Fragment der Dissertation vom April 2001
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1) Einleitung / Vorbemerkung [top]
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Die
„Datenautobahn“, die „Informationsgesellschaft“, der „Cyberspace“, das „Netz
der Netze“, "Ich bin drin": Diese Schlagworte sind heute in aller
Munde, wenn in den Medien vom Internet
gesprochen wird. Und dies strahlt auch auf die Fragestellungen der modernen
Geisteswissenschaften aus. So beruhte bisher
"(...) die
politikwissenschaftliche oder zeitgeschichtliche Forschung zum Thema
Rechtsextremismus weitgehend auf der Auswertung und Analyse rechtsextremer
Publikationen aller Art, wie Periodika, Bücher, Broschüren oder auch
Flugblätter. Diese gedruckte Propaganda könnte jedoch anbetracht der rasch
fortschreitenden Nutzung des Internet bald der Vergangenheit angehören.
Insbesondere "revisionistische", neonazistische und rassistische
Gruppen bedienen sich bereits jetzt in zunehmendem Maße elektronischer Medien,
während dem traditionellen Rechtsextremismus zuzurechnende Gruppen diesem
Kommunikationsmittel noch eher distanziert gegenüberstehen. Selbstverständlich
liegt hier auch eine Wechselwirkung zwischen angebotenen Inhalten und
potentiellen Rezipienten vor. Militant neonazistische Gruppen richten sich
häufiger gezielt an ein jüngeres Publikum, von dem sie annehmen können, daß
dieses auch zu regelmäßigen Nutzern des Internet zählt."[1]
Das
Internet als eine sich selbst organisierende Struktur ohne zentrale Lenkung
setzt hier für die Rechtsextremismus-Forschung völlig neue Rahmenbedingungen
und schafft für die in diesem Bereich tätigen Wissenschaftler - so Brigitte
Bailer - eine bisher nicht gekannte Recherchesituation. Zwar stellen
rechtsextremistische Inhalte im World Wide Web (WWW) - analog zum Bereich der
Printmedien und anderer Druckwerke - nur einen sehr kleinen Teil im Vergleich
zum Gesamtangebot dar. Gleichzeitig weist jedoch rechtsextreme Propaganda über
Internet eine völlig neue Qualität auf.[2]
Das Netz
ist allgegenwärtig und durchdringt den Alltag. Und neben der enormen
Werbemaschinerie, die die kommerziellen Anbieter ins Rollen gebracht haben
("Ich bin drin"), nähert man sich mit Riesenschritten dem
Massenmedium Internet. Durch die Fusion des Internet-Anbieters AOL und des
US-Konzerns Time Warner schließt man sich nach eigenen Angaben zum größten
Medienunternehmen der Welt zusammen. Damit kommt man dem anvisierten
Quantensprung nahe, ein Massenmedium zu schaffen, daß Fernsehen und WWW
kombiniert.
"Dies ist ein historischer Moment für den
Bereich neue Medien" [Hervorhebung, HS], sagte AOL-Chef Steve Case, [3]
der auch das fusionierte Unternehmen mit dem Namen AOL Time Warner Inc führen
soll. "Durch den Zusammenschluss ergebe sich für AOL die einmalige
Möglichkeit, seine Vision in die Wirklichkeit umzusetzen, dass das Internet für
die Menschen so wichtig und selbstverständlich werde wie bislang schon das
Telefon und das Fernsehen." [4]
Doch
man kann den "natürlichen" Zugang auch kritisch sehen, so wie Axel
Schwickert es formulierte: "Heutzutage darf jeder
Idiot für ein Taschengeld ins Internet, während man vor Jahren wenigstens einen
Studienplatz dafür brauchte."[5]
In diesem
sich stetig wandelnden zwischen Möglichkeiten (Vorteilen) und Nachteilen, Neben
Meinungsmache und Meinungspolarisierung, zwischen basisdemokratischer ????
werden ausgewählte Internet-Auftritte deutscher und österreichischer Gruppen,
die ein Spektrum von national-konservativ (mit personellen Querverbindungen ins
neurechte und rechtsextremistische Lager) über das neurechte Brückenspektrum, bis hin zu
neonazistischen und revisionistischen Gruppen abdecken, untersucht. à
Triage und Selektion aus mehr als 1000 Auftritten nach verschiedenen
Extremismusgraden und der Versuch, alle Strömungen per Beispiel zu
berücksichtigen.
Darüber
hinaus werden - so vorhanden - die zur Verfügung gestellten Diskussionsforen
und Remailingsysteme analysiert.
Anmerkung:
Kann nicht über 330 deutsche und knapp 100 österreichische Präsenzen
unteruschen, deshalb wurde Auswahl getroffen. Dies wird in den jeweiligen
Unterkapiteln kurz begründet. Wer sich einen Überblick verschaffen will, kann
dies insbesondere unter http://www.burks.de/nazis.html#C tun.
1.1) Gegenstand
der Arbeit [top]
|
Kein
Medium der Neuzeit beherrscht so die politische Debatte um die
Informationsgesellschaft und den Aufbruch in das 21. Jahrhundert wie das
Internet. Dabei ist die Freiheitsdebatte immer mehr einer
Freiheitmißbrauchsdebatte gewichen.
Die weltweiten Kommunikationsmöglichkeiten des Internets werden seit
Anfang 1996 verstärkt von Extremisten in Deutschland und Österreich genutzt. Im
Schatten des allgemeinen Internetbooms in beiden Ländern hat die Zahl
extremistischer deutschsprachiger Angebote im Internet seit 1996 sprunghaft
zugenommen. Dies gilt besonders für die Internetdienste World-Wide-Web (WWW),
die elektronische Post (eMail), Diskussionsforen (Newsgroups) und Mailinglisten.
Das Internet wird zur Mobilisierung der gewaltbereiten rechten Szene
ebenso genutzt, wie zur Verbreitung von ethnopluralistischem Propagandamaterial
elitärer neurechter Zirkel. Auch wenn radikale Webseiten nur einen winzigen
Bruchteil des World Wide Web ausmachen (ca. 1 Promille des Angebotes), so hat
sich ihre Zahl in den letzten Jahren verzehnfacht: 1996 waren dem Bundesamt für
Verfassungsschutz lediglich 30 von Bundesbürgern eingestellte Seiten bekannt,
inzwischen hat sich diese Zahl auf etwa 300 erhöht.[6]
Durch neue Techniken kann man vor allem für junge - auch nicht politisierte
Menschen der sogenannten Generation @ - die Attraktivität (und damit den
Wirkungsgrad?) der Propaganda erheblich steigern und rechtsextreme Inhalte in
Bereiche des Internets tragen, wo sie nicht zwingend vermutet werden: Der
Versuch der Majorisierung der Online-Foren von CDU und F.D.P. im
Bundestagswahlkampf 1998 war dort nur ein Vorgeschmack; insbesondere
inoffizielle Fußballfanseiten[7]
werden mehr und mehr von Rechtsextremen als Agitationsfeld entdeckt - und
genutzt. Auch Subkulturen, von denen man es auf den ersten Blick nicht erwarten
würde, werden gezielt von rechtsextremen Kräften unterwandert und
instrumentalisiert.[8] Ferner sind seit 1997 verstärkte Bemühungen
erkennbar, mit der Verflechtung der verschiedenen Kommunikationstechniken wie
Internet, Mailboxen und "Nationale Info-Telefone" (NIT) die
informationelle Vernetzung im rechtsextremistischen Bereich
organisationsübergreifend zu forcieren und instrumentalisieren.
Ende
1999 waren fast alle den Behörden bekannten bundesdeutschen und
österreichischen Rechtsextremisten mit eigenen Angeboten im Internet vertreten.
Die aktuelle Entwicklung ist gekennzeichnet von
·
einem rasch
wachsenden Umfang der einzelnen Angebote
·
einer
weiteren Zunahme der Zahl extremistischer Anbieter und
·
einer
Professionalisierung der Angebote.
Dadurch
haben sich Rechtsextremisten im Kommunikationsmedium Internet innerhalb von nur
zwei Jahren fest etabliert.
Im Gegensatz zu meiner Untersuchung des Auftritts zumeist neurechter
Gruppen im WWW[9], wird in
dieser Untersuchung die enge personelle Verquickung und das zunehmende
Wirken und Zusammenwirken von
Zirkeln aus dem Spannungsfeld zwischen Konservativismus und Neuer Rechter sowie
rechtsextremer, neonazistischer revisionistischer und rassistischer Gruppen und
Personen beleuchtet. Ferner wurde das Agieren deutscher und österreichischer
Rechtsextremer und ihrer Internetauftritte bis dato wenig gewürdigt[10]
und noch nicht bis ins letzte Detail wissenschaftlich untersucht. Kurz sollen
Geschichte und Perspektiven des Internet, vor allem seine politischen Aspekte
dargestellt werden und die Aktivitäten der wichtigsten rechtsextremen[11]
Gruppen und Personen in Deutschland und Österreich beschrieben und untersucht
werden. Die Entstehungsgeschichte des Internets in seiner heutigen Form und das
dezentrale Moment des World Wide Web müssen kurz dargestellt werden, um einen Eindruck zu gewinnen, warum
dieses Medium so schwer zu kontrollieren und rechtswidrige Einspielungen nur
selten juristisch zu würdigen sind.[12]
Darüber hinaus wird die
mögliche Notwendigkeit und Wirksamkeit von technischen und juristischen
Maßnahmen gegen strafrechtlich relevante rassistische und neonazistische
Propaganda im Internet angesprochen und zur Diskussion gestellt. Nicht Inhalt
der Arbeit sollen etwaige politische Gegenstrategien zum Zurückdrängen dieser
Inhalte sein!
Der
Mißbrauch des Internets seitens Rechtsextremer hat in den letzten Jahren
sprunghaft zugenommen und es steht zu befürchten, daß sich diese Entwicklung
noch verstärken wird. Die politischen, juristischen und technischen
Möglichkeiten des Internets sind prädestiniert für die - ungewohnt zensurfreie - Veröffentlichung:
· Sie entziehen sich der Strafverfolgung und allen
Formen behördlicher Kontrolle, Bekämpfung und Unterdrückung,
· sie erreichen kostengünstig, mit einfachem Aufwand
und schnell ein großes Publikum,
· die weltweite Verbreitung der Propaganda und
internationale Kooperation mit Gleichgesinnten werden ermöglicht.
Durch das
Agieren in den Neuen Medien versuchen deutsche und österreichische
Rechtsextremisten in den vielfältigen Diskussionsforen, die Inhalte und auch
den Diskussionsverlauf vorzugeben und Gegenöffentlichkeit
herzustellen. Neben dem Wettmachen fehlender personeller und finanzieller
Strukturen zur Darstellung der eigenen Ziele und Programmatik, kann man durch
das Verschlüsselungsprogramm Pretty Good Privacy (PGP) im World Wide Web ungestört, d.h. ohne Kontrolle durch
Dritte, miteinander kommunizieren und auf Aktivistenebene neuralgischste und
heikelste Inhalte austauschen. Deshalb wird auch die Kryptographie in einem
kurzen Kapitel behandelt.
"Neonazis:
Hetztiraden im Netz"[13]
oder "Rechter Aufmarsch im Internet" usw. Die Öffentlichkeit denkt
bei diesen Begriffen aus der Presse und öffentlichen Diskussion reflexartig an
drohende Gefahren, die einem solch dezentralen Medium eigen sind. Neben den
positiven Möglichkeiten, die das Internet bietet, tummeln sich in mancher Leute
Augen dort vor allem Nazis, es genügt ein Mausklick um Anleitungen zum
Bombenbau zu [moderne
Märchen?! Siehe auch] erhalten und man stößt ständig
auf Kinderpornographie.[14]
Wie gehabt: Kein neueres Medium beherrscht so die politische Debatte um die
Informationsgesellschaft und den Aufbruch in das 21. Jahrhundert. Dennoch ist
die Freiheitsdebatte - nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Ereignisse in den
Niederlanden - immer mehr einer Freiheitmißbrauchsdebatte gewichen.[15]
Dieses Medium verspricht mittels der Vielzahl von Angeboten einen globalen
wissenschaftlichen Austausch binnen Sekunden per e-mail, man kann sich in
Diskussionsforen (Mailboxen und Newsgroups[16])
austauschen, erwirtschaftet Gewinne durch e-commerce, bricht das
Informationsmonopol diktatorischer Regime und vor allem das multimediale World Wide Web, kurz WWW,
bietet ein weitaus größeres Spektrum an Möglichkeiten, als dies mit bisherigen
Kommunikationsformen möglich war. Internet- und Online-Dienste ermöglichen die
rasche Kommunikation und den Versand großer Datenmengen zu jedem Standort rund
um den Globus und die Be- und Verarbeitung von Informationen unabhängig vom
Standort. Welche Auswirkungen wird diese Entwicklung auf unsere künftigen
Arbeits- und Sozialbeziehungen haben? Der Zugang zu diesem vielfältigen und
globalen Informationssystem kann der Erweiterung unseres persönlichen Wissens,
der Arbeitswelt und des Handlungsspielraums dienen. Auf die globalen Auswirkungen
des Mediums Internet weist auch die UNESCO in ihrem Dokument (28 C/4)
“Strategien zur Entwicklungsförderung” aus dem Jahre 1996 hin:
„Der Bereich der
Kommunikation ist eng mit den Menschenrechten und insbesondere der
Meinungsfreiheit verbunden und spielt für die Entwicklung und das Wohl der
Menschheit sowie den Weltfrieden eine entscheidende Rolle. Kommunikation - in
erster Linie die Medien - und Information in allen Bereichen menschlichen
Handelns bedeuten: Verbreitung von Nachrichten und Ideen, Übertragung
wissenschaftlicher und technischer Daten, demokratische Willensbildung und
kulturelles Leben, für den Einzelnen wie die Gemeinschaft.”[17]
Im Rahmen
dieser Arbeit werden, neben einem kurzen Abriß zur Entstehungsgeschichte, die
Wertvorstellungen, Taktiken und vor allem die Darstellung der Neuen Rechten im WWW untersucht. Es wird
analysiert, wie sich vor allem die intellektuelle Neue Rechte, die stark
vereinzelt und in Zirkel aufgesplittert,[18]
durch die Nutzung neuer Medien an einer „gemeinsamen
Front beim Kampf um kulturelle Hegemonie“[19]
präsentiert.
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,44788,00.html
Siehe http://members.xoom.com/Hitlergruss , Recherche vom 23.
Februar 2000
Während
einige dieser Suchmaschinen bewußt Seiten mit rechtsradikalem Inhalt
verweigern, indem diese einfach nicht erfaßt werden (z. B. »Yahoo«), werden
beispielsweise von »AltaVista«, einer sehr großen amerikanischen Suchmaschine,
alle angemeldeten Seiten in den Bestand aufgenommen. Auf amerikanischen Servern
liegen etliche, nicht selten deutschsprachige, Seiten mit rechtsradikalen
Inhalten bis hin zu Mordaufrufen. Neben Texten finden sich auch zahlreiche
Bilder, Videos und Tondokumente. Diese lassen sich gegen Entgelt bestellen oder
häufig einfach herunterladen.
Vor
einiger Zeit hat sich eine Organisation gegründet, deren Anhänger in diversen
Länder die sogenannte »Erste nationalsozialistische- und Hammerskinseite«
erstellen. Der Sitz der deutschen Version befindet sich höchstwahrscheinlich in
der sächsischen Landeshauptstadt Dresden. Da Dresden bekannt dafür ist, Sitz
von diversen hochrangigen Nazis zu sein, dürfte es nicht allzusehr verwundern,
daß die Nazis sich genau dort einnisteten. Diese Seite befindet sich aber auf
einem amerikanischen Server. Grund: das Zeigen von in Deutschland
verfassungsfeindlichen Symbolen wie SS-Runen, Hakenkreuzen, etc. Nicht selten
sind auch Diffamierungen von Menschen jüdischer Herkunft, schwarzer Hautfarbe
usw. Zu beachten ist bei all die-sen Erscheinungen innerhalb des Netzes, daß
generell jedes Kommunikationssystem mißbraucht werden kann. Nicht das Netz oder
die Betreiber des Netzes sind gültige Adressaten der Anklage, sondern die
Nutzer. Es bedarf allerdings noch großer Anstrengung, sowohl technischer als
auch juristischer Art (z.B. internationales Vorgehen), um diesen das Handwerk
legen zu können. Wenn das Morden an Millionen Menschen geleugnet oder gar gerechtfertigt
wird, spätestens dann sollte die Frage gestellt werden, wieweit
Meinungsfreiheit gehen darf.
Marius Farwig/Andreas Siegmund-Schultze
Da sie
sich nicht auf dem Niveau plumper sogenannter „Stiefelfaschisten“[20]
bewegt, erscheint eine Auseinandersetzung mit der Neuen Rechten entscheidend,
weil es sich hierbei um die intellektuellen Vordenker handelt, die, nach
Burckhard Schröder, „(...) die
intellektuelle Munition für diejenigen [liefern], die kein
ausgefeiltes und abgeschlossenes Weltbild brauchen, um ihre Vorurteile und den
Haß gegen alles Fremde auszuagieren“.[21] So sehr
die Heterogenität der Rechtsextremisten auch bei der Präsenz im Netz
feststellbar ist, so sehr gleichen sich doch die allgemeinen Inhalte, Angebote und Interaktionsmöglichkeiten, wie
sie im Verlauf der Untersuchung noch dargestellt werden.
Denn "das Thema [ist] mittlerweile auch interessant.
Wenn man jenes Reagenzglas, in dem 1000 Ideen kochen, wie es die nationale
Opposition heute darstellt, mit der Lage von z.B. noch Anfang der 90er
vergleicht, dann muß man schon auch objektiv feststellen, daß es die
berechenbare, einförmige und ideenlose nationale Szene jener Tage mittlerweile
nicht mehr gibt."[22]
Auf die
tatsächlichen und denkbaren Möglichkeiten der Nutzung des World Wide Web durch
die Neue Rechte wird im Abschnitt 7 eingegangen werden. Wenn der Obertitel der
Untersuchung Die Neue Rechte und die
Neuen Medien lautet, so konzentriert sich die Untersuchung, bis auf das
Thule-Netz [siehe auch die 1995er
Ausführungen von B. Schröder], das ob seiner Entstehungsgeschichte und den
Einflußmöglichkeiten in den Diskussionsforen („Cyberguerilla“) eine Ausnahme bildet, auf die Präsenz der Neuen
Rechten im World Wide Web. Die dem Internet angeschlossenen Foren und Mailboxen
(„Schwarze Bretter“) bieten hervorragende Möglichkeiten, den Kampf um
kulturelle Hegemonie auszutragen und latent rechte Computernutzer von der
„Richtigkeit“ der Argumente zu überzeugen, indem die Diskussionsforen
majorisiert bzw. die Newsgruppen systematisch chaotisiert und als
„Schlachtfeld“ genutzt werden. Zu dem Bereich der „Cyber-Guerillas im UseNet“ [23]
gibt es einen kurzen Exkurs unter Punkt 3.4.
Die
Entstehungsgeschichte des Internet in seiner heutigen Form und das World Wide
Web als Schwerpunkt der Analyse müssen dargestellt werden, um einen Eindruck zu
gewinnen, warum dieses Medium so schwer zu kontrollieren und rechtswidrige
Einspielungen nur selten juristisch zu würdigen sind. Die Neue Rechte in toto
ist bereits ein schwer zu definierendes Subjekt. Noch diffiziler ist es, eine
exakte Abgrenzung vorzunehmen, was noch als demokratisch innerhalb der Neuen
Rechten zu bezeichnen ist und was ins verfassungsfeindlich-rechtsextremistische
Spektrum gehört. Denn bereits „(...) seit Mitte der siebziger Jahre und dann
verstärkt ab Mitte der achtziger Jahre läßt sich in Deutschland auf
intellektueller Ebene eine Auflösung der Grenzziehung zwischen bestimmten
Rechtsextremisten und bestimmten Konservativen beobachten“.[24]
Die
Verwischungen innerhalb des Untersuchungsgegenstandes Neue Rechte und ihr
Auftritt im World Wide Web sowie das daraus resultierende Grenzgängertum sind
wegen der vielfältigen Möglichkeiten der „Verlinkung“ und damit auch Vernetzung
einzelner Inhalte fließender, als es dies bei personellen Überschneidungen im politischen
und publizistischen Umfeld der Neuen Rechten der Fall ist. Um über einen
Arbeitsbegriff von Neuer Rechte zu verfügen, bietet sich die Orientierung an
der Bewertung diverser Verfassungsschutzmitarbeiter der Länder einerseits und
die plausible Theorie Armin Pfahl-Traughbers andererseits an. Ihnen zufolge ist
„(...) die Neue Rechte kein eigenständiger Akteur, sondern ein Konglomerat
aus Einzelelementen, die in ihrer Summe ‘das intellektuelle Brückenspektrum
zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus’ ausmachen“.[25].
Aufgrund der Akzentuierung der Arbeit erscheint es nicht erforderlich,
einen die Bewertung und genaue Einordnung der Neuen Rechten in allen Facetten
umfassenden Theorienstreit wiederzugeben.
So wird im
weiteren Verlauf aufgezeigt, daß die Neue Rechte das Synonym für die „Erosion
in der Abgrenzung zwischen Demokraten und Extremisten [Hervorhebung
HS] ist.“[26]
Mit diesem
Arbeitsbegriff, der im Zuge der Untersuchung von neurechter
Öffentlichkeitsarbeit im Internet ausreicht, lassen sich anhand der Analyse der
Websites diese Erosionen anschaulich darstellen.
Die Neue
Rechte, die sich gegen die „Alte Rechte“ (NS-Leugner, -Relativierer und
Neonationalsozialisten) aber auch gegen demokratische Konservative (auf dem
Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung) abgegrenzt, nutzt
intensiv die neuen Kommunikationsmöglichkeiten. Auf der einen Seite zur
Werbung, zur Selbstdarstellung und als communication
market, als Medium, mit dem man Informationen austauscht und auf der
anderen Seite im Sinne einer Aktionsbündelung, indem z.B. versucht wird, in den
vielfältigen Diskussionsforen die Inhalte und auch den Diskussionsverlauf
vorzugeben und Gegenöffentlichkeit
herzustellen. Neben dem Wettmachen fehlender personeller und finanzieller
Strukturen zur Darstellung der eigenen Ziele und Programmatik, kann man durch
das Verschlüsselungsprogramm Pretty Good Privacy (PGP) im World Wide Web ungestört, d.h. ohne Kontrolle durch
Dritte, miteinander kommunizieren und auf Aktivistenebene neuralgischste und
heikelste Inhalte austauschen. Deshalb wird auch die Kryptographie in einem
kurzen Kapitel gewürdigt. Darüber hinaus können auch „spontane“ Aufmärsche und
Veranstaltungen koordiniert werden, wie z.B. die Demonstration gegen die
Wehrmachtsausstellung in München im März 1997. Dazu heißt es im Nordland-Netz: „Die Vorteile
der Computervernetzung sind vielen Aktivisten klar geworden und werden genutzt.
Das Nordland-Netz will in erster Linie als Nachrichten- und
Informationsaustausch -Medium dienen“.[27]
Das
Hauptaugenmerk wird sich jedoch auf die Präsenz im World Wide Web richten;
dabei drängen sich folgende Fragen auf: Was bedeutet es für den politischen und
kulturellen Kontext, was ist - unter medientheoretischer Kurzbetrachtung - die
Eigentümlichkeit des Netzes, warum lassen sich Inhalte dort einfacher
transportieren als durch andere Medien und wie entstand es?
Zur
Beantwortung dieser Fragen bedarf es der Beschreibung der Besonderheit des
Internets, der Freiheit des Datenaustauschs, seiner dezentralen Struktur, die fast
an Anarchie grenzt, um herauszuarbeiten, warum dieses Transportmittel
insbesondere auch für die politische Meinungsbildung im allgemeinen und für die
Neue Rechte im speziellen interessant
ist. Der Gebrauch des multifunktionalen Mediums hat in der Bundesrepublik
Deutschland eine sehr niedrige Zugangsschwelle. Man benötigt einen
handelsüblichen Personalcomputer, ein Modem, einen Telephonanschluß und die
zumeist gratis zu erhaltende, leicht zu bedienende Zugangssoftware. So
ausgestattet hat man Zugang zum World Wide Web. Die Forderung „Universitäten
und Schulen an’s Netz“ sorgt dafür, daß Schüler und Studenten auch ohne eigenen
Computer Zugang zum Netz erhalten. Neben den Vorteilen, die sich im WWW
gegenüber den Mailboxsystemen ergeben (Kostengünstigkeit und Erreichbarkeit),
spielt die einfache Handhabung, Verfügbarkeit und Erstellung der Websites, die
Übermittlung von Video-, Ton- und Graphiksequenzen, die standardisierte
Programmiersprache HTML, die Möglichkeiten der Interaktion sowie die Vernetzung
von Datenfundstellen per Links, aus denen sich die Netzstruktur ergibt, eine
gewichtige Rolle.[28]
Da - neben der Präsenz
der einzig untersuchten Partei (in der Grauzone rechtsdemokratisch und
rechtsextrem, d.h. im Bereich der Scharnierfunktion),
dem Bund Freier Bürger / Nationale Offensive für
Deutschland - vor allem Sammlungsbewegungen und intellektuelle
Zirkel auf neurechter Seite das Netz zum Erreichen von Öffentlichkeit nutzen,
erlaubt die Betrachtung der Homepages auch hier die Darstellung der fließenden
Übergänge zwischen konservativ-demokratischen und neurechts-rechtsextremen
Positionen. Hier spielt die fehlende personelle Organisationsstruktur bzw. die
Antipathie neurechter Gruppierungen gegenüber Parteien, die Reduzierung auf
Einflußnahme im vorpolitischen Feld und im dezidiert
rechtsextremen / neonationalsozialistischen Umfeld, die Zerschlagung
ihrer Strukturen durch Polizei und Justiz eine Rolle. So werden Gesichtspunkte,
wie terminliche Koordination, der Austausch von Nachrichten, die Bereitstellung
und Verbreitung von elektronischen Versionen der Publikationen, der teilweise
vorzufindende Versand von Druckvorlagen
("Ein
Mausklick genügt, und die Grafik kann auf dem heimischen Drucker als fertiges
Flugblatt ausgedruckt werden. ")[29]
für
Propagandamaterialien und der Versand von Büchern und verstärkt Tonträgern von
„Nazibands“ oder „Nationalbarden“ à la Frank Rennicke zum wichtigsten Aspekt
der Binnenkommunikation. Ferner
werden Organisationsnetzwerke geschaffen und virtuelle „befreite Zonen“.[30]
Fehlende personelle und organisatorische Strukturen werden durch Absprachen und
Meldungen via e-mail, Terminbekanntgaben über das Internet und
Nationale-Info-Telephone (NIT) zu egalisieren versucht. Aufgeschlossene Nutzer
der neuen Kulturtechniken sollen von intellektuellen Zirkeln wie dem
Thule-Seminar[31] oder dem
Deutschen Kolleg[32]
angesprochen werden; man zielt auf die Attraktivität der „Über-Politik“
jenseits der Niederungen von Parteipolitik ab: „Metapolitik als Kriegsschule der
Ideen - Die Machtfrage ist geistig-kultureller Art - Die Metapolitik ist
genauso alt wie die Geschichte selbst - Das »Thule-Seminar«: Eine Partei des
Geistes“.[33]
Ferner
wird versucht, auch „normalen“ Nachwuchs zu rekrutieren bzw. wertkonservative
Personen für die neurechten Gesprächskreise zu begeistern und Internetsurfer zu
politisieren. Indem man die Diskussionsforen majorisiert bzw. zu majorisieren
versucht und bei der Einspeisung von WWW-Inhalten auf Themen abzielt, die den
meisten Menschen am Herzen liegen, wie z.B. die Einführung des EURO oder die
Chancen und Risiken einer multikulturellen Gesellschaft, können auch neurechte
Ideen mittransportiert werden.
http://www.nit.de/cgi-nit/fr-anzeige.cgi?id=0000489&na=1&se=0
Beitrag von Bernd Schau vom Dienstag, 22. Februar 2000:
Ich denke es wäre ein lohnenswertes Nahziel, wenn jeder seinen
Bekanntenkreis das Internet näherbringt. Wenn das NIT nur von 1000 Leuten
täglich besucht wird, dann ist das Potential längst nicht ausgeschöpft. Noch
schlimmer sieht es auf anderen Seiten aus. Einige Betreiber nationaler Seiten
finanzieren sich teilweise durch Werbung. Mehr Besuche pro Tag kann hier
helfen, daß diese nicht wieder verschwinden.
Dieses bachliegende Potential sollte doch erschlossen werden. Jeder von
uns kann mithelfen. So können wir unseren Bekanntheitsgrad ohne große
Anstrengung erhöhen. Die Informiertheit der Gesellschaft fängt bei der
Informiertheit im rechten Lager an.
Das
politische Arbeiten mit Datenfernübertragung (DFÜ) findet in der Bundesrepublik
Deutschland schon seit den achtziger Jahren statt. Da für die Neue Rechte
insbesondere die Hochschulen das ureigenste Aktionsfeld darstellen und vor
allem diese Gruppe im Umgang mit den neuen Kommunikationstechnologien sehr
vertraut und offen gegenüber eingestellt ist, hofft man, hier die zukünftige
Führungsschicht, die Elite der Gesellschaft für sich zu gewinnen.[34]
Analytisch
sind in den elektronischen Diskussionsforen dabei zwei Ebenen zu unterscheiden:
Unsystematisch
wird das Thema von einzelnen Nutzern in Form von News oder der Teilnahme an Chats
in das Netzgeschehen eingespeist oder gepostet.
Zumeist handelt es sich um Beiträge zu tagespolitischen Ereignissen oder
gesellschaftlichen Problemen, die auch im übrigen Alltag häufig zum
Gesprächsstoff werden, etwa zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen, zum
Bundeswehreinsatz außerhalb des Vertragsgebietes der NATO, zum Krieg auf dem
Balkan oder in Tschetschenien oder auch zu Katastrophen wie dem Erdbeben in
Kobe / Japan. Mitunter „verhallen“ diese Beiträge ungehört in
irgendeiner News‑Gruppe. Gerade wenn die behandelten Themen hochbrisant
sind (Asylkompromiß oder Einführung des EURO), kann es zu wochenlangen
Diskussionen kommen.
„So konnte
die Fülle der Diskussionen und Beiträge zur 'Wiedervereinigung' nur noch mit
Gigabyte gemessen werden, ähnlich verhielt es sich beim 'Golfkrieg'. Die Netze
setzen hier die Tradition der öffentlichen 'Palaverplätze' fort, vergleichbar
Kneipen, dem Kirchplatz im sonntäglichen Dorf oder der 'speaker's corner' im
Londoner Hyde‑Park. In den Netzen entsteht so eine Art neumediale
'agora'. Das Medium wird selbst zum öffentlichen Treffpunkt, zur 'Piazza
Virtuale', wo Menschen sich ‑ wenn auch physisch abwesend ‑ zum
Diskutieren versammeln“.[35]
Systematisch
wird versucht, die Meinungsführerschaft in einzelnen Newsgroups zu Erlangen,
wie dies unter Punkt 3.4. ausgeführt wird.
Die
Untersuchung wird abgerundet durch einen Exkurs über juristische Probleme
insbesondere bei der Strafverfolgung durch deutsche Behörden. Neben der
einfachen Umgehung der deutschen Justiz durch die Einspeisung der Inhalte aus
dem Ausland, sind es vor allem die sogenannten Links, die Verweise auf andere
Websites, die neben ihrer juristischen Problematik[36]
häufig auch sehr aufschlußreich sind, um zu sehen, wes Geistes Kind der
Betreiber einer Seite im Netz ist. Das Setzen von Links auf andere Seiten
korrespondiert eng und inhaltlich mit den personellen Querverbindungen in den
Übergängen der Drei-Lager-Theorie nach Lenk.[37]
Die Frage,
wie ernst das Phänomen Rechtsextremismus
in den Netzen genommen werden muß, inwieweit sie eine Bedrohung der
Meinungsfreiheit und -vielfalt sind, die auch ihnen gewährt werden muß, als
auch die Frage nach ihren Möglichkeiten der politisch-kulturellen Einflußnahme,
wird abschließend erörtert und bewertet. Auch wenn es nur normal ist, daß neue
Medien von Gruppen jeglicher Couleur genutzt werden, ist das innovative Moment
zu beachten:
Durch die
Nutzung der Neuen Medien sollen gezielt Jugendliche und junge Erwachsene, für
das rechtsextremistische Gedankengut akquiriert und gewonnen werden. Jene, die
die Regeln der Nettiquette verinnerlicht haben, die Freiheit der Sprache im
World Wide Web schätzen, schützen und sich in den Weiten des Cyberspace
auskennen und es zunehmend als Instrumentarium zur politischen Diskussion und
Auseinandersetzung nutzen.
Im Anhang
der Untersuchung sind einige Screenshots von Websites und Originalquellen
abgedruckt. Sei es wegen der Verwendung eindeutig prägnanter Symbole und
Graphiken, von Querverweisen auf bekannte revisionistische Autoren bzw.
Gruppierungen oder weil einiges so eindeutig auf den Betrachter wirkt, daß es
wert erschien, aufgenommen und nicht nur im jeweiligen Abschnitt als
„Originaldokument“ wiedergegeben zu werden.
Um einen
gewissen Lesefluß möglich zu machen und auch dem Leser mit weniger EDV- bzw.
DFÜ-Kenntnissen Zugang zu verschaffen, wurde auf ausufernde Erklärungen der
EDV-Begriffe, insbesondere bei Abschnitt 3, Geschichte des Internets bzw. World Wide Webs, verzichtet.[38]
Weiterer neuer "Trend": rassistische SMS
per Mobiltelephon, sowie bei Nokia: Bilder politischer Symbole
1.2) Untersuchungszeitraum
[top]
|
Der Untersuchungszeitraum umfaßt
die Jahre 1996 bis 1999. Die Zeit bis 1996/97 ist vor allem durch das Thulenetz
gekennzeichnet und wird ausführlich dargestellt. 1996/97 ist eine Zäsur durch
den Auftritt der NPD als eigener Provider
erkennbar und dieser Quantensprung fällt zusammen mit dem explosionsartigen
Ansteigen deutschsprachiger Internetnutzer in Deutschland und Österreich und
der rechtsextremistischen Angebote im Netz.
Die Zahl der Internetbenutzer in
Österreich beläuft sich gegenwärtig auf 1.580.000 Personen. Das sind 24 % der
Gesamtbevölkerung.[39]
Damit hat sich die Zahl der Internetbenutzer in Österreich seit 1996 (550.000
Nutzer) um 287 % erhöht.[40]
In Deutschland sind es derzeit ca. 14 Millionen, die über einen beruflichen,
universitären oder privaten Internetzugang verfügen. So werden die
Entwicklungen der Jahre 1998/1999 - und hier die nachfolgenden Einspeisungen -
nachgezeichnet.
1.3) Stand
der Forschung [top]
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Bis dato gibt es keine gedruckte
größere wissenschaftliche Untersuchung zum Thema Rechtsextremistische Internetauftritte deutscher und österreichischer
Gruppen im World Wide Web. Die aktuellsten Forschungsbeiträge zum Thema
„Internet und Politik“, die in Printform veröffentlicht wurden, stammt von Lutz
Hagen Online-Medien als Quellen
politischer Information[41],
ferner Claus Leggewies Sammelband Internet
& Politik; sie erschienen 1998. Neben der Darstellung des Berliner
Journalisten Burkhard Schröder über seine Erfahrungen in den Mailboxen des
Thule-Netzes, die schon nahezu historischen Charakter besitzt[42],
der kurzen Beschreibung inkriminierter Inhalte und Zensurbestrebungen als auch
-möglichkeiten im World Wide Web von 1998, Das
Ende der totalen Freiheit im Internet. Die Auswirkungen inkriminierter Inhalte
auf die Informationsgesellschaften von Alexander Gruhler, das sich mit der
US-amerikanischen Präsenz Stormfront,
und den Diskussionsforen im UseNet auseinandersetzt, bieten lediglich noch die
Verfassungsschutzberichte der Länder und des Bundes einige Einblicke in den
Bereich rechter Computerkultur.
Ferner hat das
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) eine Momentaufnahme
mit dem Buch Das Netz des Hasses.
Rassistische, rechtsextreme und neonazistische Propaganda im Internet, Wien
1997, veröffentlicht. So läßt sich feststellen, daß zum Thule-Netz, da es das
erste seiner Art war und eine große Medienresonanz hervorrief, einige
Publikationen insbesondere in elektronischer Form und in der „grauen Literatur“
von antifaschistischen Gruppen veröffentlicht wurden, nicht jedoch die Neue
Rechte, im Hinblick auf die Nutzung des World Wide Web für ihre Zwecke,
untersucht wurde.
Derzeit fertigt Thomas Pfeiffer,
Autor der Broschüre der Antifa Dortmund-Nord Rechtsextremisten auf dem Datenhighway eine Promotion über
Rechtsextremismus in den Medien an, in der er zum Teil die Agitation in den
Datennetzen mituntersucht.[43]
An den Hochschulen der Bundesrepublik (z. B. TU
Berlin, Antisemitismus im Internet,
Sommersemester 1997) und Österreich (hier insbesondere Wien und Innsbruck, Eine recht(sextrem)e Computerkultur)
fanden schon einige Seminare zum Thema „Rechtsextremismus in den Netzen“ statt,
ich konnte bei der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin als Referent zu diesem Bereich
im Februar 1999 auftreten und Teilergebnisse sind ins WWW eingestellt worden.
Jedoch bleibt deren Hauptaugenmerk bei Revisionisten wie Ernst Zündel,
Negationisten („Auschwitzlüge“), dem Thule-Netz und Seiten, die eindeutig
rassistisch-neonazistischen Charakters sind. Auch im Rahmen der
Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Leipzig, wurde im Sommer 1997 ein
Wochenendseminar über „Die Neue Rechte,
der neue Rechtsextremismus und ihre Strategie in den Neuen Medien“[44]
abgehalten. Das Hauptaugenmerk lag hier ebenfalls auf dem Thule-Netz und dem
Nordland-Netz. An neueren ungedruckten Untersuchungen konnte ich einblicken:
Dörrbecker, Heinz-Lorenz, Rechtsextremismus
im Internet, Diplomarbeit, Marburg 1999.[45]
Ferner gewann ich Einblick in zwei Diplomarbeiten, die in den letzten beiden
Jahren in Innsbruck eingereicht wurden: Piok, Margit, Per Mausklick zum H@kenkreuz. Droht rechtsextreme Gefahr aus dem
Internet?, Dipl.- Arbeit, Innsbruck 1998 und Bösche, Andreas, Internet und Rechtsextremismus. Die
Schattenseiten des WWW, Diplomarbeit, Innsbruck 1999.
Im Rahmen der
Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Leipzig, wurde im Sommer 1997 ein
Wochenendseminar über „Die Neue Rechte,
der neue Rechtsextremismus und ihre Strategie in den Neuen Medien“[46]
abgehalten. Das Hauptaugenmerk lag hier ebenfalls auf dem Thule-Netz und dem
Nordland-Netz.
[...]
Bei einer Untersuchung des
Gegenstandes Internet muß eines immer vor Augen sein: Da die Datenfundstellen
schnell modifizierbar sind, häufig wandern resp. verboten werden und Inhalte
auch von den Nutzern bestimmt werden („Bei
Fragen und Anregungen zu diesem Angebot wenden Sie sich bitte an den Webmaster“[47]),
kann eine solche Untersuchung immer nur den Charakter einer Momentaufnahme[48]
haben.
·
Dörrbecker,
Heinz-Lorenz, Rechtsextremismus im Internet, Diplomarbeit,
Marburg 1999
Ein
handwerklich schlecht gestricktes Buch. Forschungsergebnisse und Publikationen
bis Februar 1999 wurden schlichtweg ignoriert. Lediglich die Analyse der
Newsgroup alt.revisionism stellt eine dankbar angenommene Fleißarbeit dar.
·
Piok, Margit, Per Mausklick zum H@kenkreuz. Droht
rechtsextreme Gefahr aus dem Internet?, Dipl.- Arbeit, Innsbruck 1998.
· Bösche, Andreas,
Internet und Rechtsextremismus Die Schattenseiten des WWW, Diplomarbeit,
Innsbruck1999
Da die
Datenfundstellen schnell modifizierbar sind, häufig wandern - von Präsenzen mit
eigener Domain abgesehen - und
Inhalte auch von den Nutzern bestimmt werden („Bei Fragen und Anregungen zu diesem Angebot wenden Sie sich bitte an
den Webmaster“[49]),
kann eine solche Untersuchung immer nur den Charakter einer Momentaufnahme haben.
1.4) Zur Problematik von Online-Quellen[50] [top]
|
Gegenstand
dieser Arbeit ist eine Auseinandersetzung mit den Homepages verschiedener
rechtsextrtemistischer deutscher und österreichischer Gruppierungen im World
Wide Web aus einem politikwissenschaftlichen Blickwinkel. Als Originalquellen
werden elektronische Quellen verwendet. Jedoch ist das formale Problem der
Zitierweise von Online-Quellen noch nicht endgültig gelöst.
Die
Nutzung von Online-Quellen in wissenschaftlichen Arbeiten ist grundsätzlich
möglich, sofern die Art und der Weg der Veröffentlichung benannt werden kann.
Bisher existieren noch keine endgültigen Standards, in denen die Zitierweise
von Quellen im Internet eindeutig
festgelegt ist.[51]
Es handelt
sich hier um eine formale Schwierigkeit, die nicht in direktem Zusammenhang zu
dem Thema der Arbeit steht und daher nur kurz umrissen werden soll.
Anhaltspunkte
für die formale Zitierweise von Online-Quellen liefern die Empfehlungen einiger
amerikanischer Institutionen.[52]
Mit dem Beleghinweis wird die Absicht verfolgt, die Überprüfbarkeit einer
Aussage zu gewährleisten. Da jedoch die Originalquellen sehr kurzlebig sind,
oft modifiziert werden, weil sie, wenn es sich um eine Veranstaltungsankündigung
handelt wieder gelöscht werden, nicht im ganzen Umfang auf der Website
archiviert werden, teilweise Straftatbestände streifen oder erfüllen oder auf
Wunsch der Nutzer ein neuer Schwerpunkt gelegt wird, muß die Quelle zum Zeitpunkt des Abrufs in toto archiviert werden.
Bei elektronischen Quellen bietet sich wegen der Schnellebigkeit der Websites[53]
die Archivierung auf der Festplatte oder einem anderen Speichermedium an.[54]
Deshalb
wurden Ausdrucke und Screenshots der
Seiten beigefügt und in den angegebenen Original-URLs das Datum des Abrufs
wiedergegeben. Die Adressen der Sites „wandern“ oder werden häufig nach
Entdeckung durch die Provider geschlossen. Es kommt auch vor, daß der Provider
dem Kunden nahelegt, sich nach einem anderen Unternehmen, das webspace zur Verfügung stellt,
umzusehen. Dies ist vergleichbar mit der Umbenennung von rechtsextremen
Organisationen, wobei die zentralen Personen und „Lichtgestalten“ die gleichen
bleiben. Ein gutes Beispiel hierfür bietet der „nationale Barde“ Frank Rennicke, der nicht der „Neuen Rechten“
zuzurechnen ist, jedoch ein Beispiel für die Märtyrisierung der
rechtsextremistischen Protagonisten liefert, wenn er seinen Wechsel des
Providers mit den Worten, „Verlegung dieser Internetseiten ins Ausland.
Um zu gewährleisten, daß diese Internetseiten auch künftig abgerufen werden
können, mußte der Provider gewechselt werden. Die Seiten werden ab sofort aus
dem freien [Hervorhebung
HS] Ausland ins
WWW gestellt.“[55] kommentiert. Neben dieser „erzwungenen Wanderung“ werden
heikle Inhalte oder Links nach Abmahnung durch Provider bzw. Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft entfernt oder nicht mehr zum Download bereit gestellt.
Durch die
Liberalität des Mediums kann es aber auch vorkommen, daß Seiten, wie z. B. die
des Revisionisten Zündel gesperrt werden und die Daten doch wieder abrufbar
sind, weil sie gespiegelt wurden.[56]
Wenn auch
die Untersuchung zum größten Teil die HTML-Seiten der WWW-Angebote behandelt,
so werden als Quellen obendrein Newsletter, Beiträge aus Mailinglisten und e‑mails,
als unterschiedliche Arten von Quellen genutzt. Als Folge ergibt sich hierbei
ebenfalls die Frage nach der Zitierweise und der temporären Verfügbarkeit und
inhaltlichen Modifizierbarkeit von elektronischen Texten.
So kann
dem Verfasser ein Aufsatz oder Zitat auf Anfrage mittels persönlicher e-mail
zugesandt werden. Artikel oder Informationen, z.B. elektronische Rundbriefe und
Diskussionsbeiträge, wie sie z.B. der Konservative Gesprächskreis Hannover oder
deren PC-AG-Leiter Horst Schilling publiziert, können m.E. nur als Quelle
verwendet werden, wenn Art und Weise belegt werden, wie man den Text erhalten
hat. Jedoch kann nicht garantiert werden, daß das Dokument zu einem späteren
Zeitpunkt noch in unveränderter Form erhalten werden kann, da es weitergeleitet
oder von einem Betreiber einer Diskussionsgruppe - aus Gründen jeglicher Art -
gelöscht wird.[57]
Desweiteren
sollte derjenige, der eine Online-Quelle verwendet, das entsprechende Dokument
in dem Zustand, wie er es erhalten hat, privat archivieren. Ansonsten ist nicht
auszuschließen, daß es in dieser Form nie wieder verfügbar sein wird. Sofern es
daten- und urheberschutzrechtlich möglich ist, erscheint laut Ralf Taprogge
auch eine öffentliche Archivierung schwer zugänglicher Online-Quellen im World
Wide Web sinnvoll. Dabei müssen Autor, Versionsdatum sowie Beschaffungsart und
-weg klar gekennzeichnet werden. Voraussetzung dafür ist die Möglichkeit,
eigene Dateien im Internet dauerhaft verfügbar machen zu können. Im
vorliegenden Falle werden die verwendeten Dokumente nach Abgabe der
Doktorarbeit unter der URL:
http://www.heiko-schomberg.de/promotion.html[58]
eingespeist
werden.
Statt der
Belegung des Beschaffungsweges könnte zukünftig eine Belegung der Online-Quelle
über eindeutige Dokument-Identifikationen Abhilfe schaffen.[59]
Bei
elektronisch erfaßten Printartikeln, wie bei der Jungen Freiheit (JF) und
anderen Publikationen wird, da einerseits die Archivierung durch den Verfasser
mit Angabe der URL geschieht, andererseits die Junge Freiheit auch ältere
Artikel auf der Website zugänglich macht, ebenfalls die URL samt Datum der
Recherche angegeben.[60]
Napster!
TI: Internet macht Nazis sichtbar
QU: taz DA: 12.08.2000 SW: Www; R; Rex
AB: Websites mit strafbaren,
rechtsradikalen Inhalten sind in Deutschland verboten. In den USA stehen sie
unter dem Schutz der Verfassung. Gut so?
von NIKLAUS HABLÜTZEL
Auch das Kölner Bundesamt für
Verfassungsschutz kennt die genaue Zahl rechtsradikaler Websites in deutscher
Sprache nicht. "Über 300" sollen es sein, ist unter http://www.verfassungsschutz.de/
nachzulesen. Gelegentlich wird auch die runde Zahl 500 genannt. Keine einzige
der Websites ist auf einem Rechner in Deutschland gespeichert. Zugänglich sind
sie trotzdem auch hier. Dafür sorgt die Technik des Internet, der heute - nach
jahrelangem Streit - auch das geltende deutsche Recht in gewissem Maße Rechnung
trägt. Gesetze greifen nicht Übergeordnete, vorwiegend historische Gründe haben
zu einer Beschränkung der vom deutschen Grundgesetz sehr wohl garantierten
Meinungsfreiheit geführt. Der Gebrauch nationalsozialistischer Symbole etwa
steht unter Strafe, und die einschlägigen Paragraphen des Strafgesetzbuches
gelten ohne Einschränkung für alle juristischen und natürlichen Personen, die
elektronische Medien benutzen.
Der oft zitierte Paragraph 5 des
Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes zieht daraus den Schluss, dass
Anbieter von Internetdiensten haftbar sind für alle elektronischen Dokumente,
die sie "zur Nutzung bereithalten". Internet-Diensteanbieter im Sinne
des Gesetzes sind insbesondere verpflichtet, in Zusammenarbeit mit der Polizei
für die Entfernung von ungesetzlichen Daten zu sorgen.
Diese sehr eindeutigen
Vorschriften verhindern heute, dass strafbare, rechtsradikale Parolen auf
deutschen Webservern dauerhaft gespeichert werden. Sie haben jedoch keine
einzige rechtsradikale Website aus dem Internet verbannt und auch nicht
verhindert, dass solche Websites in Deutschland abgerufen und gelesen werden können.
Für das Internet ist es nahezu
egal, an welchem physischen Ort Daten aufbewahrt werden. Deutsche
Rechtsradikale speichern ihre Seiten im Ausland, vorzugsweise in den USA. Der
technische Aufwand für den Export der Daten ist minimal, die Kosten für ihre
Speicherung bei irgendeiner von vielen hundert Firmen, die diese Dienstleistung
kommerziell anbieten, sind gering.
Vor allem aber gilt in den USA
noch immer das "First Amendment" zur Verfassung aus dem Jahr 1791,
ein klassischer Text der politischen Philosophie, der auch in manchen deutschen
Schulbüchern als leuchtendes Vorbild der Formulierung eines Bürgerrechts
zitiert wird, nämlich des Rechts, eine Meinung jederzeit und unbehindert von
staatlichen Gesetzen äußern zu dürfen.
Kein amerikanisches Gericht wird
jemals dem Ersuchen einer deutschen (oder irgendeiner anderen) Regierung
nachkommen können, eine Website auf einem amerikanischen Server zu löschen,
weil sie rechtsradikale Meinungen enthält. Jede Forderung nach einem wirksamen
Verbot rechtsradikaler Websites, zuletzt etwa vorgetragen von Paul Spiegel, dem
Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, zeugt daher lediglich
von einem gewissen Informationsmangel. Die technische und wirtschaftliche
Revolution des Internet besteht gerade darin, dass ein Dokument auf einem
Computer in Amerika ohne nennenswerte Schwierigkeiten auch auf einem Computer
in Deutschland gelesen werden kann.
Noch Mitte der Neunzigerjahre
haben deutsche Ermittlungsbehörden versucht, die dafür notwendige Übertragung
von Daten der deutschen Rechtsprechung zu unterwerfen. Weltweit bekannt
geworden ist der Fall CompuServe, eher nationale Beachtung fand der Versuch des
Bundesanwalts, den Zugang zur linksradikalen Zeitschrift radikal zu sperren,
die auf einem niederländischen Server gespeichert war. Die Behörden sind in
beiden Fällen kläglich gescheitert. und das genannte Informations- und
Kommunikationsdienstegesetz stellt deshalb aus gutem Grund die
Internet-Diensteanbieter von der Haftung für den Inhalt all der Daten frei, die
sie an den Endadressaten weiterleiten.
Die deutsche Justizministerin hat
Anfang Juni Initiativen zu einer internationalen Sanktion rechtsradikaler
Propaganda im Internet angekündigt. Unternehmen wie der Bertelsmann-Konzern
haben ein gewisses Entgegenkommen versprochen - und gestern hat AOL mitgeteilt,
bestimmte, bisher auf seinen Rechnern zugängliche Seiten von Rechtsradikalen zu
sperren. Sie werden dadurch so wenig aus dem Internet verschwinden wie die
anderen rechtsradikale Angebote.
Über den weiteren Erfolg der
deutschen Initiative bei Privatunternehmen lässt sich spekulieren, an der
amerikanischen Rechtslage wird sie nichts ändern. Schon lange empfehlen
Sprecher amerikanischer Institutionen den ihnen grundsätzlich sympathischen
deutschen Gegnern rassistischer Propaganda einen anderen Umgang mit den Rechtsradikalen.
Lesen statt verbieten
Unübertrefflich elegant pflegt
Esther Dyson, die Vorsitzende der Icann, der obersten Regulierungsinstanz des
Internet, ihren Einwand so zu formulieren: "Oh, that should be answered,
not forbidden." Auch für diese Maxime gibt es zahlreiche Beispiele im
Netz. Seit vielen Jahren veröffentlicht die jüdische Organisation
"Nizkor" jede irgendwie zugängliche Adresse von Rechtsradikalen im
Netz. Nur das scheint der Organisation, die ihre Website (http://www.nizkor.org/) den Opfern des
Holocaust gewidmet hat, eine angemessene Antwort auf die braune
Gefahr.
Wer die Neonazis und andere
Rassisten ernsthaft bekämpfen wolle, so erläutert Nikor sein Projekt, der
sollte schon sehr genau zur Kennnis nehmen, was sie sagen und denken. Nirgendwo
lässt sich das besser erkennen als auf den Websites, die Neonazis ins Internet
stellen.
niklaus@taz.de
---------------------------------------
DIR-Buero, Postfach 1221 35002 Marburg
Tel: +49-(0)6421-3 77 22 FAX 3 77 94
www.uni-marburg.de/dir
Datenbank: www.infolinks.de/dir-ml
2) Darstellung der verschiedenen
rechtsextremistischen Strömungen [top]
|
Kurzabriß
der in der Literatur vorherrschenden Abgrenzungsversuche zwischen den rechtsextremistischen
Strömungen in den umfangreichenden Publikationen und Kurzvorstellung der
- auch im WWW stets wiederkehrenden - Protagonisten à la Mechtersheimer,
Oberlercher, Rogler, Roehler, Swoboda und neuerdings Mahler et al.
Der Begriff Rechtsextremismus wird in der Alltagtagssprache, aber auch in
der wissenschaftlichen Diskussion und Literatur meist synonyrti benutzt für
Bezeichnungen wie Faschismus, Neofaschismus, Rechtsfundamentalismus, Neue
Rechte, Alte Rechte, Rechtsradikalismus oder Rechtspopulismus.3 Der
Begriff wird somit als Sammelbegriff
für antidemokratische Einstellungen und antidemokratisches Verhalten im
politisch rechts orientierten Spektrum verwendet, ohne daß den Besonderheiten
der jeweiligen antidemokratischen Konzepte und totalitären Herrschaftsformen im
einzelnen Rechnung getragen würde. Eine allgemeinverbindliche Definition und
Theorie des Rechtsextremismus konnte sich -von einem Minimalkonsens abgesehen -
bislang nicht herausbilden, so daß abhängig vom jeweiligen Forschungsansatz die
Definitionen für Rechtsextremismus unterschiedlich ausfallen können.
ERKLÄRUNGSANSATZE UND
FORSCHUNGSSTAND
Zum Problemfeld Rechtsextremismus sind eine Vielzahl von Publikationen
mit unterschiedlichsten wissenschaftlichen Ansätzen erschienen. Eine
institutionalisierte
Rechtsextremismusforschung gibt
es nicht und trotz der Vielzahl der Veröffentlichungen läßt sich kaum ein
wissenschaftlicher Diskurs konstatieren.[überarbeiten]
2.1) Definition
Rechtsextremismus nach M. Veit [top]
|
Rechtsextremismus[61]:
"Zerstört wird die Demokratie im übrigen nicht
durch Extremisten, sondern durch Phantomdemokraten."
Alwin Meyer/Karl-Klaus Rabe
In diesem Kapitel gehen wir von der Annahme aus, daß
Rechtsextremismus keine Angelegenheit von "ewiggestrigen" Alt- bzw.
Neunazis ist, auch nicht ein Phänomen von verführten Jugendlichen am Rande der
Gesellschaft, die gerne saufen und Randale machen, Ausländer verprügeln und
deren Häuser anzünden, aber im Grunde unpolitisch sind und ansonsten nicht
wissen, was sie tun.
Solche Vorstellungen bewirken eine Verharmlosung des
Rechtsextremismus. Wir sind vielmehr der Ansicht, daß er als politische
Bestrebung und zunehmend auch als organisierte politische Kraft ernstgenommen
werden muß. Er ist kein Randphänomen der bürgerlichen Gesellschaft und Politik
in Europa, das im Gegensatz zu ihr steht. Vielmehr ist er eine ihrer Optionen.
Der Rechtsextremismus reicht über verschiedene Vermittlungsstufen längst wieder
bis in das Zentrum der bürgerlichen Gesellschaft.
Bereits Anfang der 80er Jahre wurde 13% der damaligen
bundesdeutschen Wähler ein "geschlossenes rechtsextremes Weltbild"
konstatiert. Die Wahlerfolge rechter (Österreich) und rechtsextremer Parteien
in Frankreich (und bald vermutlich auch in Belgien) sowie die zeitweilige
Regierungsbeteiligung der MSI in Italien zeigen, daß sehr viele Menschen in
Europa deren politische gesellschaftliche und kulturelle Ziele teilen. Es ist
nur noch eine Frage der Zeit, daß koalitionsfähig gemachte rechtsextreme
Parteien in einigen Ländern Europas mitregieren werden.
Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist
rechtsextreme Politik sehr erfolgreich. Rechtsextreme Parteien wie die
"Republikaner" (Reps) und die "Deutsche Volksunion" (DVU)
sind mit der von der amtierenden Regierung durchgedrückten Änderung der
Asylregelung und der Ausländergesetzgebung mehr als zufrieden. Sie haben auch
allen Grund dazu. Herr Frey, der Vorsitzende der DVU, hat mehrfach öffentlich
bekundet , daß er diese "Reform" als Erfolg seiner Politik gegenüber
den Ausländern betrachtet.
Den Linken in der Bundesrepublik Deutschland wird von
den regierenden Konservativen gelegentlich vorgeworfen, sie wollten eine
"andere Republik". Daß dieser Wille bei den Rechtsextremen
angesiedelt ist, ist bekannt. Ihnen ist der Parlamentarismus ein Greuel.
Neuerdings melden sich aber Sprecher der wirklich Mächtigen in diesem Lande zu
Wort und fordern weitgehende Änderungen des Grundgesetzes, die den Kern unserer
bestehenden Verfassung treffen. So verlautbarte ein prominenter Sprecher der
Deutschen Bank vor noch nicht allzulanger Zeit sinngemäß : Wenn das Grundgesetz
die Wirtschaft an einer vernünftigen Konsolidierungspolitik (sprich weiterem
Sozialabbau etc... d.V.) hindere, dann müsse man es eben ändern. Inzwischen
legte Herr Henkel, der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, in der
Zeitung Die Woche noch etwas nach. Er
forderte eine Verfassungsreform, um die "Anpassungsgeschwindig-keiten an
die neuen Verhältnisse zu erhöhen". Den deutschen Bundespräsidenten
forderte er auf, seinen Aufruf an die Deutschen um einen zweiten Teil zu
ergänzen. "Und dieser müßte sich mit der Frage befassen, ob ein Land mit
unserer föderalen Struktur, mit 16 Bundesländern, einem Verhältniswahlrecht,
überhaupt die Chance hat, sich so schnell zu verändern wie andere." Daß
mit dieser Forderung zwei wesentliche Elemente unseres gegenwärtigen
politischen Systems in Frage gestellt werden, muß wohl nicht besonders
hervorgehoben werden.
Wir wollen in diesem Kapitel auch auf diesen
Zusammenhang hinweisen und zur Diskusion darüber auffordern. Dabei soll den
TeilnehmerInnen unserer Seminare deutlich werden, daß der Rechtsextremismus zum
Arsenal bürgerlicher Politik gehört und - das zeigt überdeutlich die jüngere
deutsche Geschichte - daß die Mächtigen in dieser Gesellschaft sich nicht
scheuen werden, ihn als ultima ratio für ihre Zwecke zu instrumentalisieren,
wenn es um die Erhaltung ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Machtpositionen geht.
Deutlich werden soll, daß es sich beim
Rechtsextremismus um eine irrationale, zutiefst intolerante politische
Ideologie handelt, die antidemokratisch, antiparlamentarisch,
entsolidarisierend, fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch ist und
allen aufklärerischen Bestrebungen strikt entgegensteht
Wir möchten die Einsicht vermitteln, daß es notwendig
ist, sich für den Erhalt der sozialen Erungenschaften zu engagieren, für eine
solidarische Gesellschaft einzustehen, in der Einheimische und Ausländer einen
Platz für ein gemeinsames Leben finden können.
Resumee
Wie schwierig eine objektive Kategorisierung des
Begriffs Rechtsextremismus und seiner Ausfaltungen und Schattierungen fällt,
zeigt der Umstand, daß selbst Protagonisten der "nationalen Szene"
große Schwierigkeiten haben, Ihre Position genau zu bestimmen. So reflektiert
Christian Rogler, es scheine, als ob der politische Gegner, " nicht
genügend Phantasie aufbringt, um [ ]
in mehr als nur die beiden Kategorien 'Rechtsextremist' und 'Neonazi'
aufzuteilen und dann nicht einmal diese Unterscheidung konsequent
durchzuhalten.
'Faschist' oder meinetwegen 'Neofaschist' oder
'Sozialfaschist' würde mir viel besser gefallen und den Kern der Sache besser
treffen - auch wenn es zum Faschismus auch wieder 234 verschiedene Definitionen
gibt und am Ende vielleicht doch nur das herauskommen kann, was Pierre Drieu La
Rochelle gemeint hat, als er sagte: 'Ich bin Faschist geworden, um den
Faschismus zu bekämpfen.'[62]
Will man
die zentralen Anliegen und ideologischen Positionen der Neuen Rechten so, wie
sie sich historisch entwickelt haben, fürs erste einmal im politischen Spektrum
einordnen, dann kann man das wohl am besten mit dem Bild eines Scharniers tun,
das diese Neue Rechte einerseits zwischen Konservativen, vor allem
Neokonservativen, und andererseits eindeutig rechtsextremen Positionen bildet.
2.2) Die
Neue Rechte in der Bundesrepublik [top]
|
„Solange
die Rechte als Ansammlung verkorkster Knicker-bockerträger auftrat und als
reaktionär einzustufen war, stellte sie keine Gefahr dar. Wird sie aber künftig
in der Lage sein, innovativ zu denken und zu handeln, wäre sie durchaus in der
Lage, gesellschaftliche Bedeutung zu erlangen.“[63]
Zunächst
muß festgestellt werden, daß der Begriff „Neue Rechte“, ähnlich wie
„Konservative Revolution“ in der Weimarer Republik, eine Selbstbezeichnung[64]
ist, der im Laufe der Entwicklung jedoch sehr wohl eine Existenzberechtigung
als eigenständiger Begriff erhalten hat.
Die
Bezeichnung Neue Rechte[65]
steht für eine uneinheitliche Bewegung rechter Theoretiker und ihrer Anhänger,
die sich seit Ende der 60er Jahre als geistig-politische Gegenbewegung zur
„Neuen Linken“ verstanden. Sie ist kein isoliert deutsches, sondern ein
europäisches Phänomen, deren Ausgangspunkt („Nouvelle Droite“) in Frankreich
lag. Diese neue „Rechte“ und deren Anhänger orientieren sich an den
Theoretikern der „Konservativen Revolution“, einer Gruppe von Intellektuellen,
die als Vertreter des antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik
bezeichnet werden.[66]
Zu diesen Theoretikern gehören u.a. Edgar Julius Jung, der in seinem Buch „Die
Herrschaft der Minderwertigen“ die politische Führung, die parlamentarische
Demokratie der Weimarer Republik kritisierte und Arthur Moeller von den Bruck,
von dem die Formel „Am Liberalismus gehen
die Völker zugrunde“ stammt. Neben diesen beiden und vielen anderen, muß
der Staatsrechtler Carl Schmitt mit seiner Forderung nach Homogenität der
Gesellschaft und seiner Freund-Feind
Definition[67] der
Politik Erwähnung finden. Dieser Personenkreis und die mit ihnen verbundenen
intellektuellen Zirkel, prägten das rechte antidemokratische und antiliberale
Denken in der ersten Deutschen Republik und trugen somit eine Teilverantwortung
bei deren Auflösung.[68]
Nach deren Auffassung sollte die damals bestehende parlamentarische Demokratie
im Sinne einer geistig-kulturellen Revolution überwunden werden. Die konkreten
Vorstellungen dieser - auch „Jungkonservative“ genannten - Denkrichtung
reichten bis zur Etablierung eines cäsaristisch-autoritären Systems, ähnlich
dem des italienischen Faschismus.[69]
So bekennt sich Armin Mohler, ein betagter heutiger Vertreter der Neuen Rechten
und guter Kenner der „Konservativen Revolution“, freimütig als Faschist im
Sinne italienischer und spanischer Prägung.[70]
Entgegen dieser etatistisch - also am Bild eines starken Staates -
ausgerichteten Denkschule wollen „Nationalrevolutionäre“ mit dem politisch-kulturellen
„Westen“ brechen und streben einen „Neuen Nationalismus“ an.[71]
Beide Ideologievarianten wenden sich somit gegen Grundprinzipien der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Teile der Neuen Rechten und
„Nationalrevolutionäre“ zielen darauf ab, den demokratischen Verfassungsstaat
zu delegitimieren. Zunächst suchen sie die politisch-intellektuelle Debatte, um
dadurch langfristig die Meinungsführerschaft zu gewinnen.
Der
widersprüchliche Begriff der „Konservativen Revolution“ war dabei Programm: der
Konservativismus der „Konservativen Revolution“ war nicht rückwärts gewandt und
wollte auch keine geschichtlich überwundenen Verhältnisse wiederherstellen,
sondern einen national-revolutionären, geistig-politischen Prozeß in Gang
setzen, um überhaupt erst in einer vom „Liberalismus
zersetzten Welt Verhältnisse [zu, HS] schaffen und Werte hervorzubringen, die der
Bewahrung wert sind.“[72]
Nach der
„deutschen Katastrophe“ (Friedrich Meinicke) und dem totalen Zusammenbruch
Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg, ging der Impuls zur Wiederherstellung
der Ideen der „Konservativen Revolution“ nicht von Deutschland, sondern von
Frankreich aus. Der Publizist Alain de Benoist[73]
gründete 1968 die neue „rechte“ Denkschmiede G.R.E.C.E. (Groupement de Recherche et d'Etudes de la Civilisation Europeene =
Forschungs- und Studiengruppe für die europäische Zivilisation).[74]
Die Neue
Rechte in der Bundesrepublik bildete sich ab 1964 in einem langsamen
Ablösungsprozeß von der expost zu bezeichnenden sogenannten „Alten Rechten“
(z.B. der NPD) heraus.[75]
Sie war von Beginn an in eine Vielzahl unterschiedlicher Strömungen und
Gruppierungen zersplittert, was sie vor allem von der Nouvelle Droite in
Frankreich unterscheidet.[76]
Die
Herausbildung einer neurechten Ideologie erfolgte zunächst unter dem Einfluß
von rechten Projekten und philosophischen Zirkeln, die bereits in den 50er und
frühen 60er Jahren entstanden waren.[77]
Bis zu
Beginn der 70er Jahre arbeitete die Neue Rechte, außer als Strömung innerhalb
der Alten Rechten, in Basisgruppen (so an Universitäten) und kleinen, elitären
Zirkeln.
Die
Dynamik der für erforderlich gehaltenen theoretisch-programmatischen
Neuorientierung resultierte aus der Auseinandersetzung der jüngeren, etwa nach
1930 geborenen Anhänger der Rechten mit den älteren Jahrgängen, welche
maßgeblich in der Zeit des Nationalsozialismus sozialisiert und politisch
geprägt wurden. Erstere sahen den bloßen „Gefühlsnationalismus“ der Älteren als
überholt an, da es ihm an wissenschaftlicher Begründung mangelte. Dasselbe gilt
ihrer Ansicht nach für viele Politkonzepte, wie z.B. den Revisionismus.[78]
Trotz zunehmender inhaltlicher Differenzen engagierten sich „ältere“ und
„jüngere“ Rechte überwiegend noch bis 1972/73 in den gleichen politischen
Organisationen.
In der
1972 ins Leben gerufenen „Aktion Neue Rechte“ (ANR), die aus einer Abspaltung
des radikalen NPD-Flügels um den damaligen bayerischen NPD-Vorsitzenden
Siegfried Pöhlmann hervorging, sammelten sich auch Aktivisten der späteren
Neuen Rechten. Es gelang diesen, die ANR in ihrem Sinn „nationalrevolutionär“
zu beeinflussen.[79]
Nach
internen Spannungen gründeten die Neuen Rechten 1974 die „Nationalrevolutionäre
Aufbauorganisation“ (NRAO). Diese teilte sich schnell in Anhänger des auf
Strasser zurückgehenden Solidarismus-Konzepts und Vertreter eines Nationalen
Sozialismus, der nationalrevolutionär durchgesetzt werden sollte. Die Anhänger
der zuerst genannten Strömung spalteten sich ab und gründeten die „Solidarische
Volksbewegung“ (SVB), worauf die nationalrevolutionäre Mehrheit eine Organisation
mit dem Namen „Sache des Volkes - Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation“
(SDV/NAO) initiierte.[80]
Beide
Strömungen arbeiteten, gemäß der neurechten Taktik einer das ganze politische
Spektrum umfassenden Querfront, aktiv in den neuen sozialen Bewegungen der 70er
und Anfang der 80er Jahre, wie z.B. den frühen Grünen und anderen Umweltschutzorganisationen.[81]
Dabei konzentrierte sich die nationalrevolutionäre Richtung insbesondere auf
die Friedensbewegung, um ihr die Idee des Nationalen zu vermitteln. Die
solidarische Strömung bezog sich demgegenüber auf die Ökologiebewegung.
Die
umrissenen Vorschläge der Neuen Rechten zur „sozialistischen“ Veränderung
ergänzen ihre Überlegungen zur Neuordnung Europas. Ebenso, wie es trotz einiger
invarianter Elemente, viele „Volksgemeinschaften“,[82]
entsprechend der Zahl der Völker gibt, so existieren auch verschiedene
Sozialismen: Alle Völker verwirklichen den ihnen gemäßen Sozialismus.[83]
Das Ziel
des „Nationalen Sozialismus“[84]
muß vom ganzen Volk umgesetzt werden, nicht, wie im Marxismus, vorrangig durch
die Arbeitermasse. Das Volk erscheint somit als das eigentliche revolutionäre
Subjekt.
Obwohl im
Sozietätstrieb eine natürliche Grundlage des Volkssozialismus angenommen wird
und dieser damit aus neurechter Sicht an sich schon die beste Gesellschaftsform
darstellen müßte, begründen die Vertreter der Neuen Rechten denselben oft mit
der größeren Widerstandskraft des Volkes gegen äußere Bedrohungen.[85]
Weiterhin
stimmen „Konservative Revolution“ wie Neue Rechte in der Vorstellung eines
„volksspezifischen“ Sozialismus überein. Moeller van den Bruck stellt
diesbezüglich fest, verbunden mit einer Kritik der Arbeiterbewegung: „Jedes Land hat seinen eigenen Sozialismus.
Die deutschen Arbeiter glauben es immer noch nicht. Das ist deutsch.“[86]
Beide
Strömungen messen dem Staat für die Schaffung ihres „Sozialismus der
Volksgemeinschaft“ eine zentrale Bedeutung bei. Auch bei der „Konservativen
Revolution“ impliziert dies insbesondere staatliche Maßnahmen im Bereich der
Wirtschaft, um übergeordneten gemeinschaftlichen Zielen Geltung zu verschaffen.[87]
Zusammenfassend läßt sich für die Neue Rechte bestimmen, daß sie die
„Konservative Revolution“ als Ideenspeicher
(Kurt Lenk) nutzte.
2.2.1) Einordnung
der Neuen Rechten in die politische Landschaft [top]
|
Durch die
spätestens seit Mitte der achtziger Jahre in Deutschland auf intellektueller
Ebene feststellbare Auflösung der Grenzziehung zwischen Erscheinungsformen des
Rechtsextremismus und Spielarten des Konservativismus muß eine eindeutige
Positionsbestimmung scheitern.[88]
An dieser Stelle soll keine theoretische Auseinandersetzung der vorhandenen
Meinungen stattfinden, die die Neue Rechte eben nur als Spielart des
Rechtsextremismus interpretieren und aufgrund der Selbstbezeichnung diese immer
mit Anführungsstrichen versehen.
Im
Gegensatz zum altrechten Extremismus in den Erscheinungsformen des
NS-Apologetismus, Neonationalsozialismus oder Revisionismus bewegen sich die im
öffentlichen Interesse stehenden Vertreter der Neuen Rechten „zumindest taktisch noch im Umkreis der
verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit“.[89]
Auf
publizistischer Ebene gibt es eine Erosion in der Abgrenzung zwischen demokratisch-konservativen
und rechtsextremen Intellektuellen.[90]
Die
Wahlerfolge von rechtsextremen Parteien erwiesen sich gemäß diverser
Verfassungsschützer mittlerweile weitgehend als Strohfeuer.[91]
Infolge ihrer internen Querelen, personeller Inkompetenzen und medialer wie
politischer Bekämpfung, gelang es den Parteien meist nicht, sich dauerhaft in
Kommunalvertretungen und Länderparlamenten zu etablieren. Lediglich in
Baden-Württemberg erreichten die Republikaner bei der Landtagswahl 1996 den
Wiedereinzug in ein Länderparlament. Die Deutsche Volksunion (DVU) erzielte
nach einem „Phantomwahlkampf“ in Sachsen-Anhalt 1998 12,6 Prozent.
Die
wesentlichen neonazistischen Organisationen sind
durch konsequente Ausnutzung der rechtlichen Möglichkeiten als Vereinigungen
verboten worden.[92]
Großaufmärsche, die gerade in diesem Bereich des politischen Spektrums zur
Selbstdarstellung dringend benötigt werden, konnten in jüngster Zeit infolge
der Sensibilisierung von Polizei- und Ordnungsbehörden unterbunden werden,
wobei vor allem die neuen Kommunikationstechnologien zur Organisation der
großen Demonstration in München im März 1997 genutzt wurden, die man als größte
neurechte Manifestation
interpretieren kann, da dort die Erosion zwischen rechten Demokraten und
Verfassungsfeinden unmittelbar wurde: Dort demonstrierten Junge
Nationaldemokraten, andere NPD-Angehörige neben Mitgliedern vom Bund Freier
Bürger und CSU.
Diese
Entwicklung begünstigt eine kritischere Variante des Rechtsextremismus, die
weitgehende Etablierung der „Neuen Rechten“ in der politischen Landschaft. Die
plumpe Bezugnahme auf den Nationalsozialismus durch die Neonazis und die
unorganisierte - aber medienwirksame militante Fremdenfeindlichkeit - lenkte
von den Ideen der Neuen Rechten ab, deren Strategie darauf abzielt, ihre
Verfassungsfeindlichkeit zu verschleiern, um als „harmlose“ Konservative
salonfähig zu werden. [93]
Es sind
drei strukturelle Übereinstimmungen im Diskurs der Neuen Rechten zu
attestieren:
· die starre
Fixiertheit auf eine Reihe von „erhabenen“ Kollektivbegriffen, die zum Teil
ohne mit Inhalt gefüllt zu werden („Metapolitik“), ein substantielles Fundament
bilden. Dazu gehört auch „Europa“ als Sinnstifter und Identitätsangebot[94]
· nicht die
deutschnationalen und völkischen Verirrungen der deutschen Geschichte werden
als „Sonderweg“ interpretiert, sondern die „Rheinbundmentalität“[95]
und Westfixierung der „Bundesrepublik“ wird zum Sonderweg erklärt, die
„Berliner Republik, das wiedervereinigte Deutschland muß zur „Normalität“
zurückkehren[96]
· als
einigendes Band fungiert die Hinwendung zu einer radikal
pessimistisch-kulturkritischen Anthropologie, die den Menschen als ein
„Raubtier“ begreift, das nur durch strenge Bindung, Erziehung und autoritäre
Strukturen in Schranken gehalten werden kann.[97]
Die
neurechten Strömungen ziehen ihren Gewinn aus dem Manko der
bundesrepublikanischen Gesellschaft und den Defiziten, wie sie oftmals nicht
mehr vermittelbar sind: „(...) den oft
kaum mehr rational auflösbaren Parteienstreit, medienträchtige Skandale,
Korruption und Anzeichen einer um sich greifenden Selbstbedienungsmentalität“.[98]
In diesem Zusammenhang als auch den Unwägbarkeiten der Zukunft gegenüber, setzt
die Neue Rechte in all’ ihren Ausfaltungen „den
Ruf nach der starken Hand eines autoritär geführten Staates“.[99]
Daß die
Forderungen nach „Normalität“ mittlerweile im gesamten politischen Spektrum
mehr oder wenig deutlich gestellt werden, erscheint kein Beweis für die
Erlangung von mehr Einfluß der Neuen Rechten zu sein, sondern eine Folge der
steigenden Verantwortung der Bundesrepublik in Europa und der Welt.[100]
Seit dem
Mauerfall[101] und
spätestens der 1994er Initialveröffentlichung von Heimo Schwilk und Ulrich
Schacht Die selbstbewußte Nation.
„Anschwellender Bocksgesang“ und weitere Beiträge zu einer deutschen Debatte,
„(...) tritt heute
eine modernisierte, intellektuell klüger gewordene Rechte in die Arena, besetzt
Themen, schafft Berührungsflächen, um Debatten ins feindliche Lager zu tragen
oder Tabuschwellen gegenüber der eigenen Ideologie zu senken. Während die alte
Rechte Selbstbestätigung im Hinterzimmer betrieb, baut die `Neue Rechte´
Brücken ins bürgerliche Lager, weil sie in den Denkfabriken konservativer
Ideologieplaner ein Wörtchen mitreden will".[102]
Zweifelsfrei
bleibt jedoch festzustellen, daß es sehr wohl Protagonisten innerhalb der Neuen
Rechten gibt, die sich selbst dieses Attribut nicht verleihen würden, ferner
der demokratischen Rechten zuzuordnen sind (Klaus Rainer Röhl, Rainer
Zitelmann, Alexander von Stahl) und doch durchaus neurechte Positionen
vertreten.[103]
2.2.2) Die neurechten Inhalte [top]
|
„Kennzeichnend
für ihre Taktik ist der weitgehende Verzicht der Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die - aus ihrer
rechtsextremistischen Sicht - folgerichtige Forderung nach Systemüberwindung
konkret zu stellen.“[104]
Kern des
Theorienmodells, das von Vertretern der französischen Neuen Rechten und
deutschen Rechtsextremisten übernommen und zum Teil weiterentwickelt wurde, ist
der Anspruch, völkische und nationalistische Ordnungs- und Wertvorstellungen
intellektuell, ideologisch und wissenschaftlich zu untermauern und sodann als
politisches Alternativmodell zu präsentieren und in konservativ-demokratischen
Kreisen gesellschaftsfähig zu machen.[105] Die
Anhänger der Neuen Rechten sehen sich in erster Linie als Wegbereiter und
Vordenker gegen die herrschende Kultur und Zivilisation im allgemeinen und den
zunehmenden Werteverlust, den „ausufernden“ Nihilismus, das Ausleben
persönlicher Bedürfnisse, die „Wurzellosigkeit“, die „Atomisierung“ und den
Identitätsverlust der Gesellschaft im besonderen. Politisch steht der Kampf
gegen jede Form von „Gleichmacherei“, für die Liberalismus und Marxismus
gleichermaßen verantwortlich gemacht werden im Vordergrund.
So heißt
es gleich auf der Titelseite der Netzpräsenz des Thuleseminars:
„(...) ZWEI IDEOLOGISCHE EXTREME IM DIENSTE EIN UND
DESSELBEN UNIVERSALISMUS: Der ehemalige Bolschewismus und das liberale Modell
sind wesensgleich: Oberstes Ziel ist in jedem Falle das Heraufkommen des Homo
Oeconomicus - Der Liberalismus, der überlebende Zwilling des Kommunismus - ein
wesensgleicher Anbedet des Wirtschaftsmonotheismus“[106]
Die
Forderungen der französischen Revolution, „Freiheit, Gleichheit,
Brüderlichkeit“, werden als politische Werte abgelehnt.[107]
Die „Nouvelle Droite“ bemüht sich um den Beweis einer natürlichen „Ungleichheit
des Menschen bzw. der Rassen“.[108]
Es sei Fakt, daß die genetische Vielfalt nicht zu beseitigen sei.[109]
Daher könne es auch keine gleichen natürlichen und unverlierbaren
Menschenrechte geben. Der einzelne Mensch könne sein Recht allenfalls in einem
begrenzten und genau festgelegten Rahmen einer bestimmten „staatlichen“ Ordnung
erhalten, garantiert durch eine politische Macht, die nach den jeweiligen
Gegebenheiten Recht setzt.
Damit
d’accord gehend formuliert der Bund Freier Bürger, die einzige Partei, die im
Rahmen dieser Abhandlung untersucht wird: „Die Nation ist der geographische Ort der
Demokratie. Ohne Nationalstaat gibt es keinen Sozialstaat.“[110]
Oder wie
es jüngst Karlheinz Weissmann ausdrückte: „Es geht letztlich um die Frage der
Legitimität. Die Quelle der Legitimität ist in der Demokratie der demos. Man
kommt nicht umhin, dieses Volk in irgendeiner Weise zu bestimmen.“[111]
Gegen
„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ setzt die Neue Rechte die Bindung an die
Volksgemeinschaft,[112]
die natürliche Ungleichheit der Menschen und Rassen[113]
sowie den Gedanken sich selbst bildender, heldenhafter, zur Führung des Volkes
berufener Eliten. Ihr Welt- und Menschenbild (unter „Ethnopluralismus“ subsumiert) geht davon aus, daß die in der
genetischen Vielfalt wurzelnde Ungleichheit der Menschen nicht aufhebbar und
jedes Individuum primär durch seine kulturelle und völkische Zugehörigkeit
definiert sei. Die Existenz von allgemeingültigen Menschenrechten wird
verneint.[114]
Wesentliches
Element von Politik sei, sich von Moral freizuhalten und den Willen zur Macht
bis hin zur Gewaltanwendung nach innen und außen zu verdeutlichen.[115]
Macht und Herrschaft seien Teil der menschlichen Natur. Wie in der Natur gilt
auch für den Menschen das „Recht des Stärkeren“ (Sozialdarwinismus).[116]
Die Neue Rechte agiert nach dem Zusammenbruch des Kommunismus gegen die
vorgebliche, politische, militärische und kulturelle Hegemonie der USA, die als
Prototyp eines entwurzelten multiethnischen Einheitsstaates und Endpunkt des
liberalkapitalistischen Individualismus betrachtet wird: „(...)
KULTURKRIEG GEGEN DEN AMERICAN WAY OF LIFE: Amerika ist die eigentliche Wahlheimat
von Karl Marx - Die One-World-Ideologie hat eine Schlacht verloren. Sie muß den
Krieg verlieren! - Eine neo-primitive Gesellschaft – (...) Das ‘Thule-Seminar’
ruft alle Völker der Welt zum Kulturkampf auf gegen die alte und neue
amerikanische ‘Weltordnung’ - Die Neugeburt Europas hat schon
begonnen.“[117]
In ihrer
Grundeinstellung sind eine Vielzahl der Aktivisten und Anhänger der Neue
Rechten nicht zwingend christlich - es sind antichristliche und neuheidnische
Positionen anzutreffen. Das Thule-Seminar polemisiert auf seiner Homepage gegen
das gleichmacherische „Judeo-Christentum“, denn:[118]
„(...)Das Christentum war, ist und bleibt das Schlüsselglied des egalitären
Unheils (...) - Plädoyer für eine polytheistische Philosophie - Die heidnische
Auffassung des Lebens - Die unversöhnlichkeit [Fehler im Original, HS] von
Polytheismus und Dualismus - Die neuen Götter stehen vor uns - Ein höherer
Humanismus - Welche Alternativen? - Das XXI. Jahrhundert in der Morgenröte des
Ethnos“.[119]
2.2.3) Strategie der Neuen Rechten im
vorpolitischen Raum [top]
|
„Kurzfristiger
politischer - nämlich parteipolitischer Erfolg - ohne
metapolitische Dominanz, ohne entsprechende Kulturrevolution ist wertlos“[120]
Die Idee
der Neuen Rechten versteht sich insgesamt als ein Zusammenspiel von
unterschiedlichsten Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich oft auf
quasi-intellektuellem Niveau inhaltlich austauschen, die zum Teil dem Biologismus
anhängen oder eher etatistisch geprägt sind, ohne selbst als eigenständige
Organisation in Erscheinung zu treten. Sichtbar werden diese Gedanken
inzwischen in einer kaum mehr überschaubaren Vielfalt von Zeitschriften,
Magazinen, Büchern und den Aussagen von Theoriezirkeln und Gesprächskreisen.
Die Neue Rechte will zunächst versuchen, zunehmend Einfluß auf den
gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozeß zu gewinnen und auf diese Weise
Begriffe besetzen. Erst eine Vorherrschaft ihrer ideologischen Prinzipien bei
der Definition von Politik, Staats- und Sozialwesen könne eine tatsächliche
Übernahme der Macht in greifbare Nähe bringen. Vor der politischen Herrschaft
steht also zunächst eine „Herrschaft in den Köpfen“.[121]
Der von dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci übernommene Theorie der
kulturellen Hegemonie folgend,[122]
verstehen sie sich nicht als Politiker oder aktionistische Widerstandskämpfer,
sondern als Vordenker.[123]
Man konzentriert sich auf „Metapolitik im
Sinne eines nach rechts verdrehten Gramsci“.[124]
Zuweilen werden die Grenzen zwischen konservativen Vorstellungen einerseits und
extremistischen Ideologieelementen andererseits bewußt verwischt, um im Sinne
vorgetäuschter Gemeinsamkeit auch extremistische Kritik an den bestehenden
politischen Verhältnissen in Deutschland zu verbreiten.
Die
Kampagnenthemen, die für einen derartigen „Brückenschlag“ aufgegriffen werden,
sind u.a.:
· Schutz der
Wehrmacht vor angeblicher Verunglimpfung durch die Ausstellung
„Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944“
· Schutz der
Bundeswehr vor Verunglimpfung nach rechtsextremistischen Vorfällen
· die
Europäische Union und die Einführung des EURO
· Schüren
von Ängsten vor dem Islam und den Moslems
· die
Rechtschreibreform.
Die
Protagonisten formulieren in Andeutungen und nutzen die systemimmanenten
Kritikansätze demokratischer Theoretiker wie von Arnim oder Scheuch.
Hierzu greifen sie Diskurse und Themen der öffentlichen Debatte auf,
insbesondere wenn diese sich im Sinne ihrer Fernziele ausbauen lassen (z. B.
Kritik am gesellschaftlichen Einfluß der Parteien). Kennzeichnend für diese
Taktik ist zudem der weitgehende Verzicht der Autoren, ihr Fernziel zu nennen
und die - aus ihrer rechtsextremistischen Sicht - folgerichtige Forderung nach
Systemüberwindung konkret zu stellen. Die Mehrheit der Publizisten und
Zeitschriften der Neuen Rechten bleibt auf Distanz zu den rechtsextremistischen
Parteien; man sieht nach wie vor den Schwerpunkt der eigenen Arbeit darin, die
öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen. Die Zielsetzung dieser
rechtsextremistischen Theoretiker beschreibt Klaus Kunze: „Hauptwaffe ist
der Tabubruch. Er ist der erste Schritt zur nötigen Umwertung der Werte. Diese
beginnt mit dem gezielten Lächerlichmachen der gegnerischen Ideologeme, soweit
diese nicht angeeignet und umgepolt werden können, wie z. B. das
Demokratieprinzip.“[125]
Ferner
wird die Lagerzugehörigkeit verschleiert, man hofft auch von linken
Nationalgesinnten akzeptiert und ernst genommen zu werden, indem man sich
selbst als „’nonkonforme’ dritte Kraft,
die weder rechts noch links, sondern vorn liegt“,[126]
präsentiert. An exponierter Stelle, nämlich auf der Eingangseite ihres Angebots
im World Wide Web, wird es durch das Thule-Netz wie folgt formuliert:
„Das
Thule-Netz stellt sich vor: (...) der alte Streit zwischen ´rechts´ und
´links´, die soziale Frage betreffend, verliert an Kraft. Die offiziellen
Rechten und Linken begeben sich zunehmend in eine ideologische Umarmung, der
die politische auf den Fuß folgt: sie haben Gemeinsamkeiten entdeckt, was den
Fortbestand der sogenannten westlichen Zivilisation betrifft, und zwar vor
allem in den Bereichen ihrer machtstrukurellen, besonders ihrer egalitären,
ökonomistischen und universalistischen ´Werte´.“[127]
2.2.4) Vertreter der Neuen Rechten [top]
|
Als
deutscher Ableger zur Nouvelle Droite versteht sich das 1980 in Kassel von
Pierre Krebs[128] gegründete
„Thule-Seminar“.[129]
Das Thule-Seminar verfolgt rassistische, freiheits- und demokratiefeindliche
Ziele und ist deshalb als rechtsextremistisch zu bezeichnen.[130]
Einer der weiteren - eher selbsternannten - Vordenker der Neuen Rechten ist der
Soziologe Dr. Reinhold Oberlercher,[131]
Initiator und geistiger Kopf des „Deutschen Kollegs“ (DK).[132]
Er tritt mit dem Anspruch auf, ein theoretisch fundiertes, in Programm und
Strategie durchdachtes und praktisch durchsetzbares Staats- und
Gesellschaftsmodell entworfen zu haben. Seinen Arbeitsschwerpunkt sieht
Oberlercher derzeit in der Schulung der „jungen nationalen Intelligenz“,[133]
die er bundesweit in Wochenendseminaren durchführt.
Oberlerchers
neues staatliches Ordnungsmodell führt zur Abschaffung der individuellen Grund-
und Menschenrechte. Der in seiner Würde und seiner persönlichen Freiheit
geschützte Mensch steht nicht nur nicht mehr im Zentrum der verfassungsmäßigen
Ordnung, er kommt darin nicht mehr vor; nur der „loyale Reichsbürger“.[134]
Auch das Gleichheitsprinzip ist abgeschafft, als „Gleichmacherei“ ausdrücklich verboten. Einzige politische Größe mit
Absolutheitsanspruch ist das „Deutsche
Volk“ und das „Deutsche Reich“.
Das Modell der pluralistischen, die allgemeinen Menschenrechte achtenden
demokratischen Gesellschaft wird zugunsten einer ethnisch-kulturell homogenen,
ständisch gegliederten und geistig gleichgeschalteten Gemeinschaft „loyaler“
Reichsbürger abgelöst.
Als
Phänomen der Neuen Rechten ist die Junge
Freiheit am stärksten in der Öffentlichkeit bekannt, die 1986 als
zweimonatlich erscheinende Schüler- und Studentenzeitung gegründet wurde und
mittlerweile als Wochenzeitung mit einer Auflage von ca. 10.000 Exemplaren
erscheint. Sie zählt zu den führenden Theorieorganen, die sich intensiv mit dem
Gedanken- und Ideengut der Neuen Rechten beschäftigt. Sie nahm für sich bis zur
„Wende“ 1996 in Anspruch, als Organ einer intellektuellen Bewegung zu gelten,
die sich an dem Gesellschaftsentwurf der „Konservativen Revolution“ orientierte
und als hoffnungsvollstes, da medienträchtigstes, Projekt der Neuen Rechten
galt. Die Junge Freiheit bezeichnet sich als konservative Wochenzeitung, die
sich vorwiegend - parteipolitisch nicht gebunden - einer Vernetzung von
nonkonformen und patriotischen Kräften in Deutschland verschrieben habe. Durch
das unverdächtige Etikett „konservativ“ wird - laut dem
Verfassungsschutzberichts des Bundes von 1996 - geschickt der zugrundeliegende
Rechtsextremismus, im Sinne einer, die Demokratie delegitimierende und
biologistisch geprägten Weltsicht, verschleiert.[135]
Nach
Richtungsstreitigkeiten in der Redaktion und im Verlag wurde ein politischer
Kurswechsel verkündet, der vom Chefredakteur als Durchsetzung des
„konservativ-liberalen Impetus gegen die nationalrevolutionäre Komponente“
bezeichnet wurde.[136]
Das Schlagwort der Konservativen
Revolution, mit dem die JF lange warb, ist seines negativen politischen
Beigeschmacks wegen bewußt zurückgenommen worden.
Nach dem
erklärten Willen der JF-Veranwortlichen gehört zum politischen Grundverständnis
des Blattes unabdingbar der Verzicht auf jegliche Form von NS-Nostalgie und
Revisionismus. Platte Angriffe auf konstitutive Bestandteile der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie bei anderen rechtsextremistischen
Parteien und Organisationen bekannt, finden sich bei der JF nicht. Stattdessen
wird mit Anspielungen, Suggestionen und Vergleichen gearbeitet.[137]
Eine
besondere Bedeutung kam den sogenannten „JF-Leserkreisen“ zu, in denen ohne
organisatorische Anbindung an rechtsextremistische Vereinigungen für die Ideen
der Neuen Rechten geworben und die Anhängerschaft verbreitert werden soll. Von
diesen, auch der „Freien Deutschen Sommerakademie“, trennte man sich
mittlerweile und verfolgt einen „rein“ konservativen Kurs, was innerhalb der
Neuen Rechten und bei Rechtsextremisten nicht goutiert wird.[138]
2.2.5) Intellektualisierung der
Neuen Rechten [top]
|
Einen
wesentlichen Beitrag zur Intellektualisierung und Modernisierung des
Rechtsextremismus leistet die durch Theoriezirkel, Zeitungen, Verlage und
Autoren repräsentierte Neue Rechte. Die Neue Rechte, die wie beschrieben ein
Spektrum zwischen Rechtsextremismus und äußerstem rechten demokratischen Rand
abdeckt, nutzt diese Berührungspunkte um subtil formuliertes
- demokratie- und verfassungsfeindliches[139] -
Gedankengut in zumeist konservative Institutionen einzubringen.
Vor dem
Hintergrund der Fortschritte der europäischen Vereinigung, aber auch der
zunehmenden sozialen und gesellschaftlichen Probleme in der Bundesrepublik
nimmt der Nationalismus als Gegenpol zu dieser Entwicklung eine zentrale Rolle
in der rechtsextremistischen Agitation ein. Der Nationalismus wird als
zukunftsträchtige Ideologie und als einzig erfolgversprechende Alternative zur
Lösung der innen- und außenpolitischen Probleme angesehen. Mit dieser Ideologie
wird nach rechtsextremistischer Auffassung das Nationalbewußtsein der Deutschen
gestärkt und „ihre nach dem 2. Weltkrieg
durch die Alliierten aufgezwungene Umerziehung und Büßerhaltung“
überwunden.[140] Mit
nationalistischen Thesen sollen die EU und die Einführung des EURO bekämpft und
für ein Europa der Vaterländer geworben werden. Weiterhin werden von
Rechtsextremisten Gebietsforderungen zur Wiederherstellung des Deutschen
Reiches erhoben.[141]
Während die Rückgabe der ehemaligen deutschen Ostgebiete in einer wenig
verklausulierten Form bei den Rechtsextremisten von NPD oder BFG durchgängige
Forderung ist, werden auf neurechter Seite auch globalere Modelle, wie die
Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in Europa, vertreten.[142]
Der
Nationalismus im Inneren trägt antiliberale, antikapitalistische und antidemokratische
Züge. In ihm vereinigen sich Fremdenfeindlichkeit, Polemik gegen Überfremdung
durch eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland gegen Rassenmischung und
den angeblich drohenden Volkstod und die Agitation gegen fremde
Kultureinflüsse.[143]
So problemgeladen eine multikulturelle Gesellschaft auch sein mag, so bedeutet
„Ethnopluralismus“ in neurechter Lesart, eine parallele Existenz von ethnisch
homogenen Gruppen in getrennten Räumen. Letztlich verneint diese Auffassung den
Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 des Grundgesetzes und führt - in
letzter Konsequenz - zu einer Apartheitspolitik. Die sozialen und
gesellschaftlichen Probleme werden genutzt, um die hier legal lebenden
Ausländer zu Sündenböcken nahezu aller Probleme zu stempeln und ihre Ausweisung
als Lösung anzubieten.
Bei diesen
Themen paart sich der Nationalismus mit Biologismus. Weit verbreitet ist die
These von der Überlegenheit der nordischen Rasse. Der im Nationalsozialismus
konzipierten Rassenlehre stimmen auch heute noch viele Rechtsextremisten zu.[144]
Rassismus in „moderner“ und damit auch moderater
Form, hält im neurechten Theoriegebäude unter dem Begriff „Ethnopluralismus“
Einzug und wird verbreitet. Damit hat sie direkte Auswirkungen auf
Parteiprogramme, wie z.B. dem des Bundes Freier Bürger. Er versteckt sich
hinter moderat klingenden Grundbegriffen und verkleideten Formulierungen, die
nicht auf Anhieb als extremistisch erkennbar sind. Seine Grundsubstanz und
Gedankenstruktur haben sich jedoch kaum gewandelt.[145]
“Neonazi” - das ist ein verrauchtes Hinterzimmer eines drittklassigen
Gasthauses, das ist abgestandenes Bier, das sind ein paar schwitzende, bleiche
Gesichter mit verquollenen Augen, die irgendwelche Parolen brüllen. Also so
etwas habe ich doch wirklich nicht nötig.[146]
2.3) Populismus / Rechtspopulismus der 80er und
90er Jahre [top]
|
Unter
Populismus wird in den Sozialwissenschaften ein spezifischer Politikstil
verstanden.[147] Politische
Organisationen greifen auf diesen zurück, um sich eine größtmögliche
Unterstützung in der Bevölkerung für ihre Ziele zu sichern. Dies schließt
teilweise die Aufforderung an die Menschen ein, für diese Ziele selbst aktiv zu
werden.
Populistische
Akteure beziehen sich bei ihrem politischen Vorgehen auf „das Volk“, welches
sie zu bestimmten Anlässen in unterschiedlichen Formen anrufen.[148]
Dieses stellt eine Konstruktion dar, weil es, im Gegensatz zur empirischen
Bevölkerung, als eine Einheit, als „homogener Körper“ vorgestellt wird.
Populistische Gruppierungen lehnen es ab, Politik an einzelne Klassen,
Altersgruppen etc. zu adressieren. Deshalb negieren sie auch unterschiedliche
soziale Interessen und Werte. Der Populismus konstruiert das Volk nicht nur als
Einheit bzw. organische Ganzheit, sondern ordnet ihm auch alle als positiv
betrachteten Werte, Verhaltensweisen und Absichten zu. In der Vorstellung
populistischer Akteure besteht das Volk aus einfachen, fleißigen, realistischen
und ehrlichen Menschen. Als diesem gegenüberstehend nehmen sie verschiedene
„Volksfeinde“ wahr. Dabei handelt es sich meist um nationale Eliten, aber auch
internationale Organisationen aus Politik und Wirtschaft, religiöse
Zusammenschlüsse usw. können hierunter fallen. Populistische Organisationen
konstruieren eine Dichotomisierung zwischen einem unterdrückten „guten Volk“
und „bösen Volksfeinden“.[149]
Alle sozialen und politischen Probleme führen sie auf das Wirken dieser dem
Volk feindlich gesonnen Kreise zurück, wobei sie auf deren Inkompetenz,
Machtversessenheit, Eigensüchtigkeit etc. verweisen.
Populistische
Bewegungen geben vor, für das Wohl des Volkes mit aller Kraft zu kämpfen. Sie
verstehen sich quasi als ein Instrument des Volkes. In diesem Zusammenhang
nehmen populistische Akteure für sich in Anspruch, den einheitlichen „wahren“
Volkswillen zu kennen. Sie greifen die verschiedensten (alltäglichen)
Denkmuster, Überzeugungen, Gefühle, Ressentiments, politischen Wünsche und
Ursachenzuschreibungen für soziale Vorgänge bzw. Probleme, die real in der
Bevölkerung existieren (und sich dabei permanent verändern), für ihr
politisches Vorgehen auf.[150]
Dieses vielfach irrationale Potential wird von populistischen Akteuren aus
strategischen Gründen im Rahmen von Botschaften verstärkt, emotional aufgeheizt
und durch geeignete Begriffe sowie umfassendere „Ideologiebausteine“ in mehr
oder weniger kohärenter Weise verdichtet. Dabei kommt es zur Konstruktion von
Feindbildern bzw. Sündenböcken, welche die gesamte Verantwortung für reale oder
vermeintliche Fehlentwicklungen trifft. Die Begriffe und ideologischen Muster
weisen eine rechte oder linke Ausrichtung bzw. Logik auf, wodurch der
politische Standort des populistischen Akteurs (bzw. der konkreten
populistischen Botschaft) bestimmt wird. Mit der beschriebenen Vorgehensweise
sollen die Menschen möglichst eng an die populistischen Akteure gebunden
werden, um sie bei bestimmten Gelegenheiten, z.B. Wahlen, zu unterstützen.
Zugleich begründen diese mit dem Verweis auf die Mentalitäten des Volkes ihre
programmatischen Forderungen.
Populistische
Organisationen präsentieren sich „antielitär“.[151]
Sie nehmen eine betont anti-intellektuelle Haltung ein und greifen oft auf die
„Alltagssprache“ der Bevölkerung zurück. Populistische Akteure verzichten bei
der politischen Arbeit, gegenüber „ihrem“ Volk, auf die theoretische
Erläuterung erkannter sozialer Probleme bzw. komplexer gesell-schaftlicher
Fehlentwicklungen.
Populistische
Organisationen bevorzugen eine direkte, unvermittelte Beziehung zum Volk.[152]
Als Ursache für die Entstehung bzw. Stärkung populistisch auftretender
politischer Bewegungen gelten abrupt ab-laufende Modernisierungsschübe.[153]
Seit
Mitte der 80er Jahre wird in den Sozialwissenschaften der (erneute) Aufstieg
eines Rechtspopulismus konstatiert. Dabei handelt es sich zunächst um ein
europäisches Phänomen. Mit Beginn der 90er Jahre breitet er sich international
aus, wobei rechtspopulistische Parteien etwa in Kanada, Indien und Australien
wahlpolitisch an Einfluß gewinnen.[154]
Nach Hans-Georg Betz kennzeichnen den (europäischen) Rechtspopulismus der 80er
und 90er Jahre drei Merkmale:[155]
·
Kritik
des politischen Establishments
·
Neoliberalismus
/ Neoindividualismus
·
Einwanderung
Dem
zuerst genannten Komplex kommt dabei die vergleichsweise größte Bedeutung zu.
Die
Forderungen und Agitationsschwerpunkte rechtspopulistischer Organisationen
ändern sich relativ schnell, in Abhängigkeit von der Konjunktur politischer
Diskurse in der Gesellschaft.[156]
Die rechts-populistischen Parteien werden meist von charismatischen
Persönlich-keiten geleitet, die rhetorisch außerordentlich versiert sind. Sie
nutzen die Medien, speziell das Fernsehen, für den Transport ihrer politischen
Botschaften. Dabei kommt ihnen die dem Medium inhärente Tendenz zur
Personalisierung und plakativen Vereinfachung politischen Geschehens entgegen.
Hier präsentieren sie sich als der „Retter“ des Volkes, der konsequent gegen
die herrschenden gesellschaftlichen Zustände ankämpft.
Die
bei Wahlen zunehmend Erfolge verbuchenden rechtspopulistischen Parteien, wie
z.B. der „Front National“ in Frankreich, „Vlaams Blok“ in Belgien oder die FPÖ
in Österreich werden teilweise als Manifestation des Rechtsextremismus
angesehen.[157] Hans-Georg
Betz ordnet, wie andere Autoren, die rechtspopulistischen Gruppierungen zwar
dem rechten politischen Spektrum zu, betrachtet sie aber nicht als
rechtsextrem. Er begründet seine Auffassung wesentlich damit, daß die
rechtspopulistischen Parteien die demokratischen Verfassungsordnungen in den
verschiedenen Ländern nicht abschaffen wollten, trotz ihres Eintretens für
grundlegende Veränderungen des politischen Systems.[158]
2.4) Die europäische Vision der extremen Rechte [top]
|
Europäische Verflechtungen von
Rechtsextremisten setzen ein Konzept, eine Idee voraus, die von allen
Beteiligten als Minimalkonsens akzeptiert wird und die Handlungsbasis
darstellt. Gleichzeitig muß dabei berücksichtigt werden, daß nicht die eine Europäische Vision propagiert
wird, sondern es daneben auch abgeschwächte oder stärkerere Form gibt.
Motor der Europäischen Idee ist
der Gedanke, Europa zu einer dritten Weltmacht, bzw. Supermacht zu machen, die
unter Vorherrschaft der weißen Rasse stehen soll. Diese Form des
"Euro-Chauvinismus" richtet sich gegen fremde Kulturen und Länder
(insbs. afrikan., asiat. und Turkvölker), gegen das bürgerliche
Parteienspektrum, sowie gegen die europäische Integration in der jetzigen Form.
In diesem Szenario wird einer
multikulturellen, multirassischen Gesellschaft der Kampf angesagt, will sich Volk,
Rasse, Kultur und Nation nicht selbst zerstören. Die Entwicklung hin zu einer
"multikulturellen Zukunftsgesellschaft" widerspricht den rechten
Vorstellungen von der menschlichen Natur und der Ungleichheit der Menschen. Die
natürliche Hierarchie innerhalb des Volkes, die Erhaltung der Völker als
"genetische Isolate" und die lebensgesetzliche Daseinsform der
Unterordnung erfahren innerhalb dieser europäischen Variante die
Schwerpunktsetzung.
Angestrebt wird ein völkischer
Pluralismus im europäischen Wertesystem, wobei die abendländische Kultur die
ideologische Grundlage eines "Europa der Nationalstaaten",oder
"Vaterland Europas" bildet. In dem avisierten Europa der extremen
Rechte liegt der Sinn der Abschottung in der Schaffung einer eigenen
europäischen kulturellen Identität (sog. Kulturrassismus).
Da Europa aber nur als Dach für
diverse ethnische Gruppen dienen soll, werden infolgedessen innerhalb der
rechtsextremen Europa-Ideologie Prioritäten gesetzt. Aus der Sicht deutscher
Rechtsextremisten steht an erster Stelle "alles überragend" die
Überlebenssicherung für das deutsche Volk. Unmittelbar danach folgt die Rettung
des Lebensraumes Deutschland. Und erst an dritter Stelle findet sich die
Wiederherstellung eines Reiches der Deutschen in einem wie immer gearteten
Verband europäischer Völker.
Inhaltliche Kontroversen liefert
sich die europäische Rechte mit Rechtsextremisten, die die ethnozentristische
Variante ablehnen. Da der verstärkte Rekurs auf eine europäische kulturelle
Identität zwangsläufig die biologistische und rassistische Argumentation
abschwächt, werden völkische und rassistische Traditionslinien immer mehr der
Europäischen Vision angepaßt. Diese Entwicklung beäugt ein Teil der Alten
Rechten in Europa mißtrauisch.
2.5) Zusammenfassung
[top]
|
Die Neue
Rechte in Deutschland hat bisher keine einheitliche Ideologie hervorgebracht.
Konzepte der neuen Rechten stellen nur einen ideologisch-theoretischen „Minimalkonsens“ dar, der in Teilaspekten
Einzug in die Mehrheitskultur
gehalten hat. Weiterhin wendet sich die Neue Rechte scharf gegen die früheren
Formen altrechter Politik, um sich
schließlich völlig von ihnen zu distanzieren. Die jeweils „alten Rechten“
werden als politikunfähig und rückwärtsgewandt angesehen. Doch auch das Konzept
der Auflösung der Gegensätze von Rechts und Links, wie dies das Thule-Netz, Dr.
Alfred Mechtersheimer und auch der JF-Chefredakteur Dieter Stein wünschen,[159]
vor allem um Felder im vorpolitischen Raum zu besetzen und
Diskussionsrichtungen vorzugeben, wird nicht von allen neurechten Publizisten
als erstrebenswert interpretiert. So veröffentlichte Richard Herzinger im WWW:[160]
„Die
Meinungsführerschaft der 68er in intellektuellen Angelegenheiten scheint auch
die oft beschworene Paradigmenwende von 1989 weitgehend unbeschadet überstanden
zu haben. Den einen oder anderen 68er Linken auf seine Seite zu ziehen ist
heutzutage selbst für die konservative Rechte von größter Attraktivität
geworden. Daß die Rechte sich eigentlich nur dann Hoffnung auf breitere
Resonanz in der kulturellen Elite machen kann, wenn sie sich an irgendeine
spektakuläre "konservative Wende" eines Großkopfeten der Linken
anhängt und gleichsam vampiristisch deren Nimbus als Tabubrecher anzapft - die
rechtskonservativen Vereinnahmungsversuche von Martin Walser und Botho Strauß[161] sind die
schlagendsten Beispiele dafür -, beweist eindrucksvoll, wie stabil die
Hegemonie der alt gewordenen Neuen Linken von einst noch immer ist.“[162]
Die
wichtigsten Konzepte der Neuen Rechten weisen in vielen Aspekten deutliche
Gemeinsamkeiten mit den Vorstellungen der „Konservativen Revolution“ auf. Nicht
selten werden sogar identische Begriffe benutzt.
Weil der
Schwerpunkt der politischen Arbeit der Neuen Rechten weit bis in die 80er Jahre
hinein darauf beruhte, die in der Gesellschaft vorherrschenden Werte zu
bekämpfen, dafür aber eigene
Begriffe nötig sind, lag es nahe, diejenigen der „Konservativen Revolution“ zu
übernehmen. Das gleiche gilt für komplexere Argumentationsmuster, wie z.B. die
Liberalismuskritik.
In den
80er Jahren nähert sich die Neue Rechte in einem bis dahin deutlich anders
gesehenen Konzept der „Konservativen Revolution“ an. Sie gibt die bisher
biologistisch verstandenen Begriffe des Volks und der Volks-Identität zugunsten
einer kulturellen Fundierung - vom faktischen zum normativen - auf.[163]
Die Neue
Rechte war bei der Erneuerung rechter und rechtsextremer Ideologien
erfolgreich. In fast allen Programmatiken und Erklärungen rechter Parteien
oder Gruppen, angefangen von Äußerungen
der Hardliner innerhalb der CSU zu
den Parteiprogrammen von Republikanern und dem BFB über NPD / DVU bis
ins neonazistische Lager, lassen sich mittlerweile Ideologieansätze der Neuen
Rechten finden.[164]
Besonders
gilt dies für die Konzepte der „Völkischen
Identität“ und des Ethnopluralismus. Da diese Ansätze fortschrittlich
klingende Aspekte enthalten, konnte die Neue Rechte auch in gesellschaftlichen
Milieus Aufmerksamkeit gewinnen, die sonst rechter Politik nicht zugänglich
sind.[165]
Diese
Strömung der politischen Rechten betont die Notwendigkeit, mit Hilfe der von
ihnen ausgearbeiteten neuen Konzepte, die „geistige Verfassung“ der
Gesellschaft, d.h. die herrschenden Weltbilder, Werte usw. zu verändern. Dies
erscheint ihnen als Voraussetzung weitergehender politischer Veränderungen in
Richtung „Volksgemeinschaft“.
Die Neue
Rechte ist damit entgegen anderer Theorien[166]
in dieser Untersuchung der Ausdruck und Sammelbegriff für die Verwischung der
Abgrenzungsgrenzen zwischen Demokraten und Extremisten - sie ist das
Brückenspektrum zwischen Wertkonservativen und Extremisten und in dieser
Bedeutung mithin als rechtsextrem zu qualifizieren, wobei nicht jeder in
neurechten Ideenschmieden Aktive ein Rechtsextremist ist und Einzelmitglieder
dieser Gruppen sehr wohl noch auf dem Boden der demokratischen Verfassung und
freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Dies läßt sich im Verlauf der
Untersuchung an den Betrachtungen der WWW-Inhalte ablesen.
3) Kampagnethemen
[top]
|
Hier erfolgt die Darstellung (des
Versuchs) der Überwindung alter Auffassungen, wie sie z. B. Sleipnir propagiert, nämlich durch
Schaffung einer sogenannten Querfront
zwischen nationalen Kräften (Röhler, Mechtersheimer) linker und rechter
Provenienz, des Zusammenführens uneinheitlicher Ansichten (Nation Europa,
Staatsbriefe), sowie der Überwindung des neurechten "Mainstreams" à
la Junge Freiheit von weiter rechts stehenden Gruppen. Daneben wird die Kooperation
bis dato nicht zusammenarbeitender Kräfte (z. B. die Rede Horst Mahlers auf dem
NPD-Parteitag in Baden-Württemberg) aufgezeigt und die Resonanz im Netz
bewertet.
·
Holocaust-Denkmal
·
NATO-Angriff
auf Jugoslawien
·
Schutz
der Wehrmacht vor angeblicher Verunglimpfung durch die Ausstellung
„Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944“[167]
·
Schutz
der Bundeswehr vor Verunglimpfung nach rechtsextremistischen Vorfällen
·
Die
Europäische Union und die Einführung des EURO
·
Schüren
von Ängsten vor dem Islam und den Moslems
·
Doppelte
Staatsbürgerschaft
·
Latenter
Antisemitismus (Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter)
·
Überfremdung
der deutschen Sprache durch Anglizismen
·
Aktueller
Finanzskandal der CDU
·
Schwarz-blaue
Koalition in Wien
Der kommerzielle Aspekt - ein rechter
eCommerce quasi - wird beleuchtet; insbesondere der Versandhandel mit
strafrechtlich relevanten Artikeln spielt eine Rolle: Rechtsextremisten präsentieren ihr z. T. schwer beschaffbares Sortiment
(Bücher, CDs - teilweise mit Hörproben -, Videos, Fahnen, T-Shirts,
Devotionalien usw.) im WWW, häufig verbunden mit einer Online-Bestellmöglichkeit.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Ganz neu:
Der Finanzskandal der CDU
++++++++++++++++++++++++++++++++++++
· Holocaust-Denkmal
· NATO-Angriff
auf Jugoslawien[168]
· Schutz der
Wehrmacht vor angeblicher Verunglimpfung durch die Ausstellung
„Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944“
· Schutz der
Bundeswehr vor Verunglimpfung nach rechtsextremistischen Vorfällen
· Die
Europäische Union und die Einführung des EURO
· Schüren
von Ängsten vor dem Islam und den Moslems
· Doppelte
Staatsbürgerschaft
Kapitel 4 fehlt noch – total reduzieren – geschichte des
internets
5) Analyse ausgewählter
rechtsextremistischer WWW-Präsenzen in Deutschland und Österreich [top]
|
Zu Beginn des Jahres 1996
erröffneten die österreichischen Revisionisten Kurt Peter Weiß und Franz
Swoboda eine Homepage im Internet, in der der Holocaust geleugnet und
antisemitische Propaganda betrieben bzw. Links zu bekannten
"revisionistischen" Personen und Organisationen wie Ernst Zündel, IHR
und CODOH angeboten wurden. Auf eine Anzeige des DÖW reagierte die Staatsanwaltschaft
Wien nicht, mit der Begründung, daß durch die Internet-Homepage die im
Verbotsgesetz geforderte Öffentlichkeit nicht gegeben wäre.[169]
In der Bundesrepublik ist die vermeintliche oder reale Bedrohung - zumindest
das Vorhandensein - dieser Inhalte seit 1995 ein Thema.[170]
·
Junge Freiheit
·
Sleipnir
·
Deutsches Kolleg
·
Staatsbriefe
·
Nation & Europa
·
Thule-Seminar
·
Konservativer Gesprächskreis Hannover
e.V.
·
Deutschland-Bewegung / Friedenskomitee
2000
·
Thule-Netz
·
Nordland-Netz
·
Deutsche Heidnische Front
·
Deutsche Konservative
·
Bewegung Unser-Land
·
Storchennest
·
Nationaldemokratische Partei
Deutschlands (NPD)
·
Horst Mahler
·
Signal
·
NIT
·
Aula
·
Ostara
·
Nordische Zeitung
·
Wiener Nachrichten Online
·
Bürgerschutz
·
Der Grenzgänger
·
Zur Zeit (österr. Pendant zur Jungen
Freiheit)
·
fakten
·
Zündel
·
Vierteljahreshefte für freie
Geschichtsforschung ( VffG )
·
Radio Islam
Die Neue
Rechte ist seit dem November 1996 mit ersten Angeboten im WWW vertreten.[171]
Die Schulungseinrichtung „Deutsches Kolleg“ stellt sich vor, veröffentlicht
Kontaktanschriften und wirbt um Teilnehmer. Außerdem wird die Schulungsmappe
„Die Neuordnung Deutschlands“ mit dem Einführungskurs „Reichsbürgerkunde“
eingestellt, die auch in gedruckter Form erhältlich ist. Sie enthält Aufsätze
des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher, die teilweise schon früher in der
rechtsextremistischen Monatsschrift „Staatsbriefe“ abgedruckt waren.
Der
„Konservative Gesprächskreis Hannover e.V.“, der selbst seine Gründung als
Leserkreis der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ beschreibt, versucht, im WWW -
entsprechend der Konzeption der „Neuen Rechten“ - auf die öffentliche Meinung
über ein neues Medium einzuwirken.
Laut der
Beobachtung durch den Verfassungsschutz aber auch der Begriffsbestimmung in
Abschnitt 1 und 2 werden folgende Präsenzen der Neuen Rechten
zugeordnet und näher betrachtet:
•Deutsches Kolleg
Wenn auch
nicht alle der oben aufgeführten Zeitschriften resp. Zirkel über eine eigene
Präsenz im World Wide Web verfügen, so sind zumindest deren Stammautoren in
anderen Projekten involviert. Ob der geistigen Nähe und ihrer exponierten
Brückenkopffunktion werden zusätzlich die Internetinhalte folgender Gruppen
untersucht:
•Deutschland-Bewegung / Friedenskomitee
2000
•Thule-Netz
Der Bund
Freier Bürger wurde in die Analyse mit aufgenommen, da dieser enge Verbindungen
zu verschiedenen Persönlichkeiten der Neuen Rechten unterhält. So publizieren
nicht nur viele BFB-Mitglieder z.B. im Criticón, sondern auch die Witwe des
ehemaligen Herausgebers und Anzeigenchefin des Criticón, Regine Freifrau von
Schrenck-Notzing, ist Gründungsmitglied des BFB gewesen.[172]
Eng wird auch mit Dr. Alfred Mechtersheimer kooperiert, der sich mit seinen
ethnopluralistischen Forderungen nach einer Querfront und einer eigenen Präsenz
seiner Deutschland-Bewegung in die Untersuchung einreiht.[173]
Ferner muß der Angriff des Bund Freier Bürger gegen den „Parteienstaat“
Erwähnung finden. Denn bei aller zu übenden Kritik an den Parteien, erinnern
diese Attacken in ihrer Terminologie fatal an die „Konservative Revolution“ der
Weimarer Republik. Dies ist der Grund für die Aufnahme in die Analyse, obwohl
es sich um eine Partei handelt.
Das
Thule-Netz ist aufgrund seiner Vorbildstellung für die Öffentlichkeitsarbeit
rechter Gruppierungen und der Klammerfunktion zwischen Neuer Rechte und
rechtsextremistisch-revisionistischen Gruppen zur Überprüfung der Inhalte
mithinzugezogen worden.
Obwohl
nicht eindeutig zur Neuen Rechten gehörend, aber doch
"problematische" Inhalte einspeisend, werden folgende zwei
I-Net-Präsenzen auch betrachtet:
•Konservativer
Gesprächskreis Hannover e.V.
•Bund Freier Bürger
Nicht
dezidiert eingegangen wird auf das Studienzentrum
Weikersheim. Zwar sind dort Referenten und Ideologen der Neuen Rechten
aufgetreten, jedoch ist das Studienzentrum in seiner Gesamtheit nicht neurechts
ausgerichtet. Darüber hinaus ist nach dem Wechsel der Präsidentschaft von Dr.
Filbinger zu Baron von Stetten, ein noch liberal-konservativerer Kurs in der
Auswahl der Referenten und eine liberalere Gesamtausrichtung des Studienzentrum
Weikersheim zu erwarten. Oder um den Worten Pfahl-Traughbers zu folgen:
„Die trennscharfe
Definition von Neue Rechte demokratietheoretisch als rechtsextremistische
Ideologievariante und ideologietheoretisch als gegenwärtige Anhänger der
Weimarer Konservativen Revolution bildet Kriterien, die für jedes Objekt vor
der Bezeichnung zu prüfen sind. Von daher werden hier [in dieser Untersuchung, HS] auch nicht von den Medien mitunter als dieser
Richtung zugehörige Einrichtungen genannt wie die 'Carl Friedrich von
Siemens-Siftung' oder das 'Studienzentrum Weikersheim'(...) Zwar boten diese
Einrichtungen mitunter einzelnen Vertretern der Neuen Rechten ein Forum als
Referenten, gleichwohl dominiert diese geistige Strömung weder die inhaltliche
Linie noch den Pool der Referenten“[174]
Am Ende jeder Untersuchung einfügen: denic-Abfrage!!!!
Hier bietet sich eine gewisse
Standardisierung der Untersuchungskriterien an.
Name des Auftritts: ________________________
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Kategorie |
Ja |
Nein |
Geplant |
Sonstiges |
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Präsentation |
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Textlastig |
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Links |
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Nationale Verweise |
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Internationale Verweise |
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Besucherzahlen / Statistik |
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Nur deutschsprachiges
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Vorlagen (z.B.
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Downloadarea |
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Archiv |
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Impressum |
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Disclaimer (Standard) |
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Besonderer Disclaimer? (Bspl.
Konservativ.de) |
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Wird Webspace für andere
bereitgestellt. |
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Remailingsystem? |
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Forum / Foren? |
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Wird vor strafrechtl.
Relevanten Inhalten gewarnt?! |
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Volltextrecherche |
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Buchversand |
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Merchandising allgemein |
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Benutzerführung |
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Kryptographie |
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Anti-Antifa-Konzeption
(Listen o.ä.) |
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Passwortgeschützte Bereich |
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Versammlungsaufrufe |
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Damit ist m. E. eine
"objektive" Vergleichbarkeit anhand der o.a. Parameter möglich.
Interessant erscheint der Aspekt eines rechten "eCommerce"
(Versandhandel), da dieser bis dato - Verfassungsschutzpublikationen
ausklammernd - nicht behandelt wurde. Darüber hinaus erweist sich das Verwenden
von Screenshots als zweckmäßig; auf der einen Seite um besondere Symboliken,
die an den Nationalsozialismus angelehnt sind, dem Leser zu vermitteln und
andererseits, um den schnellen Wandel der Seiten - insbesondere nach Reaktion
von staatlicher oder kommerzieller Seite (Druck des Providers) zu
demonstrieren.
In einem Vorwort wird die Auswahl
der Homepages kurz begründet - geht es nicht zuletzt darum, eine repräsentative
Auswahl aus nun über 340 Internetauftritten zu treffen, die alle Facetten des
Extremismus und der gruppen- und ideologieübergreifenden Zusammenarbeit,
umfassend beschreibt.[175]
www.beispiel.de
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Ja |
Nein |
Sonstiges / Anmerkung |
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Art der Präsentation textlastig |
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Metatags |
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Links |
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Nationale Verweise |
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Internationale Verweise |
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Nur deutschsprachiges
Angebot |
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Downloadarea |
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Archiv |
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Impressum (Realname) |
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Disclaimer (Standard) |
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Besonderer Disclaimer |
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Webspacebereitstellung für andere |
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Remailingsystem |
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Forum / Foren |
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Warnung vor strafrechtlich
relevanten Inhalten |
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Volltextrecherche |
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Buchversand |
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Merchandising allgemein
(z.B. CDs) |
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Klare Benutzerführung /
Navigation |
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Kryptographie |
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Anti-Antifa-Konzeption
(Listen o.ä.) |
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Passwortgeschützter
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Versammlungsaufrufe |
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Domaininhaber: |
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Stand Datenbank: |
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Personendaten
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Name: |
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Kontakttyp: |
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Adresse: |
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E-Mail: |
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NIC-Handle: |
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Name: |
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Kontakttyp: |
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Adresse: |
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Telefax: |
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E-Mail: |
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NIC-Handle: |
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Rights restricted by copyright. See http://www.ripe.net/db/dbcopyright.html
Platzhalter für
Screenshot
Screenshot
der Homepage der Jungen Freiheit
Der Besucher der Homepage www.jungefreiheit.de hatte[176]
resp. hat die Möglichkeit, die Junge Freiheit (JF) in elektronischer Form
abzurufen. Neben der aktuellen Ausgabe, deren erste Seite und Titelgeschichte
auch immer als Graphik mit abgelegt ist, hat der die Website Aufrufende die
Gelegenheit, mindestens die Hälfte aller Artikel, Bekanntmachungen,
Leserbriefe und Kleinanzeigen der
jeweils aktuellen Ausgabe der JF online zu lesen. Die verschiedenen
Querverbindungen via Link dienen der Kontaktaufnahme, dem „blättern“ im Archiv
und vor allem der Selbstdarstellung. So beschreibt die JF ihr Selbstverständnis[177]
auf der Homepage:
„Die JF ist eine
konservative Wochenzeitung für Deutschland. Die JF will einen Beitrag dazu
leisten, daß öffentliche Auseinandersetzungen um die Schicksalsfragen der
Nation offen und frei geführt werden können und daß alle politischen Richtungen
gehört werden. Nationalkonservative und nationalliberale Stimmen fallen in den
elektronischen Medien meist unter den Tisch und die Printmedien sind meist
links oder linksliberal dominiert. (...)
Hat die JF eine Chance auf dem Medienmarkt? Sie hat große Chancen, weil
der deutsche Medienmarkt unter einer politischen Uniformierung leidet. Es gibt
viele, aber inhaltlich kaum unterscheidbare Publikationen. Blätter mit
pointiert politischer Ausrichtung haben eine Chance. Zudem fehlte eine
konservative Wochenzeitung auf dem deutschen Pressemarkt. (...)Wo steht die JF
politisch?
Die JF ist eine
konservative Wochenzeitung. Sie ist aber auch ein Forum für freie Geister
unterschiedlicher politischer Couleur. So schreiben Grünalternative und
Bürgerrechtler wie Baldur Springmann und Wolfgang Templin ebenso für die JF wie
nationalliberale Politiker wie Manfred Brunner oder Thomas Schmid.“ [178]
Aufgrund
der herausragenden Stellung der Jungen Freiheit innerhalb des Gefüges der neuen
Rechten als das Medienorgan und
Sprachrohr, muß der Untersuchung der Webpräsenz - trotz aller Anfeindungen als
zu systemkonform von Teilen der Szene - ein längerer Blick auf die politischen
Standort der Jungen Freiheit innerhalb des rechten Spektrums vorangestellt
werden, um ihre Ausnahmestellung hervorzuheben.[179]
Die JF wird in ihrer Extremismusbewertung unterschiedlich gesehen; während nur der nordrhein-westfälische
Verfassungsschutz sie beobachtet, wird sie in anderen Bundesländern zwar als
Sammelbecken der Neuen Rechten bewertet, jedoch nicht der extremistischen
Spielart zugeordnet.[180]
Dennoch geben einem die Verfassungsschutzberichte ein
Eingrenzungsinstrumentarium an die Hand, das sich auf die zu analysierenden
Homepages projizieren läßt.
Die JF
gilt als das Sammelbecken der Neuen
Rechten, in dem neben dezidiert rechtsextremen Autoren auch Konservative,
Nationalkonservative und „Linke“ zu Wort kommen oder als Interviewpartner
auftreten.[181] Sie bietet
das Gesamtprogramm der Neuen Rechten, wiewohl dieser Begriff („Neue Rechte“)
selten genutzt wird, so etwa in einem Interview mit Alain de Benoist. Der große
Bezugspunkt im Gefüge der Konservativen Revolution (KR) war bis zur Umbesetzung
in der Redaktion, Carl Schmitt[182],
der in fast jeder Ausgabe Erwähnung fand. Es ist eine Schanierfunktion der
Jungen Freiheit festzuhalten, wie sie im Abschnitt 2.1. und 2.4. entwickelt
wurde; deren Ideologie zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus plaziert
wurde. Diese Intention, die Klammer zu bilden und Diskussionen ohne
Berührungsängste mit Protagonisten jedweder politischer Couleur zu führen,
zeigt sich in der Auswahl der Interviewpartner sowie der Einladung, für die JF
zu schreiben. So schrieben auch nach dem Richtungswechsel neben ehemaligen
Funktionären der FAP (z.B. Andre Goertz, der auch im World Wide Web unter URL:
http://www.nit.de vertreten ist), Republikaner und Konservative wie Franz
Schönhuber, Hanna Renate Laurien, Heinrich Lummer, Gerhard Mayer-Vorfelder und
Alfred Dregger für die JF - die Liste ließe sich beliebig erweitern.
Das Leserecho ist ebenfalls schaniergerecht: Von Rohrmoser über Mohler bis zur tageszeitung wird die JF zur Kenntnis
genommen, gelobt, als neue „rechte taz“ gefeiert. Ein Ausschnitt dieser
Kritiken wird auszugsweise unter URL: http://www.jungefreiheit.de/and.htm ins
Netz gestellt. Die redaktionsimmanente Absicht, eben eine unorthodoxe
konservative Zeitung zu machen, wird durch die taz bestätigt: „Ein Blick
in die Junge Freiheit lehrt: die Protagonisten der ´Neuen Rechten´ sind
wißbegierig und theoriefreudig. Themen wie die ´multikulturelle Gesellschaft´,
´deutsche Identität´, ´Nation´, ´Gentechnologie´ oder die ´neue Weltordnung´
werden auf einem intellektuellen Niveau diskutiert, das Kreuzberger und Frankfurter
Szenestammtischen bereits vor Jahren abhanden kam.“[183]
In der
Januarausgabe der Jungen Freiheit von 1993 hat Roland Bubik in einem
beachtlichen Essay den „Standort des Jungen Konservatismus“ umrissen. Die
Position, die entwickelt wurde, ist laut Wolfgang Gessenharter, eine
„Zwischenposition“.[184]
Die JF stehe zwischen „der Verfinsterung
der deutschen Seele im Nationalsozialismus“ und dem „Triumph des dispensiven westlichen Geistes“.[185]
„Freiheit, Menschenwürde,
Selbstbestimmtheit“ werden als „einst
große, geistige und humane Leitbegriffe von eindeutiger Schlichtheit“
gewürdigt. Durch „Mißbrauch“ laufen sie Gefahr, pervertiert und entleert zu
werden, sie seien „zu Begriffsfossilien
aus aufklärerischer Zeit degeneriert“.[186]
Die Entwicklungen seit der Französischen Revolution haben nur zu neuen
Unfreiheiten geführt. „Bar jeder Utopie
bleibt der Konservative bei der Suche nach neuen Grundfesten frei vom
Beglückungswahn der Linken.“[187]
Den nicht verwunderlichen Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit bei der Fixierung
auf Carl Schmitt entkräftet Bubik; er distanziert sich ausdrücklich von
früheren konservativen Gedanken, denen zufolge Demokratie zu verwerfen wäre.
Dem Jungkonservativen (sic!) gehe es heute vielmehr um „deren beste Form“. Die
Konservative Revolution sei aber immer noch, auch wenn er ihr „ein Paradigma
illiberalen Denkens“ attestieren müsse, eine konstruktive Demokratiekritik, die
Illiberalität sei „in [ihrer]
Zeitbedingtheit zu interpretieren“.[188]
Neben Spitzen gegen den „Egalitarismus“, der „Utopie der Brüderlichkeit“,
„fehlenden Eindeutigkeiten im Pluralismus“ und der „Kompromißmeierei“ wird das
Buch von Karlheinz Weissmann Rückruf in
die Geschichte begeistert aufgenommen und als „ein Manifest des neuen
Deutschlands“ gefeiert. So sehr „Carl-Schmitt-Light“ (Armin Pfahl-Traughber)
propagiert wird, um ihn auch gemäßigt konservativen Lesern zuzuführen ohne in
der rechten „Schmuddelecke“ (Pfahl-Traughber) zu stehen, so eindeutig äußerte
sich zwei Ausgaben vorher Thor von Waldstein zum Thema Carl Schmitt: „Die Kinder der
betrogenen Nachkriegsgeneration greifen wieder zu all den Büchern, die Gott und
Walter Jens verboten haben. Der Name, der zur Kennzeichnung dieses Phänomens
genannt werden muß ist Carl Schmitt (...) Wer mit dem Grundgesetz unter dem
Kopfkissen schläft, braucht Carl Schmitt nicht.“[189] Auch wenn
diese unverschleierte Schmitt-Hommage von Armin Pfahl-Traughber als Ausnahme
bezeichnet wird, so stellt man fest, daß in der Jungen Freiheit neben Artikeln,
„die ansonsten vielleicht manchem
law-and-order verpflichteten Konservativen aus dem Herzen geschrieben sein könnten“,[190]
auch solche erschienen, die ihre rechte Demokratiekritik, teilweise auch
Demokratiefeindlichkeit nicht einmal bemüht sind, zu verbergen.[191]
Viele Autoren der JF wollen den nachneunundachtziger Deutschen nahebringen, was
sie ablegen müssen: „Nations- und
Geschichtsvergessenheit, Machtignoranz, antiautoritäres Denken, Pazifismus,
Feminismus, Antimilitarismus, Vergangenheitsbewältigung, West-extremismus“.[192].
Seit dem 9.
November 1996 ist die Junge Freiheit im World Wide Web mit einer
eigenen Homepage und unter eigener Domain (URL: http://www.jungefreiheit.de)
vertreten. Seit dem Start hatte die Homepage 47912 Besucher.[193]
Die Wichtigkeit der Einspeisung der Inhalte ins World Wide Web wird durch
Chefredakteur Dieter Stein verdeutlicht. Mit Hinblick auf die Anschläge auf die
Druckzentren, den Boykott von Kiosken und die Bedrohung von Verkäufern gibt er
die Motivation für die WWW-Präsenz der Jungen Freiheit wieder: „Der Start im
Internet dient dem weiteren Ausbau des Projektes JF und die Öffnung des Mediums
Zeitung für diese Technologie. Wir
erhoffen uns auch, die Probleme und Einschränkungen des Zeitungsvertriebes über
Zeitungshändler über das Internet kompensieren zu können. [Hervorhebung HS]“[194]
Damit ist
das World Wide Web mittlerweile ein existentieller Bestandteil der JF. Im
Gegensatz zu anderen sogenannten etablierten Tages- und Wochenzeitungen nutzt
sie es nicht nur als Ergänzungsangebot oder Marketinginstrument. Es geht
aufgrund der vorhandenen „Probleme und Einschränkungen des Zeitungsvertriebes“,
vielmehr darum, die Vermittlung der Inhalte sicherzustellen. Nicht zuletzt des
hohen Preises der Einzelausgabe der Jungen Freiheit (DM 4,50) wegen, kann davon
ausgegangen werden, daß es viele Leser gibt, die sich nicht der Printausgabe
bedienen, da ihnen das Abonnement zu teuer ist. Stattdessen werden sich diese
Nutzer, die für sie interessanten bzw. ansprechenden Artikel und Beiträge -
z.B. die Kolumne des früheren Welt-Mitarbeiters
Pankraz - herunterladen und offline lesen.[195]
So heißt es auch unter „Benutzerhinweise“: „Um
Ihren JF-Internetbesuch so preiswert wie möglich zu gestalten, können Sie
Inhalte herunterladen, die Leitung ‘kappen’ und offline lesen, oder Sie drucken
sich die Seiten aus.“[196]
Hier wird
offenkundig, daß die Junge Freiheit eben nicht nur ein Zeitungsprojekt, das bei
allen Angriffen auf die Solidarität - ähnlich der Abo-Aufrufe der tageszeitung - der Leser und
Sympathisanten angewiesen ist, sondern auch Diskussionsforum und Sammelbecken
darstellt. So heißt es auf der Website: „Eine große Rolle beim Ausgleichen des
jährlichen Defizits spielt der Förderkreis ‘Freunde der JUNGEN FREIHEIT’, der
1996 und 1997 insgesamt knapp 1,1 Millionen Mark Spenden unter den Lesern der
JF geworben hat. Die JF wird so zur ‘Leser-Zeitung’ schlechthin in Deutschland.
Keine Zeitung darf eine derart engagierte Leserschaft ihr eigen nennen ...“.[197]
Entgegen
aller betriebswirtschaftlichen Rentabilität wird die Junge Freiheit bewußt als
„konservatives Projekt“ zur Schaffung einer publizistischen Gegenöffentlichkeit
zum herrschenden „Mainstream“ und Projekt zur Gewinnung eines Teils der
kulturellen Hegemonie und Diskurshoheit verstanden. Damit einhergehend heißt es
auf der Homepage: „Die Frage nach der Bewertung der JF mag manchmal auch eine
Selbstbewertung der JF-Leser (...) sein. Insgesamt waren 20 Begriffe vorgegeben
und Mehrfachnennung möglich. Das Ergebnis ist allemal aufschlußreich. Hierbei
wird die JF am häufigsten als konservativ (58 %), engagiert (52 %),
national (51 %), national-liberal (41 %), rechts (36 %),
vielseitig (31 %) und modern (21 %) eingestuft.“[198]
Folgerichtig
ist dann auch die Zusammenarbeit der Zeitung mit demokratischen Konservativen,
Nationalliberalen und - Rechtsextremen. Die Verbindungen reichen von
Vertriebenenverbänden, der Deutschen Gildenschaft über die Rechtsaußen der
Unionsparteien wie etwa Heinrich Lummer, dem Bund Freier Bürger oder der
rechtsliberalen Gruppe in der FDP um Alexander von Stahl bis hin zu neurechten
und rechtsextremen Zeitschriften wie „Criticon“, „Wir selbst“, „Aula“ und
„Nation und Europa“.
Seit der
Distanzierung der JF von ihren Leserkreisen im Juni 1996 sind Aktivitäten von
Gruppen, die sich als „JF-Leserkreise“ bezeichnen, unter Beihilfe der Jungen
Freiheit nicht mehr bekannt geworden.[199]
Gleichwohl unterstützt die JF ähnliche Zirkel weiterhin schon dadurch, daß sie
ihnen in Veranstaltungshinweisen und Kleinanzeigen ein Forum bietet.[200]
Auch im World Wide Web werden diese Veranstaltungen unter der URL:
http://www.jungefreiheit.de/tt.htm eingespeist. So wird zum Beispiel für eine
Veranstaltung geworben, die auch das Thuleseminar bewirbt: „Dolomiten/Südtirol. 22.–26.07.1998: 6.
Sommeruniversität der Europäischen Synergien zu den Themen "Geld und Herrschaft
des Geldes", "Völkerwanderung und Immigration", "Kritik der
Parteienherrschaft" und "Die wahre Religion Europas". Referenten
u.a. Marc Lüdders, Frederic Valentin, Gerhoch Reisegger, Robert Steuckers und
Guillaume Faye[201]. Info: 040 / 47 78 31 (Fax)“.[202]
Ferner findet sich auf der gleichen Website die Ankündigung für eine
Podiumsdiskussion „Quo Vadis Deutschland?“ des Heilbronner Kreisverbandes der
Republikaner am 12.06.1998 mit Alfred Dagenbach, Hans Hirzel und Dr. Alfred
Mechtersheimer[203]
(siehe Kapitel 4.8.), in Neckarsulm. Insbesondere die Zusammensetzung der
Teilnehmer anderer Veranstaltungen, die angekündigt werden, und ihre
Aktivitäten im neurechten Spektrum sprechen dafür, daß bewußt auch
Gruppierungen, die jenseits einer Brückenfunktion stehen, ein Medium zur
Schaffung von Öffentlichkeit geboten wird, so z.B. der unter Beobachtung des
Verfassungsschutz stehenden Hamburger Burschenschaft Germania (und ihrem
ehemaligen Bundesbruder Andre Goertz, früher FAP) und rechtsextremen
Organisationen wie DESG inform. Dem gegenüber gestellt werden Veranstaltungen
mit Bürgerrechtlern wie „Der Demokratie
Zukunft geben – Europas Weg zu Freiheit und Verantwortung.
Bürgerrechtler-Kongreß im Gewandhaus u.a. mit Bärbel Bohley, Konrad Weiß,
Günter Nooke, Vera Lengsfeld, Gerd Poppe, Wolf Biermann, Joachim Gauck und
Jürgen Fuchs. Info: 0 22 41 / 2 46‑5 43.“
Bei den
Veranstaltungshinweisen im World Wide Web finden sich sowohl Vorträge,
Podiumsdiskussionen der Neuen Rechten als auch Veranstaltungen von
Vertriebenenverbänden und Volksfeste. Jedoch stellen diese nicht die Mehrheit
der angekündigten Veranstaltungen dar. Auffällig ist bei diesen Veranstaltungen
das nahezu konspirative Moment, da im Gegensatz zu Ankündigungen von Vorträgen
der Vertriebenenverbände oder der parteinahen Stiftungen, bei neurechten
Veranstaltungen meist nur eine Kontakttelephonnummer oder Faxnummer angegeben
wird. Der elektronische Veranstaltungsteil, wie auch der in Printform, schließt
mit der Aufforderung: „Vorträge,
Ausstellungen, Volksfeste, Diskussionen, Kongresse, Demonstrationen und
Seminare, die Sie vermissen, die aber für unsere Leserschaft von Interesse sein
könnten, schicken Sie bitte per Fax (030 / 86 49 53-14), E-Mail
quast@jungefreiheit.de oder Brief (Hohenzollerndamm 27a, 10713 Berlin) an die
JF-Terminstelle.“[204]
Die
ethnopluralistische Stoßrichtung, die auch auf der Homepage der JF zu finden
ist, verdeutlicht sich unter der Rubrik „Einige Worte vorab“ von Dieter Stein[205]:
„An
der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend steht Deutschland vor wichtigen
Richtungsentscheidungen. Eine dramatische Geburtenentwicklung macht aus den
Deutschen ein sterbendes Volk.[206] Eine nach wie vor unkontrollierte
Einwanderung aus allen Teilen der Welt verstärkt die bedrohlichen Effekte
dieser demographischen Entwicklung. Nach Auffassung des
Bevölkerungswissenschaftlers Herwig Birg werden bei Anhalten der jetzigen
Entwicklung bereits im Jahr 2050 fast soviel Zugewanderte in Deutschland leben
wie Deutsche.“
Diesen
Worten folgen Überlegungen zum Zusammenwachsen EU-Europas, das, nahezu mit dem
gleichen Wortlaut wie er beim Bund Freier Bürger zu finden ist, als große
Gefahr gesehen wird, insbesondere da Deutschland im eigenen Lande noch größere
Gefahren bevorstünden: „Deutschland sitzt
mit der demographischen Entwicklung auf einem sozialen Pulverfaß. Ist
Solidarität in unserer Gesellschaft bei obendrein auseinanderdriftenden
ethnischen Gruppen überhaupt aufrecht zu erhalten?“[207]
Dennoch
sieht Chefredakteur Dieter Stein auch große Chancen für Deutschland, was jedoch
fehle, sei, „(...) die große geistige Auseinandersetzung um die Zukunft unseres
Vaterlandes. Anstöße hierzu kamen und kommen verstärkt von einer jungen,
gelegentlich auch so bezeichneten ‘Neuen Rechten’. Die Debatte um den Aufsatz
‘Anschwellender Bocksgesang’ des Dramatikers Botho Strauß und die
‘Selbstbewußte Nation’, einem Sammelband von Ulrich Schacht und Heimo Schwilk,
legte Defizite der deutschen Öffentlichkeit zu souveränen Auseinandersetzungen
offen.
Statt einer
Streitkultur haben wir eine Kultur der Verweigerung. Wir erleben 'trotz der
politischen Erschütterung durch 1989' nach wie vor die infantile Weigerung
einer Nation, Realitäten erstens zur Kenntnis zu nehmen und zweitens sich offen
mit den daraus folgenden Konsequenzen auseinanderzusetzen.“[208]
Die für
ihn mit dem Fall der Mauer zusammenhängenden Konsequenzen, die auch die
demokratischen „Normalisierungsnationalisten“ (Peter Glotz) einfordern,
bleibt er schuldig. Jedoch sieht er die Möglichkeit, durch konservative
Publizistik wieder Themen und Diskurse vorzugeben: „Das
westdeutsch-apolitische Zitierkartell der Verweigerung überging aber im Sinne
der Noelle-Neumannschen Schweigespirale konservative Publikationen konsequent.
Politische Ideen und Vorstellungen müssen, wenn sie Wirkung entfalten sollen,
den öffentlichen Raum erreichen. Zirkulieren sie lediglich in der Binnenwelt
einer Randgruppe, so sind sie wirkungslos. Die JUNGE FREIHEIT ging deshalb
einen Weg, der immer die offene Auseinandersetzung mit eigenen und fremden
Positionen suchte.“[209]
Chefredakteur
Stein sieht den konservativen Journalismus im Aufwind, wenngleich, „(...) das
Totschweigen unliebsamer politischer Positionen und die Umwertung von Begriffen
durch von der politischen Linken beherrschte Medien“[210],
[System hat. Er stellt fest:] „Deshalb
versuchen die Verfechter der ‘Political Correctness’ auch über die Umwidmung
oder Beseitigung von Begriffen aus dem öffentlichen Sprachgebrauch unliebsame
'vornehmlich konservative, nationale oder ‘rechte’ ' Positionen zu
marginalisieren oder auszuschalten.“[211]
Die JF
publiziert auf der Homepage die Inhaltsangabe der jeweils aktuelle Printausgabe
plus Graphik der Titelseite, wobei die von der Redaktion als wichtig erachteten
Artikel auch ins Netz gestellt werden, die farblich als Link gekennzeichnet und
in elektronischer Form abrufbar sind. Daneben kann man einen „Blick in die Redaktion“[212]
werfen und ein Bild auf den Rechner laden, der die JF-Redakteure bei der Arbeit
zeigt. Gleiches gilt für „Wir machen die
JF“,[213] dort kann
eine JPG-Graphik der kompletten Redaktionsmannschaft und des Sekretariats
abgerufen werden. Daneben veröffentlicht man die Leserumfrage des Jahres 1997
und 1998, die laut Redaktion einiges über die Klientel der JF verrate:
„Welche Zeitungen
liest der JF-Leser außerdem noch? Einsame Spitze ist hier bei den
Tageszeitungen das ‘Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse’, die FAZ (32
%), gefolgt von der Welt (12 %), Wirtschaftszeitungen (6 %), taz (2,5 %)
Frankfurter Rundschau (2 %). Bei den Magazinen und Wochenzeitungen führt Focus
(24,5 %), dann kommen erst der Spiegel (17 %), Welt am Sonntag (15,5 %),
Ostpreußenblatt (11 %), Rheinischer Merkur (4 %), Die Zeit (4 %). Bei den
Zeitschriften wird oft Nation Europa (19
%) und Criticón (10 %) [Hervorhebung
HS] gelesen.“[214]
Letztendlich
hat man die Gelegenheit, mit der Jungen Freiheit per e-mail in Kontakt zu
treten, sich über bestimmte Themen näher zu informieren und Publikationen zu
bestellen. Dies bedarf jedoch noch der Forcierung - auch mit Hinblick auf eine
zusätzliche, finanzielle Stabilisierung der Jungen Freiheit, denn „den Buchdienst der JF nutzen noch zu wenige:
Erst 32 % der JF-Leser bestellen bei ‘ihrer’ Zeitung.“[215]
Im
Gegensatz zu anderen untersuchten WWW-Präsenzen wird auf das Thema
Kryptographie und Steganographie nicht eingegangen. Ferner besteht die
Möglichkeit, ältere JF-Ausgaben, so sie denn als elektronisch erfaßter Text
vorliegen, unter „Archiv“ abzurufen, dies umfaßt den kompletten Jahrgang ab
1997.[216] Als
aktuellste Neuerung speist die Redaktion auch die Leserbriefe ins Netz ein.
Neben der Möglichkeit, via elektronischer Post seine Meinung über die Homepage
oder als Leserzuschrift der Redaktion kundzutun, können die Leserbriefe, die
identisch mit dem Abdruck der Printversion sind, abgerufen werden. Diese
Leserbriefe werden seit dem 21. Mai 1998 eingespeist, was insbesondere wenn es
sich um exponierte Akteure wie den Generalsekretär des BFB, Heiner Kappel
handelt, ein Gewinn an Reputation darstellt.[217]
Als Schaltstelle ist die Junge Freiheit
für die Neue Rechte nicht nur ihrer Veranstaltungshinweise wegen immer noch
hochinteressant. Da auch in der elektronischen Version kommerziell geworben
wird, finden sich neben der Werbung für den Komm mit-Verlag,
das Schwarzbuch des Kommunismus von
Stéphane Courtois, welches per Graphikbanner beworben wird, auch regelmäßig
Inserate rechtsextremistischer Organisationen und Verlage, so zum Beispiel
Inserate des Buchdienstes Michael Prümmer[218]
und Werbung für das Mitteilungsblatt der rechtsextremistischen Organisation
„Deutsch-Europäische Studiengesellschaft“ (DESG).
Per
elektronischem Formular kann man ein Probeabonnement bestellen. In diesem Falle
wird die Seite „Wir bedanken uns für Ihre
Bestellung ! Sie lesen mit der JUNGEN FREIHEIT eine der wenigen Zeitungen, die
von Großverlagen und Medienkonzernen unabhängig ist.“,[219]
aufgerufen. Die o.a. Möglichkeit, per Fax oder elektronischer Post
Veranstaltungen anzukündigen, rundet das Angebot an elektronischer
Kontaktaufnahme und Feed-Back ab.
Nichtsdesotrotz
hat die Webpräsenz der JF nicht den Sammlungscharakter, wie man ihn der
Printausgabe eindeutig bis zum Wechsel der Redaktion zubilligen konnte. Neben
der Ablehnung, die sie mittlerweile auch von Kreisen und Gruppen neurechter
Provenienz erfährt („Junge Feigheit“), reduziert sich die Stützung anderer
neurechter Gruppen auf Veranstaltungshinweise und eine weitere Seite, auf der
Gruppen (vom Kurt-Schumacher Kreis „rechter“ Sozialdemokraten über die
Unionsparteien bis zu „Nation und Europa“) aufgelistet werden. Diese sind
teilweise mit einem Link versehen; die eingespeisten Gruppen befinden sich
zumeist im „Grenzbereich“ zum Extremismus. Mit einem Link versehen werden
folgende Gruppierungen, Zeitschriften und Parteien:
·
Bund
Freier Bürger - Die Freiheitlichen (BFB)
·
Deutsche
Burschenschaft
·
Die
Freiheitlichen
·
Die
Republikaner (REP)
·
Republikanischer
Hochschulverband Marburg
·
Friedenskomitee
2000
·
Institut
für Hochschulrecht, Münster
·
Junge
Landsmannschaft Ostpreußen, Landesverband Baden-Württemberg
·
Konservativer
Gesprächskreis Hannover
·
Landsmannschaft
Ostpreußen
·
Das
Ostpreußenblatt
·
NATION&EUROPA
·
Radikalliberale
Homepage
· Studienzentrum
Weikersheim
Der dort
werbende Komm-Mit-Verlag bietet auch eine Adressenliste an, von deren Inhalt
sich die JF zwar distanziert, ihn jedoch zum Abruf bereithält.
Im
Gegensatz zum Thule-Netz bietet man anderen Gruppierungen keinen Webspace an und versteht sich auch nicht
als das einigende Sprachrohr einer
neurechten Bewegung wie das Deutsche Kolleg, sondern begrenzt seine
Dienstleistung auf das Angebot, wie es auch etablierte Printmedien auf ihren
Websiten anbieten. Andererseits weiß der Nutzer, wo er sich umfassend über
Veranstaltungen mit Protagonisten der Neuen Rechten informieren kann.
Abschließend Erwähnung finden muß der Umstand, daß der Besucher explizit darauf
hingewiesen wird, daß die Nutzung des Netzangebotes völlig anonym sei. Dies
stützt die These, daß der Vorteil
des virtuellen Angebots vor allem darin liegt, mit Sympathisanten neurechter
Gedanken und Theoriegebäude in Kontakt zu treten und unerkannt zu bleiben; man
wird nicht dadurch abgeschreckt, daß man sich in die reale Gesellschaft dieser
Zirkel begeben müßte.[220]
Mit der Anwesenheit im World Wide Web nutzt die Junge Freiheit eine der
Möglichkeiten, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern, die öffentliche Präsenz in
einem bedeutenden Medium für die Zielgruppe der Akademiker und
Entscheidungsträger - dem Internet - zu sichern und ein Gegengewicht
zur etablierten „linken, politisch-korrekten“ Presse und zur Konservativen als
„Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse“ bezeichneten FAZ und Welt zu
schaffen.
Die starke
Eingebundenheit in eine neurechte Stoßrichtung, die das althergebrachte
Rechts-Links-Schema, wie es auch in demokratischen Überlegungen sich überlebt
zu haben scheint, auflösen will, klingt bei Chefredakteur Dieter Stein - wenn
auch nicht auf den kurzen Nenner des Thule-Netzes gebracht - [221]
einfach: Man wünscht sich national denkende Menschen, egal welcher politischen Couleur,
„’Bewegungs-Politiker’(...),
basisdemokratische, autonome Initiativen und eine politische Gräben und Lager
übergreifende Diskussion.(...) Der kleine politische Hoffnungsschimmer, der
auch schon auf der Linken ernsthaft registriert wurde [Alfred Mechtersheimer, HS] scheint mit seiner Annäherung an Frey nun zu
erlöschen. Welcher Politiker außerhalb einer nationalen ‘Rechten’ ist seit 1995
denn gewonnen worden für diese neue Bewegung? Statt dessen hat sich mit Rolf
Stolz ein interessanter Exponent der nationalen Linken unter Protest gegen
Mechtersheimers Anlehnungskurs an rechte Parteien zurückgezogen. (...) Was ein
interessanter und spannender Aufbruch einer bunten Truppe aus patriotischen
Menschen unterschiedlicher politischer Strömungen hätte werden können, scheint
im grauen 60er Jahre-Muff einer westdeutschen Alt-Rechten zu ersticken.“[222]
Zur
Sicherstellung der herausragenden Position innerhalb des konservativen und
neurechten Spektrums wäre das Anbieten eines elektronischen Rundbriefes, einer
Mailingliste oder der Versendung von Nachrichten per e-mail denkbar. Auf
Anfrage wurde mitgeteilt, daß es keinen elektronischen Rundbrief gäbe, jedoch
wird es, „(...)ab Mittwoch (22.07.) 18.00 Uhr einige Veränderungen in der
Struktur und im Layout der digitalen JF-Inhalte geben. Alle Inhalte sind von
unserer Seite weiterhin kostenlos, einige Bereiche sind für registrierte Leser
mit PIN u. User-ID zugänglich. Die Veränderungen dieser PIN u. User-ID werden
den registrierten Lesern per E-Mail mitgeteilt.“[223]
Nach dem
Relaunch der Präsenz im Juli 1998 konnte zeitweise nur noch mit einer USER-ID
auf das Archiv zugegriffen werden. Da man zum Erhalt dieses Kennworts seine
komplette Anschrift in ein Formularfeld eingeben und registrieren lassen mußte,
erkannte man dies als Rückschritt sein, da die fehlende Anonymität einige
Nutzer abschreckte.[224]
Dieses Manko wurde den Betreibern schnell klar und das Konzept wurde abermals
geändert. So werden ausgewählte Artikel der Printausgabe seit August 1998
eingestellt und nach einer Woche sind sie als Volltext les- und herunterladbar.
Neue
Aboaktion im Frühjahr 2000:
Für das
erste Halbjahr 2000 scheint man sich einiges vorgenommen zu haben, vgl.
untenstehenden Aufruf:
2000 neue Abos bis
zum 30. Juni 2000
Walser,
Sloterdijk, Reemtsma, Doppelpaß: Die JF muß noch stärker werden!
Liebe Leser,
wir sollten uns
warm anziehen. Die nächsten Polit-Kampagnen kommen bestimmt. Und sie werden
sich gewaschen haben.
Nach den jüngsten
Geschichtsdebatten – der Walser-Bubis-Kontroverse, dem Streit um die
massenhafte Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft durch den Doppelpaß an
Millionen Ausländer, der Debatte um die Thesen des Philosophen Peter
Sloterdijk, dem Spektakel um den Tabak-Millionär Reemtsma und seine
wissenschaftlich widerlegte Anti-Wehrmachtsausstellung – nach diesen Kampagnen
wissen wir, wie notwendig unabhängige und unbestechliche Stimmen sind.
Für künftige
geistige Debatten und politische Auseinandersetzungen brauchen wir Medien wie
die JUNGE FREIHEIT (JF), die dem etwas entgegenhalten.
Es ist so:
Meinungen werden ausgegrenzt, Nachrichten unter den Teppich gekehrt, Autoren
mundtot gemacht. Kurz: Die Medien spiegeln nicht immer das gesamte
Meinungsspektrum wider. Deshalb brauchen wir eine Zeitung wie die JUNGE
FREIHEIT.
Die
JF muß jetzt noch viel stärker werden
Die JF wird immer
häufiger zitiert: in Spiegel, Focus, FAZ, Zeit, Welt, Funk und Fernsehen –
sogar in Bundestagsreden. Sie nimmt Einfluß auf die öffentliche
Meinungsbildung. Trotzdem reicht das noch nicht. Wir müssen die JF ausbauen,
damit sie überhaupt nicht mehr zu überhören ist.
Hierfür müssen wir
im Jahr 2000 dringend Geld investieren. Sparsam, gezielt und wirksam. Keine
Mark soll unnötig ausgegeben werden. Es stehen notwendige Ausgaben an. Das
Computersystem der Redaktion muß modernisiert, Vertrieb und Werbung gestärkt
und die Leistung der Zeitung um wenigstens zwei redaktionelle Seiten erhöht
werden. Schritt für Schritt muß die Verbreitung der JF gesteigert werden, so
daß immer mehr – gerade jüngere, Schüler und Studenten! – Menschen Zugang zu
den Inhalten und Ideen finden, die die JF publiziert.
Sechs
Jahre Wochenzeitung: Ein Gang durchs Feuer
Diese Zeitung ist wahrlich ein publizistisches Abenteuer! [...]