Fragment der Dissertation vom April 2001

Kapitel 1: Einleitung / Vorbemerkung
1.1)                
Gegenstand der Arbeit
1.2)                
Untersuchungszeitraum
1.3)                
Stand der Forschung
1.4)                
Zur Problematik von Online-Quellen

Kapitel 2: Darstellung der verschiedenen rechtsextremistischen                         Strömungen
2.1)                
Definition Rechtsextremismus
2.2)                
Die neue Rechte in der Bundesrepublik
2.2.1)             
Einordnung der Neuen Rechten in die politische                         Landschaft
2.2.2)             
Die neurechten Inhalte
2.2.3)             
Strategie der Neuen Rechten im vorpolitischen Raum
2.2.4)             
Vertreter der Neuen Rechten
2.2.5)             
Intellektualisierung der Neuen Rechten
2.3)                
Populismus / Rechtspopulismus
2.4)                
Die europäische Vision der extremen Rechte
2.5)                
Zusammenfassung

 

Kapitel 3: Kampagnethemen

Kapitel 4: Geschichte des Internet

Kapitel 5: Analyse ausgewählter deutscher und österreichischer                         Präsenzen

Kapitel 6: Unterschiedliches Verhalten deutscher und                                     österreichischer Nutzer

Kapitel 7: Verschlüsselungsthematik

Kapitel 8: Juristische Probleme bei der Strafverfolgung

Kapitel 9: Bewertung und Ausblick

Anhang 1: Onlineliteratur

Anhang 2: Zeitschriften und Printliteratur

Fußnoten: [hier]

URL dieser Seite: http://www.heiko-schomberg.de/promotionsweb/ /doktorarbeit_stand_12042001.html

 

1)      Einleitung / Vorbemerkung [top]

Die „Datenautobahn“, die „Informationsgesellschaft“, der „Cyberspace“, das „Netz der Netze“, "Ich bin drin": Diese Schlagworte sind heute in aller Munde, wenn in den Medien vom Internet gesprochen wird. Und dies strahlt auch auf die Fragestellungen der modernen Geisteswissenschaften aus. So beruhte bisher

"(...) die politikwissenschaftliche oder zeitgeschichtliche Forschung zum Thema Rechtsextremismus weitgehend auf der Auswertung und Analyse rechtsextremer Publikationen aller Art, wie Periodika, Bücher, Broschüren oder auch Flugblätter. Diese gedruckte Propaganda könnte jedoch anbetracht der rasch fortschreitenden Nutzung des Internet bald der Vergangenheit angehören. Insbesondere "revisionistische", neonazistische und rassistische Gruppen bedienen sich bereits jetzt in zunehmendem Maße elektronischer Medien, während dem traditionellen Rechtsextremismus zuzurechnende Gruppen diesem Kommunikationsmittel noch eher distanziert gegenüberstehen. Selbstverständlich liegt hier auch eine Wechselwirkung zwischen angebotenen Inhalten und potentiellen Rezipienten vor. Militant neonazistische Gruppen richten sich häufiger gezielt an ein jüngeres Publikum, von dem sie annehmen können, daß dieses auch zu regelmäßigen Nutzern des Internet zählt."[1]

Das Internet als eine sich selbst organisierende Struktur ohne zentrale Lenkung setzt hier für die Rechtsextremismus-Forschung völlig neue Rahmenbedingungen und schafft für die in diesem Bereich tätigen Wissenschaftler - so Brigitte Bailer - eine bisher nicht gekannte Recherchesituation. Zwar stellen rechtsextremistische Inhalte im World Wide Web (WWW) - analog zum Bereich der Printmedien und anderer Druckwerke - nur einen sehr kleinen Teil im Vergleich zum Gesamtangebot dar. Gleichzeitig weist jedoch rechtsextreme Propaganda über Internet eine völlig neue Qualität auf.[2]

Das Netz ist allgegenwärtig und durchdringt den Alltag. Und neben der enormen Werbemaschinerie, die die kommerziellen Anbieter ins Rollen gebracht haben ("Ich bin drin"), nähert man sich mit Riesenschritten dem Massenmedium Internet. Durch die Fusion des Internet-Anbieters AOL und des US-Konzerns Time Warner schließt man sich nach eigenen Angaben zum größten Medienunternehmen der Welt zusammen. Damit kommt man dem anvisierten Quantensprung nahe, ein Massenmedium zu schaffen, daß Fernsehen und WWW kombiniert.

"Dies ist ein historischer Moment für den Bereich neue Medien" [Hervorhebung, HS], sagte AOL-Chef Steve Case, [3] der auch das fusionierte Unternehmen mit dem Namen AOL Time Warner Inc führen soll. "Durch den Zusammenschluss ergebe sich für AOL die einmalige Möglichkeit, seine Vision in die Wirklichkeit umzusetzen, dass das Internet für die Menschen so wichtig und selbstverständlich werde wie bislang schon das Telefon und das Fernsehen." [4]

Doch man kann den "natürlichen" Zugang auch kritisch sehen, so wie Axel Schwickert es formulierte: "Heutzutage darf jeder Idiot für ein Taschengeld ins Internet, während man vor Jahren wenigstens einen Studienplatz dafür brauchte."[5]

In diesem sich stetig wandelnden zwischen Möglichkeiten (Vorteilen) und Nachteilen, Neben Meinungsmache und Meinungspolarisierung, zwischen basisdemokratischer ???? werden ausgewählte Internet-Auftritte deutscher und österreichischer Gruppen, die ein Spektrum von national-konservativ (mit personellen Querverbindungen ins neurechte und rechtsextremistische Lager) über das neurechte Brückenspektrum, bis hin zu neonazistischen und revisionistischen Gruppen abdecken, untersucht. à Triage und Selektion aus mehr als 1000 Auftritten nach verschiedenen Extremismusgraden und der Versuch, alle Strömungen per Beispiel zu berücksichtigen.

Darüber hinaus werden - so vorhanden - die zur Verfügung gestellten Diskussionsforen und Remailingsysteme analysiert.

 

Anmerkung: Kann nicht über 330 deutsche und knapp 100 österreichische Präsenzen unteruschen, deshalb wurde Auswahl getroffen. Dies wird in den jeweiligen Unterkapiteln kurz begründet. Wer sich einen Überblick verschaffen will, kann dies insbesondere unter http://www.burks.de/nazis.html#C tun.

 

1.1)     Gegenstand der Arbeit [top]

 

Kein Medium der Neuzeit beherrscht so die politische Debatte um die Informationsgesellschaft und den Aufbruch in das 21. Jahrhundert wie das Internet. Dabei ist die Freiheitsdebatte immer mehr einer Freiheitmißbrauchsdebatte gewichen.

Die weltweiten Kommunikationsmöglichkeiten des Internets werden seit Anfang 1996 verstärkt von Extremisten in Deutschland und Österreich genutzt. Im Schatten des allgemeinen Internetbooms in beiden Ländern hat die Zahl extremistischer deutschsprachiger Angebote im Internet seit 1996 sprunghaft zugenommen. Dies gilt besonders für die Internetdienste World-Wide-Web (WWW), die elektronische Post (eMail), Diskussionsforen (Newsgroups) und Mailinglisten. Das Internet wird zur Mobilisierung der gewaltbereiten rechten Szene ebenso genutzt, wie zur Verbreitung von ethnopluralistischem Propagandamaterial elitärer neurechter Zirkel. Auch wenn radikale Webseiten nur einen winzigen Bruchteil des World Wide Web ausmachen (ca. 1 Promille des Angebotes), so hat sich ihre Zahl in den letzten Jahren verzehnfacht: 1996 waren dem Bundesamt für Verfassungsschutz lediglich 30 von Bundesbürgern eingestellte Seiten bekannt, inzwischen hat sich diese Zahl auf etwa 300 erhöht.[6] Durch neue Techniken kann man vor allem für junge - auch nicht politisierte Menschen der sogenannten Generation @ - die Attraktivität (und damit den Wirkungsgrad?) der Propaganda erheblich steigern und rechtsextreme Inhalte in Bereiche des Internets tragen, wo sie nicht zwingend vermutet werden: Der Versuch der Majorisierung der Online-Foren von CDU und F.D.P. im Bundestagswahlkampf 1998 war dort nur ein Vorgeschmack; insbesondere inoffizielle Fußballfanseiten[7] werden mehr und mehr von Rechtsextremen als Agitationsfeld entdeckt - und genutzt. Auch Subkulturen, von denen man es auf den ersten Blick nicht erwarten würde, werden gezielt von rechtsextremen Kräften unterwandert und instrumentalisiert.[8] Ferner sind seit 1997 verstärkte Bemühungen erkennbar, mit der Verflechtung der verschiedenen Kommunikationstechniken wie Internet, Mailboxen und "Nationale Info-Telefone" (NIT) die informationelle Vernetzung im rechtsextremistischen Bereich organisationsübergreifend zu forcieren und instrumentalisieren.

Ende 1999 waren fast alle den Behörden bekannten bundesdeutschen und österreichischen Rechtsextremisten mit eigenen Angeboten im Internet vertreten. Die aktuelle Entwicklung ist gekennzeichnet von

·        einem rasch wachsenden Umfang der einzelnen Angebote

·        einer weiteren Zunahme der Zahl extremistischer Anbieter und

·        einer Professionalisierung der Angebote.

Dadurch haben sich Rechtsextremisten im Kommunikationsmedium Internet innerhalb von nur zwei Jahren fest etabliert.

Im Gegensatz zu meiner Untersuchung des Auftritts zumeist neurechter Gruppen im WWW[9], wird in dieser Untersuchung die enge personelle Verquickung und das zunehmende Wirken und Zusammenwirken von Zirkeln aus dem Spannungsfeld zwischen Konservativismus und Neuer Rechter sowie rechtsextremer, neonazistischer revisionistischer und rassistischer Gruppen und Personen beleuchtet. Ferner wurde das Agieren deutscher und österreichischer Rechtsextremer und ihrer Internetauftritte bis dato wenig gewürdigt[10] und noch nicht bis ins letzte Detail wissenschaftlich untersucht. Kurz sollen Geschichte und Perspektiven des Internet, vor allem seine politischen Aspekte dargestellt werden und die Aktivitäten der wichtigsten rechtsextremen[11] Gruppen und Personen in Deutschland und Österreich beschrieben und untersucht werden. Die Entstehungsgeschichte des Internets in seiner heutigen Form und das dezentrale Moment des World Wide Web müssen kurz dargestellt werden, um einen Eindruck zu gewinnen, warum dieses Medium so schwer zu kontrollieren und rechtswidrige Einspielungen nur selten juristisch zu würdigen sind.[12]

Darüber hinaus wird die mögliche Notwendigkeit und Wirksamkeit von technischen und juristischen Maßnahmen gegen strafrechtlich relevante rassistische und neonazistische Propaganda im Internet angesprochen und zur Diskussion gestellt. Nicht Inhalt der Arbeit sollen etwaige politische Gegenstrategien zum Zurückdrängen dieser Inhalte sein!

Der Mißbrauch des Internets seitens Rechtsextremer hat in den letzten Jahren sprunghaft zugenommen und es steht zu befürchten, daß sich diese Entwicklung noch verstärken wird. Die politischen, juristischen und technischen Möglichkeiten des Internets sind prädestiniert für die - ungewohnt zensurfreie - Veröffentlichung:

 

·        Sie entziehen sich der Strafverfolgung und allen Formen behördlicher Kontrolle, Bekämpfung und Unterdrückung,

·        sie erreichen kostengünstig, mit einfachem Aufwand und schnell ein großes Publikum,

·        die weltweite Verbreitung der Propaganda und internationale Kooperation mit Gleichgesinnten werden ermöglicht.

Durch das Agieren in den Neuen Medien versuchen deutsche und österreichische Rechtsextremisten in den vielfältigen Diskussionsforen, die Inhalte und auch den Diskussionsverlauf vorzugeben und Gegenöffentlichkeit herzustellen. Neben dem Wettmachen fehlender personeller und finanzieller Strukturen zur Darstellung der eigenen Ziele und Programmatik, kann man durch das Verschlüsselungsprogramm Pretty Good Privacy (PGP) im World Wide Web ungestört, d.h. ohne Kontrolle durch Dritte, miteinander kommunizieren und auf Aktivistenebene neuralgischste und heikelste Inhalte austauschen. Deshalb wird auch die Kryptographie in einem kurzen Kapitel behandelt.

"Neonazis: Hetztiraden im Netz"[13] oder "Rechter Aufmarsch im Internet" usw. Die Öffentlichkeit denkt bei diesen Begriffen aus der Presse und öffentlichen Diskussion reflexartig an drohende Gefahren, die einem solch dezentralen Medium eigen sind. Neben den positiven Möglichkeiten, die das Internet bietet, tummeln sich in mancher Leute Augen dort vor allem Nazis, es genügt ein Mausklick um Anleitungen zum Bombenbau zu [moderne Märchen?! Siehe auch] erhalten und man stößt ständig auf Kinderpornographie.[14] Wie gehabt: Kein neueres Medium beherrscht so die politische Debatte um die Informationsgesellschaft und den Aufbruch in das 21. Jahrhundert. Dennoch ist die Freiheitsdebatte - nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Ereignisse in den Niederlanden - immer mehr einer Freiheitmißbrauchsdebatte gewichen.[15] Dieses Medium verspricht mittels der Vielzahl von Angeboten einen globalen wissenschaftlichen Austausch binnen Sekunden per e-mail, man kann sich in Diskussionsforen (Mailboxen und Newsgroups[16]) austauschen, erwirtschaftet Gewinne durch e-commerce, bricht das Informationsmonopol diktatorischer Regime und vor allem das multimediale World Wide Web, kurz WWW, bietet ein weitaus größeres Spektrum an Möglichkeiten, als dies mit bisherigen Kommunikationsformen möglich war. Internet- und Online-Dienste ermöglichen die rasche Kommunikation und den Versand großer Datenmengen zu jedem Standort rund um den Globus und die Be- und Verarbei­tung von Informationen unabhängig vom Standort. Welche Auswirkungen wird diese Entwicklung auf unsere künftigen Arbeits- und Sozialbeziehungen haben? Der Zugang zu diesem vielfältigen und globalen Informationssystem kann der Erweiterung unseres persönlichen Wissens, der Arbeitswelt und des Handlungsspielraums dienen. Auf die globalen Auswirkungen des Mediums Internet weist auch die UNESCO in ihrem Dokument (28 C/4) “Strategien zur Entwicklungsförderung” aus dem Jahre 1996 hin:

„Der Bereich der Kommunikation ist eng mit den Menschenrechten und insbesondere der Meinungsfreiheit verbunden und spielt für die Entwicklung und das Wohl der Menschheit sowie den Weltfrieden eine entscheidende Rolle. Kommunikation - in erster Linie die Medien - und Information in allen Bereichen menschlichen Handelns bedeuten: Verbreitung von Nachrichten und Ideen, Übertragung wissenschaftlicher und technischer Daten, demokratische Willensbildung und kulturelles Leben, für den Einzelnen wie die Gemeinschaft.”[17]

Im Rahmen dieser Arbeit werden, neben einem kurzen Abriß zur Entstehungsgeschichte, die Wertvorstellungen, Taktiken und vor allem die Darstellung der Neuen Rechten im WWW untersucht. Es wird analysiert, wie sich vor allem die intellektuelle Neue Rechte, die stark vereinzelt und in Zirkel aufgesplittert,[18] durch die Nutzung neuer Medien an einer „gemeinsamen Front beim Kampf um kulturelle Hegemonie[19] präsentiert.

 

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,44788,00.html

 

Siehe  http://members.xoom.com/Hitlergruss , Recherche vom 23. Februar 2000

 

Während einige dieser Suchmaschinen bewußt Seiten mit rechtsradikalem Inhalt verweigern, indem diese einfach nicht erfaßt werden (z. B. »Yahoo«), werden beispielsweise von »AltaVista«, einer sehr großen amerikanischen Suchmaschine, alle angemeldeten Seiten in den Bestand aufgenommen. Auf amerikanischen Servern liegen etliche, nicht selten deutschsprachige, Seiten mit rechtsradikalen Inhalten bis hin zu Mordaufrufen. Neben Texten finden sich auch zahlreiche Bilder, Videos und Tondokumente. Diese lassen sich gegen Entgelt bestellen oder häufig einfach herunterladen.

 

Vor einiger Zeit hat sich eine Organisation gegründet, deren Anhänger in diversen Länder die sogenannte »Erste nationalsozialistische- und Hammerskinseite« erstellen. Der Sitz der deutschen Version befindet sich höchstwahrscheinlich in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden. Da Dresden bekannt dafür ist, Sitz von diversen hochrangigen Nazis zu sein, dürfte es nicht allzusehr verwundern, daß die Nazis sich genau dort einnisteten. Diese Seite befindet sich aber auf einem amerikanischen Server. Grund: das Zeigen von in Deutschland verfassungsfeindlichen Symbolen wie SS-Runen, Hakenkreuzen, etc. Nicht selten sind auch Diffamierungen von Menschen jüdischer Herkunft, schwarzer Hautfarbe usw. Zu beachten ist bei all die-sen Erscheinungen innerhalb des Netzes, daß generell jedes Kommunikationssystem mißbraucht werden kann. Nicht das Netz oder die Betreiber des Netzes sind gültige Adressaten der Anklage, sondern die Nutzer. Es bedarf allerdings noch großer Anstrengung, sowohl technischer als auch juristischer Art (z.B. internationales Vorgehen), um diesen das Handwerk legen zu können. Wenn das Morden an Millionen Menschen geleugnet oder gar gerechtfertigt wird, spätestens dann sollte die Frage gestellt werden, wieweit Meinungsfreiheit gehen darf.

 

Marius Farwig/Andreas Siegmund-Schultze

 

Da sie sich nicht auf dem Niveau plumper sogenannter „Stiefelfaschisten[20] bewegt, erscheint eine Auseinandersetzung mit der Neuen Rechten entscheidend, weil es sich hierbei um die intellektuellen Vordenker handelt, die, nach Burckhard Schröder, „(...) die intellektuelle Munition für diejenigen [liefern], die kein ausgefeiltes und abgeschlossenes Weltbild brauchen, um ihre Vorurteile und den Haß gegen alles Fremde auszuagieren“.[21] So sehr die Heterogenität der Rechtsextremisten auch bei der Präsenz im Netz feststellbar ist, so sehr gleichen sich doch die allgemeinen Inhalte, Angebote und Interaktionsmöglichkeiten, wie sie im Verlauf der Untersuchung noch dargestellt werden.

Denn "das Thema [ist] mittlerweile auch interessant. Wenn man jenes Reagenzglas, in dem 1000 Ideen kochen, wie es die nationale Opposition heute darstellt, mit der Lage von z.B. noch Anfang der 90er vergleicht, dann muß man schon auch objektiv feststellen, daß es die berechenbare, einförmige und ideenlose nationale Szene jener Tage mittlerweile nicht mehr gibt."[22]

 

Auf die tatsächlichen und denkbaren Möglichkeiten der Nutzung des World Wide Web durch die Neue Rechte wird im Abschnitt 7 eingegangen werden. Wenn der Obertitel der Untersuchung Die Neue Rechte und die Neuen Medien lautet, so konzentriert sich die Untersuchung, bis auf das Thule-Netz [siehe auch die 1995er Ausführungen von B. Schröder], das ob seiner Entstehungsgeschichte und den Einflußmöglichkeiten in den Diskussionsforen („Cyberguerilla“) eine Ausnahme bildet, auf die Präsenz der Neuen Rechten im World Wide Web. Die dem Internet angeschlossenen Foren und Mailboxen („Schwarze Bretter“) bieten hervorragende Möglichkeiten, den Kampf um kulturelle Hegemonie auszutragen und latent rechte Computernutzer von der „Richtigkeit“ der Argumente zu überzeugen, indem die Diskussionsforen majorisiert bzw. die Newsgruppen systematisch chaotisiert und als „Schlachtfeld“ genutzt werden. Zu dem Bereich der „Cyber-Guerillas im UseNet“  [23] gibt es einen kurzen Exkurs unter Punkt 3.4.

 

Die Entstehungsgeschichte des Internet in seiner heutigen Form und das World Wide Web als Schwerpunkt der Analyse müssen dargestellt werden, um einen Eindruck zu gewinnen, warum dieses Medium so schwer zu kontrollieren und rechtswidrige Einspielungen nur selten juristisch zu würdigen sind. Die Neue Rechte in toto ist bereits ein schwer zu definierendes Subjekt. Noch diffiziler ist es, eine exakte Abgrenzung vorzunehmen, was noch als demokratisch innerhalb der Neuen Rechten zu bezeichnen ist und was ins verfassungsfeindlich-rechtsextremistische Spektrum gehört. Denn bereits „(...) seit Mitte der siebziger Jahre und dann verstärkt ab Mitte der achtziger Jahre läßt sich in Deutschland auf intellektueller Ebene eine Auflösung der Grenzziehung zwischen bestimmten Rechtsextremisten und bestimmten Konservativen beobachten“.[24]

Die Verwischungen innerhalb des Untersuchungsgegenstandes Neue Rechte und ihr Auftritt im World Wide Web sowie das daraus resultierende Grenzgängertum sind wegen der vielfältigen Möglichkeiten der „Verlinkung“ und damit auch Vernetzung einzelner Inhalte fließender, als es dies bei personellen Überschneidungen im politischen und publizistischen Umfeld der Neuen Rechten der Fall ist. Um über einen Arbeitsbegriff von Neuer Rechte zu verfügen, bietet sich die Orientierung an der Bewertung diverser Verfassungsschutzmitarbeiter der Länder einerseits und die plausible Theorie Armin Pfahl-Traughbers andererseits an. Ihnen zufolge ist „(...) die Neue Rechte kein eigenständiger Akteur, sondern ein Konglomerat aus Einzelelementen, die in ihrer Summe ‘das intellektuelle Brückenspektrum zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus’ ausmachen“.[25]. Aufgrund der Akzentuierung der Arbeit erscheint es nicht erforderlich, einen die Bewertung und genaue Einordnung der Neuen Rechten in allen Facetten umfassenden Theorienstreit wiederzugeben.

So wird im weiteren Verlauf aufgezeigt, daß die Neue Rechte das Synonym für die „Erosion in der Abgrenzung zwischen Demokraten und Extremisten [Hervorhebung HS] ist.[26]

Mit diesem Arbeitsbegriff, der im Zuge der Untersuchung von neurechter Öffentlichkeitsarbeit im Internet ausreicht, lassen sich anhand der Analyse der Websites diese Erosionen anschaulich darstellen.

Die Neue Rechte, die sich gegen die „Alte Rechte“ (NS-Leugner, -Relativierer und Neonationalsozialisten) aber auch gegen demokratische Konservative (auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung) abgegrenzt, nutzt intensiv die neuen Kommunikations­möglichkeiten. Auf der einen Seite zur Werbung, zur Selbstdarstellung und als communication market, als Medium, mit dem man Informationen austauscht und auf der anderen Seite im Sinne einer Aktionsbündelung, indem z.B. versucht wird, in den vielfältigen Diskussionsforen die Inhalte und auch den Diskussionsverlauf vorzugeben und Gegenöffentlichkeit herzustellen. Neben dem Wettmachen fehlender personeller und finanzieller Strukturen zur Darstellung der eigenen Ziele und Programmatik, kann man durch das Verschlüsselungsprogramm Pretty Good Privacy (PGP) im World Wide Web ungestört, d.h. ohne Kontrolle durch Dritte, miteinander kommunizieren und auf Aktivistenebene neuralgischste und heikelste Inhalte austauschen. Deshalb wird auch die Kryptographie in einem kurzen Kapitel gewürdigt. Darüber hinaus können auch „spontane“ Aufmärsche und Veranstaltungen koordiniert werden, wie z.B. die Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in München im März 1997. Dazu heißt es im Nordland-Netz: Die Vorteile der Computervernetzung sind vielen Aktivisten klar geworden und werden genutzt. Das Nordland-Netz will in erster Linie als Nachrichten- und Informationsaustausch -Medium dienen“.[27]

Das Hauptaugenmerk wird sich jedoch auf die Präsenz im World Wide Web richten; dabei drängen sich folgende Fragen auf: Was bedeutet es für den politischen und kulturellen Kontext, was ist - unter medientheoretischer Kurzbetrachtung - die Eigentümlichkeit des Netzes, warum lassen sich Inhalte dort einfacher transportieren als durch andere Medien und wie entstand es?

Zur Beantwortung dieser Fragen bedarf es der Beschreibung der Besonderheit des Internets, der Freiheit des Datenaustauschs, seiner dezentralen Struktur, die fast an Anarchie grenzt, um herauszuarbeiten, warum dieses Transportmittel insbesondere auch für die politische Meinungsbildung im allgemeinen und für die Neue Rechte im speziellen interessant ist. Der Gebrauch des multifunktionalen Mediums hat in der Bundesrepublik Deutschland eine sehr niedrige Zugangsschwelle. Man benötigt einen handelsüblichen Personalcomputer, ein Modem, einen Telephonanschluß und die zumeist gratis zu erhaltende, leicht zu bedienende Zugangssoftware. So ausgestattet hat man Zugang zum World Wide Web. Die Forderung „Universitäten und Schulen an’s Netz“ sorgt dafür, daß Schüler und Studenten auch ohne eigenen Computer Zugang zum Netz erhalten. Neben den Vorteilen, die sich im WWW gegenüber den Mailboxsystemen ergeben (Kostengünstigkeit und Erreichbarkeit), spielt die einfache Handhabung, Verfügbarkeit und Erstellung der Websites, die Übermittlung von Video-, Ton- und Graphiksequenzen, die standardisierte Programmiersprache HTML, die Möglichkeiten der Interaktion sowie die Vernetzung von Datenfundstellen per Links, aus denen sich die Netzstruktur ergibt, eine gewichtige Rolle.[28]

Da - neben der Präsenz der einzig untersuchten Partei (in der Grauzone rechtsdemokratisch und rechtsextrem, d.h. im Bereich der Scharnierfunktion), dem Bund Freier Bürger / Nationale Offensive für Deutschland -  vor allem Sammlungsbewegungen und intellektuelle Zirkel auf neurechter Seite das Netz zum Erreichen von Öffentlichkeit nutzen, erlaubt die Betrachtung der Homepages auch hier die Darstellung der fließenden Übergänge zwischen konservativ-demokratischen und neurechts-rechtsextremen Positionen. Hier spielt die fehlende personelle Organisationsstruktur bzw. die Antipathie neurechter Gruppierungen gegenüber Parteien, die Reduzierung auf Einflußnahme im vorpolitischen Feld und im dezidiert rechtsextremen / neonationalsozialistischen Umfeld, die Zerschlagung ihrer Strukturen durch Polizei und Justiz eine Rolle. So werden Gesichtspunkte, wie terminliche Koordination, der Austausch von Nachrichten, die Bereitstellung und Verbreitung von elektronischen Versionen der Publikationen, der teilweise vorzufindende Versand von Druckvorlagen

 ("Ein Mausklick genügt, und die Grafik kann auf dem heimischen Drucker als fertiges Flugblatt ausgedruckt werden. ")[29]

für Propagandamaterialien und der Versand von Büchern und verstärkt Tonträgern von „Nazibands“ oder „Nationalbarden“ à la Frank Rennicke zum wichtigsten Aspekt der Binnenkommunikation. Ferner werden Organisationsnetzwerke geschaffen und virtuelle „befreite Zonen“.[30] Fehlende personelle und organisatorische Strukturen werden durch Absprachen und Meldungen via e-mail, Terminbekanntgaben über das Internet und Nationale-Info-Telephone (NIT) zu egalisieren versucht. Aufgeschlossene Nutzer der neuen Kulturtechniken sollen von intellektuellen Zirkeln wie dem Thule-Seminar[31] oder dem Deutschen Kolleg[32] angesprochen werden; man zielt auf die Attraktivität der „Über-Politik“ jenseits der Niederungen von Parteipolitik ab: Metapolitik als Kriegsschule der Ideen - Die Machtfrage ist geistig-kultureller Art - Die Metapolitik ist genauso alt wie die Geschichte selbst - Das »Thule-Seminar«: Eine Partei des Geistes“.[33]

Ferner wird versucht, auch „normalen“ Nachwuchs zu rekrutieren bzw. wertkonservative Personen für die neurechten Gesprächskreise zu begeistern und Internetsurfer zu politisieren. Indem man die Diskussionsforen majorisiert bzw. zu majorisieren versucht und bei der Einspeisung von WWW-Inhalten auf Themen abzielt, die den meisten Menschen am Herzen liegen, wie z.B. die Einführung des EURO oder die Chancen und Risiken einer multikulturellen Gesellschaft, können auch neurechte Ideen mittransportiert werden.

 

http://www.nit.de/cgi-nit/fr-anzeige.cgi?id=0000489&na=1&se=0

Beitrag von Bernd Schau vom Dienstag, 22. Februar 2000:

 

Ich denke es wäre ein lohnenswertes Nahziel, wenn jeder seinen Bekanntenkreis das Internet näherbringt. Wenn das NIT nur von 1000 Leuten täglich besucht wird, dann ist das Potential längst nicht ausgeschöpft. Noch schlimmer sieht es auf anderen Seiten aus. Einige Betreiber nationaler Seiten finanzieren sich teilweise durch Werbung. Mehr Besuche pro Tag kann hier helfen, daß diese nicht wieder verschwinden.

Dieses bachliegende Potential sollte doch erschlossen werden. Jeder von uns kann mithelfen. So können wir unseren Bekanntheitsgrad ohne große Anstrengung erhöhen. Die Informiertheit der Gesellschaft fängt bei der Informiertheit im rechten Lager an.

 

Das politische Arbeiten mit Datenfernübertragung (DFÜ) findet in der Bundesrepublik Deutschland schon seit den achtziger Jahren statt. Da für die Neue Rechte insbesondere die Hochschulen das ureigenste Aktionsfeld darstellen und vor allem diese Gruppe im Umgang mit den neuen Kommunikationstechnologien sehr vertraut und offen gegenüber eingestellt ist, hofft man, hier die zukünftige Führungsschicht, die Elite der Gesellschaft für sich zu gewinnen.[34]

Analytisch sind in den elektronischen Diskussionsforen dabei zwei Ebenen zu unterscheiden:

Unsystematisch wird das Thema von einzelnen Nutzern in Form von News oder der Teilnahme an Chats in das Netzgeschehen eingespeist oder gepostet. Zumeist handelt es sich um Beiträge zu tagespolitischen Ereignissen oder gesellschaftlichen Problemen, die auch im übrigen Alltag häufig zum Gesprächsstoff werden, etwa zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen, zum Bundeswehreinsatz außerhalb des Vertragsgebietes der NATO, zum Krieg auf dem Balkan oder in Tschetschenien oder auch zu Katastrophen wie dem Erdbeben in Kobe / Japan. Mitunter „verhallen“ diese Beiträge ungehört in irgendeiner News‑Gruppe. Gerade wenn die behandelten Themen hochbrisant sind (Asylkompromiß oder Einführung des EURO), kann es zu wochenlangen Diskussionen kommen.

„So konnte die Fülle der Diskussionen und Beiträge zur 'Wiedervereinigung' nur noch mit Gigabyte gemessen werden, ähnlich verhielt es sich beim 'Golfkrieg'. Die Netze setzen hier die Tradition der öffentlichen 'Palaverplätze' fort, vergleichbar Kneipen, dem Kirchplatz im sonntäglichen Dorf oder der 'speaker's corner' im Londoner Hyde‑Park. In den Netzen entsteht so eine Art neumediale 'agora'. Das Medium wird selbst zum öffentlichen Treffpunkt, zur 'Piazza Virtuale', wo Menschen sich ‑ wenn auch physisch abwesend ‑ zum Diskutieren versammeln“.[35]

Systematisch wird versucht, die Meinungsführerschaft in einzelnen Newsgroups zu Erlangen, wie dies unter Punkt 3.4. ausgeführt wird.

Die Untersuchung wird abgerundet durch einen Exkurs über juristische Probleme insbesondere bei der Strafverfolgung durch deutsche Behörden. Neben der einfachen Umgehung der deutschen Justiz durch die Einspeisung der Inhalte aus dem Ausland, sind es vor allem die sogenannten Links, die Verweise auf andere Websites, die neben ihrer juristischen Problematik[36] häufig auch sehr aufschlußreich sind, um zu sehen, wes Geistes Kind der Betreiber einer Seite im Netz ist. Das Setzen von Links auf andere Seiten korrespondiert eng und inhaltlich mit den personellen Querverbindungen in den Übergängen der Drei-Lager-Theorie nach Lenk.[37]

Die Frage, wie ernst das Phänomen Rechtsextremismus in den Netzen genommen werden muß, inwieweit sie eine Bedrohung der Meinungsfreiheit und -vielfalt sind, die auch ihnen gewährt werden muß, als auch die Frage nach ihren Möglichkeiten der politisch-kulturellen Einflußnahme, wird abschließend erörtert und bewertet. Auch wenn es nur normal ist, daß neue Medien von Gruppen jeglicher Couleur genutzt werden, ist das innovative Moment zu beachten:

Durch die Nutzung der Neuen Medien sollen gezielt Jugendliche und junge Erwachsene, für das rechtsextremistische Gedankengut akquiriert und gewonnen werden. Jene, die die Regeln der Nettiquette verinnerlicht haben, die Freiheit der Sprache im World Wide Web schätzen, schützen und sich in den Weiten des Cyberspace auskennen und es zunehmend als Instrumentarium zur politischen Diskussion und Auseinandersetzung nutzen.

Im Anhang der Untersuchung sind einige Screenshots von Websites und Originalquellen abgedruckt. Sei es wegen der Verwendung eindeutig prägnanter Symbole und Graphiken, von Querverweisen auf bekannte revisionistische Autoren bzw. Gruppierungen oder weil einiges so eindeutig auf den Betrachter wirkt, daß es wert erschien, aufgenommen und nicht nur im jeweiligen Abschnitt als „Originaldokument“ wiedergegeben zu werden.

Um einen gewissen Lesefluß möglich zu machen und auch dem Leser mit weniger EDV- bzw. DFÜ-Kenntnissen Zugang zu verschaffen, wurde auf ausufernde Erklärungen der EDV-Begriffe, insbesondere bei Abschnitt 3, Geschichte des Internets bzw. World Wide Webs, verzichtet.[38]

 

Weiterer neuer "Trend": rassistische SMS per Mobiltelephon, sowie bei Nokia: Bilder politischer Symbole

 

1.2)     Untersuchungszeitraum [top]

 

Der Untersuchungszeitraum umfaßt die Jahre 1996 bis 1999. Die Zeit bis 1996/97 ist vor allem durch das Thulenetz gekennzeichnet und wird ausführlich dargestellt. 1996/97 ist eine Zäsur durch den Auftritt der NPD als eigener Provider erkennbar und dieser Quantensprung fällt zusammen mit dem explosionsartigen Ansteigen deutschsprachiger Internetnutzer in Deutschland und Österreich und der rechtsextremistischen Angebote im Netz.

Die Zahl der Internetbenutzer in Österreich beläuft sich gegenwärtig auf 1.580.000 Personen. Das sind 24 % der Gesamtbevölkerung.[39] Damit hat sich die Zahl der Internetbenutzer in Österreich seit 1996 (550.000 Nutzer) um 287 % erhöht.[40] In Deutschland sind es derzeit ca. 14 Millionen, die über einen beruflichen, universitären oder privaten Internetzugang verfügen. So werden die Entwicklungen der Jahre 1998/1999 - und hier die nachfolgenden Einspeisungen - nachgezeichnet.

 

1.3)     Stand der Forschung [top]

Bis dato gibt es keine gedruckte größere wissenschaftliche Untersuchung zum Thema Rechtsextremistische Internetauftritte deutscher und österreichischer Gruppen im World Wide Web. Die aktuellsten Forschungsbeiträge zum Thema „Internet und Politik“, die in Printform veröffentlicht wurden, stammt von Lutz Hagen Online-Medien als Quellen politischer Information[41], ferner Claus Leggewies Sammelband Internet & Politik; sie erschienen 1998. Neben der Darstellung des Berliner Journalisten Burkhard Schröder über seine Erfahrungen in den Mailboxen des Thule-Netzes, die schon nahezu historischen Charakter besitzt[42], der kurzen Beschreibung inkriminierter Inhalte und Zensurbestrebungen als auch -möglichkeiten im World Wide Web von 1998, Das Ende der totalen Freiheit im Internet. Die Auswirkungen inkriminierter Inhalte auf die Informationsgesellschaften von Alexander Gruhler, das sich mit der US-amerikanischen Präsenz Stormfront, und den Diskussionsforen im UseNet auseinandersetzt, bieten lediglich noch die Verfassungsschutzberichte der Länder und des Bundes einige Einblicke in den Bereich rechter Computerkultur.

Ferner hat das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) eine Momentaufnahme mit dem Buch Das Netz des Hasses. Rassistische, rechtsextreme und neonazistische Propaganda im Internet, Wien 1997, veröffentlicht. So läßt sich feststellen, daß zum Thule-Netz, da es das erste seiner Art war und eine große Medienresonanz hervorrief, einige Publikationen insbesondere in elektronischer Form und in der „grauen Literatur“ von antifaschistischen Gruppen veröffentlicht wurden, nicht jedoch die Neue Rechte, im Hinblick auf die Nutzung des World Wide Web für ihre Zwecke, untersucht wurde.

Derzeit fertigt Thomas Pfeiffer, Autor der Broschüre der Antifa Dortmund-Nord Rechtsextremisten auf dem Datenhighway eine Promotion über Rechtsextremismus in den Medien an, in der er zum Teil die Agitation in den Datennetzen mituntersucht.[43] An den Hochschulen der Bundesrepublik (z. B. TU Berlin, Antisemitismus im Internet, Sommersemester 1997) und Österreich (hier insbesondere Wien und Innsbruck, Eine recht(sextrem)e Computerkultur) fanden schon einige Seminare zum Thema „Rechtsextremismus in den Netzen“ statt, ich konnte bei der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin als Referent zu diesem Bereich im Februar 1999 auftreten und Teilergebnisse sind ins WWW eingestellt worden. Jedoch bleibt deren Hauptaugenmerk bei Revisionisten wie Ernst Zündel, Negationisten („Auschwitzlüge“), dem Thule-Netz und Seiten, die eindeutig rassistisch-neonazistischen Charakters sind. Auch im Rahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Leipzig, wurde im Sommer 1997 ein Wochenendseminar über „Die Neue Rechte, der neue Rechtsextremismus und ihre Strategie in den Neuen Medien[44] abgehalten. Das Hauptaugenmerk lag hier ebenfalls auf dem Thule-Netz und dem Nordland-Netz. An neueren ungedruckten Untersuchungen konnte ich einblicken: Dörrbecker, Heinz-Lorenz, Rechtsextremismus im Internet, Diplomarbeit, Marburg 1999.[45] Ferner gewann ich Einblick in zwei Diplomarbeiten, die in den letzten beiden Jahren in Innsbruck eingereicht wurden: Piok, Margit, Per Mausklick zum H@kenkreuz. Droht rechtsextreme Gefahr aus dem Internet?, Dipl.- Arbeit, Innsbruck 1998 und Bösche, Andreas, Internet und Rechtsextremismus. Die Schattenseiten des WWW, Diplomarbeit, Innsbruck 1999.

Im Rahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Leipzig, wurde im Sommer 1997 ein Wochenendseminar über „Die Neue Rechte, der neue Rechtsextremismus und ihre Strategie in den Neuen Medien[46] abgehalten. Das Hauptaugenmerk lag hier ebenfalls auf dem Thule-Netz und dem Nordland-Netz.

[...]

Bei einer Untersuchung des Gegenstandes Internet muß eines immer vor Augen sein: Da die Datenfundstellen schnell modifizierbar sind, häufig wandern resp. verboten werden und Inhalte auch von den Nutzern bestimmt werden („Bei Fragen und Anregungen zu diesem Angebot wenden Sie sich bitte an den Webmaster[47]), kann eine solche Untersuchung immer nur den Charakter einer Momentaufnahme[48] haben.

 

 

 

·        Dörrbecker, Heinz-Lorenz, Rechtsextremismus im Internet, Diplomarbeit, Marburg 1999

Ein handwerklich schlecht gestricktes Buch. Forschungsergebnisse und Publikationen bis Februar 1999 wurden schlichtweg ignoriert. Lediglich die Analyse der Newsgroup alt.revisionism stellt eine dankbar angenommene Fleißarbeit dar.

·        Piok, Margit, Per Mausklick zum H@kenkreuz. Droht rechtsextreme Gefahr aus dem Internet?, Dipl.- Arbeit, Innsbruck 1998.

·        Bösche, Andreas, Internet und Rechtsextremismus Die Schattenseiten des WWW, Diplomarbeit, Innsbruck1999

 

 

 

Da die Datenfundstellen schnell modifizierbar sind, häufig wandern - von Präsenzen mit eigener Domain abgesehen - und Inhalte auch von den Nutzern bestimmt werden („Bei Fragen und Anregungen zu diesem Angebot wenden Sie sich bitte an den Webmaster[49]), kann eine solche Untersuchung immer nur den Charakter einer Momentaufnahme haben.

 

1.4)   Zur Problematik von Online-Quellen[50] [top]

Gegenstand dieser Arbeit ist eine Auseinandersetzung mit den Homepages verschiedener rechtsextrtemistischer deutscher und österreichischer Gruppierungen im World Wide Web aus einem politikwissenschaftlichen Blickwinkel. Als Originalquellen werden elektronische Quellen verwendet. Jedoch ist das formale Problem der Zitierweise von Online-Quellen noch nicht endgültig gelöst.

Die Nutzung von Online-Quellen in wissenschaftlichen Arbeiten ist grundsätzlich möglich, sofern die Art und der Weg der Veröffentlichung benannt werden kann. Bisher existieren noch keine endgültigen Standards, in denen die Zitierweise von Quellen im Internet eindeutig festgelegt ist.[51]

Es handelt sich hier um eine formale Schwierigkeit, die nicht in direktem Zusammenhang zu dem Thema der Arbeit steht und daher nur kurz umrissen werden soll.

Anhaltspunkte für die formale Zitierweise von Online-Quellen liefern die Empfehlungen einiger amerikanischer Institutionen.[52] Mit dem Beleghinweis wird die Absicht verfolgt, die Überprüfbarkeit einer Aussage zu gewährleisten. Da jedoch die Originalquellen sehr kurzlebig sind, oft modifiziert werden, weil sie, wenn es sich um eine Veranstaltungsankündigung handelt wieder gelöscht werden, nicht im ganzen Umfang auf der Website archiviert werden, teilweise Straftatbestände streifen oder erfüllen oder auf Wunsch der Nutzer ein neuer Schwerpunkt gelegt wird, muß die Quelle zum Zeitpunkt des Abrufs in toto archiviert werden. Bei elektronischen Quellen bietet sich wegen der Schnellebigkeit der Websites[53] die Archivierung auf der Festplatte oder einem anderen Speichermedium an.[54]

Deshalb wurden Ausdrucke und Screenshots der Seiten beigefügt und in den angegebenen Original-URLs das Datum des Abrufs wiedergegeben. Die Adressen der Sites „wandern“ oder werden häufig nach Entdeckung durch die Provider geschlossen. Es kommt auch vor, daß der Provider dem Kunden nahelegt, sich nach einem anderen Unternehmen, das webspace zur Verfügung stellt, umzusehen. Dies ist vergleichbar mit der Umbenennung von rechtsextremen Organisationen, wobei die zentralen Personen und „Lichtgestalten“ die gleichen bleiben. Ein gutes Beispiel hierfür bietet der „nationale Barde“ Frank Rennicke, der nicht der „Neuen Rechten“ zuzurechnen ist, jedoch ein Beispiel für die Märtyrisierung der rechtsextremistischen Protagonisten liefert, wenn er seinen Wechsel des Providers mit den Worten, Verlegung dieser Internetseiten ins Ausland. Um zu gewährleisten, daß diese Internetseiten auch künftig abgerufen werden können, mußte der Provider gewechselt werden. Die Seiten werden ab sofort aus dem  freien [Hervorhebung HS] Ausland ins WWW gestellt.[55] kommentiert. Neben dieser „erzwungenen Wanderung“ werden heikle Inhalte oder Links nach Abmahnung durch Provider bzw. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft entfernt oder nicht mehr zum Download bereit gestellt.

Durch die Liberalität des Mediums kann es aber auch vorkommen, daß Seiten, wie z. B. die des Revisionisten Zündel gesperrt werden und die Daten doch wieder abrufbar sind, weil sie gespiegelt wurden.[56]

Wenn auch die Untersuchung zum größten Teil die HTML-Seiten der WWW-Angebote behandelt, so werden als Quellen obendrein Newsletter, Beiträge aus Mailinglisten und e‑mails, als unterschiedliche Arten von Quellen genutzt. Als Folge ergibt sich hierbei ebenfalls die Frage nach der Zitierweise und der temporären Verfügbarkeit und inhaltlichen Modifizierbarkeit von elektronischen Texten.

So kann dem Verfasser ein Aufsatz oder Zitat auf Anfrage mittels persönlicher e-mail zugesandt werden. Artikel oder Informationen, z.B. elektronische Rundbriefe und Diskussionsbeiträge, wie sie z.B. der Konservative Gesprächskreis Hannover oder deren PC-AG-Leiter Horst Schilling publiziert, können m.E. nur als Quelle verwendet werden, wenn Art und Weise belegt werden, wie man den Text erhalten hat. Jedoch kann nicht garantiert werden, daß das Dokument zu einem späteren Zeitpunkt noch in unveränderter Form erhalten werden kann, da es weitergeleitet oder von einem Betreiber einer Diskussionsgruppe - aus Gründen jeglicher Art - gelöscht wird.[57]

Desweiteren sollte derjenige, der eine Online-Quelle verwendet, das entsprechende Dokument in dem Zustand, wie er es erhalten hat, privat archivieren. Ansonsten ist nicht auszuschließen, daß es in dieser Form nie wieder verfügbar sein wird. Sofern es daten- und urheberschutzrechtlich möglich ist, erscheint laut Ralf Taprogge auch eine öffentliche Archivierung schwer zugänglicher Online-Quellen im World Wide Web sinnvoll. Dabei müssen Autor, Versionsdatum sowie Beschaffungsart und -weg klar gekennzeichnet werden. Voraussetzung dafür ist die Möglichkeit, eigene Dateien im Internet dauerhaft verfügbar machen zu können. Im vorliegenden Falle werden die verwendeten Dokumente nach Abgabe der Doktorarbeit unter der URL:

http://www.heiko-schomberg.de/promotion.html[58]

eingespeist werden.

Statt der Belegung des Beschaffungsweges könnte zukünftig eine Belegung der Online-Quelle über eindeutige Dokument-Identifikationen Abhilfe schaffen.[59]

Bei elektronisch erfaßten Printartikeln, wie bei der Jungen Freiheit (JF) und anderen Publikationen wird, da einerseits die Archivierung durch den Verfasser mit Angabe der URL geschieht, andererseits die Junge Freiheit auch ältere Artikel auf der Website zugänglich macht, ebenfalls die URL samt Datum der Recherche angegeben.[60]

 

Napster!

 

TI: Internet macht Nazis sichtbar QU: taz DA: 12.08.2000 SW: Www; R; Rex

AB: Websites mit strafbaren, rechtsradikalen Inhalten sind in Deutschland verboten. In den USA stehen sie unter dem Schutz der Verfassung. Gut so?

von NIKLAUS HABLÜTZEL

Auch das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz kennt die genaue Zahl rechtsradikaler Websites in deutscher Sprache nicht. "Über 300" sollen es sein, ist unter http://www.verfassungsschutz.de/ nachzulesen. Gelegentlich wird auch die runde Zahl 500 genannt. Keine einzige der Websites ist auf einem Rechner in Deutschland gespeichert. Zugänglich sind sie trotzdem auch hier. Dafür sorgt die Technik des Internet, der heute - nach jahrelangem Streit - auch das geltende deutsche Recht in gewissem Maße Rechnung trägt. Gesetze greifen nicht Übergeordnete, vorwiegend historische Gründe haben zu einer Beschränkung der vom deutschen Grundgesetz sehr wohl garantierten Meinungsfreiheit geführt. Der Gebrauch nationalsozialistischer Symbole etwa steht unter Strafe, und die einschlägigen Paragraphen des Strafgesetzbuches gelten ohne Einschränkung für alle juristischen und natürlichen Personen, die elektronische Medien benutzen.

Der oft zitierte Paragraph 5 des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes zieht daraus den Schluss, dass Anbieter von Internetdiensten haftbar sind für alle elektronischen Dokumente, die sie "zur Nutzung bereithalten". Internet-Diensteanbieter im Sinne des Gesetzes sind insbesondere verpflichtet, in Zusammenarbeit mit der Polizei für die Entfernung von ungesetzlichen Daten zu sorgen.

Diese sehr eindeutigen Vorschriften verhindern heute, dass strafbare, rechtsradikale Parolen auf deutschen Webservern dauerhaft gespeichert werden. Sie haben jedoch keine einzige rechtsradikale Website aus dem Internet verbannt und auch nicht verhindert, dass solche Websites in Deutschland abgerufen und gelesen werden können.

Für das Internet ist es nahezu egal, an welchem physischen Ort Daten aufbewahrt werden. Deutsche Rechtsradikale speichern ihre Seiten im Ausland, vorzugsweise in den USA. Der technische Aufwand für den Export der Daten ist minimal, die Kosten für ihre Speicherung bei irgendeiner von vielen hundert Firmen, die diese Dienstleistung kommerziell anbieten, sind gering.

Vor allem aber gilt in den USA noch immer das "First Amendment" zur Verfassung aus dem Jahr 1791, ein klassischer Text der politischen Philosophie, der auch in manchen deutschen Schulbüchern als leuchtendes Vorbild der Formulierung eines Bürgerrechts zitiert wird, nämlich des Rechts, eine Meinung jederzeit und unbehindert von staatlichen Gesetzen äußern zu dürfen.

Kein amerikanisches Gericht wird jemals dem Ersuchen einer deutschen (oder irgendeiner anderen) Regierung nachkommen können, eine Website auf einem amerikanischen Server zu löschen, weil sie rechtsradikale Meinungen enthält. Jede Forderung nach einem wirksamen Verbot rechtsradikaler Websites, zuletzt etwa vorgetragen von Paul Spiegel, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, zeugt daher lediglich von einem gewissen Informationsmangel. Die technische und wirtschaftliche Revolution des Internet besteht gerade darin, dass ein Dokument auf einem Computer in Amerika ohne nennenswerte Schwierigkeiten auch auf einem Computer in Deutschland gelesen werden kann.

Noch Mitte der Neunzigerjahre haben deutsche Ermittlungsbehörden versucht, die dafür notwendige Übertragung von Daten der deutschen Rechtsprechung zu unterwerfen. Weltweit bekannt geworden ist der Fall CompuServe, eher nationale Beachtung fand der Versuch des Bundesanwalts, den Zugang zur linksradikalen Zeitschrift radikal zu sperren, die auf einem niederländischen Server gespeichert war. Die Behörden sind in beiden Fällen kläglich gescheitert. und das genannte Informations- und Kommunikationsdienstegesetz stellt deshalb aus gutem Grund die Internet-Diensteanbieter von der Haftung für den Inhalt all der Daten frei, die sie an den Endadressaten weiterleiten.

Die deutsche Justizministerin hat Anfang Juni Initiativen zu einer internationalen Sanktion rechtsradikaler Propaganda im Internet angekündigt. Unternehmen wie der Bertelsmann-Konzern haben ein gewisses Entgegenkommen versprochen - und gestern hat AOL mitgeteilt, bestimmte, bisher auf seinen Rechnern zugängliche Seiten von Rechtsradikalen zu sperren. Sie werden dadurch so wenig aus dem Internet verschwinden wie die anderen rechtsradikale Angebote.

Über den weiteren Erfolg der deutschen Initiative bei Privatunternehmen lässt sich spekulieren, an der amerikanischen Rechtslage wird sie nichts ändern. Schon lange empfehlen Sprecher amerikanischer Institutionen den ihnen grundsätzlich sympathischen deutschen Gegnern rassistischer Propaganda einen anderen Umgang mit  den Rechtsradikalen.

 

Lesen statt verbieten

 

Unübertrefflich elegant pflegt Esther Dyson, die Vorsitzende der Icann, der obersten Regulierungsinstanz des Internet, ihren Einwand so zu formulieren: "Oh, that should be answered, not forbidden." Auch für diese Maxime gibt es zahlreiche Beispiele im Netz. Seit vielen Jahren veröffentlicht die jüdische Organisation "Nizkor" jede irgendwie zugängliche Adresse von Rechtsradikalen im Netz. Nur das scheint der Organisation, die ihre Website (http://www.nizkor.org/) den Opfern des Holocaust gewidmet hat, eine angemessene Antwort auf die braune
Gefahr.

Wer die Neonazis und andere Rassisten ernsthaft bekämpfen wolle, so erläutert Nikor sein Projekt, der sollte schon sehr genau zur Kennnis nehmen, was sie sagen und denken. Nirgendwo lässt sich das besser erkennen als auf den Websites, die Neonazis ins Internet stellen.

niklaus@taz.de
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DIR-Buero, Postfach 1221 35002 Marburg
Tel: +49-(0)6421-3 77 22 FAX 3 77 94
www.uni-marburg.de/dir
Datenbank: www.infolinks.de/dir-ml

 


 

2)      Darstellung der verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen [top]

Kurzabriß der in der Literatur vorherrschenden Abgrenzungsversuche zwischen den rechtsextremistischen Strömungen in den umfangreichenden Publikationen und Kurzvorstellung der - auch im WWW stets wiederkehrenden - Protagonisten à la Mechtersheimer, Oberlercher, Rogler, Roehler, Swoboda und neuerdings Mahler et al.

Scan der Definition
[..\Eingelesenes\ZUR DEFINITION DES BEGRIFFES RECHTSEXTREMISMUS.doc]

 

 

Der Begriff Rechtsextremismus wird in der Alltagtagssprache, aber auch in der wissenschaftlichen Diskussion und Literatur meist synonyrti benutzt für Bezeichnungen wie Faschismus, Neofaschismus, Rechtsfundamentalismus, Neue Rechte, Alte Rechte, Rechtsradikalismus oder Rechtspopulismus.3 Der Begriff wird somit  als Sammelbegriff für antidemokratische Einstellungen und antidemokratisches Verhalten im politisch rechts orientierten Spektrum verwendet, ohne daß den Besonderheiten der jeweiligen antidemokratischen Konzepte und totalitären Herrschaftsformen im einzelnen Rechnung getragen würde. Eine allgemeinverbindliche Definition und Theorie des Rechtsextremismus konnte sich -von einem Minimalkonsens abgesehen - bislang nicht herausbilden, so daß abhängig vom jeweiligen Forschungsansatz die Definitionen für Rechtsextremismus unterschiedlich ausfallen können.

 

ERKLÄRUNGSANSATZE UND FORSCHUNGSSTAND

 

Zum Problemfeld Rechtsextremismus sind eine Vielzahl von Publikationen mit unterschiedlichsten wissenschaftlichen Ansätzen erschienen. Eine institutionalisierte

Rechtsextremismusforschung gibt es nicht und trotz der Vielzahl der Veröffentlichungen läßt sich kaum ein wissenschaftlicher Diskurs konstatieren.[überarbeiten]

 

 

2.1)   Definition Rechtsextremismus nach M. Veit [top]

Rechtsextremismus[61]:

"Zerstört wird die Demokratie im übrigen nicht durch Extremisten, sondern durch Phantomdemokraten."

Alwin Meyer/Karl-Klaus Rabe

 

In diesem Kapitel gehen wir von der Annahme aus, daß Rechtsextremismus keine Angelegenheit von "ewiggestrigen" Alt- bzw. Neunazis ist, auch nicht ein Phänomen von verführten Jugendlichen am Rande der Gesellschaft, die gerne saufen und Randale machen, Ausländer verprügeln und deren Häuser anzünden, aber im Grunde unpolitisch sind und ansonsten nicht wissen, was sie tun.

Solche Vorstellungen bewirken eine Verharmlosung des Rechtsextremismus. Wir sind vielmehr der Ansicht, daß er als politische Bestrebung und zunehmend auch als organisierte politische Kraft ernstgenommen werden muß. Er ist kein Randphänomen der bürgerlichen Gesellschaft und Politik in Europa, das im Gegensatz zu ihr steht. Vielmehr ist er eine ihrer Optionen. Der Rechtsextremismus reicht über verschiedene Vermittlungsstufen längst wieder bis in das Zentrum der bürgerlichen Gesellschaft.

Bereits Anfang der 80er Jahre wurde 13% der damaligen bundesdeutschen Wähler ein "geschlossenes rechtsextremes Weltbild" konstatiert. Die Wahlerfolge rechter (Österreich) und rechtsextremer Parteien in Frankreich (und bald vermutlich auch in Belgien) sowie die zeitweilige Regierungsbeteiligung der MSI in Italien zeigen, daß sehr viele Menschen in Europa deren politische gesellschaftliche und kulturelle Ziele teilen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, daß koalitionsfähig gemachte rechtsextreme Parteien in einigen Ländern Europas mitregieren werden.

Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist rechtsextreme Politik sehr erfolgreich. Rechtsextreme Parteien wie die "Republikaner" (Reps) und die "Deutsche Volksunion" (DVU) sind mit der von der amtierenden Regierung durchgedrückten Änderung der Asylregelung und der Ausländergesetzgebung mehr als zufrieden. Sie haben auch allen Grund dazu. Herr Frey, der Vorsitzende der DVU, hat mehrfach öffentlich bekundet , daß er diese "Reform" als Erfolg seiner Politik gegenüber den Ausländern betrachtet.

Den Linken in der Bundesrepublik Deutschland wird von den regierenden Konservativen gelegentlich vorgeworfen, sie wollten eine "andere Republik". Daß dieser Wille bei den Rechtsextremen angesiedelt ist, ist bekannt. Ihnen ist der Parlamentarismus ein Greuel. Neuerdings melden sich aber Sprecher der wirklich Mächtigen in diesem Lande zu Wort und fordern weitgehende Änderungen des Grundgesetzes, die den Kern unserer bestehenden Verfassung treffen. So verlautbarte ein prominenter Sprecher der Deutschen Bank vor noch nicht allzulanger Zeit sinngemäß : Wenn das Grundgesetz die Wirtschaft an einer vernünftigen Konsolidierungspolitik (sprich weiterem Sozialabbau etc... d.V.) hindere, dann müsse man es eben ändern. Inzwischen legte Herr Henkel, der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, in der Zeitung Die Woche noch etwas nach. Er forderte eine Verfassungsreform, um die "Anpassungsgeschwindig-keiten an die neuen Verhältnisse zu erhöhen". Den deutschen Bundespräsidenten forderte er auf, seinen Aufruf an die Deutschen um einen zweiten Teil zu ergänzen. "Und dieser müßte sich mit der Frage befassen, ob ein Land mit unserer föderalen Struktur, mit 16 Bundesländern, einem Verhältniswahlrecht, überhaupt die Chance hat, sich so schnell zu verändern wie andere." Daß mit dieser Forderung zwei wesentliche Elemente unseres gegenwärtigen politischen Systems in Frage gestellt werden, muß wohl nicht besonders hervorgehoben werden.

Wir wollen in diesem Kapitel auch auf diesen Zusammenhang hinweisen und zur Diskusion darüber auffordern. Dabei soll den TeilnehmerInnen unserer Seminare deutlich werden, daß der Rechtsextremismus zum Arsenal bürgerlicher Politik gehört und - das zeigt überdeutlich die jüngere deutsche Geschichte - daß die Mächtigen in dieser Gesellschaft sich nicht scheuen werden, ihn als ultima ratio für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, wenn es um die Erhaltung ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Machtpositionen geht.

Deutlich werden soll, daß es sich beim Rechtsextremismus um eine irrationale, zutiefst intolerante politische Ideologie handelt, die antidemokratisch, antiparlamentarisch, entsolidarisierend, fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch ist und allen aufklärerischen Bestrebungen strikt entgegensteht

Wir möchten die Einsicht vermitteln, daß es notwendig ist, sich für den Erhalt der sozialen Erungenschaften zu engagieren, für eine solidarische Gesellschaft einzustehen, in der Einheimische und Ausländer einen Platz für ein gemeinsames Leben finden können.

 

 

Resumee

 

Wie schwierig eine objektive Kategorisierung des Begriffs Rechtsextremismus und seiner Ausfaltungen und Schattierungen fällt, zeigt der Umstand, daß selbst Protagonisten der "nationalen Szene" große Schwierigkeiten haben, Ihre Position genau zu bestimmen. So reflektiert Christian Rogler, es scheine, als ob der politische Gegner, " nicht genügend Phantasie aufbringt, um [   ] in mehr als nur die beiden Kategorien 'Rechtsextremist' und 'Neonazi' aufzuteilen und dann nicht einmal diese Unterscheidung konsequent durchzuhalten.

'Faschist' oder meinetwegen 'Neofaschist' oder 'Sozialfaschist' würde mir viel besser gefallen und den Kern der Sache besser treffen - auch wenn es zum Faschismus auch wieder 234 verschiedene Definitionen gibt und am Ende vielleicht doch nur das herauskommen kann, was Pierre Drieu La Rochelle gemeint hat, als er sagte: 'Ich bin Faschist geworden, um den Faschismus zu bekämpfen.'[62]

 

Will man die zentralen Anliegen und ideologischen Positionen der Neuen Rechten so, wie sie sich historisch entwickelt haben, fürs erste einmal im politischen Spektrum einordnen, dann kann man das wohl am besten mit dem Bild eines Scharniers tun, das diese Neue Rechte einerseits zwischen Konservativen, vor allem Neokonservativen, und andererseits eindeutig rechtsextremen Positionen bildet.

 

2.2)     Die Neue Rechte in der Bundesrepublik [top]

 

„Solange die Rechte als Ansammlung verkorkster Knicker-bockerträger auftrat und als reaktionär einzustufen war, stellte sie keine Gefahr dar. Wird sie aber künftig in der Lage sein, innovativ zu denken und zu handeln, wäre sie durchaus in der Lage, gesellschaftliche Bedeutung zu erlangen.“[63]

 

Zunächst muß festgestellt werden, daß der Begriff „Neue Rechte“, ähnlich wie „Konservative Revolution“ in der Weimarer Republik, eine Selbstbezeichnung[64] ist, der im Laufe der Entwicklung jedoch sehr wohl eine Existenzberechtigung als eigenständiger Begriff erhalten hat.

Die Bezeichnung Neue Rechte[65] steht für eine uneinheitliche Bewegung rechter Theoretiker und ihrer Anhänger, die sich seit Ende der 60er Jahre als geistig-politische Gegenbewegung zur „Neuen Linken“ verstanden. Sie ist kein isoliert deutsches, sondern ein europäisches Phänomen, deren Ausgangspunkt („Nouvelle Droite“) in Frankreich lag. Diese neue „Rechte“ und deren Anhänger orientieren sich an den Theoretikern der „Konservativen Revolution“, einer Gruppe von Intellektuellen, die als Vertreter des antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik bezeichnet werden.[66] Zu diesen Theoretikern gehören u.a. Edgar Julius Jung, der in seinem Buch „Die Herrschaft der Minderwertigen“ die politische Führung, die parlamentarische Demokratie der Weimarer Republik kritisierte und Arthur Moeller von den Bruck, von dem die Formel „Am Liberalismus gehen die Völker zugrunde“ stammt. Neben diesen beiden und vielen anderen, muß der Staatsrechtler Carl Schmitt mit seiner Forderung nach Homogenität der Gesellschaft und seiner Freund-Feind Definition[67] der Politik Erwähnung finden. Dieser Personenkreis und die mit ihnen verbundenen intellektuellen Zirkel, prägten das rechte antidemokratische und antiliberale Denken in der ersten Deutschen Republik und trugen somit eine Teilverantwortung bei deren Auflösung.[68] Nach deren Auffassung sollte die damals bestehende parlamentarische Demokratie im Sinne einer geistig-kulturellen Revolution überwunden werden. Die konkreten Vorstellungen dieser - auch „Jungkonservative“ genannten - Denkrichtung reichten bis zur Etablierung eines cäsaristisch-autoritären Systems, ähnlich dem des italienischen Faschismus.[69] So bekennt sich Armin Mohler, ein betagter heutiger Vertreter der Neuen Rechten und guter Kenner der „Konservativen Revolution“, freimütig als Faschist im Sinne italienischer und spanischer Prägung.[70] Entgegen dieser etatistisch - also am Bild eines starken Staates - ausgerichteten Denkschule wollen „Nationalrevolutionäre“ mit dem politisch-kulturellen „Westen“ brechen und streben einen „Neuen Nationalismus“ an.[71] Beide Ideologievarianten wenden sich somit gegen Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Teile der Neuen Rechten und „Nationalrevolutionäre“ zielen darauf ab, den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren. Zunächst suchen sie die politisch-intellektuelle Debatte, um dadurch langfristig die Meinungsführerschaft zu gewinnen.

Der widersprüchliche Begriff der „Konservativen Revolution“ war dabei Programm: der Konservativismus der „Konservativen Revolution“ war nicht rückwärts gewandt und wollte auch keine geschichtlich überwundenen Verhältnisse wiederherstellen, sondern einen national-revolutionären, geistig-politischen Prozeß in Gang setzen, um überhaupt erst in einer vom „Liberalismus zersetzten Welt Verhältnisse [zu, HS] schaffen und Werte hervorzubringen, die der Bewahrung wert sind.[72]

Nach der „deutschen Katastrophe“ (Friedrich Meinicke) und dem totalen Zusammenbruch Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg, ging der Impuls zur Wiederherstellung der Ideen der „Konservativen Revolution“ nicht von Deutschland, sondern von Frankreich aus. Der Publizist Alain de Benoist[73] gründete 1968 die neue „rechte“ Denkschmiede G.R.E.C.E. (Groupement de Recherche et d'Etudes de la Civilisation Europeene = Forschungs- und Studiengruppe für die europäische Zivilisation).[74]

Die Neue Rechte in der Bundesrepublik bildete sich ab 1964 in einem langsamen Ablösungsprozeß von der expost zu bezeichnenden sogenannten „Alten Rechten“ (z.B. der NPD) heraus.[75] Sie war von Beginn an in eine Vielzahl unterschiedlicher Strömungen und Gruppierungen zersplittert, was sie vor allem von der Nouvelle Droite in Frankreich unterscheidet.[76]

Die Herausbildung einer neurechten Ideologie erfolgte zunächst unter dem Einfluß von rechten Projekten und philosophischen Zirkeln, die bereits in den 50er und frühen 60er Jahren entstanden waren.[77]

Bis zu Beginn der 70er Jahre arbeitete die Neue Rechte, außer als Strömung innerhalb der Alten Rechten, in Basisgruppen (so an Universitäten) und kleinen, elitären Zirkeln.

Die Dynamik der für erforderlich gehaltenen theoretisch-programmatischen Neuorientierung resultierte aus der Auseinandersetzung der jüngeren, etwa nach 1930 geborenen Anhänger der Rechten mit den älteren Jahrgängen, welche maßgeblich in der Zeit des Nationalsozialismus sozialisiert und politisch geprägt wurden. Erstere sahen den bloßen „Gefühlsnationalismus“ der Älteren als überholt an, da es ihm an wissenschaftlicher Begründung mangelte. Dasselbe gilt ihrer Ansicht nach für viele Politkonzepte, wie z.B. den Revisionismus.[78] Trotz zunehmender inhaltlicher Differenzen engagierten sich „ältere“ und „jüngere“ Rechte überwiegend noch bis 1972/73 in den gleichen politischen Organisationen.

In der 1972 ins Leben gerufenen „Aktion Neue Rechte“ (ANR), die aus einer Abspaltung des radikalen NPD-Flügels um den damaligen bayerischen NPD-Vorsitzenden Siegfried Pöhlmann hervorging, sammelten sich auch Aktivisten der späteren Neuen Rechten. Es gelang diesen, die ANR in ihrem Sinn „nationalrevolutionär“ zu beeinflussen.[79]

Nach internen Spannungen gründeten die Neuen Rechten 1974 die „Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation“ (NRAO). Diese teilte sich schnell in Anhänger des auf Strasser zurückgehenden Solidarismus-Konzepts und Vertreter eines Nationalen Sozialismus, der nationalrevolutionär durchgesetzt werden sollte. Die Anhänger der zuerst genannten Strömung spalteten sich ab und gründeten die „Solidarische Volksbewegung“ (SVB), worauf die nationalrevolutionäre Mehrheit eine Organisation mit dem Namen „Sache des Volkes - Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation“ (SDV/NAO) initiierte.[80]

Beide Strömungen arbeiteten, gemäß der neurechten Taktik einer das ganze politische Spektrum umfassenden Querfront, aktiv in den neuen sozialen Bewegungen der 70er und Anfang der 80er Jahre, wie z.B. den frühen Grünen und anderen Umweltschutzorganisationen.[81] Dabei konzentrierte sich die nationalrevolutionäre Richtung insbesondere auf die Friedensbewegung, um ihr die Idee des Nationalen zu vermitteln. Die solidarische Strömung bezog sich demgegenüber auf die Ökologiebewegung.

Die umrissenen Vorschläge der Neuen Rechten zur „sozialistischen“ Veränderung ergänzen ihre Überlegungen zur Neuordnung Europas. Ebenso, wie es trotz einiger invarianter Elemente, viele „Volksgemeinschaften“,[82] entsprechend der Zahl der Völker gibt, so existieren auch verschiedene Sozialismen: Alle Völker verwirklichen den ihnen gemäßen Sozialismus.[83]

Das Ziel des „Nationalen Sozialismus“[84] muß vom ganzen Volk umgesetzt werden, nicht, wie im Marxismus, vorrangig durch die Arbeitermasse. Das Volk erscheint somit als das eigentliche revolutionäre Subjekt.

Obwohl im Sozietätstrieb eine natürliche Grundlage des Volkssozialismus angenommen wird und dieser damit aus neurechter Sicht an sich schon die beste Gesellschaftsform darstellen müßte, begründen die Vertreter der Neuen Rechten denselben oft mit der größeren Widerstandskraft des Volkes gegen äußere Bedrohungen.[85]

Weiterhin stimmen „Konservative Revolution“ wie Neue Rechte in der Vorstellung eines „volksspezifischen“ Sozialismus überein. Moeller van den Bruck stellt diesbezüglich fest, verbunden mit einer Kritik der Arbeiterbewegung: „Jedes Land hat seinen eigenen Sozialismus. Die deutschen Arbeiter glauben es immer noch nicht. Das ist deutsch.[86]

Beide Strömungen messen dem Staat für die Schaffung ihres „Sozialismus der Volksgemeinschaft“ eine zentrale Bedeutung bei. Auch bei der „Konservativen Revolution“ impliziert dies insbesondere staatliche Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft, um übergeordneten gemeinschaftlichen Zielen Geltung zu verschaffen.[87] Zusammenfassend läßt sich für die Neue Rechte bestimmen, daß sie die „Konservative Revolution“ als Ideenspeicher (Kurt Lenk) nutzte.

 

2.2.1)  Einordnung der Neuen Rechten in die politische Landschaft [top]

Durch die spätestens seit Mitte der achtziger Jahre in Deutschland auf intellektueller Ebene feststellbare Auflösung der Grenzziehung zwischen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Spielarten des Konservativismus muß eine eindeutige Positionsbestimmung scheitern.[88] An dieser Stelle soll keine theoretische Auseinandersetzung der vorhandenen Meinungen stattfinden, die die Neue Rechte eben nur als Spielart des Rechtsextremismus interpretieren und aufgrund der Selbstbezeichnung diese immer mit Anführungsstrichen versehen.

Im Gegensatz zum altrechten Extremismus in den Erscheinungsformen des NS-Apologetismus, Neonationalsozialismus oder Revisionismus bewegen sich die im öffentlichen Interesse stehenden Vertreter der Neuen Rechten „zumindest taktisch noch im Umkreis der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit“.[89]

Auf publizistischer Ebene gibt es eine Erosion in der Abgrenzung zwischen demokratisch-konservativen und rechtsextremen Intellektuellen.[90]

Die Wahlerfolge von rechtsextremen Parteien erwiesen sich gemäß diverser Verfassungsschützer mittlerweile weitgehend als Strohfeuer.[91] Infolge ihrer internen Querelen, personeller Inkompetenzen und medialer wie politischer Bekämpfung, gelang es den Parteien meist nicht, sich dauerhaft in Kommunalvertretungen und Länderparlamenten zu etablieren. Lediglich in Baden-Württemberg erreichten die Republikaner bei der Landtagswahl 1996 den Wiedereinzug in ein Länderparlament. Die Deutsche Volksunion (DVU) erzielte nach einem „Phantomwahlkampf“ in Sachsen-Anhalt 1998 12,6 Prozent.

Die wesentlichen neonazistischen Organisationen sind durch konsequente Ausnutzung der rechtlichen Möglichkeiten als Vereinigungen verboten worden.[92] Großaufmärsche, die gerade in diesem Bereich des politischen Spektrums zur Selbstdarstellung dringend benötigt werden, konnten in jüngster Zeit infolge der Sensibilisierung von Polizei- und Ordnungsbehörden unterbunden werden, wobei vor allem die neuen Kommunikationstechnologien zur Organisation der großen Demonstration in München im März 1997 genutzt wurden, die man als größte neurechte Manifestation interpretieren kann, da dort die Erosion zwischen rechten Demokraten und Verfassungsfeinden unmittelbar wurde: Dort demonstrierten Junge Nationaldemokraten, andere NPD-Angehörige neben Mitgliedern vom Bund Freier Bürger und CSU.

Diese Entwicklung begünstigt eine kritischere Variante des Rechtsextremismus, die weitgehende Etablierung der „Neuen Rechten“ in der politischen Landschaft. Die plumpe Bezugnahme auf den Nationalsozialismus durch die Neonazis und die unorganisierte - aber medienwirksame militante Fremdenfeindlichkeit - lenkte von den Ideen der Neuen Rechten ab, deren Strategie darauf abzielt, ihre Verfassungsfeindlichkeit zu verschleiern, um als „harmlose“ Konservative salonfähig zu werden. [93]

Es sind drei strukturelle Übereinstimmungen im Diskurs der Neuen Rechten zu attestieren:

·      die starre Fixiertheit auf eine Reihe von „erhabenen“ Kollektivbegriffen, die zum Teil ohne mit Inhalt gefüllt zu werden („Metapolitik“), ein substantielles Fundament bilden. Dazu gehört auch „Europa“ als Sinnstifter und Identitätsangebot[94]

·      nicht die deutschnationalen und völkischen Verirrungen der deutschen Geschichte werden als „Sonderweg“ interpretiert, sondern die „Rheinbundmentalität“[95] und Westfixierung der „Bundesrepublik“ wird zum Sonderweg erklärt, die „Berliner Republik, das wiedervereinigte Deutschland muß zur „Normalität“ zurückkehren[96]

·      als einigendes Band fungiert die Hinwendung zu einer radikal pessimistisch-kulturkritischen Anthropologie, die den Menschen als ein „Raubtier“ begreift, das nur durch strenge Bindung, Erziehung und autoritäre Strukturen in Schranken gehalten werden kann.[97]

Die neurechten Strömungen ziehen ihren Gewinn aus dem Manko der bundesrepublikanischen Gesellschaft und den Defiziten, wie sie oftmals nicht mehr vermittelbar sind: „(...) den oft kaum mehr rational auflösbaren Parteienstreit, medienträchtige Skandale, Korruption und Anzeichen einer um sich greifenden Selbstbedienungsmentalität“.[98] In diesem Zusammenhang als auch den Unwägbarkeiten der Zukunft gegenüber, setzt die Neue Rechte in all’ ihren Ausfaltungen „den Ruf nach der starken Hand eines autoritär geführten Staates“.[99]

Daß die Forderungen nach „Normalität“ mittlerweile im gesamten politischen Spektrum mehr oder wenig deutlich gestellt werden, erscheint kein Beweis für die Erlangung von mehr Einfluß der Neuen Rechten zu sein, sondern eine Folge der steigenden Verantwortung der Bundesrepublik in Europa und der Welt.[100]

Seit dem Mauerfall[101] und spätestens der 1994er Initialveröffentlichung von Heimo Schwilk und Ulrich Schacht Die selbstbewußte Nation. „Anschwellender Bocksgesang“ und weitere Beiträge zu einer deutschen Debatte,

„(...) tritt heute eine modernisierte, intellektuell klüger gewordene Rechte in die Arena, besetzt Themen, schafft Berührungsflächen, um Debatten ins feindliche Lager zu tragen oder Tabuschwellen gegenüber der eigenen Ideologie zu senken. Während die alte Rechte Selbstbestätigung im Hinterzimmer betrieb, baut die `Neue Rechte´ Brücken ins bürgerliche Lager, weil sie in den Denkfabriken konservativer Ideologieplaner ein Wörtchen mitreden will".[102]

Zweifelsfrei bleibt jedoch festzustellen, daß es sehr wohl Protagonisten innerhalb der Neuen Rechten gibt, die sich selbst dieses Attribut nicht verleihen würden, ferner der demokratischen Rechten zuzuordnen sind (Klaus Rainer Röhl, Rainer Zitelmann, Alexander von Stahl) und doch durchaus neurechte Positionen vertreten.[103]

 

2.2.2)  Die neurechten Inhalte [top]

 

„Kennzeichnend für ihre Taktik ist der weitgehende Verzicht der  Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die - aus ihrer rechtsextremistischen Sicht - folgerichtige Forderung nach Systemüberwindung konkret zu stellen.“[104]

 

Kern des Theorienmodells, das von Vertretern der französischen Neuen Rechten und deutschen Rechtsextremisten übernommen und zum Teil weiterentwickelt wurde, ist der Anspruch, völkische und nationalistische Ordnungs- und Wertvorstellungen intellektuell, ideologisch und wissenschaftlich zu untermauern und sodann als politisches Alternativmodell zu präsentieren und in konservativ-demokratischen Kreisen gesellschaftsfähig zu machen.[105] Die Anhänger der Neuen Rechten sehen sich in erster Linie als Wegbereiter und Vordenker gegen die herrschende Kultur und Zivilisation im allgemeinen und den zunehmenden Werteverlust, den „ausufernden“ Nihilismus, das Ausleben persönlicher Bedürfnisse, die „Wurzellosigkeit“, die „Atomisierung“ und den Identitätsverlust der Gesellschaft im besonderen. Politisch steht der Kampf gegen jede Form von „Gleichmacherei“, für die Liberalismus und Marxismus gleichermaßen verantwortlich gemacht werden im Vordergrund.

So heißt es gleich auf der Titelseite der Netzpräsenz des Thuleseminars:

(...) ZWEI IDEOLOGISCHE EXTREME IM DIENSTE EIN UND DESSELBEN UNIVERSALISMUS: Der ehemalige Bolschewismus und das liberale Modell sind wesensgleich: Oberstes Ziel ist in jedem Falle das Heraufkommen des Homo Oeconomicus - Der Liberalismus, der überlebende Zwilling des Kommunismus - ein wesensgleicher Anbedet des Wirtschaftsmonotheismus“[106]

 

Die Forderungen der französischen Revolution, „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, werden als politische Werte abgelehnt.[107] Die „Nouvelle Droite“ bemüht sich um den Beweis einer natürlichen „Ungleichheit des Menschen bzw. der Rassen“.[108] Es sei Fakt, daß die genetische Vielfalt nicht zu beseitigen sei.[109] Daher könne es auch keine gleichen natürlichen und unverlierbaren Menschenrechte geben. Der einzelne Mensch könne sein Recht allenfalls in einem begrenzten und genau festgelegten Rahmen einer bestimmten „staatlichen“ Ordnung erhalten, garantiert durch eine politische Macht, die nach den jeweiligen Gegebenheiten Recht setzt.

Damit d’accord gehend formuliert der Bund Freier Bürger, die einzige Partei, die im Rahmen dieser Abhandlung untersucht wird: Die Nation ist der geographische Ort der Demokratie. Ohne Nationalstaat gibt es keinen Sozialstaat.[110]

Oder wie es jüngst Karlheinz Weissmann ausdrückte: Es geht letztlich um die Frage der Legitimität. Die Quelle der Legitimität ist in der Demokratie der demos. Man kommt nicht umhin, dieses Volk in irgendeiner Weise zu bestimmen.[111]

Gegen „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ setzt die Neue Rechte die Bindung an die Volksgemeinschaft,[112] die natürliche Ungleichheit der Menschen und Rassen[113] sowie den Gedanken sich selbst bildender, heldenhafter, zur Führung des Volkes berufener Eliten. Ihr Welt- und Menschenbild (unter „Ethnopluralismus“ subsumiert) geht davon aus, daß die in der genetischen Vielfalt wurzelnde Ungleichheit der Menschen nicht aufhebbar und jedes Individuum primär durch seine kulturelle und völkische Zugehörigkeit definiert sei. Die Existenz von allgemeingültigen Menschenrechten wird verneint.[114]

Wesentliches Element von Politik sei, sich von Moral freizuhalten und den Willen zur Macht bis hin zur Gewaltanwendung nach innen und außen zu verdeutlichen.[115] Macht und Herrschaft seien Teil der menschlichen Natur. Wie in der Natur gilt auch für den Menschen das „Recht des Stärkeren“ (Sozialdarwinismus).[116] Die Neue Rechte agiert nach dem Zusammenbruch des Kommunismus gegen die vorgebliche, politische, militärische und kulturelle Hegemonie der USA, die als Prototyp eines entwurzelten multiethnischen Einheitsstaates und Endpunkt des liberalkapitalistischen Individualismus betrachtet wird: „(...) KULTURKRIEG GEGEN DEN AMERICAN WAY OF LIFE: Amerika ist die eigentliche Wahlheimat von Karl Marx - Die One-World-Ideologie hat eine Schlacht verloren. Sie muß den Krieg verlieren! - Eine neo-primitive Gesellschaft – (...) Das ‘Thule-Seminar’ ruft alle Völker der Welt zum Kulturkampf auf gegen die alte und neue amerikanische ‘Weltordnung’ -  Die Neugeburt Europas hat schon begonnen.“[117]

In ihrer Grundeinstellung sind eine Vielzahl der Aktivisten und Anhänger der Neue Rechten nicht zwingend christlich - es sind antichristliche und neuheidnische Positionen anzutreffen. Das Thule-Seminar polemisiert auf seiner Homepage gegen das gleichmacherische „Judeo-Christentum“, denn:[118] „(...)Das Christentum war, ist und bleibt das Schlüsselglied des egalitären Unheils (...) - Plädoyer für eine polytheistische Philosophie - Die heidnische Auffassung des Lebens - Die unversöhnlichkeit [Fehler im Original, HS] von Polytheismus und Dualismus - Die neuen Götter stehen vor uns - Ein höherer Humanismus - Welche Alternativen? - Das XXI. Jahrhundert in der Morgenröte des Ethnos“.[119]

2.2.3)  Strategie der Neuen Rechten im vorpolitischen Raum [top]

 „Kurzfristiger politischer - nämlich parteipolitischer Erfolg - ohne metapolitische Dominanz, ohne ent­sprechende Kulturrevolution ist wertlos“[120]

 

Die Idee der Neuen Rechten versteht sich insgesamt als ein Zusammenspiel von unterschiedlichsten Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich oft auf quasi-intellektuellem Niveau inhaltlich austauschen, die zum Teil dem Biologismus anhängen oder eher etatistisch geprägt sind, ohne selbst als eigenständige Organisation in Erscheinung zu treten. Sichtbar werden diese Gedanken inzwischen in einer kaum mehr überschaubaren Vielfalt von Zeitschriften, Magazinen, Büchern und den Aussagen von Theoriezirkeln und Gesprächskreisen. Die Neue Rechte will zunächst versuchen, zunehmend Einfluß auf den gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozeß zu gewinnen und auf diese Weise Begriffe besetzen. Erst eine Vorherrschaft ihrer ideologischen Prinzipien bei der Definition von Politik, Staats- und Sozialwesen könne eine tatsächliche Übernahme der Macht in greifbare Nähe bringen. Vor der politischen Herrschaft steht also zunächst eine „Herrschaft in den Köpfen“.[121] Der von dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci übernommene Theorie der kulturellen Hegemonie folgend,[122] verstehen sie sich nicht als Politiker oder aktionistische Widerstandskämpfer, sondern als Vordenker.[123] Man konzentriert sich auf „Metapolitik im Sinne eines nach rechts verdrehten Gramsci“.[124] Zuweilen werden die Grenzen zwischen konservativen Vorstellungen einerseits und extremistischen Ideologieelementen andererseits bewußt verwischt, um im Sinne vorgetäuschter Gemeinsamkeit auch extremistische Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen in Deutschland zu verbreiten.

Die Kampagnenthemen, die für einen derartigen „Brückenschlag“ aufgegriffen werden, sind u.a.:

·      Schutz der Wehrmacht vor angeblicher Verunglimpfung durch die Ausstellung „Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944“

·      Schutz der Bundeswehr vor Verunglimpfung nach rechtsextremistischen Vorfällen

·      die Europäische Union und die Einführung des EURO

·      Schüren von Ängsten vor dem Islam und den Moslems

·      die Rechtschreibreform.

Die Protagonisten formulieren in Andeutungen und nutzen die systemimmanenten Kritikansätze demokratischer Theoretiker wie von Arnim oder Scheuch. Hierzu greifen sie Diskurse und Themen der öffentlichen Debatte auf, insbesondere wenn diese sich im Sinne ihrer Fernziele ausbauen lassen (z. B. Kritik am gesellschaftlichen Einfluß der Parteien). Kennzeichnend für diese Taktik ist zudem der weitgehende Verzicht der Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die - aus ihrer rechtsextremistischen Sicht - folgerichtige Forderung nach System­überwindung konkret zu stellen. Die Mehrheit der Publizisten und Zeitschriften der Neuen Rechten bleibt auf Distanz zu den rechtsextremistischen Parteien; man sieht nach wie vor den Schwerpunkt der eigenen Arbeit darin, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen. Die Zielsetzung dieser rechtsextremistischen Theoretiker beschreibt Klaus Kunze: Hauptwaffe ist der Tabubruch. Er ist der erste Schritt zur nötigen Umwertung der Werte. Diese beginnt mit dem gezielten Lächerlichmachen der gegnerischen Ideologeme, soweit diese nicht angeeignet und umgepolt werden können, wie z. B. das Demokratieprinzip.[125]

Ferner wird die Lagerzugehörigkeit verschleiert, man hofft auch von linken Nationalgesinnten akzeptiert und ernst genommen zu werden, indem man sich selbst als „’nonkonforme’ dritte Kraft, die weder rechts noch links, sondern vorn liegt“,[126] präsentiert. An exponierter Stelle, nämlich auf der Eingangseite ihres Angebots im World Wide Web, wird es durch das Thule-Netz wie folgt formuliert:

„Das Thule-Netz stellt sich vor: (...) der alte Streit zwischen ´rechts´ und ´links´, die soziale Frage betreffend, verliert an Kraft. Die offiziellen Rechten und Linken begeben sich zunehmend in eine ideologische Umarmung, der die politische auf den Fuß folgt: sie haben Gemeinsamkeiten entdeckt, was den Fortbestand der sogenannten westlichen Zivilisation betrifft, und zwar vor allem in den Bereichen ihrer machtstrukurellen, besonders ihrer egalitären, ökonomistischen und universalistischen ´Werte´.“[127]

 

2.2.4)  Vertreter der Neuen Rechten [top]

Als deutscher Ableger zur Nouvelle Droite versteht sich das 1980 in Kassel von Pierre Krebs[128] gegründete „Thule-Seminar“.[129] Das Thule-Seminar verfolgt rassistische, freiheits- und demokratiefeindliche Ziele und ist deshalb als rechtsextremistisch zu bezeichnen.[130] Einer der weiteren - eher selbsternannten - Vordenker der Neuen Rechten ist der Soziologe Dr. Reinhold Oberlercher,[131] Initiator und geistiger Kopf des „Deutschen Kollegs“ (DK).[132] Er tritt mit dem Anspruch auf, ein theoretisch fundiertes, in Programm und Strategie durchdachtes und praktisch durchsetzbares Staats- und Gesellschaftsmodell entworfen zu haben. Seinen Arbeitsschwerpunkt sieht Oberlercher derzeit in der Schulung der „jungen nationalen Intelligenz“,[133] die er bundesweit in Wochenendseminaren durchführt.

Oberlerchers neues staatliches Ordnungsmodell führt zur Abschaffung der individuellen Grund- und Menschenrechte. Der in seiner Würde und seiner persönlichen Freiheit geschützte Mensch steht nicht nur nicht mehr im Zentrum der verfassungsmäßigen Ordnung, er kommt darin nicht mehr vor; nur der „loyale Reichsbürger“.[134] Auch das Gleichheitsprinzip ist abgeschafft, als „Gleichmacherei“ ausdrücklich verboten. Einzige politische Größe mit Absolutheitsanspruch ist das „Deutsche Volk“ und das „Deutsche Reich“. Das Modell der pluralistischen, die allgemeinen Menschenrechte achtenden demokratischen Gesellschaft wird zugunsten einer ethnisch-kulturell homogenen, ständisch gegliederten und geistig gleichgeschalteten Gemeinschaft „loyaler“ Reichsbürger abgelöst.

Als Phänomen der Neuen Rechten ist die Junge Freiheit am stärksten in der Öffentlichkeit bekannt, die 1986 als zweimonatlich erscheinende Schüler- und Studentenzeitung gegründet wurde und mittlerweile als Wochenzeitung mit einer Auflage von ca. 10.000 Exemplaren erscheint. Sie zählt zu den führenden Theorieorganen, die sich intensiv mit dem Gedanken- und Ideengut der Neuen Rechten beschäftigt. Sie nahm für sich bis zur „Wende“ 1996 in Anspruch, als Organ einer intellektuellen Bewegung zu gelten, die sich an dem Gesellschaftsentwurf der „Konservativen Revolution“ orientierte und als hoffnungsvollstes, da medienträchtigstes, Projekt der Neuen Rechten galt. Die Junge Freiheit bezeichnet sich als konservative Wochenzeitung, die sich vorwiegend - parteipolitisch nicht gebunden - einer Vernetzung von nonkonformen und patriotischen Kräften in Deutschland verschrieben habe. Durch das unverdächtige Etikett „konservativ“ wird - laut dem Verfassungsschutzberichts des Bundes von 1996 - geschickt der zugrundeliegende Rechtsextremismus, im Sinne einer, die Demokratie delegitimierende und biologistisch geprägten Weltsicht, verschleiert.[135]

Nach Richtungsstreitigkeiten in der Redaktion und im Verlag wurde ein politischer Kurswechsel verkündet, der vom Chefredakteur als Durchsetzung des „konservativ-liberalen Impetus gegen die nationalrevolutionäre Komponente“ bezeichnet wurde.[136] Das Schlagwort der Konservativen Revolution, mit dem die JF lange warb, ist seines negativen politischen Beigeschmacks wegen bewußt zurückgenommen worden.

Nach dem erklärten Willen der JF-Veranwortlichen gehört zum politischen Grundverständnis des Blattes unabdingbar der Verzicht auf jegliche Form von NS-Nostalgie und Revisionismus. Platte Angriffe auf konstitutive Bestandteile der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie bei anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen bekannt, finden sich bei der JF nicht. Stattdessen wird mit Anspielungen, Suggestionen und Vergleichen gearbeitet.[137]

Eine besondere Bedeutung kam den sogenannten „JF-Leserkreisen“ zu, in denen ohne organisatorische Anbindung an rechtsextremistische Vereinigungen für die Ideen der Neuen Rechten geworben und die Anhängerschaft verbreitert werden soll. Von diesen, auch der „Freien Deutschen Sommerakademie“, trennte man sich mittlerweile und verfolgt einen „rein“ konservativen Kurs, was innerhalb der Neuen Rechten und bei Rechtsextremisten nicht goutiert wird.[138]

 

2.2.5)  Intellektualisierung der Neuen Rechten [top]

Einen wesentlichen Beitrag zur Intellektualisierung und Modernisierung des Rechtsextremismus leistet die durch Theoriezirkel, Zeitungen, Verlage und Autoren repräsentierte Neue Rechte. Die Neue Rechte, die wie beschrieben ein Spektrum zwischen Rechtsextremismus und äußerstem rechten demokratischen Rand abdeckt, nutzt diese Berührungspunkte um subtil formuliertes - demokratie- und verfassungsfeindliches[139] - Gedankengut in zumeist konservative Institutionen einzubringen.

Vor dem Hintergrund der Fortschritte der europäischen Vereinigung, aber auch der zunehmenden sozialen und gesellschaftlichen Probleme in der Bundesrepublik nimmt der Nationalismus als Gegenpol zu dieser Entwicklung eine zentrale Rolle in der rechtsextremistischen Agitation ein. Der Nationalismus wird als zukunftsträchtige Ideologie und als einzig erfolgversprechende Alternative zur Lösung der innen- und außenpolitischen Probleme angesehen. Mit dieser Ideologie wird nach rechtsextremistischer Auffassung das Nationalbewußtsein der Deutschen gestärkt und „ihre nach dem 2. Weltkrieg durch die Alliierten aufgezwungene Umerziehung und Büßerhaltung“ überwunden.[140] Mit nationalistischen Thesen sollen die EU und die Einführung des EURO bekämpft und für ein Europa der Vaterländer geworben werden. Weiterhin werden von Rechtsextremisten Gebietsforderungen zur Wiederherstellung des Deutschen Reiches erhoben.[141] Während die Rückgabe der ehemaligen deutschen Ostgebiete in einer wenig verklausulierten Form bei den Rechtsextremisten von NPD oder BFG durchgängige Forderung ist, werden auf neurechter Seite auch globalere Modelle, wie die Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in Europa, vertreten.[142]

Der Nationalismus im Inneren trägt antiliberale, antikapitalistische und antidemokratische Züge. In ihm vereinigen sich Fremdenfeindlichkeit, Polemik gegen Überfremdung durch eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland gegen Rassenmischung und den angeblich drohenden Volkstod und die Agitation gegen fremde Kultureinflüsse.[143] So problemgeladen eine multikulturelle Gesellschaft auch sein mag, so bedeutet „Ethnopluralismus“ in neurechter Lesart, eine parallele Existenz von ethnisch homogenen Gruppen in getrennten Räumen. Letztlich verneint diese Auffassung den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 des Grundgesetzes und führt - in letzter Konsequenz - zu einer Apartheitspolitik. Die sozialen und gesellschaftlichen Probleme werden genutzt, um die hier legal lebenden Ausländer zu Sündenböcken nahezu aller Probleme zu stempeln und ihre Ausweisung als Lösung anzubieten.

Bei diesen Themen paart sich der Nationalismus mit Biologismus. Weit verbreitet ist die These von der Überlegenheit der nordischen Rasse. Der im Nationalsozialismus konzipierten Rassenlehre stimmen auch heute noch viele Rechtsextremisten zu.[144] Rassismus in „moderner“ und damit auch moderater Form, hält im neurechten Theoriegebäude unter dem Begriff „Ethnopluralismus“ Einzug und wird verbreitet. Damit hat sie direkte Auswirkungen auf Parteiprogramme, wie z.B. dem des Bundes Freier Bürger. Er versteckt sich hinter moderat klingenden Grundbegriffen und verkleideten Formulierungen, die nicht auf Anhieb als extremistisch erkennbar sind. Seine Grundsubstanz und Gedankenstruktur haben sich jedoch kaum gewandelt.[145]

“Neonazi” - das ist ein verrauchtes Hinterzimmer eines drittklassigen Gasthauses, das ist abgestandenes Bier, das sind ein paar schwitzende, bleiche Gesichter mit verquollenen Augen, die irgendwelche Parolen brüllen. Also so etwas habe ich doch wirklich nicht nötig.[146]

 

2.3)   Populismus / Rechtspopulismus der 80er und 90er Jahre [top]

Unter Populismus wird in den Sozialwissenschaften ein spezifischer Politikstil verstanden.[147] Politische Organisationen greifen auf diesen zurück, um sich eine größtmögliche Unterstützung in der Bevölkerung für ihre Ziele zu sichern. Dies schließt teilweise die Aufforderung an die Menschen ein, für diese Ziele selbst aktiv zu werden.

Populistische Akteure beziehen sich bei ihrem politischen Vorgehen auf „das Volk“, welches sie zu bestimmten Anlässen in unterschiedlichen Formen anrufen.[148] Dieses stellt eine Konstruktion dar, weil es, im Gegensatz zur empirischen Bevölkerung, als eine Einheit, als „homogener Körper“ vorgestellt wird. Populistische Gruppierungen lehnen es ab, Politik an einzelne Klassen, Altersgruppen etc. zu adressieren. Deshalb negieren sie auch unterschiedliche soziale Interessen und Werte. Der Populismus konstruiert das Volk nicht nur als Einheit bzw. organische Ganzheit, sondern ordnet ihm auch alle als positiv betrachteten Werte, Verhaltensweisen und Absichten zu. In der Vorstellung populistischer Akteure besteht das Volk aus einfachen, fleißigen, realistischen und ehrlichen Menschen. Als diesem gegenüberstehend nehmen sie verschiedene „Volksfeinde“ wahr. Dabei handelt es sich meist um nationale Eliten, aber auch internationale Organisationen aus Politik und Wirtschaft, religiöse Zusammenschlüsse usw. können hierunter fallen. Populistische Organisationen konstruieren eine Dichotomisierung zwischen einem unterdrückten „guten Volk“ und „bösen Volksfeinden“.[149] Alle sozialen und politischen Probleme führen sie auf das Wirken dieser dem Volk feindlich gesonnen Kreise zurück, wobei sie auf deren Inkompetenz, Machtversessenheit, Eigensüchtigkeit etc. verweisen.

Populistische Bewegungen geben vor, für das Wohl des Volkes mit aller Kraft zu kämpfen. Sie verstehen sich quasi als ein Instrument des Volkes. In diesem Zusammenhang nehmen populistische Akteure für sich in Anspruch, den einheitlichen „wahren“ Volkswillen zu kennen. Sie greifen die verschiedensten (alltäglichen) Denkmuster, Überzeugungen, Gefühle, Ressentiments, politischen Wünsche und Ursachenzuschreibungen für soziale Vorgänge bzw. Probleme, die real in der Bevölkerung existieren (und sich dabei permanent verändern), für ihr politisches Vorgehen auf.[150] Dieses vielfach irrationale Potential wird von populistischen Akteuren aus strategischen Gründen im Rahmen von Botschaften verstärkt, emotional aufgeheizt und durch geeignete Begriffe sowie umfassendere „Ideologiebausteine“ in mehr oder weniger kohärenter Weise verdichtet. Dabei kommt es zur Konstruktion von Feindbildern bzw. Sündenböcken, welche die gesamte Verantwortung für reale oder vermeintliche Fehlentwicklungen trifft. Die Begriffe und ideologischen Muster weisen eine rechte oder linke Ausrichtung bzw. Logik auf, wodurch der politische Standort des populistischen Akteurs (bzw. der konkreten populistischen Botschaft) bestimmt wird. Mit der beschriebenen Vorgehensweise sollen die Menschen möglichst eng an die populistischen Akteure gebunden werden, um sie bei bestimmten Gelegenheiten, z.B. Wahlen, zu unterstützen. Zugleich begründen diese mit dem Verweis auf die Mentalitäten des Volkes ihre programmatischen Forderungen.

Populistische Organisationen präsentieren sich „antielitär“.[151] Sie nehmen eine betont anti-intellektuelle Haltung ein und greifen oft auf die „Alltagssprache“ der Bevölkerung zurück. Populistische Akteure verzichten bei der politischen Arbeit, gegenüber „ihrem“ Volk, auf die theoretische Erläuterung erkannter sozialer Probleme bzw. komplexer gesell-schaftlicher Fehlentwicklungen.

Populistische Organisationen bevorzugen eine direkte, unvermittelte Beziehung zum Volk.[152] Als Ursache für die Entstehung bzw. Stärkung populistisch auftretender politischer Bewegungen gelten abrupt ab-laufende Modernisierungsschübe.[153]

Seit Mitte der 80er Jahre wird in den Sozialwissenschaften der (erneute) Aufstieg eines Rechtspopulismus konstatiert. Dabei handelt es sich zunächst um ein europäisches Phänomen. Mit Beginn der 90er Jahre breitet er sich international aus, wobei rechtspopulistische Parteien etwa in Kanada, Indien und Australien wahlpolitisch an Einfluß gewinnen.[154] Nach Hans-Georg Betz kennzeichnen den (europäischen) Rechtspopulismus der 80er und 90er Jahre drei Merkmale:[155]

·        Kritik des politischen Establishments

·        Neoliberalismus / Neoindividualismus

·        Einwanderung

Dem zuerst genannten Komplex kommt dabei die vergleichsweise größte Bedeutung zu.

Die Forderungen und Agitationsschwerpunkte rechtspopulistischer Organisationen ändern sich relativ schnell, in Abhängigkeit von der Konjunktur politischer Diskurse in der Gesellschaft.[156] Die rechts-populistischen Parteien werden meist von charismatischen Persönlich-keiten geleitet, die rhetorisch außerordentlich versiert sind. Sie nutzen die Medien, speziell das Fernsehen, für den Transport ihrer politischen Botschaften. Dabei kommt ihnen die dem Medium inhärente Tendenz zur Personalisierung und plakativen Vereinfachung politischen Geschehens entgegen. Hier präsentieren sie sich als der „Retter“ des Volkes, der konsequent gegen die herrschenden gesellschaftlichen Zustände ankämpft.

Die bei Wahlen zunehmend Erfolge verbuchenden rechtspopulistischen Parteien, wie z.B. der „Front National“ in Frankreich, „Vlaams Blok“ in Belgien oder die FPÖ in Österreich werden teilweise als Manifestation des Rechtsextremismus angesehen.[157] Hans-Georg Betz ordnet, wie andere Autoren, die rechtspopulistischen Gruppierungen zwar dem rechten politischen Spektrum zu, betrachtet sie aber nicht als rechtsextrem. Er begründet seine Auffassung wesentlich damit, daß die rechtspopulistischen Parteien die demokratischen Verfassungsordnungen in den verschiedenen Ländern nicht abschaffen wollten, trotz ihres Eintretens für grundlegende Veränderungen des politischen Systems.[158]

 

2.4)   Die europäische Vision der extremen Rechte [top]

Europäische Verflechtungen von Rechtsextremisten setzen ein Konzept, eine Idee voraus, die von allen Beteiligten als Minimalkonsens akzeptiert wird und die Handlungsbasis darstellt. Gleichzeitig muß dabei berücksichtigt werden, daß nicht die eine Europäische Vision propagiert wird, sondern es daneben auch abgeschwächte oder stärkerere Form gibt.

Motor der Europäischen Idee ist der Gedanke, Europa zu einer dritten Weltmacht, bzw. Supermacht zu machen, die unter Vorherrschaft der weißen Rasse stehen soll. Diese Form des "Euro-Chauvinismus" richtet sich gegen fremde Kulturen und Länder (insbs. afrikan., asiat. und Turkvölker), gegen das bürgerliche Parteienspektrum, sowie gegen die europäische Integration in der jetzigen Form.

In diesem Szenario wird einer multikulturellen, multirassischen Gesellschaft der Kampf angesagt, will sich Volk, Rasse, Kultur und Nation nicht selbst zerstören. Die Entwicklung hin zu einer "multikulturellen Zukunftsgesellschaft" widerspricht den rechten Vorstellungen von der menschlichen Natur und der Ungleichheit der Menschen. Die natürliche Hierarchie innerhalb des Volkes, die Erhaltung der Völker als "genetische Isolate" und die lebensgesetzliche Daseinsform der Unterordnung erfahren innerhalb dieser europäischen Variante die Schwerpunktsetzung.

Angestrebt wird ein völkischer Pluralismus im europäischen Wertesystem, wobei die abendländische Kultur die ideologische Grundlage eines "Europa der Nationalstaaten",oder "Vaterland Europas" bildet. In dem avisierten Europa der extremen Rechte liegt der Sinn der Abschottung in der Schaffung einer eigenen europäischen kulturellen Identität (sog. Kulturrassismus).

Da Europa aber nur als Dach für diverse ethnische Gruppen dienen soll, werden infolgedessen innerhalb der rechtsextremen Europa-Ideologie Prioritäten gesetzt. Aus der Sicht deutscher Rechtsextremisten steht an erster Stelle "alles überragend" die Überlebenssicherung für das deutsche Volk. Unmittelbar danach folgt die Rettung des Lebensraumes Deutschland. Und erst an dritter Stelle findet sich die Wiederherstellung eines Reiches der Deutschen in einem wie immer gearteten Verband europäischer Völker.

Inhaltliche Kontroversen liefert sich die europäische Rechte mit Rechtsextremisten, die die ethnozentristische Variante ablehnen. Da der verstärkte Rekurs auf eine europäische kulturelle Identität zwangsläufig die biologistische und rassistische Argumentation abschwächt, werden völkische und rassistische Traditionslinien immer mehr der Europäischen Vision angepaßt. Diese Entwicklung beäugt ein Teil der Alten Rechten in Europa mißtrauisch.

 

2.5)   Zusammenfassung [top]

Die Neue Rechte in Deutschland hat bisher keine einheitliche Ideologie hervorgebracht. Konzepte der neuen Rechten stellen nur einen ideologisch-theoretischen „Minimalkonsens“ dar, der in Teilaspekten Einzug in die Mehrheitskultur gehalten hat. Weiterhin wendet sich die Neue Rechte scharf gegen die früheren Formen altrechter Politik, um sich schließlich völlig von ihnen zu distanzieren. Die jeweils „alten Rechten“ werden als politikunfähig und rückwärtsgewandt angesehen. Doch auch das Konzept der Auflösung der Gegensätze von Rechts und Links, wie dies das Thule-Netz, Dr. Alfred Mechtersheimer und auch der JF-Chefredakteur Dieter Stein wünschen,[159] vor allem um Felder im vorpolitischen Raum zu besetzen und Diskussionsrichtungen vorzugeben, wird nicht von allen neurechten Publizisten als erstrebenswert interpretiert. So veröffentlichte Richard Herzinger im WWW:[160] „Die Meinungsführerschaft der 68er in intellektuellen Angelegenheiten scheint auch die oft beschworene Paradigmenwende von 1989 weitgehend unbeschadet überstanden zu haben. Den einen oder anderen 68er Linken auf seine Seite zu ziehen ist heutzutage selbst für die konservative Rechte von größter Attraktivität geworden. Daß die Rechte sich eigentlich nur dann Hoffnung auf breitere Resonanz in der kulturellen Elite machen kann, wenn sie sich an irgendeine spektakuläre "konservative Wende" eines Großkopfeten der Linken anhängt und gleichsam vampiristisch deren Nimbus als Tabubrecher anzapft - die rechtskonservativen Vereinnahmungsversuche von Martin Walser und Botho Strauß[161] sind die schlagendsten Beispiele dafür -, beweist eindrucksvoll, wie stabil die Hegemonie der alt gewordenen Neuen Linken von einst noch immer ist.[162]

Die wichtigsten Konzepte der Neuen Rechten weisen in vielen Aspekten deutliche Gemeinsamkeiten mit den Vorstellungen der „Konservativen Revolution“ auf. Nicht selten werden sogar identische Begriffe benutzt.

Weil der Schwerpunkt der politischen Arbeit der Neuen Rechten weit bis in die 80er Jahre hinein darauf beruhte, die in der Gesellschaft vorherrschenden Werte zu bekämpfen, dafür aber eigene Begriffe nötig sind, lag es nahe, diejenigen der „Konservativen Revolution“ zu übernehmen. Das gleiche gilt für komplexere Argumentationsmuster, wie z.B. die Liberalismuskritik.

In den 80er Jahren nähert sich die Neue Rechte in einem bis dahin deutlich anders gesehenen Konzept der „Konservativen Revolution“ an. Sie gibt die bisher biologistisch verstandenen Begriffe des Volks und der Volks-Identität zugunsten einer kulturellen Fundierung - vom faktischen zum normativen - auf.[163]

Die Neue Rechte war bei der Erneuerung rechter und rechtsextremer Ideologien erfolgreich. In fast allen Programmatiken und Erklärungen rechter Parteien oder  Gruppen, angefangen von Äußerungen der Hardliner innerhalb der CSU zu den Parteiprogrammen von Republikanern und dem BFB über NPD / DVU bis ins neonazistische Lager, lassen sich mittlerweile Ideologieansätze der Neuen Rechten finden.[164]

Besonders gilt dies für die Konzepte der „Völkischen Identität“ und des Ethnopluralismus. Da diese Ansätze fortschrittlich klingende Aspekte enthalten, konnte die Neue Rechte auch in gesellschaftlichen Milieus Aufmerksamkeit gewinnen, die sonst rechter Politik nicht zugänglich sind.[165]

Diese Strömung der politischen Rechten betont die Notwendigkeit, mit Hilfe der von ihnen ausgearbeiteten neuen Konzepte, die „geistige Verfassung“ der Gesellschaft, d.h. die herrschenden Weltbilder, Werte usw. zu verändern. Dies erscheint ihnen als Voraussetzung weitergehender politischer Veränderungen in Richtung „Volksgemeinschaft“.

Die Neue Rechte ist damit entgegen anderer Theorien[166] in dieser Untersuchung der Ausdruck und Sammelbegriff für die Verwischung der Abgrenzungsgrenzen zwischen Demokraten und Extremisten - sie ist das Brückenspektrum zwischen Wertkonservativen und Extremisten und in dieser Bedeutung mithin als rechtsextrem zu qualifizieren, wobei nicht jeder in neurechten Ideenschmieden Aktive ein Rechtsextremist ist und Einzelmitglieder dieser Gruppen sehr wohl noch auf dem Boden der demokratischen Verfassung und freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Dies läßt sich im Verlauf der Untersuchung an den Betrachtungen der WWW-Inhalte ablesen.

 

 

3)      Kampagnethemen [top]

3.1)   (Was eint und trennt die unterschiedlichen rechten Kräfte?) [top]

Hier erfolgt die Darstellung (des Versuchs) der Überwindung alter Auffassungen, wie sie z. B. Sleipnir propagiert, nämlich durch Schaffung einer sogenannten Querfront zwischen nationalen Kräften (Röhler, Mechtersheimer) linker und rechter Provenienz, des Zusammenführens uneinheitlicher Ansichten (Nation Europa, Staatsbriefe), sowie der Überwindung des neurechten "Mainstreams" à la Junge Freiheit von weiter rechts stehenden Gruppen. Daneben wird die Kooperation bis dato nicht zusammenarbeitender Kräfte (z. B. die Rede Horst Mahlers auf dem NPD-Parteitag in Baden-Württemberg) aufgezeigt und die Resonanz im Netz bewertet.

3.2)   Kampagnethemen (Beispiele)

·         Holocaust-Denkmal

·         NATO-Angriff auf Jugoslawien

·         Schutz der Wehrmacht vor angeblicher Verunglimpfung durch die Ausstellung „Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944“[167]

·         Schutz der Bundeswehr vor Verunglimpfung nach rechtsextremistischen Vorfällen

·         Die Europäische Union und die Einführung des EURO

·         Schüren von Ängsten vor dem Islam und den Moslems

·         Doppelte Staatsbürgerschaft

·         Latenter Antisemitismus (Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter)

·         Überfremdung der deutschen Sprache durch Anglizismen

·         Aktueller Finanzskandal der CDU

·         Schwarz-blaue Koalition in Wien

 

Der kommerzielle Aspekt - ein rechter eCommerce quasi - wird beleuchtet; insbesondere der Versandhandel mit strafrechtlich relevanten Artikeln spielt eine Rolle: Rechtsextremisten präsentieren ihr z. T. schwer beschaffbares Sortiment (Bücher, CDs - teilweise mit Hörproben -, Videos, Fahnen, T-Shirts, Devotionalien usw.) im WWW, häufig verbunden mit einer Online-Bestellmöglichkeit.

 

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Ganz neu: Der Finanzskandal der CDU

Ganz neu: Der Finanzskandal der CDU

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·        Holocaust-Denkmal

·        NATO-Angriff auf Jugoslawien[168]

·        Schutz der Wehrmacht vor angeblicher Verunglimpfung durch die Ausstellung „Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944“

·        Schutz der Bundeswehr vor Verunglimpfung nach rechtsextremistischen Vorfällen

·        Die Europäische Union und die Einführung des EURO

·        Schüren von Ängsten vor dem Islam und den Moslems

·        Doppelte Staatsbürgerschaft

 

 

Kapitel 4 fehlt noch – total reduzieren – geschichte des internets

 

5)      Analyse ausgewählter rechtsextremistischer WWW-Präsenzen in Deutschland und Österreich [top]

 

5.1.1)  Beginn rechtsextremistischer Präsenz in Deutschland und Österreich  [top]

Zu Beginn des Jahres 1996 erröffneten die österreichischen Revisionisten Kurt Peter Weiß und Franz Swoboda eine Homepage im Internet, in der der Holocaust geleugnet und antisemitische Propaganda betrieben bzw. Links zu bekannten "revisionistischen" Personen und Organisationen wie Ernst Zündel, IHR und CODOH angeboten wurden. Auf eine Anzeige des DÖW reagierte die Staatsanwaltschaft Wien nicht, mit der Begründung, daß durch die Internet-Homepage die im Verbotsgesetz geforderte Öffentlichkeit nicht gegeben wäre.[169] In der Bundesrepublik ist die vermeintliche oder reale Bedrohung - zumindest das Vorhandensein - dieser Inhalte seit 1995 ein Thema.[170]

 

Die Auftritte im einzelnen:

Deutschland

·         Junge Freiheit

·         Sleipnir

·         Deutsches Kolleg

·         Staatsbriefe

·         Nation & Europa

·         Thule-Seminar

·         Konservativer Gesprächskreis Hannover e.V.

·         Deutschland-Bewegung / Friedenskomitee 2000

·         Thule-Netz

·         Nordland-Netz

·         Deutsche Heidnische Front

·         Deutsche Konservative

·         Bewegung Unser-Land

·         Storchennest

·         Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

·         Horst Mahler

·         Signal

·         NIT

 

Österreich

·         Aula

·         Ostara

·         Nordische Zeitung

·         Wiener Nachrichten Online

·         Bürgerschutz

·         Der Grenzgänger

·         Zur Zeit (österr. Pendant zur Jungen Freiheit)

·         fakten

 

Einspielungen aus dem Ausland mit Bezug

·         Zündel

·         Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung ( VffG )

·         Radio Islam

 

Die Neue Rechte ist seit dem November 1996 mit ersten Angeboten im WWW vertreten.[171] Die Schulungseinrichtung „Deutsches Kolleg“ stellt sich vor, veröffentlicht Kontaktanschriften und wirbt um Teilnehmer. Außerdem wird die Schulungsmappe „Die Neuordnung Deutschlands“ mit dem Einführungskurs „Reichsbürgerkunde“ eingestellt, die auch in gedruckter Form erhältlich ist. Sie enthält Aufsätze des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher, die teilweise schon früher in der rechtsextremistischen Monatsschrift „Staatsbriefe“ abgedruckt waren.

Der „Konservative Gesprächskreis Hannover e.V.“, der selbst seine Gründung als Leserkreis der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ beschreibt, versucht, im WWW - entsprechend der Konzeption der „Neuen Rechten“ - auf die öffentliche Meinung über ein neues Medium einzuwirken.

Laut der Beobachtung durch den Verfassungsschutz aber auch der Begriffsbestimmung in Abschnitt 1 und 2 werden folgende Präsenzen der Neuen Rechten zugeordnet und näher betrachtet:

•Junge Freiheit

•Sleipnir

•Deutsches Kolleg

•Staatsbriefe

•Nation & Europa

•Thule-Seminar

Wenn auch nicht alle der oben aufgeführten Zeitschriften resp. Zirkel über eine eigene Präsenz im World Wide Web verfügen, so sind zumindest deren Stammautoren in anderen Projekten involviert. Ob der geistigen Nähe und ihrer exponierten Brückenkopffunktion werden zusätzlich die Internetinhalte folgender Gruppen untersucht:

Deutschland-Bewegung / Friedenskomitee 2000

•Thule-Netz

•Nordland

Der Bund Freier Bürger wurde in die Analyse mit aufgenommen, da dieser enge Verbindungen zu verschiedenen Persönlichkeiten der Neuen Rechten unterhält. So publizieren nicht nur viele BFB-Mitglieder z.B. im Criticón, sondern auch die Witwe des ehemaligen Herausgebers und Anzeigenchefin des Criticón, Regine Freifrau von Schrenck-Notzing, ist Gründungsmitglied des BFB gewesen.[172] Eng wird auch mit Dr. Alfred Mechtersheimer kooperiert, der sich mit seinen ethnopluralistischen Forderungen nach einer Querfront und einer eigenen Präsenz seiner Deutschland-Bewegung in die Untersuchung einreiht.[173] Ferner muß der Angriff des Bund Freier Bürger gegen den „Parteienstaat“ Erwähnung finden. Denn bei aller zu übenden Kritik an den Parteien, erinnern diese Attacken in ihrer Terminologie fatal an die „Konservative Revolution“ der Weimarer Republik. Dies ist der Grund für die Aufnahme in die Analyse, obwohl es sich um eine Partei handelt.

Das Thule-Netz ist aufgrund seiner Vorbildstellung für die Öffentlichkeitsarbeit rechter Gruppierungen und der Klammerfunktion zwischen Neuer Rechte und rechtsextremistisch-revisionistischen Gruppen zur Überprüfung der Inhalte mithinzugezogen worden.

 

Obwohl nicht eindeutig zur Neuen Rechten gehörend, aber doch "problematische" Inhalte einspeisend, werden folgende zwei I-Net-Präsenzen auch betrachtet:

 

•Konservativer Gesprächskreis Hannover e.V.

Bund Freier Bürger

 

Nicht dezidiert eingegangen wird auf das Studienzentrum Weikersheim. Zwar sind dort Referenten und Ideologen der Neuen Rechten aufgetreten, jedoch ist das Studienzentrum in seiner Gesamtheit nicht neurechts ausgerichtet. Darüber hinaus ist nach dem Wechsel der Präsidentschaft von Dr. Filbinger zu Baron von Stetten, ein noch liberal-konservativerer Kurs in der Auswahl der Referenten und eine liberalere Gesamtausrichtung des Studienzentrum Weikersheim zu erwarten. Oder um den Worten Pfahl-Traughbers zu folgen:

„Die trennscharfe Definition von Neue Rechte demokratietheoretisch als rechtsextremistische Ideologievariante und ideologietheoretisch als gegenwärtige Anhänger der Weimarer Konservativen Revolution bildet Kriterien, die für jedes Objekt vor der Bezeichnung zu prüfen sind. Von daher werden hier [in dieser Untersuchung, HS] auch nicht von den Medien mitunter als dieser Richtung zugehörige Einrichtungen genannt wie die 'Carl Friedrich von Siemens-Siftung' oder das 'Studienzentrum Weikersheim'(...) Zwar boten diese Einrichtungen mitunter einzelnen Vertretern der Neuen Rechten ein Forum als Referenten, gleichwohl dominiert diese geistige Strömung weder die inhaltliche Linie noch den Pool der Referenten“[174]

Am Ende jeder Untersuchung einfügen: denic-Abfrage!!!!

5.1.2)  Darstellung rechtsextremistischer Homepages / Standardisierung  [top]

Hier bietet sich eine gewisse Standardisierung der Untersuchungskriterien an.

 


 

Name des Auftritts: ________________________

 

Kategorie

 

Ja

Nein

Geplant

Sonstiges

Präsentation

 

 

 

 

 

            Textlastig

 

 

 

 

            Graphiklastig

 

 

 

 

Metatags

 

 

 

 

 

Links

 

 

 

 

 

Nationale Verweise

 

 

 

 

 

Internationale Verweise

 

 

 

 

 

Besucherzahlen / Statistik

 

 

 

 

 

Nur deutschsprachiges Angebot

 

 

 

 

 

Vorlagen (z.B. Flugblätter, Aufrufe)

 

 

 

 

 

Downloadarea

 

 

 

 

 

Archiv

 

 

 

 

 

Impressum

 

 

 

 

 

Disclaimer (Standard)

 

 

 

 

 

Besonderer Disclaimer? (Bspl. Konservativ.de)

 

 

 

 

 

Wird Webspace für andere bereitgestellt.

 

 

 

 

 

Remailingsystem?

 

 

 

 

 

Forum / Foren?

 

 

 

 

 

Wird vor strafrechtl. Relevanten Inhalten gewarnt?!

 

 

 

 

 

Volltextrecherche

 

 

 

 

 

Buchversand

 

 

 

 

 

Merchandising allgemein

 

 

 

 

 

Benutzerführung

 

 

 

 

 

Kryptographie

 

 

 

 

 

 

Anti-Antifa-Konzeption (Listen o.ä.)

 

 

 

 

 

Passwortgeschützte Bereich

 

 

 

 

 

Versammlungsaufrufe

 

 

 

 

 

 

 

Damit ist m. E. eine "objektive" Vergleichbarkeit anhand der o.a. Parameter möglich. Interessant erscheint der Aspekt eines rechten "eCommerce" (Versandhandel), da dieser bis dato - Verfassungsschutzpublikationen ausklammernd - nicht behandelt wurde. Darüber hinaus erweist sich das Verwenden von Screenshots als zweckmäßig; auf der einen Seite um besondere Symboliken, die an den Nationalsozialismus angelehnt sind, dem Leser zu vermitteln und andererseits, um den schnellen Wandel der Seiten - insbesondere nach Reaktion von staatlicher oder kommerzieller Seite (Druck des Providers) zu demonstrieren.

In einem Vorwort wird die Auswahl der Homepages kurz begründet - geht es nicht zuletzt darum, eine repräsentative Auswahl aus nun über 340 Internetauftritten zu treffen, die alle Facetten des Extremismus und der gruppen- und ideologieübergreifenden Zusammenarbeit, umfassend beschreibt.[175]

 


www.beispiel.de

 

 

Ja

Nein

Sonstiges / Anmerkung

Art der Präsentation

                        textlastig
                        graphiklastig

 

 

 

Metatags

 

 

 

Links

 

 

 

Nationale Verweise

 

 

 

Internationale Verweise

 

 

 

Besucherzahlen / Statistik

 

 

 

Nur deutschsprachiges Angebot

 

 

 

Vorlagen (z.B. Flugblätter, Aufrufe)

 

 

 

Downloadarea

 

 

 

Archiv

 

 

 

Impressum (Realname)

 

 

 

Disclaimer (Standard)

 

 

 

Besonderer Disclaimer

 

 

 

Webspacebereitstellung  für andere

 

 

 

Remailingsystem

 

 

 

Forum / Foren

 

 

 

Warnung vor strafrechtlich relevanten Inhalten

 

 

 

Volltextrecherche

 

 

 

Buchversand

 

 

 

Merchandising allgemein (z.B. CDs)

 

 

 

Klare Benutzerführung / Navigation

 

 

 

Kryptographie

 

 

 

Anti-Antifa-Konzeption (Listen o.ä.)

 

 

 

Passwortgeschützter Bereich

 

 

 

Versammlungsaufrufe

 

 

 

 

5.1.3)  Denic-Abfrage (falls de.-Domain) [top]

Domainname:

 

Domaininhaber:

 

Status:

 

Letzte Aktualisierung:

 

Stand Datenbank:

 

Personendaten

Name:

 

Kontakttyp:

 

Adresse:

 

E-Mail:

 

NIC-Handle:

 

 

Name:

 

Kontakttyp:

 

Adresse:

 

Telefax:

 

E-Mail:

 

NIC-Handle:

 

 

Rights restricted by copyright. See http://www.ripe.net/db/dbcopyright.html

 


5.2)   Die deutschen Präsenzen im einzelnen: [top]

5.2.1)  Junge Freiheit

Platzhalter für Screenshot

Screenshot der Homepage der Jungen Freiheit

Der Besucher der Homepage www.jungefreiheit.de hatte[176] resp. hat die Möglichkeit, die Junge Freiheit (JF) in elektronischer Form abzurufen. Neben der aktuellen Ausgabe, deren erste Seite und Titelgeschichte auch immer als Graphik mit abgelegt ist, hat der die Website Aufrufende die Gelegenheit, mindestens die Hälfte aller Artikel, Bekanntmachungen, Leserbriefe  und Kleinanzeigen der jeweils aktuellen Ausgabe der JF online zu lesen. Die verschiedenen Querverbindungen via Link dienen der Kontaktaufnahme, dem „blättern“ im Archiv und vor allem der Selbstdarstellung. So beschreibt die JF ihr Selbstverständnis[177] auf der Homepage:

„Die JF ist eine konservative Wochenzeitung für Deutschland. Die JF will einen Beitrag dazu leisten, daß öffentliche Auseinandersetzungen um die Schicksalsfragen der Nation offen und frei geführt werden können und daß alle politischen Richtungen gehört werden. Nationalkonservative und nationalliberale Stimmen fallen in den elektronischen Medien meist unter den Tisch und die Printmedien sind meist links oder linksliberal dominiert. (...)  Hat die JF eine Chance auf dem Medienmarkt? Sie hat große Chancen, weil der deutsche Medienmarkt unter einer politischen Uniformierung leidet. Es gibt viele, aber inhaltlich kaum unterscheidbare Publikationen. Blätter mit pointiert politischer Ausrichtung haben eine Chance. Zudem fehlte eine konservative Wochenzeitung auf dem deutschen Pressemarkt. (...)Wo steht die JF politisch?

Die JF ist eine konservative Wochenzeitung. Sie ist aber auch ein Forum für freie Geister unterschiedlicher politischer Couleur. So schreiben Grünalternative und Bürgerrechtler wie Baldur Springmann und Wolfgang Templin ebenso für die JF wie nationalliberale Politiker wie Manfred Brunner oder Thomas Schmid.“ [178]

 

Aufgrund der herausragenden Stellung der Jungen Freiheit innerhalb des Gefüges der neuen Rechten als das Medienorgan und Sprachrohr, muß der Untersuchung der Webpräsenz - trotz aller Anfeindungen als zu systemkonform von Teilen der Szene - ein längerer Blick auf die politischen Standort der Jungen Freiheit innerhalb des rechten Spektrums vorangestellt werden, um ihre Ausnahmestellung hervorzuheben.[179] Die JF wird in ihrer Extremismusbewertung unterschiedlich gesehen; während nur der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sie beobachtet, wird sie in anderen Bundesländern zwar als Sammelbecken der Neuen Rechten bewertet, jedoch nicht der extremistischen Spielart zugeordnet.[180] Dennoch geben einem die Verfassungsschutzberichte ein Eingrenzungsinstrumentarium an die Hand, das sich auf die zu analysierenden Homepages projizieren läßt.

Politische Standortbestimmung

Die JF gilt als das Sammelbecken der Neuen Rechten, in dem neben dezidiert rechtsextremen Autoren auch Konservative, Nationalkonservative und „Linke“ zu Wort kommen oder als Interviewpartner auftreten.[181] Sie bietet das Gesamtprogramm der Neuen Rechten, wiewohl dieser Begriff („Neue Rechte“) selten genutzt wird, so etwa in einem Interview mit Alain de Benoist. Der große Bezugspunkt im Gefüge der Konservativen Revolution (KR) war bis zur Umbesetzung in der Redaktion, Carl Schmitt[182], der in fast jeder Ausgabe Erwähnung fand. Es ist eine Schanierfunktion der Jungen Freiheit festzuhalten, wie sie im Abschnitt 2.1. und 2.4. entwickelt wurde; deren Ideologie zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus plaziert wurde. Diese Intention, die Klammer zu bilden und Diskussionen ohne Berührungsängste mit Protagonisten jedweder politischer Couleur zu führen, zeigt sich in der Auswahl der Interviewpartner sowie der Einladung, für die JF zu schreiben. So schrieben auch nach dem Richtungswechsel neben ehemaligen Funktionären der FAP (z.B. Andre Goertz, der auch im World Wide Web unter URL: http://www.nit.de vertreten ist), Republikaner und Konservative wie Franz Schönhuber, Hanna Renate Laurien, Heinrich Lummer, Gerhard Mayer-Vorfelder und Alfred Dregger für die JF - die Liste ließe sich beliebig erweitern. Das Leserecho ist ebenfalls schaniergerecht: Von Rohrmoser über Mohler bis zur tageszeitung wird die JF zur Kenntnis genommen, gelobt, als neue „rechte taz“ gefeiert. Ein Ausschnitt dieser Kritiken wird auszugsweise unter URL: http://www.jungefreiheit.de/and.htm ins Netz gestellt. Die redaktionsimmanente Absicht, eben eine unorthodoxe konservative Zeitung zu machen, wird durch die taz bestätigt: „Ein Blick in die Junge Freiheit lehrt: die Protagonisten der ´Neuen Rechten´ sind wißbegierig und theoriefreudig. Themen wie die ´multikulturelle Gesellschaft´, ´deutsche Identität´, ´Nation´, ´Gentechnologie´ oder die ´neue Weltordnung´ werden auf einem intellektuellen Niveau diskutiert, das Kreuzberger und Frankfurter Szenestammtischen bereits vor Jahren abhanden kam.“[183]

In der Januarausgabe der Jungen Freiheit von 1993 hat Roland Bubik in einem beachtlichen Essay den „Standort des Jungen Konservatismus“ umrissen. Die Position, die entwickelt wurde, ist laut Wolfgang Gessenharter, eine „Zwischenposition“.[184] Die JF stehe zwischen „der Verfinsterung der deutschen Seele im Nationalsozialismus“ und dem „Triumph des dispensiven westlichen Geistes“.[185]Freiheit, Menschenwürde, Selbstbestimmtheit“ werden als „einst große, geistige und humane Leitbegriffe von eindeutiger Schlichtheit“ gewürdigt. Durch „Mißbrauch“ laufen sie Gefahr, pervertiert und entleert zu werden, sie seien „zu Begriffsfossilien aus aufklärerischer Zeit degeneriert“.[186] Die Entwicklungen seit der Französischen Revolution haben nur zu neuen Unfreiheiten geführt. „Bar jeder Utopie bleibt der Konservative bei der Suche nach neuen Grundfesten frei vom Beglückungswahn der Linken.[187] Den nicht verwunderlichen Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit bei der Fixierung auf Carl Schmitt entkräftet Bubik; er distanziert sich ausdrücklich von früheren konservativen Gedanken, denen zufolge Demokratie zu verwerfen wäre. Dem Jungkonservativen (sic!) gehe es heute vielmehr um „deren beste Form“. Die Konservative Revolution sei aber immer noch, auch wenn er ihr „ein Paradigma illiberalen Denkens“ attestieren müsse, eine konstruktive Demokratiekritik, die Illiberalität sei „in [ihrer] Zeitbedingtheit zu interpretieren“.[188] Neben Spitzen gegen den „Egalitarismus“, der „Utopie der Brüderlichkeit“, „fehlenden Eindeutigkeiten im Pluralismus“ und der „Kompromißmeierei“ wird das Buch von Karlheinz Weissmann Rückruf in die Geschichte begeistert aufgenommen und als „ein Manifest des neuen Deutschlands“ gefeiert. So sehr „Carl-Schmitt-Light“ (Armin Pfahl-Traughber) propagiert wird, um ihn auch gemäßigt konservativen Lesern zuzuführen ohne in der rechten „Schmuddelecke“ (Pfahl-Traughber) zu stehen, so eindeutig äußerte sich zwei Ausgaben vorher Thor von Waldstein zum Thema Carl Schmitt: Die Kinder der betrogenen Nachkriegsgeneration greifen wieder zu all den Büchern, die Gott und Walter Jens verboten haben. Der Name, der zur Kennzeichnung dieses Phänomens genannt werden muß ist Carl Schmitt (...) Wer mit dem Grundgesetz unter dem Kopfkissen schläft, braucht Carl Schmitt nicht.“[189] Auch wenn diese unverschleierte Schmitt-Hommage von Armin Pfahl-Traughber als Ausnahme bezeichnet wird, so stellt man fest, daß in der Jungen Freiheit neben Artikeln, „die ansonsten vielleicht manchem law-and-order verpflichteten Konservativen aus dem Herzen geschrieben sein könnten“,[190] auch solche erschienen, die ihre rechte Demokratiekritik, teilweise auch Demokratiefeindlichkeit nicht einmal bemüht sind, zu verbergen.[191] Viele Autoren der JF wollen den nachneunundachtziger Deutschen nahebringen, was sie ablegen müssen: „Nations- und Geschichtsvergessenheit, Machtignoranz, antiautoritäres Denken, Pazifismus, Feminismus, Antimilitarismus, Vergangenheits­bewältigung, West-extremismus“.[192].

Die Homepage der Jungen Freiheit

Seit dem 9. November 1996 ist die Junge Freiheit im World Wide Web mit einer eigenen Homepage und unter eigener Domain (URL: http://www.jungefreiheit.de) vertreten. Seit dem Start hatte die Homepage 47912 Besucher.[193] Die Wichtigkeit der Einspeisung der Inhalte ins World Wide Web wird durch Chefredakteur Dieter Stein verdeutlicht. Mit Hinblick auf die Anschläge auf die Druckzentren, den Boykott von Kiosken und die Bedrohung von Verkäufern gibt er die Motivation für die WWW-Präsenz der Jungen Freiheit wieder: Der Start im Internet dient dem weiteren Ausbau des Projektes JF und die Öffnung des Mediums Zeitung für diese Technologie. Wir erhoffen uns auch, die Probleme und Einschränkungen des Zeitungsvertriebes über Zeitungs­händler über das Internet kompensieren zu können. [Hervorhebung HS][194]

Damit ist das World Wide Web mittlerweile ein existentieller Bestandteil der JF. Im Gegensatz zu anderen sogenannten etablierten Tages- und Wochenzeitungen nutzt sie es nicht nur als Ergänzungsangebot oder Marketinginstrument. Es geht aufgrund der vorhandenen „Probleme und Einschränkungen des Zeitungsvertriebes“, vielmehr darum, die Vermittlung der Inhalte sicherzustellen. Nicht zuletzt des hohen Preises der Einzelausgabe der Jungen Freiheit (DM 4,50) wegen, kann davon ausgegangen werden, daß es viele Leser gibt, die sich nicht der Printausgabe bedienen, da ihnen das Abonnement zu teuer ist. Stattdessen werden sich diese Nutzer, die für sie interessanten bzw. ansprechenden Artikel und Beiträge - z.B. die Kolumne des früheren Welt-Mitarbeiters Pankraz - herunterladen und offline lesen.[195] So heißt es auch unter „Benutzerhinweise“: „Um Ihren JF-Internetbesuch so preiswert wie möglich zu gestalten, können Sie Inhalte herunterladen, die Leitung ‘kappen’ und offline lesen, oder Sie drucken sich die Seiten aus.[196]

Hier wird offenkundig, daß die Junge Freiheit eben nicht nur ein Zeitungsprojekt, das bei allen Angriffen auf die Solidarität - ähnlich der Abo-Aufrufe der tageszeitung - der Leser und Sympathisanten angewiesen ist, sondern auch Diskussionsforum und Sammelbecken darstellt. So heißt es auf der Website: Eine große Rolle beim Ausgleichen des jährlichen Defizits spielt der Förderkreis ‘Freunde der JUNGEN FREIHEIT’, der 1996 und 1997 insgesamt knapp 1,1 Millionen Mark Spenden unter den Lesern der JF geworben hat. Die JF wird so zur ‘Leser-Zeitung’ schlechthin in Deutschland. Keine Zeitung darf eine derart engagierte Leserschaft ihr eigen nennen ...“.[197]

Entgegen aller betriebswirtschaftlichen Rentabilität wird die Junge Freiheit bewußt als „konservatives Projekt“ zur Schaffung einer publizistischen Gegenöffentlichkeit zum herrschenden „Mainstream“ und Projekt zur Gewinnung eines Teils der kulturellen Hegemonie und Diskurshoheit verstanden. Damit einhergehend heißt es auf der Homepage: Die Frage nach der Bewertung der JF mag manchmal auch eine Selbstbewertung der JF-Leser (...) sein. Insgesamt waren 20 Begriffe vorgegeben und Mehrfachnennung möglich. Das Ergebnis ist allemal aufschlußreich. Hierbei wird die JF am häufigsten als konservativ (58 %), engagiert (52 %), national (51 %), national-liberal (41 %), rechts (36 %), vielseitig (31 %) und modern (21 %) eingestuft.“[198]

Folgerichtig ist dann auch die Zusammenarbeit der Zeitung mit demokratischen Konservativen, Nationalliberalen und - Rechtsextremen. Die Verbindungen reichen von Vertriebenenverbänden, der Deutschen Gildenschaft über die Rechtsaußen der Unionsparteien wie etwa Heinrich Lummer, dem Bund Freier Bürger oder der rechtsliberalen Gruppe in der FDP um Alexander von Stahl bis hin zu neurechten und rechtsextremen Zeitschriften wie „Criticon“, „Wir selbst“, „Aula“ und „Nation und Europa“.

Seit der Distanzierung der JF von ihren Leserkreisen im Juni 1996 sind Aktivitäten von Gruppen, die sich als „JF-Leserkreise“ bezeichnen, unter Beihilfe der Jungen Freiheit nicht mehr bekannt geworden.[199] Gleichwohl unterstützt die JF ähnliche Zirkel weiterhin schon dadurch, daß sie ihnen in Veranstaltungshinweisen und Kleinanzeigen ein Forum bietet.[200] Auch im World Wide Web werden diese Veranstaltungen unter der URL: http://www.jungefreiheit.de/tt.htm eingespeist. So wird zum Beispiel für eine Veranstaltung geworben, die auch das Thuleseminar bewirbt: „Dolomiten/Südtirol. 22.–26.07.1998: 6. Sommeruniversität der Europäischen Synergien zu den Themen "Geld und Herrschaft des Geldes", "Völkerwanderung und Immigration", "Kritik der Parteienherrschaft" und "Die wahre Religion Europas". Referenten u.a. Marc Lüdders, Frederic Valentin, Gerhoch Reisegger, Robert Steuckers und Guillaume Faye[201]. Info: 040 / 47 78 31 (Fax)“.[202] Ferner findet sich auf der gleichen Website die Ankündigung für eine Podiumsdiskussion „Quo Vadis Deutschland?“ des Heilbronner Kreisverbandes der Republikaner am 12.06.1998 mit Alfred Dagenbach, Hans Hirzel und Dr. Alfred Mechtersheimer[203] (siehe Kapitel 4.8.), in Neckarsulm. Insbesondere die Zusammensetzung der Teilnehmer anderer Veranstaltungen, die angekündigt werden, und ihre Aktivitäten im neurechten Spektrum sprechen dafür, daß bewußt auch Gruppierungen, die jenseits einer Brückenfunktion stehen, ein Medium zur Schaffung von Öffentlichkeit geboten wird, so z.B. der unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehenden Hamburger Burschenschaft Germania (und ihrem ehemaligen Bundesbruder Andre Goertz, früher FAP) und rechtsextremen Organisationen wie DESG inform. Dem gegenüber gestellt werden Veranstaltungen mit Bürgerrechtlern wie „Der Demokratie Zukunft geben – Europas Weg zu Freiheit und Verantwortung. Bürgerrechtler-Kongreß im Gewandhaus u.a. mit Bärbel Bohley, Konrad Weiß, Günter Nooke, Vera Lengsfeld, Gerd Poppe, Wolf Biermann, Joachim Gauck und Jürgen Fuchs. Info: 0 22 41 / 2 46‑5 43.

Bei den Veranstaltungshinweisen im World Wide Web finden sich sowohl Vorträge, Podiumsdiskussionen der Neuen Rechten als auch Veranstaltungen von Vertriebenenverbänden und Volksfeste. Jedoch stellen diese nicht die Mehrheit der angekündigten Veranstaltungen dar. Auffällig ist bei diesen Veranstaltungen das nahezu konspirative Moment, da im Gegensatz zu Ankündigungen von Vorträgen der Vertriebenenverbände oder der parteinahen Stiftungen, bei neurechten Veranstaltungen meist nur eine Kontakttelephonnummer oder Faxnummer angegeben wird. Der elektronische Veranstaltungsteil, wie auch der in Printform, schließt mit der Aufforderung: „Vorträge, Ausstellungen, Volksfeste, Diskussionen, Kongresse, Demonstrationen und Seminare, die Sie vermissen, die aber für unsere Leserschaft von Interesse sein könnten, schicken Sie bitte per Fax (030 / 86 49 53-14), E-Mail quast@jungefreiheit.de oder Brief (Hohenzollerndamm 27a, 10713 Berlin) an die JF-Terminstelle.[204]

Die ethnopluralistische Stoßrichtung, die auch auf der Homepage der JF zu finden ist, verdeutlicht sich unter der Rubrik „Einige Worte vorab“ von Dieter Stein[205]: An der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend steht Deutschland vor wichtigen Richtungsentscheidungen. Eine dramatische Geburtenentwicklung macht aus den Deutschen ein sterbendes Volk.[206] Eine nach wie vor unkontrollierte Einwanderung aus allen Teilen der Welt verstärkt die bedrohlichen Effekte dieser demographischen Entwicklung. Nach Auffassung des Bevölkerungswissenschaftlers Herwig Birg werden bei Anhalten der jetzigen Entwicklung bereits im Jahr 2050 fast soviel Zugewanderte in Deutschland leben wie Deutsche.“

Diesen Worten folgen Überlegungen zum Zusammenwachsen EU-Europas, das, nahezu mit dem gleichen Wortlaut wie er beim Bund Freier Bürger zu finden ist, als große Gefahr gesehen wird, insbesondere da Deutschland im eigenen Lande noch größere Gefahren bevorstünden: „Deutschland sitzt mit der demographischen Entwicklung auf einem sozialen Pulverfaß. Ist Solidarität in unserer Gesellschaft bei obendrein auseinanderdriftenden ethnischen Gruppen überhaupt aufrecht zu erhalten?[207]

Dennoch sieht Chefredakteur Dieter Stein auch große Chancen für Deutschland, was jedoch fehle, sei, „(...) die große geistige Auseinandersetzung um die Zukunft unseres Vaterlandes. Anstöße hierzu kamen und kommen verstärkt von einer jungen, gelegentlich auch so bezeichneten ‘Neuen Rechten’. Die Debatte um den Aufsatz ‘Anschwellender Bocksgesang’ des Dramatikers Botho Strauß und die ‘Selbstbewußte Nation’, einem Sammelband von Ulrich Schacht und Heimo Schwilk, legte Defizite der deutschen Öffentlichkeit zu souveränen Auseinandersetzungen offen.

Statt einer Streitkultur haben wir eine Kultur der Verweigerung. Wir erleben 'trotz der politischen Erschütterung durch 1989' nach wie vor die infantile Weigerung einer Nation, Realitäten erstens zur Kenntnis zu nehmen und zweitens sich offen mit den daraus folgenden Konsequenzen auseinanderzusetzen.“[208]

Die für ihn mit dem Fall der Mauer zusammenhängenden Konsequenzen, die auch die demokratischen „Normalisierungsnationalisten“ (Peter Glotz) einfordern, bleibt er schuldig. Jedoch sieht er die Möglichkeit, durch konservative Publizistik wieder Themen und Diskurse vorzugeben: Das westdeutsch-apolitische Zitierkartell der Verweigerung überging aber im Sinne der Noelle-Neumannschen Schweigespirale konservative Publikationen konsequent. Politische Ideen und Vorstellungen müssen, wenn sie Wirkung entfalten sollen, den öffentlichen Raum erreichen. Zirkulieren sie lediglich in der Binnenwelt einer Randgruppe, so sind sie wirkungslos. Die JUNGE FREIHEIT ging deshalb einen Weg, der immer die offene Auseinandersetzung mit eigenen und fremden Positionen suchte.“[209]

Chefredakteur Stein sieht den konservativen Journalismus im Aufwind, wenngleich, „(...) das Totschweigen unliebsamer politischer Positionen und die Umwertung von Begriffen durch von der politischen Linken beherrschte Medien[210], [System hat. Er stellt fest:]Deshalb versuchen die Verfechter der ‘Political Correctness’ auch über die Umwidmung oder Beseitigung von Begriffen aus dem öffentlichen Sprachgebrauch unliebsame 'vornehmlich konservative, nationale oder ‘rechte’ ' Positionen zu marginalisieren oder auszuschalten.“[211]

Die JF publiziert auf der Homepage die Inhaltsangabe der jeweils aktuelle Printausgabe plus Graphik der Titelseite, wobei die von der Redaktion als wichtig erachteten Artikel auch ins Netz gestellt werden, die farblich als Link gekennzeichnet und in elektronischer Form abrufbar sind. Daneben kann man einen „Blick in die Redaktion[212] werfen und ein Bild auf den Rechner laden, der die JF-Redakteure bei der Arbeit zeigt. Gleiches gilt für „Wir machen die JF“,[213] dort kann eine JPG-Graphik der kompletten Redaktionsmannschaft und des Sekretariats abgerufen werden. Daneben veröffentlicht man die Leserumfrage des Jahres 1997 und 1998, die laut Redaktion einiges über die Klientel der JF verrate:

„Welche Zeitungen liest der JF-Leser außerdem noch? Einsame Spitze ist hier bei den Tageszeitungen das ‘Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse’, die FAZ (32 %), gefolgt von der Welt (12 %), Wirtschaftszeitungen (6 %), taz (2,5 %) Frankfurter Rundschau (2 %). Bei den Magazinen und Wochenzeitungen führt Focus (24,5 %), dann kommen erst der Spiegel (17 %), Welt am Sonntag (15,5 %), Ostpreußenblatt (11 %), Rheinischer Merkur (4 %), Die Zeit (4 %). Bei den Zeitschriften wird oft Nation Europa (19 %) und Criticón (10 %) [Hervorhebung HS] gelesen.[214]

Letztendlich hat man die Gelegenheit, mit der Jungen Freiheit per e-mail in Kontakt zu treten, sich über bestimmte Themen näher zu informieren und Publikationen zu bestellen. Dies bedarf jedoch noch der Forcierung - auch mit Hinblick auf eine zusätzliche, finanzielle Stabilisierung der Jungen Freiheit, denn „den Buchdienst der JF nutzen noch zu wenige: Erst 32 % der JF-Leser bestellen bei ‘ihrer’ Zeitung.“[215]

Im Gegensatz zu anderen untersuchten WWW-Präsenzen wird auf das Thema Kryptographie und Steganographie nicht eingegangen. Ferner besteht die Möglichkeit, ältere JF-Ausgaben, so sie denn als elektronisch erfaßter Text vorliegen, unter „Archiv“ abzurufen, dies umfaßt den kompletten Jahrgang ab 1997.[216] Als aktuellste Neuerung speist die Redaktion auch die Leserbriefe ins Netz ein. Neben der Möglichkeit, via elektronischer Post seine Meinung über die Homepage oder als Leserzuschrift der Redaktion kundzutun, können die Leserbriefe, die identisch mit dem Abdruck der Printversion sind, abgerufen werden. Diese Leserbriefe werden seit dem 21. Mai 1998 eingespeist, was insbesondere wenn es sich um exponierte Akteure wie den Generalsekretär des BFB, Heiner Kappel handelt, ein Gewinn an Reputation darstellt.[217] Als Schaltstelle ist die Junge Freiheit für die Neue Rechte nicht nur ihrer Veranstaltungshinweise wegen immer noch hochinteressant. Da auch in der elektronischen Version kommerziell geworben wird, finden sich neben der Werbung für den Komm mit-Verlag, das Schwarzbuch des Kommunismus von Stéphane Courtois, welches per Graphikbanner beworben wird, auch regelmäßig Inserate rechtsex­tremistischer Organisationen und Verlage, so zum Beispiel Inserate des Buchdienstes Michael Prümmer[218] und Werbung für das Mitteilungsblatt der rechtsextremistischen Organisation „Deutsch-Europäische Studiengesell­schaft“ (DESG).

Per elektronischem Formular kann man ein Probeabonnement bestellen. In diesem Falle wird die Seite „Wir bedanken uns für Ihre Bestellung ! Sie lesen mit der JUNGEN FREIHEIT eine der wenigen Zeitungen, die von Großverlagen und Medienkonzernen unabhängig ist.“,[219] aufgerufen. Die o.a. Möglichkeit, per Fax oder elektronischer Post Veranstaltungen anzukündigen, rundet das Angebot an elektronischer Kontaktaufnahme und Feed-Back ab.

Nichtsdesotrotz hat die Webpräsenz der JF nicht den Sammlungscharakter, wie man ihn der Printausgabe eindeutig bis zum Wechsel der Redaktion zubilligen konnte. Neben der Ablehnung, die sie mittlerweile auch von Kreisen und Gruppen neurechter Provenienz erfährt („Junge Feigheit“), reduziert sich die Stützung anderer neurechter Gruppen auf Veranstaltungshinweise und eine weitere Seite, auf der Gruppen (vom Kurt-Schumacher Kreis „rechter“ Sozialdemokraten über die Unionsparteien bis zu „Nation und Europa“) aufgelistet werden. Diese sind teilweise mit einem Link versehen; die eingespeisten Gruppen befinden sich zumeist im „Grenzbereich“ zum Extremismus. Mit einem Link versehen werden folgende Gruppierungen, Zeitschriften und Parteien:

·       Bund Freier Bürger - Die Freiheitlichen (BFB)

·       Deutsche Burschenschaft

·       Die Freiheitlichen

·       Die Republikaner (REP)

·       Republikanischer Hochschulverband Marburg

·       Friedenskomitee 2000

·       Institut für Hochschulrecht, Münster

·       Junge Landsmannschaft Ostpreußen, Landesverband Baden-Württemberg

·       Konservativer Gesprächskreis Hannover

·       Landsmannschaft Ostpreußen

·       Das Ostpreußenblatt

·       NATION&EUROPA

·       Radikalliberale Homepage

·      Studienzentrum Weikersheim

 

Der dort werbende Komm-Mit-Verlag bietet auch eine Adressenliste an, von deren Inhalt sich die JF zwar distanziert, ihn jedoch zum Abruf bereithält.

Im Gegensatz zum Thule-Netz bietet man anderen Gruppierungen keinen Webspace an und versteht sich auch nicht als das einigende Sprachrohr einer neurechten Bewegung wie das Deutsche Kolleg, sondern begrenzt seine Dienstleistung auf das Angebot, wie es auch etablierte Printmedien auf ihren Websiten anbieten. Andererseits weiß der Nutzer, wo er sich umfassend über Veranstaltungen mit Protagonisten der Neuen Rechten informieren kann. Abschließend Erwähnung finden muß der Umstand, daß der Besucher explizit darauf hingewiesen wird, daß die Nutzung des Netzangebotes völlig anonym sei. Dies stützt die These, daß der Vorteil des virtuellen Angebots vor allem darin liegt, mit Sympathisanten neurechter Gedanken und Theoriegebäude in Kontakt zu treten und unerkannt zu bleiben; man wird nicht dadurch abgeschreckt, daß man sich in die reale Gesellschaft dieser Zirkel begeben müßte.[220] Mit der Anwesenheit im World Wide Web nutzt die Junge Freiheit eine der Möglichkeiten, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern, die öffentliche Präsenz in einem bedeutenden Medium für die Zielgruppe der Akademiker und Entscheidungsträger - dem Internet - zu sichern und ein Gegengewicht zur etablierten „linken, politisch-korrekten“ Presse und zur Konservativen als „Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse“ bezeichneten FAZ und Welt zu schaffen.

Die starke Eingebundenheit in eine neurechte Stoßrichtung, die das althergebrachte Rechts-Links-Schema, wie es auch in demokratischen Überlegungen sich überlebt zu haben scheint, auflösen will, klingt bei Chefredakteur Dieter Stein - wenn auch nicht auf den kurzen Nenner des Thule-Netzes gebracht - [221] einfach: Man wünscht sich national denkende Menschen, egal welcher politischen Couleur,

„’Bewegungs-Politiker’(...), basisdemo­kratische, autonome Initiativen und eine politische Gräben und Lager übergreifende Diskussion.(...) Der kleine politische Hoffnungsschimmer, der auch schon auf der Linken ernsthaft registriert wurde [Alfred Mechtersheimer, HS] scheint mit seiner Annäherung an Frey nun zu erlöschen. Welcher Politiker außerhalb einer nationalen ‘Rechten’ ist seit 1995 denn gewonnen worden für diese neue Bewegung? Statt dessen hat sich mit Rolf Stolz ein interessanter Exponent der nationalen Linken unter Protest gegen Mechtersheimers Anlehnungskurs an rechte Parteien zurückgezogen. (...) Was ein interessanter und spannender Aufbruch einer bunten Truppe aus patriotischen Menschen unterschiedlicher politischer Strömungen hätte werden können, scheint im grauen 60er Jahre-Muff einer westdeutschen Alt-Rechten zu ersticken.“[222]

Zur Sicherstellung der herausragenden Position innerhalb des konservativen und neurechten Spektrums wäre das Anbieten eines elektronischen Rundbriefes, einer Mailingliste oder der Versendung von Nachrichten per e-mail denkbar. Auf Anfrage wurde mitgeteilt, daß es keinen elektronischen Rundbrief gäbe, jedoch wird es, (...)ab Mittwoch (22.07.) 18.00 Uhr einige Veränderungen in der Struktur und im Layout der digitalen JF-Inhalte geben. Alle Inhalte sind von unserer Seite weiterhin kostenlos, einige Bereiche sind für registrierte Leser mit PIN u. User-ID zugänglich. Die Veränderungen dieser PIN u. User-ID werden den registrierten Lesern per E-Mail mitgeteilt.[223]

Nach dem Relaunch der Präsenz im Juli 1998 konnte zeitweise nur noch mit einer USER-ID auf das Archiv zugegriffen werden. Da man zum Erhalt dieses Kennworts seine komplette Anschrift in ein Formularfeld eingeben und registrieren lassen mußte, erkannte man dies als Rückschritt sein, da die fehlende Anonymität einige Nutzer abschreckte.[224] Dieses Manko wurde den Betreibern schnell klar und das Konzept wurde abermals geändert. So werden ausgewählte Artikel der Printausgabe seit August 1998 eingestellt und nach einer Woche sind sie als Volltext les- und herunterladbar.

Neue Aboaktion im Frühjahr 2000:

 

Für das erste Halbjahr 2000 scheint man sich einiges vorgenommen zu haben, vgl. untenstehenden Aufruf:

 

2000 neue Abos bis zum 30. Juni 2000

Walser, Sloterdijk, Reemtsma, Doppelpaß: Die JF muß noch stärker werden!

Liebe Leser,

wir sollten uns warm anziehen. Die nächsten Polit-Kampagnen kommen bestimmt. Und sie werden sich gewaschen haben.

Nach den jüngsten Geschichtsdebatten – der Walser-Bubis-Kontroverse, dem Streit um die massenhafte Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft durch den Doppelpaß an Millionen Ausländer, der Debatte um die Thesen des Philosophen Peter Sloterdijk, dem Spektakel um den Tabak-Millionär Reemtsma und seine wissenschaftlich widerlegte Anti-Wehrmachtsausstellung – nach diesen Kampagnen wissen wir, wie notwendig unabhängige und unbestechliche Stimmen sind.

Für künftige geistige Debatten und politische Auseinandersetzungen brauchen wir Medien wie die JUNGE FREIHEIT (JF), die dem etwas entgegenhalten.

Es ist so: Meinungen werden ausgegrenzt, Nachrichten unter den Teppich gekehrt, Autoren mundtot gemacht. Kurz: Die Medien spiegeln nicht immer das gesamte Meinungsspektrum wider. Deshalb brauchen wir eine Zeitung wie die JUNGE FREIHEIT.

Die JF muß jetzt noch viel stärker werden

Die JF wird immer häufiger zitiert: in Spiegel, Focus, FAZ, Zeit, Welt, Funk und Fernsehen – sogar in Bundestagsreden. Sie nimmt Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung. Trotzdem reicht das noch nicht. Wir müssen die JF ausbauen, damit sie überhaupt nicht mehr zu überhören ist.

Hierfür müssen wir im Jahr 2000 dringend Geld investieren. Sparsam, gezielt und wirksam. Keine Mark soll unnötig ausgegeben werden. Es stehen notwendige Ausgaben an. Das Computersystem der Redaktion muß modernisiert, Vertrieb und Werbung gestärkt und die Leistung der Zeitung um wenigstens zwei redaktionelle Seiten erhöht werden. Schritt für Schritt muß die Verbreitung der JF gesteigert werden, so daß immer mehr – gerade jüngere, Schüler und Studenten! – Menschen Zugang zu den Inhalten und Ideen finden, die die JF publiziert.

Sechs Jahre Wochenzeitung: Ein Gang durchs Feuer

Diese Zeitung ist wahrlich ein publizistisches Abenteuer! [...][225]

 

[verwursten!]


5.2.2)  Sleipnir  [top]

Die Homepage

Platzhalter für Screenshot

Screenshot vom 07. Juli 1998

Die Ersteller der Seite, die zu finden resp. wiederzufinden schon fast detektivische Fähigkeiten verlangt[226] verfügen entweder über sehr wenig HTML-Kenntnisse oder Zeit - im Gegensatz zu anderen Präsenzen ist diese graphisch wenig ansprechend und sehr textlastig. Aufgrund der geistigen Nähe zur „Konservativen Revolution“ und eingedenk des Umstandes, daß Sleipnir sich selbst als „national-revolutionäres“ Theorieorgan sieht und die Unterschiede zwischen rechts und links durch "national" auflösen will, wird es mituntersucht, obwohl dies aufgrund der vielen Wanderungen und Umzüge teilweise der Suche nach der vielzitierten Nadel im Heuhaufen gleicht. .[227]

Die deutsche, bis August 1999 erreichbare „Inter-Netz“-Adresse (URL: http://www.germany.net/teilnehmer/100/119271),[228] erhält der Suchende über einen Querverweis der flämischen Revisionisten von der Vrij Historisch Onderzoek in Berchem / Belgien.[229] Dort wird auf Sleipnir, „Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik, Herausgegeben vom Verlag der Freunde. (VdF)“,[230] und die Homepage verwiesen.

Als alleiniger Herausgeber und Chefredakteur des Printmediums fungiert Andreas Röhler. Sleipnir erscheint zweimonatlich in einer Auflage von 1.800 Stück und kostet als Einzelausgabe 12,- DM und als Jahresabo 60,- DM. Analog zur Webseite von 'Staatsbriefe' sind die Seiten von Sleipnir bei http://www.vho.org/ zu finden. Die ebenfalls seit dem 09.02.1999 nicht mehr aktualisierte Homepage[231]beinhaltet nur wenige Artikel[232]. Der Link zur eigenen Homepage von Sleipnir, www.germany.net/teilnehmer/100/119271, endet seit August 1998 im virtuellen Aus.

Bei den weiterführenden Links und Literaturverweisen zeigt sich, trotz der Eigendarstellung, man wolle den Gegensatz zwischen rechts und links aufheben, linken wie rechten Nationalisten ein Diskussionsforum zu bieten, daß auf eindeutig revisionistische und negationistische Institute, die sich wie ein Who is Who der Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern lesen, verwiesen wird.

Auszug:

·      Vrij Historisch Onderzoek

·      Adelaide Institute

·      Ernst Zündel

·      Berlin-Brandenburger Zeitung

·      Die Webpräsenz http://www.abbc.com/aaargh[233]

 

Auch die Stoßrichtung der Zeitschrift, ein Diskussionsforum für rechte und linke Nationalisten zu sein,[234] wird wenig in Anspruch genommen; die revisionistische Tendenz wird auch innerhalb der Neuen Rechten scharf kritisiert. Der alleinige Herausgeber Röhler speist auf der Website einen Brief eines „Herrn K.“ ein, in dem es heißt:

„Geschrieben hat Herr K.[235] an die Sleipnir-Redaktion und einen Kreis seiner Anhänger: ‘Wir alle wissen, mit welchen Maßnahmen der Staat kritische Stimmen verfolgt. Dennoch läßt sich nicht abstreiten, daß Zeitschriften wie Etappe, Junge Freiheit und Criticon bislang noch nicht wegen § 130 StGB oder ähnlicher gesinnungsjustizförmiger Tatbestände strafrechtlich verfolgt wurden. Auch Herr Sander ist, obwohl er sich ein ganzes Stück weiter vorgewagt hat, viele Jahre lang verschont geblieben, weil er sehr genau und sehr bewußt auf der Grenzlinie balancierte. Ein solches, die von der Zensur gezogenen Grenzen einkalkulierendes Verhalten, kann man allerdings bei Sleipnir nicht feststellen. In diesem Land kann man zwar nicht alles, aber immerhin noch manches sagen. Kritik an Juden und Revisionismus ist auf jeden Fall untersagt. Dies mag man bedauern, in Rechnung stellen muß man es allemal. Die Hartnäckigkeit, mit der Sie, gleichsam ohne Rücksicht auf Verluste, auf dieser Thematik insistieren, erscheint in hohem Maße bedenklich.“[236]

Der Brief zielt auf die Durchsuchung der Räumlichkeiten des VdF und der Privatwohnung Röhlers, wegen des Verdachtes auf volksverhetzende und antisemitische Veröffentlichungen im Sinne des § 130 StGB, ab. So wird auf der Website u.a. ein „Verlangen auf Gegendarstellung“ an die tageszeitung vom 16. Februar 1998 veröffentlicht, indem er den Vorwurf des Negationismus von sich und befreundeten internationalen Autoren weist:

„Sie schreiben: ‘Als Herausgeber trat mit Serge Thion ebenfalls ein 'Negationist' auf, wie die Auschwitz-Leugner in Frankreich genannt werden.’ Das ist falsch. Richtig ist: Der Begriff ‘Negationist’ ist eine Erfindung geistiger Kindergärtner als permanente Vergewaltiger ihres kindisch gewordenen Publikums. Zu keiner Zeit hat Thion Auschwitz geleugnet. Dies ist eine lächerliche und schamlose Behauptung. Faurisson hat Auschwitz nicht geleugnet, sondern untersucht. Daß Faurissons Untersuchungs­ergebnisse richtig seien, hat Thion zu keiner Zeit erklärt.

Sie schreiben: ‘Die deutsche Übersetzung des Werks ist in der Bundesrepublik verboten und wird im Verfassungsschutzbericht von 1996 als in höchstem Maße gefährdend eingestuft.’

Das ist falsch. Richtig ist: Es existiert bis zur Stunde kein rechtmäßiges Verbot. Im Widerspruch zum Pressegesetz wird seit nunmehr fast drei Jahren ein Beschlagnahmebeschluß aufrechterhalten (...)[237]

Über das Internetangebot sind u.a. Pressemitteilungen, das Verlagsangebot und elektronisch erfaßte Artikel aus der Printausgabe von Sleipnir erhältlich. „Liste der bisher erhältlichen Artikel / List of articles available so far“ in Auszügen:[238]

·       Eduard Peter Koch, Wahrheit in Deutschland. Zur Inhaftierung des Historikers Udo Walendy, Sleipnir 3(6) (1997), S. 25-31

·       Deutscher Rechtsschutz-Kreis, Appell an alle internationalen und nationalen Menschenrechtsorganisationen, Sleipnir 3(6) (1997), S. 52f.

·       Andreas Röhler, Kritik des Massenmordes würdigt Religion herab?, Sleipnir 2(6) (1996)

·       Roger Garaudy, Die Gründungsmythen der israelischen Politik, Teil 2, Sleipnir 2(5) (1996)

·       Andreas Röhler, Kampf um den Tisch oder Wer ist Serge Thion?, Sleipnir 2(4) (1996), S. 1-5

·       Roger Garaudy, Die Gründungsmythen der israelischen Politik, Teil 1, Sleipnir 2(4) (1996)

·       Günter Deckert, Aus der Zelle 358, Sleipnir 2(4) (1996), S. 28ff.

·      Serge Thion, Der wahre Hitler als wahrer Heino, Sleipnir 2(2) (1996), S. 32f.

 

Röhler beschäftigt sich hier vor allem mit dem „Gesinnungsterror“ und der Zensur im Internet. Er spielt einen Bericht von Frank Rennicke ein, in welchem er seine Erfahrung mit dem Provider AOL beschreibt und erklärt, was ihn veranlaßt habe, seine Inhalte aus dem Ausland einzuspielen.[239]


 

 

à Exkurs Rennicke:

TI: Rote Karte für braunen Barden QU: Telepolis DA: 30.10.2000 SW: Www; Are; Npd; Rex
AB: Die deutschen Provider machen Ernst. Immer mehr Neonazi-Seiten werden kurzerhand von ihnen abgeknipst. Und die zugegeben recht schwammige Begründung wird oft gleich online in gewagter deutscher Rechtschreibung mitgeliefert

Netzseiten von Frank Rennicke wurden abgeschaltet

Die deutschen Provider machen Ernst. Immer mehr Neonazi-Seiten werden kurzerhand von ihnen abgeknipst. Und die zugegeben recht schwammige Begründung wird oft gleich online in gewagter deutscher Rechtschreibung mitgeliefert.

Da liest man also beispielsweise Folgendes: "Die von Ihnen angeforderte Domain http://www.npd-recklinghausen.de/ wird aufgrund eines Vertoßes gegen unsere Nutzungsbedingungen nicht angezeigt. Mögliche Gründe hierfür sind z.B. die Veröffentlichung von inhaltlich "bedenklichem" Material, daß der Domaininhaber versucht hat seine Adressangaben unbrauchbar zu machen oder die Anmeldung von mehreren Domains über unseren Domaindienst."

Aber nicht nur die NPD-Recklinghausen ist mittlerweile offline, auch das Netzangebot des stramm rechten Thule-Seminars, der Möchtegern Ku-Klux-Klan-Kapuzen auf aryan.de und das vieler anderer wurde längst abgeschaltet. Prominentestes aktuelles Opfer dieser zumindest ungewöhnlichen freiwilligen politischen Selbstkontrolle ist jedoch Frank Rennicke, der sich gern selbst wie folgt charakterisiert: "Nationaler Barde, verheiratet, fünf Kinder, seit über zehn Jahren im nationalen Freiheitskampf, gebürtiger Niedersachse, Systemverfolgter, Steckenpferd: Volk, Familie, Vaterland."

Bekannt wurde der "Barde", der im Stil seines Vorbilds Reinhard Mey gar schröcklich zur Klampfe krauses Zeug singt, durch zahlreiche Auftritte bei rechtsradikalen Treffen und Aufmärschen. Seine Songs waren bis vor kurzem Spitzenreiter in den Volkslieder-Charts bei mp3.com. Und auch im Internet war der "Hannes Wader für Neonazis" unter http://www.rennicke.de/ zu erreichen. Doch inzwischen zeigte ihm die für seine Netzpräsenz zuständige deutsche Firma die Rote bzw. Braune Karte. Und auch aus dem Angebot von mp3.com ist er gleichsam über Nacht auf wundersame Weise verschwunden.

Gleichwohl ist Rennicke auch weiterhin online. Möglich macht dies "Free Speech Internet Television", ein unabhängiger amerikanischer Infodienst, der zusammen mit anderen alternativen Medien während der Welthandelsgesprächen der World Trade Organization in Seattle im Dezember 1999 aus Nicht-Regierungssicht über die heftigen Krawalle berichtete.

Bei Freespreech.org hat nun also der rechte Barde seine neue Netzheimat [0] gefunden. Und wenn er sich mal umschaut, stößt er auf ungewöhnliche virtuelle deutsche Nachbarn, beispielsweise auf das Archiv der Einstürzenden Neubauten [1], auf die Seiten der Anonymen Alkoholiker Frankfurts [2] oder auf den Rotfront-Webring Für Sozialismus, Kommunismus und Anarchie [3]. Kurzum: Dort findet man immer noch das bunte pralle Leben, das zumindest online offenbar sogar ein braune Flecken locker verkraften kann.

Links

[0] http://www.freespeech.org/rennicke/
[1]
http://www.freespeech.org/neubauten/
[2]
http://www.freespeech.org/aa-ffm/
Ernst Corinth

 

Die Homepage von Sleipnir ist -  abgesehen von der Möglichkeit, via e-mail[240] mit Röhler in Kontakt zu treten und die Postanschrift, Bezugsadresse und -preis von Sleipnir in Erfahrung zu bringen -  eine Zusammenstellung ausgewählter Sleipnir-Artikel in elektronisch erfaßter Form. Der Bezug zur Neuen Rechten, wie ihn Röhler versteht, besteht lediglich in der Aufhebung der Gegensätze von „rechts“ und „links“, wie sie ein Alfred Mechtersheimer propagiert. Darüber hinaus handelt es sich um ein Sammelsurium auschwitzleugnender Autoren und Literatur, Beispielen für „BRd-Gesinnungsjustiz[241]“ und Kritik an zu anpassungsbereiten Konservativen und Neuen Rechten. Auffällig sind die Spendenaufrufe („Wir bitten um Ihre Unterstützung und Ihre Spende zur Fortsetzung unserer Arbeit“) auf jeder Seite. Die gegen Röhler laufenden Gerichtsverfahren und Beschlagnahmungen hätten das finanzielle und personelle Fundament des Verlages untergraben.[242] Gleichwohl erschien - wenn auch mit Verspätung - im Januar 1998 wieder eine Printausgabe. So bietet die Netzpräsenz eine weitere Möglichkeit, jenseits der Druckauflage von 1000 Exemplaren,[243] ein größeres Publikum zu erreichen. Ob es im Jahr 2000 weitere Printausgaben von Sleipnir, ist unklar, Grund dafür sind die oben erwähnten anhängigen Gerichtsverfahren wegen der einschlägigen Delikte Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates.

Zudem wurde des öfteren wegen antisemitischer Beiträge der Verlag und die Privatwohnung der Herausgebers durchsucht und diverse Publikationen und Teile der Verlagseinrichtung beschlagnahmt.

 

Berichterstattung über Sleipnir auf der Internetseite von Thulenet.com:

Aufgrund dieser staatlichen Maßnahmen kommt es wiederholt zu Spendenaufrufen. Dennoch gelang es dem Verlag, wenn auch mit monatelanger Verspätung, Sleipnir fortzusetzen[244]

Röhler nutzt jedoch die Möglichkeit, per elektronischem Rundbrief Öffentlichkeit für sein Anliegen zu schaffen.

 


Zeitschrift fuer Kultur, Geschichte und Politik, Sleipnir im Verlag der Freunde, Andreas Roehler

(V.i.S.d.P.), Postfach 350264, 10211 Berlin, Tel./Fax: (49/0/30)-42857835 und -6927863
eMail: sleipnir_verlag@gmx.net; http://www.freespeech.org/sleipnir/

We ask for your assistance to continue our work

EMail vom 24. Februar 2000

D:\Doktorarbeit\Recherchen im Netz\Recherche vom 24. Februar 2000\new charge ‘defaming the state – Redakteur mit asiatischem Kampfstock Tonfa angegriffen.eml

 

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à untersuchungsergebnisse bösche kurz einfliessen lassen

 

Die antifaschistischen Kräfte versuchen sich vor der Vereinnahmung durch Sleipnir zu wehren:

 

In einem Artikel von Reinhold Oberlercher in „Sleipnir“ 4/98(S.14), der einen antikapitalistischen Kurs suggerieren soll, heißt es:

„Aber die Ware wird mit der überfälligen Unterordnung der Marktwirtschaft unter die Eigenwirtschaften der Völker ebensowenig verschwinden wie das Recht und Pflicht, wie Person, Politik und Freiheit. Die ehernen Gehäuse der großen Techno-und Bürokratien wie überhaupt die 'große Industrie' , sind heute schon technisch, organisatorisch und politisch obsolet. Den Hausindustrien , den teil-bis vollautomatisierten Miniaturfabriken der Kleinbauern und Kleinbürger, den Hausindustriekomplexen und –netzen der neu sich in Stand setzenden Familien-, Sippen-, Stammes- und Volksgemein-schaften wird die Zukunft gehören. Die materielle Produktion als das Reich der Notwendigkeit darf nicht aufhören, auch dann nicht, wenn sie absolut unprofitabel geworden ist, aber das Reich der Freiheit wird wachsen.“

Mit solchen Statements können sie vielleicht bei irgendwelchen alternativen Romantikern einen gewissen Eindruck machen (alternative Kleinbetriebe, Wirtschaft in der Wirtschaft etc.) - nicht aber bei revolutionären MarxistInnen und AnarchistInnen, die den Kapitalismus endgültig überwinden wollen. Jeder/Jedem, die/der unsere Veranstaltungen besucht und unsere Publikationen bislang gelesen hat, ist klar, daß unser Kommunismus ein Kommunismus aus Anarchie und Luxus ist. Da wir in dieser Frage konsequent sind, verbietet sich für uns jede Form des Nationalbolschewismus. Auf unseren Veranstaltungen haben wir immer wieder den proletarischen Internationalismus gegen jede Form des Nationalbolschewismus in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung verteidigt. Ob es sich dabei um Radeks Schlageter-Rede in den 20er Jahren oder um die Wiederauflage des sog. Scheringer-Kurses durch einen Teil der Kommunistischen Plattform der PDS in Mecklenburg-Vorpommern 1992/93 (für die „Offenhaltung der nationalen Frage“) handelte. Wir sind für solchen Schrott nicht zu haben!

Es kann auch für die „Sleipnir“-Hetzer kein Zweifel daran bestehen, daß ihre Positionen den unseren ziemlich genau entgegengesetzt sind. Ihre Tiraden sind in übelster Weise nationalistisch, völkisch, etatistisch und zentralistisch:

„Leider ist der Hinweis nötig, daß das Grundgesetz mit 'Volk' das deutsche und nur das deutsche Volk meint. In dem in Art.56 GG nachzulesenden Amtseid garantieren überraschenderweise Bundespräsident, -kanzler und –minister gar, daß sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden ' werden. Weder ist in dieser frappanten Verpflichtung von Nutz und Frommen der Mitbürger aus Kanackstan, Bimbonesien und der Tschuschei die Rede, noch werden darin die Leitartikel vorderasiatischer Tageszeitungen erwähnt. In einer Anthologie bundesdeutscher politischer Witze stünde diesem Amtseid wahrlich ein Ehrenplatz zu.“ (Peter Faethe,Sleipnir 4/98, S.3 Fn.22)

 

 

 

 

Ein weitere sich immer wiederholende Thematik ist die Kritik an der strafrechtlichen Verfolgung von Rechtsextremen durch die Verfassungsschutzbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Aufgrund seines eigenen Anspruches ein überparteiliches Theorieorgan zu sein, verstärkt Sleipnir die Kontakte zu ausländischen Rechtsextremen.[245] Sichtbares Zeichen ist die Internetpräsentation bei VHO.

 

Per Zufall wurde die neue Internetheimat von Sleipnir doch noch gefunden.[246] Diese ist zwar ein Erscheinen der Printausgabe im Jahr 1999 zu entnehmen, im Internet ist aber seit der letzten Ausgabe 1998 Schluß. Der Unterschied zu der VHO - Homepage sind die zahlreichen Artikel, die über das Internet zu beziehen sind. Inhaltlich hat sich nichts geändert.

 

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Sleipnir, Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik

http://neptune.spaceports.com/~sleipnir

RUNDFRONT!

Das hat sie nicht gehindert, in ihrem Sudelblatt „Sleipnir“ aus dem Berliner „Verlag der Freunde“ einen zuvor bei uns erschienenen Artikel abzudrucken. Es handelt sich um den Text „Auschwitz oder das große Alibi“, der 1961 zum ersten Mal durch die italienische linkskommunistische Gruppe „Programma Communista“ veröffentlicht worden ist.


5.2.3)  Deutsches Kolleg  [top]

Das Ende 1994 aus einem Leserkreis der Jungen Freiheit in Berlin[247] hervorgegangene Deutsche Kolleg (DK) versteht sich als Schulungseinrichtung der „nationalen Intelligenz“. Das Ziel ist, neben der theoretischen Ausbildung eines politischen Kaders als Voraussetzung für eine „Machtergreifung“, die Bündelung und organisations­übergreifende Vernetzung der rechtsextremistischen Szene.[248] Dr. Reinhold Oberlercher, Stammautor der Staatsbriefe, ist eine der schillernsten Persönlichkeiten der intellektuellen Neuen Rechten, obwohl er auch innerhalb dieser Bewegung sehr umstritten ist.

Seit März 2000 (????) verfügt er über einen eigenen Internetauftritt, den man unter der URL http://www.deutsches-reich.de/ erreicht[249]; laut Netzzähler hatte Oberlercher bis dato 2323[250] Beuscher.

Dort wird man mit den Worten

"Willkommen auf der Heimatseite von Dr. Reinhold Oberlercher. Die nachfolgenden Seiten bieten eine Auswahl meiner Schriften und Artikel, vorwiegend aus der Zeit nach 1989. Alle Artikel sind direkt hier im Internet verfügbar, was es erleichtert, sich einen ersten Überblick zu verschaffen. Für das gründliche Studium der Texte empfiehlt sich jedoch das Herunterladen über das entsprechende Menü. Ich freue mich auf Ihre Fragen und kritischen Anmerkungen. Über meine eBrief-Adresse können auch Termine für Vorträge und Schulungen erfragt werden."[251]

begrüßt.

Wenngleich seine Formel-Veröffentlichungen[252] unter http://www.deutsches-reich.de/oberlercher/schulungstexte/anhaenge-weltgeschichtsformel.bbd.html[253] teilweise realsatirischen Charakter haben und Legionen von offenen Briefen innerhalb der intellektuelle rechten Szene (Mahler, Sander) auslösten, so sind es doch auch Antisemitismus, Rassismus und übersteigertes völkisches Denken und xxxx, die seine Veröffentlichungen prägen.[254] Zentrales Thema der Schulungen unterschiedlicher rechtsex­tremistischer Fraktionen ist sein „Reichsverfassungsentwurf“ und sein „Hundert-Tage-Programm der nationalen Notstandsregierung in Deutschland“.[255] Oberlercher ist ein ehemaliges Mitglied des SDS, engagierte sich danach für die „nationalen“ Anarchisten und wechselte schließlich ins neonazistische Lager. In seinem Konzept für die Machtergreifung der extremen Rechten sind u.a. enthalten: Forderungen nach „Beendigung der Ausländerbeschäftigung“, Bekämpfung des Drogenkonsums mit „militärischen Mitteln“, Wiedererrichtung des Deutschen Reiches und Beschränkung des Fernsehens auf „zwei nationale Programme“. Oberlercher ist bei bekennenden Neonazis ein gerngesehener Gastredner und intellektuelles Aushängeschild. Das zentrale Thema seiner Arbeit ist das metaphysische „Reich“, „Das Reich ist der Aufhalter des Bösen, der Verwirklicher der Bestimmung des Deutschen Volkes und seine Eidgenossenschaft.[256]

Der Hamburger nationalrevolutionäre Theoretiker entwickelte in seinem 1994 erschienenen Buch „Lehre vom Gemeinwesen“, das auch in Auszügen im Thule-Netz eingespeist ist, eine radikale Kampfansage an die angeblich vom „jüdischen Weltgeist“ inspirierte Moderne, die sich als gesteuerter globaler „Nomadismus“ austobe. Oberlercher spricht vom „nomadischen Befall einer Kultur“ und „nomadischer Weltzerstörung“. Jedes Volk leiste sich für seine „allgemeinen Angelegenheiten“ eine bestimmte Zahl von Köpfen in Gestalt besonders qualifizierter Fach- und Führungskräfte. Die „Abweidung“ dieser leitenden Stellungen durch „Intelligenznomaden fremdvölkischer Herkunft“ wirke auf das „heimgesuchte“ Volk „wie ein Hirntumor“. In seinem 1992 vorgelegten „Reichsverfassungsentwurf“ (RVerfE)[257] definierte Oberlercher den vom Abstammungsprinzip hergeleiteten Begriff des Volksdeutschen eindeutig rassistisch. „Mischehen“ und „Mischlingskinder“ sind für ihn ein „rassistisch zugespitzter Angriff auf die herkömmliche Abstammungsgemeinschaft und das hergebrachte deutsche Schönheitsideal“.[258] Es bestünden „phänotypische Grenzen“, bei deren Überschreitung es „Abstoßungsreaktionen“ gebe, die eine Eindeutschung unmöglich machten.

Das Deutsche Kolleg speist seine Kurse und Schulungsangebote auch ins WWW (Thule-Netz und Widerstand.com) ein und hält sie zum Download bereit. Oberlercher will damit die heterogene Rechte einigen:

Jeder Einzelne und jede Gruppe muß sich als ein Teil der gesamten Deutschen  Nationalbewegung (DN) verstehen. Die Deutsche Nationalbewegung ist nicht homogen, sondern besteht aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gruppen und Aktionsformen wie z.B. nach Weltanschauung: Jungkonservative, Bündische, Nationalrevolutionäre, Liberale, Sozialisten, Ökologen etc., Christen, Heiden, Nicht-Religiöse etc., nach Aktionsform: Zeitschrift/Zeitung, Gesprächskreis, Partei,(...) Es herrscht absolute Toleranz gegenüber jedem anderen Teil der Nationalbewegung, unabhängig, ob der eingeschlagene Weg als sinnvoll oder nicht angesehen wird.“[259]

Ferner werden andere Texte Oberlerchers auch von den Betreibern des Thule-Netzes eingestellt und kontrovers diskutiert.[260] Im Thulenet wird das DK mit folgenden Worten eingeführt: Dieser Nachrichtenbereich dient ausdrücklich auch zur Verbreitung von Informationen und Schulungsunterlagen des DEUTSCHEN KOLLEG[S]. Nachfolgend findest Du einige Informationen über diese Organisation: Selbstvorstellung des DEUTSCHEN KOLLEGS Organisationform, Ziele und Kontaktanschriften dieser Organisation, die sich mit der Schulung der nationalen Intelligenz beschäftigt. Reichbürgerkunde Die erste Sch[u]lungsmappe des Sch[u]lungszyklus „Die Neuordnung Deutschlands“. Der Einführungskurs (Reichbürgerkunde) behandelt folgende Themen:

Strategisch-taktische Überlegungen, Lageanalyse, Reichsverfassungs­entwurf, 10 Ziele des nationalen Lagers sowie das 100-Tage-Programm einer Notstandsregierung.“[261]

Eine Kontaktadresse bzw. e-mail-Adresse wird nicht angegeben; jedoch wird ein Teil der Texte durch Einstellung ins Netz öffentlich gemacht und kann heruntergeladen werden.[262]

In der Vorstellung des DK heißt es: „Wir leben in Zeiten des Umbruchs. Nachdem der Rote Stern im Osten Europas verglühte und man voreilig den Sieg des westlichen Liberalismus feierte, mehren sich auch hier die Zeichen des Verfalls und der Auflösung. Unser Gemeinwesen bedarf einer grundlegenden Remendur, will das deutsche Volk im nächsten Jahrtausend noch eine geschichtliche Rolle spielen. Die jungen, schöpferischen Kräfte heute zu sammeln, ihnen das geistige Rüstzeug und eine klare, starke Sprache zu geben, ist Idee und Aufgabe des DEUTSCHEN KOLLEGS. Hier können all jene einen Ort der inneren Festigung finden, denen die Zukunft Deutschlands am Herzen liegt und die in einer Zeit des Niedergangs sich der Pflicht zum Handeln bewußt sind. Es gilt das Toleranzprinzip für alle Mitstreiter des Kollegs, solange sie sich mit Stil, Charakter und Geist den drängenden Fragen unserer Nation stellen.“[263]

Ein besonders neurechter Topos kommt zum Tragen, wenn es heißt: „Eine Verengung auf einseitig ‘rechte’ oder ‘linke’ Positionen liegt dem DEUTSCHEN KOLLEG fern, die politische Arbeit ist ausschließlich dem Dienst am Ganzen [im Sinne von ‘Metapolitik’, HS] verpflichtet. Parteipolitik ist unerwünscht, aber jedes Mitglied einer deutschen Partei ist eingeladen, sich an unseren Veranstaltungen zu beteiligen.“[264]

Das Deutsche Kolleg möchte neben der Wissensvermittlung auch die „junge, nationale Intelligenz“ vernetzen: „Neben der herkömmlichen Arbeit in den Zeitschriften, Gesprächszirkeln und Organisationen ist es für den Erfolg unseres Tuns zwingend erforderlich, eine umfassende Begrifflichkeit zu erlernen sowie eine genaue Zielbestimmung des politischen Handelns zu erreichen - einschließlich ihrer theoretischen Fundierung. Nur so kann für die Zukunft eine starke, diskursfähige Elite herangebildet werden, die im Kampf um die Wortergreifung [Hervorhebung HS] bestehen kann. Der Rückgriff auf die geistige Substanz der deutschen Philosophie ist hierbei für uns selbstverständlich, stellt sich doch die Höhe unserer Denktradition dar, an die es wieder anzuknüpfen gilt. Es werden Schulungen über alle staatspolitischen und -philosophischen Grundsatzfragen sowie Volkswirtschaftslehre, Gesellschaftstheorie, Geschichtsphilosophie etc. durchgeführt. Über den erlernten Stoff werden Prüfungen abgenommen und Zertifikate ausgestellt.[265]

Als Taktiken für die „Wortergreifung“ schlägt Oberlercher vor: „(...) z.B. Diskussionsbeiträge, Zwischenrufe, spektakuläre Auftritte, Flugblattregen, Beteiligung an Diskussionsforen der Gegner, Demos, symbolische Einmärsche/Besetzungen, Gespräche mit Schwankenden usw.“[266]

Die Hauptverwaltung des Deutschen Kollegs hat ihren Sitz in Würzburg: „Sie ist postalische Anlaufstelle und für alle grundsätzlichen Fragen des Schulungsbetriebes zuständig. Sie betreut ein deutschlandweites Netz von lokalen Schulungsleitern, die für die Organisation und Durchführung der Schulungen vor Ort verantwortlich sind.(...) In Berlin sitzt die Abteilung für Prüfungswesen. Ihr obliegt die Erstellung der Prüfungsunterlagen, die Bewertung der in den Klausuren erbrachten Leistungen und die Ausstellung der Zertifikate. Ein Rundschreiben informiert Freunde, Förderer und alle lokalen Schulungsleiter über die geleistete und zukünftige Arbeit des DEUTSCHEN KOLLEGS.

Wie bei kleinen Gruppen Usus, sind auch auf dieser Website die obligatorischen Spendenaufrufe zu finden: „Zu beachten ist: Das DEUTSCHE KOLLEG ist kein Verein und erhält keinerlei finanzielle Unterstützung irgendwelcher Stellen oder Organisationen. Die Finanzierung erfolgt aus den Privatmitteln der Initiatoren. Da eine solide wirtschaftliche Grundlage für die zukünftige Arbeit unabdingbar ist, sind wir für Spenden - auch in geringer Höhe - dankbar. Schulungen sowie Prüfungen sind gebührenpflichtig.[267]

Es folgen diverse Anschriften und Kontaktadressen des DK. Ferner wird noch die Bezugsanschrift für die Printausgaben seiner Schriften und Schulungsmappen ins Netz eingestellt. Im umfangreichen Angebot des Thule-Netz machen die Inhalte des DK einen verschwindend geringen Anteil aus. Jedoch ist die Lektüre des von Sysop „Tetzlaff“ eingestellten Hundert-Tage-Programms Oberlerchers mehr als aufschlußreich. Neben antiwestlich-antikapitalistischen Gesetzen („Vereinigungen aus dem Geiste der orientalischen Despotie, der asiatischen Produktionsweise und der westlichen Werte sind verboten. Sie dürfen nicht nach Art. 16 Abs. 2 Satz 3 geduldet werden.“) gibt es die Forderung zum Zusammenschluß aller deutschsprachigen Gebiete: Die Hauptstädte des Deutschen Reiches sind Berlin, Wien und Zürich. Die alljährliche Eröffnungssitzung des Reichstages findet in Wien statt, nachdem Reichstag, Gaufürsten und Reichsregierung unter Leitung des Reichsoberhauptes den Kleinodien des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation gehuldigt haben.“ Oberlerchers Verständnis deutschsprachiger Gebiete ist, wie aus seiner Aufteilung der Ständevertretung seines „Deutschen Reiches“ ersichtlich wird, eindeutig revisionistisch.[268] Die neue Ordnung gedanklich vorzubereiten und zu entwickeln, sei Aufgabe jenes Teils der „Deutschen Nationalbewegung“, der tatsächlich die Systemfrage stelle: „Gebt mir  einige Hundertschaften idealistischer deutscher Feuerköpfe zur Schulung - ich werde mit ihnen die BRD aus den Angeln heben!“.[269]

Seinen Reichsverfassungsentwurf zusammenfassend erklärt Oberlercher: „Der Reichsverfassungsentwurf ist eine nachliberale Verfassung, die die kapitalistische Entartung der Volkswirtschaft ausschließt, weil im Reichsvolk durch Garantie eines unveräußerlichen Mindestbesitzes an Grund und Boden das Proletariat abgeschafft ist. Dadurch ist dieser Entwurf auch eine anti-bolschewistische Verfassung, die das Wiedererstarken des Kommunismus zuverlässig verhindert, ihn vom Grund her ausschließt. Das kapitalistische System ist der Hauptverursacher des kommunistischen Systems, dessen Verbrechen auch dem Kapitalismus zugerechnet werden müssen.“[270]

Trotz des innerhalb der Neuen Rechten oft wiederzufindenden Konzeptes des „Dritten Wegs“, kann allein die Lektüre seines Reichsverfassungsentwurfes seine Isolierung innerhalb des neurechten und rechtsextremen Lagers erklären. Dort, wo Oberlercher Gelegenheit zu Schulungen hatte, stießen sie auf ein geteiltes Echo. Anfang des Jahres 1996 entwickelte sich insbesondere in der Mailbox „Widerstand BBS“ hierzu eine sehr kontroverse Diskussion. Oberlerchers Anhänger sehen in ihm nach wie vor eine intellektuelle Ausnahmeerscheinung im „nationalen“ Lager. Er habe den Mut und die intellektuellen Fähigkeiten, ein praktikables Konzept für die wirkliche Erneuerung Deutschlands aufzustellen und sei damit auf Erfolgskurs. Kritiker halten ihn dagegen für einen wirklichkeitsfremden Theoretiker, dessen politische Ideen undurchführbar seien. Sein „Reichsverfassungsentwurf“ sei – laut Kritikern innerhalb der Neuen Rechten -weder im „nationalen“ Lager noch für die Volksmassen vermittelbar, seine Theorien bewegten sich im „luftleeren Raum“. Neben der nebulösen Reichs-Mystik sind seine Forderungen nicht umsetzbar und Phantastereien.

http://www.deutsches-reich.de/

 

(...)_

Horst Mahler über R. Oberlercher:

 

"Ich gestehe, daß ich mit seinen Texten anfänglich die gleichen Schwierigkeiten hatte, wie Sie. Die im persönlichen Gespräch mit ihm gewonnene Überzeugung aber, daß er nicht "verrückt" ist, brachte mich dazu, der immer zuerst gestellten Frage: "Ja, ist der denn jetzt völlig übergeschnappt?" die weitere Frage folgen zu lassen: "Ja, warum eigentlich nicht?" - Und siehe da: Es flogen die gedanklichen Bremsklötze weg,_ von denen ich vorher gar nichts wußte. Die Gedanken wurden frei und wagten sich in Gebiete vor, in denen vorher ausschließlich verordnete "Wahrheiten" herrschten.

Inzwischen halte ich ihn für den bedeutendsten Freiheitskämpfer im Reich des Geistes - und diese Bedeutung hat er nicht nur für uns Deutsche." [Hervorhebung HS]


------- Forwarded message follows -------

From: "Horst Mahler" <hm@horst-mahler.de>

To: "Reisegger Gerhoch" <reisegger-gerhoch@netway.at>

Subject: Re: Reichsordnung

Date sent: Tue, 28 Sep 1999 22:00:16 +0200

 


5.2.4)  Staatsbriefe  [top]

Virtuelle Heimat der elektronischen Ausgabe der Staatsbriefe sind das Thule-Netz und die Vrij Historisch Onderzoek (VHO). Unter der Rubrik Publikationen (URL: http://www.dragonfire.net/~thulenet/In_echo.htm) werden folgende Datenquellen als Hyperlinks zur Verfügung gestellt:

·      JF-Leserkreise [Die Leserkreise der JUNGEN FREIHEIT]

·      Literatur [Das Buch ist das Schwert des Geistes!]

·      Regionalzeitschriften [Junges Franken, BBZ etc.]

·      Staatsbriefe [Hervorhebung HS] [Die Staatsbriefe]

·      Umbruch [Artikel aus der Zeitschrift UMBRUCH]

·      Verlage [Wer bringt was heraus?]

·      Zeitschriften [Zeitschriftenschau]

Klickt man „Staatsbriefe“ - die laut Dr. Sander den Anspruch erhebt, „die beste politische Zeitschrift in Deutschland seit 1933 zu sein und bei den Lesern als literarisches Ereignis zu gelten[271]  - an, so werden dem Nutzer ausgewählte Artikel zur Verfügung gestellt:

·      Jochen Lober: Die Logik der Weltinnenpolitik Staatsbriefe 06/97

·      Hans-Dietrich Sander: Verschwörungstheorien Staatsbriefe 12/96

·      Hans-Dietrich Sander: Richard Helm: Das Hagen-Syndrom Staatsbriefe 12/96

·      Hans-Dietrich Sander: Ende der deutschen Geduld Staatsbriefe 12/96

·      Hans-Dietrich Sander: Die wankende Diktatur der Dummköpfe Staatsbriefe 12/96

·      Hans-Dietrich Sander: Der zerstörte Impuls Staatsbriefe 9-10/96

·      Reinhold Oberlercher: Links und Rechts Staatsbriefe 9-10/96

·      Hans-Dietrich Sander: Einfangen, einbinden, plattmachen Staatsbriefe 4/96

·      Björn Clemens: Das falsche Pferd Staatsbriefe 4/96

·      Die Rolle der Presse im Fall Germar Rudolf Staatsbriefe 2-3/96

·      Hans Casanova: Das Inferno und das Infernalische Staatsbriefe 2-3/96

·      Wolfgang Strauss: Spitz und Kater fliehn im Lauf... Staatsbriefe 2-3/96

 

Auch die VHO bietet eine Präsenz der Staatsbriefe an, siehe nachfolgenden Screenshot.

Homepage

Platzhalter für Screenshot

Wie beim Thule-Netz kann man mit Dr. Sander in Kontakt treten, da er eine Postfachanschrift sowie eine Telephon- und Faxnummer auf der Website veröffentlicht.

Dort kann man auch die Staatsbriefe beziehen, „Erscheinungsweise: monatlich, Jahresabonnement: 110 Mark (für Schüler, Studenten, Lehrlingen, Soldaten 55 Mark), Einzelheftpreis: 10 Mark.

Zur Zeit leiht man sich den Platz noch beim Thule-Netz, doch ist laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mit der Bereitstellung eines eigenen Angebots und einer eigenen Domain (staatsbriefe.de oder .com) in Kürze zu rechnen. Zur Zeit ist weder eine Kontaktaufnahme per elektronischer Post möglich, noch werden das Selbstverständnis oder die Ziele beschrieben. Diese ergeben sich aus der Lektüre der auszugsweise eingestellten Artikel. Sander will eine Wiederbelebung des Deutschen Reiches, einen ethnisch homogenen und streng hierarchisch gegliederten autoritären Staat unter Führung einer geistigen Elite.[272] Neben fremdenfeindlicher und antijüdischer Agitation finden sich in den Staatsbriefen revisionistische Beiträge, derentwegen Dr. Sander im Juli 1997 vom Amtsgericht München gemäß § 130 StGB verurteilt wurde.[273]

 


------- Forwarded message follows -------
Date sent: Wed, 03 Nov 1999 00:30:25 +0200
From: Hans-Holger Malcomeß <hm580488@Rcs1.urz.tu-dresden.de>
Send reply to: hansholger@gmx.de
Organization: Technische Universität Dresden
Subject: Die STAATSBRIEFE sind nun auch im Netz!

Salutate, liebe Mitstreiter,

hier wieder einmal ein kurzer Hinweis auf eine neue interessante
Heimseite im Internetz, die "STAATSBRIEFE zur Wiederbelebung der
deutschen Reichsidee" betreffend, welche sich nun unter
http://members.tripod.de/staatsbriefe
im weltweiten Netz finden.
(Allerdings sind diese nur mit aktiviertem JavaScript zu lesen - wer es wie
ich aus Sicherheitsgruenden deaktiviert hat, muss dies halt in
seinen Einstellungen aendern und die Heimseite noch einmal laden.
Desweiteren hat der TRIPOD-Server die Eigenschaft, bei jeder
neuen Seite zwei bis drei sogenannte Cookies zu uebermitteln - die aber
alle abgelehnt werden koennen.)

Nun aber "in media res", naemlich den STAATSBRIEFEN. Die Moeglichkeit
besteht, mittels ePost ein kostenloses
Probeheft anzufordern (siehe Heimseite). Auch ein Jahresbezug von
12 Monatsheften - wie es nebenbei bemerkt bei mir der Fall ist - laesst
sich mit ermaessigten 65,00 DM auch fuer Studenten finanzieren.

Herausgeber ist Dr. Hans-Dietrich Sander, der Verfasser des 1980
erschienenen Politik-Klassikers "Der nationale Imperativ" (mittlerweile
vergriffen).
Sander ist aber Verfasser weiterer noch erhaeltlicher Buecher, deren
zwei im folgenden empfohlen seien:
Wem vielleicht beim Anblick so mancher "moderner Kunst" nur noch ein politisch
unkorrektes Adjektiv einfaellt (dessen Wortstamm aus den drei Buchstaben
-art- besteht), fuer den ist bestimmt Sanders Buch "Marxistische
Ideologie und allgemeine Kunsttheorie" interessant (basiert auf seiner 1969
verfassten Dissertation, leider mit 98,00 DM ziemlich teuer).
Desweiteren sei fuer alle Freunde der auserwaehlten Volksgenossen an
Ost- und
Nahostkueste sein Buch "Die Auflvsung aller Dinge. Zur geschichtlichen
Lage des Judentums in den Metamorphosen der Moderne" genannt.

Positiv zu den STAATSBRIEFEN zu bemerken waere noch, dass auch eine bundesweite
"Marketing-Agentur" fuer unzeitgemaesse Gedanken diese Monatszeitschrift
in ihrem
1998er-Katalog (namens Verfassungsschutzbericht) kurz erwaehnt. Allerdings
ist dort kein weiterer Text zu diesem Presseerzeugnis enthalten, und
Photos bzw.
Bilder finden sich ebenfalls nicht. Naja, solange solch ein
Werbe-Eintrag kostenlos
ist, mag das ja noch angehen ...

Zu guter Letzt will ich Dich noch auf den in ersten Ausgabe der
STAATSBRIEFE vor fast zehn Jahren erschienenen Text H.-D. Sanders
hinweisen (siehe Anlage), in welchem er die Namenswahl der Zeitschrift
unter Bezugnahme auf Friedrich II., den neben seinem Gro_vater Friedrich
I. bedeutendsten Staufer-Kaiser des Heiligen Roemischen Reiches,
erlaeuterte. Apopros: Wie stand doch ebenfalls vor zehn Jahren so schoen
im Kommunistenblatt
"JUNGE WELT" geschrieben: "Deutschland in den Grenzen von 1254 - Neapel
ist unser!" Dem waere eigentlich nichts mehr hinzuzufuegen.

Trotzdem soll abschliessend noch bemerkt werden, dass der
STAATSBRIEFE-Autor Horst Mahler am
09. November 1999 in Leipzig 60 geladenen Gaesten drei
Diskussionsbeitraege zum Thema der neu zu schaffenden Reichsordnung
vorstellen wird (die Ergebnisse werden hinterher unter der Adresse
http://www.werkstatt-neues-deutschland.de/ veroeffentlicht).
In der Hoffnung, dass u.a. dadurch das Ghibellinentum
(benannt nach der Stauferburg Waiblingen) sich endlich wieder mehr gegen
das vorherrschende guelfische Denken (eigentlich sind ja heutzutage an
die Stelle der paepstlichen Welfen eher die sogenannten Geistes- und
Finanzjuden getreten) durchsetzen wird,

verbleibe ich mit den besten Wuenschen fuer
Dein sowie natuerlich des Reiches Heil

Hans-Holger

 


Staatsbriefe über Kohl und die Spendenaffäre unter

Siehe http://www.staatsbriefe.de/1994/andbeitr/rechtsbruch.htm, Recherche vom 23. Februar 2000

 


5.2.5)  Nation & Europa  [top]

Die „Nation Europa Verlag GmbH“ (mit Sitz in Coburg) ist vor allem als Zeitschriftenverlag von Bedeutung. In dem Verlag erscheint die 1951 gegründete Zeitschrift „Nation und Europa - Deutsche Rundschau“.[274] Herausgeber sind die Funktionäre der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH), Peter Dehoust und Harald Neubauer; der frühere Vorsitzende der NPD - der verstorbene Adolf von Thadden war Mitherausgeber. Zur Redaktion gehören außerdem Karl Richter, Mitglied im DLVH-Bundesvorstand, und Wolfgang Strauß, ein in rechtsextremistischen Kreisen als Osteuropa-Experte geltender Journalist. Seit Oktober 1995 ist auch der frühere Bundesvorsitzende der Partei der Republikaner Franz Schönhuber, mit einer eigenen Kolumne vertreten.

Die Zeitschrift ist mit ca. 15.000 Exemplaren nach wie vor eine der auflagenstärksten Publikationen im rechtsextremistischen Spektrum und als Strategie- und Theorieorgan von Bedeutung. Jede Ausgabe ist einem Schwerpunktthema gewidmet, etwa „Herausforderung Geopolitik“[275] (Nr. 2/95), „50 Jahre Kriegsende: Schluß mit der Selbstgeißelung!“ (Nr. 4/95), „Standort Deutschland: Die Armen kommen, die Arbeit geht“ (Nr. 10/95) oder „Ein Volk stirbt aus“ (Nr. 11-12/95). Dazu finden sich jeweils verschiedene Artikel, die rechtsextremistische Auffassungen zu den entsprechenden Politikfeldern argumentativ und intellektuell untermauern sollen. In den festen Rubriken „Aktuelles aus Multikultopia“ und „Gewalt gegen Deutsche“ wird durch die besondere Anordnung von Nachrichten über Straftaten von Ausländern Fremdenfeindlichkeit geschürt.

Beiträge zu den Themen Ausländer- und Asylpolitik werden auch ganz offen zur Agitation gegen den Gleichheitsgrundsatz genutzt; Andersdenkende werden pauschal diffamiert:

„Die Loslösung vom Gleichheitsideal der französischen Revolution ist (...) nicht nur auf der politisch-theoretischen Ebene erforderlich. Auch auf strategischem Gebiet gilt es, sich von der Vorstellung zu lösen, aufgrund der Gleichheit und Vernunftsteuerung der Menschen jeden durch gekonnte Beweisführung von der Richtigkeit unserer Ideen überzeugen zu müssen. Mit politischen Argumenten lassen sich nur politisch denkende Menschen überzeugen, niemals aber Psychopathen, Neurotiker und andere Verhaltensgestörte.“ [276]

 

Fremdenfeindliche und nationalistische Agitation betreibt auch das Redaktionsmitglied Richter bei der mit „völkischer“ Wortwahl geschilderten angeblichen Existenzbedrohung des deutschen Volkes: „Wo einheimisches Volkstum die Kraft verliert, seinen Lebensraum zu behaupten, tritt zwangsläufig fremdes Volkstum an seinen Platz. Unmerklich zunächst, bald unübersehbar, fordernd, anmaßend schließlich im Vollgefühl geglückter Landnahme. (...) Mitschuldig am künftigen Chaos macht sich jedes deutsche Pärchen, das heute freiwillig auf einen Nachwuchs verzichtet. Mitschuldig macht sich jeder, der heute noch für die etablierten Versagerparteien stimmt. Der Kampf um unsere Zukunft wird an den Wahlurnen, mehr noch in den Kreissäalen entschieden. (...) Wir haben es selbst in der Hand, ob die letzten Deutschen irgendwann in absehbarer Zeit im Wachsfigurenkabinett bestaunt werden können oder ob wir auch morgen noch Herren im eigenen Haus sind.“[277]

 

Ein immer wiederkehrendes Thema in „Nation und Europa“ ist die Beschwörung der parteipolitischen Einheit aller rechtsextremistischen Kräfte. Aus diesem Grund widmete sie auch den „Runden Tischen“  - dem Zusammentreffen von Mitgliedern verschiedener Parteien - große Aufmerksamkeit und sah darin erste Schritte, die Zersplitterung des rechtsextremistischen Parteienlagers zu beenden. Auch die Berichterstattung über die Entwicklung politisch verwandter Parteien im europäischen Ausland dient indirekt der Strategiebildung, da man dort nachahmenswerte Tendenzen festzustellen meint. Ein dem Verlag angeschlossener „Buchdienst Nation Europa“[278] vertreibt auch rechtsextremistische Literatur aus anderen Verlagen. Er wirbt mit seinem Katalog „Büchersuchlicht“, der inhaltsgleich mit dem Katalog „Ihr Buchberater“ der „Grabert-Versandbuchhandlung“ ist und ins Netz eingespeist wird.

Die Homepage

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Die erst seit kurzem im WWW unter der Domain „nationeuropa.de“ vorhandene Präsenz der Publikation hatte bis dato 1175 Besucher.[279] Sehr aufschlußreich für die zugrundeliegende Ideologie sind insbesondere die Verweise auf andere Seiten, die Links reichen bis ins neonazistische Lager. Auf folgende Homepages wird ein Hyperlink gesetzt:[280]

 

Parteien

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB)

Junge Nationaldemokraten (JN)

Die Republikaner (REP)

Republikanische Jugend

REP-Jugendorganisation

Republikanischer Hochschulverband

Deutsche Volksunion (DVU)

Vereinigte Rechte (VR)

Freiheitliche Deutsche Volkspartei

Die Freiheitlichen in Deutschland

Die Freiheitlichen (FPÖ)

Österreich

Vlaams Blok

Flandern

Front National

Frankreich (Jean Marie Le Pen)

Mouvement National Republicain

Frankreich (Bruno Megret)

MS Fiamma Tricolore

Italien

Alleanza Nationale

Italien

Forza Nuova

Italien

FE-Jons

Spanien

Sinn Fein

Irland

British National Party

Großbritannien

British National Party (Multimedia-Seiten)

Großbritannien

Young BNP

Jugendorganisation der British National Party (Großbritannien)

Reformpartei

USA - Patrick Buchanan

Liberal-Demokratische Partei Rußlands

Schirionwski (Achtung: kyrillische Schrift)


Medien

·       Berlin Brandenburger Zeitung[281]

·       Huttenbriefe

·       Staatsbriefe[282]

·       Nordische Zeitung

·       Sleipnir[283]

·       Der Freiwillige

·       Deutschland in Geschichte und Gegenwart

·       Das Ostpreußenblatt

·       JUNGE FREIHEIT

 

N I T

Nachrichten - Informationen - Theorie

Thule-Netz

Unabhängiges Kommunikationsforum

Kshatriya

Traditionalistische Texte

Nordische Zeitung

Stimme des Artglaubens

Unabhängige Nachrichten

Nonkonforme Nachrichten

Wir selbst

Nonkonforme Zeitschrift

Signal

Patriotisches Magazin

Das Ostpreußenblatt

Konservative Zeitung

Junge Freiheit

National-liberale Wochenzeitung

Staatsbriefe

Herausgegeben von Dr. Hans-Dietrich Sander

Germania - Weltnetz-Magazin

Düsseldraht

Lokales Informationsblatt in Düsseldorf

 

 

Personen, Vereine u.a.

·       Thule-Net

·       Frank Rennicke

·       Nationaler Liedermacher

·       Junge Landsmannschaft Ostpreußen

·       Konservativ

·       Deutsche Burschenschaft

·       Deutschland-Bewegung

·       Storchennest[284]

·       Widerstand

·       Patria-Versand

·       Schlesien

·       Siebenbürgen

·      Pommern

 

Der Linkliste folgt am Fuße der Seite die Einschränkung:

NATION&EUROPA DEUTSCHE MONATSHEFTE und Nation Europa Verlag GmbH sind von Parteien, Vereinen, Medien, Personen o.a. unabhängig. Die aufgeführten Parteien, Medien, Vereine, Personen verantworten ihren Inhalt, Waren u.a. selbst. Alle Angaben ohne Gewähr.[285] Das Hauptaugenmerk richtet sich auf die Selbstdarstellung. Das Selbstverständnis und die Ziele werden beschrieben. Daneben werden Auszüge aus Büchern und Zeitschriften bereitgestellt. Der Besucher der Netzpräsenz hat die Möglichkeit, ausgewählte, elektronisch erfaßte Artikel online zu lesen. Letztendlich hat man die Gelegenheit mit der Redaktion von NATION & EUROPA per e-mail in Kontakt zu treten, sich zu bestimmten Themen näher zu informieren und Publikationen aus dem Nation Europa- und Grabert-Verlag oder ein Probeabo zu bestellen. Der Komplex der Datenverschlüsselung wird nicht gewürdigt.

 


5.2.6)  Thule-Seminar  [top]

„Wir betrachten Amerika als den Hauptfeind Europas [...] und es ist höchste Zeit, daß die Europäer auch auf die Spuren  ihrer eigenen Identität zurückkehren.“[286]

(Pierre Krebs, Thule-Seminar/Kassel)

 

Das im hessischen Kassel ansässige, 1980 von Pierre Krebs gegründete „Thule-Seminar, Forschungs- und Lehrgemeinschaft für die indoeuropäische Kultur e.V.“[287] verfügt ebenfalls über eine Darstellung im World Wide Web. Es sieht sich den Ideen der „Nouvelle Droite“ um Alain de Benoist verbunden. Nicht nur den Namen erhielt das Thule-Netz vom Thuleseminar - es gibt im Thule-Netz einen Link, der sich auf der Hauptseite befindet und auf die Thule-Seminar-Site hinweist.[288] Auf der Seite mit den Inhalten des Thule-Seminars, Die neue Partei des Geistes, wird ein Grundkonzept sichtbar:

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„Das Zeitalter der Verkleinerung des Menschen verbreitet sich über die ganze Erde unter dem Sternenbanner des american way of life. ‘In der Mitternacht dieser Nacht ist das Dürftige der Zeit am größten’, mahnt uns Hölderlin. Wir befinden uns in der Mitternacht des Winters, am tiefsten Punkt des Niederganges. Aber so, wie der Winter den Frühling herausruft, läßt die hölderlinsche Mitternacht den großen Mittag Nietzsches erwachen, aus dem neue Herausforderungen, neue Werte, ein neues Zeitalter des Willens und der europäischen Neugeburt hervorgehen werden. Europa ist erneut in der Entstehung: vorerst als unser inneres Reich. Eines Tages aber wird es nach außen treten:

Dafür kämpfen wir!“[289]

 

Das Thule-Seminar, der Vertreter der biologistischen Neuen Rechten in der Tradition der Konservativen Revolution der Weimarer Republik, bietet auch Material zum Download, bzw. Bestellmöglichkeiten von Publikationen auf der Website. Man kann dort ferner Aufkleber „Rasse ist klasse“ aus dem Graphikatelier bestellen.[290]

Das Thule-Seminar versteht sich als „ein Verein für intellektuelle Kommunikation und Synthese“. In seiner Selbstdarstellung als „Die neue Partei des Geistes“, verfolgt es „eine Strategie der kulturellen Auseinandersetzung“. Die theoretische Auseinandersetzung mit ideologischen Grundlagen wird, wie bei anderen Vertretern der Neuen Rechten, als Voraussetzung für einen kulturellen und damit letztlich politischen Wandel gesehen. Wo man den Feind des Europäertums ausmacht, wird eindeutig, wenn man die Worte Krebs auf der Homepage sprechen läßt: „Wir betrachten Amerika als den Hauptfeind Europas [...]und es ist höchste Zeit, daß die Europäer auch auf die Spuren ihrer eigenen Identität zurückkehren.“ War den Denkern der Konservativen Revolution noch der Liberalismus „die Wurzel allen Übels“, so stellt sich als Hauptfeind und -übel die multikulturellen USA dar. Die Folge muß ein „(...) KULTURKRIEG GEGEN DEN AMERICAN WAY OF LIFE [sein]: Amerika ist die eigentliche Wahlheimat von Karl Marx - Die One-World-Ideologie hat eine Schlacht verloren. Sie muß den Krieg verlieren! - Eine neo-primitive Gesellschaft - V. FÜR EINE HETEROGENE WELT HOMOGENER VÖLKER:[291] Multikulturell = monoprimitiv - In einer multikulturellen Gesellschaft wird der einzelne allen möglichen Manipulationen und Versklavungen ausgesetzt - Der egalitäre Standpunkt ist unwissenschaftlich - Die moderne Physik belegt, daß das Leben auf Verschiedenheit, Vielgestaltigkeit, Heterogenität beruht.“[292]

Das Thule-Seminar geht dabei von der angeborenen Überlegenheit der „nordischen Rasse in den germanischen Ländern“ aus; sie sprechen sogar von einem „europiden“ bzw. „germanischen Gen“.[293] Sie wollen die „Nation Europa“ und arbeiten auf europäischer Ebene internationalistisch. Dazu heißt es, unter einer Graphik von Rodins Der Denker, auf der Website: „Das »Thule-Seminar« ist die Drehscheibe der kulturellen Revolution eines erwachenden Europas, das sich seines Anders-Seins in der Morgenröte des Ethnos wieder bewußt wird, mit neuem Mut zur Originalität, zu Eigenart und Identität.“

Neben derartigem Ethnopluralismus sieht man sich auch in der Tradition neuheidnisch-naturreligiöser Bewegungen: „Das »Thule-Seminar« ist die Lehrgemeinschaft eines Europäertums der heidnischen Besinnung und der zukunftsweisenden Über-Moderne an der Schwelle des XXI. Jahrhunderts. Das »Thule-Seminar« ist die Avantgarde einer neuen Partei des Geistes.“

Als Vorkämpfer der europäischen Sache und des wahren Geistes - nicht eines intellektuell-abwägenden, sondern ursprünglich-irrationalen - fordert Pierre Krebs in der Präambel den, „Gegenangriff der Intelligenz - Der Egalitarismus bedroht nach wie vor unsere Identität - Die morgige Welt muß ethnopluralistisch sein - Der Mensch schreitet von Tat zu Tat“.[294]

Die Ideen und Programmatiken werden dargelegt: Dem Thule-Seminar liegen folgende Ideen und Situationsbeobachtungen unserer eurozentisch zu seienden Welt zugrunde:

„I. EINE EPOCHE IN DER KRISE: Bestandsaufnahme einer Krise, deren Wurzeln in der Verweltlichung der Gleichheitslehre gründen - Nichts entbehrt der Mensch, der aus sich selbst lebt - Über Deutschlanf [Fehler im Original, HS] weht heute wieder die schwarze Fahne der Not - Das Erbe, welches auf dem Spiel steht - II. GEISTIGE WENDE: Das Aufbegehren des Geistes - In der Not wächst das Rettende auch - III. ZWEI IDEOLOGISCHE EXTREME IM DIENSTE EIN UND DESSELBEN UNIVERSALISMUS: Der ehemalige Bolschewismus und das liberale Modell sind wesensgleich: Oberstes Ziel ist in jedem Falle das Heraufkommen des Homo Oeconomicus - Der Liberalismus, der überlebende Zwilling des Kommunismus - ein wesensgleicher Anbedet des Wirtschaftsmontheismus -Die verschiedenen Erscheinungsformen eines mißratenen Weltbildes - Das Christentum war, ist und bleibt das Schlüsselglied des egalitären Unheils - Unsere Welt widr nicht mehr mit Territorien gleichgesetzt; unsere Territorien werden nicht mehr durch Völker ausgezeichnet –(...) VI. EIN NEUES KULTURKONZEPT: "Ideen reichen weiter als Kanonen!" - Plädpyer [Fehler im Original, HS] für eine polytheistische Philosophie - Die heidnische Auffassung des Lebens - Die unversöhnlichkeit von Polytheismus und Dualismus - Die neuen Götter stehen vor uns - Ein höherer Humanismus - Welche Alternativen? - Das XXI. Jahrhundert in der Morgenröte des Ethnos - VII. DEUTSCHLAND IST EUROPAS INNERES REICH: Die deutsche Neugeburt wird zunächst im Aufblühen der Kunst stattfinden; sie ist zugleich die geschichtlich einmalige Chance der europäischen Eins- und Bewußtwerdung.“[295]

 

Wie man jedoch die Ziele erreichen kann, wird nicht eindeutig dargelegt: Wichtig sei der „der organisierte Wille“, „das ‘Thule-Seminar’“ möchte die „Ideenschmiede für eine künftige europäische Neuordnung“ sein. Ferner zeigt sich auch beim Thule-Seminar das Konzept einer Gruppierung jenseits aller politischer Lager, die erwünschte Auflösung des Rechts-Links-Denkens, wie sie auch beim Thule-Netz, der Deutschland-Bewegung und auch in den Artikeln aus der Feder des Junge-Freiheit-Chefredakteurs zu finden ist. Nicht das Trennende soll hervorgehoben werden, sondern das Einende:

Weder rechts noch links des Systems, weder konservativ noch reaktionär, sondern schlicht und einfach: revolutionär, anders, avantgardistisch - Das »Thule-Seminar« ruft alle Völker der Welt zum Kulturkampf auf gegen die alte und neue amerikanische "Weltordnung" - Die Neugeburt Europas hat schon begonnen.[296]

 

Die herkömmliche Parteien- und Lagerpolitik habe aus Sicht des Thule-Seminars ausgedient, es gehe um Ideen, um Metapolitik -  „normale“ Politik sei zu klein und unvollkommen, um die Welt zu erklären. In der Grundsatzerklärung heißt es kurz und kryptisch: „Die Idee signalisiert unsere Schöpfung - Die Alternative für die Lebensanschauung - Die philosophische Alternative - Die soziologische Alternative - Die Alternative zum Totalistarismus weltlicher oder judenschristlicher Prägung - Die ökologische Alternative zum Wirtschaftmonotheismus - Die geschichtliche Alternative - Alternative zum Universalismus - Die kulturelle Alternative: ein Humanismus ethnokultureller Prägung - Die strategische Alternative - Die Strategie signalisiert unser Engagement“. Die Strategie zur Erlangung der kulturelen Hegemonie, einer Art Aufbauphase zur Rückkehr höherer Werte ist die Konzentration auf die Über-Politik, die „Metapolitik als Kriegsschule der Ideen - Die Machtfrage ist geistig-kultureller Art - Die Metapolitik ist genauso alt wie die Geschichte selbst - Das ‘Thule-Seminar’: Eine Partei des Geistes.“[297]

 

Thule-Brief im Netz

Neben der Vorstellung der Ideen, des Konzeptes der Meta-Politik, das allerdings nicht näher ausgeführt wird, nutzt man das World Wide Web als Möglichkeit zur Publikation des Thule-Briefes. Im April 1997 gab der Thule-Seminar e.V. erstmalig die „Thule-Briefe - Infoblatt für Freunde und Förderer des Thule Seminars“ heraus. Sie sollen der Kommunikation zwischen dem Thule- Seminar und seinen Anhängern dienen. In den Briefen werden aktuelle politische Themen behandelt, Veranstaltungshinweise gegeben und die Arbeitsweise des Thule-Seminar e.V. erläutert. In den bislang erschienen Ausgaben 1 und 2/97 wird insbesondere gegen die Junge Freiheit agitiert, der die Aufgabe der metapolitischen Strategie und Kollaboration mit dem System vorgeworfen wird. Sie sei nicht „jung“, sondern „so alt wie die alte Rechte des Systems“. Dem JF-Chefredakteur Dieter Stein („kritischer Kollaborateur des Systems“) wird eine „halbgedachte Aufwertung von Gemeinplätzen“ in dem Blatt bescheinigt.

Die Leser werden um Unterstützung in Form von Leserbriefen, Kommentaren und Artikeln gebeten. Mit den „Thule-Briefen“ soll „eine Lücke“ im publizistischen Angebot des „Thule-Seminars“ geschlossen werden. Andererseits, so die Eigenangaben, wollen die „Thule-Briefe“ auch einen Blick in die „Niederungen der Tagespolitik“ werfen, Neuerscheinungen auf dem Musikmarkt kommentieren und Veranstaltungsberichte geben.

Angekündigt wird in den „Thule-Briefen“ auch eine Mitgliederversammlung des „Thule-Seminars“, die im Mai bzw. Juni 1997 stattfinden sollte. Ebenso sollen sich an mehreren Orten „Thule-Leserkreise“ in Vorbereitung befinden. Gefeiert wird in den „Thule-Briefen“ der Aufmarsch am 1. März 1997 in München. Auch hier sind die engen personellen Querverbindungen vorzufinden, Redakteur der Thule-Briefe ist Thomas Hetzer, der die rechtsextremistische Mailbox „Widerstand.BBS“ im „Thule-Mailboxen-Netz“ betreibt und der in der Vergangenheit bereits mehrfach Texte des Thule-Seminar e.V. in dieses Netz einstellte. Die Publikation soll alle zwei Monate primär im Internet erscheinen. Eine jährliche Spende der Leser in Höhe von DM 25 soll das Erscheinen der Papierausgabe gewährleisten und gleichzeitig den Ausbau der Arbeit des Thule-Seminars im Internet unterstützen; die Papierausgabe ist lediglich als ein Nebenprodukt zu verstehen. Verantwortlich im Sinne des Presserechts zeichnet wiederum Thomas Hetzer. Ein Spendenappell an die Leser in Ausgabe 1/97 blieb jedoch bislang erfolglos, so daß ab Ausgabe 3/97 die Papierausgabe der „Thule-Briefe“ nur noch gegen Entgelt versandt werden soll.

Die Herausgabe der „Thule-Briefe“ ist ein weiterer Versuch des Thule-Seminar e.V., aus seiner politischen Isolation herauszutreten. Es soll vornehmlich die geistige Elite angesprochen werden. Da man sich der Außenseiterrolle innerhalb des Spektrums der Neuen Rechten bewußt ist, bemüht man sich, das Gedankengut einem breiteren Personenkreis der rechtsextremistischen Szene bekanntzumachen. Neben der verstärkten Zusammenarbeit mit dem Betreiber der „Widerstand.BBS“ trat der Vorsitzende des Thule-Seminar e.V., Pierre Krebs, mehrfach als Gastredner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen auf, so u.a. anläßlich der 7. „Hetendorfer Tagungswoche“.

Auch wenn das Internet die Möglichkeit gibt, bzw. gab - da zur Zeit nur „tote“ Links auf das Thule-Seminar verweisen -  die Ideen zur Meta-Politik durch einfachste Mittel zu präsentieren, so wird vor allem die eigene Bedeutung innerhalb der Neuen Rechten, wie auch die Breitenwirkung des Mediums völlig überschätzt.

Das Thule-Seminar sieht sich als deutschen Vertreter einer europaweiten, von der „Nouvelle Droite“ begründeten, Denkschule der „Neuen Kultur.“

Es sind heute ebenso feste gemeinschaftliche wie ideologische Beziehungen, die die Neue Kultur in ganz Europa verbreitet haben. (...) Das Europa der Denkzirkel ist auf dem Weg! Nichts kann es aufhalten![298]

Wegen ideologischer und persönlicher Differenzen entspricht eine geschlossene Bewegung der „Neuen Rechten“ weder in Deutschland noch in Europa auch nur annähernd der Wirklichkeit. So beschränkt man sich im Internet auf die Selbstdarstellung und Beschreibung der Ziele. Daneben werden Auszüge aus Büchern und Zeitschriften bereitgestellt. Letztendlich hat man die Gelegenheit mit dem Thule-Seminar per e-mail in Kontakt zu treten, sich zu bestimmten Themen näher zu informieren und Publikationen zu bestellen. Die Seite endet mit den Worten:

„Epilog. Der Mensch ist Sinngeber und Herr der Formen - Jetzt zählt nur der Mensch, der etwas wagt“.[299]

 


5.2.7)  Konservativer Gesprächskreis Hannover e.V. [top]

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Die Homepage

Nach eigenem Selbstverständnis ist der Konservative Gesprächskreis, „Die konservative Informationsbasis im Internet“. [300] Es wird versucht unter der URL: http://www.konservativ.de und mit eigener Domain auf die öffentliche Meinung durch ein neues Medium einzuwirken. Der Konservative Gesprächskreis, hervorgegangen aus einem ehemaligen JF-Leserkreis, erfüllt eine ähnliche Aufgabe bei der Bündelung von Kräften in der Grauzone zwischen Rechtskonservativen und Neuer Rechte, wie die Junge Freiheit dies in publizistischer Hinsicht erfüllt. Die Klammerfunktion zwischen Rechtsextremen und Konservativen zeigt sich auch in den Inhalten, wobei die Netzpräsenz so etwas wie eine Presseschau betreibt und vor allem Presseberichte zu aktuellen Diskussionen wie z. B. Wehrmachtsausstellung, Einführung des EURO, Zuwanderung etc. sammelt und zur Begutachtung und Diskussion zur Verfügung stellt. Die Qualität der eingestellten Artikel, Texte und eingespeisten Originalquellen schwankt. Die Texte variieren von elektronisch erfaßten Artikeln der Oberhessischen Presse („Marburg - Randale bis in den Abend“) über Prof. Franz W. Seidlers[301]Völkerrechtliche und militärische Überlegungen zur Rolle der Wehrmacht“, die revanchistische Gedanken zur Ausweitung des Krieges gegen die Sowjetunion beinhalten, bis zur Glosse „Bitte melde Dich![302] und Auszügen eines offenen Briefes von Dr. Gauweiler.

Ob der manchmal sehr freien Auslegung von Copyrightrechten im World Wide Web kann davon ausgegangen werden, daß diese Einspeisung teilweise ohne Kenntnisnahme, vielleicht sogar gegen den ausdrücklichen Willen einiger Autoren geschah.

Auf der Eingangsseite erwarten den Besucher, nach der Begrüßung „(...) Liebe Netzgemeinde (...) Für einen ‘Schnelleinstieg’ in das Thema [Wehrmachtsaustellung, HS] empfehlen wir Ihnen den Vortrag von Rüdiger Proske auf Video. Herr Proske sprach bei uns im Konservativen Gesprächskreis Hannover e.V. am 17. April 1997, der Vortrag wurde in Broadcasting-Sendequalität mitgeschnitten.“, folgende Links zum Thema „(Anti)Wehrmachtsausstellung[303]:

·       Karl Ludwig Bayer: Der deutsche Schuldkomplex heute und Stalins Angriffspläne damals - Die Rolle Moskaus im Zweiten Weltkrieg

·       Sabine Bohnke: Marburg - Randale bis in den Abend

·       Alfred Dregger: "Wehrmacht war keine Verbrecherorganisation"

·       Tom Faßbender: Hannes Heer - Eine Art Rudi Dutschke von Bonn

·       Dr. Peter Gauweiler: Offener Brief

·       Hannes Heer: Der Einleitungstext zur Ausstellung

·       Dr. Jacqueline Kempfer: Bitte melde dich! (Glosse)

·       Hans-Jürgen Mahlitz: Wehrmachts-Ausstellung: Tummelfeld der Extremisten

·       Rüdiger Proske: Der Vortrag zur Wehrmachtsausstellung - "Vernichtende Kritik!"

·       Fakten unterschlagen! (Prof. E. Schwinge - Bilanz einer Kriegsgeneration)

·       Franz W. Seidler: Völkerrechtliche und militärische Überlegungen zur Rolle der Wehrmacht

·       Roland Wuttke: Agitatorischer Journalismus / Die "Süddeutsche Zeitung" und die Wehrmachtsausstellung

·       Der "Fackelmänner-Befehl" Stalins Nr. 0428 vom 17. November 1941

·       Gefälschte Bilder: Weder von Jan Philipp Reemtsma noch von Hannes Heer gab es eine Antwort

·       Rückschau zur Anti-Wehrmachtsausstellung in Frankfurt

·       Bücher zum Thema

Unter dem Link „Sabine Bohnke: Marburg - Randale bis in den Abend“, wird ein Bericht der Oberhessischen Presse vom 15. September 1997 eingespeist, der über die Demonstration im Marburg und die gewalttätigen Auseinandersetzungen berichtet. Seit dem 11. Mai 1998 wird die Netzpräsenz von der PC-AG (Personal Computer‑Arbeitsgemeinschaft) getragen. Nun heißt es am Ende der Startseite: „Es gibt eigentlich nur zwei Rassen: Anständige und Unanständige! (Viktor E. Frankl). Stand: 11. Mai 1998 © PC-AG (KGH e.V.)[304]

Die Überschrift „Die konservative Informationsbasis im Internet“ wird seit dem 11. Mai 1998 mit den Attributen „konservativ - liberal - national“ ergänzt.[305]

Der Konservative Gesprächskreis verweist auf der Startseite im Hinblick auf die Verschlüsselungsthematik auf die PC-AG; diese wird getragen vom „Arbeitskreis Kritischer Wähler AKW (Hamburg), Deutsche Vereins- und Verbandsprojekte - DVVP (Hildesheim), Friedenskomitee 2000 (Starnberg), Gesellschaft für Soziale Demokratie - GfSD (Grafschaft-Esch), Karlsruher Freitagsgespräche - KFG, Konservativer Gesprächskreis Hannover e.V. - KGH“.[306]

Auf der Homepage findet sich ein Auszug aus dem offenen Brief Peter Gauweilers zur Wehrmachtsausstellung in München:

1. Die Ausstellung wird nicht nur von der CSU und in München wegen ihrer polemischen Einseitigkeit angegriffen, sondern von zahlreichen Persönlichkeiten überall in Deutschland. Der frühere Bundeskanzler Schmidt aus Hamburg hat sich von dieser Veranstaltung genauso deutlich distanziert wie Bundespräsident a.D. Dr. Richard von Weizsäcker in Berlin. Der renommierte Historiker und Ordinarius der Freiburger Universität, Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhard Kaiser, schreibt sogar von ‘demagogischer Inszenierung von Quellenmaterial’. Niemand bestreitet ernsthaft, daß es unter der Wehrmachtsverantwortung auch schwere Kriegsverbrechen gegeben hat. Maßgebend für die Kritik ist, daß ‘mit dieser Ausstellung ein Pauschalurteil gefällt wird, das politisch, moralisch und historisch nicht gerechtfertigt ist.’[307]

 

Hier ist - erfolgreich - ein Konzept der Neuen Rechten aufgegangen, der „Tabubruch“ (Kunze), die Instrumentalisierung der Ausstellung, um mit konservativen Demokraten gemeinsam - im wahrsten Sinne des Wortes - „zu marschieren“. Dies wird dementsprechend an exponierter Stelle auf der Website dokumentiert, denn die Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in München im März 1997 war einer der durchschlagenden Erfolge in jüngerer Zeit. Die Erosion in der Abgrenzung zwischen Demokraten und Rechtsextremen ging so weit, daß CSUler über Anhänger des Bundes Freier Bürger neben unverschleierten Rechtsextremisten der Jungen Nationaldemokraten (JN) demonstrierten! Diese scheinbare Gemeinsamkeit war der Union so unangenehm und ‑angemessen, daß sich vergleichbares bei der Ausstellungseröffnung in Frankfurt am Main nicht mehr wiederholte und die Wehrmachtsausstellung in Kassel am 24. Mai 1998 unter Beteiligung des Oberbürgermeisters Lewadowski (CDU) eröffnet wurde. Dies wird auf den Seiten nicht erwähnt, obwohl sie nahezu täglich aktualisiert werden. Ein Nebeneffekt der Demonstration in München war der Umstand, daß NPD-Chef Voigt Gauweiler in einem offenen Brief „Wort und Geist der Sprache der NPD“ bescheinigte.[308] Die bürgerliche Rückendeckung war Hauptthema für die Publikationen der Rechtsextremisten und erzeugte auch bei der Neuen Rechten eine gewaltige Resonanz.[309]

Unter dem Stichwort „Fakten unterschlagen! (Prof. E. Schwinge - Bilanz einer Kriegsgeneration)“, werden General Patton und George C. Marshall zitiert. Dies geschieht - im Kontext der Diskussion um die Wehrmachtsausstellung - in einer exkulpierenden Terminologie, wie sie sonst in der Deutschen Nationalzeitung der DVU zu finden ist: Die Deutschen sind natürliche Kämpfer, das müssen wir zugeben, sie waren geborene Soldaten (‘natural warriors’). Und sie waren hervorragend ausgebildet, sehr geschickt ausgebildet, vor allem, was das Unteroffizierkorps betraf. Und die Basis ihrer Disziplin war unerschütterlich (unbending) (...)“[310]

Die Besucher der Website, bisher waren dies 32929,[311] haben die Gelegenheit, mit dem „Konservativen Gesprächskreis Hannover (KGH)“ per e-mail in Kontakt zu treten, sich über bestimmte Themen näher zu informieren und Publikationen zu bestellen. Ferner bietet der KGH eine Mailing-Liste an, die einfach durch die Hinterlassung der eigenen e-mail-Adresse abonniert werden kann. Drei- bis viermal wöchentlich erhält der Empfänger Neuigkeiten oder Diskussionsbeiträge anderer Abonnenten in seinem elektronischen Postfach. Diese Mailing-Liste gibt dem KGH die Möglichkeit äußerst kostengünstig einen großen Kreis Interessierter, aber auch Diskussionsforen mit Neuigkeiten und Beiträgen zu versorgen. Im Beitrag vom 13. Juni 1998 „SPD-Wieczorek-Zeul: ‘Sozialismus macht Spaß!’“ von der Arbeitsgemeinschaft Internet (PC-AG) -  Referat für Öffentlichkeitsarbeit der KGH, der auch in den Newsgroups de.soc.politik.deutschland, de.soc.politik.international, de.soc.politik.europa, de.soc.umwelt, maus.politik, z‑netz.forum.diskus­sion.politik, de.org.politik.spd gepostet wurde,[312] heißt es:

(...) ‘SED/PDSED/PDS/PDSPD/???’ (....) Sender wie Radio Liberty, Radio Free Europe, BBC und Deutsche Welle - die ueberall im Sowjet-Imperium gehoert wurden - haben Entscheidendes zur Wende beigesteuert. Denn sie trugen westliche Gedanken in den Osten. Bei unseren Entspannungspolitikern hingegen kam es nicht selten vor, daß sie oestliche Gedanken in den Westen trugen. Nach ihrer Rueckkehr aus Moskau - sie war als Juso-Vorsitzende gereist - erklaerte die heutige SPD-Spitzenpolitikerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, in der Sowjetunion sehe man, ‘daß Sozialismus Spass macht. Viel Vergnügen!’“[313]

Der Rundbrief, der Diskussionsanregungen geben aber auch Inhalte vermitteln soll, ist ein weiteres Instrument der Schaffung von Bewußtsein. Allein der Umstand, daß dieser Beitrag in verschiedenen Foren des UseNet „quergepostet“ wurde, zeigt, daß man seine Inhalte auch offensichtlich Andersdenkenden, die z.B. in „de.org.politik.spd“ diskutieren, nahebringen möchte. Manches Mal wird aber auch über das Ziel hinausgeschossen, wenn ein elektronischer Beitrag mit den Worten beginnt: Dieses Papier wurde uns aus der Schweiz zugespielt. (Geheimdienst?) Die Echtheit wurde bisher nicht widerlegt. (...) Zu dem 2 Plus 4 Vertrag gibt es ein streng geheimes Zusatzabkommen, welches nur einem sehr kleinen Personenkreis bekannt ist, durch die Medien nicht veroeffentlicht oder erwaehnt werden darf und welches eines der am meisten gehueteten Staatsgeheimnisse der BRD ist. Hieraus einige Einzelheiten: (...) Die bedrueckendsten Regelungen finden sich im Artikel 2 des Zusatzabkommens. Darin ist geschrieben, dass die o.a. Siegermaechte ihre Vorbehaltsrechte auf folgenden Gebieten uneingeschraenkt behalten:

- die elektronischen Medien (Rundfunk, Fernsehen etc.)

- die Printmedien (Zeitungen, Magazine, Verlage)

- Filme, Kultur (Theater, Musik) Erziehungs- und Bildungswesen (Lehrplaene etc.)

Die Rechte erstrecken sich auf Aufsicht, Kontrolle, Lenkung. In der Praxis bedeutet das, dass weiterhin amerikanische Filme in den deutschen Filmtheatern, im Fernsehen, im Videohandel mit ihren brutalen Mord-  und Sexszenen im Vertrieb sein werden. In den Massenmedien wird die Sprachregelung weiterhin praktiziert, Sprach- und Denkverbote bleiben bestehen, in den Schulen wird immer noch das Geschichtsbild im Sinne der Sieger vermittelt, deutsche Klassiker werden immer weniger angeboten, an die Stelle von Bildung tritt schmalspurige Ausbildung.[314]

Die weiteren Rundbriefe beschäftigten sich mit der Veranstaltung des BFB zum Thema EURO, dem Verhältnis der SPD zur PDS, einem offenen Brief an die CDU zum Thema Rechtsextremismus und es werden „Surfempfehlungen“ gegeben („Dürfen wir Sie bitte auf die Internetseite von Dr. Claus Nordbruch: http://members.tripod.com/~Nordbruch/index.html aufmerksam machen. Sie wird ständig aktualisiert und ergänzt.“).

Die aktuelle Rechtsprechung zum Thema „Links“ und die damit einhergehende Verantwortung für die vernetzten Inhalte zeigen ihre Wirkung auch auf der Website des Konservativen Gesprächskreises Hannover. Seit dem 25. Juli 1998 gerät man nur über eine Seite „Achtung“ zum Inhaltsverzeichnis. Dort heißt es: „Die Besucher dieser Domain versichern, daß die hier enthaltenen Texte und/oder Bilder nur zu Zwecken des Studiums, der staatsbürgerlichen Aufklärung sowie der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen eingesehen werden. Die Texte und/oder Bilder werden nur unter diesen Voraussetzungen zur Einsicht angeboten! Mit Gebrauch des nachfolgenden Hyperlinks ‘... zum Inhaltsverzeichnis’ verpflichtet sich der Leser dazu, die Texte und/oder Bilder nur für Studienzwecke zu gebrauchen und in keiner Weise propagandistisch zu benutzen (z.B. § 86a StGB oder andere einschlägige Strafvorschriften wie Volksverhetzung u.ä.!).“[315]

Neben dem Verweis auf die Deutschland-Bewegung direkt auf der Startseite der WWW-Präsenz, wird u.a. auf folgende Gruppen und Publikationen per Hyperlink verwiesen:

·      Bund Freier Bürger - Die Freiheitlichen (BFB)

·      Friedenskomitee 2000

·      JUNGE FREIHEIT

·      Konservativer Gesprächskreis Hannover e.V.(sic!)

Ansonsten wird auf im Bundestag vertretenen Parteien inklusive der PDS, andere konservative Projekte und parteinahe Stiftungen hingewiesen. „Ausreißer“ stellen in diesem Zusammenhang die Links auf „PHI - Presse- und Hintergrundinformationen“ und BBZ dar. Auf einen rechtsextremistischen Pressedienst mit Sitz in Litauen, und die in den Verfassungsschutzberichten als „neonationalsozialistisch“ eingestufte Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ)[316] wird verwiesen; dies sogar mit dem Verweis: „BBZ - Die Wahrheit kommt wie ein Gewitter![317]

 

Antisemitismus in der Konservativ.de-Mailingliste

 

Eingehen auf Antisemitismus in der mailing-list der PC-AG und den darauf folgenden Ausschluß (habe ich unter eMails Materialien für etwaige Doktorarbeit!!!!!!)

 

à nach antisemitischen Ausfällen eines(?) Teilnehmers wurde dieser a) ausgeschlossen und b) die Liste moderiert (siehe Screenshot)

Welche Richtung soll in konservativ.de vorherrschen?!

Über die Linie von konservativ.de wird sehr wohl gestritten, wie die beiden exemplarischen eMails "CDU-Forum" (vgl. auch xyz à fdp 6 cdu-foren majorisieren...) anschaulich machen:

 

1)

Sehr geehrter Herr Bartels,

das bisher schon dünne Eis beginnt nun langsam zu bersten. Der
Diskussionskreis konservativ.de entwickelt sich leider in eine Richtung, die
sich nicht mehr deutlich von den "Ostara-Leuten" unterscheidet!!

Um etwas zu bewegen, bleibt nur der Instanzenweg, d.h. über die etablierten
Parteien. Als "Rechter" haben Sie heutzutage doch keinerlei Chance sich zu
artikulieren. Oder wollen Sie jetzt auf "Stadt-Guerilla" machen; hatten wir
glaub ich schon mal - war auch nicht sonderlich erfolgreich. Also wieder
Gehirn einschalten und über Alternativen nachdenken.

Mit ganz normalen Gruß

Peter Josef Jeuk

*********************************************************

Ihre Mail vom 3.8.99:

Nun das einzige was man da vielleicht bewegen sollte, ist die CDU und
die ganzen anderen Stiefellecker- Parteien und zwar weg von der
Macht...
Platz Machen fuer ein gesundes Neues Deutschland und zwar im richtigen
Sinne. im Interesse des Deutschen und keines anderen Volkes.


Doch zunaechst muss eine sinnvolle Alternative erstellt werden und zwar
von unten nach oben.

===
Gruesse/Regards

George Bartels
_____________________________________________________________
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Return-Path: <pc-ag@konservativ.de>

Received: from mx2.gmx.net (mx2.gmx.de [194.221.183.82])

            by Stud-Mailer.Uni-Marburg.DE (8.9.3/8.9.3) with SMTP id XAA41974

            for <schomber@stud-mailer.uni-marburg.de>; Tue, 3 Aug 1999 23:32:54 +0200

Received: (qmail 21213 invoked by alias); 3 Aug 1999 21:32:54 -0000

Delivered-To: GMX delivery to iacb-deutschland@gmx.de

Received: (qmail 21164 invoked by uid 0); 3 Aug 1999 21:32:53 -0000

Received: from oldrelay.kundenserver.de (HELO oldrelay.schlund.de) (195.20.224.90)

  by mx2.gmx.de with SMTP; 3 Aug 1999 21:32:53 -0000

Received: from majordomo by oldrelay.schlund.de with local (Exim 2.12 #1)

            id 11BmAg-0000nn-00; Tue, 3 Aug 1999 23:32:30 +0200

Received: from [195.20.224.67] (helo=mx00.kundenserver.de)

            by oldrelay.schlund.de with esmtp (Exim 2.12 #1)

            id 11BmAf-0000ng-00

            for ml-konservativ_de-diskussion@mailingliste.kundenserver.de; Tue, 3 Aug 1999 23:32:29 +0200

Received: from [194.25.2.158] (helo=mailout10.btx.dtag.de)

            by mx00.kundenserver.de with esmtp (Exim 2.12 #2)

            id 11BmAX-0002HY-00

            for diskussion@konservativ.de; Tue, 3 Aug 1999 23:32:21 +0200

Received: from fwd02.btx.dtag.de ([194.25.2.162])

            by mailout10.btx.dtag.de with smtp

            id 11Bm9I-00021t-00; Tue, 3 Aug 1999 23:31:04 +0200

Received: from homeserver (0772158624-0003(btxid)@[212.184.155.104])

            by fwd02.btx.dtag.de with smtp

            id <m11Bm98-0004t4C>; Tue, 3 Aug 1999 23:30:54 +0200

To: "george bartels" <gbartels77@yahoo.com>

Cc: <diskussion@konservativ.de>

Subject: AW: CDU_Forum

Date: Tue, 3 Aug 1999 23:28:30 +0200

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            charset="iso-8859-1"

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X-Priority: 3 (Normal)

X-MSMail-Priority: Normal

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2)

Ach, Herr Jeuk...

> das bisher schon dünne Eis beginnt nun langsam zu bersten. Der
> Diskussionskreis konservativ.de entwickelt sich leider in eine >
Richtung, die
> sich nicht mehr deutlich von den "Ostara-Leuten" unterscheidet!!

Sie kennen sich aber für einen CDU-"Konservativen" recht gut aus.
Na,na,na...Sie haben doch wohl hoffentlich nicht damals in Ihrem JU-Kreisverband
nach ein paar Bierchen Lanzens Heftchen herumgehen lassen? Oder meinen Sie die
Ostara-Internet-Seiten? Wäre in diesem Fall interessant, welche Seiten sie
anwählen! Aber keine Angst, ich werde es ihrem Kreisvorsitzenden nicht
petzen!

> Um etwas zu bewegen, bleibt nur der Instanzenweg, d.h. über die >
etablierten
> Parteien.

*gääääähn* Das hören wir von Lummer und Konsorten schon jahrelang! Warum
hat für Sie eigentlich das derzeitige politische System / Parteiensystem so
einen gnadenlos 100%igen Ewigkeitswert??? Sie sind ja schlimmer als Erich H.!
Haben Sie eigentlich jemals irgendwas anderes gelesen als Helmut Kohls
Memoiren, die FAZ und vielleicht mal die Junge Freiheit? Ist dann ja kein
Wunder, daß in Ihnen kein bißchen
revolutionärer Elan steckt. Hausaufgabe: Besorgen Sie sich mal was von
Niekisch, Moeller van den Bruck, Evola oder Kurt Eggers!
(Das waren Menschen mit VISIONEN und IDEALEN!)

> Als "Rechter" haben Sie heutzutage doch keinerlei Chance sich zu
> artikulieren. Oder wollen Sie jetzt auf "Stadt-Guerilla" machen; >
hatten wir
> glaub ich schon mal - war auch nicht sonderlich erfolgreich.

"Stadt-Guerilla"??? Na, sie haben wohl auch mal einen Blick in die "Turner
Diaries" geworfen, Sie Schlimmer!?

Aber nun mal im Ernst: Was wollen SIE eigentlich?

a) "Back to the roots" - zu Konrads biederer Wirtschaftswunder-
Republik
oder
b) vorwärts in die Zukunft - für ein freies, selbstbestimmtes und
deutsches Deutschland???

Also, ich bin für die zweite Variante!

Mit dem normalsten Gruß, den es gibt :-)

Thorsten Thomsen




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Received: from [194.221.183.61] (helo=mail1.gmx.net)

            by mx00.kundenserver.de with smtp (Exim 2.12 #2)

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            for diskussion@konservativ.de; Wed, 4 Aug 1999 11:14:58 +0200

Received: (qmail 19236 invoked by uid 0); 4 Aug 1999 09:14:58 -0000

Date: Wed, 4 Aug 1999 11:14:58 +0200 (MEST)

To: diskussion@konservativ.de

Subject: Re: AW: CDU_Forum

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5.2.8)  Unser Land (www.unser-land.de) [top]

 

5.2.9)  Deutschland-Bewegung / Friedenskomitee 2000  [top]

Auf der Eingangsseite der Deutschland-Bewegung / Friedenskomitee 2000[318] wird der Besucher mit „Die herrschende Politik hat abgewirtschaftet“ begrüßt. Dr. Alfred Mechtersheimer fährt fort, „Immer mehr Menschen finden keine Arbeit. Gleichzeitig hält die Zuwanderung an. Aus Deutschland wird ein multikulturelles Siedlungsgebiet, in dem Humanität, Demokratie und Frieden bedroht sind.[319]

Alfred Mechtersheimer, Diplompolitologe und Oberstleutnant a. D., hat einen schillernden Werdegang hinter sich. Seinen politischen Weg begann er als CSU-Mitglied. Seine glänzenden Verbindungen zu arabischen Ländern ließen ihn früh zu einem Gegner der israelischen Nahostpolitik werden. Seine Ablehnung der NATO-Nachrüstung führte ihn von der CSU zur Friedensbewegung und zu den Grünen, für die er parteilos kandidierte und von 1987 bis 1990 im Bundestag saß. Mechtersheimer beschritt danach neue Wege und initiierte 1995 die „Deutschland-Bewegung“, mit inzwischen einigen hundert Anhängern und Sympathisanten. Dabei ging er als Ex-Grüner bewußt auf nationale „Rechte“ zu, äußerte jedoch deutliche Kritik an diesen:

Ich sehe die Verengung der politischen Inhalte. Ich begreife nicht, warum Konservative und Rechte sich die ökologische Frage haben aus der Hand nehmen lassen, denn sie ist eine wertkonservative Entdeckung.“ Und zum Frauenbild der traditionellen Rechten äußerte Mechtersheimer ablehnend: „Ich verstehe nicht den diffusen Antifeminismus.“ Einer Monopolisierung des Nationalen durch Rechte trat er entschieden entgegen: „Es ist falsch ‘national’ und ‘rechts’ als Synonym zu verwenden. (…) Mir ist eine nationale Linke lieber als eine internationalistische Rechte“.[320] Dies hätte durchaus als Gesprächsangebot auch für die politische Linke hierzulande gewertet werden können. Über ein Jahr später kritisierte Mechtersheimer im JF-Gespräch rechte Kleinparteien als zu wenig „landschaftsverändernd“. Seine Deutschland-Bewegung habe das Problem der Nähe zu „chauvinistisch, antidemokratisch und militärisch“ denkenden Menschen nicht, weil für jene seine Bewegung „zu humanitär, zu offen für linkes Gedankengut, zu ökologisch“ sei. Seine Bewegung sei keine, „in der sich Rechtsextreme wohlfühlen“.[321]

 

Interview mit Mechtersheimer, veröffentlicht auf der website des thulenetzes, siehe D:\Doktorarbeit\Recherchen im Netz\Recherche vom 09. Mai 2000\text0043.htm

Da ihm scheinbar die Nichtumsetzbarkeit seiner Konzepte klar wurde, wie dies auch schon Jahre zuvor Henning Eichberg erleben mußte, suchte er sich nun andere Verbündete. In diesem Jahr gab es mehrere Gespräche zwischen Mechtersheimer und Gerhard Frey (DVU) über eine mögliche Zusammenarbeit.[322] Dieser Kurswechsel wird im WWW durch das Friedenskomitee 2000 kommentiert: „Die DVU und die nationale Auflehnung in Europa. Die Reaktionen auf den DVU-Erfolg in Sachsen-Anhalt zeigen die Kleinkariertheit der deutschen Politik. In diesem nach der Bevölkerungszahl zweitgrößten neuen Bundesland ist der epochale Konflikt deutlich geworden, der die Zukunft des ganzen Kontinents bestimmt: der Kampf zwischen Nation und Internationalismus. Es geht um die Existenz der europäischen Völker, die den Preis für die Politik der supranationalen Mächte und Ideologien zahlen. In ganz Europa wehren sich die Menschen mit dem Stimmzettel gegen soziale Ausgrenzung, Überfremdung und Brutalisierung der Gesellschaft, nur in Deutschland bisher nicht. Wer im DVU- und PDS-Erfolg ein extremistisches Problem sieht, hat diesen fundamentalen Wandel nicht erkannt. Man versucht, ein neues Phänomen mit alten Kategorien zu erklären. Übrigens ist die Abwahl der radikalen internationalistischen Parteien FDP und Grüne das Gegenstück zum DVU-Erfolg.“[323]

Die Homepage

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Wenn diese Seite (URL: http://users.aol.com.dbewegung, siehe obigen Screenshot) angesteuert wird, findet der Besucher am Ende der Startseite ein Zitat des Tages. Wie oben erwähnt, wird vor allem der „Parteienstaat“ kritisiert, die herrschende Politik und die Politker; diese seien keine Volksvertreter, „sie ergehen sich in Schuldbekenntnissen und hören mehr auf fremde Mächte, als auf das eigene Volk, das seine Sprache und Identität“, verliere, „die wirtschaftliche Krise ist auch eine moralische und kulturelle Krise“.[324] Diesen Zuständen muß - laut Mechtersheimer - entgegengetreten werden, „Wir laden Sie ein, sich daran zu beteiligen. Das Friedenskomitee 2000 bietet vor allem für Meinungsführer unverzichtbare Arbeitshilfen mit exklusiven Informationen und mit Anregungen zur praktischen Arbeit“. Hier soll, neben anderen Institutionen, ein elitäres Zielpublikum von Meinungsführern angesprochen werden.[325] Dies ist der eindeutige Versuch, durch Erreichung von Multiplikatoren, Einfluß à la Gramsci zu nehmen und die neurechten Kräfte zu bündeln, denn „wir suchen keine Vereinsmitglieder, weil jeder in seiner Organisation verstärkt weiterarbeiten soll, sich gleichzeitig jedoch als Teil einer großen Gemeinschaft begreifen muß“. Der bis dahin in Druckform vertriebene Pressespiegel des Friedenskomitees 2000, das eng verwoben mit der Deutschland-Bewegung ist, wird seit dem 11. Juli 1998 auch per elektronischem Rundbrief versandt.[326]

Unter dem Link „Kohl“ wird man zu einer Seite weitergeleitet, die für einen 27-seitigen „Prozeßbericht“ von Dr. Jürgen Siepmann wirbt, der „als Argumentationspapier des Friedenskomitees 2000 erschienen“ ist. Unter der Überschrift „Bundeskanzler Kohl seiner Ämter enthoben!“, heißt es dort:

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„Der Deutsche Nationalgerichtshof hat Bundeskanzler Helmut Kohl für schuldig befunden, seinen Amtseid gebrochen zu haben. Wegen der Absicht, die Deutsche Mark zu beseitigen, war Bundeskanzler Kohl u. a. wegen Hochverrat, Vorbereitung eines Staatsstreichs und Mißachtung der Volkssouveränität angeklagt. Der Angeklagte wurde nach einem viertägigen Prozeß in der Walhalla bei Regensburg vom Nationalgerichtshof in allen Anklagepunkte schuldig gesprochen. Den parlamentarischen Gremien wird aufgegeben, dem Verurteilten von allen Ämtern zu entbinden.“[327]

Neben der Terminologie „Nationalgerichtshof“, die m.E. fatal an den Volkgerichtshof eines Roland Freisler erinnert, ist es fraglich, ob der „Prozeßbericht“ von der „Walhalla“ als „Argumentationspapier“ ob seiner Plumpheit für und bei Multiplikatoren wirken kann. Dies scheinen auch die Betreiber erkannt zu haben, denn einen Tag nach der Recherche, war dieser Link nicht mehr abrufbar und es erschien ein „404-File-not-Found“-Fehler![328]

Das Friedenskomitee 2000, an dem Alfred Mechtersheimer mitwirkt, hat auf der Website der Deutschland-Bewegung seine neue Internetheimat gefunden. Auf dieses wird auch im Printmedium der Deutschland-Bewegung - dem Pressespiegel - verwiesen: „Das umfassende Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt (...) können Sie auch über die von der PC-AG betriebenen Homepage der Deutschland-Bewegung (...) erfahren: URL: http://www.konservativ.de“.[329] Über den Pressespiegel heißt es: „Der Pressespiegel ist eine interne[330] Arbeitshilfe für die DEUTSCHLAND-BEWEGUNG. (...) Verantwortlich: Dr. Alfred Mechtersheimer. Der Abdruck ist keine Meinungsäußerung des Herausgebers.“ Es hier wird wiederum auf die „Deutschland-Bewegung im internetz[331] hingewiesen.[332]

Auf der Seite des Friedenskomitees 2000 geht Mechtersheimer, der die Deutschland-Bewegung offensichtlich in Eigenregie leitet, auf das Prinzip der Querfront, jenseits des Rechts-Links-Politikkonzeptes ein. Anhand des Ergebnisses der sachsen-anhaltinischen Landtagswahl attestiert er, der „(...)wirkliche Sieger von Sachsen-Anhalt [sei] die Meinungsfreiheit. (...) Großer Verlierer dieser Landtagswahl ist der verfassungswidrige Verfassungsschutz. 200.000 ‘rechtsextreme’ und 300.000 ‘linksextreme’ Wähler haben dieser Gesinnungspolizei eine schallende Ohrfeige erteilt. Jetzt rächt sich, daß die Extremismusgrenze immer weiter zur Mitte verschoben wurde und gewalttätige Neonazis zusammen mit patriotischen Demokraten in einen Topf geworfen und wie in einer Diktatur verfolgt werden.“[333]

Die Webpräsenz dient weniger der Gewinnung neuer Mitstreiter, sondern wird in erster Linie als eine Ergänzung des sonstigen Angebots der Deutschland-Bewegung begriffen: Die Zahl der Menschen, die durch das WWW auf unsere Arbeit aufmerksam werden und sich dann im Sinne der D-B aktivieren, sind sehr gering. Das Netz dient hauptsächlich der Kommunikation derjenigen, die sich auf anderen Wegen gefunden haben. (...)Wir sind im WWW präsent, weil man das heute sein muß. Es wird damit keine Idee transportiert, sondern nur Kommunikation unterstützt. Wir unterstützen unser dichtes Informationssystem aus Zeitschrift, Pressespiegel, Rund-Fax, Fax-Abruf und Info-Telefon.[334]

 

Auch hier sind die Spendenaufrufe auf jeder WWW-Seite auffällig; wie bei allen kleineren Zirkeln wird um diese gebeten, damit man seine Arbeit fortführen könne.[335] Als Buchempfehlung „(...)für unsere neuen Mitstreiter“ wird das Buch „Alfred Mechtersheimer, Friedensmacht Deutschland. Plädoyer für einen neuen Patriotismus“ zum Einstieg nahegelegt.[336]

Von den untersuchten Inhalten vernetzt die Deutschland-Bewegung lediglich Konservativ.de. Es besteht die Möglichkeit, Alfred Mechtersheimer per elektronischer Post zu kontaktieren. Hierbei verwendet er als Anschrift eine e-mail-Weiterleitung vom Anbieter GMX („mechtersheimer@gmx.de“[337]). Es kann davon ausgegangen werden, daß dies in Folge einer Vielzahl von „antifaschistischen“ oder in anderer Weise nicht zustimmenden e-mails geschah. Bis zum 18. Mai 1998 erreichte man Mechtersheimer auch unter der e-mail-Anschrift Fkomitee@aol.com. Dem Bereich der Datenverschlüsselung wird kein Platz eingeräumt. Über die Möglichkeit der Kontaktaufnahme hinaus, kann man sich offene Briefe und Denkschriften herunterladen oder Broschüren in Printform bestellen.


5.2.10)           Bund Freier Bürger (fraglich ob's drinbleibt) [top]

Enstehung / Politische Einordnung

Der Bund Freier Bürger (BFB) wurde am 23. Januar 1994 unter Vorsitz des ehemaligen EG-Kommissars Manfred Brunner von ca. 130 Personen aus dem konservativen, nationalliberalen und neurechten Spektrum in Wiesbaden gegründet.[338] Die Gründung des BFB wurde von der Überlegung getragen, einem politischen Spektrum jenseits der bürgerlichen Mitte, aber auch in Abgrenzung zu den traditionellen rechtsextremistischen Parteien (DVU, NPD) eine parteipolitische Orientierung zu geben. Es sollte eine neoliberale, demokratische Kraft rechts der Unionsparteien etabliert werden. Dieses Klientel, das sich bisher hauptsächlich um neurechte Theorieorgane wie „Europa vorn“, „Nation und Europa“ oder aber auch der „Jungen Freiheit“ formiert hatte, forderte schon damals eine wahlpolitische „Rechte Alternative“. Inspiriert wurde die Gründung des BFB von den Wahlerfolgen der österreichischen FPÖ um Jörg Haider. Es korrespondiert mit dem Umstand, daß Haider tatkräftig am Aufbau des BFB mitwirkte. So führte er mit Manfred Brunner 1994 eine bundesweite Wahlkampftournee durch, die vielerorts von „antifaschistischen“ Protesten begleitet wurde.[339]

Gründer und bis heute Kopf der Partei ist Manfred Brunner, seit 1997 führt er zusammen mit Dr. Heiner Kappel (ehemals auch F.D.P.) die Partei. Im September 1992 wurde er von der Bundesregierung entlassen, da er öffentlich Kritik an der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion äußerte und vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Maastricht geklagt hatte. Brunner begründete seine Klage mit rein nationalstaatlichen Argumenten. Seit seinem Austritt aus der F.D.P. versucht Brunner zielstrebig Anschluß an das EU-kritische, freiheitliche und teilweise extrem rechte Lager zu gewinnen. Ergebnis war eben die Gründung des BFB, in dem ein fließender Übergang zwischen nationalem, liberal-konservativem und neurechtem Lager vorzufinden ist. So lassen sich Querverbindungen aufzeigen, wie z.B. „der Thule-User und ‘Bund Freier Bürger’-Funktionär Helmut G. alias Amorc bekam im cl-Netz Schreibverbot, weil er durch penetrante rassistische Provokationen aufgefallen war.“[340] Ebenso agierte Helmut Goj im UseNet. Er war bis 1995 stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes Freier Bürger in Nordrhein-Westfalen. Laut den Untersuchungen des DÖW soll sich der BFB inzwischen von ihm getrennt haben. Dort heißt es: Über Jahre hinweg war er mit manischem Eifer in fast allen deutschsprachigen Netzen aktiv und schrieb täglich Dutzende von Nachrichten. Er wurde aus mehreren Mailboxen wegen rassistischer Propaganda ausgeschlossen, fand aber immer wieder einen Weg, sich einen neuen Zugriff zu verschaffen. Dabei operierte er schließlich mit ca. einem Dutzend Pseudonymen. Er trieb das Spiel so sehr auf die Spitze, daß er seine verschiedenen Pseudonyme öffentlich miteinander diskutieren ließ. Goj ist auch aktiver Nutzer des Thule-Netzes und arbeitet mit den dortigen Aktivisten eng zusammen.[341]

Diese Querverbindungen stehen der Behauptung diametral entgegen, der Bund Freier Bürger „paßt nicht in die gewohnten Schablonen. Seine Mitglieder kommen aus allen politischen Richtungen - ausgenommen unverbesserliche Rechts- und Linksradikale: sie finden keine Aufnahme.[342] Jedoch muß auch festgestellt werden, daß zu den Gründungsmitgliedern eindeutig auf dem Boden der Verfassung stehende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gehörten, die zum Teil erstmals einer Partei beitraten oder im BFB vor allem eine Anti-Maastricht-Partei sahen und heute eine Anti‑EURO‑Partei sehen, wie der bekannte Tübinger Volkswirt Starbatty.[343]

Nach der Parteigründung reichte die Annäherung nach rechts bis zur Zusammenarbeit mit neurechten Gruppen und explizit rechtsradikalen Kräften. Deshalb verließen viele Gründungsmitglieder und Prominente den Bund Freier Bürger, wie der Hagener Polizei-Präsident Steckhan und Erwin Wickert. Auffällig an der Liste der Gründungsmitglieder ist, daß einige schon als Autoren für „Criticon“ gewirkt haben (Bandulet, Sohn, Schrenck-Notzing).

Brunner verfügt über gute Kontakte ins rechtsdemokratische und rechtsextreme Lager: Während seiner Zeit als Vorsitzender der F.D.P.-nahen Thomas-Dehler-Stiftung soll auf einer Seminarveranstaltung dieser Stiftung der Holocaust an den europäischen Juden bezweifelt worden sein.[344] Gegen Brunner war deswegen und weil er die, durch die EU und Maastricht initiierte aktuelle „Völkerverfolgung (...) des eigenen Volkes“ mit der Völkerverfolgung im Dritten Reich gleichsetzte, eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung anhängig.[345] Es kam jedoch zu keiner Verurteilung.

Auch eindeutig Rechtsextreme - wenngleich man sich nicht gegen diese Vereinnahmung schützen kann - verbanden große Erwartungen an diese Gründung. So schrieb Manfred Rouhs (Herausgeber von „Europa Vorn“, Mitglied im Kölner Stadtrat für die DLVH) im April 1994: Im Wettlauf um das nonkonforme Wählerpotential hat der BfB die besseren Karten [als die Republikaner, HS]. Es wird einige Zeit dauern, bis es gelingt, ihn als 'rechtsextrem' zu diffamieren (...)Vielleicht schafft er es, bis dahin einen funktionierenden Parteiapparat zu errichten, der die Schläge des Feindes abfängt. (...) Rechts von der Mitte wartet ein gut hunderttausend Menschen umfassendes Potential darauf, für aktive Parteipolitik gewonnen zu werden ...“[346]

Die Programmatik des BFB ist teilweise, etwa in Fragen der „Inneren Sicherheit“ oder der Ausländerpolitik kaum von der Politik der Bundes-SPD oder der CDU zu unterscheiden.[347] Vor diesem Hintergrund erschließt sich die Bedeutung des BFB. Er ist zwar wahlpolitisch noch nicht sonderlich erfolgreich, er etabliert sich jedoch zusehends als inhaltlicher Brückenkopf zwischen den etablierten Parteien und dem neurechten (und in letzter Konsequenz: zu Einzelpersonen aus dem rechtsextremen) Spektrum. Der Generalsekretär des Bund Freier Bürger / Die Offensive für Deutschland - Die Freiheitlichen, wie die Partei seit Februar 1998 heißt, Dr. Heiner Kappel, traf sich mit dem Bundesvorsitzenden der Republikaner, Dr. Schlierer, um etwaige Wahlbündnisse auszuloten. Wenn dies im demokratischen Miteinander auch legitim ist, so dementierte Dr. Kappel direkt nach einem Bericht in der Jungen Freiheit per Leserbrief, ihm sei eine „Kooperation mit den Republikanern durch meine Partei (...)  zur Zeit dagegen nicht bekannt, und ich denke, daß ich, wenn dem so wäre, auch darüber bescheid wüßte“[348].

Auf der Homepage wird die Programmatik des BFB kundgetan, „in zehn ‘Leitsätzen zur Erneuerung der Politik in Deutschland’ bekennen sich die Gründer zu einem  freien Deutschland in einem freiheitlichen Europa und fordern die Entmachtung der Parteien sowie  mehr Mitbestimmung der Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheid. Die Wahrung der  nationalen Identität, der Schutz der Menschen vor Kriminalität und vor allem dem organisierten  Verbrechen sind besondere Anliegen des BUNDES FREIER BÜRGER.“[349]

 

Zentral für das Parteiprogramm des BFB - der „Partei für Recht und Ordnung (...)die Partei der Interessen Deutschlands, die D-Mark-Partei.(...) bietet allen verfassungstreuen Deutschen eine Plattform für freiheitliche, marktwirtschaftliche, konservative und nationale Politik.[350] - ist die germanozentrische Argumentation gegen die Maastrichter Verträge und den EURO. Deutschland wird als der „Zahlmeister Europas“ bezeichnet, der „horrende Zahlungen“ an die ärmeren Staaten Süd- und Osteuropas tätigt. Der EURO wird im weiteren zum Projekt des Groß- und Finanzkapitals konstruiert, das auf Kosten der deutschen Kleinsparer durchgesetzt wird. Der BFB erklärt sich zum Vertreter des betrogenen deutschen Mittelstands, gegen die „vaterlandslosen“ Vertreter des „Euro-Kapitals“. Darüber hinaus sind in dem „Zehn-Punkte-Programm“ des BFB weitere klassische rechtskonservative Positionen vertreten, etwa mit der Forderung nach Zuzugsbeschränkungen für Ausländer,[351] um die „Integrationskraft der Gesellschaft nicht zu überfordern“, oder mit dem Verlangen nach einem „starken Rechtsstaat“, der die „Innere Sicherheit“ wieder in den Mittelpunkt stellen soll. Ansonsten findet sich eine starke neoliberale Ausrichtung in dem Programm des BFB wieder. So wird gegen das „starre Tarifsystem“ polemisiert und eine „Flexibilität“ bei Löhnen und Arbeitszeiten eingefordert.

Die Homepage

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Auf der Eingangsseite der Netzpräsenz[352] sind, neben dem Logo „Bund Freier Bürger - Die Freiheitlichen“, vor allem Querverweise auf die Programmatik und die Person Manfred Brunners abgelegt:

Inhalte [es handelt sich durchweg um Hyperlinks]:

·       Wer ist der Bund Freier Bürger?

·       Wer ist Manfred Brunner?

·       Unser Grundsatzprogramm

·       Der DeutschlandBrief

·       Punkte für Deutschland

·       Pressemitteilungen

·       Volksbegehren 'Rettet die D-Mark'

·       Stimmen zum Euro

·       Euro: Gepokert und verloren

·       'Stabilitätspakt' nur eine Worthülse

·       Helmut Kohl in der Regierungserklärung "Für eine Politik der Erneuerung", 1982

·       Buchempfehlungen

·       Bündnis WSH - BFB

·      Gefährlich „Närrisches“ aus dem Tollhaus „EU“

 

Auffällig ist der Hinweis auf der Eingangsseite: Links: Über Ihr Interesse am Bund Freier Bürger freuen wir uns. Sollten Sie auf uns durch sogenannte Links anderer Seiten gestoßen sein, möchten wir Sie darauf hinweisen, daß wir um diese Verweise nicht gebeten haben und uns auch nicht dagegen wehren können.“[353] Da auf dem Thule-Netz und bei anderen rechtsextremistischen Gruppen und Zirkeln ein Link auf den BFB gesetzt wird, möchte man sich von vornherein von diesen distanzieren.

Wie bei allen Gruppierungen - auch wenn es sich hier um eine Partei handelt - läßt sich am heimischen Computer Informationsmaterial abrufen: Möchten Sie zu aktuellen Veranstaltungen des BFB in Ihrer Nähe eingeladen werden, haben Sie Fragen oder Anregungen, oder wünschen Sie einfach weiteres Infomaterial? Dann schreiben Sie uns![354] Rettet die D-Mark Bitte unterstützen Sie das Volksbegehren "Rettet die D-Mark" mit Ihrer Unterschrift. Laden Sie die notwendigen Formulare direkt auf Ihren PC. Mehr Infos gibt's hier!“

Im Grundsatzprogramm Freiheit braucht Mut, Beschluß des Bundesparteitages vom 4./5. Februar 1995 in Baunatal, dessen Inhalt „man entweder (...) als Text- (40KB) oder HTML-Datei (40KB) herunterladen! [kann] Wahlweise auch ZIP-komprimiert (Text- (18KB) bzw. HTML-Datei (18KB))!“,[355] heißt es: Wir brauchen eine geistig-moralische Erneuerung durch eine freie und wahrheitsgemäße Geschichtsschreibung, die nicht durch gesetzliche Verbote und volkspädagogische Vorgaben behindert werden darf. Wir Deutschen müssen wieder ein normales Verhältnis zu unserem Staat und den Leistungen unseres Volkes bekommen. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Völkern braucht normale Deutsche. Unser Land befindet sich in einer Krise. Mit diesem Programm zeigt der Bund Freier Bürger - Die Freiheitlichen Wege zu ihrer Bewältigung auf. Dieses Land gehört uns Bürgern. Holen wir es uns zurück![356]

Man warnt vor totalitären Strukturen in der Bundesrepublik, vor Monopolisierung in den Medien und „Gesinnungsdruck“. Man will Deutschland verändern und sammelt im Bund Freier Bürger „freiheitlich, marktwirtschaftlich, konservativ und national gesinnte Menschen“.[357] Man wünscht die Förderung des Gemeinschaftsbewußtseins denn insbesondere „Heimat und Vaterland [sind] gerade in diesen Zeiten der persönlichen Verarmung von besonderer Bedeutung“.[358] Gemäß dieser metaphysischen Prämisse will man den Nationalstaat erhalten, „in dem alle Staatsgewalt vom deutschen Volke ausgeht“, denn damit „verteidigen wir auch ein Europa freier Völker gegen sein Zerrbild, eine zentralistische Europäische Union“.[359] An Karlheinz Weißmanns Rückruf in die Geschichte[360] erinnernd, verweist das Grundsatzprogramm darauf, daß „mit Ende des Kalten Krieges, dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der kommunistischen Zwangsherrschaft in Mittel- und Osteuropa (...) sich die geopolitische Situation Deutschlands grundlegend geändert hat (...) Damit wird die deutsche Außenpolitik schwieriger und anspruchsvoller, aber auch chancenreicher“.[361] Man lehnt die Ideologisierung der Außenpolitik wie auch Nationalismus ab, „aber auch die Instrumentalisierung der Verbrechen des Hitlerregimes für politische Zwecke“.[362] Im Mittelpunkt steht die Sicherheit Deutschlands, man muß sich einer neuen Bedrohung erwehren, die Deutschlands und Europas Sicherheit gefährdet: der „Einwanderungsdruck, gegen den wir energische und einschneidene Maßnahmen ergreifen müssen, um unsere Zivilisation zu bewahren“.[363] Ein großer Unterschied zu anderen Gruppierungen oder Bewegungen - der Bund Freier Bürger springt in seiner Darstellung sprachlich häufig zwischen Partei und Sammlungsbewegung - [364] der Neuen Rechten, ist der Umstand, daß man sich rückhaltlos zum transatlantischen Bündnis mit den USA bekennt:[365]Auch das wiedervereinigte Deutschland bleibt auf dieses Bündnis und vor allem auf den atomaren Schutz der USA existentiell angewiesen. (...) Die deutsche Außenpolitik wird es nicht immer allen recht machen können. Sie muß notfalls Prioritäten setzen“. [366] Neben dieser engen Anlehnung an die USA aus machtpolitischem Interesse, will man ein „Europa freier Völker“.[367] Hier klingt ein ethnopluralistisches Konzept an, denn in der Lesart des Bundes Freier Bürger würde mit einer Verwirklichung der EU zu einem Staatenbund oder Bundesstaat, die „Identität der Nationen, die die Einzigartigkeit Europas ausmachen, (...) auch eine Grundvoraussetzung der Demokratie zerstört“.[368] Hier kommen biologistische Ansichten zum Tragen, wie sie auch das Thule-Seminar formuliert, daß nur in einer ethnisch homogenen Gemeinschaft „wahre“ Demokratie möglich sei. Oder wie es Manfred Brunner in Bezug auf das Fehlen eines europäischen Volkes jüngst auf einer Tagung zum Thema EURO in München formulierte: „Es gibt keine Demokratie ohne ‘Demos’, ohne Volk.[369]

Wirkliche Demokratie kann laut dem Grundsatzprogramm nur von nationalen Gemeinschaften ausgehen, die ethnisch weitestgehend homogen sind.[370] Neben einigen Spitzen gegen den Maastricht-Vertrag, die Nachfolgeverträge im speziellen und die EU im allgemeinen, vor allem dem Umstand, daß Deutschland seit langem Nettozahler ist, verweist man darauf, daß Europa größer ist als die Europäische Union und entwickelt wirtschaftspolitische Visionen von einer „gesamteuropäischen Friedens- und Freihandelszone“.[371] Die EU-Beiträge seien „zu einem Großteil nur der Versuch, sich von einer zielgerichteten deutschen Außenpolitik freizukaufen“.[372]

Von einer erfolgreichen gesamteuropäischen Ökonomie erwartet man, daß in Mittelosteuropa keine neuen Unruheherde entstehen, „die unsere Sicherheit unmittelbar gefährden könnten. Deswegen muß Deutschland auch an einem guten Verhältnis zu Rußland, der größten Militärmacht des Kontinents, interessiert sein. Insbesondere bieten sich das nördliche Ostpreußen und seine wirtschaftliche Entwicklung als Modell einer gedeihlichen deutsch-russischen Zusammenarbeit an“.[373] Der letzte Satz dieses Unterpunktes wirkt wie eine Melange aus wirtschaftlicher Vision („Freihandelszone Bernstein“) und Tribut an Vertriebenenverbände, deren hohe Funktionäre wie Dr. Paul Latussek oder Bruno Bandulet auch Mitglieder im BFB sind.[374] Es folgt eine Abhandlung über Ostdeutschland und seine Geschichte,[375] man resümiert: „Die durch Verbrechen der Vertreibung geschaffenen neuen [sic! Hervorhebung HS] Tatsachen dürfen nicht dazu führen, daß eine lange geschichtliche Tradition verleugnet wird“.[376] Dies alles bezieht der BFB vor allem auf eine Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet und besondere Rechte für Deutsche in Oberschlesien; revisionistische Forderungen lassen sich nicht finden. Man setzt sich für mehr politische Rückendeckung der Bundeswehr ein - ein bei allen Vetretern der Neuen Rechten zu findendes Kampagnethema – spricht sich gegen Auslandseinsätze im Rahmen der UNO aus, da man diese „Weltregierung“ ablehnt und befürwortet eine atomare Bewaffnung Deutschlands: „Angesichts neuartiger atomarer Bedrohungs- und Erpressungsgefahr muß geprüft werden, ob der atomare Schutz durch die NATO hier ausreicht oder eigene Atomwaffen notwendig werden“.[377] Die außenpolitischen Forderungen werden um den Anspruch auf Streichung der Feindstaatsklauseln und gegen eine Scheckbuchdiplomatie komplettiert.

In wirtschaftspolitischer Hinsicht werden dezidiert neoliberale Positionen vertreten, der Wettbewerb soll gefördert, das Eigentum geschützt werden, man will Bundesbank und D-Mark verteidigen und mehr Arbeitsplätze durch weniger Reglementierung schaffen,[378]die rechtswidrigen kommunistischen Enteignungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nach 1945 müssen rückgängig gemacht oder - wenn dies nicht möglich ist - entschädigt werden“.[379] Die Mittelstandspolitik liegt dem BFB sehr am Herzen, man will weniger Regulierung durch den Staat und Chancengleichheit, der Mittelstand sei „ein Garant für Demokratie und Marktwirtschaft“, „der Staat beschädigt den Mittelstand“, damit beschädige der Staat letztendlich auch die Demokratie. Auf dem Feld der Agrarpolitik fordert man die Bewahrung eines freien „Bauerntums“.[380] Daneben führt man Vorschläge zur Umweltpolitik aus und ereifert sich über EU-Regulierungen. Sehr eindeutige Positionen bezieht der BFB zur Inneren Sicherheit und zum „Einwanderungsdruck“, man müsse die „Geborgenheit bewahren“.[381] Der Kampf gegen das Verbrechen ist eine zentrale Aufgabe:

Deutschland ist unsicher geworden. Die Kriminalität wächst stetig. Die Nichtachtung von Persönlichkeitsrechten, Leben, Gesundheit und Eigentum nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Der steile Verbrechensanstieg ist vor allem auf eine erhebliche Zunahme der Ausländerkriminalität zurückzuführen. Gleichzeitig sinkt die Aufklärungsquote. Insbesondere bei der Schwerstkriminalität ist der Anteil Nichtdeutscher unverhältnismäßig hoch.[382]

Neben der Kriminalität erwachsen aus dem hohen Anteil Nichtdeutscher andere Probleme, die Einwanderung darf die Integrationskraft Deutschlands nicht überfordern. Die Freiheit des einzelnen erwächst aus der Geborgenheit in der Gemeinschaft. Aufgabe des Staates ist daher die Sicherung der nationalen und kulturellen Identität nach innen wie nach außen. Einwanderung darf die Integrationskraft eines Volkes und seine Aufnahmefähigkeit sowie Aufgeschlossenheit gegenüber Fremden nicht überfordern. Der unkontrollierte und nicht mehr finanzierbare Zustrom aus Drittstaaten muß daher nachhaltig unterbunden werden. Er erzeugt langfristig wirkende Minderheitenprobleme und überfordert die Wirtschaftskraft Deutschlands, stört den Arbeitsmarkt und gefährdet die sozialen Sicherheitssysteme.“[383]

Dieser Entwicklung müsse man Einhalt gebieten, eine „(...)Einwanderung darf in jedem Einzelfall nur statthaft sein, wenn sie im Interesse der Gesellschaft liegt. Illegal in Deutschland lebende Ausländer sind ebenso konsequent abzuschieben wie solche, die sich gravierender Straftaten schuldig gemacht haben. Wer Ausländer illegal ins Land schleust, ist mit allen Folgekosten zu belasten. Dies gilt auch für die Vereitelung einer behördlich oder gerichtlich angeordneten Abschiebung.“[384]

Neben derartigen Forderungen rundet eine eindeutige Meinung zum Staatsbürgerrecht die Ausführungen ab. Auf der Webpräsenz wird dargestellt, man lehne „(...) die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft ab. Diese fördert nicht die Integration, sondern verschafft ausländischen Gruppen den Status nationaler Minderheiten und führt zu Loyalitätskonflikten. Ebenfalls wird eine automatische Anknüpfung der Staatsbürgerschaft an die Tatsache der Geburt in Deutschland abgelehnt. Die Anknüpfung der Staatsbürgerschaft an die Abstammung hat sich national und international bewährt [Hervorhebung HS]. Von engen Ausnahmen abgesehen, darf es keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung geben; diese muß vielmehr in der Regel staatlicher Ermessensentscheidung vorbehalten bleiben. Eine Kinderstaatszugehörigkeit ist ein getarnter Einstieg in die doppelte Staatsangehörigkeit. Der Bund Freier Bürger - Die Freiheitlichen ist nicht bereit, Ausländern ein Wahlrecht zu deutschen Volksvertretungen zu gewähren. Das Wahlrecht darf nicht von der Staatsbürgerschaft getrennt werden. Das Wahlrecht ist die höchste Form der Mitbestimmung eines Staatsbürgers. Es kann nur dem zustehen, der allen Pflichten einer nationalen Gemeinschaft [Hervorhebung, HS] unterworfen ist. Dies gilt auch für die Wahlen zu den Gemeindevertretungen. Die Gemeinden dürfen nicht zum Experimentierfeld und Einfallstor einer multikulturellen und polyethnischen Politik werden.[385]

Abgesehen davon, daß hier sachlich falsch nur eines von zwei denkbaren und historischen Möglichkeiten zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft angeführt wird, dem ius soli und dem ius sanguis, wird das Abstammungsprinzip als die national und international bewährte Methode hervorgehoben. Ferner handelt es sich in Lesart des BFB beim Asylrecht um ein „Gnadenrecht“, das nicht mißbraucht werden darf. Im oben definierten Staat als ethnisch möglichst homogenen Nationalstaat, muß „der Schutz von Ehe und Familie (...) gestärkt werden“, im Rahmen der Gesundheitspolitik verfolgt man wiederum neoliberale Ziele, man müsse, die „Sozialistische Staatsmedizin“ stoppen und befürwortet ein amerikanisches Modell aus Grundversorgung und Selbstvorsorge. Darüber hinaus erklärt das Grundsatzprogramm „die Nation“, zur „Solidargemeinschaft“. Im Rahmen der Kulturpolitik will man die „europäische Kultur stärker fördern“ und „die deutsche Sprache schützen“. In den Ausführungen zur europäischen Kultur klingt an, was beim  Thuleseminar und im Netz vorfindbaren Texten von Nation und Europa, kaum anders formuliert wird:

Wir bekennen uns zur deutschen Kultur und zum christlich-abendländischen Erbe. Um ein Gegengewicht zur vorherrschenden universellen Massenkultur zu schaffen, muß europäisches Kulturgut stärker gefördert werden, wobei nationale und regionale Unterschiede erhalten und geschützt werden. Gerade die Vielfalt der Kulturen hat Europa seit jeher ausgezeichnet.[386]

Das Grundsatzprogram endet, überschrieben mit „Die selbstbewußte Nation“, ein gezielter Rückgriff auf den Titel des gleichnamigen Sammelbandes, mit: Wir Deutschen haben Großes geleistet und wollen auch in Zukunft Großes zusammen bewirken. Die deutsche Geschichte kann nicht auf einige Schattenjahrzehnte verkürzt werden, in denen der National-Sozialismus des Dritten Reiches mit seinem Rassenwahn und der International-Sozialismus der DDR mit seinem Klassenwahn schreckliche Spuren hinterlassen haben. Wir dürfen nicht zulassen, daß es einem Kartell von Umerziehern und Vergangenheitsbewältigern gelingt, die gesamte deutsche Geschichte zu einem Verbrecheralbum zu machen (Helmut Schmidt). Wir brauchen eine geistig-moralische Erneuerung durch eine freie und wahrheitsgemäße Geschichtsschreibung, die nicht durch gesetzliche Verbote und volkspädagogische Vorgaben behindert werden darf. Wir Deutschen müssen wieder ein normales Verhältnis zu unserem Staat und den Leistungen unseres Volke bekommen. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Völkern braucht normale Deutsche.“[387]

Auch an diesem elektronischen Text läßt sich die Schanierfunktion ablesen, die der BFB für die rechtsdemokratischen Kräfte ausübt, da die letztgenannten Punkte keine extremistischen Forderungen sind und die Totalitarismustheorien sehr wohl gegensätzlich betrachtet werden können. Wenn man auch einen gewissen Grad an intendierten Revisionismus aus dem Satz „Wir brauchen eine geistig-moralische Erneuerung durch eine freie und wahrheitsgemäße Geschichtsschreibung [Hervorhebung HS]“ ablesen möchte, so ist dies eine verbreitete Forderung dieses Lagers.

Die „10 Punkte für Deutschland“ enden mit der Feststellung:

„Unser Land befindet sich in einer Krise. Mit diesem Programm zeigt der Bund Freier Bürger - Die Freiheitlichen Wege zu ihrer Bewältigung auf. Dieses Land gehört uns Bürgern. Holen wir es uns zurück!“[388]

Der geneigte Besucher kann per elektronischer Post weiteres Printinformationsmaterial über den BFB bestellen, ihm werden Informationen, Kontaktadressen und zum Teil die e-mail-Adressen der BFB-Stadtverbände in seiner Region gegeben und er kann ein Onlineformular aufrufen, mit dem er der Partei beitreten kann.

Darüber hinaus kann er sich über aktuelle Veranstaltungen des Bundes Freier Bürger informieren.

Resümierend kann man dem BFB eine vergleichbare Stellung innerhalb des Parteienspektrums zubilligen, wie sie die Junge Freiheit im publizistischen Bereich inne hat. Die aufgegriffenen Themen und Forderungen sind mit den Diskussionsfeldern der Neuen Rechten, bis auf das Bekenntnis zum Bündnis mit den USA, vollkommen deckungsgleich. Trotz einzelner Kontakte von BFB-Funktionären in das rechtsextreme Spektrum handelt es sich um eine demokratische Partei. So veröffentlichte die Junge Freiheit in ihrer Rubrik Parteien, Verbände, Personen am 5. Juni 1998 nachfolgende Meldung: Der Bundesregierung liegen keine verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse (...) über den Bund Freier Bürger vor. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der PDS-Gruppe im Bundestag hervor. (Drucksache 13/10413)[389]

Der Generalsekretär Dr. Heiner Kappel umreißt die Lagerzugehörigkeit als „bürgerlich-liberal-konservativ“ und man wolle Politik aktiv in Regierungsverantwortung gestalten, doch [mit] einer CDU, wie sie von den Geißlers und Süßmuths dargestellt wird, werde das nicht gehen. Mit einer CDU, wo Kanther nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen dürfe, könne er sich dagegen viel eher eine vernünftige, verantwortungsvolle und weitsichtige Politik vorstellen, so Kappel abschließend.“[390]

Manfred Brunner sieht im BFB „die Partei des Neuen Idealismus - eine Mitte-Rechts-Partei für das ganze Deutschland“.[391]

Was die Website des BFB gegenüber den anderen Homepages dieser Analyse hervorhebt, ist der Umstand, daß keine Links zu anderen Datenfundstellen außer den eigenen Landes- und Kommunalverbänden gesetzt werden. Selbst auf die parteieigene Jugendorganisation Junge Freiheitliche, die unter der URL http://www.geocities.com/CapitolHill/7631 über eine eigene Seite im Web verfügt, wird nicht hingewiesen.[392] Die Homepage besteht damit nur aus elektronisch erfaßten Veröffentlichungen, Pressemitteilungen und programmatischen Schriften des BFB. Zwar besteht die Möglichkeit der Kontaktaufnahme via e-mail und der Nutzer kann online Parteimitglied werden. Auf geistig nahestehende Projekte, wie es die Junge Freiheit wäre, wird jedoch nicht einmal verwiesen. Auf eine diesbezügliche Anfrage erklärte der BFB: „Wir haben kein Interesse daran, auf fremde Homepages zu verweisen (schon gar nicht auf das Thule-Netz!), zumal wir uns damit gewissermaßen mit deren Inhalten identifizieren würden und damit ständig deren Aussagen überprüfen müßten.

Die Homepages unserer eigenen Untergliederungen befinden sich noch im Aufbau, auch bei den Jungen Freiheitlichen ist es bislang mehr oder weniger bei der Ankündigung einer solchen geblieben.“[393]

Da Präsenzen wie das Thule-Netz u.ä. Gruppen einen Link auf den BFB setzen, erklärt dieser auf der Homepage, daß er sich nicht gegen Verweise schützen könne.

Selbst das - freiheitlich-liberal denkenden Menschen - sonst so wichtige Thema der Datenverschlüsselung wird komplett ausgespart und es wird auch nicht auf einen PGP-Schlüssel verwiesen, wenn ein PGP-Nutzer eine kodierte Nachricht an den BFB senden möchte.


5.2.11)           Thule-Netz  [top]

Das Thule-Netz war erstmals im Juli 1996 mit einem Teilangebot im World Wide Web  vertreten. [394] Seit dem Relaunch der Netzpräsenz im März 1998 (mit einem neuen Layout, einer bedienerfreundlicheren Oberfläche durch weniger textlastige Menues) ist es komplett im World Wide Web vertreten und vereint neurechte Akteure und bekennende Neonazis. Trotz der Kompletteinspielung, existiert weiterhin ein Zugang zu einem Mailboxenverbund, auf den die Startseite verweist: „Richtig national wird es allerdings erst durchs THULE-Gate. Dort können Sie nicht nur lesen, sondern auch schreiben.“[395] Da es sich um eine Betrachtung der WWW-Seiten handelt, sollen die Bewegungen in sogenannten Schwarzen Brettern, die ausschließlich angemeldeten Nutzern zugänglich sind, nur in Auszügen wiedergegeben werden.[396] So wie die Junge Freiheit die Funktion einer „Klammer“ zwischen demokratischen Konservativen und Neuen Rechten aus dem teilweise verfassungsfeindlichen Spektrum wahrnimmt, so gilt dies mit Akzentverschiebung nach rechts auch für das Thule-Netz. Es vereint neurechte und rechtsextremistische Kräfte und bietet ein Forum zum Gedanken- und Informationsaustausch.

Zu Beginn der Präsenz im World Wide Web war es zwar nicht direkt erreichbar. Jedoch stellt es sich seit Juni 1996 im WWW ausführlich selbst dar. Die öffentlichen „Bretter“ werden vorgestellt und teilweise zugänglich gemacht. Mehrere Ausgaben der rechtsextremistischen Schrift „Umbruch“ sind verfügbar. Jede einzelne Mailbox, die zum Thule-Netz gehört, wird auf eigenen Seiten vorgestellt, die Telefonnummern der Boxen werden bekannt gegeben. Außerdem wird eine Anmeldung per WWW für die besonders gesicherten Bereiche des Thule-Netzes angeboten. Darüber hinaus wird das Verschlüsselungsprogramm PGP und dessen Handhabung ausführlich erörtert. Schließlich ermöglicht das Thule-Netz den Besuch verschiedener anderer rechtsextremistischer Organisationen und Projekte durch umfangreiche Links.

Der Nutzer muß zunächst ein online-Formular ausfüllen und erhält - bei Beachtung gewisser Verhaltensmaßregeln, auf die später noch eingegangen wird - Zugang zu den Nachrichtenbereichen.

Die Darstellung der Vorgeschichte des Thule-Netzes für die außerordentliche Stellung innerhalb der rechten Gegenöfffentlichkeit in den Netzen erscheint unumgänglich. Dies aufgrund der Besonderheiten des Thule-Netzes, der gewachsenen Struktur und des Umstandes, das erste Projekt seiner Art, der erste rechtsextreme Mailboxenverbund, gewesen zu sein[397], der die Möglichkeiten der DFÜ für die politische Arbeit und Kommunikation nutzte.

 

Enstehung des Thule-Netzes

(siehe dazu auch D:\Doktorarbeit\Recherchen im Netz\Recherche vom 28. April 2000\thule.htm)

Im Jahre 1991 scheiterte der Versuch zweier Nürnberger Mailboxen, ein bundesweites Mailboxnetz aufzubauen an - wie von den Betreibern selbst eingeräumt wurde - ,,technischen Mängeln und unklarer Konzeption“[398]. Diesen Fehler wollte der Betreiber der Erlanger Widerstands-Mailbox, der Informatik-Student Ralf Kottcke, im März 1993 nicht nocheinmal machen. Aufbauend auf der Technologie des Fido-Netzes (jedoch ansonsten unabhängig vom Fido-Netz) gründete er mit einer der beiden Nürnberger Mailboxen das ,,Deutsche National-Netz“ (DNN), das später in „THULE-Netz“ umbenannt wurde. Dem Netz gehörten zeitweise europaweit über 30 Mailboxen an.[399] Als Besucher der Erlanger Mailbox, die den Namen ,,Widerstand“ trägt, wurde man mit den programmatischen Worten, ,,Herzlich willkommen im Widerstand. Dieses ist eine Mailbox für national gesinnte Menschen. Falls Du Dich nicht mit diesem Begriff identifizieren kannst, so trenne bitte gleich die Verbindung.“, begrüßt.

In Verbindung mit der Mailbox hatte man zunächst nur Zugriff auf einige ausgewählte Bereiche der Mailbox. Dazu gehörte beispielsweise die netzweite „Zeitschriftenschau“.

Mehrere Dutzend rechter Periodika wurden dort mit einem kurzen Kommentar vorgestellt. Zu der Liste, die von Beginn an eingestellt wurden, gehören:

·       Verein Freies Presseforum

·       Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur

·       Liste kritischer Studenten

·       Nation Europa Verlag GmbH

·       Junges Forum

·       Die Artgemeinschaft e.V.

·      Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V.

 

Die Kommentare waren zumeist detailliert und reichten von ,,Als einfache Menschen wollen wir uns kein Urteil erlauben“ über ,,Besonders die Rubrik ,Anti-Antifa’ macht Laune, wenn die Umtriebe stalinistischer Zeitgenossen aufs Korn genommen werden“, bis hin zu einem Verriß einer Zeitschrift der Partei ,,Die Republikaner“ als zu kompromißbereitem Blatt.

Von den mehr als 4.000 Mailboxen[400] in Deutschland waren immer nur zehn bis zwölf im rechtsextremistischen Thule-Netz miteinander verbunden, von denen später drei ausscherten bzw. ausgeschlossen wurden und sich im Nordlandnetz[401] zusammenschlossen. Außerdem gehörten im Ausland je eine Mailbox in Österreich, den Niederlanden und Kanada zum Thule-Netz. Lediglich einige hundert Nutzer waren laut Schätzungen im Thule-Netz zu verzeichnen.[402] Insofern wurde seitens der Medien dem Einfluß des im Thule-Netz stattfindenden Austausches in letzter Zeit oftmals eine zu hohe Bedeutung beigemessen. Eng verbunden ist das Thule-Netz an dieser Stelle mit dem seit September aktiv gewordenen österreichischen „Bürgerforum Europa“. Dieses will „ein Forum gleichgesinnter Gruppen, Personen und Organisationen im Kampf gegen den Links-Terror, Globalisierung, Unkultur, Chaos und Meinungszensur[403] sein. Über das Bürgerforum ist das Bekennerschreiben der briefbombenden „Bajuwarischen Befreiungsarmee“ einsehbar oder indizierte Schriften wie "Die Auschwitz-Lüge" von Thies Christophersen sind online erhältlich.

Neben derart neonationalsozialistisch ausgerichteten Gruppierungen bietet das Thule-Netz leihweise oder gegen Bezahlung den folgenden Gruppierungen eine virtuelle Heimat und die Möglichkeit der Darstellung im World Wide Web:

·      Thule-Seminar

·      Deutsches Kolleg

·      Staatsbriefe

 

Den Betreibern wurden die Nachteile des Austauschs durch Mailboxen (Kosten, Nutzerfreundlichkeit, Langsamkeit der Informationsübermittlung) zunehmend bewußt. Durch die Verschlüsselungsmöglichkeiten via PGP oder Steganographie konnten neuralgische Informationen auch bei Nutzung des Internets sicher verschlüsselt werden, so daß Dritte keinen Einblick gewinnen können. Daneben waren Mailboxen aus vielerlei Gründen zu unattraktiv, um neue Teilnehmer zu gewinnen. Aufgrund der teilweise hohen Kosten, einem Unkostenbeitrag für den Sysop sowie die Einwahl in die Mailboxen per Ferngespräch im Gegensatz zur Nutzung des World Wide Web und den darauf entfallenden Kosten nur für ein Ortsgespräch, ließen die Betreiber zweigleisig fahren.

Seit Juli 1996 gibt es eine Plattform des Thule-Netzes im Internet. Die Web-Seiten liegen auf einem Server in Toronto / Kanada.[404] Beim Thule-Netz handelt es sich um das bislang umfangreichste deutsche neonationalsozialistische und militant-revisionistische Forum im Internet. Es bietet seinen Nutzern derzeit 75 Diskussionsforen von „Adressen“ und „Anti-Antifa“ über „Geschichte/Bewältigung“, „Gesellschaft/Multi-Kulti“, „Musik/Oi&Möh“ bis hin zu „Partei/NPD“, „Publikationen/JF“ und „Religion/Heidentum“.

Elektronisch erfaßte Artikel aus der politisch nahestehenden Presse sollen der Schulung der „Kameraden“ dienen: Criticon, Junge Freiheit (gleichzeitig wegen ihres aus der Thule-Sicht zu angepaßten Kurses geschmäht und dennoch ständig verwendet), Deutsche National-Zeitung, Staatsbriefe, Aula, Nation & Europa, aber auch Steffen Hupkas Umbruch und Teile der Nachrichten der HNG. Eine enge Zusammenarbeit besteht außerdem mit dem Zeitungsprojekt der NS-orientierten, militanten Berlin-Brandenburger Zeitung, in der häufig auch Beiträge von Thule-Aktivisten erscheinen.

Im Thule-Netz ist also die gesamte rechtsradikale Szene präsent: von der NPD über die Deutsche Volksunion (DVU), den Republikanern bis zur „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG) und dem „Deutschen Rechtsbüro“. Auch agieren hier Funktionäre von verbotenen Organisationen wie der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) oder der Deutschen Alternative (DA). Kopf des Netzes ist der Betreiber der „Widerstand BBS“, der ehemalige Informatikstudent Thomas Hetzer. Auch ihm liegt die Auflösung des, das „brd-System“ stützenden, Recht-Links-Gegensatzes am Herzen, wie er es im August 1992 im damals noch vornehmlich „links“ dominierten cl-Netz unter dem Pseudonym Der radikale Heinz in einem Beitrag formulierte: „Ich finds absolut korrekt wenn sich Radikalinskis aller Richtungen treffen!!! Egal ob Ökodiktator oder BDM-Feministin!!! Das neue vereinigte und sozialistische Deutschland wird radikal sein bis zum abwinken!!! Also GenossInnen keine Berührungsängste, wenn es um gesellschaftliche Veränderungen geht!!! Venceremos!!! Macht Euch mal zwischen ein paar Bier Gedanken drüber (es lohnt sich)!!! Im nordbayerischen Raum wird versucht eine radikale Aktionseinheit zu bilden!!! Bildet Kampfabteilungen! Sprengt die Gegensätze! Seid radikal![405].

Die Szene tauscht per Datennetz Informationen aus, koordiniert deutschlandweit ihre politischen Aktionen und verbreitet rechtsradikale Online-Zeitschriften. Adressen und die Lebensumstände ihrer politischen Gegner können abgerufen werden. Nur ein Teil des Netzes ist öffentlich zugänglich. Die Führungsebene diskutiert in abgeschotteten Bereichen, die durch spezielle Zugangsberechtigungen für „User“, „Aktivisten“ und „Kader“ sowie durch Verschlüsselungen gesichert sind. Angesichts der elektronischen Möglichkeiten der Verschlüsselung bleibt dem Verfassungsschutz in diesen Fällen nur ein Zugang mit Hilfe menschlicher Quellen.[406] Insbesondere den Mailboxbetreibern ist dies bewußt und es wird inhaltlich in den Nachrichtenbrettern behandelt. In der zentralen Thule-Box „Widerstand BBS“ sind Dateien verfügbar, die sich mit der Enttarnung von „Spitzeln, Spaltern und Provokateuren“ beschäftigen.[407] Thomas Hetzer alias „Alfred Tetzlaff“, aus dem Umfeld der Jungen Nationaldemokraten, informiert detailliert über die Arbeit des Verfassungsschutzes und informiert die Nutzer und Leser- mit konkreten Beispielen:

Einem Kameraden mit hervorragendem Hintergrundwissen wurden vor wenigen Monaten 5000,- DM monatlich geboten...[408]Aufgrund der geringen Nutzerzahlen, wurde das Konzept der Mailboxen komplett umgekrempelt und seit dem März 1998 wird das Gros zur Nutzung vom World Wide Web aus bereitgestellt; die Mailboxen spielen nur noch eine untergeordnete Rolle.

Die Homepage

Platzhalter für Screenshot

Der verschlüsselte Bereich für Aktivisten und Funktionäre ist zwar per Link zu erreichen, jedoch ist er durch viele Schutzmechanismen auch für Verfassungsschützer - so sie denn keinen Informanten im engsten Zirkel haben - nicht einsehbar bzw. nur per Abhören ein Zugriff auf die Daten möglich.

Auf der Eingangseite wird der Besucher mit einer Selbstdarstellung des Thule-Netzes begrüßt: „Das Thule-Netz stellt sich vor.

Das Thule-Netzwerk ist ein offenes Kommunikationsmedium und verfolgt kein Programm oder ein festgelegtes Ziel, es ist ein unabhängiger und überparteilicher Zusammenschluß von Mailboxen in Deutschland und Europa.

Der Name wurde in Anlehnung an das Thule-Seminar gewählt. Wir fühlen uns den Ideen der sogennanten ´Neuen Rechten´ wie Alain de Benoist, Pierre Krebs, Arthur Korsenz, Sigrid Hunke, Detlev Promp, Guillaume Faye oder Jean Haudry verbunden.

Wir bezeichnen uns jedoch nicht als ´Neue Rechte´, da wir in einem politischen Bruch leben: der alte Streit zwischen ´rechts´ und ´links´, die soziale Frage betreffend, verliert an Kraft. Die offiziellen Rechten und Linken begeben sich zunehmend in eine ideologische Umarmung, der die politische auf den Fuß folgt: sie haben Gemeinsamkeiten entdeckt, was den Fortbestand der sogenannten westlichen Zivilisation betrifft, und zwar vor allem in den Bereichen ihrer machtstrukurellen, besonders ihrer egalitären, ökonomistischen und universalistischen ´Werte´.

Dieses Netz will etwas dagegen tun.“[409]

Neben Eigenwerbung, Werbung für den PHI Buchclub,[410] den Patria Versand („Spezialversand für nationale Aktivisten[411]) und VffG („Wir brechen Tabus! Revisionismus pur![412]) durch ein Pop-Up-Fenster mit animierten Graphiken, speisen die einzelnen Thule-Mailboxen auch Texte aus der Neonazistischen Presse, wie dem „Umbruch (Artikel für deutsche nationalisten)“, einer NF-Nachfolgezeitung und den „Staatsbriefen“ in das Internet ein, oder veröffentlichen ca. 200 Adressen antifaschistischer Projekte in Deutschland.

In den Mailboxen[413] des Thule-Netzes finden sich Texte und Informationen zu Themen wie Anti-Antifa, Europäischer Nationalismus, Gesellschaft (...) Zeitgeschichte und viele Bereiche mehr“, heißt es in der Vorstellung des Netzes. Unverholen werden dabei revisionistische Texte, wie etwa ein Auszug aus dem Buch „Evolution des Wissens - Neuordnung der Politik“ von Herbert Schweiger durch den Betreiber der „Elias Thule-Mailbox“, Jürgen Jost (Pseudonym „Joschi“) aus Oftersheim verbreitet. Daneben stellt das Thule-Netz, auch in der komplett im Internet eingespeisten Präsenz, zahlreiche deutsche rechtsextremistische Gruppen ein, bzw. setzt Hyperlinks auf sie und stellt ihnen einen Zugang zum Internet zur Verfügung bzw. verbreitet deren Propaganda. Man setzt Links auf die Publikation „Aufbruch“ und stellte der NPD bis zu deren eigener Website Webspace zur Verfügung. Erstellt werden diese von der NPD Augsburg unter der Federführung von Ernst Ellert.

Ferner gibt es Solidaritätsaufrufe für inhaftierte Rechtsextremisten wie Günther Deckert und Gottfried Küssel: In wenigen Wochen wird unser Kamerad Gottfried Küssel fünf Jahre seiner elfjährigen Haftstrafe verbüßt haben. Wir erinnern uns: Nur wegen freier Meinungsäußerung und nicht etwa wegen Gewalttaten wurde Küssel im angeblich ‘demokratischen’ Österreich zu solch einer hohen Haftstrafe verurteilt. Es ist daher die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der in Freiheit befindlichen Kameradinnen und Kameraden stets aufs Neue auf dieses einmalige Verfolgungsschicksal aufmerksam zu machen und das nicht nur im Kameradenkreis, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit.[Hervorhebung HS][414]

Der Betrachter des Aufrufes „Freiheit für Günter Deckert!“ wird aufgefordert, ihm per Brief seine Solidarität auszudrücken und jedem Brief an ihn Rückporto beilegen - es dürfen allerdings nur Briefmarken bis zu DM 3.- beigelegt werden. Sind es mehr, werden ihm diese nicht ausgehändigt. Ein Konto gibt es auch(...)[415]

Unter der Rubrik „Geschichte - Vergangenheitsbewältigung“ finden sich eindeutig revisionistische und NS-apologetische Texte. Ein Auszug:

·       Geständnisse der Waffen-SS - Wie durch Folter von Angehörigen der Waffen-SS "Geständnisse" erzwungen wurden.[416]

·       Vergangenheitsbewältigung als Kriegshandlung - Die Vergangenheitsbewältigung und ihre Folgen. Dazu einige Beispiele für Geschichtsfälschungen.[417]

·       Der seltsame Tod von Rudolf Hess - Mord oder Selbstmord?[418]

·       Verbrechen der Wehrmacht - Die Schmäh- und Lügenausstellung.[419]

·       Der Fall Priebke - die Fakten - Terror italienischer Kommunisten im 2. Weltkrieg - was im Fall Priebke tatsächlich geschah.[420]

·       Der Fall Priebke - ein offener Brief - Der Betroffene kommt zu Wort[421]

·       Erzwungene Geständnisse - Wie die Geständnisse im Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß zustande kamen.[422]

·       Goldhagen: Hitlers willige Vollstrecker - Verunglimpfung der Deutschen von Bonn bezahlt

·       Der Fall Hausenstein - Propaganda um den 8. Mai 1995 hat die Niederlage der Deutschen in ihre Befreiung umgedeutet.[423]

·       Gedenken an Rudolf Heß - Wem nutzt der Rudolf-Heß-Marsch?[424]

·       Solomon Morel - Jüdische KZs[425]

·       Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß - 50 Jahre Siegerprozeß[426]

Man verlinkt eindeutig revisionistische und antisemitische Angebote Ernst Zündels (Radio Germania, seine Webpräsenz unter URL: http://webcom.com/ezundel/), macht Texte wie „Der Talmud-Fluch über Israel - Der Staat Israel ist ein ungewünschtes Kind der Weltfreimaurerei, ungeliebt nicht nur beim liberalen Weltjudentum, sondern auch bei den orthodoxen Juden.[427] zugänglich und verweist unter der Rubrik „Philosophie - Allgemein“ vor allem auf Texte von Julius Evola, wie „Das Doppelantlitz des Nationalismus“, „Feminismus und heroische Tradition“, „Über das Geheimnis des Verfalls“, „Der sakrale Charakter des Königtums“, „Zum 20. Todestag von Julius Evola“. Darüber hinaus wird der Text des Nationaldemokratischen Hochschulbundes „Und dennoch: DAS REICH“ zugänglich gemacht.

Thesen und Denkschriften der gemäßigteren Neuen Rechten werden zum Abruf und zur Diskussion bereitgestellt:

·       Der metapolitische Holzweg der Rechten - Dieter Stein (JF) zur deutschen Strategie

·       Konservative Revolution - Vorbild oder Nostalgie?

·       Alte Linke - Neue Rechte Jürgen Hatzenbichler: Politischer Richtungs­wechsel?

·       Demokratie: Das Problem Alain Benoist: Zehn Thesen zur Demokratie

·       Alain de Benoist  - Die Religion der Menschenrechte

 

Besonders stark beachtet wird im Zusammenhang der „befreiten Zonen“ die Gesetzgebung im Bereich der Kommunikationstechnologien. In der Einspeisung „BRD plant totale Internet-Überwachung. Politische Polizei will Zugriff auf Stammdaten von Internet-Nutzern![428] heißt es: „In einem internen Argumentationspapier begründet der Leiter der Abteilung ‘Innere Sicherheit’ bei der politischen Polizei, Reinhard Rupprecht, das Vorhaben damit, daß Regimekritiker und Oppositionelle jeglicher Couleur das Internet vor allem zum Austausch von Nachrichten und zur politischen Öffentlichkeitsarbeit nutzten. Im Bereich der Internet-Seiten im weltweiten Netz reiche die Bandbreite vom Angebot konzeptioneller Texte und Veranstaltungs- und Kundgebungsaufrufen über das Bereitstellen von Flugblättern, Büchern und Broschüren bis hin zu ‘detaillierten und umfangreichen technischen Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen und dem Bau von Bomben.’“[429]

Sehr aufschlußreich ist auch ein Blick auf den Dokumentquelltext der Thule-Netz-Eingangsseite. Bei Betrachtung des Textes im HTML-Format sind die Meta-Names auffällig - diese dienen, wie noch dargelegt wird, den Suchrobotern von Searchengines zur Identifizierung der Inhalte. Als Schlüsselwörter für die Suchmaschinen wurden als Meta-Namen programmiert:

Thule, Netz, National, rechtsextrem, linksextrem, radikal, Skinhead, NPD, DVU, REP, BFB, antifa, Buch, Zeitung, News, Deutschland, Europa, Menschenrechte, Zion, Freimaurer, Revision, Wehrmacht, brd, Bundeswehr, Seminar, Schulung, Mailbox, Europa, Katjusha, Verfassung, Grundrecht, Heide, Christ, Edda, Hetendorf, Heideheim, Roeder, Reemtsma[430]

Über Links wird hier der Zugriff auf neonationalsozialistische und revisionistische Seiten und Organisationen ermöglicht. Deutsche Rechtsextremisten als auch Interessierte können sich damit - fern aller neurechten Theoriegebäude - völlig anonym mit Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen wie Gary Laucks NSDAP/AO versorgen, die Graphikbibliothek von Stormfront herunterladen, deren Inhalt in Deutschland verboten ist (§ 86a StGB) oder auf die Homepage des Revisionisten Ernst Zündel gelangen.[431]

„Mit den Thule-Netz-Aktivitäten im Internet kommt die internationale Vernetzung der rechtsextremen Szene einen großen Schritt voran: Bislang waren die Vertreter mit ihren Mailboxen weitgehend von der Öffentlichkeit isoliert. Via Internet verbreiten die Rassenfanatiker, Verteidiger ‘Großdeutschlands’ und heimlichen Auschwitz-Leugner ihre Propaganda an ein Millionenpublikum.“[432]

Gemäß der neurechten Befreiungsnationalismus-Konzepte zur Zeit des Ost-West-Gegensatzes sind die Thule-Netz-Seiten im Internet zielstrebig zu einer Plattform ausgebaut worden, die neben dem militant-neonationalsozialistischen Untergrund auch zu Gruppen wie ETA oder IRA führen. Web-Administrator Kottcke hat beispielsweise einen Link auf die Homepage der Sinn-Fein-Partei in der britischen Provinz Nordirland gelegt. Von dort aus kann jeder die aktuellen Statements der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) abrufen. Die IRA-Connection hat bei den Aktivisten Tradition: Neonazis der seit 1992 verbotenen „Deutschen Alternative“ treffen regelmäßig mit den militanten irischen Nationalisten zu Gesprächen zusammen und pflegen Kontakte zur Sinn-Fein-Basis. Ziel der Treffen: die „Schaffung einer nationalrevolutionären Kampffront in Europa gegen den Imperialismus“. Als „Sicherheitsexperte“ fungiert der Thule-Netz-Sysop Kai Dalek („Kraftwerk BBS“) aus Weißenbrunn. Unter dem Pseudonym „Undertaker“ speiste er Texte der irischen Nationalisten ins Thule-Netz ein und empfahl sie seinen Gesinnungsgenossen zur Pflichtlektüre. Durch die Berufung auf das Thule-Seminar und die französische Neue Rechte versucht das Thule-Netz, sich einen intellektuell-theoretischen Anstrich zu geben. Dabei scheinen die Autoren die Entwicklungen der letzten Jahre nicht zur Kenntnis genommen zu haben, sie beziehen sich auf inzwischen verfeindete Exponenten der Neuen Rechten und auf Guillaume Faye, der sich längst zurückgezogen hat.[433] Auch die Vorlage der Werbung für das Thule-Seminar von Pierre Krebs ist offensichtlich schon einige Jahre alt. Sie enthält z.B. die veralteten Kontaktadressen der Europäischen Synergien, ohne die deutsche Sektion zu erwähnen und ohne zur Kenntnis zu nehmen, daß dieser Flügel inzwischen mit Alain de Benoist zerstritten ist. Laut DÖW „sind diese Seiten vermutlich mit Pierre Krebs abgesprochen. In seinem neuesten Buch ‘Im Kampf um das Wesen’ wird für das Thule-Netz geworben.“[434] Seit Mai 1997 erscheint außerdem auf elektronischem Wege das Infoblatt für Freunde und Förderer des Thule-Seminars, Thule-Briefe.[435] Im Gegensatz zu der seit vielen Jahren immer wieder angekündigten und nicht erschienenen Zeitschrift Elemente soll dieser Rundbrief regelmäßig alle acht Wochen erscheinen. Verantwortlich ist der Betreiber der „Widerstand BBS“ Thomas Hetzer aus Erlangen. Pierre Krebs, der sich seit Jahren im Umfeld der Militanten und der NPD als Referent betätigt, versucht offenbar auf diesem Wege, seinen Zirkel aufzuwerten. Innerhalb der europäischen Neuen Rechten spielt er kaum eine Rolle.[436]

Ob des häufigen Providerwechsels hat man bei Thule-Netz die Möglichkeit - wie sie bei der Netzpräsenz der DVU im übrigen auch gegeben ist - sich per e-mail über einen Wechsel der URL informieren zu lassen. Die Seiten des Thule-Netzes werden im Rhythmus von ein bis zwei Wochen aktualisiert, die Präsenz wurden bis zum 04. April 1998 171055 mal besucht und es wurden insgesamt 3.161.123 Seiten abgerufen (siehe untenstehenden Screenshot) - die Zahlen müssen ob der einfachen Manipulationsmöglichkeit von Webcountern mit Vorsicht genossen werden.[437]

Platzhalter für Screenshot

Ein Beweis dafür, daß es sich bei dem Zähler um einen manuell betriebenen und nicht um ein CGI-Script handelt, erhält man dadurch, daß nach über Zwei Jahren, am 05. Mai 2000 der Zähler die gleichen Werte aufweist.[438] Als besondere Dienstleistung informiert der Netminder auch über Neuigkeiten, das heißt neue Inhalte („Page Change Notification“[439]) auf der Homepage. Als Benimmregeln für das posten von Nachrichten und Mitteilungen wurde festgelegt:

Provokationen: Wer durch ‘politisch korrekte Sticheleien’ von wichtigen Themen ablenkt oder sinnlosen Streit anzettelt, fliegt umgehend raus. Das Thule-Netz dient dem Kampf für den Erhalt nationaler und kultureller Identität, nicht der Diskussion darüber, ob dieser Kampf notwendig ist.[440]

Beunruhigend ist eine Entwicklung, die sich seit etwa zwei Jahren beobachten läßt, und die mit gezielten Rekrutierungsversuchen von NPD-Mitgliedern unter Berliner Fußballfans begann: Der Versuch einer Politisierung von [zumeist] gewaltbereiten Fußballfans der Kategorie B und C.[441] So öffnet sich bei einem Besuch der Präsenz im Mai 2000 ein Popupfenster[442] mit dem Titel "Sport und Rassismus" (sic!). Folgt man den Links "Fußball: Türken ermorden Engländer", "Feigheit: Türken verweigern Revanche" und "Entscheidung vertagt", so kommen unverholene Aufrufe zur Gewalt geppart mit Vulgäreurozentrismus zum tragen:

Unter der Überschrift "Türken verweigern Revanche. Keine Nehmer-Qualitäten? Türken ziehen den Schwanz ein."[443] und mit dem HTML-Metanamen "T&uuml;rkische [=Türkische, HS] Reichskristallnacht, die 2.?" versehen, wird unter Hinweis auf die Quelle Internetpräsenz Sport 1, folgendes kommentiert:

 

"[...] Der türkische Mob machte Jagd auf die Ausländer, ermordete 2 Engländer und verletzte 6 von ihnen schwer.

Die Türken haben also gezeigt, daß sie ein Heimspiel gewinnen können. Es bleibt die Frage, ob europäische Völker die gleiche Solidarität und Entschlossenheit zeigen können. Leeds United hat bereits mitgeteilt, daß die Sicherheit der türkischen Fans nicht garantiert werden könne und dem Gegner empfohlen, ohne Fans anzureisen.

Daß die Anreise türkischer Fußballfans lt. Galatasaray nicht kontrolliert werden könne, weil sich die Türken mittlerweile über ganz Europa ausgebreitet hätten, ist eine Aussage, die tief blicken läßt.

Daß der türkische Fußballverein Galatasaray nun aber ein Rückspiel "auf neutralem Boden" fordert, ist eine Frechheit. Die englischen Fans waren bereit, ihr Leben zu geben, um ihre Mannschaft zu unterstützen. Wenn die türkischen Fans dazu nicht bereit sind, wird Galatasary Istanbul eben ohne Unterstützung auskommen müssen.

Das Rückspiel findet am 20. April 2000 statt. Es steht 2 : 0 für die Türken BIS JETZT. NS: Die Abrechnung läßt sich ohnehin nicht verhindern sondern nur verschieben. Spätestens bei der Europameisterschaft werden Türken und Europäer wieder aufeinandertreffen. [Hervorhebung, HS] Wir dürfen gespannt sein.

Kommentar THULE-Netz"[444]

 

Von diesen dramatischen Vorgängen in Instanbul, wird ein kühner Bogen gespannt der geplante "Völkermord an Deutschen" wird im Kommentar thematisiert; klickt man in dem o.a. Text auf den Link, daß zwei Briten erstochen wurden, heißt es:

 

Türken jagen Ausländer. [...] 'Mein Freund ist Ausländer' auf türkisch. Zwei Tote, sechs Schwerverletzte - die Bilanz des multikulturellen Straßenfests. Im Umfeld des Fußballspiels [...] kam es 'türkischen Reichskristallnacht'. Nach Berichten von englischen und türkischen TV-Sendern stellt sich folgendes Szenario dar: Es begann mit einer harmlosen Rangelei von englischen und türkischen Fußballfans vor einem Restaurant. Diese beschränkte sich jedoch nicht wie sonst auf die Fußballanhänger. Stattdessen wurden unbeteiligte Engländer von "Horden von Türken, die plötzlich überall aus den Läden und Cafes kamen" (Aussagen englischer Fans) mit Messern und Holzlatten angegriffen. [Hervorhebung im Original]

[...]

Kommentar

Die Türken machen vor, wie man mit Ausländern umgeht, die nicht das gewünschte Maß an Bescheidenheit zeigen. An dieser Entschlossenheit und Solidarität unter Volksgenossen kann sich Deutschland ein Beispiel nehmen.

Aber dieser Vorfall zeigt auch, was wir von unseren 'türkischen Mitbürgern' zu erwarten haben, die schon einen beträchtlichen Teil unserer Heimat erobert und besiedelt haben. Sollte sich herausstellen, daß die Deutschen nicht die Kraft zu entsprechenden Gegenmaßnahmen haben, wird der Völkermord an den Deutschen wie von der BRd geplant vollzogen. [Hervorhebung, HS]

Was tun?[445]

 

Als Antwort erhält der Besucher eine automatische Datenweiterleitung "Bereiten Sie sich vor!"
Von dort aus gelangt man zu der URL http://www.thulenet.com/pb/einleitung.htm, "Seid bereit", mit dem HTML-Titel "Farbball für Nationalisten", einem Aufruf, sich legal paramilitärisch auf den kommenden Völkerkrieg vorzubereiten. Dort heißt es:

"Das Problem

Die multikulturellen Vorbilder - Ruanda, Jugoslawien, Kosovo - weisen den Weg in Deutschlands Zukunft. Auch das deutsche Volk wird in absehbarer Zeit in seiner eigenen Heimat um sein Überleben kämpfen müssen.

An Waffen zu kommen, ist eine Sache, kämpfen zu lernen, ist eine andere. Damit Deutsche unerfahren im Umgang mit Waffen und damit wehrlos bleiben, wurde von der BRd bereits eine politische Säuberung der Bundeswehr angeordnet.

Die Lösung

Farbball [...] bietet eine paramilitärische Ausbildung ohne die Gefahr, wegen 'unerlaubten Waffenbesitzes' oder 'Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung' belangt zu werden.

Wie Farbball funktioniert, wo man Spielfelder und Mitspieler findet und was deutsche Nationalisten beim Farbball-Sport beachten müssen, sagt Ihnen das Thule-Netz.

WICHTIG

Die BRd ist eine Demokratur und hat einen umfangreichen Überwachungsapparat aufgebaut. Wer gegen den Völkermord am deutschen Volk Widerstand leistet, muß auf Repressalien gefaßt sein.

Lesen Sie daher unbedingt die Verhaltensregeln für Farbball-Spieler."

So wird Gotcha für die paramilitärische Ausbildung instrumentalisiert, ohne gegen bundesdeutsche Gesetze zu verstoßen. Schon 1998 hieß es:

 

Neonazis: Auf "in den Untergrund"

Mainz (AP) - Neonazis haben Gesinnungsgenossen dazu aufgerufen, "in
den Untergrund" abzutauchen. Im Thule-Netz, einem Zusammenschluß
mehrerer Mailboxen im Internet, ist seit der Bundestagswahl ein
Pamphlet zu lesen, wonach es "wie in jeder verarmten multikulturellen
Gesellschaft" auch "in der BRD zum Bürgerkrieg kommen" werde. In dem
Text heißt es weiter: "Rennt euch nicht sinnlos die Köpfe am
BRD-Regime ein. Bereitet euch vor auf den Tag X."

TAZ vom 12.10.1998
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Informationszentrum fuer Rassismusforschung / D.I.R. e.V.
Postfach 1221, 35002 Marburg, http://www.uni-marburg.de/dir
Listserver: dir-ml-request@lists.uni-marburg.de (subscribe)
Tel:06421-37722 FAX 06421-37794

 

Es läßt sich feststellen: Das Informationsangebot im Thule-Netz erstreckt sich auf Nachrichten von und über rechtsextremistische Organisationen und ist zum Teil deren Publikationen entnommen. In den für alle offenen Gastbereichen werden Angriffsflächen, hier insbesondere Straftatbestände, vermieden.[446] Jedoch findet sich unter URL: http://www.thulenet.com/texte/gesdisk/text0016.htm ein offener Brief von Manfred Roeder an Dr. Helmut Kohl („Roeder oder Kohl! Soll Deutschland sterben oder untergehen?“) und damit wird einem verurteilten Rechtsterroristen die Möglichkeit gegeben, seinen offenen Brief zu publizieren. Die Betreiber kommentieren den Nachrichtenbereich wie folgt: „Das ist die Liste der öffentlichen Bretter, die das THULE-Netz anbietet. Diese Liste kann sich jederzeit ändern. Gelegentlich kommen Areas auf Wunsch von Thule-Teilnehmern hinzu, oder es werden Areas wegen staatlicher Verbote [Hervorhebung HS] geschlossen.[447]

Allerdings werden antisemitische, nationalsozialistische oder entsprechende Botschaften in sprachlich versteckter Form vermittelt.[448]

Die Link-Liste des Thule-Netzes ist sehr umfang- und aufschlußreich, insbesondere wenn die Rangfolge bei „Deutsche Parteien“ beachtet wird - falls eine Wertigkeit intendiert sein sollte. Die stetig im Netz wiederkehrenden Protagonisten der Neuen Rechten, umrahmt von Neonazis und Revisionisten, die hier aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht wiedergegeben werden, sind verlinkt. Die Liste umfaßt in Auszügen:[449]

Deutsche Parteien

·      BFB -Bund Freier Bürger - Homepage des Bund freier Bürger - Die Freiheitlichen

·      Junge Freiheitliche - Homepage der „Jungen Freiheitlichen“ - Die Jugendorganisation des BfB

·      Bund für Gesamtdeutschland - Homepage des BfGD

·      DVU Deutsche Volksunion - Homepage der Deutsche Volksunion

·      NPD - Deutsche Nationaldemokraten (...)[450]

·      REP - Die Republikaner (...)[451]

(...)

Deutsche Organisationen

·      Alfred Mechtersheimer - Homepage der ‘Deutschlandbewegung’ von Alfred Mechtersheimer

·      Konservativer Gesprächskreis Hannover Diskussionsrunde

(...)

Zeitungen und Bücher

·      Junge Freiheit - Junge Freiheit... Junge Feigheit... Junge Pfeiffen... oder was?

·      NATION & EUROPA Verlag GmbH - Nation & Europa NEU!

·      Ostpreußenblatt - Neues aus Ostpreußen

 

Wie schon erwähnt kann man sich nur sehr schwer gegen einen Link wehren[452], jedoch zeigen die Hinweise von seiten der Thule-Netz-Betreiber, daß man zumindest von deren Warte aus eine geistige Nähe sieht. Der Rest der Links verweist auf neonationalsozialistische, revisionistische und nationalistische Gruppen und Parteien in Europa, den USA und Australien.

In wie weit das Konzept, offene Straftatbestände zu vermeiden bei dem Hinweis auf „Zeitungen und Bücher. Grafik-Archiv - NS-Grafiken NEU![453] und dem Link auf die URL http://aryangraphics.com, aufgeht und nicht doch strafrechtlich relevant im Rahmen des § 86a StGB ist, kann hier nicht erörtert werden.

 

Das Thulenet über Österreich

 

Auch ungewohnt kritische Töne gegenüber der NPD:

Das Letzte, was Österreich jetzt braucht, sind 10000 Skinheads, die mit Pro-Haider-Parolen durchs Brandenburger Tor marschieren. Die NPD wird sich also bei ihrer geplanten Kundgebung am 12.03.2000 in Berlin vorsehen müssen, um nicht mehr Schaden als Nutzen anzurichten. Europa hat jetzt eine historische Gelegenheit. Blinder Aktionismus kann alles zunichte machen.

 

Zu Jörg Haider:

Tagespolitisch ist Haider keine Gefahr für den Status Quo innerhalb der EU. Er ist ein Populist im schlechtesten Sinn. Zum Stimmenfang drischt er einige patriotische Phrasen, um sich dann eilfertig bei Juden, Zigeunern, Zwangsarbeitern, Asylanten oder wem auch immer für die berechtigte Kritik zu entschuldigen.

Die Gefahr ist eine ganz andere und sie wurde von den etablierten Parteien und ihren Hofberichterstattern der BRd-Presse selbst verschuldet. Ständig wurde Haider (wie jeder Europäer beim kleinsten Anzeichen nationaler Gesinnung) als Rechtsextremist, Faschist, Ausländerfeind, NAZI bezeichnet. Und jetzt wird er (bzw. seine Partei) Österreich mitregieren.

Es ist das Signal, vor dem die Internationalisten Angst haben. Österreich zeigt, daß nationale Themen Wahlen gewinnen, Regierungen stellen und sich gegen die Entmündigung von Nationen zur Wehr setzen können.

"Widerstand ist zwecklos" - diesen Eindruck versucht die EU jedem politischen Gegner zu vermitteln. Haider zeigt, daß dies keineswegs so ist.

 

 

Resümee THULE-Netz

Das Thule-Netz ist ein DFÜ-Projekt, das in Deutschland weit verbreitet ist und sich stark mit rechtsextremen, von neurechtem bis offen nationalsozialistischem Gedankengut beschäftigt. Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassung wird abgelehnt; wenn von ihr die Rede ist, wird von „Bunzrepublik“ oder „BRd“ gesprochen, mit kleinem “d“, weil es sich um das kleine Deutschland, der Verzichtspolitiker handele.[454]

Vom Internet aus kann man sich mit Gesinnungsgenossen austauschen, anonym in Kontakt treten, sich mit revisionistischem Material versorgen, zu dem man sonst nur schwer Zugang bekäme und seine Information via WWW an das Thule-Netz posten und durch einen Re-mailer schicken, um die Anonymität gegenüber Dritten zu wahren: „Das Thule-Gate ist ein E-Mail-Tor zum Thule-Netz. Die Teilnahme am THULE-Gate ist kostenlos! (...)Schreiben Sie Privatpost an andere THULE-Teilnehmer. Schreiben Sie anonym ins Usenet. Entgehen Sie dem BRd-Gesinnungsterror. Das Thule-Gate ist ein Re-mailer. Zur korrekten Bedienung und Wahrung Ihrer Anonymität lesen Sie unbedingt die Sicherheitsvorschriften.[455]

Neben der Aufforderung, PGP zu benutzen, wird die Funktion des Thule-Gates erklärt. Dieses „entfernt Ihre E-Mail-Adresse aus Ihrer Nachricht und ersetzt diese durch die Adresse ‘Ihr.Alias <thulenet@anon.nymserver.com>’. Sie sind dem Empfänger daher nur unter Ihrem Alias bekannt. So wissen die BRd-Büttel nicht, gegen wen sie ihre Terrormaßnahmen richten sollen. Dennoch müssen Sie einige Fehler vermeiden, damit Ihre Anonymität gewahrt bleibt: (...) Überlegen Sie, wem gegenüber Sie Ihre Identität offenbaren. Die nationale Szene ist von bezahlten Schnüfflern und anti-deutschen Maulwürfen unterwandert. Personenprofil: Informationen zum persönlichen Umfeld politisch Andersdenkender sind beim Antifa-Mordgesindel begehrt. Denken Sie daran, wenn Sie über Ihren Lebenslauf, Familie, Hobbys, Beruf, Schulbildung, Wohnort, Nachbarn etc. schreiben.“[456]

Der Mailboxverbund ist weitestgehend aufgehoben („Neu: Das Thulenetz komplett im Internet!“), d.h. er wird nur noch von Aktivisten zur internen Kommunikation und Koordination genutzt, obwohl hier einiges im Dunklen bleibt. Als normaler Nutzer und unter Wahl eines Alias kann man direkt vom Internet aus in den Nachrichtenbereichen schreiben und lesen. Die Voraussetzung zur Teilnahme werden wie folgt festgesetzt:

„Das Passwort. Wenn Sie Ihr Passwort als Klartext in den Kopf der Nachricht schreiben, werden Sie vom THULE-Gate akzeptiert, es kann aber auch jeder Internet-Betreiber lesen und fälschen. Verwenden Sie daher bitte das Verschlüsselungsprogramm PGP, um die komplette E-Mail (samt Adressblock) an den Torwaechter zu verschlüsseln.“[457] Zusätzlich bietet das Thule-Netz steganographische Software zum kostenlosen Kopieren an: Steganographie verschleiert die Tatsache, daß verschlüsselt wurde. Diese Software bindet codierte Texte in Sound- oder Graphikdateien ein- „eine perfekte elektronische Tarnkappe.“[458]

Dennoch scheint einigen Akteuren die Ausrichtung des Thule-Netz nicht national genug zu sein. Nach internen Streitigkeiten wurden die Mailboxen „Elias.BBS“ und „Asgard.BBS“ im März 1997 aus dem Thule-Mailboxen-Netz ausgeschlossen respektive scherten selbst aus. Deren Betreiber gründeten unter der späteren Bezeichnung „Nordland-Netz“ (URL: http://www.widerstand.com/nordland.html) ein eigenes Konkurrenznetz, das in seiner Brett- und Themenstruktur mit dem Thule-Mailboxen-Netz identisch ist. Zwischenzeitlich hat sich eine weitere ehemalige Thule-Mailbox dem „Nordland-Netz“ angeschlossen.[459]

 

http://www.trend.partisan.net/trd0998/t570998.html

 

Strafbar-Bereich beim Thulenetz:

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Liste der deutschen Interpreten [Auswahl], deren mp3-Dateien zum Download angeboten werden [Stand: 04. August 2000, verantwortlich "Garfield", zuletzt geändert am 30/07/2000][460]:

 

Aarisches Blut

Stolz, Deutscher zu sein  1.0 MByte, Oi!  Pro Patria

Deutsche Märsche

 Deutschland erwache!  1.1 MByte, Märsche  Pro Patria

 Hakenkreuz  1.0 MByte, Märsche  Pro Patria

 Wir sind die braunen Soldaten  1.2 MByte, Märsche  Pro Patria

 Dissident

DJ Adolf

 Es Spricht der Fuhrer  3.6 MByte, 128bit NaziTechno!  Pro Patria

 Unser Deutsches Volk  3.3 MByte, 128bit NaziTechno!  Pro Patria

 Wer Deutschland Liebt  4 MByte, 128bit NaziTechno!  Pro Patria

HKL

 86a  1.4 MByte, Oi!  Pro Patria

 Der unbekannte Soldat  6 MByte, Oi!  Pro Patria

 Irland  3,9 MByte, Oi!  Pro Patria

 Jose Antonio  2,4 MByte, Oi!  Pro Patria

Horst Wessel

 Die Fahne Hoch  1.4 MByte, Märsche  Pro Patria

Kraftschlag

 Freiwild  2,2 MByte, Oi!  Pro Patria

 Klansmem  1,2 MByte, Oi!  Pro Patria

 Mein Name ist Deutschland  2,0 MByte, Oi!  Pro Patria

 Unser Land 2  1,0 MByte, Oi!  Pro Patria

 Landser

 10 Kleine Commieschweine  650 KByte, Oi!  Pro Patria

 88 Rock'n Roll Band  1.1 MByte, Oi!  Pro Patria

 Aarisches Kind  5.0 MByte, Oi!  Pro Patria

 Afrika Lied  1.1 MByte, Ballads/Other  Pro Patria

 Das neue Lied  800 KByte, Oi!  Pro Patria

 Freiheit für alle Nationalisten!  1.2 MByte, Oi!  Pro Patria

 Kein Herz für Marxisten  1.1 MByte, Oi!  Pro Patria

 Landser  1 MByte, Oi!  Pro Patria

 Republik der Strolche  1.3 MByte, Oi!  Pro Patria

 Sturmführer  800 KByte, Oi!  Pro Patria

Nahkampf

 Horst-Wessel-Lied  3.0 MByte  FinnSkin88

 Tat statt Worte  1,1 MByte, Oi!  Pro Patria

Nordfront

 Vaterland  3.6 MByte, Oi!  Pro Patria

 Nordwind

 Zu neuen Ufern  4.0 MByte, Oi!  Pro Patria

Racheengel

 Racheengel  1,6 MByte, Oi!  Pro Patria

 Ritter der Rache  1,1 MByte, Oi!  Pro Patria

Stahlgewitter

 Deutsche Mutter  1,6 MByte, Oi!  Pro Patria

 Nationaler Widerstand  1,5 MByte, Oi!  Pro Patria

 Schwarze Division  1,9 MByte, Oi!  Pro Patria

 Zog  5,8 MByte, Oi!  Pro Patria

Sturmwehr

 Junger Kamerad  700 KByte, Hardcore/Rock/Rock'n Roll  Pro Patria

 Tief in meinem Herzen  1,1 MByte, Hardcore/Rock/Rock'n Roll  Pro Patria

 Voice Of Today  4,0 MByte, Hardcore/Rock/Rock'n Roll  Pro Patria

 Svastika

 In Hoc Signo Vinces  1,1 MByte, Oi!  Pro Patria

United Blood

 Deutschland  3,2 MByte, Oi!  Pro Patria

 Deutschland allein  5,0 MByte, Oi!  Pro Patria

 Unser Stolz  4,4 MByte, Oi!  Pro Patria

Warlord

 Beautiful England  1.25 MByte, Oi!  Pro Patria

 Weiße Legion

 Revolution und Widerstand  3,6 MByte, Oi!  Pro Patria

 Weiße Legion  3,2 MByte, Oi!  Pro Patria

Wolfsrudel

 Lügen haben lange Nasen  3,4 MByte, Oi!  Pro Patria

 Wo bist du gewesen?  2,5 MByte, Oi!  Pro Patria

Zillertaler Türkenjäger

 Das Reich Das Reich  1.2 MByte, Oi!  Pro Patria

 Negerhäuptling aus Uganda  1.3 MByte, Oi!  Pro Patria

 

 

Napster! [Link]

"Wenn Sie nun ein bestimmtes Lied suchen, startet NAPSTER eine Suche in seinem Netz nach diesem Musikstück. Sie werden sich wundern, was sie dort alles finden. NAPSTER bietet also keine MP3-Dateien an, er ist lediglich eine "Tauschbörse" für Privatpersonen.

Vorteile von NAPSTER? [Hervorhebung im Original, HS]

Die Musikstücke sind auf keinem angemeldeten Server vorhanden. Damit können die Dateien auch nicht aus Gründen der Political Correctness gesperrt werden."[461]

 

 

 

David Novak

Auf absteigendem Ast

Das "Thule-" und das "Nordland-Netz" auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

Nazis in Datennetzen - ein Thema, welches immer wieder gern und oft von bürgerlichen bis Antifa-Medien aufgegriffen wird. Es sollte also eigentlich genug darüber geschrieben worden sein. Weil aber sowohl viel Unsinn geschrieben wurde und wird, bzw. alte Geschichten und Halbwahrheiten stets dankbar wieder aufgegriffen werden, soll dieser Artikel einen aktuellen Stand über die Aktivitäten der Nazis in den Datennetzen vermitteln

Vor allem in den letzten Monaten hat es einige richtungsweisende Entwicklungen gegeben. Um diese zu verstehen, muß mensch die Geschichte brauner Netze kennen. Deshalb zuerst ein kurzer Rückblick. Für ein tiefergehendes Studium der Materie sei auf die zahlreichen Veröffentlichungen, u.a. in dieser Zeitung, verwiesen.

Bevor es etwa 1992/93 zur Gründung des "Thule-Netzes" gekommen war,
versuchten einige Nazis, darunter auch der spätere Betreiber der "Widerstand"-Mailbox im "Thule-Netz", Thomas Hetzer, in den damaligen
Mailboxnetzen, u.a. auch im linken "Comlink-Netz" (CL-Netz), propagandistisch tätig zu werden. Der mäßige Erfolg war letztlich einer der
Anstöße zur Gründung des "Thule-Netzes".

Bereits vorher gab es vereinzelte Nazi-Mailboxen, welche mit der Gründung des "Thule-Netzes" nach dem Vorbild des CL-Netzes, zusammengeschlossen wurden. Allerdings erreichte das "Thule-Netz" zu keiner Zeit den Umfang seines Vorbildes, weder was die Anzahl der Benutzer noch die Zahl der Mailboxen angeht. Zu seinen Spitzenzeiten dürften im "Thule-Netz" kaum mehr als 300 Nutzer in insgesamt nicht mehr als 20 Mailboxen vertreten gewesen sein. Anders, als oft behauptet, waren darunter nur wenige Führungskader der Naziszene. Selbst wenn es irgendwann einmal das Ziel gewesen sein mag, so etwas wie ein Kommunikationsmedium für die Koordination der deutschen Naziszene zu schaffen, so wurde bis heute dieses Ziel nicht einmal annähernd erreicht. Auch die sogenannten internen Bereiche konnten nicht halten, was viele (linke) Verschwörungstheorien behaupteten. Vielmehr waren im "Thule-Netz" eher die "Computer-Freaks" der rechten Szene vertreten. Praktisch von Anfang an herrschte ein, für Nazis typ isches, Klima aus persönlichen Ego-Trips und anhaltenden Intrigen. Dies hatte zur Folge, daß
einige Mailboxbetreiber das "Thule-Netz" relativ schnell wieder verließen. Ein Beispiel dafür war André Völkel alias "Tristan", der als einer der Ersten das Netz verließ und später Selbstmord beging, nachdem er von seinen Kameraden unter Druck gesetzt wurde.

Später, im Jahre 1997, wurde das "Thule-Netz" durch das Auftauchen von
Thekla Kosche erneut auf eine harte Probe gestellt. Ihr Erscheinen brachte
angestaute Konflikte zum Ausbruch, welche letztendlich zur Spaltung des
"Thule-Netzes" und Gründung des "Nordland-Netzes" führte. Beide Netze
entwickelten sich von da an unterschiedlich, auch deshalb weil beide Fraktionen unterschiedliche Ansprüche an ein rechtes Netzwerk stellten. Das "Thule-Netz" machte im alten Trott weiter, inhaltlich ging es wie schon in den vergangenen Jahren mehr oder weniger steil bergab. Zwischenzeitlich war ein Niveau erreicht, welches eine inhaltliche Diskussion unmöglich machte. Zum größten Teil wurden Texte aus anderen Medien, hauptsächlich dem CL-Netz und der Boulevardpresse, eingespielt und kommentiert.

Anders lief es dagegen im "Nordland-Netz". Durch den wesentlich kleineren Kreis an Nutzern und sehr rigider Zugangsbeschränkung war das
Diskussionsniveau deutlich höher. Hier wurden anfangs sogar auch inhaltliche, vor allem theoretische Diskussionen geführt. Obwohl auch hier
die Idee von der umfassenden Vernetzung der rechten Kader gerade mal in Ansätzen zu erkennen ist, konnte sie doch mehr umgesetzt werde, als dies im "Thule-Netz" je gelungen war. Trotzdem konnte mit steigender Nutzerzahl ein kontinuierliches Absinken des Diskussionsniveaus festgestellt werden.

Mittlerweile liegt das Niveau ungefähr auf dem des "Thule-Netzes" vor etwa ein bis zwei Jahren, also auch nicht besonders hoch. Zur Zeit besitzt das "Nordland-Netz" etwa 30 aktive Nutzer und offiziell drei angeschlossene Mailboxen. Das sind die "Asgard"-Mailbox, "Störtebecker"-Mailbox und die "Fontane"-Mailbox. Die "Elias"-Mailbox von Jürgen Jost wechselte schon vor längerer Zeit zurück zum "Thule-Netz". Allerdings ist die "Fontane"-Mailbox bislang lediglich angekündigt worden, weshalb zu vermuten ist, daß diese Mailbox überhaupt nicht angeschlossen ist. Ähnlich sieht es mit der "Störtebecker"-Mailbox aus; diese ist im Frühjahr 1998 von der Bildfläche verschwunden, nachdem sie zuvor nach einer Razzia noch für einige Wochen in Betrieb war. Im Klartext heißt dies, das gesamte "Nordland-Netz" besteht derzeit gerade mal aus einer einzigen funktionierenden Mailbox ("Asgard"-Mailbox).

Nicht besser, sondern eher schlechter, sieht es im "Thule-Netz" aus. Schon
früher gab es die eine oder andere Razzia mit Beschlagnahme der Mailboxen, was das "Thule-Netz" aber kaum erschüttern konnte. Erst als tragende Systeme wie die "Janus"-Mailbox vom Netz genommen wurden, waren die Auswirkungen bedeutender. Der wohl schwerste Schlag war die Aufgabe der zentralen Mailbox "Widerstand" durch den Betreiber Thomas Hetzer. Dies hat den Verfall des "Thule-Netz"es rasant beschleunigt.

Kurze Zeit später ging auch die "Elias"-Mailbox von Jürgen Jost vom Netz,
die kurzzeitig an das "Nordland-Netz" angeschlossen war. Die Mailbox wurde von ihrem Betreiber ohne Ankündigung vom Netz genommen, was zu einiger Verwirrung und Spekulationen seitens der restlichen Nutzer führte. In der Tat merkwürdig war das Verhalten Josts, der praktisch über Nacht alle Brücken abbrach. Weder die Nutzer seiner Mailbox noch das restliche "Thule-Netz" wurden vorher oder nachher informiert. Sogar sein Telefon hat er abgemeldet. Er war sozusagen plötzlich verschwunden. Seltsamerweise gab es trotz dieser, im "Thule-Netz" bisher einmaligen Umstände, so gut wie keine Diskussion über Josts Verhalten. Statt dessen wurden Gerüchte gestreut, zum Beispiel, daß Jürgen Jost die Telefonrechnung nicht bezahlt hätte. Dazu stehen aber einige Äußerungen verschiedener "Thule-Netz"-Nutzer nicht, z.B. von NPD-Funktionär Ernst Marschall, der von "Lug und Trug" sprach.

Wahrscheinlicher dürfte eher eine andere Version sein: Schon lange hält
sich innerhalb der rechten Szene das Gerücht, Jürgen Jost würde für den
Verfassungsschutz (VS) arbeiten. Als Grund wird beispielsweise seine recht milde Verurteilung, nachdem bei einer Hausdurchsuchung auf seiner Mailbox zahlreiche Hitlerbildchen und dergleichen gefunden wurden, oft benannt. Auch die bei der Razzia beschlagnahmten Sachen bekam er ungewöhnlich schnell zurück. Ob er schon vor der Hausdurchsuchung für den Verfassungsschutz arbeitete, oder ob erst die Razzia zur Anwerbung genutzt wurde, bleibt offen. Sein Weg innerhalb des "Thule-Netzes" und im späteren "Nordland-Netz" ist ebenfalls eher ungewöhnlich. Er gehörte zu den ersten
Betreibern einer Mailbox im "Thule-Netz", ist sozusagen ein Urgestein
rechter Vernetzungsversuche. Trotzdem wurde ihm immer wieder gerüchteweise eine Tätigkeit für den VS nachgesagt. Er blieb stets unter den anderen Betreibern des "Thule-Netzes" umstritten. Sein späteres Interes se an Thekla Kosche und dem "Nordland-Netz" kann eigentlich nur durch das Interesse einer "übergeordneten Instanz" erklärt werden, stehen die politischen Ansichten und Arbeitsweisen von Kosche doch total im Gegensatz zu dem, was Jost über die Jahre vertreten hat. Das "Nordland-Netz" gründete sich seiner Zeit nach heftigen Streit im "Thule-Netz". Die "Elias"-Mailbox von Jost, die "Asgard"- und "Störtebecker"-Mailbox wurden vom restlichen "Thule-Netz" abgeklemmt und bildeten daraufhin zusammen das "Nordland-Netz". Jost blieb dort allerdings nur wenige Monate, dann wechselte er zurück in das "Thule-Netz". Offensichtlich fehlte es auch den Betreibern des "Nordland-Netzes" an Vertrauen zu Jost, der stets die Ansicht eines "offenen Bürgernetzes" vertrat und auch antifaschistischen Menschen Zugang verschaffte. Sein Verständnis von Vernetzungsarbeit paßte offensichtlich nicht in das Bild eines "Hochsicherheitsnetzes". Nach Kosche
sollten nur Nazis, die persönlich den Betreibern bekannt sind, Zugang in das Netz bekommen. Nach Josts Rückzug aus dem "Nordland-Netz" und der Tatsache, daß das "Thule-Netz" nach wie vor ein äußerst dürftiges Niveau hat, könnte es sein, daß der VS sein Interesse an Jost verloren hat und die Zahlungen an ihn eingestellt wurden. Dies würde auch seinen plötzlichen Rückzug erklären.

Da beide Nazinetze mittlerweile nur noch aus jeweils einer Mailbox
bestehen, gab es von Seiten des "Nordland-Netzes" mehrere Vorstöße zur
Wiedervereinigung, allerdings zu den Bedingungen von Thekla Kosche, was vom restlichen "Thule-Netz" prompt abgelehnt wurde. So werden wohl beide Nazinetze auch in Zukunft getrennt bleiben und vor sich hindümpeln. Politisch muß man die Reste der beiden Nazinetze als untergeordnet bis bedeutungslos einstufen. Weder "Thule"- noch "Nordland-Netz" sind derzeit in der Lage, auch nur eine teilweise Vernetzung wesentlicher Teile der Naziszene umzusetzen. Im Gegenteil, durch die kleinlichen Streitereien wurden die Gräben noch tiefer. Eigentlich kommunizieren in den beiden Netzen nur noch Leute, die auch so miteinander Kontakt haben. Von einem Kontakt-, Vernetzungs- und Propagandamedium kann nicht mehr die Rede sein. Eine Vernetzung findet praktisch kaum noch statt und für ein Propagandamedium fehlt einfach das Publikum. Als Fazit kann gesagt werden, daß Projekt Nazinetz ist als solches gescheitert ist, und es sieht auch nicht danach aus, als ob sich daran in Zukunft viel ändern wird.

Andererseits haben die Nazis das Internet für sich entdeckt. Schon vor
einer ganzen Weile haben sowohl das "Thule"- als auch das "Nordland-Netz" eine Verbindung zum Internet eingerichtet, um neue Nutzer zu werben. Allerdings sind beide Projekte damit kläglich gescheitert. Statt Diskussionen präsentiert man sich im Internet nur noch mit eigenen Homepages, die zudem ständig völlig veraltete Nachrichten enthalten. Homepages sind aber nur ein einseitiges Propagandamedium und nicht für eine Kommunikation zwischen Anbieter und Leser geeignet. Der von dem ehemaligen "Janus-BBS"-Betreiber Rolf Kottcke gestartete Versuch, mit technischen Mitteln das "Thule-Mailbox-Netz" auch über das Internet zugänglich zu machen, wurde im April 98 nach kurzer Erprobungsphase eingestellt. Offenbar hatte man bemerkt, daß man aus der zahlreichen "Laufkundschaft" im Internet nicht in nennenswertem Umfang neue "Thule-Netz"-Teilnehmer rekrutieren konnte und diese keineswegs das Potential boten, um das weitere Absinken der politischen Bedeutung des Netzes zu verhindern. Es scheint sich zu bestätigen, daß die hohen Leserzahlen der "Thule"-Internet-Seiten lediglich ein Nachbeben jener zahlreichen Veröffentlichungen waren, mit denen bürgerliche Medien Mitte der 90er das "Thule-Netz" der Öffentlichkeit bekanntgemacht haben. Zudem haben in den vergangenen zwei Jahren immer mehr Nazis, sowohl Einzelpersonen als auch Gruppen und Organisationen, Webseiten in Betrieb genommen, so daß heute das gesamte braune Spektrum über der World Wide Web abgerufen werden kann. Wenn dies auch gelegentlich als brandaktuelle Erkenntnis der Sicherheitsbehörden durch die Sonntagsartikel geistert, so sollte es eigentlich vor dem Hintergrund, daß sich das Informationsvolumen des WWW alle 150 Tage verdoppelt, wenig verwundern, da es als eine Nebenerscheinung der sprunghaft wachsenden Popularität des Internet bewertet werden kann, in dem mittlerweile fast jeder vertreten ist, der mit geringem Aufwand eine vergleichsweise gro ße Öffentlichkeit erreichen will.

Die faschistischen Webseiten sind ein reines Propagandamedium, da eine Kommunikation zwischen Anbieter und Nutzer nur eingeschränkt möglich ist, und dienen primär der Selbstdarstellung. Ihre Inhalte und die Eintragungen in den Gästebüchern legen den Schluß nahe, daß es sich hierbei um ein Symptom einer gesellschaftlichen Rechtsentwicklung handelt, die sich mit der Ausbreitung des Internet auch dort bemerkbar macht. Die These, daß es sich hierbei um eine logistische oder technische Chance für faschistische Drahtzieher handeln könnte, ist derzeit durch nichts haltbar. Versuche, das Medium Internet als Ersatz für, z.B. aufgrund polizeilicher Eingriffe oder finanzieller Schwierigkeiten angeschlagene faschistische Veröffentlichungen, zu nutzen, blieben vereinzelt und haben es lediglich auf den ersten Blick leichter, mittels einer durchgestylten Webseite ihre Schwierigkeiten weniger leicht erkennbar zu machen, so z.B. die "Berlin-Brandenburger-Zeitung" (BBZ), die nach den Verhaftungen von Christian Wendt und Frank Schwerdt im Prinzip vor sich hin vegetiert.

Trotzdem, oder gerade deshalb, konzentriert sich rechtsradikale Online-Propaganda zum größten Teil auf solche Webseiten. Ein Ersatz, für
die einst vom "Thule-" und später vom "Nordland-Netz" geplante faschistische Vernetzung, oder gar ein Motor faschistischer Entwicklung, läßt sich hier jedoch nicht erkennen.

 

 


5.2.12)           Nordland-Netz[462]  [top]

Unter der URL: http://www.widerstand/nordland.com wird die WWW-Präsenz der Nordland-Mailboxen eingespeist.[463] Laut Eigenangabe ist es das „Computernetzwerk der nationalen Opposition“ und entstand am 6. März 1997, als drei Mailboxen von dem Thule-Netz abgetrennt wurden und die Betreiber den Entschluß faßten, als eigenständiges Netz und Informationsaustauschmedium weiterzuarbeiten.[464]

Die Internetpräsenz dient in erster Linie nur der Werbung für den Mailboxenverbund und es macht dem interessierten Nutzer möglich, sich online anzumelden.

Es ist „Grundsätzlich (...) für jedermann offen, doch bringt es die exponierte politische Position der meisten Teilnehmer mit sich, daß besondere Sicherheitsmassnahmen unbedingt eingehalten werden müssen, wie zum Beispiel die konsequente Verwendung von Pseudonymen.“[465] Zur Zeit sind zwei Mailboxen im Nordland-Netz aktiv: ASGARD BBS Segeberg, Sysop: Gothmag99 und Störtebeker BBS Stavenhagen, Sysop: Siggi. „Wer Kontakt zum Nordland-Netz aufnehmen möchte, wende sich bitte an: NORDLAND@comports.com“. Der oben angedeutete Streit zwischen den Thule-Netz-Sysops entzündete sich um die Person von Thekla Kosche, eine der wenigen Frauen im Thule-Netz. Sie tauchte erstmals durch eine Werbung für ihren Buchversand Aldebaran. Geheimwissen, Politik, Esoterik in Bad Segeberg im Netz auf. Am gleichen Tag schrieb sie ihre erste eigene Meldung im Netz unter dem Pseudonym Gothmag99. Sie suche einen Anwalt für Norbert Marzahn, einen Benutzer des UseNets aus Berlin, der dort antisemitische Pamphlete, u. a. Auszüge aus Jan van Helsings „Geheimgesellschaften“, publiziert hatte und dafür belangt werden sollte. Die bis dahin in der rechten Szene unbekannte Thekla Kosche machte rasch Karriere. Schon am 10. Januar 1997 konnte sie verkünden: [466]

Heil Euch, Kameradinnen und Kameraden ! Ab dem 11. Januar gibt es eine Thulebox im Raum Holstein-Hamburg! ASGARD BBS ist unter 04551-(...) rund um die Uhr erreichbar.“

Kosches Mailbox „Asgard-BBS“ wurde so zur Keimzelle der Thule‑Netz‑Abspaltung „Nordland-Netz“. Mit der politischen Ausrichtung des Thule-Netzes ging man nicht mehr konform: „Im Dezember 1997 verkündete die Asgard-BBS-Betreiberin jedenfalls, es bestehe ein direkter politischer Interessenskonflikt zwischen dem Nordland- und dem Thule‑Netz, ‘denn das Nordland tritt für tatsächliche politische Veränderung ein. ‘Thule’ lehnt das ab, weil es den Grundsätzen der ‘Neuen Rechten’ treu bleiben will, das heißt Entschärfung und Verwässerung völkischen Denkens ohne politischen Machtanspruch[Hervorhebung HS]. Kosche dagegen bezeichnet sich selbst als Nationalsozialistin und bekennt sich zu den politischen Mitteln des ‘Nationalen Widerstands’. Darüber hinaus betätigt sie sich als Anti-Antifa-Aktivistin.“[467]

Die Aktivitäten von Frau Kosche führten zu heftigen Auseinandersetzungen. Ihr Hauptwidersacher Kai Dalek berichtete später, sie sei durch die Lande gereist, um persönlichen Kontakt mit Thule-Aktivisten aufzunehmen. Sie wolle vor allem die Anti-Antifa-Arbeit professioneller gestalten und bei sich konzentrieren. Neben Konkurrenzdenken und der Furcht vor eingeschleusten V-Männern des Verfassungsschutzes,[468] dürfte bei dem darauf hin ausbrechenden Streit auch eine Rolle gespielt haben, daß Kosche als Vertreterin eines esoterisch geprägten Nationalsozialismus nicht an die Unfehlbarkeit des Führers glaubt, was für NS-Hitleristen bereits an Hochverrat grenzt. In der über die WWW-Seiten von Jürgen Jost verbreiteten Selbstdarstellung von Kosches Asgard BBS heißt es u. a.:

"Oft wird die Frage gestellt, ob Hitler ein Okkultist war? Das ist auf alle Faelle mit Nein zu beantworten, denn sonst haette er nicht so dermassen viele ueberfluessige Fehler gemacht."[469]

Nach wochenlangem, heftigem Streit gab Thomas Hetzer am 5. 3. 1997 den Ausschluß der Thule-Boxen Elias BBS (Jürgen Jost alias Joschi) und Asgard BBS (Gothmag99 alias Thekla Kosche) bekannt, die Störtebeker BBS schloß sich den beiden später an. Der Beschluß sei einstimmig auf einem Sysoptreffen der restlichen Thule-Boxen gefällt worden. Jost wird vorgeworfen, die Identität seiner Nutzer nicht genügend geprüft zu haben. Er habe ständig Fehler begangen, ohne sie zu korrigieren. Kosche sei durch die Gegend gereist, um die persönlichen Daten von Thule-Teilnehmern zu ermitteln. Jürgen Jost stellt den Fall auf seiner Web-Seite mit Datum vom 8. 3. 1997 als „Austritt“ dar: Wegen, unserer Meinung, ebenso dubiosen wie ungerechtfertigten Machenschaften gegen die Betreiberin der ASGARD BBS stellt sich ELIAS BBS auf die Seite der Asgard-Betreiberin und verläßt mit dieser das Thule-Netzwerk. ELIAS BBS wird zusammen mit der ASGARD BBS einen anderen, grundsätzlich offenen Weg gehen.[470]

Mitte März folgte dann eine ausführlichere Stellungnahme. Neben zwei Mails von Undertaker alias Kai Dalek, die Auslöser der Spaltung des Netzes gewesen sein sollen, findet man eine Stellungnahme von Gothmag99, der Dalek Spitzeleien vorwirft. Dort heißt es u. a.: Dieses Netz ist quasi eine halbstaatliche Einrichtung, was auch jeder weiss, der sich auch nur perifaer [Das Zitat ist in der Original-Orthographie wiedergegeben, HS] mit Hintergrundpolitik befasst. Ein echtes Netzwerk, das ausschliesslich als Kommunikationsmedium für nationale Aktivisten dient, wuerde vom Staat nie und nimmer geduldet werden. Allein die Tatsache der Existenz des Thule-Netz in dieser Form beweist, daß es mehr oder minder als Sammelbecken für verschiedene national-denkende Personen dient, die dort gut ueberschaubar und beobachtbar sind. Es ist ein offenes Geheimnis, daß mind. 40 Prozent der Thule-Teilnehmer nicht aus Ueberzeugung an diesem 'nationalen Netzwerk' teilnehmen, sondern aus ganz anderen Gruenden.“[471]

 

Die Homepage

Platzhalter für Screenshot

Das Nordland-Netz führt die alte Brettstruktur des Thule-Netzes weiter. Eine Reihe von Thule-Aktivisten sind nun in beiden Netzen aktiv. Auch wenn Kosches, zum größten Teil zutreffende, Anschuldigungen gegen Kai Dalek etwas anderes vermuten lassen, ihr Anspruch ist es, eine radikalere Variante des Thule-Netzes aufzubauen. Die Anti-Antifa soll in professionellerem Umfang aufgezogen werden, das Netz von Beobachtern und Gegnern abgeschirmt und „vertrauenswürdigen Teilnehmern seltene und wertvolle Materialien für Forschungszwecke zugänglich“ gemacht werden. Man kann davon ausgehen, daß antisemitische und negationistische Propaganda verbreitet wird. Ob das Nordland-Netz diesen Anspruch einlösen wird, darf bezweifelt werden. Auch die Zukunft des verbleibenden Thule-Netzes ist ungewiß. Die inneren Widersprüche zwischen Hitlertreuen, Linken Nationalisten, Nationalrevolutionären und Neuen Rechten schwelen immer noch und Anspruch und Wirklichkeit klaffen weiter auseinander.

Nettiquette in Nordland-Lesart

Bemerkenswert ist, daß den interessierten und computerbeflissenen Nutzern, die häufig erfahrener sind als die „Aktivisten“, das Verhalten im Netz, die „Nettiquette“ dargelegt wird. So heißt es:

Platzhalter für Screenshot

·       „es ist geboten, Pseudonyme zu verwenden

·        es ist geboten, eine gemässigte Ausdrucksweise zu bewahren und sachlich zu diskutieren[472]

·        es ist verboten, Realnamen und weitere Klardaten von anderen Netzteilnehmern zu veröffentlichen

·        es ist verboten, PM, d.h. private e-mail, zu veröffentlichen

·        es ist verboten, Mailboxbetreiber (Sysops) persönlich anzugreifen und zu beleidigen

·        es ist verboten, strafrechtlich relevante Beiträge zu posten

·        es ist verboten, Beiträge ohne Befugnis in andere Netzwerke weiterzuleiten oder sie in anderen  Medien  zu publizieren

·       es ist verboten, Beiträge an staatliche oder private Geheimdienste weiterzugeben

Verstöße gegen die Netzregeln führen zur Verwarnung, in schweren Fällen zum sofortigen Ausschluß des Teilnehmers.“[473]

Auch die Strategie der befreiten Zonen ist im Nordland-Netz anzutreffen, um unter sich zu sein, müssen einige Sicherheitsmaßnahmen befolgt werden: Damit dieser virtuelle Raum als ‘befreite Zone’ im Hinblick auf Meinungsfreiheit erhalten werden kann, beachten wir verschiedene Sicherheitsmaßnahmen. So werden zum Beispiel nur Teilnehmer aufgenommen, die wir kennen oder die sich einer Überprüfung ihrer Integrität nicht entziehen.[474]

Diese Strategie erwies sich bisher als sehr erfolgreich. So stehen - laut Kosche - derzeit über das Nordland-Netz die wichtigsten nationalen Projekte, Gruppen und Funktionsträger miteinander in Verbindung. Arbeitskreise zu den Themen „Vernetzte Medien“, „Recht“ und „Linksextremismus“ sind genauso vertreten wie die Redaktionen der „BBZ“, des „Zentralorgans“, der „Perspektive“ oder diverser NIT-Dienste. Freie und parteilich gebundene Nationalisten von FVB bis „Progressiv“, von NPD bis zu diversen „Freien Kameradschaften“ sind untereinander vernetzt.

Auch Kosche ist sich der Gratwanderung bewußt, die durch den Austausch solch unterschiedlicher Gruppierungen entstehen können. Es „(...) prallen da mitunter recht verschiedene Ansichten aufeinander, ein Grund mehr dafür, daß sich im NLN nur solche Leute zusammenfinden, die bereit sind, auch die Arbeit des jeweils anderen zu respektieren und da, wo es sinnvoll erscheint, zusammenzuarbeiten.[475]

Aufgenommen werden nur namentlich bekannte Rechtsextreme - Experten schätzen das Nordland-Netz auf etwa 30 Teilnehmer.[476]

„Die Aufnahmebedingungen sind:

·       Realname, Wohnadresse und Tel.-Nr. müssen dem Sysop bekanntgegeben werden

·       ein monatlicher Kostenbeitrag von 10,- DM ist zu zahlen

·       eine neutrale bis wohlwollende Haltung dem politischen Anliegen des Netzes gegenüber muß nachgewiesen sein

·      Personen, die öffentlich ihre Feindschaft dem Nordland gegenüber verkünden oder durch feindseliges Verhalten aufgefallen sind, oder von denen netzschädigendes Verhalten zu erwarten ist, werden nicht aufgenommen.“[477]

 

Ein großer Unterschied zum Thule-Netz besteht darin, daß Nordland nicht so eine breite Masse erreichen will, wie es die Betreiber vom Thule-Netz intendieren, sondern „Nordland ist nicht als Netz für eine breite Teilnehmerschaft konzipiert. Ganz im Gegenteil versteht es sich als geschlossener Freundeskreis, dessen Inhalte der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Dieses Selbstverständnis ermöglicht uns, das Netzwerk als einen virtuellen "geschlossenen Raum" zu betrachten, was rechtlich gesehen sehr grosse Vorteile hat. Damit ist gemeint, daß im NLN durchaus auch Fragen ausführlicher diskutiert werden können, die heutzutage in der Öffentlichkeit oft missverstanden werden.[478]

Abgesehen von den inhaltlichen Divergenzen zum Thule-Netz irrt die Betreiberin in diesem Punkt, da sich der Datenverkehr in verdächtigen Mailboxen ohne sehr großen Aufwand mitverfolgen läßt, wobei die Kommunikation über das Internet und die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Kryptographie und Steganographie sich nicht kontrollieren läßt. Die Webpräsenz des Nordland-Netzes ist von seinem Anspruch her eine Werbung, ein Appetizer, für den nichtöffentlichen Bereich. Interessierte können gegebenenfalls Informationen per e-mail anfordern. Neben dem animierten „Nordland“-Gif hat diese Homepage nicht viel zu bieten. Die Trennung vom Thule-Netz und die inhaltlichen Differenzen gingen jedoch nicht so weit, als das das Nordland-Netz nicht schon auf der Eingangsseite per Link auf Thule-Netz hinweist. Die WWW-Heimat fand man bei der Domain von widerstand.com, die neben dem Nordland-Netz die elektronischen Inhalte z.B. von der BBZ und dem Zentralorgan einspeisen, die Homepage der Sauerländer Aktionsfront verlinken und damit dem rechtsextrem-nationalsozialistischen Lager zuzuordnen sind.

 

5.2.13)           Deutsche Konservative

5.2.14)                       Storchennest

 

Intention:

Das "Storchennest - die erste volkstreue Frauen- und Familienseite"soll der Verständigung und dem Austausch volkstreuer Frauen, Mütter und Familien dienen. Sinn sollte es sein, Erfahrungen und Wissen auszutauschen. Alle Interessierten sind hiermit aufgefordert, sich einzubringen:

·         Lesen

·         e-Mail schreiben

·         Artikel schreiben bzw. vorbereiten

·         interessante Quellen nennen

·         Anregungen geben (und holen)

 

Siehe auch: D:\Doktorarbeit\Recherchen im Netz\Recherche vom 11. Oktober 1999\storchnest.htm

 

Sprachverhunzung wird dort angeprangert unter:

D:\Doktorarbeit\Recherchen im Netz\Recherche vom 11. Oktober 1999\sprache.htm

 

5.2.15)           Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) [top]

5.2.16)           Horst Mahler  [top]

5.2.17)                       NIT  [top]

Blablabla blupp-

Offener Brief von Horst Mahler unter

D:\Doktorarbeit\Diverses ohne Zuordnung\mahler-offener-brief.htm

 

Notwehr des Deutschen Reiches wegen Überfremdung und "Doppelpass": D:\Doktorarbeit\Recherchen im Netz\Recherche vom 15. Oktober 1999\notwehr.htm

5.2.18)           Deutsche Heidnische Front

Die Deutsche Heidnische Front ( DHF ) ist eine Sektion der Allgermanische Heidnische Front (AHF )[479], die mehrere Länderabteilungen hat ( u.a. Norwegen, Schweden, Island, Belgien bzw. Flandern ). Offensichtlich wird die Homepage aus den USA eingespeist.[480]

 

Als Ziel wird die Existenzsicherung aller germanischer Völker angegeben. Dazu gilt es aber das Christentum zu überwinden, das Schwäche glorifiziert und Stärke negiert.

Wie andere Neuheiden sieht man in Christentum letztendlich eine jüdische und damit semitische Religion, die durch den germanischen Glauben des Asatru / Wotanismus bekämpft werden muß. Diese Kritik am christlichen Glauben und seinen Wertvorstellungen includiert auch die Ablehnung des "demokratischen Systems"[481]

 

"Wie haben genug von einer Gesellschaft, welche die Schwachen durchfüttert und die Starken unterdrückt. ... Unsere Völker haben genug davon, einen jüdischen Rabbiner anzubeten und sich länger jene Lügen & Märchen anzuhören, mit denen unser sog. 'demokratisches System' uns Tag für Tag weiter verdummen will."[482]

 

Die üblichen Feinde aller Rechtsextremen werden auch von der Deutschen Heidnischen Front bemüht, der Jehova - Glaube, der Marxismus, die Freimaurer, das internationale Judentum. Als Gegenwelt wird der germanische Glaube gesetzt, aus dem sich alles Gute ergeben wird. Als Endziel hat man ein Großgermanien vor Augen, das alle germanischen Staaten Europas umfassen soll. Staatsrechtlich soll eine Föderation geschaffen werden. Versteckt, aber dennoch eindeutig, wird wieder von Vertreibung und Aussiedlung Andersdenkender gesprochen wenn es heißt:

 

"Menschen mit einem völkisch - kulturellen Hintergrund, welcher mit der germanischen Lebensweise nicht in Einklang zu bringen ist, können keine Bürger von Großgermanien sein. Sie werden des Landes verwiesen."[483]

 

Weiter immer wiederkehrende Motive sind die Ablehnung der NATO, als besondere Form des Antiamerikanismus und in aktueller Ausführung insbesondere die Kritik am Kosovo - Einsatz der NATO. Dabei wird die Diktion vom offiziellen Restjugoslawien übernommen. Den Völkermord der jugoslawischen Einheiten wird mit keiner Silbe erwähnt. Lediglich von drastischen Reaktionen auf die Terrorakte der UCK ist die Rede. Als weitere historische Beispiele werden Nordirland, Baskenland und Südtirol angeführt. Massive Realitätsleugung und Umkehrung der Tatsachen sind ein probates Mittel der DHF um ihre Wahrheit darzustellen. Im gleichen Artikel kommen auch

ethnopluralistische Äußerungen vor. Es ist von der "One World - Strategie" die Rede, in der es nur eine "graue indifferente Menschenmasse" geben soll.[484]

 

Als gesondertes kleines Fenster wird auf eine Großveranstaltung der Rechtsextremisten in Köln hingewiesen.[485]

 

 

 

 

Die weiteren Seiten sind eine krude Mischung von verschiedensten rechtsextremen Autoren und Themen aus eben dieser Sichtweise. Im Artikel "'Holocaust - Mahnmal' - der betonierte Sieg des Juden - über das Germanentum?!" wird behauptet, so wie die katholische Kirche heidnische Kultplätze durch den Bau von Kirchen umgestaltet habe und heidnische Feiertage durch ihre eigene Symbolik ersetzt habe, soll nun das Holocaust - Denkmal den Führerbunker ersetzen als Zeichen des Sieges über Hitler - Deutschland.[486] Auszüge aus einer Rede von C.G. Jung und einem Text von Martin Bormann[487] folgen.[488]

 

Als Links zu anderen Organisationen wird u.a. angeführt:

 

- 14 Words Press[489]

- Asatru[490]

- Verlag und Agentur Werner Symanek[491]

- Der Nationale Widerstand[492]

- Wewelsburg - Haus der Germanischen Kunst[493]

 

Über die Nordische Zeitung und die DHF bzw. AHF ist die gesamte Bandbreite der neuheidnischen Ideologie, aufgrund zahlreicher Links, erreichbar. Durch die Texte und einschlägig rechtsextremen Links ist die Verquickung von Neuheidentum und Rechtsextremismus eindeutig belegt.

 


5.3)   Österreichische Einspielungen  [top]

5.3.1)  Ostara  [top]

 

Platzhalter für Screenshot

[Dokument vom 11. Januar 2001]

 

 

Während im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts Lanz von Liebenfels in seiner Zeitschrift Ostara, Briefbücherei der Blonden rechtsextremes Gedankengut verbreitete[494], kann die Homepage http://www.ostara.org/ als Fortführung des Gedankensgutes mit anderen Mitteln angesehen werden. Es finden zahlreiche Links zu anderen Rechtsextremen, Bücherangebote, Artikel und Beiträge.[495] Schon auf der Startseite wird dargelegt, worum es geht,

 

"Hier werden groesstenteils politisch NICHT korrekte Informationen angeboten, welche von den Zion - gekauften Freimaurermedien bewusst verschweigen werden."[496]

 

Auf der gleichen Seite werden die politischen Intentionen von Ostara kundgetan:

 

"Der Ostara Webserver wird als Gegenpol zu den gekauften. korrupten und fast ausschliesslich im Besitz von Freimauern oder / und Zionisten befindlichen öffentlichen Medien betrieben. Unser oberstes Ziel ist die Meinungs - und Redefreiheit und der Kampf gegen die menschenvernichtenden Neue Weltdiktatur der "Humanitaet" auch ZOG genannt ( Zion Occupied Government )."[497]

 

Mit den anonymen Betreibern der Seiten kann per E-Mail in Kontakt getreten werden. Weiters bestehen zwei Mailinglisten, eine zum Thema Revisionismus und die zweite umfaßt jedes Thema, hauptsächlich aber Politik, Soziales, Gesundheit, Sicherheit, Esoterik und Wirtschaft. Desweiteren ist es möglich seine eigene Seite bei Ostara zu veröffentlichen.

 

Eine der perfideren Ideen auf den Ostara - Seiten ist ein sogenanntes "Holocaust Quizlet" wo geschätzt werden soll wieviele Opfer der Holocaust gefordert hat. Bei den Fragen "100 Millionen oder mehr?", "10 Millionen oder mehr?", 1 Million oder mehr?" kommt öffnet sich ein Fenster worin steht "Leider falsch geraten". Bei "Weniger als 1 Million?" erscheint erneut ein Fenster, hier steht ???, bei "weniger als 100.000? steht ???[498] Im Ostara Gästebuch finden sich einschlägige rechtsextreme Kommentare, z.B. sind einige Beiträge mit 1488[499] gekennzeichnet, und Hinweise auf weitere vorwiegend revisionistische, neonazistische Homepages.[500]

 

Der Link New / Neu führt zu den Schlagzeilen August bzw. September 1999[501]. Im August ist die Topmeldung: "Ignatz Bubis tot"[502] Es folgt eine menschenverachtende Verunglimpfung von Ignatz Bubis und Simon Wiesenthal.

 

"Am Freitag den 13. August, ..., hat der rechtskaeftig verurteilte Verbrecher und Spekulant Ignatz Bubis diese Erde verlassen... Seine schwarze Seele wurde...vom Satan ( Jahwe ) zu sich in die Hoelle berufen... Mehr über diesen Tag der Freude finden auf der Adresse... PS: Und die Welt der Anstaendigen wartet sehnsuechtig darauf, dass Satan endlich auch seine zweite Kreatur Simon Wiesenthal zu sich in die ewige Verdammnis holt."[503]

 

Seit dem September 1999 existiert eine Seite, auf der indizierte Bücher und Texte angeboten und eingestellt werden.[504] Es wird auch auf die Bücherdienst von VHO verwiesen. U.a. können folgende Bücher über Radio Islam downgeloaded werden: 'Auschwitz, das Ende einer Legende', 'Starben wirklich sechs Millionen?', 'Grundlagen der Zeitgeschichte' von Ernst Gauss alias Germar Scheer geb. Rudolf ( siehe Punkt 5.7. ) und der Klassiker des Antisemitismus 'Die Protokolle der Weisen von Zion'.

 

Knallharter Revisionismus und Antisemitismus findet man auf den folgenden Seiten immer wieder. Dabei wird auch vor Verunglimpfung, Beleidigung und übler Nachrede nicht im mindesten zurückgeschreckt. Unter der Überschrift "Der Holocaust - Schwindel prolongiert"[505] findet sich folgendes:

 

"Das Buch "ENDE DER TABUS" geraet in Oesterreich ins Schußfeld der privaten Verbrecher - und Terror - Organisation DOEW. Die Wahrheit ueber den Holocaust - und Gaskammerschwindel wird kriminalisiert. Die Meinungsfreiheit und die Wahrheit wird in Oesterreich mit Fuessen getreten. Die Schweinepriester des DOEW und Wolfgang Neugebauer [ Hervorhebung, HS ] im Kampf gegen die Wahrheit und Naturgesetze."[506]

 

Neben der Leugnung des Holocaust wird die Wiedergutmachung der Opfer und Hinterbliebenen als "Abzocke" abgetan.[507]

 

Unter Links zu "Deutschen Patrioten"[508] sind die schon mehrfach genannten bekannten rechtsextremen bundesdeutschen Parteien, Organisationen bzw. Publikationen angeführt:

- REP

- NDP

- NPD I ( Homepage von Ernst Ellert, Augsburger NPD - Funktionär )

- Thulenetz

- NPD II ( Offizielle Bundesparteiseite )

- Junge Freiheit

 

Ebenfalls auf der Startseite finden sich die Links zu Ernst Zündel einem der bekanntesten deutschen Revisionisten, der von Kanada aus seine Informationen verbreitet. Da seine eigene Homepages untersucht wird soll hier nicht weiter darauf eingegangen werden.  Interessant ist das die Links auch zu den gespiegelten Seiten vorhanden sind. Gespiegelte ( rechtsextreme ) Seiten haben den Sinn die ursprüngliche Information zu sichern, falls die Originalseite vom Provider selbst oder den Strafverfolgungsbehörden gesperrt wird.

 

Die folgenden Seiten bieten antisemitische, revisionistische und neonazistische Texte und vorwiegend ebensolche Links an. U.a. VHO, David Irving, Zündel, Arthur Butz, Radio Islam, National Journal.[509]

 

[Dokument]

 

Natürlich gibt neben den 'rechten Links' auch die 'schlechten Links'. Diese Kollektion von ( jüdischen ) Webseiten voll des Hasses, Perversion, Lügen und Defamierung[510] führt links zu zahlreichen antifaschistischen Organisationen auf. An erster Stelle wird das DÖW[511]genannt. Es folgen u.a. Das Nizkor Project, Hatewatch Inc., Canadian Human Rights Commission, Anti Defamation League  ( ADL ), Jewisch Defense Legue, Simon Wiesenthal Center, Bnai Brith Organisation.[512]

 

Eine Reihe von Seiten ist allerdings seit langem nicht mehr aktualisiert worden. So VTS/Orion Publishing International[513] seit dem 06.05.1997, und die Lachout - Website seit dem 12.04.1997.

 

Einen weiteren negativen Höhepunkt in der rechtsextremen Agitation und Propaganda des Ostara Webservers stellen die Seiten unter dem Titel Kampf der Beamtendiktatur ( K.d.B ) dar. Diese Seiten stellen eine massive Verunglimpfung der Republik Österreich dar. Ebenso ergeht es den Politikern, die kriminalisiert und aufs übelste beschimpft werden. Die Ziele der KdB werden wie folgt beschreiben, wobei die Wichtigkeit des Internets für die Verbreitung dieser Äußerungen deutlich wird.[514]

 

"- int. Kampfgemeinschaft gegen die diktatorische Neue ( judaische ) Weltordnung

- in Oesterreich die Organisation und Bewaffnung von Widerstandsgruppen auf allen Ebenen

- im Internet die Verbreitung dieser Informationen und die Anprangerung besonders markanter Faelle

- die Abschaffung der voelker - und menschenrechtswidrigen 'Wiederbetaetigungs-Paragraphen und die Abschaffung der Meinungsdiktatur'

- einen Internet Ombudsmann fuer Behoerden - und Justiz - Geschaedigte"[515]

 

Einen aberwitzigen Meilenstein in den Verschwörungstheorien setzen sich die Betreiber der Ostara - Homepage mit den sogenannten Gesundheitsseiten. Hier wird behauptet Aspartam ( soll der bekannte Süßstoff NutraSweet sein ) wäre ein "Nebenprodukt der chemisch - biologischen Kriegsführung"[516] und würde die Alzheimer Krankheit auslösen.[517]

 

Ostara rühmt sich in der Woche zwischen 10.0000 bis 25.000 Besucher zuhaben. Insgesamt wären bereits weit über 300.000 Besuche auf den Seiten erfolgt.[518] Inwieweit diese Zahlen der Realität entsprechen läßt sich nur schwer nachvollziehen. Die umfangreichen Texte, Bücher ,Links lassen aber auf mehrere Personen schließen, die hinter Ostara stehen. In Österreich, bzw. mit österreichischem Hintergrund, dürfte Ostara jedenfalls als die größte revisionistische und antisemitische Internetpräsentation darstehen.

 

Kaum verschleiert finden sich neonationalsozialistische und dezidiert antisemitische Postionen im Gästebuch: