem Sack
lassen, über Vertreibung, alliierten Bombenterror, Überfremdung etc.
Diskussionen einleiten.“[669]
Diesem
demaskierenden Beitrag steht die Instrumentalisierung der Freien Rede in den
Netzen diametral entgegen. Nachdem ein Betreiber, Ernst Ellert, wegen eines
Links auf eine in Deutschland unter Strafe stehende US-amerikanische
Neonazi-Seite legte, heißt es dort, am Schluß der Dokumentation des Verfahrens
und einer Erklärung von seiten der NPD:
„Jedenfalls
können die hier aufgeworfenen Fragen keinem Web-Master oder Web-Surfer egal
sein! Aus diesem Grunde möchten wir unsere Leser - ganz besonders diejenigen,
die mit der politischen Richtung des ‘Aufbruch’ nicht übereinstimmen, denen
aber an der Informationsfreiheit im Internet gelegen ist! - dazu auffordern,
ihre Meinung in dieser Sache zu äußern. Es geht bei dem Ermittlungsverfahren
gegen Ernst Ellert nicht darum, ob eine mißliebige Einzelperson abgestraft
werden soll, sondern letzten Endes um ein Musterverfahren mit grundsätzlicher
Bedeutung für die Nutzung des Internet in der BRD“[670]
In einem
Fall verurteilte das Amtsgericht Schwetzingen (Baden-Württemberg) am 8. Februar
1996 den Betreiber der Thule-Mailbox „Elias.BBS“ wegen Beihilfe zur
Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung und zu
einer Geldbuße von 2.700 DM. In der Mailbox war von einem Anonymus ein
volksverhetzender Text mit der Überschrift „Zentralrat der Neandertaler“
eingestellt worden. Da dieser Text jedem Nutzer zugänglich war, habe der
Mailboxbetreiber, so der Richter in der mündlichen Urteilsbegründung, seine
Sorgfaltspflicht verletzt. Er habe es versäumt, ankommende Nachrichten auf
ihren Inhalt hin zu prüfen und erforderlichenfalls zu löschen. Das Urteil ist
rechtskräftig.
Neben der
Front gegen staatliche Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit gibt es auch
andere User, die inkriminierte Inhalte den jeweiligen Providern anzeigen und
entweder an den gesunden Menschenverstand, die politische Korrektheit oder den
Geldbeutel der Onlinedienste durch Androhung der Kündigung appellieren. Ein
Beispiel dafür ist der Umstand, daß American Online Frank Rennicke nahelegte,
sich einen anderen Provider zu suchen; Grund dafür war das private Engagement
eines Surfers und ein Leserbrief, der nachfolgend im Anhang unter 10.6.
abgedruckt ist.
Vgl:
TI: Yahoo sperrt
rassistische Internet-Seiten
QU: Berliner Morgenpost
DA: 19.07.1999
SW: Mö; Mc; R; Are; Aa; G
AB: Die amerikanische Intemet-Provider Yahoo hat die Internet-Seiten
von 37 rassististisch ausgerichteten Gruppen geschlossen. Gegen den
Inhalt von Websseiten, die unter den Titeln "Brotherhood of Haters",
"Mein Kampf Nazi Spirit" und "KKK for Teens" veröffentlicht
wurden,
hatte das Simon Wiesenthal Center bei Yahoo protestiert
New York - Die amerikanische Intemet-Provider Yahoo hat die
Internet-Seiten von 37 rassististisch ausgerichteten Gruppen
geschlossen. Gegen den Inhalt von Websseiten, die unter den Titeln
"Brotherhood of Haters", "Mein Kampf Nazi Spirit" und
"KKK for Teens"
veröffentlicht wurden, hatte das Simon Wiesenthal Center bei Yahoo
protestiert. "Wir unterstützen keine Seiten, die Haß propagieren",
sagte Mark Hull, Produzent der Yahoo Clubs. Die gesperrten Seiten aber
verletzten die Regeln von Yahoo, die es verbieten zu Rassismus,
Fanatismus, Haß oder Körperverletzung gegen Gruppen oder
Einzelpersonen aufzurufen. Yahoo ergreife jedoch solche drastischen
Maßnahmen nur, wenn sich andere Benutzer beschwerten. Das sei im Falle
des Simon Wiesenthal Centers zum ersten Mal in diesem Umfang
geschehen, sagte Hull. Mark Weitzman, Direktor der Abteilung "Task
Force against Hate" des Wiesenthal-Centers, wertete die Yahoo-Aktion
als sehr positiv: "Es zeigt Verantwortung gegenüber der breiten
Öffentlichkeit", sagte er. Bereits seit Januar hatte "Task
Force" eine
explosionsartige Vermehrung der Haßgruppen bei Yahoo beobachtet, deren
Zielgruppe vor allem Kinder und Teenager waren. Das Massaker von
Littleton in Colorado habe bewiesen, wie wichtig es sei, solche Seiten
zu löschen, so Weitzman. Die "Electronic Frontier Foundation",
eine Bürgerrechtsorganisation im Internet, sieht mit der Zensur von
Yahoo jedoch das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Da
hauptsächlich private Firmen den Zugang zum Netz kontrollierten, würde
den Benutzern dieses staatlich garantierte Recht verwehrt, sagte
Tara Lemmey, die Präsidentin der Organisation. Mark Hüll von Yahoo
betonte dagegen, daß der Provider die Seiten keineswegs überwache und
alle Benutzer über 13 Jahren eine eröffnen könnten - solange sie sich
an die Regeln hielten. SAD
---------------------------------------
DIR-Buero, Postfach 1221 35002 Marburg
Tel: +49-(0)6421-3 77 22 FAX 3 77 94
www.uni-marburg.de/dir
Datenbank: www.infolinks.de/dir-ml
Auch die
Europäische Union (EU) will künftig gegen Kinderpornographie, Rassenhaß und
Gewalt im Internet vorgehen. Die zuständigen Minister verabschiedeten am
Dienstag den Aktionsplan zur sicheren Nutzung des Internets. Im Rahmen des
vierjährigen Aktionsplans werden 250 Millionen EURO zur Verfügung gestellt.
Damit sollen Selbstkontrollsysteme der Anbieter entwickelt,
Aufklärungskampagnen für Eltern und Lehrer veranstaltet sowie Filtersysteme für
die Nutzer bereitgestellt werden. „Wir müssen verhindern, daß der Mißbrauch des
Internets die Nutzung einschränkt“,[671]
sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Klaus Bünger. Zwar
gälten alle Strafgesetze der Welt auch im Internet, doch sei die
Kontrollierbarkeit und Identifizierung von Straftätern im Netz erschwert. Um
die Verbreitung illegalen Materials einzudämmen, sollen in der EU sogenannte
Hotlines eingerichtet werden, bei denen Internet-Benutzer Inhalte melden
können, die sie für ungesetzlich halten. Die Hotlines sollten die EU sowohl
sprachlich als auch geographisch abdecken.
9) Bewertung
und Ausblick [top]
|
„Aber die
Nazi-Homepages im Internet sind, verglichen mit der Gesamtzahl der Web-Seiten, nicht
mehr als ein Bonsai, verglichen mit dem Amazonas-Urwald.“ (Burckhard Schröder)[672]
Schlußbetrachtung
/ Zusammenfassung der Ergebnisse
Die verschiedenen Dienste des
Internets - vor allem das WWW - machen es einer kleinen Minderheit von
Rechtsextremen in der Gesellschaft möglich, wesentlich mehr Menschen,
insbesondere junge Mitbürger, zu erreichen, als über die herkömmlichen Medien.
Zudem hilft die Anonymität des Internets, Hemmungen zu überwinden, mit den
Betreibern dieser Homepages Kontakt aufzunehmen, bzw. als Sympathisanten auf
schnellstem Wege Materialien und Texte multiplizieren zu können. Dies haben die
Rechtsextremisten rund um den Globus erkannt. Stellvertretend dafür steht die
folgende Aussage:
"Auch die
neuen Kommunikationsmittel arbeiten für uns. Das Internet hat mehr zu unserer
Vereinigung beigetragen als irgendein Pamphlet, das jemals gedruckt worden ist.
Deine Waffenbrüder sind lediglich einen Klick entfernt (...) Obwohl die ZOG
verzweifelt versucht, des unsichtbaren Imperiums des Nazi - Netzwerkes Herr zu
werden, gibt es nur wenig, was sie tun können, um es zu stoppen(...)"[673]
Fraglich ist inwieweit die
organisatorische und ideologische Vernetzung der Rechtsextremisten gelang!
Nicht jeder Rechtsextreme besitzt einen Internetzugang. Zum anderen, und dies
erscheint wesentlicher, ist der Rechtsextremismus ein derart heterogenes Feld,
das sich nicht unter einer oder wenigstens zwei, drei große Richtungen
vereinigen läßt. Paradebeispiel ist das Thule-Netz, das einst großer
"Hoffnungsträger" war, die Neue Rechte mit den Revisionisten und
militanten Rechtsextremisten zusammen zu bringen, heute aber nur noch ein
Schattendasein führt. Die intellektuellen Zirkel der Neuen Rechten versuchen
sich von den Alt- und Neonazis zu distanzieren. Der Versuch jedoch, die
Themenführerschaft zu erringen, um die kulturelle Hegemonie zu gewinnen, muß
als nicht zur Gänze gescheitert angesehen werden.[674]
Doch um auf diesem Feld erfolgreicher zu sein - eventuell sogar im Sinne einer
intellektuell-neurechten Avantgarde - dazu ist die Präsenz im Netz (noch?) viel
zu gering.[675] Dennoch:
"(...) Die
Nutzung moderner Kommunikationsmedien ist Bestandteil rechtsextremistischer
Strategie: Rechtsextremisten sehen darin eine gute Möglichkeit, sich hierüber
zu organisieren. Eine festgefügte Organisationsstruktur ist daher nicht mehr
notwendig. Dennoch gelang es ihnen bisher nicht, neben der Verbreitung von
rechtsextremistischen Texten auch eine Verbesserung der Mobilisierungs- und
Aktionsfähigkeit in der rechtsextremistischen Szene zu erreichen."[676]
Ausblick
In diesem kurzen Kapitel wird
versucht, einen Ausblick auf das weitere Agieren rechtsextremer deutscher und
österreichischer Kräfte im Netz - im Kontext technischer Weiterentwicklungen
(WWW2, Internet via Fernsehen u.ä.) - zu geben und die damit verbundenen
Möglichkeiten der Politisierung des Netzes im Sinne untersuchter Akteure
aufzuzeigen.
Dem in Parteien organisierten
Rechtsextremismus in Deutschland ist es nicht gelungen, eine einheitliche
Sammlungspartei herauszubilden.[677]
Keine Partei konnte sich als organisationsübergreifende, integrierende
politische Kraft behaupten. Das Parteienlager ist weiterhin zersplittert und
von gegenseitiger Konkurrenz geprägt. Einigungsbemühungen verschiedener
Parteien kamen bislang zu keinem Ergebnis. Die Gründe für die fortbestehende Zersplitterung der Parteien sind
in ideologischen und strategischen Differenzen sowie persönlichen Animositäten
zu sehen; dem rechtsextremistischen Parteienlager fehlen [zur Zeit noch, HS]
integrierend wirkende Führungspersonen. Diverse
Bündnisinitiativen blieben bislang
erfolglos.
Daß Rechtsextremisten sich aber
zumindest zu gemeinsamen Aktionen
zusammenfinden und mobilisierungsfähig sind, wenn Reizthemen aufgeworfen werden, haben mehrere Ereignisse der
vergangenen Jahre gezeigt. Hervorzuheben sind die von NPD und JN organisierten
Demonstrationen und Veranstaltungen (1. März 1997 in München gegen die
Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht"; 7.
Februar 1998 in Passau "Tag des nationalen Widerstandes"; 1. Mai 1998
in Leipzig; 19. September 1998 in Rostock) mit jeweils mehr als 4.000
Teilnehmern. Neben Anhängern der NPD und den JN traten hier auch Neonazis und
Skinheads als Teilnehmer auf. Damit erreichten diese Veranstaltungen eine personelle
Größenordnung, wie sie in den vergangenen Jahren von Rechtsextremisten auch
nicht annähernd erzielt werden konnten.
Für neonazistisches Gedankengut mag dies gelten.
Jedoch entdeckt die Neue Rechte das WWW immer mehr als probates Werbe- und
Koordinationsmittel. In einer immer komplizierter werdenden Zeit, in der die
Menschen nach Halt und Identifikationsangeboten suchen, kann der naive Nutzer -
und hier insbesondere Kinder und Jugendliche - schneller auf unerquickliches
Material egal welcher Provenienz stoßen, als Burkhard Schröder es glaubt. [678]
Während
die Neue Rechte im World Wide Web auf die Präsentation ihrer Ideen, die
Vorstellung der Diskussionszirkel, die etwaige Gewinnung neuer Mitglieder
einerseits und auf die Schaffung und Verfestigung von Netzwerken andererseits
abzielt, so ist in der rechtsextremen Szene, unter Berücksichtigung einiger
personeller Überschneidungen, das Internet ein nicht zu kontrollierender
Informationsmarktplatz, Tauschbörse und Marketinginstrument. Darüber hinaus
ist in den Mailboxen Austausch ohne größere Furcht vor Strafverfolgung möglich.
Prognosen über die
Weiterentwicklung im medialen Bereich anzustellen, ist nicht einfach,
insbesondere wenn man sich einige frühere Einschätzungen wieder in Erinnerung
ruft. So formulierte Ken Olson von der Computerfirma DEC 1977: “Es gibt keinen erdenklichen Grund, weshalb
jemand einen Computer für zu Hause haben sollte.” Und IBM-Chef Tom Watson
sagte 1943: “Ich glaube, es gibt einen
weltweiten Bedarf an vielleicht fünf Computern.” Und auch Plato hatte nicht
Recht, als er den zerstörerischen Einfluß der Schrift auf die alte Kultur des
gesprochenen Wortes beklagte.[679]
Jedoch ist davon auszugehen, daß sich der Trend zur
Politisierung im Internet verschärfen wird. Schon heute kann man aus weltanschaulichen
Gründen oder um sich einen kommerziellen Wettbewerbsvorteil zu schaffen,
Material auf vordere Plätze in Suchmaschinen bringen. Sei es durch die Nutzung
von Meta-Tags oder durch das Plazieren auf vorderen Rängen, indem man den
Dienst bestechlicher Suchmaschinen[680]
in Anspruch nimmt. Dort hängt die Reihenfolge der angezeigten Ergebnisse nicht
davon ab, wie oft das Stichwort auf der jeweiligen Seite vorkommt. Denn bei
dieser Suchmaschine können sich Unternehmen und betuchte Privatleute, den ersten
Platz für bestimmte Keywords kaufen. Der Preis für eine Pole Position kostet
zwischen einem und zehn Cents pro Klick. Unbekannt ist allerdings, ob die
korrupten Searchengines von den Nutzern angenommen werden.
Die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA vom
26. Juni 1997, wonach die im „Communication Decency Act” vorgesehene
Beschränkung der Veröffentlichungsfreiheit im Internet („anstößiges“ Material
sollte Jugendlichen unter 18 Jahren nicht mehr zugänglich gemacht werden) in
wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde, weil sie gegen die in
der Verfassung der USA verbriefte Redefreiheit verstoße, zeigt wie schwer es
ist, das Internet staatlich zu regulieren. Die völlige
Veröffentlichungsfreiheit im Internet, die sich gegen jegliche Zensur richtet,
ist für viele Kulturen und Staaten eine enorme Herausforderung. Nicht nur
Fragen des Jugendschutzes und danach, was man für „anstößig“ hält, sondern auch
religiöse und politische Wertefragen spielen hier eine große Rolle.
Dem
Internet dürfte daher in den nächsten Jahren bei der Verbreitung neurechter bis
offen rechtsextremistischer Propaganda, aber auch bei der Koordination von
Auftritten und Kundgebungen der rechtsextremistischen Aktivistenszene eine
erhebliche Bedeutung zukommen.[681]
Internet - Globalisierung des Rechtsextremismus oder Globalisierung der
Demokratie?
Anton Pelinka
Der Rechtsextremismus ist seiner
Natur nach national begrenzt. Seine Vertreter sind nationalistisch und (oder)
rassistisch, sie grenzen ihre "eigene" Nation, ihr "eigenes"
Volk von den anderen ab. Tschechische und deutsche, russische und lettische,
baskische und spanische Rechtsextremisten sind untereinander nicht
bündnisfähig. Der Rechtsextremismus ist nicht in der Lage, seine verschiedenen
Stoßrichtungen international zu akkordieren. Deshalb war es - den politischen
Willen vorausgesetzt - grundsätzlich auch relativ leicht, die Wirkung eines
Schirinowsky oder auch eines Honsik zu begrenzen.
Das hat sich geändert. Das Medium
Internet schafft eine Möglichkeit, bestimmte Hindernisse zu unterlaufen, die
eine internationale Wirkung des Rechtsextremismus bisher verhinderten oder
verhindern hätten können. Rassistische Propagandaschriften konnte man, wenn man
wollte, an Grenzen abfangen und vernichten. Werbe- und "Informationsmaterial",
das zum Haß aufrief, konnte durch eine aufmerksame Polizei unwirksam gemacht
werden.
Das alles ist durch das Medium
Internet anders geworden. Internet ist ein entscheidender Schritt in Richtung
einer globalen Kommunikationsgesellschaft. Und damit ist plötzlich das, was in
Lincoln, Nebraska, von der "NSDAP-AO" an potentiell mörderischem
Rassismus und Antisemitismus artikuliert wird, global zugänglich - ohne daß
irgendeine dem Rechtsstaat und der Demokratie verpflichtete Behörde eingreifen
könnte. Internet-Botschaften können nicht an irgendwelchen Grenzen abgefangen
und vernichtet werden - denn Internet-Botschaften kennen keine Grenzen.
Das ist die Schattenseite des
Mediums Internet, das freilich auch eine Sonnenseite hat. Denn dieses Medium
bietet sich ja auch der demokratischen Aufklärung an. Auf die Haßkampagnen des
internationalen Rechtsextremismus können die Aufklärungskampagnen der
international agierenden DemokratInnen antworten. Die dem Humanismus und der
Demokratie verpflichteten GegnerInnen von Rassismus, Antisemitismus und
Xenophobie dürfen deshalb das Medium Internet nicht dem Rechtsextremismus
überlassen.
Ein wenig gleicht das Internet den
demokratischen Freiheiten schlechthin. Diese stehen zunächst eben auch denen
offen, die diese Freiheiten zerstören wollen. Auf diesen Mißbrauch in seiner
traditionellen Form haben die Demokratien zu antworten gelernt - in Österreich
etwa in Form des Verbotsgesetzes. Auf den Mißbrauch in seiner international
vernetzten, elektronischen Form müssen die Antworten wohl erst gefunden werden.
Doch die allererste Antwort ist schon da: Überlassen wir dieses Medium nicht
den Gegnern der Demokratie!
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Mit einem
Mindestmaß an Arbeitsaufwand und finanziellen Mitteln lassen sich noch die
krudesten Ideen und Essays zur Meta-Politik einem potentiellen
Millionenpublikum präsentieren. Und die neurechten Thinktanks wissen, wie man in letzter Konsequenz verfassungsfeindliche
Fernziele demokratisch verbrämt. So können mit Forderungen, die einem Gros der
Bundesbürger am Herzen liegen, wie die Stärkung der Inneren Sicherheit oder
Bedenken gegen den EURO, auch neurechte Forderungen mittransportiert werden und
damit einen Empfänger finden. Ferner darf ein Vorteil nicht vergessen werden:
Man muß sich nicht in teilweise unangenehme Gesellschaft begeben oder
konspirativen Treffen beiwohnen, um mit Gleichgesinnten zusammen zu sein.
Anonym und bequem von zuhause aus kann man je nach Wunsch online Materialien
herunter laden, im Archiv in alten Exemplaren „blättern“ oder die Publikationen
am Schirm bestellen, ohne dafür physisch
in Kontakt mit irgendwelchen neurechten Zirkeln treten zu müssen. Latent
„rechte“ oder bis dato unpolitische Anwender können auf diese Weise politisiert werden.
Der Erfolg
der im Gegensatz zur NPD oder DVU zukunfträchtigeren, weil programmatisch
variationsreicheren und ob der Strukturen flexibleren Neuen Rechten auf dem Meinungsmarkt,
hängt insbesondere davon ab, wie sich das Gesamtklima der politischen Kultur in
Deutschland entwickeln wird.[682]
Darüber hinaus beweisen die Eifersüchteleien und Zerstrittenheit, wie sie im
Rahmen der Trennung der Jungen Freiheit
von Redakteuren und Leserkreisen, zu beobachten war und sich in Artikeln der
Staatsbriefe, des temporären Entfernens des Links auf die Junge Freiheit auf
der Seite des Thule-Netzes und den Veröffentlichungen von Sleipnir
niederschlug,[683] daß die
Neue Rechte zu zersplittert ist, um ihr Ziel zu erreichen. Trotz des einigenden
Ziels der Erlangung der Meinungsführerschaft im vorpolitischen Raum, gibt es
keine gemeinsame Front im Sinne von „getrennt marschieren, gemeinsam schlagen“
zur „Wortergreifung“. Trotz aktueller Erfolge altrechter Parteien wie der DVU,
läßt sich bis auf Ausnahmen,[684]
kein gemeinsamer Block für Bundestagswahlkampf erwarten. Wenngleich bei einer
Podiumsdiskussion über Rechtsextremismus am 30. Juli 1998 in der Sächsischen
Landeszentrale für Politische Bildung, zu der die Friedrich-Ebert-Stiftung, der
DGB Sachsen und das Herbert-Wehner-Bildungswerk Sachsen aufgerufen hatten,
Bernd Wagner[685] zu
bedenken gab:
„Von Seiten der
jungen Aktivisten sei die effektive Zellenstruktur wieder aktiviert und mit der
Strategie der kulturellen Hegemonie versehen worden, die auf den italienischen
Kommunisten Antonio Gramsci zurückginge. Als Vorbilder hätten dabei vor allem
die ‘Nouvelle Droite’ in Frankreich mit deren Vordenker Alain de Benoist sowie
das Thule-Seminar in Deutschland mit Pierre Krebs gedient. Gleichzeitig sei es
zu einer Reorganisation der Reichsidee gekommen, verbunden mit einer neuen
Religiösität, die sich in erster Linie als heidnische Identität äußere. Daneben
sei es beispielsweise der NPD in Sachsen gelungen, mit einer neuen Taktik
Themen zu besetzen, die vielen Leuten auf den Nägeln brennen und die man
allgemein als ‘Globalisierungsthemen’ bezeichnen könne.“[686]
Im Kontext
des Thule-Netz, mehr jedoch noch des Nordland-Netz, darf das vorhandende
Gewaltpotential nicht unterschätzt werden. Man heftet sich - im Falle des
Thule-Netzes - das Etikett Neue Rechte
aufs Revers, jedoch besteht die Gefährlichkeit nicht in der Nutzung moderner
Techniken, sondern in der Kommunikation zwischen Neurechten und der
Neonazi-Szene, aus der sich das Gros der Teilnehmer und Betreiber rekrutiert.
Dies birgt Gefahren, da die Radikalisierung von Einzelakteuren der Neuen
Rechten durch militante Aktivisten und deren mögliche, terroristische Dimension nach wie vor unterschätzt wird.
Die
Möglichkeiten, mit welchen Maßnahmen einer solchen Entwicklung begegnet werden
kann, sind wie bereits in der juristischen Bewertung dargestellt, sehr
eingeschränkt. Ein Kodex weltweit zulässiger Inhalte läßt sich nicht definieren
und Verbote bestimmter Inhalte lassen sich zumeist sowieso nicht umsetzen. In
den USA kann man z.B. - ob der anderen Rechtskultur - Inhalte
jeglicher Art ins Netz stellen, die der aufgeklärte Bürger selbst bewerten kann
und keine staatliche Vorzensur benötigt. Bei direkten persönlichen Angriffen
wirkt ein sehr probates Mittel: Schmerzhafte zivilrechtliche
Sanktionsmöglichkeiten. Dies ist so auf die Bundesrepublik sicher nicht
anwendbar.
Man sieht:
Globale Systeme sind nicht allein durch nationale Regelungen in den Griff zu
bekommen. Internationale Absprachen sind notwendig.
Technische
Maßnahmen, sei es durch Sperrung bestimmter Adressen bei den Providern oder
durch Filterprogramme bei den Anwendern, scheinen bisher nicht wirksam zu sein,
weil Adressen leicht zu ändern sind oder die gleichen Angebote unter
verschiedenen Adressen verfügbar gemacht werden können.[687]
Technische Sperren oder Strafverfolgung versprechen bei diesem neuen Medium
keinen Schutz vor extremistischer Propaganda.
Das Recht
der freien Meinungsäußerung nimmt in diesem Zusammenhang eine ganz neue
Dimension an, nicht zuletzt ob der Möglichkeit, Bürger totalitärer Staaten mit
ungefilterterten Nachrichten zu informieren. So kann man mit Schröder d’accord
gehen, wenn er sagt:
„Das Internet ist
für alle da. Aber wer die Nazi-Seiten nicht sucht, stößt kaum darauf. Niemand
wird durch den bloßen Anblick eines digitalisierten Hakenkreuzes zum Neonazi.
Und wer auf die plumpen Fälschungen diverser Holocaust-Leugner reinfällt, der
ist nur zu dumm gewesen, per Suchmaschine sich die Gegenargumente anzeigen zu
lassen. Deshalb sollte man auf das braunen Treiben im WWW gelassen reagieren“.[688]
Das
‘Thule-Netz’ in Deutschland mag der rechten Szene Vorteile bieten. Aber die
Rechtsextremisten bleiben unter sich. Und wenn sie in anderen Netzen auftauchen,
meistens anonym, dann reichen die Selbstreinigungskräfte meistens aus, um ihnen
ihre intellektuellen Grenzen zu zeigen.
Die
Online-Dienste in Deutschland haben im Juli 1997 ebenfalls eine
freiwillige Selbstkontrolle vereinbart. Damit sollen jugendgefährdende,
rassistische und andere problematische Inhalte in ihrer Verbreitung verhindert
werden. Deshalb ist den Ausführungen zuzustimmen, in denen es heißt:
„Die
verantwortliche Gestaltung gesellschaftlicher Bereiche durch die beteiligten
Gruppen ist ein wesentliches Element der freiheitlich demokratischen Ordnung.
Dies kommt auch im Bereich der Medien zum Ausdruck. Hier sind die bestehenden
Formen der Selbstregulierung und Selbstkontrolle zu stärken und im Blick auf
die Erfordernisse der neuen Medientechniken auszubauen. Die Abnahme
ordnungspolitischer Steuerungsmöglichkeiten im nationalen Rahmen macht die
Einrichtung und Verbesserung solcher Verfahren der Selbstregulierung umso
dringlicher.”[689]
Die
Tatsache, daß nationale Gesetze im Internet ins Leere laufen, zwingt zum
Nachdenken: Wie kann man gegen neurechte und revisionistische Propaganda
vorgehen, ohne gleich nach Zensur zu rufen? Eine Überlegung, die viele
„antifaschistische“ Gruppen schon viel früher hätten anstellen sollen, denn das
Internet zwingt dazu. Nur Aufklärung und Argumente zählen, größere Freiheit
richtig verstanden bedeutet auch mehr Verantwortung. Diese muß allerdings
gelernt werden. Auch der medienpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, sprach
sich gegen eine Zensur im Netz aus. Seiner Meinung nach, sind der Staat und der
Dienstanbieter (z.B. ein Internet-Service-Provider) frei von jeglicher
Verantwortung, was die Inhalte von Websites betrifft. Vielmehr sollten die
Eltern Verantwortung übernehmen und ihre Kinder und Jugendliche vor nicht geeigneten
Inhalten auch durch verstärkte Beaufsichtigung schützen.[690].
Dies bedeutet eine enorme Herausforderung für alle Erziehungsinstitutionen wie
Elternhaus und Schule, aber auch gerade für die politische Bildung. In den
nächsten Jahren wird es, ob der Schaffung von nationalen Präzedenzfällen,[691]
zu internationalen Abkommen über einen Kodex zu verfolgender Netzinhalte
kommen. Wer glaubt, im Zeitalter des World Wide Web das „Böse“ von den Menschen
fernhalten zu können, ist nicht nur technisch, sondern auch politisch auf dem
Holzweg. Und wenn die chinesische Regierung ihren Bürgern die Web-Seiten des
Dalai Lama und dessen Meinung zu Tibet vorenthalten will,[692]
„wird sie genauso scheitern wie die
bayrische Staatsanwaltschaft, die Nazi-Propaganda von heimischen PC-Monitoren
verbannen will“.[693]
Oder wie es die exponierteste Vertreterin der cyberlibertarians, Esther Dyson, formulierte,
„daß die beste
Antwort auf solches Zeug im Netz darin besteht, den individuellen Netzbenutzern
die Instrumente zu geben, es selbst herauszufiltern. Rechtsradikale Propaganda
kann man nur mit der Wahrheit beantworten und nicht, indem man sie zu
unterdrücken versucht.(...) Laßt die Inhalte für sich selbst streiten, in einem
offenen Markt. Ich habe genug Zutrauen in die Menschen(...)“[694]
Das
Internet ist für alle da - aber natürlich auch ein Spiegel dessen, was real in
einer Gesellschaft an politischen Ideen vorhanden ist. Hieran gemessen scheint
das World Wide Web noch aufgeklärter zu sein, als die deutschen Bürger, von
denen gut zehn Prozent - laut aktueller Umfragen - ein rechtsextremes
Weltbild haben.[695]
Dennoch: Die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung ist mehr Wert, als diese
durch Zensur selbst zu beschneiden. Sie ist ein Zeichen für eine offene
Gesellschaft und angesichts der vorhandenen Extremisten und Grenzgänger im WWW
wäre es m.E. verfehlt, direkt in political-correctness-Reflexe zu verfallen,
sondern es muß durch aufklärerische Arbeit und politische Auseinandersetzung
mit den Zirkeln und Parteien reagiert werden. Nicht jedoch durch Verbote, die
sich technisch nur höchst schwierig - wenn überhaupt - umsetzen
lassen.
Das WWW
wird von der Neuen Rechten zunehmend zur Selbstdarstellung, zur Verbreitung von
Schriften im Volltext oder in Auszügen und zur Propaganda aller Art genutzt
werden. Per e-Mail wird offene und verschlüsselte Kommunikation weltweit leicht
und schnell möglich. Und so können diese Gruppen schnell auf aktuelle
Ereignisse reagieren. Darüber hinaus sollte ein demokratischer Staat den
Datenaustausch zwischen den freien und mündigen Bürgern nicht behindern und nur
dann kontrollieren, wenn ein konkreter Tatverdacht vorliegt. Es ist
vergleichbar mit der Diskussion um den „großen Lauschangriff“, wobei die
Kontrolle von e-mail-Kommunikation viel einfacher ist; an den großen Hauptübertragungswegen,
den Backbones, werden Programme installiert, die den e-mail-Verkehr
routinemäßig auf bestimmte Schlüsselwörter absuchen. Technische Maßnahmen (z.B.
eine Sperrung von Websites) und Zensur sind m.E. kein wirksames und probates Mittel, da sie einfach zu umgehen sind
(Einspeisung aus dem „freien“ Ausland). Sobald Gruppierungen Straftatbestände
verletzen, versuchen sie, sich dem Strafverfolgungsdruck zu entziehen, indem
sie ihre Angebote auf Internet-Servern in solchen Ländern plazieren, in denen
vergleichbare Straftatbestände wie §§ 86a, 130 StGB nicht
existieren. Dies scheint der Grund zu sein, warum antisemitische und
revisionistische Aufsätze in elektronischer Form vor allem aus Belgien (VHO)
und den USA eingespielt werden. Sehr unglücklich ist m.E. die geplante
Veröffentlichung der indizierten URLs im Amtsblatt, da Jugendliche - polemisch
verkürzt wiedergegeben - mit regem Interesse die Veröffentlichungsorgane
studieren und sich immer über die „heißesten“ Adressen auf dem laufenden halten
können.
Andererseits bestätigt sich
am Internet, was eigentlich schon zuvor feststand und nicht zuletzt vom
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Volkszählung 1983 bestätigt
wurde:[696]
„Eine
Gesellschaft, die sich aus der Kommunikations- und Partizipationsfähigkeit
ihrer Mitglieder legitimiert und sich gerade deshalb wieder und wieder mit den
Kommunikationsbedingungen auseinandersetzen muß, kann auch nicht umhin, ihre
Informationsansprüche einzuschränken (...) Kurzum, eine demokratische
Gesellschaft zeichnet sich gerade durch die Bereitschaft aus, weniger wissen zu
wollen, als sie wissen könnte. Die Kehrseite mag durchaus ein Verlust an
Eingriffsmöglichkeiten sein. Genau dieser Verlust ist allerdings zugleich ein
Gewinn an Selbstbestimmung für den einzelnen.(...)“.[697]
Verstärkt muß daher die
politische Auseinandersetzung mit Bestrebungen gegen Freiheit und Demokratie
geführt werden. Man kann sogar so weit gehen und behaupten, es ist wichtig, der
Neuen Rechten die Möglichkeit zu gewähren, auch ihre Inhalte zu verbreiten.
Wenn auch der Umstand zumeist erfolgreich verschleiert wird, daß man auf der
Gegenseite nicht unbedingt die freie Meinungsäußerung als höchstes Gut
erachtet, so beinhaltet die Möglichkeit der Artikulation der Neuen Rechten ja
überhaupt erst eine politische Auseinandersetzung mit ihr. Etliche technisch
Interessierte und Faszinierte haben sich in Newsgroups oder Foren auf Websites
zum ersten Mal auf eine politische Diskussion eingelassen: Unverbindlich zwar
im Sinne des traditionellen Engagements, aber um so engagierter im Hinblick auf
die politischen Inhalte der Debatte. Sicher ist richtig, daß die technischen
Möglichkeiten an sich noch keine Garantie für mehr Demokratie sind. Internet
und Online-Dienste bieten aber zumindest eine Chance auf mehr Beteiligung,
Einmischung und direkte Mitwirkung an, auch wenn es hier eher um die lokale
Ebene und den vorpolitischen Raum gehen dürfte. Gerade dort liegen auch die
Möglichkeiten der Neuen Rechten, durch mehr Demokratisierung der Kommunikation
ihre Ziele zu vermitteln und dort agierende Cybercitizens
in ihrem Sinne zu aktivieren. Inwieweit dies mittelfristig gelingen wird, kann
noch nicht abgeschätzt werden. Auch die Einschätzung des Polizei-Experten der CSU-Landtagsfraktion,
Manfred Hölzl, dem zufolge die besondere Gefahr des Internets unter anderem
darin liege, daß Nutzer beim Surfen im Netz zufällig auf extremistische Inhalte
stoßen und so politisiert werden könnten, scheint übertrieben.[698]
Resümee
Deshalb
geht m.E. keine akute Gefahr von der
Neuen Rechten aus,
so daß dramatisierende Darstellungen wie Wolfgang Gessenharters Kippt die Republik. Die Neue Rechte und ihre
Unterstützung durch Politik und Medien. Über den Einfluß Neuer Rechter auf
Medien und Politik fehl am Platze sind.[699]
Es ist nicht der Fall, daß die politischen Redaktionen und das Feuilleton von
Welt und FAZ „mit lauter
jungkonservativen Epigonen des Sauerländers[700]
bestückt“ [701]
sind. Zweifelsohne ist es wichtig, daß der demokratische Konservativismus
brüchig gewordene Abgrenzungen gegenüber rechtsextremistischen Intellektuellen
und insbesondere der Neuen Rechten wieder schärfer vornimmt:
„Beides - Aufklärung und Abgrenzung - ist
nicht nur um der Sache, sondern auch um des demokratischen Selbstverständnisses
willen notwendig“.[702]
Der Versuch der Erlangung kultureller Hegemonie muß jedoch als gescheitert
angesehen werden, die Präsenz und Einflußmöglichkeiten Neuer Rechter in
öffentlichen und privaten Medien tendieren gen Null. Rechtsextremistische Intellektuelle
haben keinen prägenden Einfluß auf den politischen Diskurs des
Konservativismus.[703]
Gleichwohl gilt für Publikationen und Zusammenschlüsse des Brückenspektrums wie
Junge Freiheit und Bund Freier Bürger, daß es dort Berührungspunkte gibt und
auch Einflüsse auf die politische Auseinandersetzung. Diese wirken jedoch nicht
auf den ganzen demokratischen Konservativismus, sondern nur auf einen
Teilbereich.[704]. Auch
durch die Nutzung der Neuen Medien läßt sich die fehlende kulturelle Hoheit und
mangelnder Einfluß der Neuen Rechten auf die Meinungsbildung nicht
kompensieren.
Anders sieht es bei den
(gewaltbereiten) Rechtsextremisten aus:
Und
das haben die Rechtsextremisten rund um den Globus erkannt. Stellvertretend
dafür steht die folgende Aussage:
"Auch die neuen
Kommunikationsmittel arbeiten für uns. Das Internet hat mehr zu unserer
Vereinigung beigetragen als irgendein Pamphlet, das jemals gedruckt worden ist.
Deine Waffenbrüder sind lediglich einen Klick entfernt ... Obwohl die ZOG
verzweifelt versucht, des unsichtbaren Imperiums des Nazi - Netzwerkes Herr zu
werden, gibt es nur wenig, was sie tun können, um es zu stoppen..."[705]
[Hervorhebung HS]
Allerdings
ist eine organisatorische und ideologische Vernetzung der Rechtsextremisten bisher
nur im bescheidenen Umfang gelungen.
Eine
konkrete physische Bedrohung geht - man blicke nach Schweden - von den
militanten Anti-Antifa-Aktivisten aus. Siehe:
Dabei
haben die Gewerkschaften weniger davor Angst, dass militante Neonazis in
Begleitung ihrer Anführer Gewaltakte ausüben könnten. Sie befürchten eher, dass
selbst ernannte Rächer zuschlagen könnten - wie der Neonazi Diesner, der in
Brandenburg einen Polizisten erschoss. So haben sich die militanten Rechten um
das "Aktionsbüro Norddeutschland" - es wird von den Hamburger
Neonaziführern und Ex-Cefs der verbotenen Nationalen Liste, Christian Worch und
Thomas Wulff, geführt - zwar offiziell von dem Kopfgeld gegen Zabel
distanziert. Aber auch sie
räumen ein, dass die Morddrohungen aus ihrer "Szene stammen könnten".
Deshalb geht auch Hamburgs Verfassungsschutzchef Reinhard Wagner davon aus,
dass Worch und Wulff zwar immer noch "Kristallisationsfiguren" seien,
es aber mittlerweile "anpolitisierte Skin-Gruppen" gebe, die "unkontrolliert,
aber koordiniert mit dem Aktionsbüro agieren".
Anhang 1) [top]
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O
Autor
und Titel
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zitiert als
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Rosenthal
(2000a) |
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ZDF-Dokumentation, Hass und
Propaganda. Rechtsextreme im Internet, Ausstrahlung am Mittwoch, 02. August
2000, 22.15 - 23.00 Uhr, Inhalte auch abgelegt unter http://www.zdf.de/wissen/propaganda/index.html,
Abruf vom 03. August 2000 |
ZDF (2000) |
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Anhang
2) [top]
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Autor und Titel
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zitiert als
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